Fragen bei Zoll und Polizei

Jo Conrad unterhält sich mit Marion Regner, ehem. Zollbeamtin und PHK Harald Schreyer über die ursprünglichen Aufgaben ihrer Berufsgruppen und die sich rasch verändernde Realität und mangelnde Rechtsgrundlagen. Dieses Video sollten sich die Damen und Herren Rechtbrecher, die eine unbescholtene Frau in Lünen überfallen haben, unbedingt anschauen. … Weiterlesen

Es wird noch viel schlimmer… (Teil I)

… als ich in meinem Buch, „Steht uns das Schlimmste noch bevor?“, beschrieben habe. Eingetreten ist bereits die Verschärfung des Demonstrationsrecht in Spanien. Am 1. Juli dieses Jahres hat die ganz weit rechts konservative diktatorische Regierung PP, die aus der Franco-Zeit hervorging, unter Mariano Rajoy die ley mordaza (Knebelgesetz) eingeführt und somit die Demonstrations- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. In Zukunft … Weiterlesen

AbGEZockt: BVerfG sch….. auf Datenschutz und Menschenrechte

ARD Beitragsservice – Fallbeispiele Wie wir alle nun gelernt haben, ist der Beitragsservice vom I.Zivilsenat des BVerfG dazu ermächtigt worden, unmittelbar vollstreckbare Titel zu generieren, ohne jemals einen Brief oder Bescheid oder sonstige Schreiben abgeschickt haben zu müssen. Auch die Abwehrklage nach ZPO – wenn der Vollzieher vor der Tür steht – gilt als inzwischen verbraucht, da die Verwaltungsgerichte regelmäßig auf … Weiterlesen

Gesinnungsdiktatur ante portas

Hunderttausende Asylsuchende kommen zu uns und täglich wird ihre Zahl größer. Behörden und Medien verschweigen die tatsächlichen Zahlen und das hat Methode und soll das Volk in Ruhe betten. Die Bürger aber können noch lesen und denken. Selbst Oma und Opa bemerken, daß etwas faul ist im Staate Deutschland, weil keine verläßlichen Zahlen mehr veröffentlicht werden, sondern nur noch wohlfeile … Weiterlesen

GRÜNES proamerikanisches Gedankengut hinter netzpolitik.org?

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, wie gefährlich die GRÜNEN sind. Erinnern Sie sich noch an die Rede von Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 (s. Video rechts) unter dem Motto „Frieden und Menschenrechte vereinbaren“? Ja Herr Fischer, als Sie und Schröder nach Washington geflogen sind, haben Sie dort Ihre Befehle abgeholt und entsprechend auf dem Parteitag geblubbert … Weiterlesen

Es stinkt zum Himmel in der deutschen Justiz

Es ist kaum noch auszuhalten in dieser Besatzer Republik Deutschland (BRD). Da werden wir von einer US-Agentin in eine Hetzkampagne und einer unglaublichen Aufrüstung gegen Russland involviert und unsere Justiz schweigt. Geht es aber um journalistische Aufklärung, schweigt der Generalbundesanwalt nicht. Wahrscheinlich werden jetzt wieder Gesetze erarbeitet, die die Wahrheit unterbinden sollen. Es stinkt zum Himmel in der deutschen Justiz … Weiterlesen

Deutsche Gerichte bügeln GEZ-Gegner ab

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass deutsche Richter/innen von Firmen gekauft sind. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel, drückte sich in einem Leserbrief von vor über sieben Jahren dbzgl. so aus: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann.“ … Weiterlesen

GEZ: Kennen die Richter des BGH die Gesetze nicht?

Am 10. Juni 2015 gab es vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Beschluss zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, in dem der Beschluss des AG Nagold vom 6 März 2014 (4 M 193/14) und der Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14) aufgehoben wurde. Befassen wir uns aber etwas näher mit folgenden Aussagen des Beschlusses des BGH: „Es … Weiterlesen

Korruptionsssumpf, der nicht trockengelegt wird, vergiftet das Grundgesetz

So kann es nicht weitergehen, dachte sich Jürgen Kerner. Der Beitragsservice (ein Inkassobüro der ÖR) führt Stasi-Methoden ein und überfällt eine Bürgerin der Stadt Lünen. Wurden hier die Grundrechte und verbindliche Rechtstreue laut GG und Verfassung aushebelt? Hat der Vater der Haushaltsabgabe, Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter das GG und die Verfassung über Bord geworfen, um die fetten Gehälter und die … Weiterlesen

VERFASSUNG FÜR DEUTSCHLAND

Ich wage mal einen Versuch und bitte um Mithilfe für eine ORDENTLICHE Verfassung für ein DEUTSCHLAND, das es so noch niemals gab. Von mir aus könnt ihr mich rassistisch, undemokratisch, rechtspopulär nennen, aber immerhin ist dies ein START in ein neues Zeitalter, zu einem freien DEUTSCHLAND. Es würde mich sehr freuen, wenn konstruktive Kritik und Vorschläge dazukommen, denn ich alleine … Weiterlesen

Gold war schon immer ein Kriegsgrund

Sind wir schon wieder so weit? von Karl-Jürgen Müller* (seniora) Am 30. September 1938, wenige Tage nach der Einigung der deutschen, italienischen, französischen und britischen Regierung auf das «Münchner Abkommen», erklärte der tschechoslowakische Außenminister Kamil Krofta gegenüber dem britischen, dem französischen und dem italienischen Botschafter in seinem Land: … Weiterlesen

GEZ ist massive Grundrechtsverletzung per Staatsvertrag

Die Satire-Plattform qpress prangert den Rundfunkstaatsvertrag als massive Grundrechtsverletzung an und bezieht sich dabei auf die Artikel 3 und 14 GG. Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire. Mag sein, aber darf die Politik alles? Nein, aber die Volkszertreter tun es einfach. Wenn es um deren Interessen und Propaganda geht, belügen und beuten sie das Volk aus. Gesetze spielen … Weiterlesen

Danke, Griechenland

Brief von Ögmundur Jónasson* an die griechische Bevölkerung (zeit-fragen) Als Pandora ihre Büchse öffnete, entwichen Übel aller Art in die Welt. Hell entsetzt schnappte sie den Deckel gerade noch rechtzeitig, um Elpis einzuschliessen, was, wie uns Nicht-Griechisch-Sprechenden gesagt wird, «Hoffnung» bedeutet. Die griechische Frage betrifft viele Angelegenheiten. Es geht um Souveränität. Es geht um Demokratie. Es geht um kollektive Verantwortung. … Weiterlesen