Ein Trauerspiel im Bundestag

Kann sich die Bundesregierung noch klarer als Marionetten-Regierung des US-Imperiums outen als in diesem Fall? Nochmal, und wiederhole es auch noch zum Tausendstelmal – wie kann man Parteien wählen, die absichtlich Deutschland an die Wand fahren wollen?

Nach der Bundestagswahl, ob Merkel oder Schnulz, wird so richtig abkassiert. Merkels „Fachkräfte“ müssen schließlich bestens versorgt werden.

Russland muss unbedingt als Feind herhalten. Russland hat ja auch rund um der EU-Zone massenweise Truppen stationiert. Noch vier Jahre ein Merkel-Regime und Deutschland wird zum Armenhaus.  Wenn alles wieder einmal in Schutt und Asche liegt, will natürlich niemand die Heuchler in Berlin gewählt haben.

***********

von Tilo Gräser (sputniknews)

Mehrheit lehnt besseres Verhältnis zu Moskau ab

Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke unter dem Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ wurde am 27. April im fast leeren Bundestag von der anwesenden Mehrheit aus Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

„Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer ausschlaggebend für Sicherheit und Entspannung in ganz Europa“, hieß es unter anderem in dem Antrag. Und weiter: „Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen in Deutschland und Russland. Sie sind auch im Interesse gesamteuropäischer Politik.“

Einer der Punkte im Dokument war: „Die Erinnerung an 27 Millionen durch den faschistischen Krieg ermordete Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion, darunter viele Russinnen und Russen, sollte bestimmend für den besonderen Stellenwert der deutsch-russischen Beziehungen sein.“ Deshalb sollte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, „unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen, im Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation abzulehnen“ sowie „an der Konzeption für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu arbeiten“. Diese Konferenz solle den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, wiederum die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet werden, so die Antragsteller. Sie sprachen sich dafür aus, „eine neue Ostpolitik Deutschlands und eine neue Westpolitik Russlands durch entsprechende Verträge zwischen beiden Staaten und vertragliche Vereinbarungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu stützen“.

Andrej Kosolapov, Oberbürgermeister der legendären Stadt Wolgograd, früher Stalingrad, saß auf den Publikumsrängen. Er musste mit ansehen und anhören, wie der Versuch der Linken, die anderen Parteien „für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses” zu gewinnen, an deren Unwillen scheiterte. Das machte gleich als erster Redner vor den Antragsstellern Gernot Erler von der SPD-Fraktion deutlich. Er ist Russland-Beauftragter der deutschen Bundesregierung und warf Moskau vor, für die von den Linken beklagte „Eiszeit“ in den deutsch-russischen Beziehungen verantwortlich zu sein. Der Westen habe sich immer „konstruktiv um ein gutes Verhältnis mit der russischen Föderation“, um Zusammenarbeit und den Weg bis hin zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland bemüht, behauptete Erler. Den Linken warf er vor, das auszublenden und dem Westen die Schuld für die neue Konfrontation geben.(Was die von den von Herrn Erler erwähnten „konstruktiven Bemühungen“ des Westens anbelangt, so scheint er sich offenbar nicht als Teil dieser Bemühungen betrachten zu müssen: Immerhin ist es schon eine Leistung, als „Russland-Beauftragter“ Jahr für Jahr Interview-Anträge von Sputnik und RT beharrlich zu verweigern.)

„Das Problem ist nur“, sagte der Russland-Beauftragte im fast leeren Plenarsaal im Reichstagsgebäude, „bei den russischen politischen Eliten gibt es eine völlig andere Wahrnehmung und Darstellung dieser selben Politik“. Es sei „immer dieselbe Aufzählung“ von Ereignissen dafür, dass der Westen die Schwäche Russland seit dem Ende der Sowjetunion ausgenutzt habe, von der EU- und Nato-Osterweiterung über den Krieg im Kosovo und den gegen den Irak bis zu den „farbigen Revolutionen im Umfeld von Russland“. Letztere würden in Moskau „als Konstruktionen der amerikanischen Geheimdienste angesehen“. Das alles bezeichnete Erler als „völlig unvereinbare Wahrnehmungen von ein und derselben Politik, als unvereinbare Narrative bzw. Erzählungen“. Die hätten „direkt zum Ukraine-Konflikt und zur Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen geführt“.

