Die Zukunft der FDP

Von Dominik Hennig

Die Zukunft der FDP wird am Sonntag in NRW sicher nicht entschieden, auch wenn die Mittelstrommedienmeute das Publikum noch eine ganze Weile mit dem Runter-und-wieder-raufschreiben zu fesseln vermag. Die parteipolitische Landschaft der Bundesrepublik verdankt ihre Ödnis auch der Tatsache, daß der Liberalismus hierzulande ein kümmerliches, verdörrtes Pflänzchen ist, das zudem hartnäckigem Lausbefall ausgesetzt ist. Dennoch werden ganz natürliche Gesundungsprozesse umsichgreifen, weil die Verhältnisse ein institutionell abgesichertes „Weiter so!“ in the long run gar nicht erlauben werden. Mit der dramatischen Zuspitzung der ökonomischen und damit auch gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa, die Deutschland zwar verzögert aber mit härterer Wucht erreichen werden, steht auch die alte Funktionspartei FDP zur Disposition. Im Grunde tut sie das seit den 90er Jahren und der anhaltende und vor allem hinhaltende Widerstand ihres Funktionärskörpers – des ancien régimes – gegen die radikalen Schlußfolgerungen aus unentrinnbarer Faktizität wird von mal zu mal schwächer. Nicht den Lordsiegelbewahrern des altgedienten Genscherismus, sondern den als „Grundachsenverschiebern“ geschmähten Erneuerern arbeitet die Zeit letztlich in die Hände.

Darum spielt es am Sonntag auch weder eine Rolle wie glanzvoll Christian Lindner kurzlebige Wiederauferstehungsmythen des eigentlich abgestorbenen Wischi-Waschi (in neuer Kostümierung auch als Waschi-Wischi kredenzt) zu beflügeln vermag, noch ob die „Partei der Vernunft“ den Sprung in die Sphäre statistischer Meßbarkeit schafft. Was hingegen eine Rolle spielt ist die Frage, inwieweit sich jene, die mit Fug und Recht einer liberale(re)n FDP von morgen heute schon die Weichen stellen in der Lage sind, sich ein Reifezeugnis auszustellen.
Als 1994 eine Gruppe entschiedener Vordenker der Partei ein Manifest mit dem programmatischen Titel „Bürger zur Freiheit“ vorlegte, nahm davon auch parteiöffentlich kaum jemand Notiz. Als 1997 eine Gruppe euroskeptischer FDP-Landespolitiker aus Berlin, Hessen und NRW eine Unterschriftensammlung initiierte, um den Zug in den Abgrund in letzter Minute aufzuhalten, war deren Scheitern zwar auch, aber eben nicht nur Folge der eigenen Ungeschicklichkeit und der liberale Geschmacksnerven irritierenden deutschnationalen Rhetorik eines ihrer Mitstreiter, sondern unbestreitbar auch Konsequenz einer alle Register ziehenden, über den Vorwurf politkrimogener Energie nicht erhabenen Funktionärsnomenklatura. Daß die damaligen EURO-Gegner, aus denen später der Stresemann-Club hervorging, von den Ereignissen, die sie nicht aufhalten konnten, nicht überrollt, sondern vielmehr bestätigt wurden, bestreitet heute niemand mehr. Und auch der Stresemann-Club selbst vertritt ja, mag er sich auch paradoxerweise „rechtsliberal“ bezeichnen, eine altliberale Staatsskepsis, wie sie eher an den „entschiedenen“ Linksliberalismus aus der Kaiserzeit erinnert.

Im Jahre 2003 war es schon deutlich schwieriger das Feuer auszutreten, als ein stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP erkannte, daß der Liberalismus gleichermaßen radikalisiert und gnadenlos popularisiert werden müßte, um zukunftsfähig zu sein. Die Unruhe, die damals die ganze Partei erfaßte, und die auch Schönredner sich nicht erkühnen „produktiv“ zu nennen, hat den Laden bis heute traumatisiert. Hätte sich der infolge tragisch zu nennender Ereignisse in jeder Hinsicht abgestürzte Vizeparteichef nicht mit seinem Hang zu aberwitzigem außenpolitischen Abenteuerertum selbst abgeschossen, wer weiß, wie die Sache schon damals ausgegangen wäre.
Im Vorjahr kam es aller Ermahnungen zu „taktischer Nichtbeachtung“ zum Trotz zu einem Mitgliederentscheid auf Betreiben des braven Finanzpolitikers Frank Schäffler (MdB), der einem sicher nicht böse ist, wenn man ihm gerade nicht das Testat „geborener Volkstribun“ ausstellt. Kurz zuvor schon beflügelte er die innerparteiliche Grundsatzdebatte mit einem ausbuchstabierten programmatischen Gegenentwurf seines „Liberalen Aufbruchs“. Erstmals zeigten sich tiefe Risse in der Phalanx der Gegenseite (die einzelne Exponenten des staatsfrommen Oligarchismus wie Christoph Giesa mit hysterischen Kassandrarufen zu kompensieren suchten). Anders als in den 90ern und auch anders als noch vor 10 Jahren ist die Fundamentalkritik am mentalen Streichelzoo-Liberalismus, der sich mutlos und saturiert damit zufrieden gibt, wenn er den status quo halbwegs erhalten kann und sich mit den Brosamen fruchtloser Regierungsbeteiligungen abspeisen und expandierenden Etatismus und Eurozentralismus in aller Seelenruhe gewähren läßt, in der Mitte angekommen.

