Auflösung der EU wäre ein Schritt in die richtige Richtung

EU-Niedergang – Segen oder Desaster?

Flüchtlingskrise, Euro-Krise, Schuldenkrise, Legitimationskrise

Beliebte Experten der Leitmedien fürchten sich angesichts anhaltender Krisen vor einem Bedeutungsverlust der Europäischen Union und plädieren für eine weitere Macht-Zentralisierung nach Brüssel. Doch was, wenn die EU auseinanderfällt? Wäre das Anlass zur Sorge?

Der Freitags-Kommentar vom 29. Januar 2016,
von Olivier Kessler, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Europäische Union kommt kaum mehr aus den Negativschlagzeilen: Die Schulden- und Währungskrise konnten etwas verschoben aber nicht behoben werden. Die wirtschaftlichen Unterschiede der EU-Mitglieder verschärfen sich. Die Flüchtlingskrise bringt die unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedsländer zutage, sodass mittlerweile sogar das Schengen-System offen infrage gestellt wird. Zudem scheint Grossbritannien mit dem EU-Austritt ernst zu machen.

«Schlimmstmögliche Wendung des europäischen Dramas»

Dieter Freiburghaus ist emeritierter Professor für europäische Studien an der Universität Lausanne. Wenn es um die Schweizer Europapolitik geht, gilt er unter etablierten Medien als Meinungsmacher. Auch diese Woche hat er in der «NZZ» vom 27.1.16 Stellung bezogen. Dort hat er seine Bedenken zum Bedeutungsverlust der EU aufgrund der vielen Krisen geäussert, der sie aktuell ausgesetzt ist:

«Es gab schon immer Ansichten, welche dem Projekt der europäischen Integration keine lange Lebensdauer voraussagten, neu ist jedoch, dass gewichtige politische Stimmen ein Scheitern nicht mehr ausschliessen. Das wäre dann wohl die schlimmstmögliche Wendung des europäischen Dramas, das Ende aller Bedeutung und aller Missionen, die dieser Kontinent je hatte.»

Der Leser reibt sich verwundert die Augen. Ein emeritierter Professor, wohnhaft in der föderalistisch aufgebauten, demokratischen und relativ freiheitlichen Schweiz kommt in der freisinnigen «NZZ» zum Schluss, dass ein Scheitern der EU das schlimmstmögilche Szenario wäre? Die EU, die quasi die Antithese zur Schweiz darstellt: Nicht föderalistisch, sondern nach maximalem Zentralismus strebend. Nicht demokratisch, da EU-Kommissare nicht vom Volk gewählt werden und negative Volksentscheide zur Weiterentwicklung der EU einfach ignoriert worden sind. Und auch nicht freiheitlich, da EU-Bürger zunehmend in bürokratische Fesseln gelegt und in jedem Aspekt ihres Lebens bevormundet werden.

Erschüttertes Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie

Doch es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Freiburghaus ist es ernst. Er schreibt weiter:

«Die Gefahr sind nicht die Flüchtlinge, ist nicht die Klimaerwärmung, nicht die Globalisierung, sind nicht die Arbeitslosen – die Gefahr besteht in der Erschütterung des Vertrauens in den Rechtsstaat und in die Demokratie, in dieses subtil ausbalancierte Gleichgewicht von Handlungsmacht und Kontrolle. Die Konstruktion der Europäischen Union setzt voraus, dass ihre Mitglieder demokratische Rechtsstaaten sind, denn sie ist eine Konstruktion des Rechts, ihr fehlen die staatlichen Gewaltmittel. Nur frei- und bereitwillige Respektierung des gemeinsamen Rechtsbestandes sichert ihre Errungenschaften.»

Freiburghaus unterlässt es freilich, darauf einzugehen, um welche EU-Errungenschaften es sich dabei denn handelt. Welche übernatürlichen Kräfte besitzt die EU im Vergleich zu den Nationalstaaten? Was kann sie so viel besser, damit man ihr nachtrauern müsste, wenn es sie einmal nicht mehr gäbe?

