Wann die Untertanen aufmüpfig werden sollten

Zwischen den Staatsbürgern eines Landes und der Regierung eines Landes besteht faktisch ein uralter und ewig geltender staatsphilosophischer wie staatsrechtlicher Vertrag: Der Staatsbürger, der Souverän, überträgt der Regierung dieses Staates die Macht und die Gewalt über das Staatsgebiet. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung dieses Staates gegenüber dem Staatsvolk, den Bürgern, den Frieden des Landes und die Lebensgrundlage für das … Weiterlesen

Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

Vom Feinsten! Herbert Ludwig beschreibt in ausdrucksvollerweise den Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden. Bei den Hofberichterstattern der Regierung werden Sie solche Aufklärungsartikel niemals zu lesen bekommen. Gesetzesverstöße der Regierenden werden von den Fake-Medien, im Volksmund auch als Lügenpresse erklärt, gerne ausgeblendet, um die Masse nicht unnötig zu beunruhigen, die sich, sobald sie die Wahrheit über dieses korrupte und diktatorische Politsystem … Weiterlesen

Prozess Beobachter für den 25.01.2017 Landgericht Dortmund gesucht

Kommt alle!!! Ich hoffe, es gibt einen ausführlichen Bericht über den Prozess, in dem ein friedliebender Mensch fertig gemacht werden soll.   … Weiterlesen

Merkel-Deutschland weit entfernt von einem Rechtsstaat!

Beschluss der Staatsanwaltschaft Dortmund im Hausflur = förmliche Zustellung Förmliche Zustellung ist in Deutschland vorgeschrieben Ich fand einen Beschluss an mich im Hausflur, bekam aber eine Rechnung für die förmliche Zustellung von Amtsdokumenten, die in Deutschland vorgeschrieben ist. … Weiterlesen

Geht es der Merkel-Junta an den Kragen?

Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache Bis vor kurzem noch konnte man davon ausgehen, dass nur derjenige strafrechtlich verfolgt wurde, dem auch konkrete und eigene Mordtaten nachgewiesen werden konnten. ✓ http://www.kla.tv/9606 Mit seinem jüngsten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun aber ein neues Zeitalter in der Rechtsprechung eingeläutet: Der 95-jährige SS-Buchhalter Oskar Gröning wurde in Lüneburg zu bedingungslosen vier Jahren Haft … Weiterlesen

Deutschland im Übergang

von Karl Müller (zeit-fragen) Am 9. Dezember 2016 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort «postfaktisch» zum Wort des Jahres gekürt. In der Begründung heisst es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Immer grössere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Insofern stehe … Weiterlesen

Landgericht Tübingen: Landesrundfunkanstalt ist keine Behörde!

Rundfunkbeitrag bröckelt immer mehr von Zero (dig.ga) In einem atemberaubenden Beschluss hat ein bundesrepublikanisches Gericht erstmals zugegeben, dass eine Landesrundfunkanstalt keine Behörde sei. Es ging im Speziellen um den Südwestrundfunk (SWR). Das Landgericht Tübingen hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich beim SWR um keine Behörde handelt. Amtshilfe muss daher von anderen Behörden versagt werden. Dieser Beschluss wurde nochmals bestätigt. … Weiterlesen

Enteignungen!

Achtung Hausbesitzer! WEITERLEITEN UND WEITERSAGEN!! Aus: Bananenrepublik Deutschland Von: Peter … Weiterlesen

Im Namen des Volkes!

Wer immer noch meint, unbedingt eine politische Partei wählen zu müssen, sollte, bevor er seine Stimme abgibt, den 599. Pranger von Michael Winkler durchlesen. Es könnte ja sein, dass der eine oder andere anschließend doch noch seine Meinung ändert. Wir kennen das, zumindest aus dem Fernsehen: Die Richtertruppe marschiert ein, der ganze Saal erhebt sich, oft setzt der Richter noch … Weiterlesen

Nicht nur Grundsätzlichkeiten

Einer Umfrage der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung zur Folge, haben rund 40 Prozent der Bundesbürger begriffen, dass Deutschland durch den Islam unterwandert wird. Doch leider teilen parallel nur weitere armselige 28 Prozent die Erkenntnis, dass man in der BRD nicht mehr seine Meinung frei äußern kann, ohne Ärger zu bekommen. Zusätzliche 28 kümmerliche Prozent bejahen die Tatsache, von den regierenden … Weiterlesen

Will Merkel bis zum letzten Atemzug durchreGIERen?

Die C?D?U(untergang), gegründet aus dem Nazi-Vermögen, schickt ihren lahmen Ackergaul in den Wahlkrampf zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017. Besser kann sich die deutsche Bevölkerung einen Abgesang einer korrupten Lobbypartei, angeführt von einer böswilligen Volksverräterin, gar nicht wünschen. Die Stiefellecker eines verbrauchten Zugpferdes haben innerlich schon längst mit ihrer politischen Kriecherkarriere abgeschlossen. Warum noch als Loser zukünftig öffentlich in Erscheinung … Weiterlesen

So weit ist es schon

Pressemitteilung/Heumann-Rendsburg P R E S S E –M I T T E I L U N G Düsseldorf, 23.10.2016 Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall, 1 x Moschee geschwänzt = 300,- Euro Bußgeld? In Rendsburg (Schleswig-Holstein) machte die Erdkundeklasse einen Ausflug in die Moschee, Thema laut Lehrplan: „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“. … Weiterlesen

Das deutsche Rechtsystem erodiert

Zwei Rechtsfälle aus der vergangenen Woche lassen den Bürger mit einem immer größer werdenden Unverständnis gegenüber unserem Rechtsstaat zurück. Das nachsichtige Urteil für eine Gruppe junger Männer, die eine 14-Jährige missbraucht, misshandelt und zum Sterben auf den Hof geschmissen hatten. Und der Fall einer alleinerziehenden Mutter, der Haft angedroht wird, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann. … Weiterlesen