EUdSSR: Kommt ein Referendum ?

Ein Referendum?

Von Gert Flegelskamp

Offenbar ist es nun soweit, die vereinigten Staaten von Europa sollen kommen. So nebenbei verweise ich darauf, dass die nun auch in der Presse diesbezüglich angesprochenen Themen in der Folge des letzten Bilderbergtreffens erscheinen. Schäuble drückt sich lt. Spiegel vorsichtig so aus: Schäuble prophezeit baldiges Europa-Referendum. Er weiß, dass er und seine Kumpaninnen und Kumpane das nicht durchbekommen werden, ohne entsprechend Art. 146 Grundgesetz den Deutschen eine neue Verfassung anzubieten. Ohne ein Referendum würde er sich ganz offen als Teil einer Diktatur outen, die bisher den Schein einer Demokratie aufrecht erhalten hat. Ohne Referendum müssten er und die Regierung das BVerfG komplett übergehen und damit unter Beweis stellen, dass Demokratie und Rechtsstaat nichts als bloße Worthülsen sind. Folglich muss er, um den Schein zu wahren, ein Referendum über eine neue und noch deutsche Verfassung vorsehen.

Diese Verfassung wird im Wortlaut in vielen Artikeln dem Grundgesetz gleichen, hat man doch das Grundgesetz in den 63 Jahren seit Bestehen mit aktuell 58 Änderungen längst den Wünschen der Politik angepasst. Selbst die Grundrechte der Artikel 1 bis 19 im Grundgesetz wurden zum Teil geändert, obwohl diese Änderungen einen Teil der Grundrechte der Deutschen einschränkten und damit schon Verfassungsbruch waren, sofern man beim Grundgesetz bei dem Terminus „Verfassung“ bleibt, obwohl es nie als Verfassung gedacht war, sondern als Interimslösung für die Zeit der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten. Doch im Bewusstsein der meisten Deutschen, vor allem der Jüngeren, ist das Grundgesetz die Verfassung der Deutschen.

Mein Vertrauen in das BVerfG ist schon seit Jahren eher Null, weil die meisten Urteile des BVerfG die Tendenz einer Parteibuchmentalität nicht verleugnen konnten. Ich erinnere mich daran, wenn früher im Fernsehen der dafür zuständige Mann der ARD, aufgenommen am Eingang zum ehrfurchtsvollen Gebäude, in welchem das BVerfG tagt, mit ebenso ehrfurchtsvoller Stimme leise, fast flüsternd, den gespannten Zuschauer über das Urteil unterrichtete und einen sehr kurzen Abriss darüber gab, um was es jeweils ging. So in etwa habe ich mir die Situation in einer Kirche immer vorgestellt, wenn der Pfarrer auf der Kanzel den Gläubigen leise mitteilt, dass er nun das Wort an Erzengel Gabriel übergeben würde, der neben ihm auf der Kanzel mit hell glühendem Heiligenschein steht.

Ich schweife mal wieder ab, Entschuldigung. Wer sich den Artikel 23 des GG heute anschaut, muss ihn im Grunde bereits als eine Ermächtigung begreifen, Deutschland zugunsten der EU aufzulösen. Vor 1990 wurden in diesem Artikel lediglich die Länder der westlichen BRD genannt, für die das GG als Ersatzverfassung Gültigkeit besaß. Mit der Wiedervereinigung, die von Juristen nicht als Wiedervereinigung beschrieben wurde, sondern als Beitritt der neuen Länder zur BRD, auf die mit dem 2+4-Vertrag nun auch das GG als gültige Verfassung übertragen wurde, wurde der Artikel 23 hinfällig und deshalb 1990 aufgehoben. Mit diesem Trick, die Wiedervereinigung zu leugnen, wurden 2 Dinge erreicht. Ein Friedensvertrag konnte verhindert werden und damit auch die Verwirklichung des Art. 146 GG. Stattdessen wurde zusätzlich zum bisherigen Inhalt die Gültigkeit des GG für das ganze deutsche Volk hervorgehoben.

