Die EU – Das schönste Projekt der Menschheit

Es ist immer verblüffend, was uns die »Obrigkeit« an Gedankengut vermittelt, auch wenn dieses in krassem Gegensatz zur eigentlichen Situation steht.

So liess uns der italienische Ministerpräsident Mario Monti Anfang Januar doch tatsächlich wissen, dass »die EU das schönste Projekt der Menschheit« sei. [1] Bei einem Treffen Montis mit Merkel in Berlin erklärte er am 11. Januar des weiteren, dass Italien nach der ersten Phase der Reformen zwecks Ausgleich seiner Staatsfinanzen wieder eine wichtigere Rolle in Europa spielen wolle. Gleichzeitig warnte er vor anti-europäischen Protesten in Italien, falls es für die Italiener in absehbarer Zeit keine greifbaren Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gebe, wohl wissend, dass das restliche Europa an der Misere seines Landes keine Schuld trifft und die Anstrengungen in dieser Richtung ausschliesslich von den Italienern selbst zu erbringen sind, so dass Proteste der genannten Art keinesfalls dazu geeignet wären, hier Abhilfe zu schaffen.  Auf die Frage eines Interviewers der Welt [Ausgabe vom 11. 1. 12], ob Italien wieder ein zentraler Player in der EU werden wolle, antwortete er: »In der Tat, das wollen wir. Und ich glaube, viele in Europa sind dieser Meinung. Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft.« [2]. Die Domäne Steuerflucht fand indessen keinerlei Erwähnung, auch wenn die Ankündigung Montis steht, dieses Jahr gezielt nach Steuerhinterziehern zu fahnden. Schätzungen zufolge wird in Italien die kaum vorstellbare Summe von jährlich 120 Milliarden € hinterzogen. [3] Natürlich tritt auch die Verschwendung ins Spiel, da Italien laut einer Erhebung vom 19. 5. 2011 18 Milliarden € für die 600.000 Limousinen der Politiker ausgab, Benzin und Gehälter der Fahrer eingeschlossen. »Stil hat eben seinen Preis«, vermerkte die Welt hierzu sinnigerweise. Der Schuldenberg Italiens wurde Ende September 2011 mit 1.9 Billionen € beziffert, was 120 % der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.

Bei der Anfang Januar in Cortina d’Ampezzo vorgenommenen Fahndung sassen am Tag vor Silvester die Steuerinspektoren in den Geschäften, Hotels und Restaurants neben den Kassen. Wie Hans-Jürgen Schlamp im Spiegel vom 7. 1. festhielt, »ging der Umsatz steil in die Höhe. Restaurants nahmen das Doppelte vom Vortag ein und das Dreifache vom Vor-Silvestertag 2010. Bei Luxusboutiquen vervierfachte sich der Absatz sogar. Wir sind offenbar gut fürs Geschäft, so die Kontrolleure, wobei sie ironisch grinsten. Sie sind davon überzeugt, dass die Registrierkassen dank ihrer Präsenz ausnahmsweise ehrlich gefüttert wurden. Sonst, so der schlimme Verdacht, wären drei Viertel der Einnahmen wie üblich als Schwarzgeld kassiert worden.« Hinzu kommt, dass die italienische Regierung auch mit Betrug aus den eigenen Reihen zu kämpfen hat. Wie ein Polizeibericht für die Jahre 2009 bis 2011 jetzt aufdeckte, arbeiten Tausende von Finanzbeamten nebenher illegal als Steuerberater. Die Beamten verwenden ihre Fachkenntnisse bezüglich des italienischen Steuersystems nicht etwa dafür, um dem Staat zu mehr Geld zu verhelfen, sondern um den Italienern die besten Tricks zur Steuergestaltung zu zeigen – aus erster Hand und natürlich gegen Bares. Einem Bericht des Corriere della Sera zufolge soll es sich dabei um eine geradezu boomende Branche handeln: Mit illegalen Tätigkeiten der Finanzbeamten wurden in diesen drei Jahren mehr als 20 Millionen € Gewinne auf Kosten der Staatskasse von fast 55 Millionen Euro erzielt. [4]

