237 Konfliktpunkte und ein Befehl

Eine gelungene Analyse zur Jamaika-Scheiterung von Vera Lengsfeld

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Unser Medienkartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass es komplett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit es geschieht.

Deutlich genug war der Medienwunsch, aber ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen.

Dabei hatte doch der Spiegel eindrücklich verlangt, den Wahlkampf, samt der Zusagen an die Wähler zu vergessen und zusammenzukitten, was nicht kompatibel war. Bild befahl gar: „Einigt Euch!“. Aber die Zeiten, wo ein Kanzler meinte, lediglich mit Bild und Glotze regieren zu können, sind glücklicherweise vorbei. Vorbei auch die Zeiten, da Bild das Ohr an der Masse hatte und sich danach ausrichtete, was seine Leser erwarteten. Die Schützenhilfe für die Machterhaltung von Merkel lässt die Leserzahlen weiter in den Keller rauschen.

Nach dem berechtigten Rückzug der FDP wurde unser Land noch einmal von einer Demagogiewelle überschwemmt. Mit Tricksen und Täuschen wurde versucht, der FDP die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, gepaart mit dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit. Letzteres zeigt, wie gefährlich sich die Maßstäbe in Merkel-Land bereits verschoben haben.

Wer sich auf die guten demokratischen Spielregeln besinnt und die gebotene Verantwortung gegenüber seinen Wählern zeigt, ist ein „Spielverderber“ (sic!), ein „Jamaika-Töter“(Bild) oder „haiderisiert“ (SZ). Wer dagegen rücksichtslos machtpolitisch agiert und mit nichtssagenden Floskeln und teuer erkauften „Kompromissen“ handelt, ist „verantwortlich“.

Kanzlerin Merkel verkündete in der Nacht vom Sonntag auf Montag, dies sei ein Tag des „tiefen Nachdenkens“. Sie scheint so wenig nachgedacht zu haben, wie sie die versprochene Wahlanalyse stattfinden ließ. Das Resultat war, sie hätte bei den Verhandlungen keinen Fehler gemacht und wolle wieder als Spitzenkandidatin antreten, falls es Neuwahlen gäbe.

Außerdem behauptete sie, die weitere Entwicklung hinge allein vom Bundespräsidenten ab. Mit dieser Schutzbehauptung hat sie sich aus der Verantwortung gestohlen, wie sie es immer tut, wenn wirkliche Entscheidungen anstehen. Wir kennen diese Haltung vom Atomausstieg, den sie anordnete, die Verantwortung dafür aber den Ländern zuschob, oder beim Bruch des Lissabon-Vertrags, wo sie in Moskau am „Tag des Sieges“ mit ihrem damals noch guten Freund Wladimir Putin auf der Tribüne saß und die entscheidende Abstimmung ihrem Knappen Thomas de Maizière überließ. Ein ähnliches Verhaltensmuster bestimmte die Jamaika-Verhandlungen. Merkel beschränkte sich auf bloße Moderation und unterließ es, einen Verhandlungsrahmen zu setzen. Sie hätte an Hand des Zuwanderungskompromisses der Union klare Linien ziehen müssen, wie ihre künftige Politik aussehen soll. Statt dessen hat sie es vollständig den kleinen Partnern überlassen, den Rahmen dafür auszuhandeln. Unparteiisch war sie dabei nicht, denn sie hat sich eindeutig auf die Seite der Grünen geschlagen. Ihr einziger inhaltlicher Beitrag war der Satz „Ich will es so“, mit dem sie die Bundestagsfraktion abfertigte.

Wenn etwas die Verantwortungsscheu Merkels überstieg, dann ist es die Servilität der „Hoffnungsträger“ der CDU, die sich widerstandslos in den Untergang Merkels hineinziehen ließen. Kein Wort von Jens Spahn. Julia Klöckner ließ sich sogar zu Tweets gegen die FDP hinreißen. Es blieb der Jungen Union Düsseldorf und der Werteunion, einer frisch gegründeten Vereinigung der letzten Konservativen in der CDU, vorbehalten, den Rücktritt Merkels zu fordern.

