EU-Diktatur schreitet voran

Merkel erringt Pyrrhussieg beim Euro –

Nein zum Europa der Bananenrepubliken!

Von Helga Zepp-LaRouche

Das beim EU-Gipfel beschlossene Euro-Rettungspaket wird die Wirtschaft der Eurozone in eine beispiellose Depression stürzen und nach Griechenland und Italien auch alle anderen Mitgliedstaaten in Protektorate einer imperialen Diktatur verwandeln. Es gibt nur einen einzigen Weg, wie diese Gefahr beseitigt werden kann, nämlich durch die dauerhafte Überwindung der Systemkrise.

Der mit großem Trara verkündete „Durchbruch“ der Bundeskanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel, mit dem angeblich der Euro gerettet, die Hebelung der Einlagen der EFSF beschlossen, der 50%ige „Haircut“ der griechischen Schulden und die Stärkung der EU-Institutionen beschlossen wurde, ist ein Pyrrhussieg. In Wirklichkeit ist das gesamte Paket ein einziges Desaster, das die Wirtschaft der Eurozone in eine beispiellose Depression stürzen, nach Griechenland und Italien auch alle anderen Mitgliedstaaten in Protektorate einer imperialen Diktatur verwandeln und kurzfristig zur Hyperinflation wie in Deutschland 1923 führen wird. Wenn der Kollaps des globalen Finanzsystems nicht sofort durch ein Trennbankensystem und weitere Maßnahmen überwunden wird, droht diese Zusammenbruchskrise – wie schon so oft in der Geschichte – in einen großen Krieg zu münden.

Über 90% der Abgeordneten des Bundestags stimmten zuvor wieder einmal über etwas ab, von dem die Details überhaupt nicht ausgearbeitet waren, darunter die Gretchenfrage des ganzen Pakets, nämlich, wo das Geld für die Erweiterung der EFSF überhaupt herkommen soll. So machte sich deren Chef, Klaus Regling, dann umgehend auf nach China, um dort „seine Bettelschale aufzustellen“, wie die russische Webseite RT kommentierte. China seinerseits, das über 3,2 Billionen Dollar an Währungsreserven verfügt, machte schon deutlich, daß man nicht vor hat, der gute Samariter für die kollabierende Eurozone zu werden, sondern im Fall eines stärkeren Engagements klare, den Einfluß Chinas stärkende Garantien und politische Zugeständnisse fordern werde.

Für Griechenland bedeutet das EU-Paket eine Katastrophe. Die Wirtschaft schrumpft unter den drakonischen Sparmaßnahmen, die Bevölkerung ist verzweifelt, die Selbstmordrate steigt dramatisch an. Der berühmte griechische Komponist Mikis Theodorakis richtete in mehreren Fernsehsendungen einen dringenden Aufruf zum Widerstand an die Völker Europas. Wenn sich die Griechen den Forderungen der „europäischen Partner“ unterwürfen, bedeute dies das Ende Griechenlands als Nation und als Volk. „Unser Kampf ist nicht nur ein Kampf für Griechenland… Glaubt nicht, daß das Geld eingesetzt wird, um Griechenland zu helfen; die Rettungspakete werden nur den ausländischen Banken helfen, und den Politikern und Regierungen, die von ihnen bezahlt werden…Wir ersuchen euch nicht um Solidarität in unserem Kampf, weil unser Land die Wiege war von Plato und Aristoteles, Perikles und Protagoras. Wir bitten euch, dies in eurem eigenen Interesse zu tun. Wenn ihr die Aufopferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und der Banken zulaßt, dann seid ihr selbst bald die nächsten…“