Dass Europa bereits bei der ersten Fassung des Grundgesetzes in Planung war, geht aus Art. 24 GG hervor, der in Abs. 1 lapidar erklärt:

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

Das war ein Satz, der schon 2 Jahre vor der Gründung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) in der ersten Fassung des GG festgelegt wurde und aus meiner Sicht die Geschichtsschreiber auf Wikipedia ad absurdum führt, die für die Gründung Europäischer Zusammenführung über einen Intensiven Dialog zwischen Schumann (damals frz. Staatspräsident) und Adenauer verweisen. Dieser „Dialog“ hatte damit wohl eher zum Inhalt, wie man die Bürger der beiden Länder nicht zu sehr und zu schnell mit der Europa-Idee aufschreckt und welche Floskeln man verwenden kann, um die Akzeptanz der Völker insgesamt zu erreichen, die sich damals noch keineswegs so „grün“ wie heute waren. Schließlich musste die seit vor 1871 bis dahin durchaus zweckmäßige und stets geschürte „Erzfeindschaft“ zwischen Frankreich und Deutschland nun zu einer Freundschaft umfunktioniert werden. Um den Geruch von Schweiß, Blut und Tränen aufgrund der Kriege zwischen den beiden Ländern zu überdecken, reichte ein wenig Lenor im Waschwasser des Reinwaschens da wohl nicht.

Nun überstürzen sich aber Presse und Fernsehen mit Meldungen über ein offenbar unumgängliches Referendum für eine neue Verfassung, die WELT weiß von einem Geheimplan für ein neues Europa, die ZEIT weiß, Die Volksabstimmung wird kommen und in der NRZ gab es vor ein paar Tagen einen Artikel, in dem Westerwelle sich so äußerte, dass man unsicher wird, ob sich Schäuble und Westerwelle hier ein Redemanuskript (über den Geheimplan) geteilt haben. Der Beitrag war offenbar in der Print-Presse und wurde mir deshalb von einem Leser als Word-File übermittelt. Sie werden verstehen, dass ich diesen Artikel nicht veröffentliche, wegen des Copyrights.

Eine gewisse Besorgnis kann die Presse nicht verhehlen, weil gerade jetzt ein Referendum über Europa nicht sonderlich günstig zu sein scheint. Über Europa??? Hatte ich nicht von einem Referendum über eine Deutsche Verfassung geredet? Als gäbe es da einen Unterschied. Wenn jetzt eine deutsche Verfassung von den Leuten erstellt wird, die den ganzen Schlamassel verursacht haben, ungeachtet der Frage, ob rot, grün, gelb oder schwarz, dann wird das eine Verfassung, deren Ziel es ist, Deutschland so bald als möglich Geschichte werden zu lassen.

Wie oft habe ich mir gewünscht, dass mehr Fragen der Politik durch ein Referendum entschieden werden und nun bereitet genau das mir Sorge. Ich gehe davon aus, dass bei diesem Vorgang der Aufbereitung einer neuen deutschen Verfassung Schäuble, Merkel, vielleicht noch Papier und/oder Herzog federführend sein werden und sie werden eine neue Verfassung basteln, in der prächtig verklausuliert der absolute Wille des Deutschen Volkes, dass Deutschland zu einem föderalen Mitglied der Vereinigten Staaten von Europa werden möge, mit Verfassungsrang festgeschrieben werden. Und es wird ebenso geschickt verklausuliert drin stehen, dass wir dem Euro als Staatswährung (schon aus unserer Geschichte heraus) verpflichtet sind, egal was es uns kostet.

Nun bin ich mit meiner Meinung sicher nicht alleine, wenn ich behaupte, dass das Lesen von Gesetzestexten für Nichtjuristen eine regelrechte Strafe ist. Das kommt nicht von ungefähr, denn nur deshalb sichert es vielen Menschen einen Arbeitsplatz, den Rechtsanwälten, den Richtern, den Staatsanwälten und den vielen um diese Berufe herum wuselnden dienstbaren Geister.

