Cleanstate e.V. gegen Bundespräsidialamt

Nachdem Christian Wulff am 17. Februar 2012 (aus politischen oder persönlichen Gründen?) den Rücktritt aus seinem Amt als Bundespräsident erklärte, legte am 29.02.2012 das Bundespräsidialamt (Behörde des deutschen Bundespräsidenten) nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. Das Bundespräsidialamt war der Meinung, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraph 1 des Gesetzes erfüllt seien. Der Chef des Bundespräsidialamtes ist der protokollarisch ranghöchste beamtete Staatssekretär des Bundes.

Der Professor für Verwaltungsrecht, Hans Herbert von Armin, ist jedoch ganz anderer Meinung und kommt nach Überprüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis, dass Wulff keinen Ehrensold erhalten dürfe. Seiner Meinung nach liegen hier keine politischen Rücktrittsgründe vor, sondern persönliche Gründe. Begründung: „Würde Wulff wegen der Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und andere Zuwendungen zurücktreten, wäre dies ein Rücktritt aus „persönlichen Gründen“.“ (SPIEGEL)

Wie unbefangen ist eigentlich der Chef, Lothar Hagebölling, des Bundespräsidialamtes? Dieser Frage ist der Anti-Korruptionsverein „Cleanstate e.V.“ nachgegangen und hat Strafanzeige wegen möglicher Untreue gegen den Chef des Bundespräsidialamtes gestellt. Hagebölling war ein enger Mitarbeiter Wulffs in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Der Vorstandssprecher des Anti-Korruptionsvereins, Hans-Joachim Selenz sagte: „Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“ (Focus)

Christian Wulff ist zwar kein Bundespräsident mehr, aber der Fall Wulff ist noch lange nicht abgeschlossen und wird die Wutbürger weiter beschäftigen. Lassen wir uns überraschen, wie die kommenden Wahlen zum politischen Establishment, dass nicht selten gegen die Meinungsmehrheit der Bürger (z. B. gegen Afghanistankrieg, gegen Rettungsschirme für Banken, gegen den Euro, ESM … usw.) entscheidet, ausfallen werden. Wählen bedeutet auch – abwählen!

Hier der Text der Strafanzeige:

Betreff: Strafanzeige gegen Herrn Dr. Lothar Hagebölling

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich im Namen des Vereins Cleanstate e. V., Fürstenauer Str. 17, 31224 Peine, Strafanzeige gegen Herrn Dr. Lothar Hagebölling. Die Strafanzeige erfolgt wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere § 266 StGB (Untreue) sowie § 333 StGB (Vorteilsgewährung).

Beide bis dato vorliegenden Gutachten im Zusammenhang mit dem Ehrensold für Ex-Bundes-präsident Wulff, sowohl das des Bundestages als auch das von Prof . Dr. von Arnim, kommen zu dem Schluss, dass der Ehrensold im Sinne des § 1 BPRBezügeG nicht zu gewähren sei. Ohne auf diese Gutachten einzugehen, entschied Herr Dr. Hagebölling jedoch als Leiter des Bundes-präsidialamtes über die Gewährung des Ehrensolds an Herrn Wulff. Dabei ist er bewusst rechtswidrig zu der Entscheidung gelangt, dass der Ehrensold zu gewähren ist. Der Bundes-republik Deutschland können durch die unrechtmäßige Gewährung des Ehrensolds Schäden in Höhe mehrerer Millionen Euro entstehen.

Der Ehrensold ist im Sinne des § 1 BPRBezügeG nur zu gewähren, wenn ein Bundespräsident aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Unstreitig liegt ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen nicht vor. Auch politische Gründe im Sinne des Gesetzes sind nicht gegeben. Ausschlaggebend waren vielmehr die persönlichen Verfehlungen des Herrn Wulf in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Es mag daher sein, dass der zurückgetretene Bundespräsident Wulff politisch nicht mehr wirken konnte. Dies jedoch allein aufgrund seiner vorausgegangenen persönlichen Verfehlungen. Das gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren ist zudem noch nicht abgeschlossen.

