BGH – Pharmalobby darf Ärzte schmieren

UPDATE

„Dennoch hat Frank Ulrich Montgomery, heute oberster Ärztefunktionär in Deutschland, schon vor zweieinhalb Jahren die Schmiergeldzahlungen von Ratiopharm verteidigt, „weil es nicht strafbar war, was da geschah“. Montgomery behauptete sogar, das sei „ein ganz normales, natürliches Verhalten“.

Und jetzt der Hammer:

„Falls die Bundesrichter tatsächlich den Korruptionsparagrafen auch auf diese Ärzte anwenden würden, so hatte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, vor der BGH-Entscheidung gedroht, „werden wir das rechtlich so klarstellen, dass ein solches Urteil künftig anders aussehen müsste“. (SPIEGEL, Nr. 26/25.6.12, S. 74)

Nur so viel zur korrupten schwarz-gelben Regierung.
Immer schön seine Klientel bedienen, nicht wahr, Herr Bahr (FDP)!

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Wenn Sie demnächst zu einem Arzt Ihres Vertrauens gehen und der Ihnen ein Rezept verschreibt, dann fragen Sie ihn doch mal, ob Sie von ihm eine Provision für das ausgestellte Rezept bekommen. Nach dem neuen BGH-Urteil (Az. GSSt 2/11) darf jeder Arzt von der Pharmalobby Geschenke annehmen. Warum sollen Sie nicht auch von diesen Geschenken etwas abgekommen?
Man kann dieses Urteil auch so interpretieren: Als Freiberufler dürfen Ärzte bestechlich sein und die Pharmalobby darf Ärzte bestechen. „Amtsträger“, wie der Ex-Bundespräsident Christian Wulff, verlieren aufgrund von Lobby-Geschenken ihren Job. So funktioniert eine Bananen-Republik. Geben Sie mal Ihrem Postzusteller oder dem Müllabfuhrteam ein kleines Präsent. Nehmen diese Leute Ihr Präsent an, müssten sie wegen Bestechlichkeit mit einer Abmahnung rechnen. Zu einer Bananen-Republik passt eben auch eine Bananen-Justiz.

Hat vielleicht die Pharma-Lobby auch den BGH bestochen? Nein, auf gar keinen Fall, denn die Richter vom BGH sind ja alle „Amtsträger“! Nun ja, Politiker sind bestechlich, wie der Fall Wulff gezeigt hat. Wobei Bestechungen von Politikern in der Vergangenheit schon häufiger vorkamen. Es ist kein Geheimnis, das Richter für hohe Staatsämter, z.B. für das BVG, den BGH … von Parteien ausgewählt werden. Wäscht hier nicht die eine Hand die andere? Was meinen Sie?

Die Bananen Republik Deutschland (BRD) soll ein Rechtsstaat sein? Träumen Sie weiter!

Hier ein Kommentar zum BGH-Urteil von Uhupardo

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Kommentare

BGH – Pharmalobby darf Ärzte schmieren — 6 Kommentare

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  4. O.K.-nun mal halb lang – wenn ich als selbständiger Arzt vom Pharma-Vertreter einen Kuli annehme, bin ich noch lange nicht bestechlich.
    Der Pharma-Referent nimmt mir meine wertvolle Zeit, sagen wir mal 10-15 min. und wenn ich dafür ein kleines Geschenk erhalte, geht das m.E. vollkommen in Ordnung. Das ist eben der Unterschied zu einem Beamten oder jemand im Öffentlichen Dienst, der kriegt seine Zeit immer schon vom Dienstherrn oder Arbeitgeber bezahlt- egal, ob er jetzt was leistet oder nicht.
    Anders wäre es wohl, wenn ich für 100 Verschreibungen von MIttel XYZ denn anteilmässig beteiligt würde. Aber wie soll man das überhaupt machen geschweige denn kontrollieren ?
    Ich habe kürzlich bei Euch für die Hebammen mit unterschrieben- vielleicht beschäftigt Ihr Euch ja auch mal “ neutral “ mit der Situation der niedergelassenen Ärzte. Wenn ich das Gefühl habe, dass da bei euch der übliche Sozialneid durchkommt, werde ich euch auch nicht mehr weiter unterstützen….

    • Sorry, falls Sie mich missverstanden haben, aber mit diesem von mir leicht satirisch angehauchten Kommentar zum BGH-Urteil wollte ich weder Sie noch niedergelassene Ärzte angreifen, sondern 1.) auf unsere fragwürdige Justiz und 2.) auf die korrupte Pharma-Lobby, was ja allein aus dem Titel, „BGH – Pharmalobby darf Ärzte schmieren“ hervorgeht, aufmerksam machen.

      Außerdem weiß ich sehr wohl, wie es um die niedergelassenen Ärzte in diesem Land bestellt ist. Leider wird unser Gesundheitssystem von wenigen Ihrer Zunft auf Kosten aller rabiat ausgenutzt. Skandale, wie etwa falsche, sowie überteuerte Abrechnungen gab es ja schon zuhauf. Schwarze Schafe gibt es überall. Darum geht es und nicht um einen Kuli! Hier geht es um Millionen Gelder aus der Gemeinschaft, die einige wenige skrupellos abkassieren.
      Was ist denn z.B. das neulich von Schäuble beschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz? Nichts anderes als eine von der Politik genehmigte, legale Steuerhinterziehung! Und wer profitiert davon? Wie immer die Superreichen, die ja bekanntlich die Politik in der Bananen-Republik Deutschland (BRD) bestimmen.

      Und was heißt „dass da bei euch der übliche Sozialneid durchkommt“ …? Hier geht es überhaupt nicht um Sozialneid, sondern um das korrupte Politsystem, das nicht die Interessen der Bürger vertritt, sondern ausschließlich die der Lobby. Ich wiederhole mich gerne. Was ist denn mit den vielen Rettungsmilliarden für die Banken und deren superreiche Kunden, die die vielen Schrottpapiere gekauft haben und für die jetzt die Steuerzahler haften dürfen. Und wer hat diese Mrd. zur Rettung der Vermögen der Superreichen genehmigt? Die Politmafia und ihre auserwählten Richter vom BVG.

      Politiker sind notorische Lügner und Psychopathen – bis auf wenige Ausnahmen. Selbst bei ihrem Amtseid, „… Schaden vom Volk abwenden „ lügen sie. Deren Handeln bestätigt dies. Und was unternehmen unsere obersten Richter dagegen? NICHTS! Was schließen wir daraus? Die Antwort darauf überlasse ich jedem selbst.

    • Manfredengel, glauben Sie im Ernst, Sie kämen mit so einer armseligen Masche hier wirklich durch? Vom Pharma-Vertreter einen Kuli annehmen? Wen, glauben Sie denn, können Sie hier ungefragt verscheissern? Fragen Sie mich mal, auf wie vielen Ärzte-„Seminaren“ oder Ärzte-„Kongressen“ ich war und wo überall in der Welt, bei denen die Schecks ausgestellt wurden – fünfstellig und sogar sechsstellig.

      Einen Kuli will er annehmen. Herrlich. Wenn Sie schon Leuten Verbalqualm in die Ohren blasen wollen, könnte mindestens ein Rhetorikseminar dem vorausgehen, finde ich. Ein bisschen Mühe darf man erwarten!

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