Deutschland: Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt

Das Münchener Roland Freisler-Gericht Amtsgericht orientiert sich nicht wie bisher üblich an die festgeschriebenen Vorgaben des Gesetzbuches, sondern begründet seine Anklagen und Urteile auf Rechtsbeugung, Willkür und der persönlichen Auffassung einer Richterin, die in einer Schauprozess ähnlichen Veranstaltung die Rechtslage gegen den Islamkritiker M. Stürzenberger dermaßen rechtswidrig zurechtbog, um ein äußerst zweifelhaftes, vermutlich von vornherein feststehendes Urteil zu fällen. In einem „Rechtsstaat“ müsste sie selbst auf der Anklagebank Platz nehmen, um sich zu verantworten, um anschließend für einige Zeit in Stadelheim Residenz zu beziehen.

Stürzenberger hatte als staatsbürgerliche Aufklärung im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung rezensiert.

In einem Facebook-Eintrag verwies er auf den Artikel als auch auf den betreffenden SZ-Beitrag in Bezugnahme auf die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad, um die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien Islam und National-Sozialismus zu verdeutlichen. Dazu hatte er seinem gut recherchierten, auf nachweisbare Fakten beruhenden, zeitgeschichtlichen Essay, zwei für jedermann öffentlich zugängliche Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigen, beigefügt.

Obwohl die Verwendung der Bilder vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt sind und die SZ ähnliche Originalfotos verwendete, wurde er von dem systemgetreuen Kriminaloberkommissar Fisch angezeigt, der sich aus seinem vorbildlichen Handeln möglicherweise eine Beförderung erhoffte.

Daraufhin unterstellte die Staatsanwaltschaft dem Islamkritiker Stürzenberger angebliche „Hetze gegen den Islam“ und konstruierte daraus die völlig haltlose, komplett widerlegbare, auf fadenscheinige Behauptungen basierende Anklage wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ weil der Mufti auf den Fotos nicht mit einem „Halbmond gekennzeichnet ist“.

Das wäre für einen „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion herabzuwürdigen, denn ein flüchtiger Betrachter könne nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik handele.

Eine absolut widersinnige, an den Haaren des Gesetzes herbeigezogene „Betrachtung“ der Staatsanwaltschaft, denn welcher Autor, wo immer er auch schreibt, kann sich daran orientieren oder es einschätzen, ob seine Leser den Beitrag „flüchtig“ oder aufmerksam betrachten. Hier zeigt sich eindeutig der unmißverständliche Vorsatz der Gerichtsbarkeit, voreingenommen und befangen, gegen jede Rechtsordnung, eine Verurteilung des Islamkritikers erwirken zu wollen.

Der Schauprozess des Standgerichts München war dem entsprechend ein abgekartetes Spiel, ein von Rechtsbeugung und Willkür gekennzeichnetes, zu Grabe tragen des Rechtsstaates.

Als erstes wurde der Kriminaloberkommissar Fisch als Zeuge verhört. Doch Fisch, der die Anzeige gegen Stürzenberger stellte und selbst in unzulässiger Weise das Verhör zum Sachverhalt im Ermittlungsverfahren durchführte, kann nicht als objektiver Zeuge erachtet werden, da er somit voreingenommen und befangen ist.

Fisch berichtete von der Anhörung Stürzenbergers und meinte, in dem verlinkten PI-Artikel hätte er auch Bilder mit Hakenkreuzen gesehen, die durch den Text erklärt gewesen seien.

Stürzenberger fragte daraufhin, was Richterin Birkhofer-Hoffmann zunächst unterbinden wollte, ob er außer einem Hakenkreuz im besagten Facebook-Eintrag auch den Text wahrgenommen habe, oder etwa die in Großbuchstaben verfasste Überschrift, die auf den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ der Süddeutschen Zeitung verwies. Fisch räumte dies ein und Stürzenberger fragte weiter, ob er bei beiden Stichworten auch die zwei abgebildeten Personen zuordnen könne, was Fisch ebenfalls bejahte.

Damit wurde deutlich, dass sogar er den geschichtlichen Zusammenhang verstanden und wahrgenommen hatte, in den sich das abgebildete Foto in Verbindung mit dem Artikel stellte.

Den folgenden Beweisantrag durch Stürzenbergers Anwalt zur Verlesung einschlägiger Koranverse und das Verlesen im Bezug stehender Auszüge des Buches „Der islamische Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad, um die Formulierung „faschistische Ideologie“ faktisch zu beweisen, lehnte Richterin Birkhofer-Hoffmann in rechtsbeugerischer Weise, mit wässrige Begründungen und gehaltloser Argumentationen ab.

