Der Aufschrei bleibt aus

Georg Rammer (ossietzky)

Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Weiterlesen “Der Aufschrei bleibt aus” »

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Die mächtigste Versagerin der Welt

Wie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Mehr als eine Buchbesprechung von Vera LengsfeldWeiterlesen “Die mächtigste Versagerin der Welt” »

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Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

von Karl Müller (zeit-fragen)

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (16. Juni 2017) zum deutsch-russischen Verhältnis ge­äussert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht. Auch der Bundespräsident hat ins gleiche Horn geblasen wie der überwiegende Teil der deutschen Politik und Medien. Steinmeier rückte Russland mit Unterstellungen in ein schiefes Licht und sprach von einer zu erwartenden weiteren Abkühlung in den Beziehungen beider Länder. Wörtlich sagte er: Weiterlesen “Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?” »

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Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen

Bild: Pixabay / Mapcanyon / CC0 Public Domai

von Gotthilf Steuerzahler (freitum)

Liebe Leserinnen und Leser,

den deutschen Bundesländern geht es zurzeit finanziell recht gut. Das beruht jedoch nicht auf eigenen Anstrengungen, sondern auf sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsausgaben. Darauf, dass die Zeiten irgendwann wieder schlechter werden könnten, sind die Bundesländer jedoch nicht vorbereitet.

Vor einigen Jahren gerieten die Länder unter erheblichen Spardruck. Dies hing mit der sogenannten Schuldenbremse zusammen, die im Jahr 2009 in das Grundgesetz eingefügt worden war. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass Bund und Länder dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen für konjunkturelle Einbrüche, Naturkatastrophen sowie außergewöhnliche Notsituationen sind allerdings zulässig. Überdies darf der Bund auch in Zukunft neue Schulden aufnehmen, wenn diese 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, sein Haushalt gilt dann immer noch als ausgeglichen. Für die Länder gibt es diese Ausnahme nicht. Hinsichtlich der vorhandenen Schulden trifft die Schuldenbremse keine Regelungen. Weiterlesen “Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen” »

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Nur Engel haben keinen Hunger

Man kann sich kaum vorstellen, daß junge Menschen einmal wieder „stoppeln“ müssen. Und doch wird ihnen dies kaum erspart bleiben. Viele Alten dürften sich noch an die Kindheit erinnern – aber das Bücken dürfte schwer fallen. (foto: pixabay)

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BILD-Zeitung per sofort und endgültig eingestellt

von WiKa (qpress)

Bild-Dung: Die Probleme des größten deutschen Hetz-Blattes sind hinlänglich bekannt. Neben der unheilbaren Geistes-Armut in der BILD-Redaktion, leidet das Blatt ergänzend unter einem massiven wie permanenten Auflagenschwund. Erst kürzlich hat der Verlag mit diesem Format die Rentabilitätsgrenze nachhaltig unterschritten. Letzteres ist der Grund, dass man eine Weiterführung oder gar Wiederbelebung des bereits hirntoten Mediums gesichert ausschließen darf. Da gehört es zum Pflicht-Schutzprogramm für Aktionäre, die Geldverbrennung mittels BILD-Zeitung endlich zu beenden und auch dem Umweltschutz mehr Tribut zu zollen. Weiterlesen “BILD-Zeitung per sofort und endgültig eingestellt” »

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Sonne pur, aber kein UV

Vitamin D ist an Tausenden Regulierungsvorgängen in den menschlichen Körperzellen beteiligt. Es hat geradezu eine Schlüsselfunktion und dafür ist Sonnenlicht entscheidend. Vitamin D wird unter Einfluß von UV-Strahlung gebildet.
(grafik: pixabay)

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Unendliche Stille

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.
(foto: pixabay)

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Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz

von Vera Lengsfeld

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.

Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere Waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei. Meines Wissens ist noch niemals ein Gesetzentwurf einer Regierung so massiv verrissen worden. Besonders beunruhigend ist, dass aus dem Hause des Justizministers ein Entwurf vorgelegt und vom Kabinett Merkel durchgewunken wurde, der verfassungswidrig ist. Weiterlesen “Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz” »

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Der große Schwindel

Wenn Mieter die man für dumm verkaufen will von einer links-grün angehauchten, antideutschen Sachbearbeitung einer Hausverwaltung hinters Licht und über den Leisten gezogen werden soll, ist das schon suspekt. Doch einer Unverfrorenheit die ihresgleichen sucht kommt es nahe, wenn man den Angestellten der betroffenen BRD-Systemfirma überführt und dennoch gütlich zu einem Kompromiss bewegen will und das ausführende Organ stur an seinem Standpunkt festhält, obwohl es um einen nicht unbedingt nennenswerten Streitwert geht. Denn sollte es um Geld gehen, so weiß man, wenn es um BRD anhängige Firmen geht, hat man schlechte Karten, sollte man es wagen, deren willkürliche Entscheidungen in Frage zu stellen, um sich gegen zweifelhafte Forderungen zu stellen. Weiterlesen “Der große Schwindel” »

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Heilkraft und Gesundheit in Wildpflanzen Teil II

Noch ein wahrer Tausendsassa in Sachen Ernährung und Gesundheit. So unscheibar sie ist, kann sie fast das Jahr über ein nützlicher Energiespender sein. Die Rede ist von der Vogelmiere, die im noch untern Schnee geerntet werden kann und im Frühjahr ihre nächste Vegetationsperiode erlebt. Weiterlesen “Heilkraft und Gesundheit in Wildpflanzen Teil II” »

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Heilkraft und Gesundheit in Wildpflanzen

Wie reich wir sind, erinnern wir uns vermutlich erst in der Not. Unendlich ist der Tisch durch Mutter Natur gedeckt und vielseitig ist die Verwendung. Ob als Gemüse, für Salat oder als Tee zubereitet, dürfte das, was unseren Altvorderen geschmeckt hat und so urgesund war, nicht lange vergessen bleiben. Weiterlesen “Heilkraft und Gesundheit in Wildpflanzen” »

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Kohl-Heuchelei

von Michael Winkler (Tageskommentar vom 17.06.17)

Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Dies bedauere ich insofern, daß er damit den irdischen Strafen entgangen ist, die er verdient hat. Wobei das nur die Gerichtsbarkeit betrifft, das Verfahren im Sitzungssaal 600, vor dem Volkstribunal in Nürnberg. Tatsächlich hat ihn die irdische Strafe ereilt, in Form von Angela Merkel. Kohl hat die völlig unbekannte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zuerst zur Familienministerin und später zur Umweltministerin gemacht. Sie hat auf beiden Posten versagt, sich bei ihrem Förderer bedankt, indem sie ihn abserviert hat. Sie wurde nicht nur die Vorsitzende seiner CDU, Kohl mußte sie obendrein zwölf Jahre als Bundeskanzlerin ertragen. Vermutlich hat er in diesen Jahren verstanden, was ein Franz Josef Strauß damals für einen Bundeskanzler Kohl empfunden hatte. Weiterlesen “Kohl-Heuchelei” »

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