Natürlich hat Freiburghaus Recht, wenn er schreibt, dass die Erschütterung des Vertrauens in den Rechtsstaat und in die Demokratie eine Gefahr darstellt. Dass diese Erschütterung aber gerade daher kommen könnte, dass die Repräsentanten der Nationalstaaten – ohne ihr Volk zu fragen – Kompetenzen nach Brüssel delegiert haben, darauf scheint Freiburghaus nicht gekommen zu sein. Darauf, dass machthungrige und volksferne EU-Funktionäre diese Kompetenzen missbraucht haben, um ein regulatorisches Bürokratiemonster zu erschaffen, das den von Freiburghaus gelobten «gemeinsamen Rechtsbestand» für eigene Zwecke instrumentalisiert und umgeformt hat, scheint für Freiburghaus ebenfalls nicht Ursache der Erschütterung des Vertrauens in den Rechtsstaat zu sein.

Verdrehen von Ursache und Wirkung

Nein, nach Freiburghaus wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Demokratie dadurch erschüttert, dass Bürger der EU-Mitgliedsländer nun misstrauisch werden und ihre politische Elite dazu drängen, endlich Schritte zu unternehmen, um die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. In der Welt des Professors erscheint es dramatisch, dass Bürger nun jene Politiker abstrafen die das Schlammassel zu verantworten haben und zunehmend «rechtspopulistisch» wählen.

Freiburghaus‘ Äusserungen sagen mehr über seine eigene, von Zentralismus-Phantasmen geprägte Welt aus, in der Recht und Gerechtigkeit ausschliesslich von internationalistischen Organisationen durchgesetzt werden können. Freiburghaus fürchtet sich – wohl nicht zu Unrecht – vor einem Erstarken extremistischer Kräfte und bedauert, dass Brüssel diese nicht in die Schranken weisen könnte. Freiburghaus erkennt also, dass es böse Menschen gibt, die – wenn sie denn einmal auf nationaler Ebene an die Macht gekommen sind – Böses anrichten könnten. Der blinde Fleck, den der Professor nicht erkennt, ist, dass böse Menschen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern eben auch auf internationaler Ebene wie der EU in Machtpositionen gelangen und dort noch viel grösseres Unheil anrichten können. Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.

EU-Krisen sind Zentralisierungskrisen

Das Gebot der Stunde besteht nicht darin – wie Freiburghaus hofft –, eine weitere politische Machtzentralisierung hin zum Brüsseler Funktionärsapparat anzustreben. Denn sämtliche EU-Krisen sind Zentralisierungskrisen.

Die Euro-Krise kommt daher, weil Staaten ihre Kompetenz über ihre Währung zur Europäischen Zentralbank (EZB) zentralisiert haben. Durch ihre fortschreitende Tiefstzinspolitik hat die EZB Anreize zu noch grösseren Verschuldung gegeben, was insbesondere die Südländer verleiten und ins Desaster abgleiten liess. Auch, dass mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein zentralistischer Umverteilungsmechanismus zugunsten überschuldeter EU-Länder geschaffen wurde, beförderte den Unmut der Nettozahler und in der EU insgesamt. Die Briten wollen aus der EU austreten, weil für ihr Dafürhalten zu viele Kompetenzen nach Brüssel zentralisiert werden. Und auch die aktuelle Schengen-Krise ist ein Zentralisierungsproblem: Da jedes Schengen-Land seine Grenzkontrollen aufgegeben hat und die Aussengrenzen äusserst lückenhaft kontrolliert wird, können sich riesige Menschenmassen in Richtung Zentral- und Nordeuropa bewegen.

Auflösung der EU wäre ein Schritt in die richtige Richtung

Dezentralisierung lautet das Gebot der Stunde, lautet die Antwort auf sämtliche EU-Krisen, die in Tat und Wahrheit Zentralisierungskrisen sind. Kompetenzen müssen zurück an die Nationalstaaten delegiert und von dort – wo möglich – zurück an die Regionen, Gemeinden und Individuen gegeben werden. Nur Dezentralisierung erlaubt Europa, seine sprachliche, kulturelle und ethnische Vielfalt auch in Frieden auszuleben. Nur, wenn man den Völkern auch Freiraum lässt, ihre Umgebung nach ihren Vorstellungen zu gestalten und sie nicht andauernd von einer weit entfernten Brüsseler Machtzentraler bevormundet werden, können Krisen gigantischen Ausmasses, wie sie sich aktuell zusammenbrauen, verhindert werden. Wer dezentralisiert, anerkennt, dass die Völker in Europa verschieden sind und auf ihre ganz spezielle Art und Weise ihre Probleme lösen können und wollen. Allen Völkern Europas etatistische Einheitslösungen von oben herab verordnen zu wollen, ist eine zutiefst uneuropäische Idee.