Bekanntlich gehört zum »schönsten Menschheitsprojekt« auch der Euro mitsamt seiner bedrohten Zukunft. Hierzu vermerkte der niederländische Ökonom Prof. Arjo Klamer von der Erasmus Universität Rotterdam Ende Dezember [5], »daß der Euro eine Ideologie geworden sei, an der mit religiösem Pathos festgehalten werde. Mehr als die Hälfte der Niederlande seien gegen den Euro, wie jüngste Umfragen gezeigt hätten. Die Niederländer glauben, daß der Euro eine Sache des Establishments und nicht des Volkes ist. Er stelle fest, daß seine Landsleute langsam aber sicher über den Euro richtig wütend werden. Sie konstatieren nämlich folgendes: Am Ende werden wir die Rechnung bezahlen; vom Euro profitiert habe vor allem die Finanzwirtschaft: Die Niederlande und Deutschland haben nicht profitiert. Export-Überschüsse haben wir auch vor dem Euro gehabt. Ich glaube eher, daß uns die Export-Erfolge geschadet haben. Sie haben unsere Handelsnationen nämlich träge gemacht, weil man sich ja ohnehin auf den schwachen Euro verlassen konnte. Da hat dann die Innovation darunter gelitten, und die Eroberung von neuen Märkten ist unterblieben. Die Finanzwirtschaft habe dagegen vom Euro erheblich profitiert: Sie haben Schuldenberge aufgebaut, die die Konsumenten wieder abtragen müssen. Die Banken haben die reale Wirtschaft als Geisel genommen. Wir laufen und arbeiten nur noch für die Banken

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel gehört zu den profiliertesten Kritikern des Euros. Bereits 1997 klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam; 2010 zog er gegen die Griechenland-Rettung nach Karlsruhe, beide Male ohne Erfolg. Am 2. Dezember, fast parallel zur Bundestagsdebatte um den Euro-Rettungsfonds, erneuerte Hankel in einem Vortrag in Berlin seine Argumente gegen die Brüsseler Gemeinschaftswährung. »Die Währungsunion ist ein Verstoß gegen demokratische Grundwerte«, so Hankel. Aus seiner Sicht blähen die Notenbanken gezielt Finanzprodukte auf und finanzieren die aktuellen Rettungspakete ohne notwendige Deckung. Der Euro drohe zu einer reinen Binnenwährung zu verkommen, dem einstigen Transfer-Rubel vergleichbar. Dem Kontinent drohen sowohl Inflation als auch eine ökonomische Talfahrt. Einen Ausweg sieht Hankel in der Schaffung einer Wechselkurs-Gemeinschaft. Verschiedene Staaten mit jeweiliger Souveränität über ihre Währungen könnten eine gemeinsame Außenwert-Politik ihres Geldes betreiben und sich zugleich auf ein internes europäisches Verrechnungssystem einigen. Zudem widerspricht Hankel den gängigen Argumenten der politischen Klasse: weder müsse der Euro gerettet werden, noch sichere ausschließlich die Brüsseler Währung den Frieden auf dem Kontinent. Auch sei es falsch, daß die Währungsunion nicht mehr aufgelöst werden könne. [6]

