Demnächst noch Psychotest für Pfeffersprayer?

Während deutsche Politiker immer wieder für eine Verschärfung des Waffenrechts plädieren – Heiko Maas hat in diesem Zusammenhang ganz speziell die „Reichsbürger“ im Visier – hat der tschechische Präsident Milos Zeman einen ganz anders gearteten Wunsch…

Zeman forderte die Bürger seines Landes auf, sich gegen einen möglichen „Super-Holocaust“, ausgeführt von muslimischen Terroristen zu bewaffnen. (Mehr bei Washington Post)

Obwohl in dem Land mit 10 Millionen Menschen weniger als 4.000 Muslime leben, boomt seit langem der Waffenhandel. Ein Ladenbesitzer in Ostböhmen, einer Region im nördlichen Zentrum der Tschechischen Republik, sagte einer lokalen Zeitung, daß die Menschen vor einer „Welle der Islamisten“ Angst hätten.

Jetzt drängt das Innenministerium des Landes auf eine Verfassungsänderung, die den Bürgern die Verwendung von Waffen gegen Terroristen ermöglichen solle. Die Befürworter sagen, dies könnte Leben retten, wenn ein Angriff stattfindet und die Polizei verzögert oder nicht in der Lage wäre, rechtzeit vor Ort zu sein. Um ein solches Gesetz durch zu bringen, muss das Parlament dem Vorschlag zustimmen; sie werden in den kommenden Monaten abstimmen.


Terror

Klonk, Charlotte

Die Propagandavideos der IS-Kämpfer sind nichts Neues. Im Gegenteil, Terroristen haben sich schon immer der Bilder bedient, um ihre Anliegen medial zu verbreiten – und ebenso ihr Feind, der Staat. Charlotte Klonk zeigt in ihrer Studie ‚Terror. Wenn Bilder zu Waffen werden‘, welche Rolle die Bilder des Terrors seit dem 19. Jahrhundert bis in unsere unmittelbare Gegenwart spielen. In konkreten Falluntersuchungen und mit kunsthistorisch geschultem Blick arbeitet sie die Bildstrategien heraus, ordnet diese in ihre geschichtliche Entwicklung ein und beantwortet am Ende die dringende Frage nach dem ethischen Umgang mit Terrorbildern. Ein unverzichtbares Buch, um die Hintergründe des allgegenwärtigen Terrorismus zu verstehen.


Die Tschechische Republik hat bereits einige der nachsichtigsten Waffengesetze in Europa. CZ ist die Heimat von etwa 800.000 registrierten Schusswaffen bei 300.000 Menschen mit Waffenlizenzen. Eine Waffe zu erwerben ist relativ einfach: Der Bürger muß 21 Jahre alt sein, Waffenkenntnis nachweisen und vorstrafenfrei sein. Nach dem Gesetz können Tschechen ihre Waffen benutzen, um ihr Eigentum oder sich im Zuge von Notwehr zu schützen, wobei sie beweisen müssen, daß sie einer wirklichen Bedrohung ausgesetzt waren.

Damit wird das Land zu einem Vorreiter in einem Europa, das seit langem weitaus strengere Waffenkontrollmaßnahmen einführten will. Im Zuge der Terrorangriffe von 2015 in Paris drängte Frankreich die Europäische Union, noch strengere Maßnahmen zu treffen. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission forderte ein vollständiges Verbot des Verkaufs von Waffen wie Kalashnikovs oder AR-15, die in erster Linie für militärische Zwecke bestimmt sind. Magazine sollten maximal 20 Schuss oder weniger möglich machen.

Das Echo in der Tschechischen Republik war geteilt. So warnten Beamte – unheilverkündend -, daß die Maßnahme die Fähigkeit des Landes einschränke, ein „internes Sicherheitssystem“ aufzubauen und es fast unmöglich mache, Armee-Reservisten auszubilden. Und ein totales Verbot von militärischen automatischen Gewehren, die über ein größeres Magazin verfügen und damit eine große Anzahl von Salven abfeuern können, würde Tausende von Waffen betreffen, die bereits im Besitz tschechischer Staatsbürger sind und möglicherweise einen Schwarzmarkt für Terroristen erschließen. Finnland und Deutschland boten ihre eigenen Vorbehalte an; auch die europäischen Pro-Gun-Gruppen mobilisierten sich mit Politikern, von denen Unterstützung zu erwarten sein würde.

