Anklage gegen die verfilzte Justiz wegen Rechtsbeugung!

Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die deutsche Gerichtsbarkeit die Menschenrechte in der BRD mit Füßen tritt. Selbst ehemalige Richter prangern das deutsche Rechtssystem an, das schon seit geraumer Zeit den Boden eines demokratischen Rechtsstaat verlassen hat. Immer mehr Bürger gelangen zu einer ähnlichen Auffassung – ganz besonders wenn es um die Eintreibung der GEZ-Zwangsgebühren geht, bei der sich der … Weiterlesen

Ostukrainer haben vom Westen die Schnauze voll

Donetzker Referendum für einen Anschluß an Rußland? von Niki Vogt (quer-denken) Wie wir aus der Ukraine erfahren, meldete die Nachrichtenagentur Ostrov in Donetzk  am gestrigen Mittwoch, daß die Anführer der „Donetzker Volksrepublik“ planen, eine Volksabstimmung über ein Verlassen der Ukraine und einen Anschluß an Rußland abzuhalten. Die Volksabstimmung soll innerhalb von zwei bis vier Wochen nach den Lokalwahlen am 18. … Weiterlesen

Völkermord in D

Wann gab es das jemals in der Geschichte, daß die “Elite” eines Landes dem eigenen Volk den Krieg erklärt und weltweit Söldner anwirbt, damit diese gegen die Bürger kämpfen. Warum um Himmels Willen geschieht das? … Weiterlesen

Fragen bei Zoll und Polizei

Jo Conrad unterhält sich mit Marion Regner, ehem. Zollbeamtin und PHK Harald Schreyer über die ursprünglichen Aufgaben ihrer Berufsgruppen und die sich rasch verändernde Realität und mangelnde Rechtsgrundlagen. Dieses Video sollten sich die Damen und Herren Rechtbrecher, die eine unbescholtene Frau in Lünen überfallen haben, unbedingt anschauen. … Weiterlesen

Es wird noch viel schlimmer… (Teil I)

… als ich in meinem Buch, „Steht uns das Schlimmste noch bevor?“, beschrieben habe. Eingetreten ist bereits die Verschärfung des Demonstrationsrecht in Spanien. Am 1. Juli dieses Jahres hat die ganz weit rechts konservative diktatorische Regierung PP, die aus der Franco-Zeit hervorging, unter Mariano Rajoy die ley mordaza (Knebelgesetz) eingeführt und somit die Demonstrations- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. In Zukunft … Weiterlesen

AbGEZockt: BVerfG sch….. auf Datenschutz und Menschenrechte

ARD Beitragsservice – Fallbeispiele Wie wir alle nun gelernt haben, ist der Beitragsservice vom I.Zivilsenat des BVerfG dazu ermächtigt worden, unmittelbar vollstreckbare Titel zu generieren, ohne jemals einen Brief oder Bescheid oder sonstige Schreiben abgeschickt haben zu müssen. Auch die Abwehrklage nach ZPO – wenn der Vollzieher vor der Tür steht – gilt als inzwischen verbraucht, da die Verwaltungsgerichte regelmäßig auf … Weiterlesen

Gesinnungsdiktatur ante portas

Hunderttausende Asylsuchende kommen zu uns und täglich wird ihre Zahl größer. Behörden und Medien verschweigen die tatsächlichen Zahlen und das hat Methode und soll das Volk in Ruhe betten. Die Bürger aber können noch lesen und denken. Selbst Oma und Opa bemerken, daß etwas faul ist im Staate Deutschland, weil keine verläßlichen Zahlen mehr veröffentlicht werden, sondern nur noch wohlfeile … Weiterlesen

GRÜNES proamerikanisches Gedankengut hinter netzpolitik.org?

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, wie gefährlich die GRÜNEN sind. Erinnern Sie sich noch an die Rede von Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 (s. Video rechts) unter dem Motto „Frieden und Menschenrechte vereinbaren“? Ja Herr Fischer, als Sie und Schröder nach Washington geflogen sind, haben Sie dort Ihre Befehle abgeholt und entsprechend auf dem Parteitag geblubbert … Weiterlesen

Es stinkt zum Himmel in der deutschen Justiz

Es ist kaum noch auszuhalten in dieser Besatzer Republik Deutschland (BRD). Da werden wir von einer US-Agentin in eine Hetzkampagne und einer unglaublichen Aufrüstung gegen Russland involviert und unsere Justiz schweigt. Geht es aber um journalistische Aufklärung, schweigt der Generalbundesanwalt nicht. Wahrscheinlich werden jetzt wieder Gesetze erarbeitet, die die Wahrheit unterbinden sollen. Es stinkt zum Himmel in der deutschen Justiz … Weiterlesen

Deutsche Gerichte bügeln GEZ-Gegner ab

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass deutsche Richter/innen von Firmen gekauft sind. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel, drückte sich in einem Leserbrief von vor über sieben Jahren dbzgl. so aus: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann.“ … Weiterlesen

GEZ: Kennen die Richter des BGH die Gesetze nicht?

Am 10. Juni 2015 gab es vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Beschluss zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, in dem der Beschluss des AG Nagold vom 6 März 2014 (4 M 193/14) und der Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14) aufgehoben wurde. Befassen wir uns aber etwas näher mit folgenden Aussagen des Beschlusses des BGH: „Es … Weiterlesen

Korruptionsssumpf, der nicht trockengelegt wird, vergiftet das Grundgesetz

So kann es nicht weitergehen, dachte sich Jürgen Kerner. Der Beitragsservice (ein Inkassobüro der ÖR) führt Stasi-Methoden ein und überfällt eine Bürgerin der Stadt Lünen. Wurden hier die Grundrechte und verbindliche Rechtstreue laut GG und Verfassung aushebelt? Hat der Vater der Haushaltsabgabe, Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter das GG und die Verfassung über Bord geworfen, um die fetten Gehälter und die … Weiterlesen

VERFASSUNG FÜR DEUTSCHLAND

Ich wage mal einen Versuch und bitte um Mithilfe für eine ORDENTLICHE Verfassung für ein DEUTSCHLAND, das es so noch niemals gab. Von mir aus könnt ihr mich rassistisch, undemokratisch, rechtspopulär nennen, aber immerhin ist dies ein START in ein neues Zeitalter, zu einem freien DEUTSCHLAND. Es würde mich sehr freuen, wenn konstruktive Kritik und Vorschläge dazukommen, denn ich alleine … Weiterlesen