Der Schuldenschnitt von 50%, dem ein Großteil der betroffenen europäischen Banken noch gar nicht „freiwillig“ zugestimmt hat und dessen Folgen wie Auswirkung auf den Versicherungssektor und Bewertung durch die Ratingagenturen noch ganz unklar sind, bedeutet zunächst einmal für die griechischen Banken, die einen erheblichen Anteil an den griechischen Anleihen in ihrem Portfolio halten, daß sie sofort mit 30 Milliarden Euro aus der EFSF rekapitalisiert werden müssen – die griechische Verschuldung wird also gleich wieder um diesen Betrag auf ein unhaltbares Niveau erhöht. Statt eines wirklichen wirtschaftlichen Aufbaus, der die wirtschaftliche Erholung Griechenlands ermöglichen würde, hat die Troika mit dem griechischen Umweltminister und früheren EU-Wirtschaftskommissar Giorgos Papakonstantinou die Investition von 20 Milliarden Euro in das Helios-Projekt verabredet, ein gigantisches Solarkraftwerk-Projekt, das auf 200 Quadratkilometern gebaut werden soll. Der Strom soll ausschließlich für den Export nach Deutschland erzeugt werden. Eine deutlichere Verquickung von EU-Diktatur, einem neuen Reichskommissariat und grünem Faschismus ist kaum denkbar.

Aber nicht nur in Griechenland wird das Verhältnis zu Deutschland und Brüssel vergiftet. Nachdem der berüchtigte Trichet-Draghi-Brief an die italienische Regierung mit seinem diktatorischen Sparkatalog vor einigen Wochen an die empörte Öffentlichkeit gelangt war, erregte jetzt die Vorgehensweise von Sarkozy und Merkel gegenüber Berlusconi auf dem Brüsseler Gipfel massiven Verdruß. Alle italienischen Gewerkschaften, die normalerweise in rechte und linke Lager aufgeteilt sind, haben jetzt gemeinsam zu einem Generalstreik aufgerufen, weil die EU eine dramatische Verschlechterung des Status der italienischen Arbeitslosen durchsetzen will, der die jetzt existierende staatliche Abfederung für Millionen von Menschen brutal wegreißen würde.

Immer mehr Schritte zur Diktatur

Auf dem Gipfel ist ebenfalls ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Finanzministeriums beschlossen worden, ohne es so zu nennen. So soll dem schon bestehenden EU-Kommissionspräsidenten (Barroso) und dem europäischen Präsidenten (Van Rompuy) der aufgewertete Posten des Vorsitzenden der Euro-Gruppe als European Working Group (EWG) zugesellt werden. Für diesen Posten des Präsidenten der EWG, der vollzeitlich in Brüssel agieren und der eigentliche Boss sein soll, werden derzeit die Namen Trichet und Lamfalussy gehandelt. Dieses Gremium erscheint als tatsächliche europäische Regierung, die sich regelmäßig trifft, u.a. die Gipfeltreffen vorbereitet, sich der Ergebnisse der EU-Kommission bedient, nach Bedarf die Präsidenten von EZB und EFSF hinzuzieht und den europäischen Finanzministern Vorschriften erteilt, wie ihre Haushalte auszusehen haben.

Wie Frau Merkel in ihrer Bundestagsrede zuvor dargelegt hatte, geht es dabei um eine „Stabilitätsunion“, die die „tiefere wirtschaftliche Integration“ „rigoros überwacht“, „Disziplin“ bei der Einhaltung der Schuldenbremsen und ausgeglichenen Haushalten einfordert und bei Vergehen drakonische „Strafmaßnahmen“ durchsetzt.

Es ist offenkundig, daß diese faktische Regierung natürlich keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern hat, und auch die Implikationen dieser schleichenden Ausweitung der Befugnisse dieser supranationalen Institution der Öffentlichkeit in den Medien oder durch die beteiligten Parteien und Regierungen keineswegs angemessen deutlich gemacht wurden. Es handelt sich vielmehr um die gleiche Methode des Vorgehens hinter dem Rücken der Bevölkerung wie schon bei der Einführung des Euro und dem Abschluß aller EU-Verträge seit Maastricht bis Lissabon. Schleichend wird so die Diktatur eingeführt und Schritt für Schritt konsolidiert, immer nach dem Motto von Jean-Claude Juncker, der bereits 1999 in einem Spiegel-Interview formulierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück gibt.“

