Die Verfassung der USA ist außer Kraft gesetzt

Die postkonstitutionelle Ära – Die Verfassung der USA ist außer Kraft gesetzt

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Der US-Journalist Chris Hedges sieht nach der höchstrichterlichen Abweisung seiner Klage gegen die polizeilichen Befugnisse des US-Militärs die USA auf dem Weg in den Faschismus.

Von Chris Hedges
truthdig, 04.05.14
Bild: from Rense.com (origin unknown)

Die Weigerung des U.S. Supreme Court unsere Klage zu verhandeln, die gegen die Section 1021(b)(2) des National Defense Authorization Act / NDAA gerichtet war, bedeutet, dass diese Section Gesetzeskraft behält; sie erlaubt es dem Militär, US-Bürger festzunehmen und ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnisse einzusperren. Die Abweisung der Klage bedeutet gleichzeitig, dass die Verfassung der USA nicht mehr gilt. Das bedeutet auch, dass es künftig legal ist, wenn die US-Regierung auf dem Territorium der USA Bürger der USA ohne richterliche Anordnung unbegrenzt festsetzen lässt. Das bedeutet außerdem, dass jetzt auch die Judikative (die Justiz mit all ihren Gerichten) – wie vorher schon die Legislative (die aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat des US-Kongresses besteht) und die Exekutive (also die US-Regierung mit allen ihr unterstehenden Behörden) – ausschließlich den Konzernen dient; diese Aufhebung der Gewaltenteilung ist das wichtigste Kennzeichen des Faschismus. Das bedeutet auch, dass der interne staatliche Mechanismus (das demokratische Zusammenspiel der drei Staatsgewalten) so korrumpiert ist und so sehr von den Konzernen manipuliert wird, dass die Hoffnung, die US-Bürger könnten sich ihre durch die Verfassung garantierten Rechte durch Reformen zurückholen, aufgegeben werden muss. Das bedeutet auch, dass das (angebliche) Einverständnis der Regierten (mit der Regierung), das nach einer Umfrage von OpenCongress.com bei 98 Prozent der Befragten nicht mehr vorhanden ist, nur noch für schlechte Witze taugt. Das bedeutet auch, dass wir – wenn wir unsere Freiheit nicht ganz verlieren wollen – schnell militante Massenbewegungen aufbauen müssen, um die Tyrannei der Konzerne zu brechen und die Scheinherrschaft der beiden Parteien zu beseitigen, weil die eigentliche Herrschaft von den Konzernherren ausgeübt wird.

„Durch die Abweisung der Hedges-Klage gegen Obama und die Ablehnung der Überprüfung des NDAA hat der Supreme Court die bisherige Rechtsprechung seit dem Bürgerkrieg verworfen; in der herrschte nämlich Übereinstimmung darin, dass die US-Streitkräfte in den USA selbst keine Polizeiaufgaben wahrnehmen dürfen,“ erklärte Rechtsanwalt Carl Mayer, der zusammen mit Bruce Afran unzählige unbezahlte Arbeitsstunden in die Klage investiert hat. Das ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte. Er gibt dem Militär grünes Licht, Menschen ohne Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand in Militärgefängnisse einzusperren, sogar in Geheimgefängnisse im Ausland. In Kriegszeiten können Anordnungen des Präsidenten künftig kaum noch von der Justiz überprüft werden.

Afran, Mayer und ich hatten die Klage im Januar 2012 beim U.S. Southern District Court in New York eingereicht. Später haben sich noch Noam Chomsky, Daniel Ellsberg, die Jornalistin Alexa O’Brien die Gründerin von RevolutionTruth, Birgitta Jónsdóttir, eine Abgeordnete des isländischen Parlaments, und Kai Wargalla, ein Aktivist von Occupy London, der Klage angeschlossen.

Noch im Jahr 2012 erklärte die Distriktrichterin Katherine B. Forrest die Section 1021(b)(2) für verfassungswidrig. Die Obama-Administration ging nicht nur in Berufung – was wir erwartet hatten – sie verlangte auch, dass ihr verfassungswidriges Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung weiter Gültigkeit behalten sollte. Richterin Forrest bewies den gleichen Mut, den sie schon mit ihrem Urteil gezeigt hatte, und lehnte diese Forderung ab.