Die EU hat allenfalls noch als Freihandelszone, als wirtschaftliches Kooperationsforum ihre Berechtigung, nicht allerdings als politisches Zentralisierungsvorhaben. Ein Zerfall der EU in ihrer heutigen Form wäre kurzfristig vielleicht ein Schock, längerfristig allerdings ein Segen für die Völker Europas.

Es verwundert doch sehr, welche staatsgläubigen, grössenwahnsinnigen und unschweizerischen Ideologen an unseren Schweizer Universitäten angeheuert werden. Noch mehr verwundert, dass die vermeintlich liberale «NZZ» solchen Stimmen breitwillig eine Plattform bietet.

*****

Aus diesem Aufsatz möchte ich zwei Sätze hervorheben:

„Die EU hat allenfalls noch als Freihandelszone, als wirtschaftliches Kooperationsforum ihre Berechtigung, nicht allerdings als politisches Zentralisierungsvorhaben.“

Freihandelszone ja, aber der Euro als die einzige vorgeschriebene Währung hätte nie stattfinden dürfen. Die jeweiligen Länderwährungen der Euro-Währungsländer hätten bei der Euro-Einführung weiterhin Gültigkeit haben müssen. Der Euro kann in Europa nur als reine Außen- bzw. Handelswährung funktionieren.

 „Die Euro-Krise kommt daher, weil Staaten ihre Kompetenz über ihre Währung zur Europäischen Zentralbank (EZB) zentralisiert haben. Durch ihre fortschreitende Tiefstzinspolitik hat die EZB Anreize zu noch grösseren Verschuldung gegeben, was insbesondere die Südländer verleiten und ins Desaster abgleiten liess.“

Und damit ist eigentlich alles gesagt. Mit einem Goldman Sachs-Agenten an der EZB-Spitze ist genau dieses Schulden-Desaster in Europa geplant. Kaum eine Nation in Europa kann seine Schulden jemals zurückzahlen. An Tilgung der massiven Schulden ist gar nicht zu denken. 

Den Wasserkopf „Europäische Union“, der Milliarden Steuergelder verbrennt, braucht kein Mensch.

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“. (Angela Merkel)

Allein an dieser Aussage kann man erkennen, dass die Bundeskanzlerin NULL Ahnung von Volkswirtschaft hat. Aber dieser Satz stammt garantiert nicht von ihr, sondern wurde ihr von der anglo-amerikanischen Hochfinanz diktiert. Letztendlich wird Europa am Euro scheitern, so wie es Prof. Wilhelm Hankel vorausgesagt hat

 

Auflösung der EU wäre ein Schritt in die richtige Richtung
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14 Kommentare

  1. Der EU-Verein hat ein eingeplantes Verfallsdatum. Es wird dann alles noch viel viel schlimmer ! Wie schon gesagt – es gibt eine WELTWEITE NEUORDNUNG !!
    Und das ist absolut KEINE „Verschwöhrungstheorie“ !
    Und leider – leider ….. die Masse der oberflächlichen, naiven und gehirngewaschenen Menschen kapiert gar nichts …..

  2. Das Problem der EU liegt schon in der Scheindemokratie der Nationalstaaten begründet. Hinter der Fassade scheindemokratischer Abläufe ist sie in Wahrheit die Diktatur einer neuen privilegierten Schicht. Diese führt ihren Herrschaftsanspruch auf „freie, gleiche und geheime Wahlen“ des Volkes zurück, die deswegen als das zentrale Ritual einer „freiheitlichen Demokratie“ regelmäßig medienwirksam gefeiert werden. Mit diesen ständig gebrauchten inhaltsleeren Phrasen und Ritualen wird das Bewusstsein der Menschen eingelullt und die Illusion erzeugt, sie könnten so „demokratisch“ Einfluss auf die gesellschaftlichen Ereignisse nehmen. So realisieren sie nicht, dass sie mit der Wahl ihrer Vormünder die eigene Freiheit und Selbstbestimmung abgeben, dass per Gesetz und Verordnung ihr Leben weitgehend von außen fremdbestimmt wird.