Aber wer nicht in dieser Bra(n)che arbeitet, macht gerne einen Riesenbogen um Rechtsfragen. Ich möchte fast wetten (was mich in die Nähe von Bankstern rückt), dass nicht einmal die Hälfte der Deutschen das Grundgesetz auch schon mal gelesen hat. Bei den Deutschen ist das sogar verständlich, denn meist ist es ja schon wieder verändert worden, bevor man mit dem Lesen fertig ist. Aber wenn wir über ein Referendum zur Verfassung abstimmen sollen, wäre es unabdingbar, dass jeder Bürger diese Verfassung auch liest und sich nach Möglichkeit mit anderen Menschen intensiv darüber austauscht. Und das, befürchte ich, ist eine Utopie. Dabei fürchte ich, dass uns die Presse erklären wird, was in dieser Verfassung drin steht und ob dann das Wesentliche bei den Bürgern rüber kommt, bezweifle ich sehr stark.

Weniger schwer ist es, sich einmal mit der EU auseinanderzusetzen. Doch dazu muss man zunächst einmal alles ausklammern, was uns Politiker und die Presse über die EU und ihre Ziele erzählen und sich fragen, warum die EU ein erstrebenswertes Staatengebilde werden kann, oder ob das eher unwahrscheinlich ist.

Da ist zunächst das Argument, dass wir nun schon seit 67 Jahren keinen Krieg mehr hatten. Das ist richtig, aber die EU existiert erst seit 3 Jahren (Lissabonvertrag). Und Kriege hatten wir in dieser Zeit auch, Stellvertreterkriege, im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und Teile unserer Truppen stehen oder schwimmen (Marine) an etlichen Stellen auf diesem Globus, im Namen der NATO oder der UN und egal, welch hehre Motive man für diese Einsätze auch immer anführt, haben diese Kriege doch immer nur ein wirkliches Ziel, Profit und Ressourcen zu sichern. Und im Hintergrund all dieser Einsätze steht noch immer die von Bush generierte Aussage über „die Achse des Bösen“. Ob die Rebellionen in den arabischen Ländern wirklich aus dem jeweiligen Volk heraus ausgebrochen sind und ob wir von Presse und Fernsehen wirklich objektiv darüber informiert wurden, bezweifle ich sehr, doch das ist meine subjektive und persönliche Meinung.

Fragen Sie sich also, welche Vorteile hat uns die EU gebracht? In der Presse liest man immer, dass Deutschland in besonderem Maße von der EU profitiert, weil sie unseren Export ankurbelt. Da ist was dran, aber nicht viel, Der Export funktioniert vor allem deshalb, weil wir im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten seit vielen Jahren ein Lohndumping betreiben, folglich nicht als Volk vom Export profitieren. Das tun nur die großen Unternehmen. Wir als Arbeitnehmer haben unter dem Exportwahn genauso zu leiden, wie einige EU-Länder, die Dank unseres Exports Defizite in ihrer Handelsbilanz haben, was zwangsläufig zu höheren Kreditaufnahmen führt. Dank dem Euro haben sie keine Möglichkeit einer Abwertung der Währung mehr, der wirkliche Grund für die Euro-Krise. Aus meiner Sicht hat nicht Deutschland vom Export profitiert, sondern nur das Kapital, während die Arbeitnehmer, die Rentner und kleinere mittelständische Unternehmen nur Nachteile davon hatten und viele Arbeitnehmer deshalb heute Arbeitslose, Ein Euro-Jobber oder Zeitarbeitnehmer sind. Ist für uns Deutsche wichtig, welche Krümmung eine Gurke hat? Den Hanseln in der EU schon. Wollen wir Deutschen wirklich Gen-Food? Die Hansel in der EU schon.

Spinnen Sie diese Gedanken einfach mal weiter. Und dann fragen Sie sich, wie zufrieden Sie eigentlich mit den deutschen Politikern und Parteien sind. Haben Sie? Dann fragen Sie sich mal, was passiert, wenn plötzlich die Politiker in der EU das Sagen haben, wenn eine reduzierte Anzahl der Kommissare die Regierung bilden, für 450 Millionen Menschen. Ein Präsident, über 600 Abgeordnete aus anderen Ländern, deren Namen Sie noch nie gehört haben, Gerichte, deren Richter aus 27 Nationen kommen mit sehr unterschiedlichen Rechtssystemen und sehr unterschiedlichen Kulturkreisen.

