444 Verfassungsfeinde

Mit 444 Ja- bei 126 Nein-Stimmen beschränkt der Bundestag das Grundrecht auf Streik im Namen der »Tarifeinheit«. IG-Metall- und DGB-Spitzen ebenso erfreut wie Konzernvertreter

Der Bundestag hat das Gesetz zur »Tarifeinheit« am Freitag mit 444 Stimmen beschlossen. 126 Abgeordnete votierten mit Nein, 16 enthielten sich. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) behauptete in der Aussprache erneut, die Neuregelung greife nicht ins Streikrecht ein.

Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten das als »Täuschungsmanöver«. »Das Gesetz ist die Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften«, betonte der Linke-Fraktionsvizechef Klaus Ernst.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter stellte in der Debatte klar, dass es der Regierung keineswegs darum gehe, Unterbietungskonkurrenz durch sogenannte christliche Gewerkschaften zu unterbinden. Das Gesetz solle vielmehr verhindern, dass das Tarifniveau infolge einer Überbietungskonkurrenz durch Spartengewerkschaften steigt. Und die SPD stehe an vorderster Front im Kampf dafür, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird, so Hofreiter. An die Adresse der Sozialdemokraten gewandt fragte er: »Schämen Sie sich nicht?«

Weiterlesen: jungewelt

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Soweit sind wir inzwischen mit der GROKO-Diktatur. Die SPD war mal eine Arbeiter-Partei, aber das ist lange, lange her. Wie konnte nur eine Frau, die in ihrem Leben nie gearbeitet hat, Bundesarbeitsministerin werden? In einer Diktatur ist eben alles möglich!

Man kann nur hoffen, dass nach Schröders HartIV-Gesetz jetzt nochmal so viele Parteisoldaten aus der Arbeiterverräter-Partei aussteigen. Ich kann nur an alle Arbeiter appellieren, nie wieder die Arbeiterverräter-Partei zu wählen, die inzwischen zu einer Lobby-Partei mutiert ist. Warum überhaupt noch zur Wahl gehen?

Parteien überhaupt sind DAS Krebsgeschwür einer Demokratie. Der (Schm)Erzengel Gabriel hatte vor der Bundestagswahl 2013 von einer Volksbefragung gesprochen. Jetzt will er davon natürlich nichts mehr wissen. So sind sie, die Lümmel Lügner von der ersten Bank.

Was können wir noch von dieser GROKO-Diktatur erwarten? Demnächst ein Demo- oder Bargeldverbot? Oder sogar eine Wahlpflicht? Sicherlich kommen noch einige Schweinereien auf uns zu.

Das Gesetz zur »Tarifeinheit« landet garantiert vor dem Verfassungsgericht. Das Ergebnis wird zeigen, ob das BuVerG sich dieser GROKO-Diktatur unterworfen hat. Beim ESM hat es ja bewiesen, dass es verfassungswidrige Entscheidungen gerne aus dem Weg geht.

Wie lange will sich der deutsche Michel die Versklavung durch die US-Vasallen im Bundestag noch gefallen lassen?

 

444 Verfassungsfeinde
7 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

Kommentare

444 Verfassungsfeinde — 15 Kommentare

  1. 444 – ich lach mich krumm, ist ein Code, und hier passt er gar nicht:
    444 – DDD (3x 4. Buchstabe des Alphabets) – Deutschland den Deutschen

    Für uns Deutsche soll – darf – nichts übrig bleiben!
    360 Mio. für den G7-Gipfel
    Milliarden für Israel und seine Rüstung
    Billionen für Migranten und jeden, der hier kostenlos All-Inclusive-Urlaub machen und fett Geld per Western Union heim senden will

    444! 444! 444!

  2. Da können wir noch so viele Wahrheiten auf den Tisch legen, wir alle sind machtlose Sklaven egal welches System (Kapital- oder Sozialismus) gerade herrscht, und wenn morgen ein Brief zur Einberufung als Reservist im Briefkasten liegt, können wir nur versuchen diesem trügerischen Schlaraffenland heimlich zu entfliehen

    • Zitat:
      und wenn morgen ein Brief zur Einberufung als Reservist im Briefkasten liegt, können wir nur versuchen diesem trügerischen Schlaraffenland heimlich zu entfliehen
      Ende

      Das sollte auch jeder tun! Denn sonst wird er für die kriegstreiberische, psychopathische und ekelerregende amerikanischen Plutokratie, den „tiefen Staat“ in den Krieg gegen Russland gehetzt werden. Will dieser Abschaum doch die Rohstoffe Russlands und die Weltherrschaft an sich reißen.
      Es wird Zeit diese widerwärtigen Amis rauszuschmeißen und endlich den verdienten Friedensvertrag zu fordern.
      Und diese amerikanischen Befehlsempfänger, die Merkel-Junta muss alternativlos weg!!!