Die Entscheidung durch Herrn Dr. Hagebölling ist bewusst übereilt getroffen worden, um Herrn Wulff ganz offensichtlich entgegen gesetzlicher Vorgaben in den Genuss des Ehrensoldes zu bringen. Mindestens der Ausgang des Ermittlungsverfahrens hätte abgewartet werden müssen.
Angesichts der Tatsache, dass Herr Dr. Hagebölling bereits in seiner Funktion als Leiter der Staatskanzlei in Niedersachsen und direkter Mitarbeiter des Ministerpräsidenten ein enges persönliches Verhältnis zu Herrn Wulff hatte und hat, ist die Entscheidung auf allen Ebenen zu überprüfen. Die Karriere von Herrn Dr. Hagebölling wurde von Herrn Wulff sowohl in der Staatskanzlei als auch im Bundespräsidialamt entscheidend gefördert. Herr Dr. Hagebölling will sich nun offensichtlich mit der illegalen Gewährung des Ehrensoldes dafür bedanken.

gez. Hans-Joachim Selenz

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Quelle: http://www.cleanstate.de

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Kommentare

Cleanstate e.V. gegen Bundespräsidialamt — 8 Kommentare

    • guten morgen herr gauck,
      ja ich bin mutig und möchte ihnen direkt sagen das sie eine gesichtslose marionette des jüdisch zionistischen großkapitals sind. sie haben sich damit meine höchste verachtung verdient und die sichere ich ihnen auch hiermit zu! sie sind der letzte sargnagel für das deutsche volk! sie und ihre genossin merkel, ja sie haben ja beide auch schon im totalitären system DDR dem gleichen verein gedient, wie war doch gleich noch mal dort ihr sptizname IM Larve, oder? für sie war es dann auch sicher von vorteil das sie in der aufarbeitungsbehörde das kommando inne hatten und ihre akte gleich verschwinden lassen haben können. sie sind ein lügner, heuchler und ein ganz grauslicher wendehals obendrein. ein gelernter pfaffe halt.
      es ist ja so schön das man mit euren namen so schöne wortspiele veranstalten kann. vor langer zeit wurde das deutsche volk verkohlt, sie vergaukeln es nun und haben sich in erstem großen tv interview selbst auch schon entlarvt! sie sind eine marionette ein handlanger wie eingangs schon erwähnt des jüdisch zionistischen großkapitals!
      auch möchte ich ihnen ins stammbuch schreiben, sie sind kein vom volk demokratisch gewählter volksvertreter, nein sie sind ein selbstherrlicher VOLKSZERTRETER.
      sie sind ein schäbiger politvogel ohne rückgrat, alleine ihr eintreten und ihre zustimmung zu dem ESM vertrag alleine zeigt wie es um ihren geisteszustand steht. sie als letzte instanz und diener und repräsentant des deutschen volkes müßten das rückrat haben und sagen NEIN, STOP bis hierhin und nicht weiter! und was machen sie? sie kuschen und sagen ja…wie gesagt sie haben kein rückgrat.
      ihr vorgänger dr. Wulff hatte eines, und er war gegen das bankenkartell und gegen die jüdisch zionistische lobby und das, das alleine hat ihm dann aquch das amt gekostet, weil die jüdisch zionistische einheitspresse gegen ihn gewettert hat!

      und abschließend noch eine frage herr gauck! was soll dieser aufruf hier? sie bitten alle mutig zu sein und sie selbst sind der allergrößte deutsche feigling! die feigheit und verlogenheit in person hat einen namen GAUCK!

  1. wer oder was ist cleanstate ev???

    welche wirrköpfe sind das denn?? alleine der name ist schon eine frechheit und bezeichnend was abgeht! wem dienen sie, einer ausländischen macht oder sind sie der deutschen sprache nicht mächtig? warum muß man sich cleanstate nennen? weils schön ist, salbungsvoll und international?
    würde nicht auch gehen verein für ein sauberes deutschland? soviel zu den initiatorne!!
    in der gleichen in eurer manier sage ich nun clean up your brain!

    mir kommt schon in aller früh das kotzen wenn ich sowas lesen tu!!

  2. allseits einen wunderschönen guten morgen,
    vorneweg ich bin österreicher, jedoch konnte man nicht umhin dieses sogenannte schmierentheater mitzuverfolgen.
    nun hier meine ansichten:
    ich stehe zu wulff und bin auch dafür und rate es ihm auch, alles aber wirklich alles was ihm laut gesetz zusteht abzugreifen und einzusacken und das bis an sein lebensende. und dies auch für sich persönlich zu verwenden, nicht das er auf die idee kommt teile seines ihm per gesetz zustehenden geldes an sogenannte caritatieve organisationen zu spenden, oder ähnliches!