Ich führe hier mal einen Artikel aus der ZEIT an, in dem sich der Autor über Gaucks Elefanten auslässt. Für mich ist die ZEIT schon seit geraumer Zeit das deutsche Sprachrohr der Bilderberger, schon alleine deshalb, weil incl. dem Herausgeber (Helmut Schmidt) die ZEIT Dauergast bei den Bilderbergern ist. Das bedeutet nicht, dass sie nicht mitunter interessante Artikel veröffentlicht. Den hier angeführten Artikel hingegen zähle ich nicht dazu. Nun ja, vielleicht, weil ich ein wenig beleidigt bin? Schließlich stellt mich der Autor in die rechte Ecke, weil ich als Euro-Kritiker und EU-Skeptiker nur rechts sein kann. Nein, natürlich tangiert mich das nicht die Bohne, vor allem nicht, weil ich den ganzen Artikel gelesen habe. Wenn der Autor über Gauck schwärmt, wie ein Teenie über einen Popstar, dann ist das seine Sache. Sein Beispiel mit dem Elefanten im Zimmer ist derart tiefsinniger Humor, dass ich ihn nicht verstehen muss. Aber die Verortung von Menschen mit anderer Meinung als er im rechten Umfeld, das ist symptomatisch für Schreiber, deren Sicht von Demokratie nur dann befriedigt wird, wenn man die vorgegebene Sichtweise teilt.

Damit steht die ZEIT keineswegs alleine da. Z. B. die FAZ, die ja behauptet, dahinter stecke immer ein kluger Kopf. Ich frage mich allerdings schon lange, warum sich die klugen Köpfe hinter der Zeitung verstecken müssen. In dem Artikel der FAZ vom 22.06. wird durchaus auch Kritik an Merkel geübt: Merkel schweigt zur Bitte Karlsruhes. In etlichen Kommentaren der Leser wurde der ESM und auch der Fiskalpakt als verfassungswidrig dargestellt und ich habe mal so ganz bescheiden die Frage gepostet, ob man mal darüber nachgedacht hätte, dass die Linke stets als verfassungsfeindlich eingestuft und deshalb auch von den so genannten Verfassungsschützern beobachtet wird, die einzige Partei im Bundestag ist, die diesen verfassungsrechtlich nicht tragbaren Verträgen auch ihr Veto entgegensetzt, während die verfassungskonformen Parteien schwarz, rot, grün und gelb mit ihrer Zustimmung zu den Verträgen sich als verfassungsfeindlich outen. Soweit sollte die Kritik an Merkel wohl doch nicht gehen, auch nicht in den Kommentaren, denn mein Kommentar wurde nicht veröffentlicht.

Was will ich damit sagen? Die Presse sagt uns, was wir denken sollen und wenn wir uns zwar kritisch, aber nicht ungebührlich dagegen in Form eines Leser-Kommentars aussprechen, wird dieser zensiert, denn so weit geht die Demokratie in Deutschland nun doch nicht, dass eine eigene Meinung auch von der Presse akzeptiert wird.