Ein Vortrag aus dem Koran oder Abdel-Samad´s Buch sei unbegründet. Es wäre zwar eine Tatsache, dass der Autor Vorwürfe erhebe, aber hier ginge es nur um den Facebook-Eintrag und den Eindruck, der beim „flüchtigen“ Leser haften bliebe. Als ob ein Autor wüsste oder einschätzen könnte ob seine Leser „flüchtig“ also oberflächlich seine Beiträge lesen. Selbst Fisch hatte eingeräumt, den Inhalt des Beitrages verstanden zu haben.

Somit entzog die Richterin dem Beklagten Stürzenberger willkürlich jede Möglichkeit, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu widerlegen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war erkennbar, das die offensichtlich politisch  links geneigte Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, hier ihre persönliche, nicht auf Fakten basierende subjektive Meinung in ihre Vorgehensweise einfließen ließ, mit dem Ziel Stürzenberger auflaufen zu lassen, weil sie ihn vorsätzlich verurteilen wollte.

Im folgenden, möglicherweise vorher abgesprochenen Plädoyer der jungen Staatsanwältin Ott, die vielleicht eine Beförderung anstrebt, zeigt sich wie die Räder der Mühlen der „Gerechtigkeit“ gegen Stürzenberger ineinander griffen.

Ganz im Sinne der Richterin führte sie aus, das eine Berücksichtigung des Facebook-Eintrages abzulehnen sei, da keine Ausarbeitung, keine Vorstellung und Vertiefung vorläge, sondern nur die Verlinkung zum besagten Artikel. Bei Facebook würden die Leser nur durchscrollen und dieser Eintrag liefere in seiner Pauschalität und Kürze, ohne Einbettung in einen Kontext, keinen Bericht über das Zeitgeschehen und dies sei keine staatsbürgerliche Aufklärung. Zudem würde der FB-Eintrag die Gegnerschaft zum National-Sozialismus nicht offen bekunden.

Doch das sind offensichtlich nur unbegründete Behauptungen, Annahmen und Pauschalisierungen, die jeder stichhaltigen Argumentation entbehren.


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Dennoch wäre Stürzenberger nach §86 StGB zu verurteilen.

Richterin als auch Staatsanwältin übergehen rechtswidrig sämtliche Beweise, in dem sie deren Würdigung unter Angabe fadenscheiniger, wässriger Begündungen ohne gründliche Prüfung, ohne jede faktenhaltige Argumentation schlichtweg willkürlich als unbegründet ablehnen und somit Stürzenberger in rechtsbeugerischer Weise jede Möglichkeit einer entlastenden Beweisführung entziehen.

Somit mißbrauchen sie eindeutig ihr Amt dazu, Stürzenberger bewusst zu schädigen, um ein Exempel an ihm zu statuieren.

Stürzenberger jedenfalls, wie dessen Anwälte und weitere private Absolventen der Rechtswissenschften befinden, hat weder mit seiner Rezension des Artikels „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, noch mit seinem Facebook-Eintrag oder den verwendeten Fotos gegen geltendes Recht oder Gesetze verstoßen.

Dennoch: Stürzenberger wurde im Sinne einer skandalös konstruierten Anklage nach §86 StGB „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ sowie §166 StGB „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ schuldig gesprochen und zu 6 Monate Haft, zur Bewährung ausgesetzt nebst der Auferlegung von 100 Sozialstunden verdonnert, obwohl sein Anwalt sämtliche Vorwürfe in seinem Plädoyer umfangreich widerlegen und die Rechtslage ausführlich darstellen konnte.

Doch die angebliche Richterin legte in ihrer völlig abstrusen, zurecht geschusterten, auf  Behauptungen gestellten „Begründung“ dar, dass Stürzenberger mit seinem Facebook-Eintrag eine Bewertung vorgenommen hätte, ohne sich mit dem Inhalt der Religion auseinanderzusetzen.

Obwohl sich kaum jemand anderes besser mit dem Islam auskennt, habe er lediglich seine Meinung mit einem Bild präsentiert, das keinen Bezug erkennen ließe, woher es komme und was es bedeute.

Darüber hinaus reiche es nicht aus, auf den Artikel zu verweisen. Deshalb sei dies nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Der Artikel der Süddeutschen Zeitung hätte zudem „eine andere Intention“ gehabt, als den Pakt der Nationalsozialisten mit dem Islam zu veranschaulichen.

