Deutsches Recht außer Kraft

In Deutschland wird das deutsche Recht beim Besuch des US-Präsidenten Obama Ende des Monats in Hannover außer Kraft gesetzt. Darüber berichtet jetzt die renommierte Londoner Tageszeitung Daily Mail.

Die britische Zeitung Daily Mail verwies auf den Umstand, den deutsche Medien derzeit nur andeuten: Der NDR warnte zwar unter der Überschrift: Wenn Obama kommt: „Weg vom Fenster!“. Die Neue Presse schrieb „Selbst Winken verboten“. Doch nur die Mail traute sich zu sagen, was dies wirklich heißt: Anwohner müssen auf sich aufpassen. Die amerikanischen Geheimdienstler seien „trigger-happy“, (d.h. bei ihnen sitzt „der Finger am Abzug locker“).

Der betreffende Auszug aus dem Infoblatt der Polizei an die Anwohner des Zooviertels lautet:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sicherheitskräfte während des Besuchs des US-Präsidenten besonders aufmerksam agieren. Wir bitten Sie daher, sich in den Zeiträumen, in denen sich die Kolonne der Staatsgäste im Bereich des HCC einfindet und wieder abfährt, von Ihren Fenstern fernzuhalten, um möglichen Irritationen und Überprüfungen Ihrer Wohnungen vorzubeugen.“

Das Flugblatt wurde in verschiedenen Versionen an die betroffenen Haushalte verteilt. Es geht um rund 1.800 Anwohner. Die sollten sich in Wirklichkeit nicht einmal in der Nähe der Fenster ihrer Wohnungen zeigen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Deutschland wird damit juristisch zumindest vorübergehend zu einer Kolonie der USA, deren Sicherheitsbehörden und des US-Rechts.

US-Team über deutscher Polizei

Im Ernstfall würde es jedoch gar nicht erst zu einer „Überprüfung“ der Wohnung kommen: In dem Sekunden-Zeitfenster, in dem der US-Präsident den von ihnen abgedeckten Bereich der Route durchquert, haben die Scharfschützen Entscheidungsfreiheit und dürfen ohne Rückfragen präventiv auf Menschen schießen. Darauf wies Udo Ulfkotte vom Kopp-Verlag hin.

Dass sich die zuständigen „Counter-Assault-Teams“ (CAT-Teams) bereits zur Erkundung von Gebäuden in Hannover aufhalten, hätten deutsche Sicherheitskreise gegenüber Kopp Exklusiv bereits bestätigt, schreibt er.

„Das CAT-Team hat als einzige Spezialeinheit das Recht, mögliche Gefahrenherde bei Reisen des Präsidenten auch in weiterer Entfernung (mehr als 1000 Meter) durch einen vorbeugenden Angriff „auszuschalten“, sprich: Menschen, die aus der Sicht der Scharfschützen für eine mögliche Gefahr gehalten werden, präventiv zu erschießen“, so Ulfkotte. Nach Angaben deutscher Sicherheitskreise stehen sie beim Obama-Besuch über deutschem Recht. Intern verursache dies große Unruhe, „weil sie sich nicht mit deutschen Sicherheitskreisen absprechen“, so der Autor unter Berufung auf Insider. (rf)

Deutsches Recht außer Kraft
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9 Kommentare

  1. Salange das Trio Infernale nicht demontiert wird es wird keine Frieden auf die Welt kommen:

    Trio Infernale = USA- ISRAEL- England

    alle andere Regierungen in Europa werden regiert von Rothschild Hundkott-

  2. Nächstes Mal basteln wir Pappkameraden und lassen die
    dann an den Fenstern Rock’n Roll tanzen.

    Sollten die CATs sich für den Schusswaffengebrauch entscheiden,
    dann würden die Europäer vielleicht doch noch begreifen,
    dass es besser ist diese Amerikaner von europäischem Boden fernzuhalten.
    und ihnen zu ermöglichen,
    endlich in die geliebte Heimat zurückkehren zu können,
    um dort tun und lassen zu können,
    was ihrem Wunsch entspricht –
    wir brauchen sowas hier nicht!

    Ami go home

  3. „Deutschland wird damit juristisch zumindest vorübergehend zu einer Kolonie der USA,“
    Wie bitte ???
    Barack Obama sagte 2009: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.“

    Alles klar ???

  4. Die deutsche Justiz zeigt jetzt ihre Krallen – Verurteilung eines vermeintlichen Terroristen?

    Wie ich diesen Artikel gelesen habe, musste ich ehrlich gesagt, lachen…über dieses lächerliche Urteil der hartdurchgreifenden deutschen Justiz. Dem “verurteilten Terrorverdächtigen” wird das Lachen jedoch vergangen sein. Aber bildet Euch einfach selbst euer eigenes Urteil über diesen “Präzedenzfall gegen den Terror”!

    http://alpenschau.com/2016/04/07/die-deutsche-justiz-zeigt-jetzt-ihre-krallen-verurteilung-eines-vermeintlichen-terroristen/

  5. Das erinnert mich fatal an den Besuch des Schahs von Persien 1967, als auf die Demonstranten von Schah-Befürwortern und dem SAVAK (persischer Geheimdienst), mit Unterstützung der deutschen Polizei, mit Latten und Totschlägern eingeprügelt und sie mit Wasserwerfern und berittener Polizei zurückgedrängt wurden. In diesem Zusammenhang wurde Bennoe Ohnesorg von Alfred Kurras, einem Stasi-Mitarbeiter in den Diensten der westdeutschen Polizei, erschossen. Das waren die Anfänge der RAF, als sich ein Flügel der APO radikalisierte. Anscheinend wiederholt sich die Geschichte doch, denn auch heute haben wir ehemalige Stasi-IMs in den höchsten Ämtern. Siehe Anetta Kahane, IM Victoria, mit einer 800 Seiten starken Stasi-Akte, von Maas zur Netzüberwachung eingesetzt.

    • Genau so ist es: Was will Obama hier? Eine engste Vasallin begrüßen? Reine Show!
      Daher: Obama go home – we don’t need you!

      • Ungebetene Gäste und Fisch haben eines gemeinsam: nach drei Tagen fangen sie an zu stinken. Obama, you and yours truly overextended your stay.

  6. Das deutsche Recht, ist seit 1918 außer Kraft. Es gilt die HLKO. Was hier momentan läuft ist „geltendes Recht“ und nicht „gültiges Recht“ juristisch ein großer Unterschied.
    „Frau Merkel ist Geschäftsführerrin, einer Nicht Regierungs-Organisation in Deutschland“ S.Gabriel
    Auch sollte es für manche schwer zu glauben sein: Ohne Geschichte, keine Zukunft, die rechtens wäre!

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