    nicht herr wulff hat das amt des bundespräsidenten beschädigt, nein es war vielmehr die gesamte deutsche presse inklusive rundfunk und fernsehen! es war eine zentral gesteuerte medienhetzte die von einer unsichtbaren aber der eigentlich regierenden macht gelenkt wurde.
    in meinen augen ist herr wulff ein integerer aufrechter mann, sein fehler war, das er offen gegen die banken und das finanzsystem aufgetreten ist. auch hat sich abgezeichnet das ein herr wulff nicht der unterzeichnung des ESM vertrages zustimmen bzw diesen absegnen würde.
    der deutsche schlafschaf-michel hat es nicht verstanden um was es hier gegangen ist. horst köhler, sein vorgänger zog in weiser voraussicht aus freien stücken und ohne großen erkenntlichen anlass ebenfalls freiwillig den hut. die ersten anzeichen einer medienhetzkampagne gegen köhler gab es bereits, doch er nahm allen den wind aus den segeln und zog seinen hut vorzeitig. ansonsten wäre es ihm genauso wie wulff ergangen.

    es lässt sich feststellen, das in gesamteuropa alle aus dem amt gewählten, geworfenen oder rausgeeklten persönlichkeiten durch willige und zu 100% der einen sache, nähmlich der europas und der angestrebten neuen weltordnung – der NWO, dienlich sind! strauss-kahn, berlusconi, papandreou,…..

    wulff passte nicht in das vorhaben der jüdisch zioniostischen finanz und weltelite, deshalb hat man ihn und seine frau difamiert und mit schimpf und schande aus dem amt gejagt. ein willfähriger und gefügiger nachfolger steht/stand ja bereit!
    und was dem ganzen dann die krone aufsetzte, war für mich das man einen staatsakt, die letzte ehre – den zapfenstreich, durch wirrköpfe und störenfriede zu einer farce verkommen ließ und keine polizei eingegriffen hat, bzw man keine sogenannte bannmeile wie es bei all den anderen angelegenheiten der fall ist, eingerichtet hat. nein durch das nichteinschreiten der polizei und der ordnungskräfte hieß man dies sogar noch gut. da stellt sich mir die frage, war dies eine angemeldete demonstration??? wahrscheinlich mit nichten, ergo dessen haben sich alle, die störer sowie die ordnungshüter strafbar gemacht……..

    und wer oder was ist gauck?
    ein willfähriger diener des mammon, ein fähnchen im wind! und seht euch mal das gesicht, seine gesichtszüge des herrn gauck an. mürrisch, böse, bösartig, hinterfotzig, durchtrieben, arglistig, ein lügner/betrüger der nur nach persönlicher macht und kontrolle aus ist, wie es im bilderbuch steht!
    danaeben ist dann noch wunderbar für mich, wurde nun die DDR an BRD oder umgekehrt angeschlossen, was ist nun mit den vorurteilen des dummen, des faulen ossis, das politische zweigestirn das staatenlenkerduo kommt aus dem osten und hat noch dazu eine dubiose vergangenheit, beide waren IM´s der stasi, was für ein bezeichnendes bild über den zustand deutschlands!! pfui deibl!!

    mit dem rückzug wulffs wurde eine große chance vertan deutschland noch irgendwie bestmöglichst aus der ganzen miesere finanzmisere rauszuhalten, denn wulff verfügte über einen gut funktionierenden verstand den er auch zu gebrauchen wusste. was man von einer IM erika, eine änschi oder einem IM larve, einem gauckler jedoch nicht behaupten kann!
    vor jahrzehnten wurde deutschland riochtiggehend verkohlt, jetzt werdet ihr vergaukelt, es ist schändlich was in deutschland abgeht! und wie gesagt das schlafschaf, der deutsche michel kriegt seinen arsch vom sofa nicht hoch weil er glaubt er hat die freiheit zu wählen bei DSZS, bei x-faktor, germanys next top model, the voice of germany, ……… und dazwischen lässt er sich auf allen kanälen fein bekochen mit allem möglichen was er sich gar nicht leisten kann!

    hat sich denn schon jemals einer gefragt was all die anderen politärsche, politbonzen abgreiffen? was denen so in den A….. allerwertesten geschoben wird? also wenn sich deutschland an einem bobbycar oder günstigeren leasingkonditionen oder ähnlichem aufregt und die ehre eines mannes an diesem aufmacht, dann hat deutschland keine ehre mehr und es gehört von der landkarte getilgt und in ein vereintes europa das in der NWO aufgeht übergeführt. aber das ist ja der eigentliche plan, der masterplan.

    wo ist sie die stimme deutschlands die sich einmal geeint erhebt und sagt, so nicht, mit uns nicht!! wo ist sie??

  3. Das politische Schmierentheater ist nicht mehr zu ertragen.
    Natürlich waren das „persönliche“ Gründe.
    Ich wünsche dem Cleanstate e.V. viel Erfolg.
    Wasser predigen und Wein saufen. Typisch Politik.

    Und vielen Dank noch an den Betreiber für den tollen Blog.

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