Sofort reichte die US-Regierung beim U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit eine Unterlassungsklage ein; unter Berufung auf die nationale Sicherheit wollte sie damit die Rechtskraft des District Court-Urteils bis zur Entscheidung über ihre Berufung aussetzen. Die Klage der Regierung hatte Erfolg. Die gesetzliche Regelung (aus dem NDAA), gegen die ich geklagt hatte, blieb in Kraft. Meine Rechtsanwälte und ich vermuteten, dass das geschah, weil die Regierung unter Berufung auf das umstrittene Gesetz bereits US-Bürger in Geheimgefängnissen festhielt; dabei handelte es sich wahrscheinlich um US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, die aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Somalia oder dem Jemen stammten. Die Regierung hätte sich der Missachtung des Gerichtes schuldig gemacht, weil Bundesbehörden bereits vor dem Urteil der Richterin Forrest (des District Court) US-Bürger unter Berufung auf dieses Gesetz eingesperrt hatten. Als Richterin Forrest die Anwälte der Regierung danach fragte, ob das Gesetz bereits Anwendung fände, verweigerten sie die Antwort und bestärkten damit unseren Verdacht, dass dem so war.

Im Juli 2013 hat der U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit das Urteil der Richterin Forrest aufgehoben – mit der Begründung, ein Gericht sei nicht verpflichtet, die Verfassungsmäßigkeit der Section 1021(b)(2) (Wortlaut ist hier aufzurufen) zu überprüfen. Unter Berufung auf ein Urteil des Supreme Court im Fall Clapper gegen Amnesty International, bei dem auch ich zu den Klägern gehörte, sprach es mir das Recht ab, den NDAA-Fall vor Gericht zu bringen; Im Fall Clapper gegen Amnesty International war es um die geheime Überwachung von US-Bürgern unter (missbräuchlicher) Ausnutzung des FISA Amendments Act von 2008 gegangen. Damals hatte der Supreme Court befunden, unser gegen die Regierung vorgebrachter Überwachungsverdacht sei reine „Spekulation“. Wir hätten dem Gerichtshof Beweise dafür vorlegen müssen, dass der FISA Act tatsächlich ausgenutzt wurde, um die von uns genannten Personen zu überwachen. Der Gerichtshof wusste natürlich, dass die Regierung nicht bekannt gibt, wen sie überwacht, und er wusste auch, dass wir deshalb keine Beweise dafür vorlegen konnten. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens, die erst nach dem zitierten Urteil des Supreme Court erfolgten, wurde aber bekannt, dass die Regierung nicht nur die von uns Benannten überwacht hat, sondern uns alle überwacht. Der U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit nutzte also ein klares Fehlurteil des Supreme Court, um selbst ein weiteres Fehlurteil zu fällen. Wie im Clapper-Fall, in dem es nicht gelungen sei, die Abhörtätigkeit der Regierung nachzuweisen, sei es auch in unserem Fall nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass auch die Kläger unbegrenzt eingesperrt werden könnten, und deshalb könnten sie nicht gegen das betreffende Gesetz klagen. Der Gerichtshof trieb ein schmutziges Spiel, in dem er sein verfassungswidriges Urteil mit einem verfassungswidrigen Urteil eines anderen Gerichtes begründete.

Durch die Abweisung unserer Klage haben die obersten US-Gerichte die Rechtsprechung von fast 150 Jahren ausgehebelt, in der wiederholt festgestellt worden war, dass das Militär keine polizeiliche Gewalt über US-Zivilisten ausüben darf. Jetzt kann jeder US-Bürger, den die Regierung beschuldigt, „Al Qaida, die Taliban oder mit ihnen verbündete Kräfte zu
unterstützen“ – wie es in der verschwommenen Sprache der Section 1021 (b)(2) heißt – zum Subjekt einer außergewöhnlichen Ergreifung in den USA selbst werden [s. hier]. Und die US-Regierung kann die Festgesetzten „bis zum Ende der Feindseligkeiten“ (also so lange sie will) in Militärgefängnissen verschwinden lassen.

In ihrem 112-seitigen Urteil hatte Richterin Forrest festgestellt, dass nach dem Bestimmungen im NDAA ganze Kategorien von US-Amerikanern vom Militär festgehalten werden dürften: Muslime, Aktivisten, Mitglieder des Schwarzen Blocks [s. dazu auch hier] und jeder US-Bürger, dem unterstellt wird, mit Terroristen zu sympathisieren. Frau Forrest schrieb in ihr Urteil, die Section 1021 (b)(2) erinnere sie an das Urteil des Supreme Court im Fall Korematsu gegen die USA aus dem Jahr 1944, das die während des Zweiten Weltkriegs ohne Gerichtsverfahren erfolgte Einweisung von 110.000 Japanern in vom Militär bewachte Internierungslager für rechtens erklärte.

