Achtung! „Verhandlung“ über Antrag auf Unterhaltszahlung nach HLKO

Na, das ist ja mal ne heiße Story! (Quelle: newstopaktuell)
Und wie wird es ausgehen?

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Werner May kämpft für Gerechtigkeit und stellte einen Antrag auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Darüber soll nun „verhandelt“ werden.

Am Dienstag, dem 28. November 2017, findet um 12 Uhr im Saal 204 eine „Verhandlung“ vor dem sogenannten „Sozialgericht Neubrandenburg“ (Gerichtsstraße 10) statt.

Es geht um Werner Mays Antrag auf Unterhaltszahlung nach der HLKO.
Beklagte ist die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Wer dabei sein möchte, ist von Werner May herzlich eingeladen.

Wir werden bis dahin am Ball bleiben, ob es tatsächlich zu dem Termin kommt, da es sein kann, dass der „Richter“/die „Richterin“ wieder „plötzlich erkrankt“ und der Termin abgesagt/verlegt wird.

Zur Sache selbst

Bis zum heutigen Tag gilt hierzulande das Besatzungsrecht: Der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen bleibt unverändert in Kraft.

In diesem Vertrag heißt es in Artikel 2, Absatz 1:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Somit greift, da bis heute kein Friedensvertrag geschlossen wurde, hierzulande die Haager Landkriegsordnung. Dass dem so ist, wurde von der Firma „Bundespräsidialamt“ bestätigt:

 

 

Besonders interessant ist Artikel 7 der Haager Landkriegsordnung, in Verbindung mit Artikel 3 der Genfer Konvention.

Die Haager Landkriegsordnung schreibt im Artikel 7 folgendes vor:

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Da die Alliierten eine Verwaltung geschaffen haben, um den Boden und die Menschen des hiesigen Landes weiter verwalten zu lassen, hat der eingesetzte Verwaltungsusupator für den Unterhalt der Menschen zu sorgen.

Das heißt, dass die Firma „Bundestag“ (mit all ihren Unterfirmen) die Menschen im Kriegsgefangenenlager Deutschland so zu unterhalten hat, wie die eigenen Truppen.

Nach der niedrigsten Besoldungsstufe der „Bundeswehr“ sind das seit ersten März 2014:

1932,21 Euro pro Monat.

Das ist aber noch nicht alles.

Neben dem Grundgehalt erhalten Soldaten einen Familienzuschlag in Abhängigkeit ihrer Familienverhältnisse.

Dieser beträgt in der Stufe 1 für verheiratete Soldaten, zum Unterhalt verpflichtete geschiedenen Soldaten oder Soldaten mit zu berücksichtigenden Kindern gemäß § 40 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Besoldungsgruppe A 2 bis A 8

123,96 Euro

Für jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind wird einheitlich für alle Besoldungsgruppen ein Betrag von 111,29 Euro, ab dem dritten Kind jeweils in Höhe von 346,75 Euro gewährt.

Sozialversicherungsbeiträge müssen Sie keine leisten. Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sind während ihrer Dienstzeit bei der Bundeswehr nicht krankenversicherungspflichtig.

Sie erhalten durch den Dienstherrn unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Diese schließt alle Leistungen ein, die zur Erhaltung oder zur Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich sind.

All das steht auch den Kriegsgefangenen zu, denn nichts anderes sind die Menschen des hiesigen Landes nach wie vor, da bis zum heutigen Tage kein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Wäre dem so, würde wohl kaum die Haager Landkriegsordnung noch in Kraft sein.

Das Beste zum Schluss:

Kriegsgefangene sind hierzulande nicht nur Arbeitslose!

Mit anderen Worten:

Was für Arbeitslose und sogenannte „Hartz IV-Empfänger“ gilt, gilt auch für alle anderen, ob nun arbeitslos oder nicht, denn wie heißt es noch gleich in der Haager Landkriegsordnung im Artikel 7:

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

Wir sind gespannt, was am 28. November 2017 passieren wird, denn das sind die zentralen Kernpunkte, um welche es im Saal 204 des sogenannten „Sozialgericht Neubrandenburg“ gehen wird.

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Achtung! „Verhandlung“ über Antrag auf Unterhaltszahlung nach HLKO
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4 Kommentare

  1. Soweit ich mich erinnere besteht auch das Anrecht auf Nachzahlung für 10 Jahre :). Damit erkennt man allerdings auch an, dass wir Kriegsgefangene/Soldaten? sind,
    ich persönlich sehe mich als freien Menschen.

     

  2. Grüß´ Dich Andreas,

    das liegt daran, daß sie schon älter sind! Bevor man sich auf so eine Klage einläßt, trachtet man danach, sich rückzuversichern. Man bereitet sich auf alle Eventualitäten vor. Da können, zwischen Klage und Beweissammlung, schon mal ein paar Jahre liegen! 🙂

    Grüße Jürgen

  3. Wenn das durchgeht, was ich nicht glaube, es käme einer Revolution gleich! Diese Auswirkungen! Spontan fällt mir der Mindestlohn ein. Aber, weitergedacht … wer müßte, sollte oder wollte da überhaupt noch arbeiten wollen??? Au Backe!

  4. Guten Morgen,

    warum sind die Schriftstücke meistens schon älteren Datums???

    Zuerst habe ich gedacht, das ist wirklich der Knaller, aber man wird doch heutzutage überall verarscht, oder???

    wir sind doch nur die Spielzeuge der GROßEN und können doch nichts mehr machen, viele sind schon so eingelullt, daß sie es nicht mehr unterscheiden können, was ist jetzt Wahr…………..

     

    Viele liebe Grüße aus dem Vogtland, Teil des sächsischen Gallien.

    MfG Andreas Buthut

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