Moskau habe die westliche Politik gegenüber der Ukraine 2013 und 2014  als russlandfeindlich und Bedrohung russischer Interessen missverstanden und deshalb „gravierende Regelverletzungen, wie sie die Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine darstellen“, begangen.

Erler: Linksfraktion übernimmt negative russische Sicht auf den Westen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung warf der russischen Führung kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Mai in Sotschi erneut vor, die europäische Friedensordnung beschädigt zu haben. Das wiederholten später Unionspolitiker und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck (eine Sprecherin für Osteuropapolitik ihrer Partei, die allerdings ebenfalls nicht mit Sputnik oder RT spricht). Die redete ohne Beweise sogar von einer „Aggression im Donbass“, durch welche die Friedenordnung „in Frage gestellt, wenn nicht sogar zerstört“ worden sei. Aber das wisse sie noch nicht genau, gestand sie zumindest ein. Der Russland-Beauftragte Erler hatte zuvor erklärt, dass Deutschland weiter den „gleichberechtigten Dialog“ mit Moskau wolle, mit dem „europäischen Ziel, Russland zurückzubringen auf die Grundlagen der europäischen Friedensordnung“.

Das wolle die Linke nicht, warf er den Antragsstellern vor, die nur den Westen anklagen und damit „eins zu eins das negative russische Narrativ“ übernehmen würden. Für die Linksfraktion bedauerte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke, dass die anderen Fraktionen keinerlei inhaltliche Vorschläge in die Debatte, die am 16. Februar das erste Mal zu dem Antrag geführt worden war, einbrachten. „Ihr schweigt Euch aus und setzt auf Sanktionen“, warf er den anderen Parteien vor. Es gebe „nicht zu viel Dialog, sondern zu wenig“, entgegnete Gehrcke deren Rednern, die eine Reihe von deutsch-russischen Gesprächsrunden auf unteren politischen Ebenen aufzählten. Für die Interessen der baltischen Staaten und Polens, auf die sich die Antragsgegner immer wieder beriefen, sei es doch förderlich, über Abrüstung mit Russland zu reden, statt die Bundeswehr an die russische Grenze zu schicken, erklärte der linke Außenpolitiker.

Beck ausfällig gegenüber Gehrcke und Hunko

Er widersprach auch den Behauptungen der bündnisgrünen Abgeordneten Beck, dass sich die russische Seite wie zum Beispiel die Duma den politischen Gesprächen verweigere. Gehrcke und sein Fraktionskollege Andrej Hunko erinnerten daran, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD in den Bundestagsausschüssen sich weigere, die Duma-Abgeordneten nach Berlin einzuladen, was auch mit den Sanktionen begründet werde. Hunko verwies darauf, dass anders als von Beck behauptet, deutsche Parlamentarier immer wieder hochrangige Gespräche mit russischen Politikern führen konnten. Das beeindruckte die antirussisch eingestellte Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Wahrnehmung anscheinend wenig. Sie warf Gehrcke und Hunko stattdessen gar vor: „Wer wie Sie über dieses Moskau in den besetzten Donbass fährt, gerät in gefährliche Nähe zu Marine Le Pen und Frauke Petry.“

 Dieser Ausfall Becks war nicht das einzige Abdriften der kurzen Debatte zum Antragen der Linken in Richtung Wahlkampf. Daran beteiligte sich unter anderem Florian Hahn aus der Fraktion von CDU/CSU. Der Versuch der Antragssteller, die politische Sprachlosigkeit im deutsch-russischen Verhältnis ein Stück zu überwinden, stieß im deutlich unterbesetzten Plenarsaal des deutschen Bundestages auf klar erkennbaren Widerstand. Gehrcke forderte, mit Moskau über Interessen und deren Wahrnehmungen zu reden statt über Werte „zu schwafeln“, und berief sich dabei auf Willy Brandt, einen der Begründer der Ostpolitik im Kalten Krieg. Er zitierte außerdem den jüngst verstorbenen russischen Dichter Jewgenij Jewtuschenko und dessen berühmte Frage „Meinst Du die Russen wollen Krieg?“.