Die ihrer unvermeidlichen Katastrophe zueilende EURO-Tragödie wirkt hier wie ein Katalysator. Als 1992 der FDP-Bundesvorständler Manfred Brunner laut sagte „Das wird so nix!“ stand er auf weiter Flur allein und verlor auch noch seinen Posten als Kabinettschef von EG-Kommissar Bangemann (FDP). Als 2011 Frank Schäffler zu den nicht mehr bezifferbaren ewigen Rettungsschirmen und -paketen sagte „Das wird so nix!“ standen hinter ihm schon gut 40 Prozent der FDP-Mitglieder, darunter auch jede Menge Funktions- und Mandatsträger.
Als Brunner 1994 die FDP bei den Europawahlen herausforderte, erlebte er zwar mit seinem „Bund freier Bürger“ ein Fiasko von 1,1 Prozent. Bedenkt man jedoch, daß die FDP seinerzeit mit 3,9 Prozent den Parlamentseinzug verpaßte, war die Liebesmüh vielleicht doch nicht in Gänze vergebens.
Und damit kommen wir zur heilsamen pädagogischen Funktion der „Partei der Vernunft“. Genauso wie die „Tea Party“ in den USA nicht dazu da ist, die Republikaner zu ersetzen sondern auf Trab zu halten, kommt es der PDV zu, der FDP Beine zu machen. Die PDV ist die Zuchtrute in der Hand klassisch liberaler (Nicht-) Wähler, die der FDP dabei behilflich ist, ihr aufzuzeigen, wo ihr historischer Daseinszweck, ihr Überlebensimperativ zu verorten ist.
Am Sonntag würden sich die FDP-Reformer daher einen Tort antun, wenn sie ihr Scherflein beitrügen zu einem in messianischer Pose ausgekosteten Triumph ausgerechnet ihres größten innerparteilichen Widersachers. Man muß den eigenen Gegner nicht größer machen als er ist. Die anonyme Stimmabgabe für die „Partei der Vernunft“ kann einem ja keiner nachweisen und es würde helfen, gewisse innerparteiliche Diskussionsprozesse in Gang zu setzen die überfällig sind.

Solange die FDP noch nicht die libertär-populistische Partei ist, die sie werden muß, solange braucht sie das Drohpotenzial von Wettbewerbern. Die ausgeleierte Entschuldigung von vielen Freunden, die FDP sei die am wenigsten antiliberale Partei, die auf dem Zettel steht, gilt diesmal nicht. Eine Tatsache, der schon einige verduzte FDP-Wähler gewahr wurden beim Gebrauch des Wahl-o-Maten. Tatsächlich kann man ein Kreuz bei der Partei der Vernunft machen und damit seiner Entschiedenheit, einen fundamentalen Wandel der Freien Demokraten hin zu „Mehr Freiheit und weniger Staat“ zu wünschen sehr effektiv Nachdruck verleihen. Wenn man strategisch denken kann. Ob man es kann, wird sich am Sonntag abend zeigen. Zudem ist es auch eine Frage der Haltung, der Selbstachtung, der persönlichen Integrität. Wer sich anschickt der bis dato gepflegten blaugelben Prinzipienlosigkeit zu Leibe zu rücken, der sollte selbst nicht seine eigenen Prinzipien der niederrangigen Parteiloyalität zu opfern bereit sein.

Quelle: Freitum

Die Zukunft der FDP
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4 Kommentare

  1. Das Denken in den bisherigen Grenzen und Schemata des aktuellen Systems wird zunächst zu einem massiven Linksruck (=> Gr. etc.) führen. Erst nach einem kompletten Systemtod kehrt der Liberalismus zurück, zunächst in seiner Reinform Anarchie. Wer dann noch Parteien braucht? …

