Deutschland, Deutschland unter alles…

Erst wenn die Mehrheit spürt, wie sie untergebuttert wird, reibt sie sich die Augen. Plötzlich steht auch für die Deutschen die Forderung nach einem Referendum zum Verbleib im Euro im Raum.

Die designierte Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wünscht sich nach dem Vorbild Griechenlands auch in der BRiD eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik. Ob sie ahnt, daß sie der Regierungsmannschaft damit die ultimative Gretchenfrage stellt?

Gut, Frau Wagenknecht mag hoffen, daß die Griechen den Vorschlag der Geldgeber am Sonntag ablehnen, und mit ihr dürften auch einige weitere Abgeordnete des Bundestages im Stillen sich diesen Ausgang wünschen. Er wäre ein Signal an die große Zahl unzufriedener EU-Bürger, die den Widersinn der Spar-Reform-Schulden-Politik der Eurokraten nicht mehr nachvollziehen können.

Der Vorschlag von Frau Wagenknecht stellt die Frage nach mehr plebiszitären Elementen und ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der politischen Landschaft der Bundesrepublik.

Da die politischen Parteien inzwischen zu reinen Machtbeschaffern ihrer Regierungsmannschaft verkommen sind, einer Institution, die mit allen medialen Tricks und Manipulationen die Meinung der Wähler bis zur nächsten Wahl steuert, steht dieses System kurz vor einer diktatorischen Staatsform. Die gegenwärtig regierende GroKo verstärkt diesen Eindruck und der Unmut der Bürger über die Politik steigt beständig.

Wenn – wie einige Verfassungsrechtler auslegen – Artikel 20, 2 GG die Einführung plebeszitärer Elemente verbietet:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

bleibt nur der § 146 GG:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Klammern wir die Frage einmal aus, in wieweit Einheit und Freiheit Deutschlands als vollendet anzusehen sind, bleibt der nächste Satzteil der wichtigere, nämlich: Dieses Grundgesetz… verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nur mit einer wirklichen Verfassung würde die BRiD zu einem wirklichen deutschen Staat (nicht zum vormaligen Deutschen Reich!), könnte frei darüber entscheiden, ob z.B. fremde Truppen auf dem Territorium des Geltungsbreiches geduldet werden, an welchen Kriegseinsätzen sich die Armee beteiligen soll oder darf, ob der Staat ein Handelsabkommen mit einer Weltmacht abschließt, das die deutsche Wirtschaft und die Bürger schwer benachteiligen würde, ob das Staatswesen gefährdende Kredite und Bürgschaften an andere Nationen vergeben werden – und vor allen Dingen – ob eine eigene Währung zugunsten einer überregionalen Währung aufgegeben werden darf (Mehr).

Bedenken wir: das Deutsche Reich wurde in zwei Weltkriegen und einer dazwischen liegenden Hyperinflations und Wirtschaftskrise unter Inkaufnahme unzähliger Opfer an den Punkt gebracht, an dem wir heute angelangt sind. Es war ein Weg in die Knechtschaft. Beide Weltkriege wurden nicht geführt, um Kaiser Wilhelm II. oder Adolf Hitler zu besiegen. Die angloamerikanischen Kräfte haben die Kriege herbeigeführt, um das Deutsche Reich zu besiegen, aufzuteilen und wirtschaftlich klein zu kriegen.

Voraussetzung für den Schritt zur Rehabilitation der Deutschen wäre ein Verfassungskonvent, der aus allen Schichten des Volkes gebildet wird und ein Gremium mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt. Sicher ein längerer Prozeß.

Ob die Zeit bis zum Zusammenbruch des Finanzsystems dafür noch reicht, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Das ist aber kein Grund, eine solche Initiative nicht zu starten.

Unter den Kommentaren vieler Blogs offenbaren sich immer mehr frustrierte, ratlose Menschen, die an der gegebenen Situation verzweifeln und darauf warten, daß jemand einen Ausweg zeigt. Montagsdemos lassen die Regierenden nur schmunzeln. Pegida wurde zur Bedeutungslosigkeit rückgestutzt. Auf mancher ehemals engegierten Webseite heißt es neuerdings „vorbidden“ oder „nicht verfügbar“. Eine große, breite, gemeinsame Anstrengung für das Verfassungsziel könnte die träge Masse der „Noch-Wohlstandsbürger vielleicht aufrütteln. Mehr dazu.

 

Deutschland, Deutschland unter alles…
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3 Kommentare

  1. es ist doch völlig unmöglich in einem unrechtsstaat, wie die BRD , recht zu bekommen.
    unsere Justiz ist schlimmer als in der ehemaligen UdSSR.
    also bleibt uns nur die gewalt, da alles andere nichts bringen wird.

  2. Eine tatsächliche Verfassung (echter Volksbeteiligung)ist niemals Ziel der Amerigauner-Besatzungsmacht, welche wie verlautbart wurde, auch noch 100 Jahre anhält. Zwar werden von der Finanzbehörde großkotzige Begriffe wie „verfassungsgemäß“ oder „verfassungsrechtliche Auslegung“ usw. in den Bescheiden geführt, es wird in diesem Rabulistik-System, so getan „als ob“ und Fragen hierzu, werden sowieso niemals beantwortet. Inzwischen ist das GG nur noch eine hübsch dekorierte Hülle, welche anlaßbezogen mit der nicht vorherrschenden Gewaltenteilung drappiert wird, ansonsten sind die Gesetze von dem ausweislichen Sklavenpersonal zu befolgen. Der Staat, vertreten durch Beamte, Richter, MdB-Mitglieder usw. sieht aber in diesen Leitvorgaben keinerlei Orientierungsordnung, allenfalls Nichtanwendungsbeschlüsse. Das wird ignoriert, siehe Prof.Foschepoths Postzenur/DDR, GEZ-Betrugsservice Vollstreckungen, Dresden staatlich-inzenierte Kindesentführung. Die Treuepflicht des abhängigen Beamten zum System und seinem unmittelbaren Vorgesetzten ist schon historisch legendär. Niemals hat man das Volk über den Euro oder diesen ganzen gehassten Euroscheiss, jemals wohlweislich entscheiden lassen. Und so wird auch der ganze deutsche Verfassungszauber in einer aufgesetzten EU-ESM-EUdSSR-Holding „nach Willen der europäischen Völker“ implementiert.

    • @ sturmappell
      weil das genau so ist, wie Du schreibst, gibt es nur diesen Weg und notfalls mit der Brechstange: Verfassungsversammlung, Verfassungskonvent, Beschluß über die Verfassung und Abstimmung darüber. Es werden gewaltige Hürden aufgebaut werden. Je mehr, desto deutlicher wird das GG mit seinem 146 als Popanz entlarvt. Aber es ist ein Weg, der am Anfang zumindest nicht blockiert werden kann, weil er nach GG rechtens ist. Wenn sie etwas dagegen unternehmen, offenbaren sie ihre Lügen. Wenn die Welle groß genug ist, können sie nichts mehr dagegen unternehmen. Wir sind das Volk!
      Gruß Troll von Germania

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