Zur Abweisung unserer Klage meinte Rechtsanwalt Afran: „Der Supreme Court hat eine Regelung akzeptiert, die den Respekt vor den von der Verfassung garantierten Bürgerrechten weiter erodiert, das Recht auf freie Rede einschränkt und den Willen aller US-Bürger schwächt, ihre im 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung aufgeführten, derzeit stark bedrohten Rechte überhaupt noch wahrzunehmen (s. hier).

Die Ziele des Konzernkapitalismus vermischen sich zunehmend mit den Zielen des Staates. Alle politischen und wirtschaftlichen Zielvorgaben dienen nur noch der Steigerung der Konzernprofite. Die früheren Debatten zwischen verfassungstreuen Liberalen und Konservativen wurden ersetzt durch hohles, schlecht gespieltes politisches Theater. Unabhängig davon, welche Politiker gerade an der Macht sind – die Konzerne plündern die Staatskasse, begehen Steuerflucht, drücken die Löhne, korrumpieren die Gewerkschaften, zerstören die Zivilgesellschaft, umgehen die Regeln und die staatliche Aufsicht, kontrollieren die Medien und damit die öffentliche Meinung, verwickeln uns in endlose Kriege und höhlen öffentliche Institutionen und Programme wie Schulen, Wohlfahrtseinrichtungen und die Sozialversicherung aus. Und unsere gewählten Volksvertreter, die durch die legalisierte Bestechung durch die Konzerne reich geworden sind, haben nicht die Absicht, diesen fortschreitenden Zerfallsprozess aufzuhalten.

Die US-Regierung ist dabei, ihre Legitimität zu verspielen, weil sie die Rechte und Bedürfnisse der normalen Bürger ignoriert. Das ist gefährlich. Wenn die Bevölkerung spürt, dass sie bei den Staatsorganen keine Gerechtigkeit mehr finden kann, dass sich die Staatsorgane zu Feinden der Freiheit und des wirtschaftlichen Fortschritts entwickelt haben, lehnt sie sich gegen diese Organe auf. Diejenigen unter uns, die als Radikale, Idealisten oder Träumer diffamiert werden, rufen nach grundlegenden Reformen und einer friedlichen Veränderung der Verhältnisse. Aber die Konzernkapitalisten, die nicht mehr vom Staat kontrolliert werden (sondern den Staat kontrollieren) und den Willen der Bevölkerung missachten, erkennen nicht das Feuer, das sie damit legen. Die Ablehnung unserer Klage durch den Supreme Court ist ein weiterer Wegweiser auf der Straße in die Dystopie (in einen gewaltsamen Aufstand).

Der Kapitalismus und nicht die Regierung ist das eigentliche Problem. Die Fusion der Macht der Konzerne mit der Staatsmacht hat die Regierung entmachtet. Sie ist zum Schutzgeldeintreiber für die Wall Street verkommen. Es ist unser Job, uns unsere Regierung zurückzuholen, und das ist nur durch den Aufbau von Massenbewegungen möglich. „Es ist sinnlos, ‚Antifaschismus‘ zu predigen und gleichzeitig den Kapitalismus bewahren zu wollen,“ schrieb George Orwell. „Faschismus ist nur eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, und selbst die liberalste so genannte Demokratie ist anfällig für den Faschismus.“

Die uns beherrschenden Konzernherren werden nicht aus eigenem Antrieb ihren Appetit auf Profite zügeln. Das Elend der Menschen und der tödliche Anschlag auf unser Ökosystem sind gut für das Geschäft. Diese Herren und Meister haben Gesetze erlassen, die es ihnen – für den Fall, dass wir aufstehen, womit sie rechnen – ermöglichen, uns wie eine Herde Schafe in Internierungslager zu treiben. Section 1021(b)(2) ist nur ein Mosaikstein in der installierten legalen Tyrannei, die uns unter die totale Kontrolle der Konzerne gebracht hat. Der Konzernstaat verfügt über den raffiniertesten Sicherheits- und Überwachungsapparat der Menschheitsgeschichte. Er kann die Ermordung von US-Bürgern anordnen. Er hat den Habeas Corpus Act außer Kraft gesetzt. Er benutzt geheimgehaltene Vorwürfe, um Dissidenten wie den palästinensischen Akademiker Mazen Al-Najjar [s. hier] wegzusperren. Er benutzt den Espionage Act (das Gesetz gegen Spionage), um die zu kriminalisieren, die den Machtmissbrauch kritisieren.
[s. hier] Eine herrschende Elite, die sich die totale Macht verschafft hat, nutzt sie auch aus; das beweist die Geschichte.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

 

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