  2. “Wie ersichtlich, basiert die wirtschaftliche Freiheit auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbes. Er ist der zentrale Freiheitsbegriff, um den sich alle anderen Freiheiten anordnen. Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.
    Was dagegen heute die so genannte Freiheit ausmacht, ist die Freiheit politischer Art, die vorwiegend darin besteht, bei irgendeiner Abstimmung, die meist zu Unrecht die Bezeichnung “Wahl” führt, Ja oder Nein sagen oder irgendeinen Zettel abgeben zu dürfen. Diese politische Freiheit ist vergleichsweise bedeutungslos; sie kann, ebenso wie die persönliche Freiheit und die Freiheit der Religionsausübung, ohne die wirtschaftliche Freiheit gewährt werden und ist dann ein Torso.
    Während die wirtschaftliche Freiheit nach dem Gesagten die persönliche Freiheit automatisch mit einschließt, können umgekehrt – wie das Vorhandensein des Proletariats schlagend beweist – persönliche, religiöse und politische Freiheitsrechte bestehen, zugleich aber die entscheidende wirtschaftliche Freiheit der Beteiligung am Wettbewerb vorenthalten und damit der wirtschaftlichen Ausbeutung der Freiheitsberaubten Tür und Tor geöffnet werden.”

    Otto Valentin, aus “Die Lösung der Sozialen Frage”, 1952

    Das ist auf den Punkt gebracht das ganze Dilemma der “Liberalen” des 21. Jahrhunderts: Sie haben vergessen, was Freiheit überhaupt bedeutet, und sie haben nie begriffen, wie die zentrale Freiheit, die wirtschaftliche Freiheit in einem monopolfreien Markt (echte Soziale Marktwirtschaft), zu verwirklichen ist.

    Die Ordoliberalen der 1950er Jahre kannten wenigstens noch die richtige Definition der Sozialen Marktwirtschaft: eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt für natürliche Vollbeschäftigung sorgt, unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie.

    Daraus wurde, wie wir wissen, eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem Sozialstaat – und wäre es auch dann geworden, wenn die Ordoliberalen ihre damaligen Forderungen einer “umfassenden Antimonopolgesetzgebung” und so genannter “Korrekturen der Einkommensverteilung” in vollem Umfang hätten durchsetzen können!

    Ein monopolfreier Markt, in der jeder freien Zugang zum Wettbewerb hat, lässt sich nicht durch Verbote realisieren, denn diese können den Wettbewerb nur noch weiter einschränken! Diese Vorgehensweise, nach der die heutigen “Liberalen” – so wie alle anderen politischen Parteien – ausschließlich verfahren, ist eben nicht liberal, sondern entspricht ganz im Gegenteil der kurzsichtigen Denkweise des Sozialismus:

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”

    Dr. Ernst Winkler, aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952

    Die “Liberalen” rudern zurück und nicht nach vorn. Um nach vorn in Richtung Freiheit und Marktgerechtigkeit zu kommen, muss die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit werden; aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheitsrechte in Richtung planwirtschaftliche Diktatur (Totalitarismus bzw. Staatskapitalismus), sondern durch die Beseitigung der beiden primären Monopole Geld und Boden, die seit jeher die wirtschaftliche Freiheit – von einem zwangsläufigen Krieg bis zum nächsten – einschränken, und die den “Denkfehler Sozialismus” überhaupt erst haben entstehen lassen!

    Der “Liberale”, der gar nicht weiß, was wirtschaftliche Freiheit bedeutet, missbraucht die Reste, die es davon noch gibt, um unverdiente Knappheitsgewinne (Zinsen, Renditen und private Bodenrenten) auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu erpressen, und nennt das dann “Freiheit”. Dass der “Rest” der Gesellschaft das nicht mehr versteht und dann aus lauter Verzweiflung den “Denkfehler Sozialismus” wählt, sollte einleuchten. Und es sollte ebenfalls einleuchten, dass die Eliminierung des Privatkapitalismus nicht etwa den technologischen Fortschritt hemmt, sondern ganz im Gegenteil diesen erst entfesselt, weil verdiente Knappheitsgewinne aufgrund technischer Innovation (der eigentliche Antrieb unternehmerischen Handelns) jetzt nicht mehr durch unverdiente Knappheitsgewinne von “großen Investoren” geschmälert werden.

    Die echte Soziale Marktwirtschaft entspricht exakt der Natürlichen Wirtschaftsordnung, die Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte:

    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

    Über alles andere braucht niemand mehr nachzudenken, denn es hat mit wirtschaftlicher Freiheit nichts zu tun.

    Warum ist das so schwer zu verstehen? Fragen Sie die “heilige katholische Kirche”:

    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

      • Warum regen Sie sich dann so auf und unterstreichen Ihre emotionale Reaktion gleich mit zwei Rechtschreibfehlern in nur einem Wort?

        Nebenbei bemerkt: Entweder ist jemand religiös (so wie Sie), oder man ist bereits aus der religiösen Verblendung (selektive geistige Blindheit gegenüber makroökonomischen Konstruktionsfehlern) auferstanden. Das Adjektiv „pseudoreligiös“ ist also absolut sinnfrei.

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