Bananenrepublik: der Beweis

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik nicht an

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (wissensmanufaktur)

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht.

Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

Die Zulässigkeit hatte ich auf drei Grundrechte gestützt: Erstens auf die politische Freiheit und Souveränität der Bürger, geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG. Aus diesem Grundrecht folgt, daß die Organe des Staates bei allen Maßnahmen zumindest die nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Vorschriften der Art. 1 und Art. 20 GG, nämlich die Verfassungsidentität, einhalten müssen. Zweitens: Das Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, aus dem das Bundesverfassungsgericht das Recht des Bürgers auf Wahrung dieser Verfassungsidentität zu folgern pflegt. Drittens: Das Widerstandsrecht, das jeder Deutsche auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG gegen jeden hat, der es unternimmt, die freiheitliche demokratische Grundordnung, nämlich die Verfassungsidentität Deutschlands, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe habe ich vom Bundesverfassungsgericht eingefordert, weil ein anderer Rechtsschutz der Bürger nicht in Frage kommt. Die Verfassungsbeschwerde sollte andere Formen des Widerstands erübrigen.

Die Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf zwei Argumente gestützt, erstens: Zur Verfassungsidentität, die nicht zur Disposition der Staatsorgane steht, gehört das Deutsche Deutschlands. Die Einwanderungspolitik, die dadurch betrieben wurde und wird, daß massenhaft Ausländer illegal in das Land gelassen werden, ist gegen das Prinzip gerichtet, daß Deutschland nach der Präambel des Grundgesetzes, nach Art. 1 und nach Art. 20 GG das Land der Deutschen ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber durch die Einwandwerungspolitik dazu gemacht. Zweitens: Das Rechtsstaatsprinzip. Es gehört ebenfalls zur Verfassungsidentität Deutschlands. Es wird durch die massenhafte, systemische Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes von Ausländern nach bzw. in Deutschland im Kern verletzt. Die Ausländer können nach den verschiedenen humanitären Schutzrechten keinen Aufenthalt in Deutschland beanspruchen und auch nicht zugesprochen bekommen. Die Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes der Ausländer habe ich ausführlich dargelegt.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, nicht aber der Abwehr von sachgerecht begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür. Mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden. Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand.

Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt hatten. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Masseneneinwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und weiter werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Politik der Masseneinwanderung durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Keinesfalls steht das Recht zur Disposition irgendeiner Humanität. Das Recht Deutschlands ist human, zumal das Ausländerschutzrecht. Moralismus darf das Recht nicht überwuchern. Nur Rechtlichkeit verwirklicht Freiheit.

Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachgedacht hat oder noch nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ zu sein. Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren. Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet. Aber Voraussetzung dieser Duldungen ist die legale Einreise nach Deutschland.

Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst. Es wäre für den Bund ein Leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und sie ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten. Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Die Verweigerung der Entscheidung über die existentielle Verfassungsbeschwerde von Bürgern durch „ihr“ Verfassungsgericht ist ein schwerer Tort für Deutschland. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Meine Mitstreiter und ich haben das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde ein Dokument, ich denke eines von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe versagt. Jetzt sind die Bürger gefordert, das Recht in anderer Weise wieder herzustellen. Dafür kommen für mich nur Maßnahmen in Betracht, die strikt der Legalität verpflichtet sind, insbesondere Wahlen. Auch Massendemonstrationen würden die Wirkung nicht verfehlen. Die Landtagswahlen am 13. März waren ein deutliches Votum vieler Bürger, ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Land zu verteidigen.

 

Berlin, den 19. März 2016

Karl Albrecht Schachtschneider

Bananenrepublik: der Beweis
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Kommentare

Bananenrepublik: der Beweis — 20 Kommentare

  1. Funktionieren Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung, Bestenauslese, Wahlsystem, Legitimationskette oder ist das Obrigkeitsgehabe nicht abgeschafft? Begreift das System!