Darüber muss man sich erst klar werden, wenn man über Europa und über den Euro nachdenkt. In einem anderen Artikel, ich glaube, es war auch in der ZEIT, verstieg sich der Autor in der Behauptung, mehr als die Hälfte der Deutschen wären für den Euro, denn er habe den Menschen die Nachbarländer näher gebracht. Sicher, es gibt viele Deutsche, die im Ausland Urlaub machen, in Spanien, in Griechenland, in Italien, auf Zypern und die es auch angenehm finden, dort mit Euro zahlen zu können, weil damit der lästige Umtausch in die Landeswährung entfällt. Doch bringt das die Menschen wirklich einander näher? Ich kann nur für mich sprechen. Einige Male war ich auf Teneriffa und einmal auf Mallorca. Keine Frage, Grund war das Wetter und ich wurde nicht enttäuscht. Land und Leute habe ich dadurch nicht kennengelernt und mich auch nicht sonderlich bemüht. Wie auch? Ich spreche die Sprache nicht und um die Leute wirklich kennenzulernen, muss man in Lokale gehen, die von Einheimischen und nicht von Touristen besucht werden und man muss sie verstehen, ihre ehrliche Meinung hören und das passiert in den Touristenzentren nicht. Und ich war zu faul, meine Defizite in Punkto Sprache zu beheben. Lieber habe ich am Pool gelegen, mich auf die Spiele des Animateurs wie Volleyball, Bogen-Schießen usw. eingelassen. Am Abend habe ich dann an der Bar gesessen den einen oder anderen Whisky gekippt, ohne mich ernsthaft daran zu stören, dass ich in Pesos zahlen musste und bin zwei Wochen später bin wieder nach Hause geflogen. Und so wie ich verhalten sich die meisten Urlauber. Verstehen wir deshalb die Spanier, die Zyprioten, die Griechen oder die Italiener? Sicher nicht. Schon eher die Engländer, denn wo die auftauchten, gab es öfters mal Chaos. Und vor allem frage ich mich, ob wirklich mehr als die Hälfte der Deutschen im Ausland Urlaub macht. Schließlich gibt es viele Familien, die das alleine aus finanziellen Gründen gar nicht können und somit auch nicht von diesen angeblichen Vorteilen des Euros profitieren.

Was hat uns der Euro als Volk denn gebracht? Seit der Einführung des Euros geht es bergab, nicht nur mit Deutschland, aber hier können wir es besser einschätzen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und nicht gesunken. Die Billiglöhne hingegen sind immens gestiegen. Aber Arbeit als Gut an sich? Wenn man vom Ertrag seiner Arbeit nicht leben kann, ist Arbeit sinnlos, es sei denn, sie ist ein persönliches Hobby. Am steigenden BIP hat die Masse nicht profitiert. Auch aus der EU ist bisher nicht wirklich Sinnvolles gekommen, wohl aber so manches, was man getrost als negativ bezeichnen kann. Seit Gründung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) hat sich an der Fixierung der EU ausschließlich auf die multinationale Wirtschaft nichts geändert. Mit den so lobgepriesenen Freihandelszonen wurde der Wirtschaftstourismus eingeführt und Arbeit wurde mehr und mehr zur Ausbeutung, die der früherer Sklaverei nicht viel nachsteht.

Deshalb macht mir das Referendum Sorge, weil ich befürchte, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit dem Inhalt der neuen Verfassung auseinandersetzt. Man müsste Leute zusammentrommeln können, die sich bereits einen Namen wegen ihrer kritischen Haltung gemacht und auch die Fähigkeiten haben, eine Verfassung auf die Beine zu stellen, z. B. Leute wie Albrecht Müller, Prof Schachtschneider, Prof. Butterwegge, Heiner Flassbeck, Prof. Hanckel, Egone W. Kreutzer und einige mehr, die eine Verfassung schreiben, wie wir sie gebrauchen würden, nicht als Geheimpakt von Tätern, sondern offen für Anregungen aus der Bevölkerung. Das Grundgesetz könnte dabei durchaus als Vorlage dienen, unter Ausklammerung der nachteiligen Änderungen, die es im Laufe der Zeit erfahren hat und unter Eingrenzung des Interpretationsspielraums, den sich das BVerfG zu oft erlaubt und zu oft auch der Politik zugestanden hat. Und Änderungen an einer solchen Verfassung dürften nicht den Politikern überlassen werden, sondern müssten immer durch eine Volksbefragung abgesegnet werden. Ich persönlich würde mir dabei eine in der Verfassung festgeschriebene Wahlpflicht wünschen, in der man auch seine Wahlverweigerung ankreuzen kann, mit der Folge, dass bei den Ergebnissen die Mandate nur für die tatsächlich erhaltenen Stimmenanteile in Prozent von ALLEN Wahlberechtigten vergeben würden. Ähnliches müsste auch für Referenden gelten.

Quelle: Flegelskamp

 

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