Das Deutsche Reich existiert noch

Die Bundesregierung bestätigt: Das Deutsche Reich existiert noch – neben der BRD. Gelten daher immer noch Besatzungsrechte?

Gute Frage. Die Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag« gibt einige Antworten.

Was das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr festgestellt hat, gilt heute auch noch? Einen Satz aus dem folgenden Aufsatz zu den Besatzungsrechten möchte ich besonders hervorheben: 

„Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat!“

Und was das wiederum bedeutet, sollte JEDEM Wähler bewusst sein. Wer die System-Parteien wählt, akzeptiert mit seiner Stimme seine Ausplünderung durch die Besatzungsmächte. Für Leser, die sich mit der Materie gut auskennen, sind vielleicht einige neue Informationen dabei. 

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Mit freundlicher Genehmigung von G. Oberheide (derfreiejournalist)

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“. Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt.

Demnach stellt sich also die Frage nach den begrifflichen Unterschieden zwischen ‚Deutsches Reich‘, ‚Bundesrepublik Deutschland (BRD)‘ und ‚Deutschland‘ bzw. ‚Deutschland als Ganzes‘ – insbesondere in Bezug auf den sogenannten »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, der nach dem Mauerfall als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen wird und mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedergewonnen habe, die Nachkriegsära abgeschlossen und ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei.

Nach Auffassung des ehemaligen Abgeordneten in der letzten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz, der sich schon vor Jahren mit dem Vertragskomplex rund um den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« intensiv auseinandergesetzt hat, läßt sich diese Darstellung bei näherer Nachprüfung allerdings nicht aufrecht erhalten. Thietz allerdings ist nicht unumstritten: Laut Wikipedia „vertritt er antisemitische, revisionistische, kreationistische, esoterische und verschwörungstheoretische Positionen“. Aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden, des NSA-Skandals und den brisanten Abhöraffären bis hin zum persönlichen Mobilltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Thema Souveränität aber aktueller denn je, daher finden Sie als Gesprächsgrundlage dennoch nachstehend in ungekürzter Fassung die überprüfenswerte Ausarbeitung von Hans-Peter Thietz aus dem Jahre 2001 zum »Zwei-plus-Vier-Vertrag«:

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?
von Hans-Peter Thietz, 2001

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahrzehnte ihren Staatsbürgern und Wählern eine solche Souveränität glaubenmachen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung«

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft,

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie und 5 Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Art. 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz b, Buchstabe a das Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1
 
ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, 1386 ff) in einer Ziffer 4c festgelegt, daß die erfolgte Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1. Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
«

Also gelten doch ganz offensichtlich grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter und das in weitestem Umfange!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß alle bisher im Rahmen des früheren Besetzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen – so nicht ausdrücklich aufgehoben – für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat!

Diese betonte Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin ergangenen Bestimmungen früheren Besatzungsrechts unterworfen ist, und das in hier zeitlich unbegrenzter Weise.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel:  »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«. Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil 11, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28, September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden. Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge – einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin – kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Berlin wäre so die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltender Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter „Vereinbarungen“ und „Übereinkommen“ ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

Also leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen vormaligen Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter verdeckt fortdauerndem Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen dürften dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z. B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte«, vom 18.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1(1) ausdrücklich verankert ist „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung„?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

– die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach Einschätzung deutscher Fachexperten wie auch den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?

– die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitlschen Folgen?

– die Dezimierung und Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

– die sofortig nach dem 11.9.2001 erfolgte „uneingeschränkte“ Solidaritätserklärung mit den USA, unter Inkaufnahme einer bisher nicht gegebenen Terror-Gefährdung der eigenen Bürger durch die Zusage von ggf. auch aktiven Kampfbeteiligungen?

– die fortgesetzte Überschwemmung der Bundesrepublik mit Ausländern, obwohl alle Bundeskanzler jeweils meinten, mehr Ausländer könnten nicht verkraftet werden? Und dennoch wurde der Ausländerzustrom von ihnen nicht eingedämmt – waren also alle Bundeskanzler unfähig oder wurden sie durch uns vorenthaltene Festlegungen hierzu gezwungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «

Diese Unverzichtbarkeit eines Friedensvertrages geht auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954 hervor, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen. «

Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

»… darf niemand Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.«

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene, unvertretbare Grenzen überschreitende Kriegshandlungen, für die bei den Nürnberger Prozessen Verurteilungen erfolgten und bis heute strafverfolgt werden, niemals angeklagt werden dürfen, – nehmen wir nur die Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden sinnloser Opfer unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und vertriebener deutscher Bürger aus den beschlagnahmten Ostgebieten – in eindeutigem Bruch des in Nürnberg beschworenen Völkerrechts.

Besonders befremdend ist jedoch die oben zitlerte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: »geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch In Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben …« Und das soll deutsche Souveränität bedeuten?

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland völkerrechtlich nach wie vor »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

Wo finden wir aber hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2BvF 1/73):

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (…). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches. (…). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG“.

Völkerrechtlich kann ein Friedensvertrag nur zwischen Vertretern der ehemals kriegführenden Seiten abgeschlossen werden. Das heißt, es wäre nur ein Vertreter des laut BVG z. Z. nicht handlungsfähigen Deutschen Reiches befugt, diesen überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben und so abzuschließen. Also setzt der Abschluß eines Friedensvertrages für Deutschland eine strukturelle Wiederbelebung dieses juristisch noch existenten Deutschen Reiches unverzichtbar voraus?

Offene Fragen

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) war von vornherein nicht als eine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern als ein Nachkriegsprovisorium »für« die Bundesrepublik angelegt, vorgegeben und geschaffen durch die Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten. Dies entsprach der Haager Landkriegsordnung, gemäß Art. 43 – zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“.

So bildeten die BRD auf der einen wie die DDR auf der anderen Seite ebenfalls nur solche Nachkriegsprovisorien. Daran hat sich auch durch die Vereinigung von DDR und BRD nichts geändert, denn wenn diese nun ab 1990 ebenfalls und zeitlich weiter unbegrenzt unter besatzungsrechtlichem Kuratell der Siegermächte steht, können wir ja keinen souveränen Staat vor uns haben, also kann hierdurch die jetzige BRD weiterhin nur ein temporäres Nachkriegskonstrukt sein. Es ist unverantwortlich, daß uns von den ehemaligen Siegermächten ein 1990 entstandener voll souveräner deutscher Staat vorgegaukelt wird, was – wie hier einwandfrei nachgewiesen – zweifelsfrei nicht stimmt und wir so getäuscht werden.

