Danke Frau Merkel

„Es sind Hunderttausende unbegleitete männliche Muslime im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen. Das ist mehr als die Gesamtstärke der Bundeswehr. Hier ist ein enormes Potential von Frust, für Radikalisierung und Gewalt“, so Innenexperte Schindler gegenüber „Bild“.
(Übernahme von EPOCHTIMES)

Der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat dafür plädiert, Flüchtlinge, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind und noch nie persönlich angehört wurden, noch einmal rückwirkend zum persönlichen Gespräch vorzuladen.

„Man sollte sie noch einmal vorladen und ihnen ins Gesicht blicken, um herauszufinden, ob sich auch der ein oder andere Islamist unter ihnen befindet“, sagte Mayer gegenüber „Bild“ (Montag). Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte unterdessen vor dem Frustpotenzial männlicher Flüchtlinge.

„Es sind Hunderttausende unbegleitete männliche Muslime im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen. Das ist mehr als die Gesamtstärke der Bundeswehr. Hier ist ein enormes Potential von Frust, für Radikalisierung und Gewalt“, sagte Schindler gegenüber „Bild“.

Er bemängelte, dass nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch keiner der 62 ausreisepflichtigen Gefährder in Deutschland abgeschoben wurde: „Wir brauchen ein besseres Rechtssystem, bei dem eine Abschiebehaft und Fußfessel eine Rolle spielen, wir brauchen mehr Abschiebungen, die Gefährder sind noch immer in Deutschland und seit dem Anschlag wurde keiner abgeschoben und wir brauchen eine Begrenzung des Zuzugs.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bemängelte die defizitäre Informationssteuerung der einzelnen Länderbehörden zum Thema Sicherheit untereinander. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut, die geprägt ist von 16 Insellösungen. Jeder Landesministerpräsident führt sich auf wie ein Provinzfürst und baut sich seinen eigenen Sicherheitssandkasten zusammen“, sagte Wendt gegenüber „Bild“.

Vor allem bemängelte er die veralteten Kommunikationsstrukturen: „Wir verwenden Kamerasysteme von vor 30 Jahren. Es darf alles immer nichts kosten und es muss immer aus dem eigenen Land kommen. So werden wir in Deutschland nicht weiterkommen und in Europa schonmal gar nicht.“ (dts)

Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde

Loewe, Marie-Noelle

Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Nicht erst seit 9/11 hat es sich seitens der jeweiligen Regierungen als beliebte Maßnahme erwiesen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Bürger und Freiheitsrechte einzuschränken. In den USA ist der so genannte Patriot Act zu zweifelhafter Berühmtheit gekommen, in Deutschland sorgten die Sicher heitspakete I und II des damaligen Innenministers Otto Schily für Wirbel. Die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Gesetze und neuen Regelungen gilt in Hinsicht auf eine langfristige Anti-Terror-Politik als umstritten. Besonders paradox er scheint das Grundaxiom vieler der neuen Sicherheitsmaßnahmen, Freiheit lasse sich durch Freiheitseinschränkung gewinnen. Dieses Buch beschäftigt sich mit eben dieser Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Mit Blick auf Karl Poppers Idee der Offenen Gesellschaft wird dargestellt, inwiefern sowohl der Terrorismus als auch die Terrorismusbekämpfung ein Gefühl der Angst und der Bedrohung schüren, das zu Ressentiments gegen das Unbekannte und zu einem verstärkten Bedürfnis nach Sicherheit führen. Das Buch richtet sich an alle politisch Interessierten, die, wie die Autorin, den Anti-Terror-Kampf durchaus kritisch betrachten sowie jene, die bis heute ein Faible für die Philosphie von Karl Popper haben.

Danke Frau Merkel
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Kommentare

Danke Frau Merkel — 12 Kommentare

  1. Die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung – sie existiert nicht 

     10. Januar 2017 Markus Gärtner 3152 Views  0 Comment

    Gastbeitrag von Tom Schiller

    Sie sind erbost und geschockt von der Überschrift? Sie meinen, ich hätte nicht mehr alle Latten am Zaun, wie man so schön sagt, wenn jemand etwas von sich gibt, was dem „Offenkundigen“ derartig widerspricht, wie diese Überschrift ?

    Gut, dann will ich Ihnen erklären, warum ich der Meinung bin, dass es in Deutschland weder eine Grundordnung gibt, noch dass diese „freiheitlich“ oder gar „demokratisch“ wäre. Der Urschleim des Ganzen beginnt mit dem Gesetz aller Gesetze eines Landes.