Noch-CSU-Chef Seehofer hat gar seine Maske als angeblicher Merkel-Kritiker fallenlassen und sich voll hinter die Kanzlerin gestellt. Indem er von Anfang an eifrig an der grünen Legende mitstrickte, eine Einigung hätte kurz bevorgestanden, hat er gleichzeitig keine Zweifel mehr daran gelassen, dass er in den letzten Jahren mit Merkel ein Doppelspiel zur Irreführung der Öffentlichkeit betrieben hat. Um die Stammwähler nicht gänzlich zu verprellen, gaukelte Seehofer eine Unions-interne Opposition gegen die Politik der Kanzlerin vor. Auch eher unaufmerksamen Beobachtern fiel irgendwann auf, dass Seehofer keine einzige seiner Ankündigungen auch nur ansatzweise wahr machte. Im Gegenteil: Als das von Bayern bestellte Gutachten feststellte, dass die Grenzöffnung im September 2015 tatsächlich verfassungswidrig war, ließ Seehofer es unter den Tisch fallen. Die spannende Frage ist, ob die Hoffnungsträger der CSU Söder und Dobrindt sich ebenso wegducken wie Spahn und Klöckner, oder ob sie sich an Christian Lindner ein Beispiel nehmen und endlich die Reißleine ziehen und Seehofer in den Ruhestand schicken.

Wenn es keinen anderen Grund gäbe, dann genügte das üble Spiel, mit dem der Öffentlichkeit suggeriert werden sollte, in den Jamaika-Verhandlungen hätte es eine Vereinbarung über eine Obergrenze für die Zuwanderung gegeben.

Zum Glück gibt es die Grünen-Chefin Simone Peter, die in der Talkshow bei Plasberg in aller naiven Offenheit bekundete, es hätte nie eine Vereinbarung über die Begrenzung der Zuwanderung gegeben. Peters war es auch, die öffentlich verkündete, es sei „egal“, ob der Verbrennungsmotor 2030 oder 2032 verboten würde. Das heißt, anders als in der Legende, die nach den Verhandlungen verbreitet wurde, haben sich die Grünen keinen Deut bewegt.

Sie haben auch keinerlei Kompromisse mit der FDP geschlossen. Jürgen Trittin verdanken wir das Eingeständnis in seinem Welt-Interview, dass der FDP angeboten worden war, den Soli in der nächsten Legislaturperiode abzubauen. In der nächsten Legislaturperiode wäre die FDP mit Sicherheit nicht mehr dabei gewesen, hätte sie sich auf so einen oberfaulen Deal eingelassen.

Nein, außer Stimmenbeschaffer zu sein, war für die FDP im schwarz-grünen Albtraum nichts vorgesehen. Merkel konnte es nicht fassen, dass Lindner nicht reagierte wie Guido Westerwelle, der sich der Illusion hingegeben hatte, zu den Freunden Merkels zu zählen. Schließlich hatte er beim 50. Geburtstag der Kanzlerin in der ersten Reihe gesessen, die den Merkel-Vertrauten vorbehalten war. Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.

Auch die Grünen, im Gefängnis ihrer Arroganz der Macht, haben tatsächlich geglaubt, dass es ausreiche, die volle Rückendeckung der Kanzlerin zu haben, um ihr Ziel zu erreichen. Wie alle Sekten setzten sie ihre Überzeugungen absolut und schlagen um so härter in der Realität auf. Cem Özdemir, der sich anscheinend schon selbst vor dem Spiegel als Außenminister begrüßte, war seine Verwirrung anzusehen. Er wiederholte, dass man „so nah“ an einer Einigung gewesen wäre, als die FDP die Regierungsträume platzen ließ. Ja, beinahe hätten sich die Grünen mit ihrem vollen Programm durchgesetzt. Die FDP sollte nur noch ein bisschen weicher geklopft werden. Auch Frau Göring-Eckardt, die irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang werden sollte, wo sie die Möglichkeit gehabt hätte, ihre unsägliche Ankündigung, Deutschland brauche auch Menschen, die sich „in unseren Sozialsystemen wohl und sicher fühlen“ noch offensiver in die Tat umzusetzen, kann es nicht fassen, dass dieser Traum nicht wahr wird. Weil sie aber von ihren Allmachtsphantasien nicht ablassen kann, hat sie schon mal wie Kanzlerin Merkel angekündigt, wieder als Spitzenkandidatin antreten zu wollen, falls es zu Neuwahlen kommt. Wie Merkel denkt Göring-Eckardt nicht daran, Verantwortung zu übernehmen. Für die katastrophalen Wählerverluste in 2013, die bei dieser Wahl nicht wieder gut gemacht werden konnten, musste allein Jürgen Trittin gerade stehen.