Bekanntermaßen hatte der deutsche Michel seine Schlafmütze bis weit über die Ohren und Augen gezogen, und es hat bisher kein großes Geschrei gegeben, als in den letzten Jahren die Demokratie ausgehebelt und die Souveränität an ein Monster abgegeben wurde, das sich zum reinen Statthalter der Interessen der Banken und seiner eigenen Privilegien entwickelt hat. Und heute sind wir an dem Punkt, den Jacques Attali, seinerzeit Berater von Mitterrand, offen zugegeben hat, nämlich daß man den Euro bewußt mit einem Geburtsfehler ausgestattet habe, damit dann unter Notbedingungen doch noch der europäische Bundesstaat durchgesetzt werden könnte.

Dabei ist diese Politik von Merkel, Sarkozy, Barroso, Van Rompuy, Juncker, Trichet, Draghi & Co. ebenso menschenverachtend wie inkompetent. Selbst das Hausorgan der Londoner City, die Financial Times, kommentierte das Ergebnis des EU-Gipfels dahingehend, daß es die Wirtschaft ruinieren und in eine Depression stürzen werde, wie sie das Euroland noch nie erlebt habe, von einer historischen Dimension und mit katastrophalen Konsequenzen.

In der Tat wird der Versuch, eine europäische Regierung einzuführen, die nur auf der Basis von Haushaltskürzungen, idiotischen Regeln und Strafmaßnahmen die Völker drangsaliert, nicht funktionieren. Und das ist auch keine hehre Vision von Europa, sondern eine Horrorvorstellung. Das einzige Resultat dieser Politik wird eine Hyperinflation wie 1923, ein Kollaps der Realwirtschaft und eine soziale Explosion sein.

Die internationale Finanzoligarchie hat zweifellos die Absicht, auf diese Zusammenbruchskrise des Systems der Globalisierung mit der Errichtung einer Weltdiktatur zu reagieren, einer globalen „Governance“, bei der Finanzinteressen, ihnen loyale Politiker und private NGOs an die Stelle von Souveränität und repräsentativen Systemen treten. Aber eine globale Diktatur erfordert vor allem, daß diese Diktatur in den USA etabliert und dort der letzte Rest verfassungsmäßiger Gewaltenteilung eliminiert wird.

Die systematische Übergehung des amerikanischen Kongresses durch Exekutivanordnungen in der Tradition des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt, die offen dokumentierte Affinität zwischen Obama und Cheney in der Außenpolitik sowie die sich gefährlich mehrenden Verfassungsbrüche Obamas – sei es bei der gezielten Ermordung amerikanischer Bürger im Ausland oder bei einem vom Kongreß nicht genehmigten Krieg, der in der Ermordung eines ausländischen Staatschefs und seiner Kinder gipfelte -, all dies zeigt, wie beunruhigend nah die USA an eine solche Diktatur bereits herangekommen sind. Die große Gefahr besteht darin, daß ein weiterer fingierter Anschlag, ein inszenierter Vorfall, den Vorwand liefern könnte, in den USA vollends eine Militärdiktatur zu etablieren.

Es gibt in der Geschichte genügend Beispiele, wie aus schweren Wirtschaftskrisen oder Zusammenbrüchen von Systemen Kriege entstehen. Diese Gefahr ist heute für jeden erkennbar, der nicht unter Realitätsverweigerung leidet. Und es gibt nur einen einzigen Weg, wie diese Gefahr beseitigt werden kann, nämlich durch die dauerhafte und gründliche Beseitigung der Dynamik, in der der Kriegsgrund liegt: die Systemkrise des globalen Finanzsystems.

Nur durch die sofortige Verwirklichung eines Trennbankensystems, die Beseitigung des gesamten Hochrisikospekulationsbereichs und die Gewährung neuer Kreditlinien für ein umfassendes Wiederaufbauprogramm, wie es sich im Ausbau der Weltlandbrücke und ähnlicher Projekte anbietet, kann die Krise überwunden werden. Und nur so kann durch eine internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit die Kriegsgefahr wirksam gebannt werden.

Quelle: http://www.solidaritaet.com/

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