Nach Monaten der strittigen Verhandlungen, hat der EU-Ministerrat im November 2016 ein Kompromisspapier beschlossen, über das angeblich endgültig in diesem Frühjahr entscheiden werden soll. Alle Mitgliedsstaaten haben dann 15 Monate Zeit, die neuen Waffenbeschränkungen umzusetzen. Das Gesetz verbietet dann den Verkauf der meisten Kriegswaffen und verlangt, daß sich alle potentiellen Waffenkäufer einer psychologischen Kontrolle zu unterziehen haben, bevor sie eine Waffe kaufen dürfen. Wer einen entsprechenden Antrag in einem EU-Staat stellt, dessen Daten werden in einer internationalen Datenbank gespeichert, so daß die betreffende Person sich nirgendwo anders eine Waffe beschaffen kann. Online-Verkäufe sollen im gleichen Zug stark eingeschränkt werden. Die Tschechische Republik hat als einziges Land gegen die Richtlinie gestimmt, weil sie zu streng sei. Luxemburg stimmte auch gegen die Maßnahme, aber mit der Begründung, daß sie zu schwach sei.


Nein, wir schaffen das nicht!

Heinrich, Torsten

Eine Gefahr für Deutschland Völlig unnötigerweise herbeigeführt von Angela Merkel. Statt sich an geltendes Recht zu halten, öffnete die deutsche Kanzlerin im Herbst 2015 die deutschen Grenzen und fegte alle Einwände mit einem einfachen Satz: Wir schaffen das! beiseite. In der Folge setzte eine Völkerwanderung ein, bei der teilweise jeden Monat das Äquivalent einer ganzen Großstadt ins Land strömte. Die Neuankömmlinge: mehrheitlich muslimische Männer. Der Autor Torsten Heinrich analysiert die Folgen der aktuellen Zuwanderung für die deutsche Bevölkerung. Wie viele sind eigentlich überhaupt Flüchtlinge und warum werden sie so genannt? Welche Rolle spielen die Medien bei der ganzen Sache? Und er thematisiert den weitverbreiteten Mythos, dass Flüchtlinge als Kriegswaffe eingesetzt werden. Ein Lese-Muss für jeden kritischen Bürger Der Autor hat ein lesenswertes, weil sachliches und faktenbasiertes, Buch über die Flüchtlingsthematik geschrieben. Die Anregungen und Themen motivieren zum Nachdenken über die Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf unsere Demokratie.


Dennoch wird die EU-Verordnung der Intention von Milos Zeman zuwider laufen. Unabhängig davon, wie das tschechische Parlament auf der Terror-Abwehr-Regelung stimmt, müssen durch den EU-Beschluß die Waffengesetze auch in der Tschechischen Republik strenger werden. Alle Pistolenkäufer müssen demnächst eine psychologische Kontrolle durchlaufen, obwohl noch nicht einmal ganz klar ist, ob auch der Altbesitz von Waffen als illegal eingestuft werden könnte, wenn die Psycho-Attest fehlt. Diese Unklarheit läßt darauf schließen – eine tschechische Zeitung weist darauf hin – daß der jüngste Schritt Zemans weitaus mehr auf seine politische Zukunft zielt als auf Sicherheit vor Terrorismus.

Wie beruhigend, daß unsere Politiker die Sicherheit ihrer Mitbürger so hoch einschätzen und deshalb auch strengstens darüber wachen, daß Pfefferspray nur gegen Tiere angewendet werden darf. Um mißbrauch vorzubeugen sollte der Psychotest auch gleich für Pepper-Sprayer verpflichtend werden.

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Demnächst noch Psychotest für Pfeffersprayer?
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1 Kommentar

  1. Diesen Psychtotests kann man geteilt gegenüberstehen.

    Wenn sie wirklich funktionieren würde, würde ich ja sagen, ich bin mir aber relativ sicher, dass man bei solchen Tests sehr wohl lügen und "durchkommen" kann. Somit für mich nicht sonderlich aussagekräftig.

    Lieben Gruß
    Alexander

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