Trotz des medialen Trommelfeuers gegen die FDP, die aber die Fakten auf ihrer Seite hat, ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bei 237 offenen Konfliktpunkten am Sonntagabend kann von einer kurz bevorstehenden Einigung nicht die Rede sein.

In einer Welt-Umfrage sagen 82% der Leser, dass die FDP richtig gehandelt habe, als sie die Verhandlungen abbrach. Ach der FOCUS musste zugeben, dass 41% seiner Befragten der Meinung sind, dass die Grünen schuld am Scheitern von Jamaika sind. Nur 35% sehen den schwarzen Peter bei der FDP.

Es sollte jetzt unverzüglich Neuwahlen geben. Die Zusammensetzung des jetzigen Bundestages ist ohnehin verfassungswidrig, weil die Zahl der Überhangsmandate die festgelegte zulässige Anzahl weit übersteigt. Es sind zahlreiche Klagen gegen die Abgeordnetenvermehrung eingereicht worden. Mit der Neuwahl könnte gleichzeitig die Verfassungsmäßigkeit wiederhergestellt werden. Es wird höchste Zeit, dass die Demokratie in Deutschland wiederhergestellt wird.

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Alles in allem ist wieder einmal festzustellen, dass politische Parteien völlig überflüssig sind. Den Parteibonzen geht es überhaupt nicht um das Wohlergehen derhier schon länger lebenden, sondern um Machtinteressen und Money. Nochmal: Alle Parteien im Bundestag wollen keinen Ausstieg aus der NATO, befürworten die Russlandsanktionen, wollen den Europäischen Untergang (EU und Euro), verstoßen gegen das Maastricht-Abkommen … und plündern das Volk nur aus. Wer schwarzrotgelbgrün wählt, kann nur verlieren – bis auf ganz wenige, für die diese Parteien arbeiten.

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237 Konfliktpunkte und ein Befehl
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4 Kommentare

  1. Das Bundesverfassungsgericht, muss sich selbst die Aufgabe geben und sich selbst anweisen, das Bundeswahlgesetz so zu verfassen und zu schreiben, das allgemeine, rechtsgültige Wahlen stattfinden können. Wer die Rechtsprechung des BVG., zu diesem Thema liest, der liest, zu diesem Thema, viele Kommentare bis weit in die Vergangenheit zurück.

    "Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden – 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate"

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/bundestagswahl-koennte-fuer-ungueltig-erklaert-werden-46-ueberhangmandate-und-65-ausgleichsmandate-a2240830.html

    "Bundesverfassungsgericht: Teile des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig"

    "Sitzverteilung im Bundestag muss reformiert werden"

    "Teile des Bundeswahlgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2011 gefordert. Verfassungswidrig ist das so genannte negative Stimmengewicht. Dieses kann einer Partei trotz zusätzlicher Zweitstimmen weniger Mandate bescheren. Dies verletze den Grundsatz der Wahlgleichheit und führe zu willkürlichen Ergebnissen. Der derzeitige Bundestag könne aber trotz dieses Wahlfehlers weiter fortbestehen, entschieden die Richter".

    http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvC-1072-BvC-707_Bundesverfassungsgericht-Teile-des-Bundeswahlgesetzes-sind-verfassungswidrig.news6313.htm

    Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25.07.2012
    – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 und 2 BvE 9/11 –

    "Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig"

    "Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag unzulässig"

    "Das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht. Darüber hinaus sind die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien auch insoweit verletzt, als nach § 6 Abs. 2a BWG Zusatzmandate vergeben werden und soweit § 6 Abs. 5 BWG das ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor".

    Man sieht eine lange Litanei an Urteilen, aber das Interesse der Politiker an einer sauberen Lösung, scheint einfach nicht vorhanden zu sein.

     

     

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