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das ist unwahr.
    Einige Zeugenaussagen, die das Gegenteil beweisen:
    Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne gesetzliche Grundlagen praktiziert. Z.B. scheint die Polizei mit falsche Aussagen zu diktieren, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen. Im Mittelalter gab es in Nürnberg die Lochgefängnisse, in denen gefoltert wurde. Auch in den KZs des Dritten Reiches wurde gefoltert, um Aussagen zu erzwingen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/). Unter Vortäuschung einer „Gesundheitsfürsorge“ wird mit Zwangsbehandlung Hirnschrumpfung besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis….Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung. Diese Zustände und Methoden werden auch von den Verantwortlichen in den vorgesetzten Behörden billigend in Kauf genommen. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht!… Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt, wenn Judikative und Exekutive eine geistige Einheit bilden. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Dass auf dem Karren der Leistungsunwilligen immer mehr Platz nehmen wollen, ist ein Naturgesetz, dagegen können wir nicht ankämpfen. Aber dass diejenigen, die auf dem Karren sitzen, den Leistungswilligen, die den Karren ziehen, Prügel zwischen die Beine werfen und dafür noch bestrafen, dass sie den Karren ziehen, dafür fehlt das Verständnis…. Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist…. Diese Pflicht trifft jeden, der dazu in der Lage ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten…. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
    Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt bzw. Querulant hingestellt. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
    http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ (vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/).
    Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214. Herrschende wollen durch Abschaffung des Bargels die totale Überwachung- http://www.deutschlandradiokultur.de/norbert-haering-die-abschaffung-des-bargelds-und-die-folgen.1270.de.html?dram:article_id=348156.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den Verhältnissen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
    Reaktionen auf den alltäglichen Machtmissbrauch sind z.B. die „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürgerbewegung“, die nationale Befreiungsbewegung Deutschland, die Feststellungen, dass es sich um eine BRD-GmbH handelt, dass die Bezeichnung „Personalausweis“ bedeutet, dass Bürger Personal der BRD-GmbH sind, dass weiterhin das Besatzungsrecht gilt usw.. Genaueres im Internet.
    Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs durch Herrschende und deren zunehmende Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Den Verhaltensgesetzen angepasste gesellschaftliche Strukturen wollen Herrschende nicht, weil das ihnen Nachteile bringen würde. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, denn durch das Wahlsystem können sich die Herrschenden einbilden, dass ihr Treiben über die fiktive „Legitimationskette“ vom Volk legitimiert ist. Aber die Massen stellen sich lange Zeit obrigkeitshörig, wie damals in der DDR.

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  3. Die Gutis, die den Bürgern und dem Staat immer „gute Taten“ auf‘s Auge drücken und dann die Rechnung stellen, sollen den angerichteten Schaden selber bezahlen. Beratungen von Rechtsanwälten um gesetzliche Abschiebungen zu verhindern, Verstecken von abgelehnten Asylanten, Hinweise sich der Justiz entziehen zu können usw., alles auf Kosten der Steuerzahler, muss ein Ende haben. Die Spielwiesen der Moralapostel ausgedünnt, eine straffe Anwendung der Gesetze, im Interesse des Rechtsstaates wird in Zukunft ein Ziel sein müssen. Die Terrorgefahr steigt mit jedem „Flüchtling“ und tausende von entflohenen Sträflingen aus dem Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. haben sich unter die Flut der Flüchtlinge gemischt und werden uns noch zum „Denken geben“. Mehr als achtzig% der Flüchtlinge landen direkt im Sozialsystem, kriminelle Ausländer und „Schläfer“ werden sich im Dunst der Illegalität und Arbeitslosigkeit zu einem gefährlichen Gemisch von „Unzufriedenen“ heranbilden. Die mangelnde Schulbildung und die einhergehende Perspektivlosigkeit wird die Situation verschärfen. In Frankreich und jetzt in Belgien, haben diese Parameter zu einer „Bombenstimmung“ geführt, die zu „spannenden Aussichten“ mutieren.

    • wo ist denn unsere frau roth???
      die zugereisten mit ihren vielfälltigen kulturen sind doch eine bereicherung, sagte sie doch immer.
      ja, jetzt haben wir die bereicherung, sprich salat.
      wir müssten allen politikern das geld rigoros streichen.

      • Also, wie man hört, soll die sich einen jungen harten Burschen aus dem Irak gegriffen haben. Kann ich mir so gar nicht vorstellen, oder?

        • Klingt plausibel,unsereins steht eh nicht auf grünveganverschwultes Gelumpe. Es ist in der Tat eine großartige Bereicherung derzeit. Es kommen viele verschiedene Kulturen zu uns. Um nur einige aufzuzählen: es kommen unter anderem Moslems,Moslems,Moslems und auch Moslems. Wahnsinnige (aufgezwungene) Vielfalt.

      • Jürgen hör auf! Hast überhaupt das Buch von der Gemeinde Neuhaus gelesen?
        Es wichtig dass die M e n s c h e n erst mal verstehen wo die stecken und wie die in dem Rechtssystem behandelt werden.
        Du sollst bitte argumentieren was an dem Konzept Gemeinde und Städtereaktivierung falsch ist ?