Auch fehlen dem Grundgesetz bis heute als zwingende Voraussetzung für eine Verfassung die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente. Ein Volk in wirklich freier Selbstbestimmung hätte als erste Maßnahme wiedergewonnener Souveränität zu entscheiden, welche Regierungsform es sich überhaupt geben will. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzten beiden Jahrzehnten mit der „Parlamentarischen Demokratie“ machen mußten, zeigen eindeutig, daß diese Staatsform den Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 (2) GG) in keiner Weise erfüllt. Wenn dem so wäre, hätten wir noch heute die DM und nur max. 4 Millionen Ausländer, die damals Helmut Schmidt als Bundeskanzler als alleroberstes Limit nannte und keinerlei Diskussion um die gegen unsere nationalen Interessen gerichtete Osterweiterung der EU. Ebenfalls keine weltweiten Einsätze der Bundeswehr  – es entspricht einer Deformation volksverbundenem Denken zu sagen, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt.

Alle diese widersinnigen und unser Volk gefährdenden Entwicklungen sind durch die uns vorgegebene „Repräsentative Demokratie“ verschuldet, die sich in der Erlaubnis erschöpft, als Bürger alle 4 bis 5 Jahre einmal zur Wahl gehen zu dürfen. Die so formal legalisiert entstehenden Regierungskonstellationen werden dann jedoch ihre Politik leider ohne primäre Beachtung des Volkswillens vollziehen, wobei sie uns durch die Verweigerung plebiszitärer Instrumente bewußt von jeder Möglichkeit ausschließen, hiergegen in irgendeiner Weise korrigierend eingreifen zu können. Diese Art der Demokratie, die keine ist (siehe auch von Arnim), verkörpert so lediglich eine Staatsform, die Macht einer sich weitgehend von der Volksbasis entfernten Parteienherrschaft abzusichern und liegt so in keiner Weise mehr im Interesse des Volkes.

Sogar die Notwendigkeit der Existenz eines Bundestages ist durch dessen Verhaltensweise fraglich geworden. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder durch seine Richtlinienkompetenz seine Abgeordneten zwang, sie gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen zu lassen, um so eine Regierungsmehrheit zu erzwingen, hat sich das Parlament hierdurch selbst als überflüssig erklärt. Wenn der Bundeskanzler ohnehin seinen politischen Willen auch gegen sein Parlament durchsetzte, zeigte sich dieses als politische Makulatur und überflüssig. Außerdem werden 80% aller Gesetze ohnehin in Brüssel entschieden.

Dann bietet sich eine demgemäße Staatsform an, in der ein Volkspräsident, auf Dauer vom Volke direkt gewählt und durch dieses auch jederzeit wieder direkt abberufbar, an Stelle des jetzigen Bundeskanzlers tritt, wobei dieser sich nach seiner Wahl seine Regierung selbst zusammenstellt, unter der alleinigen Prämisse hervorstechender fachlicher Kompetenz, und so ohne die bisherigen parteipolitischen Beschränkungen und Kungeleien, wo Ministerposten reihum besetzt werden, je nachdem, welche eben vakant geworden sind.

So führt der politische Weg Deutschlands offensichtlich über die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des völkerrechtlich noch immer existenten Deutschen Reiches und eine in diesem Rahmen einzuberufende deutsche Nationalversammlung, die dann auf der Basis einer dem Volke in freier Entscheidung bestätigten Deutschen Verfassung gemäß Art. 146 Grundgesetz zu einer von den Bürgern entschiedenen Regierungsform führen wird.

gez.

Hans-Peter Thietz
ehem. Abgeordneter in der letzten DDR-Volkskammer
und des Europa-Parlaments

Das Deutsche Reich existiert noch
21 Stimmen, 4.90 durchschnittliche Bewertung (97% Ergebnis)

90 Kommentare

  1. Mal darüber nachgedacht, dass die Alliierten das sehr wohl mit Absicht so eingefädelt haben? So ist dem Reich eine fast unüberbrückbare Schranke gesetzt wurden. Besser, Dönitz und die Regierung wäre zurücktreten! Das Reich könnte sich so zu gegebener Zeit neu gründen bzw. entstehen, wie unter Bismarck oder Hitler. Aber, Dönitz war kein Hellseher und wie die meisten Deutschen, zu gutgläubig. Diese „Schwäche“ nutzen die Feinde des Reiches seit Jahrzehnten eiskalt aus.

  2. Ich existiere ebenfalls – ganz gleich, was sich jemand auf diesem Planeten ausdenkt.

    WAS SOLL DAS GANZE?

    http://www.TGSNT.de

    Jedes Volk, auch das deutsche, hat das legitime Recht, seine Geschichte selbst zu schreiben. Tatsächlich gibt es Kriege und die Sieger bestimmen, wie die Geschichte zu ihren Gunsten zu schreiben ist. Nur die Reichsbürger, können die nicht endlich mal die Klappe halten?

  3. http://www.gemeinde-neuhaus.de
    http://www.nestag.at
    Deutschland braucht / sucht einen Friedensvertrag zum
    WK I. (Buch mit Informationen auch als kostenlose PDF)

    Fast alle Probleme im Land lassen sich auf den fehlenden
    Friedensvertrag zurückführen. Dann wären wir nicht mehr
    besetzt, sondern wir wären souverän und wieder frei !

    Die BRD sieht sich als alleinige handlungsfähige
    Präsenzform des „Deutschen Reiches“.

    https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

    Nachrichten-03-02-2012-BRD-Rechtsnachfolger des Dritten Reiches.

    Solange wir dies u.a. durch sogenannte „Wahlen“ bestätigen,
    wird es so sein.
    Wir können uns, wie das Buch beschreibt,
    selbst organisieren und damit der BRD den Rücken
    zukehren.
    Dann sind wir, der Souverän, die handlungsfähige
    Präsenzform. Wichtig ist es die reaktivierten Gemeinden
    aus dem Vertrag zu nehmen und geschäftsfähig zu werden.
    Das heißt, daß über fünfzig Prozent der Bundesstaatsangehörigen
    die staatliche Gemeinde bestätigt (gewählt) haben.

    Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV

    https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

    Souveränität-Friedensvertrag – Gemeinde Reaktivierung
    Wake News Radio/TV
    https://www.youtube.com/watch?v=LJy08w-JPdo

    Gemeindereaktivierung (aus dem Vertrag nehmen)
    Bodenrecht durch Reaktivierung …..
    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

  4. Möchte zuerst sagen: Wie in einem Kommentar steht, daß es gut ist, daß der Verrückte in Österreich nicht gewonnen hat, möchte ich sagen, daß es eine Frechheit ist, fremde Leute so zu beleidigen. Schaut man in andere Länder, paßt das eher. Nur hat man die gewinnen lassen.Die Leute wollen es nicht anders? Germany ist eine US Kolonie. Die ehemalige DR ist nicht handelsfähig. Die BRD ist ein von den Alliierten geschaffenes Produkt, um Germany zu verwalten und auszubeuten. Die BRD ist eine Firma. Verwaltet durch Banken in London. Bei der Vereinigung 1991 wurden nur W und O zusammengebracht. Gibt außer dem 2-zu 4-Vertrag keine Friedens-, Staatsverträge und Staatsgesetze. Nur die Alliertengesetze, Grundgesetz und die Kanzlerakte. Die Bewohner gelten nicht als Staatsbürger.Sowas wie Personal der Handelsfirma. Für noch 30 Jahre lt. Obama. Hat man 25 Jahre nicht bemerkt??? Wer ist denn nun verrückt? Um auf das freche og Kommentar zurückzukommen.Vielleicht sollte man die klugen Politiker (eher Angestellte) der Handelsgesellschaft fragen! Könnte man den Zustand ja ändern. Neid gegenüber Österreich? Ist das ja ein souveräner Staat seit 1955. Entschuldigung für das überhebliche Kommentar wäre angezeigt. Kolonie Deutsch!! bis 2050.

    • Österreich ist nicht souverän! Gleiches Problem wie die BRID- eingetragen im Handelsregister. Bei Souveränität hätte Hofer gewonnen, das Spiel ist durchschaut. Wäre Österreich souverän in Selbstbestimmung, wären massiv Zäune gegen die Invasion gebaut worden nach ungarischem Vorbild. Aber da weitere Invasionen auch den Weg durch Österreich nehmen „müssen“, um Deutschland den Garaus zu machen, kann nicht ein souveränes Österreich im Weg stehen. Das haben die Siegermächte schon so gedeichselt, damit ein dreiviertel Jahrhundert später auch freie Bahn für die Traumatisierten gewährleistet ist. Als Sahnehäubchen ist der grüne Linkspopulist dazu passend gerade an die “ Macht“ gekommen. So ein Zufall aber auch! Herrlich, oder?

    • Österreich, Ungarn, Deutschland haben alle das gleiche Problem (und Polen) Ausserdem War das nicht gg eine Nationalität gemeint, sondern sollte aussagen, daß ich keine Lust habe den einen Zustand momentan, gg den, von 33-45 zu tauschen. Ansonsten hat Österreich das gleiche Problem, wie wir hier. -übrigens auch die gleichen Lösungsmöglichkeiten; -)

  5. Hier ist viel Richtiges veschrieben worden. Fakt ist, wir müssen bis zum letzte n Tag vor WK 1 zurück. Und zwar so nahe am Orginal wie möglich. Auf http://www.friedensvertrag.org sind im Lexikon viele gute Informationen zu finden. Die Leute da sind auf dem richtiven Weg und scheinen schon recht weit gekommen zu sein.

    • Kein Referendum, Fahne, und schon War es das mit der heimlichen Regierung. Wer hat die gewählt und wannn.?! Das ist wieder ein Verein Punkt.

  6. Was ich nicht mehr ertragen kann ist das Wort SCHLAFSCHAFE. Waren wir nicht alle mal „Schlafschafe“? Die Menschen, die den ganzen Tag arbeiten gehen und vielleicht noch einen Zweitjob haben, haben nicht die Zeit, sich stundenlang im Internet zu tummeln und sich zu informieren. Die müssen sich und ihre Familien ernähren. Diese Leute werden aber auch noch wach, nämlich dann, wenn es sie persönlich trifft. Und das wird es. Die heutige Generation begreift noch nicht, was da vor sich geht. Sie wissen gar nicht, wie sie manipuliert wurden und werden. Ich selbst denke manchmal, dass kann doch nur ein böser Albtraum sein. Denkt doch mal darüber nach, wie ihr reagiert habt, als ihr angefangen habt zu begreifen, was hier los ist. Seid ihr aufgesprungen und sofort auf die Straße gelaufen, um das zu verhindern? Habt ihr am Anfang nicht auch gedacht, das ist doch Blödsinn oder Verschwörungstherorie von irgendwelchen Spinnern? Ich erinnere mich noch ganz genau wie es war: bei mir fing es erst mit MH370 an. Durch das Lesen der Kommentare auf diversen Seiten, ja auch SPON usw. bin ich durch die Links erst auf andere Seiten gestoßen. Damals war es DWN, als die Kommemntarfunktionen noch offen waren. Dann ging es immmer weiter auf alternative Seiten. Das war der „Aufwachvorgang“. Und das ist zwei Jahre her. Seitdem trage ich Puzzelteil für Puzzleteil für mich zusammen. Um die anderen zu wecken, darf man sie nicht gleich überfordern. Das erzeugt Abwehrreaktionen, weil das Hintergrundwissen einfach fehlt. Die Erfahrung mußte ich selbst in der eigenen Familie machen. Die glaubten am Anfang „Mutter“ ist durchgedreht. Ich habe mich aber nicht beirren lassen und immer mal wieder Bröckchen für Bröckchen vor die Füße gekippt. Und siehe da, jetzt merken sie langsam selbst, dass hier was total schief läuft. Tag für Tag werden sie wacher. Und nur so funktioniert es. So lange der „Alltag“ läuft, gehen die Leute nicht auf die Straße. Da braucht es ein gravierendes Ereignis, damit sie auf einen Schlag wach werden. Und der Tag wird kommen. Es laufen schon genug mit der Faust in der Tasche rum. Ich kenne genug davon. Aber dann brennt in D die Hütte. Es braucht leider seine Zeit, die wir eigentlich gar nicht mehr haben. Fakt ist, es wird sich schlagartig alles hier verändern und davor habe ich große Angst. Den einzigen Vorteil, den die „Aufgewachten haben“ ist, dass sie sich darauf vorbereiten können. Die anderen werden keine Chance haben. Es wird nicht friedlich bleiben, das ist Fakt. Und das hat nichts mit Pessimismus zu tun sondern mit REALISMUS.