Dialog mit Moskau – wenn westliche Forderungen erfüllt werden

Die Menschen in beiden Ländern wollen keinen Krieg, so Gehrcke und ergänzte:

„Ich will alles ausschalten, was möglicherweise bewusst oder unbewusst in eine Kriegssituation hineintreibt.“ Der linke Außenpolitiker forderte eine dementsprechende Politik und über mögliche Abrüstungsschritte bis hin zu einer atomwaffenfreien Zone in Europa zu reden. Er beklage das  vorherrschende Klima, „wo der andere verurteilt wird und nicht, wo über gemeinsame Lösungen nachgedacht wird“. Das gelte auch für den Versuch, die Ukraine-Frage zu lösen. Das ginge nur gemeinsam mit Russland: „Ich bin dafür, dass neues Vertrauen geschaffen wird, Vertrauen aufgebaut wird.“

Die nach ihm redeten, machten Gehrcke und dessen Fraktion vor allem Eines klar: Mit uns kein anderer Kurs gegenüber Russland, solange Moskau nicht die westlichen Forderungen erfüllt. Auch sie sprachen dauernd von Dialog, sahen aber wiederholt nur Russland für die gegenwärtige Konfrontation verantwortlich. Elisabeth Motschmann aus der Unionsfraktion machte gar ihrer bündnisgrünen Parlamentskollegin Beck alle Ehren und meinte, dass die antirussischen Sanktionen „zur Zeit das einzige Mittel, eine rote Linie gegenüber der Expansionspolitik Putins zu ziehen“. Moskau habe den „Schlüssel für die Beendigung selbst in der Hand“, behauptete die Abgeordnete.

Welche Eindrücke der Wolgograder Oberbürgermeister Kosolapov von dieser Debatte in seine Stadt mit ihrem Schicksal im Zweiten Weltkrieg mitnimmt, ist nicht bekannt. Ermutigende Zeichen für mehr Verständigung und tatsächlichen Dialog dürften es nicht gewesen sein, zumindest auf der hohen politischen Ebene.

„Russland macht immer den ersten Schritt“ sagte er im Sputnik-Interview einen Tag zuvor auf die Frage, wer den ersten Schritt machen müsse, um das gegenwärtige schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern. Und er fügte hinzu: „Wir haben den bereits getan.“

Im Bundestag hat er miterlebt, wie das jenen nicht ausreicht, die diese Konfrontation weiter vorantreiben und mit dem wiederholten Hinweis auf die angebliche Schuld Moskaus nichts dafür tun, um sie zu beenden.


Ein Trauerspiel im Bundestag
6 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

Kommentare

Ein Trauerspiel im Bundestag — 12 Kommentare

  1. Das ist ein Hass Kommentar!

    Solche Politiker muss man einfach hassen. 

    Ich klage Euch an. Ihr verkauft euer Volk. 

    Ich hasse euch! 

  2. Kommen eine ossi Alte, ein schwuler,  ein Rollstuhl Fahrer,  und ein Marsmännchen in eine Kneipe.  Der Wirt schaut sie an und sagt:"Ihr seid ja mal ein witziger Verein". Sagt die ossi Alte:"Wir sind kein Verein,  wir sind die Bundesregierung ". ☺

  3. Wahlenthaltung!

    Und was machen die nicht gewählten Bonzen dann?

    Parteiendiktatur? Die haben wir schon! Also: Wenn alle Macht vom

    Volk ausgeht und dieses nicht mehr die Parteiendiktatur unterstützt?

    Demokratie pur!

     

  4. wunderbar dieses polittheater, die groko ist schon beschlossene sache, dank pervider massenmanipulation,

    der alptraum geht weiter, auf in die totalkontrolle durch totalüberwachung.

  5. Merkel mit ihrer Politik gegen Russland macht einen riesigen Fehler.

    Es gibt ein Lied vom Sänger Sting, es heisst "Russians" von 1985:

    In Europa und in Amerika wächst das Gefühl der Hysterie
    Erzogen, auf alle Drohungen zu reagieren…
    (…)
    Wenn die Russen ihre Kinder auch lieben.

     

    In der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg haben die USA mehrmals ohne UN-Mandat und völkerrechtswidrig Krieg geführt. Alles nur um ihrer Macht und Interessen. Die USA haben Führer gestürzt und Diktatoren an der Macht gehalten.

    Auch Russland ist nicht ein Kind von Traurigkeit. Aber Russland ist alleine, die NATO jedoch unter Führung der USA "umzingelt" Russland. Kein Krieg hat einen Gewinner.

     

     

  6. ……..denn sie wissen nicht was sie tun. Jedenfalls ist "Quatschbuden-Meinung" nicht die Meinung des Volkes. Und das weiß Russland ganz genau.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.