    Diese Mischung aus absolutistischer staatlicher Beherrschung aller Lebensgebiete und verzerrter Demokratie, in der der Einzelne seine Beherrscher wählen kann, dann aber zum Zuschauen verurteilt ist, wird nun in der EU auf ein übernationales Gebilde übertragen. Die EU hält eben am Prinzip des Nationalstaates gerade fest, sie vergrößert ihn lediglich. Die Nation des Volkes wird durch die „Nation“ der europäischen Bevölkerung ersetzt. Einfluss und Machtposition Europas sollen durch einen Rieseneinheitsstaat, der alle Lebensgebiete der europäischen Völker straff organisierend in seinen Dienst stellt, gegenüber den USA, Japan, China und anderen gestärkt, Europa soll Weltmacht werden.

    Die von den Völkern abgehobenen EU-Strategen sind Euro-Chauvinisten, globale Machtpolitiker, die den Nationalismus nicht überwinden, wie sie behaupten, sondern ihn bloß auf eine größere Ebene übertragen, auf die der Einzelne noch weniger Einfluss hat.

    Siehe:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/

  3. Als es noch Grenzkontrollen gab und jedes Land seine eigene Währung hatte, war es wesentlich friedlicher in Europa. Und ich hatte nicht das Gefühl, wenn ich im Ausland im Urlaub war, dass es den Menschen dort schlecht ging.Im Gegenteil.

  4. Scheitert der Euro, scheitert Europa. Beides wird zu diesem Zeitpunkt dramatisch. Auf Initiative unserer franz. Freunde wurde vor 65 Jahren die Montanunion gegründet. Das seinerzeit unter britischer Verwaltung stehende Ruhrgebiet durfte nun zollfrei Kohle und Stahl an Frankreich usw. liefern. Deutschland erlebte einen Boom sondergleichen. Nur Ludwig Erhard hatte bedenken wegen dem Souveraenitaetsverlust in der Zollerhebung. Der Vertrag wurde 50 Jahre spaeter nicht verlaengert. Kohle und Stahl war sowieso ein Auslaufmodell, welches nur noch Kosten verursachte von denen sich der Ruhrpott bis heute nicht erholt hat. Pünktlich zum Vertragsende haben unsere franz. Freunde den Euro durchgesetzt. Diesmal musste der Souveraenitaetsverlust der D.Bundesbank in Kauf genommen werden. Und wieder zog die BRD an allen vorbei, aber diesmal auf Kosten der meisten Hamsterradlaeufer. Das Geld der Deutschen weckte Begehrlichkeiten. Die Verpfaendung der Sparkonten ist z.Z. die Krönung. Sollte zu diesem Zeitpunkt der Euro scheitern soll verhindert werden, dass D erneut wie der Phönix aus der Asche aufersteht. Zusaetzlich mit Hilfe der Menschen aus den ehemaligen franz. Gebieten werden schlussendlich die Sozialkonten geplündert. Das soziale Gefüge der Menschen veraendert. Die EU darf nicht unkontrolliert zerfallen, es würde den Mitgliedslaendern eine Verabschiedung auf franz. erlauben. Aber vielleicht müssen wir ganz nach unten, um Souveraen zu werden? Ist das Merkels Geheimplan?

    • Grüß Dich,Systemenergieentzieher! Deine letzten beiden Fragen beschäftigen mich auch immer wieder und lassen keine Ruhe. Was wäre wenn die Politik nur mitspielt bis zu einem gewissen Punkt und in Wahrheit genau das vorhaben,was Sie als Frage formulieren? Klar können die das nicht mal im Ansatz zeigen weil der Amerikaner alles überwacht. Das wäre natürlich ein Ding aber man muß alles in Erwägung ziehen,da oft genug etwas erkennbar in eine bestimmte Richtung sichtbar wurde,dann jedoch völlig anders verlief. Vielleicht läuft hier gar kein Verrat am deutschen Volk,auch wenn es momentan absolut und zweifelsfrei so aussieht. Hoffnung habe ich wenig aber den Gedanke werfe ich noch nicht über Bord. Schönen Sonntag!