    • Wenn Du schon das Wort nicht ertragen kannst, wie wird es erst, wenn es hier zu sehr ungemütlichen Situationen kommt, die längst geplant sind.
      Es ist richtig, daß dieses Wort nicht schön ist und einmal auf uns alle zugetroffen hat.
      Das ist aber für viele von uns lange her! Seit vielen Jahren besteht die Möglichkeit, sich zu informieren, was hier abläuft, was die Globalisten, Eliten und Bankster mit uns vorhaben.
      Und es gibt so viele Gutmenschen, die es wissen und es nicht wahrhaben wollen. Weil sie vom System noch profitieren.
      Dieses Wort wird gebraucht, um wachzurütteln!! Unbedingt, denn der Untergang ist vorprogrammiert.
      Das Wort Angsthase finde ich für Dich auch nicht passend. Das schrieb ich schon mal. Denn Du läßt Dich ja auch nicht beirren.
      Du schreibst selbst, daß bald in D die Hütte brennt. Und wenn wir es nicht schaffen, die schlafenden Massen wachzurütteln, müssen wir uns über WORTE gar nicht mehr austauschen.
      Ein schönes WE und Gruß
      R.

    • Anstatt SCHLAFSCHAFE könnte man auch schreiben : Bitte, bitte lieber Staatsbürger der BRD oder – darf ich bitte vielleicht darauf aufmerksam machen, dass sie vielleicht falsch informiert sind – oder – Ich möchte ihnen nicht zu nahe treten, aber könnten sie sich vielleicht vorstellen, dass eventuell ihre Meinung nicht ganz der Realität enspricht – oder …………..
      Hmm….. was rüttelt wohl mehr auf ?

    • Hatte früher auch nicht die Zeit dazu, da ich mich um Arbeit Familie Haus usw. gekümmert hatte. Dies war mein größter Fehler den ich je gemacht habe (ausser zu Heiraten, da zw. Geschieden) mir wurde buchsteblich alles abgenommen. Dafür habe ich heute ausser Zeit nichts anderes mehr. Weder Familie, Arbeit, Selbstständigkeit, Haus, Kapital usw. ja unser Gesetzgeber und Banken sowie tolle Familiere partnerschaften, lassen einen kaum Zeit zum nachdenken. Erst wenn du dazu gezwungen wirst dir diese Zeit zu nehmen, da ist es zu spät für dich. Ab jetzt benötigst du ein Jurastudium und min. das 2. Staatsexamen sowie eine Justiz die nicht für ein Betrugssystem arbeitet. Falls du das nicht hast, willkommen bei ohne moos nichts los oder viel zeit.

  7. Es wird wohl eine neue Welle Kulturbereicherer angelockt :
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/04/merkel-fordert-offene-grenzen-auch-bei-neuem-fluechtlings-zustrom/
    Und weiter wird überall gemeckert – Die Merkel muss weg ……
    Und dann !?
    Die Mentalität und Gehirnwäsche der Wegmeckerer bleibt die Gleiche.
    Und am System ändert es nichts, wenn mal ein Geschäftsführer ausgewechselt wird.
    Jetzt nach dem Bilderbergertreffen dürften wieder deutliche Veränderungen anstehen.
    Wie gut, dass zur Ablenkung der Überschafe gerade FußballSPIELE viel wichtiger sind als das eigene Land und Leben…..

    • Ja, die Aussage unserer Umvolkungskanzlerin habe ich sehr genau im Radio verfolgt. Sie will keinesfalls, daß der Brenner geschlossen wird, weil das ja sooo dermaßen zu Lasten des Warenverkehrs geht und der Euro in Gefahr kommt. Was die Trulla raucht, um das eine mit dem anderen in Verbindung zu bringen, ist mir schleierhaft. Stattdessen sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Aber klar doch! Die wahren Schleuser sind doch Frontex und Sophia oder anders gesagt, was sollen „beschützte“ EU-Außengrenzen denn bewirken, wenn jeder afrikanische Seemann im Wasser IMMER auf EU-Territorium abgesetzt wird? Richtig, nichts. Man könnte nur noch ausrasten hier.

      • Die „Trulla“ raucht nichs. Sie handelt nur gemäß ihrem Auftrag mitzuhelfen, Teuschland in den Abgrund zu bringen, damit es zu 100 % in den EU „Superstaat“ integriert werden kann.

  8. Lese gerade auf Kopp Verlag, dass die Österreichische und deutsche Regierung Pläne ausarbeiten, um in den nächsten Monaten den NOTSTAND auszurufen. WAS BEDEUTET DAS???

    • Diese Verbrecher fürchten die kommenden Wahlen wie die Pest.
      Bei Notstand oder Ausnahmezustand können Wahlen ausfallen.
      Das ist nur ein Beispiel, um das Ziel NWO umzusetzen.

      • Wozu Wahlen fürchten wie die Pest? Fälschung hat doch bisher immer geklappt! Also, falls sie noch stattfinden in 2017, ein letztes Mal fälschen, danach rastet das Volk aus und DANN geht’s rund mit Notstandsgesetzen. Denn das sie ein letztes Mal „gewinnen“ wollen, lassen die sich doch nicht nehmen, selbst wenn es erstunken und erlogen ist.

        • Was schreiben sie da für einen Unsinn !?
          Wahlen sind eh vollkommen irrelevant im Geschäftsbetrieb BRD ….
          Und BÜRGERKRIEGE sind geplant und gewollt !
          Die „alternativlose“ Gesetzgebung dann, hilft den Geschäftsbetrieb BRD endgültig und vollkommen in den EU „Superstaat“ zu integrieren.

          • Nicht verstanden? Wahlen samt Ergebnis werden seit Jahren zurechtgebogen, da spielt es keine Rolle, ob Wahlen nichts bringen. Außerdem wissen längst nicht alle, dass Wahlen nichts bringen. Also warum nicht 2017 eine letzte Wahl mit Standardergebnis, welches daraufhin das Volk in Rage bringt und dann können Notstandsgesetze/Ausnahmezustand ja problemlos erlassen werden. Verstanden? 😉

    • Es wird eine neue Welle angelockter Wirtschaftsflüchtling erwartet. Das lässt dann offiziell das „Sozialsystem“ kollabieren und durch die Wut der SKLAVEN (ehemals Bürger/Mensch) könnte es zu den geplanten Bürgerkriegen kommen.
      Aber egal.
      Die intelligenten Mensche PERSONAL „DEUTSCH“ lassen sich alles gefallen und laufen in die vorbereiteten Fallen.
      Es werden geplante neue, restriktive Verordnungen erlassen, um den EU Super“staat“ weiter auszubauen.
      Ein wichtiger Schritt zur Neuen Weltordnung…..