  3. SPD und DGB sind inzwischen längst Teil des vom Kapital beherrschten Systems geworden. Das zentrale Problem des Privateigentums am Unternehmenskapital, das Ursache der ganzen sozialen Problematik ist und Gewerkschaften erst notwendig gemacht hat, wird überhaupt nicht mehr angegangen.

    Man muss kein Kommunist sein, um zu sehen, dass diese Eigentumsfrage unbedingt angegangen werden muss. Das Eigentumsrecht gestattet den Eigentümern die unbegrenzte Verfügungsbefugnis über das Kapital und seinen Profit. Bewunderungswürdige Leistungen und Produkte werden von Unternehmern dadurch zum Nutzen der Menschen hervorgebracht. Aber das geltende Eigentumsrecht erlaubt ihnen auch, sowohl Macht über die Mitarbeitenden auszuüben, die in ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen kommen, als auch mit dem alleinigen Gewinn ihr Kapital ständig zu vermehren, ihre wirtschaftliche Macht ungeheuer zu vergrößern und damit vielfach die politische Macht von sich abhängig zu machen und zu bestimmen.

    Grundsätzliche Überlegungen und Perspektiven siehe:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/04/16/die-ungebandigte-macht-des-kapitals-das-nach-wie-vor-zentrale-problem-des-sozialen-lebens/

  4. Verfassungsfeinde siehe Böööööörrrrrrrrrlllllllllliiiiiiiiinnnnnnnnnn ich sehe hier 632 nur und der Rest des Buntes BAYERN, HESSEN etc zählen die nicht mehr in der Bananenrepublik sind alle Einheitsbreiparteien
    LLLLLLLLAAAAAAAAAAAANNNNNNNNNNDDDDDDDDDDDDDEEEEEEEEESSSSSSSSHHHHHHOOOOOCCCCCCCCCHHHHHHHHVVVVVVVVVEEEEEEEEERRRRRRRRRÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄTTTTTTTTTTTTTTEEEEEEEEERRRRRRRRRRRR !!!!!!!!!

    • Wenn DU schon deinen Senf dazu geben mußt,dann ordentlich.
      Diesen Beiterag sollte man löschen, sonst denken die Leser noch hier sind nur Beklopte auf der Seite.
      Danke

  5. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
    Nein die halten den nicht auf die machen den Irrglauben vom Sozialismus.

    • Hallo Murksel,

      wie sagten schon die alten Römer: Plenus venter non studet libenter
      (Ein voller, fett gefressener und gesoffener Bauch denkt und lernt nicht gerne).

      Ja, Politik wird am Volk vorbei gemacht unter Ausschaltung der Parlamentarier. Was da oben rumhampelt, ist gleichzusetzen mit einem Irrenhaus.

  6. Mit welchem seit 1956 ungültigen Wahlgesetz wurden diese Politiker gewählt ?
    Da das GG keine Verfassung ist, kann man ja schlecht von Verfassungsfeinden ausgehen.

  7. Pingback: 444 Verfassungsfeinde? Der Bundestag beschränkt das Grundrecht auf Streik? - Behoerdenstress

  8. Ach, Lottchen…

    Solange der Volksverblöder das alternativlose Murksel-Teil noch in HDTV zeigt, besteht kein Grund zur Aufregung.

    Immer schön weiter malochen gehen, für ein gleichgeschaltetes Absurdistan. Völlig egal, ob letztlich dabei ein überfremdeter Müllhaufen für Kültürbereicherer oder eine nette kleine Überwachungs- und Bevormundungsdiktatur entsteht – der Nanny-Staat wird Murkselinchen und Co. schon das ihnen zustehende Denkmal setzen.

    • Jawohl, wir sind eine Bananenrepublik. Wir alle wissen doch, machen diese Heuchler den Mund auf, dann lügen sie; machen sie den Mund zu, dann haben sie gelogen.

      Im übrigen, wir sind im Grunde ein Gefängnis mit offenem Vollzug. Mit dem GG haben wir eine gültige Gefängnisordnung bekommen.

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