    Überall in den sogenannten demokratischen Staaten heisst dieses Gesetz „Verfassung“, nur 
    in Deutschland nicht, da heisst es Grundgesetz. Jaja, ich weiss, für viele Systemgläubige ist das das Gleiche. Für mich nicht. Ich will mich hier gar nicht bei den Definitionen der Begriffe aufhalten, die kann man leicht selbst im Netz finden.

    Ich beschränke mich darauf, auf einen kleinen, aber feinen Unterschied hinzuweisen: Eine Verfassung kann nur durch Volksabstimmung, das Grundgesetz FÜR die (nicht DER) Bundesrepublik Deutschland kann durch entsprechende Mehrheiten im Bundestag geändert werden.

    Dieser Umstand allein sollte schon Warnung genug sein fürs Volk, um zu erkennen, in welchem Maße es sich der Willkür einer Kaste von Politikern ausliefert. Dass die Grundordnung im Lande erheblich gestört ist, sollte jeder normal denkende Mensch schon selbst erkannt haben. Die von mehreren Staatsrechtlern übereinstimmend kritisierte Ausschaltung verschiedener Gesetze und Verträge im Rahmen der Migrationspolitik ist nur EIN Beispiel. Dennoch möchte ich ein paar Beispiele dazu anführen, das gehört zum Thema und zum guten Ton.

    Tagtäglich erleben wir, dass z.B. bei der Rechtsprechung mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wurde ein neuer Bußgeldkatalog für Hartz IV- Empfänger beschlossen, während tausende von Merkels Gästen mit Mehrfachidentitäten straffrei an der Brust des deutschen Steuerzahlers genährt werden. Wir erleben, dass selbst schwerste Sexualstraftaten mit Bewährung „sanktioniert“ werden, während man „Meinungsdelikte“ gnadenlos mit Knast bestraft, oder dieses androht.

    Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Funkabkürzungen der Polizei („Nafri“) Bestürzung hervorrufen, während die Bezeichnung deutscher Bürger als „Pack“ und die ganzer Bundesländer als „Schandfleck“ als legitim gelten, weil von „elitären“ Politgrößen geäußert.

    Gesetze, die eine Grundordnung garantieren sollen, werden nicht oder nur mit zweierlei Maß angewendet, oder sollte man besser sagen, mit zweierlei „Maas“? Also: eine Grundordnung, welche es (nicht mehr) gibt, wird immer wieder als „freiheitlich-demokratisch“ bezeichnet, bei der Verwendung im Zusammenhang mit unliebsamer Opposition geradezu als solches beschworen. Nun, wie ist es um die Freiheit in dieser nicht existierenden Grundordnung denn bestellt?

    Jaja, sie haben Ihre Grundrechte, die sind ja im Grundgesetz festgeschrieben, und das garantiert ja
    schliesslich Ihre Freiheit, oder? Haben Sie die Freiheit, Ihre Meinung tatsächlich zu sagen? Oder wird die Ihnen im GG zugesicherte Meinungsfreiheit durch nachgeordnete Gesetze eingeschränkt? – Neulich auf Facebook habe ich meine Definition von Freiheit gepostet. Die lautete wie folgt: FREIHEIT IST-wenn Du Deine Meinung sagen darfst, ohne Gefahr zu laufen, dafür bestraft zu werden, deswegen Deinen Job zu verlieren oder gesellschaftlich geächtet zu werden.

    FREIHEIT IST – wenn Politiker Dein Land führen und Dich nicht als Pack bezeichnen, Dir den Stinkefinger zeigen und Dich im „Schandfleck wohnen lassen“, wenn Du anderer Meinung bist als sie.

    FREIHEIT IST – wenn Dir Dein Land erlaubt, Dich selbst, Deine Familie und Dein Heim notfalls mit der Waffe verteidigen zu können.

    FREIHEIT IST – wenn Du Dich in Deinem Land jederzeit frei bewegen kannst, ohne dabei die Angst zu verspüren, angetanzt, ausgeraubt, geschlagen getreten oder gar getötet zu werden.

    FREIHEIT IST – wenn das höchste Gesetz in Deinem Lande eine Verfassung ist, die nur geändert werden kann durch eine Volksabstimmung und nicht wie das GG durch eine Mehrheit disziplinierter Parteisoldaten!

    FREIHEIT IST – immer die Freiheit der Andersdenkenden!