  9. Hallo Leute,
    ich bin auf suchen hin zu http://www.bundesstaat-deutschland.de gestoßen und habe festgestellt, dass dies der richtige Weg wäre, wenn der Großteil der dt. Bevölkerung sich hierfür verwenden würde um diesen, unseren Bundesstaat weiter auszubauen. Dann könnte m. E. mittel/langfristig den „Wirtschaftverwaltungsmachern“ und Vasallen unserer Überseeischen Befreier das Handwerk gelegt werden.

  10. Nein als Nebelkerze würde ich diesen Artikel nicht bezeichnen. Das Meiste wusste ich schon. Allerdings wird schon einiges klarer. Wir haben echt keine Chance. Aber die sollten wir nutzen. Die DDR Bürger haben auch ihre Regierung zu Fall gebracht. Wir sollten nicht so pessimistisch sein. Wir brauchen keine Reisefreiheit. Wir brauchen Gestaltungsfreiheit. Sie wollen den Krieg jetzt nicht mehr am Hindukusch sie wollen ihn hier auf europäischen Boden. Wenn das kein Grund ist unser Recht auf eigene Gestaltung einzufordern, was dann? Die Paragraphen treten wir in die Tonne. Wie es aussieht will die ganze Welt mit uns keinen Frieden. Sonst hätten uns vielleicht einzelne Länder einen Friedensvertrag angeboten. Fehlanzeige. Da streichen wir aus den Verträgen was immer wir wollen. Die devote Haltung werde ich mir deshalb nicht angewöhnen. Fuck the US Gouvernements!!!

    • Das ist schon richtig, nur gibt es einen gravierenden Unterschied zur Wiedervereinigung: diese haben die Geheimdienste mit inszeniert, denn wenn wirklich nur das Volk den Aufstand geprobt hätte, wäre es für Honecker kein Problem gewesen, das Ding blutig niederzuschlagen. Das hat mir ein Brite, der zu der Zeit in Westdeutschland stationiert war, hier blieb, eine Deutsche heiratete und jetzt Lkw-Fahrer ist, klipp und klar ins Gesicht gesagt. Es war demzufolge so geplant, wo hingegen jetzt der Aufstand gegen das System komplett aus dem Volk kommen muß, denn der Rest wird eisern dagegenhalten. Das wird also ein verdammt schwieriges Unterfangen. Das beginnt bereits damit, das die Bundeswehr Moslems derzeit bevorzugt einstellt. Somit wird die Bundeswehr am Tag X für uns der Gegner sein und keinerlei Hilfe. Bewaffnet euch! ALLE! Illegal? Mittlerweile scheißegal!

      • Bewaffnet euch alle.Illegal scheißegal.

        Das hat mir schon vor 4 Jahren ein pensionierter Polizist gesagt.

        Außerdem riet er mir alle Sparverträge ,LV usw aufzulösen und Lebensmittel für 3-6 Monate anzulegen.

        • Richtig. Wollte es nur nochmal gesagt haben, da bei dieser „Sache“ viele Angst haben, die völlig unbegründet ist. Was niemand weiß, macht auch keinen heiß. Wo hingegen die sich brüstenden Waffenscheinbesitzer ganz schnell das erwachen bekommen könnten, nämlich wenn die Obrigkeit etwas inszeniert, deren Resultat ein Verbot von Schusswaffen im Volk ist. Das war’s dann. Die sind ja auch nicht blöd, die die Welt umkrempeln wollen.

        • Also ich habe in den letzten Tagen folgendes mitgenommen: 1. Die Einschläge der Terroristen rücken näher, siehe Düsseldorf. Schuld daran ist Merkel. Sie hat ohne Kontrolle die GrenzeZen geöffnet.
          2. Die USA haben die Zerstörung ihrer Türme selbst in Auftrag an die Saudies gegeben. Um die Welt mit Kriegen zu beglücken. Warum verweigern sie sonst die Herausgabe der 28 Seiten.
          Zusammenfassend bedeutet dass, dass die Wahrheit nicht mehr aufzuhalten ist. Und das wiederum bedeutet, dass das Lügengebäude zusammenbrechen wird. Das Ereignis wird so Epochal wie die Wende in der BRD/DDR. Angesichts dieser global heraufziehenden Wahrheiten werden sie nicht auf uns schießen können. Sie werden einfach kapitulieren. Glaubt mir und macht Euch keine Sorgen. Wir müssen den Weg bereiten. Aber Lügen haben kurze Beine.

          • Auf dem Weg wird es noch viele Widerstände geben. Cybersenat.com wurde abgeschaltet. Weiss noch nichts genaues. Aber Zufall? Hoffentlich schalten sie hier nicht auch noch ab.

            • Stimmt. Test gerade eben war negativ. Glaube nicht an Zufälle, es geht auf die Zielgerade. Finger weg von der Meinungsfreiheit, ihr Bastarde da oben!

              • stopesm.blogspot.de gibt auf seiner Seite auch bekannt, dass der blog geschlossen wird. Allerdings macht das der Betreiber freiwillig, weil es ihm zu „gefährlich“ wird. Er schreibt allerdings nicht, ob er bedroht wurde.

                • Na bravo! Jetzt geht’s ans Eingemachte! Genau so habe ich es mir vor einem Jahr mit den Alternativseiten ausgemalt! Entweder Einschüchterung/Bedrohung und dadurch vorbeugende Schließung oder „Zwangs-Offline“ durch Stasi 2.0! Langsam kriegt man es mit der Angst zu tun.

            • Neues von CS: Da es ja noch keine rechtliche Handhabe gibt versuchen sie unbeliebte Seiten technisch platt zu machen. Es heißt der Surver sei kompromittiert worden. Nanu, da wischen wir uns wieder die Augen. Meine Frage war: Mit wem ist er ins Bett gegangen? Und in der Tat so dumm war die Frage gar nicht. Soll heißen jemand hat eine Hintertür eingebaut und kann jetzt den Server fernsteuern. Zur Zeit wenn online, werden sehr viele Mais verschickt. Aber nicht an bekannte user. Die Hersteller der Betriebssysteme haben Hintertüren absichtlich eingebaut. Macht Euch keine Sorgen muss ich leider zurück nehmen. Macht Datensicherungen auch CD und Ausdrucke. Bald ist es mit der Kommunikation Ende Gelände. Viele Grüße an alle Mitstreiter!!!!

