ESM – Finanzierungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 07.05.2012 findet im Bundestag die Lesung zu verschiedenen Begleitgesetzen des ESM statt. Auch der Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP-Fraktionen betreffend die Beteiligungsrechte des Parlaments am Betrieb des ESM werden erörtert. Sie sollen im ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) geregelt werden, wofür die Bundesregierung dem Bundestag freundlicherweise drei Punkte (…) Platz gelassen hat. An diesen … kann man die  Stellung der Bundestagsabgeordneten zur  Bundesregierung gut ablesen.

Drei Punkte mögen wenig sein – dennoch geht es um die Wurst!

Da wollen wir vom Bund der Steuerzahler (Bayern) nicht versäumen unseren kleinen Beitrag zur Diskussion zu leisten, mag dieser  – für Sie keine Überraschung – auch etwas vom Konzept der ESM-Befürworter abweichen. Immerhin taucht da ganz unverhofft ein € 500 Milliarden Problem auf.

Der entsprechende Text ist hier abgelegt:  www.stop-esm.org.

Wir wären Ihnen – wie stets – sehr verbunden, wenn Sie diesen Text abdrucken bzw. möglichst weitflächig verteilen könnten. Es steckt wieder viel Arbeit dahinter und das Thema hat es in sich!

Zwei Bitten noch:

–          Versuchen Sie unsere Aktion www.stop-esm.org weiterhin zu fördern auch wenn Sie ähnliche Aktionen laufen haben. Wir haben zwar schon annähernd 10.000 Zeichner, aber die Sache sollte weiter im Schwung bleiben.

–          Versuchen Sie die beigefügte Kommentierung Ihnen bekannten Journalisten und MdBs zuzuleiten, damit diese morgen bei den Beratungen auf dem Tisch der MdBs liegt. Niemand soll später sagen können, er habe nichts gewusst.

Vielen Dank im Voraus.

Mit besten Grüßen an alle Mitstreiter!

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
und der Steuerzahler (Bayern)
Taxpayers Association Europe

ESM – Finanzierungsgesetz
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