Der Aufschrei bleibt aus

Georg Rammer (ossietzky)

Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Weiterlesen “Der Aufschrei bleibt aus” »

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Taktik über alles!

Der Ball, Stadion, Fußball, Die Tonhöhe, Gras, SpielBei Jogi Löw ist Taktik alles. Im Fußball gilt Taktik als oberstes Gebot. Wer mit einem Funken Hoffnung daran geglaubt hat, in der Politik gelten andere Spielregeln, sieht sich getäuscht.
(foto: pixabay)
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Wahrheit zu verkaufen

von Roland (schnappfischkapitalismus)

Thomas war der erste, der mir von dem neuen Laden erzählte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht, dass ein neuer Laden seine Pforten geöffnet hat und man dort sonderbares kaufen könnte. Ich bin mir nicht sicher, ob alle, die von dem neuen Laden erzählten, dort auch selbst einmal waren oder den Laden nur vom Hörensagen aus kennen. Anfangs nervten die Fragen, ob man denn auch schon selbst dort war, irgendwann aber überkam mich die Neugier und ich beschloss nach Feierabend den geheimnisvollen Laden aufzusuchen. Weiterlesen “Wahrheit zu verkaufen” »

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Deutschland ist krank

Volksaufstand 2.0

Einleitung

Im April diesen Jahres wurde in Berlin eine zunächst unscheinbare Initiative von zwei Finanzämtern gestartet. Wir wissen nicht genau, wann exakt und aus welchem Finanzamt die Idee das Licht der Welt erblickte.

Einige Mitarbeiter der Finanzämter waren jedenfalls der Meinung, sich nicht mehr aktiv an der Finanzierung zur Zerstörung ihres Landes beteiligen zu wollen, mindestens aber „Sand ins Getriebe“ zu streuen. Weiterlesen “Deutschland ist krank” »

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Merkels Prioritäten

93 Milliarden für Flüchtlinge, die Alten können sehen, wo sie bleiben!

Foto: Durch Roman023_photography/Shutterstock

Für Merkel anscheinend nur Menschen zweiter Klasse: Unsere Rentner (Foto: Durch Roman023_photography/Shutterstock)

Von Thomas Böhm (jouwatch)

Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die so überraschend nicht ist, dennoch alarmierende Zahlen enthält, einfach weil diese eine von der Politik vernachlässigten Bevölkerungsgruppe betrifft: Die Rentner und hierbei vor allen Dingen die von Altersarmut Betroffenen. Weiterlesen “Merkels Prioritäten” »

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225 Jahre Knast

Singapur, Fluss, Skyline, Gebäude, WasserDie Investmentzeitung Alternative Investment News bezeichnete ihn als Hedge Fund Leader of The Year.  In seiner erfolgreichsten Phase verwaltete er drei Milliarden Dollar Kundenvermögen und schaffte damit den Sprung unter die 300 reichsten Deutschen. (foto: pixabay) Weiterlesen “225 Jahre Knast” »

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NRW-Wahl vom 14. Mai 2017 angefochten

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrter Herr Landeswahlleiter!

Gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Satz 1 des Gesetzes über die Prüfung der
Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Wahlprüfungsgesetz NW) vom
20. November 1951 wird hiermit der Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl
vom 14. Mai 2017 eingelegt und eine Prüfung der Gültigkeit dieser Wahl verlangt.
Eine aktuelle Bescheinigung meiner Heimatstadt, daß ich in Nordrhein-Westfalen wahl-
und einspruchsberechtigt bin, ist diesem Einspruch beigefügt. Weiterlesen “NRW-Wahl vom 14. Mai 2017 angefochten” »

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Müdigkeit als Zeiterscheinung

Fleisch, Dose, Verpackung, Rot, Rind, Wurst, MetzgereiVitamin B12 Mangel macht müde, leistungsschwach und depressiv. Außerdem kann er irreparable Schäden am Nervensystem nach sich ziehen. Besonders Menschen mit Magen-Darm-Beschwerden und vegan lebende Menschen sind gefährdet.
(foto: pixabay)

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Bankrun-Gefahr in Italien

von Niki Vogt (quer-denken)

Eine Lösung für die Abwicklung der Bank sollte schon am gestrigen Samstag präsentiert werden, wurde aber auf heute verschoben, meldete Reuters. Es werde noch daran gearbeitet.

Zehn Milliarden italienischer Steuergelder müssen aufgewandt werden, um die Banken abzuwickeln, die noch stabilen Bereiche der beiden Banken sollen von der Bank Intesa Sanpaolo übernommen werden. Weiterlesen “Bankrun-Gefahr in Italien” »

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Täglich grüßt das Rententhema

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr zum Thema Rente schreiben, doch dann kommt ein Artikel in der FAZ(1) , die dazu dann auch mal die Sperre der Leserkommentare dafür aufhebt, wohl wissend, dass damit dem Jammern über „das fehlerhafte System der Umlagenfinanzierung“ wieder ein Fenster geöffnet werden wird. Mit einem Foto wird dann das Thema noch ein wenig aufgepeppt, dieses Mal nicht die Alten, die auf einer Bank sitzend die Sonne genießen, sondern „Alte auf dem Fahrrad“, sozusagen ein Beweis für die Fitness der heutigen Alten. Weiterlesen “Täglich grüßt das Rententhema” »

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Was steckt hinter der Russland-Hetze der USA?

Ernst Wolff (antikrieg)

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland. Weiterlesen “Was steckt hinter der Russland-Hetze der USA?” »

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Die mächtigste Versagerin der Welt

Merkel, Cdu, Parteitag, Zeichnung, Angela, PolitikerinWie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Mehr als eine Buchbesprechung von Vera Lengsfeld. (Grafik: pixabay) Weiterlesen “Die mächtigste Versagerin der Welt” »

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Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

von Karl Müller (zeit-fragen)

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (16. Juni 2017) zum deutsch-russischen Verhältnis ge­äussert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht. Auch der Bundespräsident hat ins gleiche Horn geblasen wie der überwiegende Teil der deutschen Politik und Medien. Steinmeier rückte Russland mit Unterstellungen in ein schiefes Licht und sprach von einer zu erwartenden weiteren Abkühlung in den Beziehungen beider Länder. Wörtlich sagte er: Weiterlesen “Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?” »

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Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen

Bild: Pixabay / Mapcanyon / CC0 Public Domai

von Gotthilf Steuerzahler (freitum)

Liebe Leserinnen und Leser,

den deutschen Bundesländern geht es zurzeit finanziell recht gut. Das beruht jedoch nicht auf eigenen Anstrengungen, sondern auf sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsausgaben. Darauf, dass die Zeiten irgendwann wieder schlechter werden könnten, sind die Bundesländer jedoch nicht vorbereitet.

Vor einigen Jahren gerieten die Länder unter erheblichen Spardruck. Dies hing mit der sogenannten Schuldenbremse zusammen, die im Jahr 2009 in das Grundgesetz eingefügt worden war. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen für konjunkturelle Einbrüche, Naturkatastrophen sowie außergewöhnliche Notsituationen sind allerdings zulässig. Überdies darf der Bund auch in Zukunft neue Schulden aufnehmen, wenn diese 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, sein Haushalt gilt dann immer noch als ausgeglichen. Für die Länder gibt es diese Ausnahme nicht. Hinsichtlich der vorhandenen Schulden trifft die Schuldenbremse keine Regelungen. Weiterlesen “Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen” »

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