      • Leute, seid doch mal vernünftig. Wenn die BW und die Polizei sich gegen uns stellt am Tag X, nutzen uns auch keine Waffen mehr. Die Meisten treffen vor Schiss sowieso nicht, weil ohne permanentes Training da nichts geht. Und mit irgendwelchen Pistölchen oder Schrotflinten gegen ausgebildete Söldner anzutreten hört sich dämlich an. Das funktioniert vielleicht in Hollywood aber nicht in der Realität. Damit kann man sich vielleicht höchstens irgendwelche Plünderer vom Hals halten, sonst nichts.

        • Hallo Angsthase, das mag sicherlich richtig sein, aber stimmt nicht ganz. Man vergisst, das einige Millionen Waffen illegal besitzen und die sind eine echte Gefahr für die Regierenden. Außerdem möchte ich nicht wissen, wie viele legalisierte Waffenbesitzer sich für den Fall der Fälle noch eine „Schwarze“ zugelegt haben um nicht nackt beim Tag X dazu stehen. Darum wurden immer wieder Amnestien angeboten und die „Ängstlichen“ haben brav ihre „Schätzchen“ abgeliefert. Für die illegal Regierenden ist ein Volk unter Waffen das Schlimmste, was ihnen widerfahren könnte und dies mit allen gebotenen Mitteln zu verhindern. Viele der legalen Waffenbesitzer würden nicht im Traum daran denken, ihre Waffen abzugeben. Wenn man alle und noch die in der Dunkelziffer befindlichen addiert, sind diese mehr als unsere Polizei und Bundeswehr zusammen. Bedenkt man außerdem, dass nur wenige ausgebildete Scharfschützen seitens der Behörden incl. der BW vorhanden sind, so sind die Sportschützen und Jäger haushoch mehrheitlich überlegen. Und das wissen diese
          „regierenden Pseudo-Volksvertreter“ und versuchen krankhaft diese „Gefahr“ mit immer restriktiveren Maßnahmen weiter einzudämmen.

  11. Auf Querdenken.tv gibt es einen hochinteressanten „Offenen Brief“ an Angela Merkel von einem Dr. van Handel. Sehr lesenswert!

  12. … Völkerrechtssubjekt TEIL-identisch ist, das Deutsche Reich ist größer als die BRiD.
    Jeder lese das wahrscheinlich wichtigste Buch der Gegenwart: http://stopesm.blogspot.de/2015/10/das-wahrscheinlich-wichtigste-buch-der.html
    http://nestag.de/
    http://gemeinde-neuhaus.de/
    http://gemeinde-neuhaus.de/buch.html
    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    „… Wir wollen einen Friedensvertrag. Und damit wird deutlich, … es geht hier nicht nur um Deutschland und die Deutschen, es geht um viel, viel mehr. Wenn Sie wollen, dann hängt davon das Wohl und Wehe der ganzen Welt ab. Denn was passiert hier weltweit, die ganzen Kriege, die ganzen Schweinereien, die gemacht werden? Das darf man machen, legal machen, weil man im Krieg ist. Ein Friedensvertrag muss her. Den können nur Staatsangehörige verhandeln. Und wer Staatsangehöriger ist, der muss die Staatsangehörigkeit besitzen, d. h. er muss sie nachweisen können. … Wir, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen, wir können das nicht machen. Das müssen die deutschen Staatsangehörigen machen. …“

  13. http://www.gemeinde-neuhaus.de
    http://www.nestag.at
    Deutschland braucht / sucht einen Friedensvertrag zum
    WK I. Es geht immer um das Kaiserreich von vor 1914 !
    (Buch mit Informationen auch als kostenlose PDF)

    Fast alle Probleme im Land lassen sich auf den fehlenden
    Friedensvertrag zum WK I zurückführen. Dann wären wir
    nicht mehr besetzt, sondern wir wären souverän und wieder
    frei !

    Die BRD sieht sich als alleinige handlungsfähige
    Präsenzform des „Deutschen Reiches“.
    Solange wir dies u.a. durch Wahlen bestätigen,
    wird es so sein.
    Wir können uns, wie das Buch beschreibt,
    selbst organisieren und damit der BRD den Rücken
    zukehren.
    Dann sind wir, der Souverän, die handlungsfähige
    Präsenzform. Wichtig ist es die reaktivierten Gemeinden
    aus dem Vertrag zu nehmen und geschäftsfähig zu werden.
    Das heißt, daß über fünfzig Prozent der Bundesstaatsangehörigen
    die staatliche Gemeinde bestätigt (gewählt) haben.

    Gemeindereaktivierung (aus dem Vertrag nehmen)
    Bodenrecht durch Reaktivierung …..
    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

    Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV
    https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

    Souveränität-Friedensvertrag – Gemeinde Reaktivierung
    Wake News Radio/TV
    https://www.youtube.com/watch?v=LJy08w-JPdo

  14. Mit dem 2+4 Vertrag wurde durch die Vier Siegermächte (meines Wissens)
    Deutschland wieder hergestellt in den Grenzen vom 31.12.1937.

    Von Deutschland sprechen die Alliierten von 1919 (?) bis stand 1937.
    Vom Deutschen Reich bis 1918.

    Weil die Herstellung der Grenzen auch die Ostgebiete einschloß haben die Hochverräter Kohl und Genscher den Polen versprochen die Grenzen nicht zu ändern bzw.haben darauf verzichtet.
    Mit Vertuschung der Tatsachen sind nun seit 1990 unsere Politverbrecher am Werk. Seit 1990 hat die BRD keine Hoheitsrechte mehr und kann auch keine Regierung mehr bilden.