Monti war von 1995-2004 EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Er ist Mitglied der Trilateralen Kommission [TK] und gleichzeitig Chef der europäischen Sektion der Trilateralen. Mitglied ist auch Lucas Papademos, ehemals Vizepräsident der EZB und derzeitiger Ministerpräsident Griechenlands. Die TK ist kontinentübergreifend; zu ihren Mitgliedern zählen neben der USA, Japan und den westlichen Nationen, darunter Russland, Mitglieder etwa aus Argentinien, Jordanien, Brasilien, China, Israel, Ukraine, Israel, Türkei. Wenig bekannt ist, dass Gorbatchow 1989 Mitglied der TK wurde. Die TK, schreibt Topic in seiner Ausgabe Nr. 12. vom Dezember 2011, übt ihren Einfluss auf zahlreiche Unternehmen, Medien, Regierungen und Organisationen aus, wodurch sie durchaus in der Lage wäre, globale Krisen unter sich zu steuern. Nehmen wir als Beispiel die globale Finanzkrise, so sind u.a. die folgenden entscheidenden Mitspieler der Krise zum Teil mehrfach in der TK und/oder bei den Bilderbergern vertreten: Die EU-Kommission, die Weltbank, der IWF, die EZB, die US-Bank Goldman Sachs, die Deutsche Bank, etc. Eine enge Kooperation der beiden wird so über eine Überkreuz-Mitgliedschaft sichergestellt. Was die gegenwärtigen Ziele der Eliten angeht, so kommt der Münchner Mediensoziologe Rudolf Stumberger zu dem Schluss, dass wir zur Zeit Tendenzen der Refeudalisierung erleben. Neben den demokratischen Strukturen entstünden zunehmend inoffizielle Strukturen der Eliten, und letztere schotteten sich immer mehr ab. Mit Blick auf die Vorgänge der letzten Monate muss man es jedoch inzwischen schärfer formulieren: Die Krise wird dazu genutzt, demokratische und republikanische Strukturen zu unterlaufen, ja womöglich zu beseitigen. Kommt beispielsweise die Wirtschaftsregierung der EU, so verlieren die nationalen Parlamente die letzten Reste eines entscheidenden demokratischen Rechts: des Haushaltsrechts, und zwar an demokratisch im besten Fall indirekt legitimierte Personen, die einfach von irgendwelchen Zirkeln für diese Posten nominiert werden. Erstaunlich, aber auch erfreulich in dieser Situation ist, dass in einigen bedeutenden Medien unabhängig von der politischen Überzeugung heftige Kritik an der überfallartigen Verletzung demokratischer Rechte von Bürgern und Parlamenten geübt wird. Frank Schirrmacher, der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt, zur Zeit würden »moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft massiv zerstört.« Was Europa gerade erlebt, so Schirrmacher ferner, sei keine Episode, »sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.«

»In der Brüsseler Bürokratie mit ihrem Lobbyistenkranz und den zum Teil abstrusen Prachtbauten, erklärt der emeritierte Professor für Soziologie an der Universität Münster, Hans-Jürgen Krysmanski [7], »weht etwas vom Geist des Feudalabsolutismus, was ja angesichts derjenigen, die dieses Personal entsenden, nicht verwundert. ……   Vor diesem Hintergrund sind die Angriffe von Autoren wie Hans Herbert von Arnim [8] auf das Brüsseler System, die dort entstandene Power Elite, zu verstehen«: »In Europa geben 3 große Gruppen von Funktionären den Ton an; sie teilen die politische Macht und die Herrschaft unter sich auf: die politische Elite und die politische Klasse; die Bürokraten; die Manager von Großunternehmen und die Lobbyisten von Interessenverbänden. Die Macht der politischen Elite: Europa ist von Regierungen für Regierungen geschaffen. Die nationalen Regierungen waren es, die die europäischen Verträge ausgehandelt und über Erweiterungen entschieden haben. Ihre Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten war häufig reine Formsache. Die Europäische Zentralbank trifft die wichtigen geldpolitischen Entscheidungen. Die Kommission und die Zentralbank sind – wie der Europäische Gerichtshof – unabhängig und weisungsfrei gegenüber allen Organen der Gemeinschaft, erst recht gegenüber dem Bürger selbst. In der starken Position der Kommissare, der Europäischen Zentralbank und der ihnen unterstellten europäischen Verwaltungen zeigt sich das enorme Gewicht der Europabürokratie. Der Einfluß von Verbänden und Großwirtschaft ist in Europa noch sehr viel größer als in den einzelnen Mitgliedstaaten. Er findet seinen Ausdruck in der gewaltigen Massierung von Lobbyeinrichtungen besonders in Brüssel, in den umfangreichen Regulierungen zugunsten der Wirtschaft und nicht zuletzt darin, daß der Europahaushalt im wesentlichen ein Subventionshaushalt ist. ….. Die Funktionäre des Machtdreiecks aus Politik, Bürokratie und Wirtschaft sind eine Interessensymbiose auf Gegenseitigkeit eingegangen und verketten sich immer mehr zu einem eingebunkerten Machtkartell.«