        • Dessen unbenommen, das Aufklärung Not tut; muss es sein, dass einem zu jedem passenden oder unpassendem Thema das gleiche Video vorgesetzt wird? Das könnte man auch anders gestalten?! Mich nervt das.

  4. In der B.R. i. D. ist die Legislative sehr schwach, weil die Parlamentarier im allgemeinen Hobbypolitiker, Schwätzer und Kannegießer sind, siehe Martin Schulz, die alle 4 bis 5 Jahre wieder antreten und um ihre Pfründe dann erneut zittern müssen. Sie sind deswegen der Exekutive haushoch unterlegen, die sich normalerweise aus unkündbaren akademischen Beamten zusammensetzt, die die Konzepte ausarbeiten wie in der UdSSR früher das Politbüro.

    Die Richter sind auch Beamte und empfinden schon deswegen viel Sympathie für die Beamten der Exekutive. Da die Bundesreupublik recht eigentlich ein Beamtenstaat ist, was schon die unangetastete Existenz der Beamten-Privilegien beweist (Beihilfe, Patient erster Klasse, Befreiung von Sozialabgaben, im Alter fast gleich große Bezüge wie in der Erwerbstätigkeit), darf man sich nicht wundern, dass die Beamten der Exekutive und Judikative gegen das Volk zusammenhalten und sich gegenseitig decken.

    Dass „unser“ Beamtenstaat keine Demokratie sein kann, ergibt sich schon daraus, dass Beamte nach einer Wahl nicht abgewählt werden können wie in den USA. Sie werden allerhöchstens, was wieder ihr Privilegium unterstreicht, unter vollen Bezügen freigestellt.

    Die B. R. i. D. ist deswegen eine Beamtendemokratie, die eine allgemeine Demokratie aller Staatsbürger nur vortäuscht.

  5. Lieber Herr Professor Schachtschneider,

    ich glaube nicht, daß Sie im Ernst daran geglaubt haben, daß das BVerG – dessen Besetzung durch Parteienproporz „geregelt“ ist – im Sinne Deutschlands und der Deutschen agiert ( siehe nur die „Eurorettung“). Trotzdem: Einen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen – die AfD wird jetzt weitermachen!

  6. Wir stecken bis zum Hals in der Sch…,die die wenigsten erkennen wollen. Über kurz oder lang wird die Türkei geplant destabilisiert,dann ist der Umvolkungs-Run auf Europa nicht mehr aufzuhalten. Die mangelnde Souveränität dieses unseres Landes sollte derzeit wirklich unser geringstes Problem sein. Es geht um Europa,es geht um alles. JETZT.

  7. WER es möglich machen kann sollte nicht mehr zur arbeiten gehen und möglichst den ihre schuldscheine € nicht mehr verwennten denn die Herrscher leben von unserer arbeit ca 80% ARBEITEN wir für diese blödmanner.

  8. wenn, wie hier in der BRD , ein sogenanntes verfassungsgericht klagen über das tragen von kopftüchern annimmt. aber eine klage die unsere grundrechte betreffen ablehnt, ja dann handelt dieses gericht nicht im sinne des volkes. der schluss daraus ist doch einfach, weg mit diesen schauspielern.
    die arbei des herrn schachtschneider ist hoch anzuerkennen , aber er geht immer noch davon aus das deutschland ein rechtsstaat ist. so ist es mitnichten, denn dieses grundgesetz haben sich fremde zusammenfantasiert. also warum sollen sich deutsche gerichte danach verhalten.
    deutschland hat keine rosige zukunft und der michel schläft immer noch.

  9. Prof.Dr.jur. Schachtschneider.

    Ich habe da mal eine Frage. Wie kann man als Prof.Dr.jur. eine Verfassungsklage beim Verfassungsgericht einreichen, sich dabei auf das GG beziehen, welches keine Verfassung ist, sondern nur eine von den Alliierten gegebene Ordnung für das Wirtschaftsgebiet BRD.

    Und sollte es stimmen, dass die Aufhebung des §23 des GG durch Herrn Baker 1990 erfolgt ist, dann haben wir noch nicht einmal ein gültiges „Grundgesetz“. In dem „Pseudo-Wiedervereinigungsvertrag“ steht doch drin, dass das deutsche Volk sich innerhalb von 2 Jahren eine Verfassung geben kann. Das hat man ja gekonnt vertuscht. Wir haben bis heute keine.

    Was hat Herr Schachtschneider da eigentlich gemacht? Als Staatsrechtler müßte er sich doch bestens auskennen. Gehört das auch zu dem perfiden Drehbuch in dem wir uns befinden?

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