  15. Von welchem „Deutschen Reich“ spricht der Herr eigentlich? Vom Kaiserreich oder vom 3. Reich? Da der Kaiser nur einen Waffenstillstand vereinbart hatte und dann „abdanken“ mußte, ist der 2. WK ein Bruch des Waffenstillstandes des 1. WK. Und nach dem WK2 hat nur die Wehrmacht kapituliert und wieder wurde ein Waffenstillstand vereinbart, der bis heute gilt. Wenn das Deutsche Kaiserreich nicht untergegangen ist und alles nachher nur „geputschte Konstrukte sind“, kann doch nur der Kaiser oder „rechtmäßiger Nachfolger“ aus dem Deutschen Kaiserreich einen Friedensvertrag unterzeichnen. Oder sehe ich das falsch? Nun lebt aber aus dem Kaiserreich niemand mehr. Sind seine Nachkommen automatisch berechtigt dazu? Wer könnte jetzt einen „echten“ Friedensvertrag aushandeln? Wer hätte das hohheitliche Recht dazu?

  16. wenn die deutsche Politik nicht zum teufel gajagt wird,
    so wie maas in Zwickau sehe ich schwarz. wir sind das Volk!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    von 1000 deutschen sind 999 schlafschafe.

  17. Ein merkwürdiger Artikel. Ich würde ihn eher als Nebelkerze bezeichnen.
    Da wird dauernd von einem „Grundgesetz“ und einer „Verfassung“ geschrieben.
    Es gibt weder ein gültiges GG noch eine Verfassung.
    Die BRD/EU/US Treuhand sind Geschäftsbetriebe unter SEE/Handelsrecht. Sonst nichts.
    Das „Volk“ hat Sklavenstatus, keine Rechte, sind staatenlose….
    Eine Handlungsfähigkeit der 26 Volksstaaten/Deutsches Reich wird verhindert und kann eh nur von unten nach oben wieder reaktiviert werden.
    Und vieles mehr….
    Wie gesagt – der Artikel ist eine Nebelkerze….

    • danke Marlie
      schreib doch bitte mit Deinem Wissen
      den Text der Nebenkerze
      um in den Text der Erleuchtung
      (also bitte JEDER, der sich gut auskennt).

      Wir müssen wirklich alle MIT VOLLER KRAFT daran arbeiten
      aus diesem gezielt konstruierten Wirrwarr
      die Fäden zu entwirren
      um dann zu DEN Punkten zu kommen
      die UNS ALLE HIER in DEUTSCHLAND
      und damit auch Europa und dem Rest der WELT
      das
      FREI SEIN bringen.

      Die andere Seite arbeitet intensivst
      (Bilderbergertreffen nächste Woche)
      und wir sind einfach nur verwirrt
      und tun zu wenig,
      eben weil wir alle einzeln vor uns hin bruddeln
      anstatt Hand in Hand mit Herz zu Herz
      FRIEDEN zu manifestieren.

      DANKE

      und ich rufe auch im Speziellen alle anderen Gruppen
      und die Gemeinde Neuhaus, … auf
      klare und kurze Antworten zu geben aus dem Wissensschatz,
      also wenn Verweise auf website, Bücher, Artikel, …
      dann bitte auch klar und konkret
      siehe www
      siehe Seite
      siehe Abschnitt

      Nicht jeder hat Zeit und Wissen und …. immer alles zu ergründen,
      aber EIN EINZIGER MENSCH
      kann den Funken/die Idee haben
      die die Lösung bringt
      für ALLE

      • WAS ist das höchste Recht des Menschen hier auf der Erde?

        Wer neben der Schöpfung Selbst/Gott kann mir meine Souveränität nehmen?

        Woher kommen ALLE Grundelemente des LEBENs,
        (reines Trinkwasser, fruchtbarer Boden, saubere Atemluft)
        auf die der lebendige und beseelte Mensch von Natur aus
        (da Geschenk vom Schöpfer an uns, dass und wo wir geboren wurden)
        zu seinem Überleben angewiesen ist?

        WIE kommen wir JETZT dahin –
        dieses Geburtsrecht als Mensch auf der Erde zu SEIN,
        jenseits von allen Konstrukten/Verträgen/…,
        die sich jemals jemand ausgedacht hat
        um jetzt vermeintlich zu denken er/es hätte irgendeinen Anspruch auf uns?

    • Zitat „Es gibt weder ein gültiges GG noch eine Verfassung.“

      Marlie sagt:
      Das ist nur z.T. richtig: Es gibt sehr wohl eine g ü l t i g e  Verfassung, nämlich die von 1871 des nicht untergegangenen Deutschen Kaiserreiches. Diese Verfassung müsste nur modernisiert, z. B. Frauenwahlrecht etc. 

      Über die Reaktivierung der Gemeinden durch nachgewiesene "Bio"Deutsche (Abstammung v. 1913 n.RuStag) lässt sich die Subsidiarität wieder herstellen. Machtausübung v. unten nach oben und nicht wie heute, von oben durch Schwerst-Kriminelle nach unten. Wir haben, dank Bismarks weiser Voraussicht, diese einmalige Chance in der Welt.

      Um das zu verhindern, arbeiten u.a. Vereine wie "Verfassungsgebende Versammlung" und "staatenlos.info", die vorgeben Patriotische deutsche Interessen zu vertreten.

  18. WEN, bitteschön, interessieren in diesem verfassungslosen Zirkus-Zoo, genannt Bundesrepublik Deutschland, denn irgendwelche Gesetze, Verträge oder Vorschriften ???
    Die angeblich gewählten Volksausplünderer und Berufslügner doch wohl ganz bestimmt nicht !!!

    • Es muss sie auch gar nicht interessieren.
      Die BRD ist nur eine Treuhand / Geschäftsbetrieb
      Das Volk besteht aus PERSONAL „DEUTSCH“ / Sklaven

        • Das ist aber nur richtig,weil wir als Souverän in Deutschland anscheinend nichts gagegen haben dass es so ist, denn im Grundgesetz Art. 20 Abssatz 4 heißt es doch:“ Gegen jeden der es unternimmt,diese Ordnung im Lande zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Wiederstand wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  19. mittlerweile können doch nur die größten einfallspinsel glauben, dass in deutschland irgendetwas nach recht und gesetz läuft. das seinerzeit ins leben gerufene oder zusammenfantasierte grundgesetz ist von fremden für fremde gemacht. jedermann müßte heute doch klar sein, warum wir nach der wiedervereinigung keine verfassung wählen durften. weil wir nie aus den klauen des jüdischen kapitals rauskommen und somit nie selbstständig irgendetwas entscheiden dürfen.die mitläufer und profiteure dieses kapitals sind auf allen ebenen in stellung gebracht worden, um ein aufbegeren des volkes zu verhindern. die sklaverei ist dem deutschen auf immer gesichert, nur der michel merkt es nicht.

