Wahlen in der BRD ungültig?

Die BRD ist als Rechtsstaat seit 1956 erloschen und erlässt seit dem ungültige Gesetze und Verordnungen. Die Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat sind in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung. Eine diesbezügliche „Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 stellt fest: dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes, Ausfertigungsdatum von 07.05.1956, noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am … Weiterlesen

Vor 19 Jahren und heute

Geschönte Kriminalstatistiken: Von früheren Schwerverbrechen und heutigen Bagatelldelikten von Philipp A. Mende (freitum) Rückblende. Wir schreiben das Jahr 1998. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich als junger Hüpfer zu Unrecht in einem Kaufhaus beschuldigt worden war, irgendwelche Preisschilder vertauscht zu haben, um die Ware günstiger zu bekommen. Angeblich habe mich der Ladendetektiv dabei beobachtet. Das war dann … Weiterlesen

Ihre Unterschrift

Die handschriftliche Unterschrift ist immer das „Zünglein an der Waage“. Da es sich bei allen Behördenschreiben & Co. um Vertragsangebote seitens der Behörden handelt, braucht man einzig und allein Ihre handschriftliche Unterschrift, um Sie als natürliche Person haftbar zu machen. Die von den Behörden geschaffene fiktive juristische Person kann als Ding, Sache, Gegenstand (Definition juristische Person) selbst keine Unterschrift leisten. … Weiterlesen

In trockene Tücher

Gib dem Kaiser was des Kaisers ist, nur leider wollen Banker unser Geld und die sind keine Kaiser, sondern eine mafiöse Vereinigung international verflochtener Betrüger. Die Bargeldabschaffung rückt in unscheinbaren Schritten näher. Auf dem Weg dahin weiten die Banken ohne das es zunächst bewusst wahrgenommen wird, das System um die Kontrolle über das Geld der Bürger zu erlangen, unter Anwendung … Weiterlesen

Was ist die Ursache all unserer Probleme?

An alle Wähler, die immer noch der Meinung sind, dass Wahlen etwas ändern. Schauen Sie sich bitte den folgenden Vortrag von Andreas Clauss an. Themen wie die GEZ-Zwangsgebühren, Handelsrecht, Wahlen und viele mehr, die von den „Qualitätsmedien“ unbedingt gemieden werden, spricht er offen an. … Weiterlesen

Wann die Untertanen aufmüpfig werden sollten

Zwischen den Staatsbürgern eines Landes und der Regierung eines Landes besteht faktisch ein uralter und ewig geltender staatsphilosophischer wie staatsrechtlicher Vertrag: Der Staatsbürger, der Souverän, überträgt der Regierung dieses Staates die Macht und die Gewalt über das Staatsgebiet. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung dieses Staates gegenüber dem Staatsvolk, den Bürgern, den Frieden des Landes und die Lebensgrundlage für das … Weiterlesen

Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

Vom Feinsten! Herbert Ludwig beschreibt in ausdrucksvollerweise den Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden. Bei den Hofberichterstattern der Regierung werden Sie solche Aufklärungsartikel niemals zu lesen bekommen. Gesetzesverstöße der Regierenden werden von den Fake-Medien, im Volksmund auch als Lügenpresse erklärt, gerne ausgeblendet, um die Masse nicht unnötig zu beunruhigen, die sich, sobald sie die Wahrheit über dieses korrupte und diktatorische Politsystem … Weiterlesen

Merkel-Deutschland weit entfernt von einem Rechtsstaat!

Beschluss der Staatsanwaltschaft Dortmund im Hausflur = förmliche Zustellung Förmliche Zustellung ist in Deutschland vorgeschrieben Ich fand einen Beschluss an mich im Hausflur, bekam aber eine Rechnung für die förmliche Zustellung von Amtsdokumenten, die in Deutschland vorgeschrieben ist. … Weiterlesen

Geht es der Merkel-Junta an den Kragen?

Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache Bis vor kurzem noch konnte man davon ausgehen, dass nur derjenige strafrechtlich verfolgt wurde, dem auch konkrete und eigene Mordtaten nachgewiesen werden konnten. ✓ http://www.kla.tv/9606 Mit seinem jüngsten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun aber ein neues Zeitalter in der Rechtsprechung eingeläutet: Der 95-jährige SS-Buchhalter Oskar Gröning wurde in Lüneburg zu bedingungslosen vier Jahren Haft … Weiterlesen

Deutschland im Übergang

von Karl Müller (zeit-fragen) Am 9. Dezember 2016 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort «postfaktisch» zum Wort des Jahres gekürt. In der Begründung heisst es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Immer grössere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Insofern stehe … Weiterlesen

Landgericht Tübingen: Landesrundfunkanstalt ist keine Behörde!

Rundfunkbeitrag bröckelt immer mehr von Zero (dig.ga) In einem atemberaubenden Beschluss hat ein bundesrepublikanisches Gericht erstmals zugegeben, dass eine Landesrundfunkanstalt keine Behörde sei. Es ging im Speziellen um den Südwestrundfunk (SWR). Das Landgericht Tübingen hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich beim SWR um keine Behörde handelt. Amtshilfe muss daher von anderen Behörden versagt werden. Dieser Beschluss wurde nochmals bestätigt. … Weiterlesen