Der von Stumberger verwendete Begriff der Refeudalisierung erscheint auch bei Prof.  Krysmanski: »Wir werden versuchsweise von einer kapitalismusbasierten High-Tech-Refeudalisierung Europas sprechen, in deren Kern sich eine transkapitalistische Konzentration von Geldmacht durch Privatisierung vollzieht. Um dieses Netzwerk sozusagen vorurteilsfrei zu erkunden, verwenden wir einen neuen Begriff: Geldmachtapparat. In diesem Geldmachtapparat genannten Netzwerk beginnen sich verschiedene, per se höchst interessante Gruppen heimisch zu machen: teils in Gestalt eines über Generationen vererbten Reichtums, teils in Gestalt alten oder neuen europäischen Adels, teils in Gestalt eines mit Hilfe technischer, finanzieller oder konsumstrategischer Innovationen zusammengerafften Neureichtums, teils in Gestalt eines durch korrupte Privatisierungspraktiken erzeugten Oligarchentums, teils in Gestalt von Mafia-Milliardären.« [7] Was die Politiker angeht, so erklärt Krysmanski: »Ich glaube nicht, daß die Politiker hier und anderswo im Durchschnitt naiv sind. Wer in einer Partei aufsteigt, kommt in Berührung mit den Lobbyisten, den Einflüsterern, paßt sich an die Wünsche und Mechanismen der Medien an, die ja bis in den öffentlich-rechtlichen Sektor hinein den ökonomisch Mächtigen gehören oder zumindest genau zuhören. Und in einer Gesellschaft, in der beispielsweise für die maximal 15 Prozent Aktienbesitzer, die wir in Deutschland haben, ständig über Gebühr ausgewalzte Börsennachrichten über den Äther laufen, in der jede politische Entscheidung kaum mit sozialen oder gar ethischen Argumenten begründet wird, sondern nur in Cent, Euro und Prozenten, kann man nicht erwarten, daß Politik letztlich etwas anderes als die diensteifrige Verteilung des Geldkuchens betreibt. Außerdem merkt man auf Schritt und Tritt, wie international vernetzt (trotz aller Konkurrenzkämpfe etwa zwischen Wall Street und Brüssel) das große Kapital ist, wenn schon Deutsche Bank-Aktien zu 50 % in ausländischem Besitz sind und Daimler Benz zu großen Teilen den Saudis gehört. Also: Mit was für Karten da gespielt wird, das wissen die entscheidenden Politikerinnen und Politiker genau. Nur können nicht alle genauso gut bluffen wie unsere Kanzlerin.« Ferner: »Die EU war von Anfang an ein ökonomisches Projekt. Natürlich machte man sich dabei allgemeine politische Stimmungen zunutze. Natürlich wollten die Menschen ungehindert und bequem nach Italien, Spanien, Griechenland reisen. Oder möglichst problemlos bei nördlichen oder westlichen Nachbarn auf Jobsuche gehen. Oder die ungeheure kulturelle Vielfalt Europas genießen. Und das alles nach diesen schrecklichen Kriegen in Frieden. Aber so, wie die  Technokraten und Bürokraten in Brüssel aufgestellt wurden, so wie die Heere von Lobbyisten es sich dort gemütlich gemacht haben, so wie das Europäische Parlament mit ein paar Machthäppchen abgespeist worden ist, war von vornherein klar, daß Eurozone und EG den ganz großen, längst global vernetzten ökonomischen Interessenten dienen sollten. Und so werden diese großen Vermögen samt deren Mehrern, Beschützern, Rechtfertigern und Minnesängern unter allen möglichen Zukunftsbedingungen ihre Schäfchen ins Trockene und ihre Lamborghinis in die Garagen zu bringen versuchen.« [9] Für Krysmanski »sind es drei Extreme, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds bringen: Die Ungleichheit der Einkommen, der Einfluß der Geldmacht auf alle Formen der Politik und der Einfluß des Bankensystems auf alle für die Weltbevölkerung wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen.« Diese Konstellation kann laut ihm nur durch eine hoffentlich friedliche Revolution beendet werden.

Gleich, ob man die hundertfach publizierten Demokratiedefizite der EU in Betracht zieht, oder das offen angestrebte Ziel, die EU-Staaten eines grossen Teils ihrer Souveränität zu berauben, oder die oben angeführten Fakten: Klar ist: diese EU ist nicht für uns. Insofern stellt Montis Aussage eine weitere schwere Verdummung dar. Nimmt man das, was Richard Gardner in der Juli-Ausgabe 1974 der US-Journals Foreign Affairs, ein Organ des Council on Foreign Relations, publizierte hinzu, sollte dies endgültig klar sein: »Die Führungsspitze des CFR muss bezüglich der nationalen Souveränität in die Endrunde gehen und sie Stück um Stück erodieren, bis allein deren Erwähnung aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden ist.«

Quelle: http://www.politonline.ch

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