      • @ Staatsfeind
        schön wär´s ja, Frau Merkel tritt aus der EU, der UNO und der NATO aus und führt die DM wieder ein.
        Warum dafür so einen verbrecherischen Umweg gehen? Müssen die Europäer, speziell die Deutschen dermaßen geplagt werden, um dieses annehmen zu können? Weil die Amis die Finger drauf haben? Wo sie selbst unter Kontrolle stehen. Und damit kommen wir wohl zum Punkt. Es liegt wohl eher am internationalen Geldsystem, genauer, Schuld- oder Zinssystem, (das grenzenloses Wachstum verlangt, darum brauchen wir ja auch so viel mehr an Konsumenten in Europa) das unsere Souveränität verhindert. Es geht immer, und nur ums Geld! (und der damit verbundenen Macht) Würde man den eigensinnigen Deutschen Eigenständigkeit gewähren, bestünde ja die Gefahr, dass sie es wieder so machen wie anno `33. ICH habe in der Hinsicht aber auch gar keine Hoffnung! Dennoch, auch Dir einen schönen Sonntag!

    • Interessante Analyse! Aber, Merkels Geheimplan,k die Deutsche Souveränität? Das glaube ich nicht. dazu war 1990 die Gelegenheit da, warum wohl wurde sie damals schon nicht genutzt???

      • Jürgen. Henry Kissinger betrachtete den Reichtum der Westdeutschen als Kollateralschaden beider Systeme. Die Wiedervereinigung sollte D nicht zur maechtigsten Nation in Europa aufsteigen lassen, sondern die Vermögen geplündert und D gestutzt werden. Mit den Löhnen u. Sozialleistungen sowie dem Ausverkauf der DDR fing es an. Mir wird ganz schlecht, wie alle Errungenschaften in die Grütze gedrückt werden. Die Souveraenitaet D waere den 3 verbliebenen Siegermaechten mehr als ein Dorn im Auge gewesen.

        • Hallo Sys …, das sehe ich auch so. Soviel ich weiß, hatte der Herr Kohl, in Vertretung durch Herrn Genscher, der nicht mal mit vollem Namen unterschrieben hatte, den Verzicht erklären lassen. Die ach so bösen Russen hatten es wohl angeboten, bei den 2+4 Gesprächen.
          Das erklärt auch Deine angeführten „3 verbliebenen Siegermächte“. Und was bei der Auflösung (Wiedervereinigung mit) der „DDR“ so alles gelaufen ist (Treuhand)…

    • Ja,das ist so richtig. Weil wir es so rausfinden sollten??? Auch das muß nicht der endgültigen Wahrheit entsprechen. Mittlerweile sagt Merkel,wenn der „Krieg“ in Syrien/Irak vorbei ist,sollen die hier derzeit geduldeten wieder zurück. Ups! Kehrtwendung? Oder diktiert das „Drehbuch“ diese Aussage? Zumindest ist das von der abgelehnten Obergrenze meilenweit weg. Allerdings kann man das auch sagen,um das mittlerweile stinkwütende Volk ruhigzuhalten um dann festzustellen-T’schuldigung,der Krieg „da unten“ hört doch nicht auf,alles geht so weiter wie bisher. Die können uns doch sonstwas weismachen,wir sind nicht da unten vor Ort,um die tatsächliche Lage zu überprüfen. Merkel’s Aussage dürfte ein Hinterhalt sein,da bereits bekannt wurde,Syrien soll auf Geheiß des Amerikaners „geleert“ werden. Der verlogene Saudi samt Israel verfolgt nämlich ganz andere Pläne…

  5. Die EU war von Anfang an eine absichtliche Fehlkonstruktion zur
    weiteren Machtzentralisierung einer paranoiden, größenwahn-
    sinnigen Finanzoligarchie! Aber die Endabrechnung kommt noch!

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