    BIST DU FREI? Wussten Sie, dass es in Deutschland mittlerweile mehr Verurteilungen  wegen Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen gibt als es in 40 Jahren DDR gab? Wie kann man da noch von Freiheit sprechen?

    Ich lebe in einem Land, in dem all die aufgeführten Punkte erfüllt sind. Ich lebe in einem Land, das eine wirkliche Verfassung sein eigen nennt und an deren versuchter Aushöhlung bisher noch ein jeder Präsident gescheitert ist, nicht zuletzt der viel umjubelte Präsident Obama. (Jaja, eine Ausnahme gab es, die Prohibition.) Und damit sind wir beim Punkt „demokratisch“ angelangt.

    STOP! ich will Ihnen Ihre Illusion, in einer Demokratie zu leben, noch ein wenig erhalten. Nein, nicht weil ich gnädig sein will. Der Grund ist vielmehr, dass ich in meinem recht kurzen Dasein als Artikelschreiberling eines gelernt habe: Lange Texte liest kaum einer bis zum (bitteren) Ende.

    Deswegen: Fortsetzung folgt …

    Zusatz der Redaktion: Wie sagte Rainer Wendt doch gestern Abend in „Hart aber Fair“ unter Hinweis auf milde Strafen für ausländische Diebesbanden: „Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Witz

    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

    Siehe auch unser Buch:

    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

  2. So lange es diese Parteiendiktatur gibt wird sich in diesem Land NICHTS

    ändern, die Parteien denken für uns, handeln für uns, kassieren für und

    von uns, überwachen uns, steuern uns, …..und betrügen und belügen uns.

    Wir brauchen das Modell Schweiz!

  3. Was geschieht eigentlich mit den " jungen frustrierten muslimischen Männern, wenn sie einen  Testeron-Stau haben?? Soll damit umgegangen werden wie mit den greisen Versicherten, die einen Sex-Dienst erwarten, auf Kosten der Krankenkasse?Klar – muslimische Männer in dem Alter brauchen  Sex – doch woher nehmen??? Leider haben wir in Deutschland ein paar zu viel davon!!

    • "Wirtschaftsaufschwung" im horizontalen Gewerbe durch kostenlose Jahreskarten, die der Steuerzahler zu bezahlen hat, so, wie bei Schwimmbädern, Bus- und Taxifahrten?

      Dann haben wir doch den besagten " (weiblichen)Fachkräftemagel"! Und wie gleichen wir den aus?

    • Erstens, die Grünen erwarten, daß irgendwer erwartet … Woher soll es denn auch sonst kommen? Dieses linksverdrehte, verjudete Drecksgeziefer, tut doch alles, um im Gespräch zu bleiben, bzw., die Welt noch ein Stückchen mehr zu pervertieren. Zweitens, meine ich schon vor über einem Jahr gelesen zu haben, daß das "horizontale Gewerbe" schon damals auf diese Kundschaft keinen gesteigerten Wert legt. Demzufolge werden sie es handhaben, wie bisher auch …

  4. Zitat: „Wir brauchen ein besseres Rechtssystem, bei dem eine Abschiebehaft und Fußfessel eine Rolle spielen, wir brauchen mehr Abschiebungen, die Gefährder sind noch immer in Deutschland und seit dem Anschlag wurde keiner abgeschoben und wir brauchen eine Begrenzung des Zuzugs.“

     

    Nach der Bundestagswahl hört man solche Worte nicht mehr, wetten ????

      • Glaubt ihr immernoch daran, dass es die Bundestagswahlen dieses mal noch gibt? Ich jedenfalls nicht. Das Russland- und Trump Bashing geht munter weiter, so, als wenn die "alte Garde" auf beiden Seiten im Amt bleiben. Denn mit einem vermeintlich "neuen Chef" würde man nicht so umgehen können.

        • Warten wir es einfach ab? Kann mir darüber keinen Kopf mehr machen, ob Trump jetzt nicht,  doch noch oder auch nicht? Biden hat gesagt, es sei alles recht, jetzt glaube ich das halt mal. Es gibt genug Spekulationen, die das Gegenteil kommen sehen wollen. Aber, da in der Politik nichts zufällig geschehen soll, wird es seine Gründe haben, warum Trump in Amt und würden kommt.  Was BTW angeht, gute Frage! Ich gehe davon aus, bis dahin, braucht s keine weitere false flag mehr, um diese zu verhindern. Spätestens im Herbst werden wir von Entwicklungen überrollt werden, diverse Eu-Austritte oder Zusammenbruch des Geldsystems, da wird diese Frage obsolet sein.

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