  20. …und nein. Die Weimaer Republik oder das 3. Reich, waren KEIN Staat. Also gilt der Stand bis zum 27.10.1918. Das War noch staatlich. Alles danach War Putsch und sonst gar nichts!!

    • Das ist eine Aussage, zu m. E. voll zutrifft. Das Andere ist nur Faselei und bringt sowieso nichts, weil die „Befreier“ alles so gezwungener Maßen schriftlich festgelegt haben, dass wir bis zum Ende unserer Existenz geknechtet und ausgebeutet werden.Das Schlimme dabei ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung es nicht wahrnimmt oder will nach dem Motto, Hauptsache der FC gewinnt, das Bier steht auf dem Tisch und der Wagen in der Garage.

      • Die Mehrheit lebt nach der falschen Geschichte, die ihr eingetrichtert wurde und in den Schulen immernoch eingetrichtert wird. Viele von unserer Generation wußten von der Wirklichkeit gar nichts, bis es das Internet gab. Und da die Medien die wahre Geschichte niemals verbreiten würden, wie will man die Bevölkerung denn darauf aufmerksam machen? Alle Versuche werden doch sofort in die Naziecke geschoben. Wenn jemand heute versucht vom Deutschen Reich (Kaiserreich) zu sprechen, dann glauben alle, er meint das 3.Reich (Nazireich). Die Leute verstehen den Unterschied nicht, weil sie es nicht anders gelernt haben. Und die, die den Unterschied kennen, leben nicht mehr. Jetzt, wo alles aufgedeckt wird, fehlen die Zeitzeugen, die das bestätigen könnten. Deswegen ist es so schwierig, die Menschen davon zu überzeugen.

          • Sehr richtig, Angsthase und asisi1. Die Menschen im Land werden durch das Verblödungsfernsehen pausenlos gehirngewaschen und vom Eigeninteresse-Denken abgehalten und die Printmedien (allesamt in der Hand von ein halbes Dutzend US-treuen Grosskapitalisten)tun kräftig das ihre dazu. Dauernd werden da durch irgendwelche Blöd-Events (Wetten das, Jauch-Kindergeburtstagsraten, Musikwettbewerbe usw.) und Fussball-Ereignisse die Menschen vom Denken abgehalten. Gerade jetzt wieder. Es kann gar nicht schnell genug losgehen mit dieser EM in Frankreich. Jedesmal wurden bei solchen Ereignissen klammheimlich die hinterfotzigsten Gesetze zum Nachteil der breiten Bevölkerung verabschiedet, über das im Staats- und Oligarchen-Fernsehen/-Rundfund und in der Presse praktisch nichts berichtet wurde. Bin ja schön gespannt, was es diesmal wieder für eine Schweinerei sein wird.

            Ich hatte vor wenigen Wochen während einer Autofahrt mit einem Berufskollegen ein Gespräch, bei dem ich u.a. auch das Thema TTIP angesprochen habe. Er hatte davon noch nie was gehört, wusste gar nicht, um was es sich da handelt. Politische Interessen – null. Im Fussball kennt er sich aber bestens aus. Nein, es liegt nicht am fehlenden Bildungsniveau – er ist Akademiker und selbständig tätig.

            Und was Geschichte betrifft: Die wurde und wird von den Siegermächten geschrieben und beginnt für dieses Deutschland möglichst erst ab 1933. Ja und auch durch Verschweigen, verdrehen, überspitzen und dgl. kann man prima Geschichtsfälschung begehen.

            Die Zeit drängt. Noch ein, zwei Generationen später sind die Menschen ihrer Kultur beraubt, homogenisiert, vollkommen unsolitarisch und weitgehend empathielos untereinander, nur soweit gebildet und ausgebildet, wie es ihre Berufstätigkeit zum Zwecke der Ausbeutung erfordert, vollkommen obrigkeitshörig und kritiklos (um nur einige der „erstrebten“ Eigenschaften zu nennen). Also, ideale Sklaven für eine selbsternannte kleine Weltelite.

        • Die Mehrheit lebt in der falschen Vergangenheit. Geschichte ist das was der Herrschende daraus macht. Was stünde wohl in diesen Büchern, wenn der verrückte Österreicher gewonnen hätte?! (Gott sei dank nicht) Vergangenheit und Geschichte sind zwei paar Stiefel. Schaut bei jonacast endlich rein und dann auf die Videos klicken.

  21. Es gibt nur das, was schon mehrfach gezeigt und geschrieben wurde.
    Die BRD ist nur ein Konstrukt.
    Jetzt auf YouTube ansehen: BRD GmbH – Siegmar Gabriel-Wir haben keine Bundes…
    BRD GmbH – Siegmar Gabriel-Wir haben keine Bundes…: http://youtu.be/-SjJBRlq4z8
    wer es immer noch nicht begriffen hat, tut mir leid.
    Jetzt auf YouTube ansehen: 14.05.2016 Ebern – Wer zu spät kommt, den bestraf…
    14.05.2016 Ebern – Wer zu spät kommt, den bestraf…: http://youtu.be/c4ouPRAo_YQ

    • Gibt auch ein eindeutiges Statement von Trittin (paar Jahre her): „Wir müssen uns ja abheben von dem Gespräch gestern zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob sie die F I R M A vielleicht gemeinsam weiterführen.“ Was gibts da noch zu diskutieren, was dieses Land und seine Einwohner eigentlich sind? Eindeutig Handelsrecht und mit unserer Unterschrift auf dem Ausweis wurden wir automatisch dieser Firma als Personal unterstellt. Denn früher hieß es schließlich Personenausweis…

      • Wir sind leider verraten und verkauft und aufgrund der „Knebelverträge“ unserer federführenden, überseeischen Befreier bis zum St. Nimmerleinstag daran gebunden. Als besetztes Land haben wir nur Pflichten und keine Rechte. Das Völkerrecht wird mit Füßen getreten. Wann wird endlich dieser Politbande das Handwerk gelegt? Mir graust einfach nur noch.

        • Alle Verträge sind nichtig, da nicht staatlich. Selbstermächtigung. Deswegen alle für die runde Ablage. Alles nach dem 27.10.1918 ist abzuwickeln und gut. Natürlich nicht ohne den Verursachern ordentlich den Marsch zu blasen.

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