Des Weiteren beruft sie sich wieder in schwammiger Weise auf angeblich „flüchtige Leser“ die somit nur eine Beschimpfung der Religionsgemeinschaft wahr nähmen, bei der jeder Moslem in Misskredit geriete. Es würde „keine kritische Auseinandersetzung“ stattfinden und es sei nicht zulässig, ein solches Bild zu veröffentlichen. Daher handele sich nicht um Tatsachen, sondern um Wertungen.

Also nichts als haltlose, unbewiesene Behauptungen und Unterstellungen, die wohl eher der persönlichen Einschätzung der Richterin entsprechen und damit jeder stichhaltigen Argumentation entbehren.

Stürzenberger, der den Islam gewiss nicht gezielt negativ darstellen will, sondern lediglich auf historischen Fakten und nachprüfbaren Argumenten beruhend, anschaulich darüber aufklärt, das der Islam keine „Friedensreligion“ der Toleranz, sondern eine faschistoide Ideologie ist, wurde verurteilt, um ein Exempel gegen berechtigte Islamkritik zu statuieren.

Die schreckliche Wahrheit über den Islam soll unterdrückt werden,  um Widerstände gegen die Islamisierung Deutschlands zu verhindern, weil die Deutschen nicht begreifen sollen, das sie an einen grausamen Gott versklavt werden.

Staatsanwältin Ott und Richterin Birkhofer-Hoffmann haben eindeutig willkürlich am Gesetz vorbei gehend, ein auf reine Behauptungen gestütztes, vorgefasstes, Schariakonformes Urteil gefällt, mit der Intention, Stürzenberger verurteilen zu wollen. In einem „Rechtsstaat“ müssten sie beide auf der Anklagebank Platz nehmen, um sich zu verantworten, um anschließend längerfristig in Stadelheim Residenz zu beziehen.

Währenddessen wird in Gießen gerade eine weitere Minarett-Moschee der islamischen Ahmadiyya-Sekte eröffnet, um Deutschland auf seine finstere Zukunft einzustimmen. Gott mit uns.

*****

 

Quellen:

http://www.pi-news.net/eilt-sechs-monate-haft-fuer-pi-news-autor-michael-stuerzenberger/

http://www.pi-news.net/das-skandal-urteil-von-muenchen-ist-ein-rechtsbruch/


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Deutschland: Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt
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4 Kommentare

  1. "Deutschland" als Rechtsstaat ist nicht handlungsfähig weil die BRD Treuhandverwaltung darüber installiert ist.

    Da geht es nach Verwaltungsverfügungen, AGB`s, Statuten, Verordnungen, geltend gemachten Gesetzen (für die geltend die es akzeptieren).

    Gültiges ! Recht und Gesetz hat mit den BRD Geschäftsbetrieben z.B. Gerichten nichts zu tun

  2. – ebenso musste alle Besucher der Verhandlung ( es war überfüllt )

    ihre Perso Ausweise vorlegen , welche auch gleich fotokopiert wurden !

    Deutschland = DDR.2

    • DDR war harmlos dagegen…

      Sie hatten noch nicht so viele technischen Möglichkeiten ….

      Aber gleichgeschaltet waren von Anfang an beide "deutschen" Staaten, von der Khazaren Mafia übernommen…

      M.A.Verrick "Das Medienmonopol" als kostenlose pdf im Internet zu finden

      Alexander Solschenizyn August 14 , März 17, Das rote Rad

      ebenfalls von Alexander Solschenizyn "Zwischen 2 Mühlsteinen" und die Fortsetzung "Meine amerikanischen Jahre" Er hat sehr über die russische Geschichte geforscht. Denn Russland und die Russen hatten/ haben die gleichen Probleme wie wir! Auch seine Essays sind lesenswert. Die "Pluralisten" und "Auserwählten der Lüge und des Betruges" haben ihn damals sehr angegriffen. Allen voran die "angesehene" New York Times.

      Er warnte vor dem Kommunismus, wusste aber nicht wer da hinter steckte.

      Moses Mordechai Lewy war ein Agent Rothschilds und von ihm bezahlt. Wir "kennen" ihn als Karl Marx.

  3. Es handelt sich um primitve Politvebrecherjustiz eines willig-hündischen Politrichtergesindels mit gewillkürten Im-Namen-des-Volkes-Urteilen. Wie bei der Hitlerjustiz setzt sich dieses Plötzensee-Gestapo-Wannseekonferenz-Bestienrichtergesindel, als Polithelfer an die Speerspitze. Wie gut, daß man hochbewaffnet ist und diesen Bestien, schnellstens das Licht ausknipsen kann. Dann wird nicht mehr vorgeladen, es wird durchgeladen und die ganze vermessene, realitätsverweigernde Politkorruptbaggage wird weggehauen.

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