Eurokrise ungelöst

Von Nick Beams 27. März 2012

Letzte Woche sagte der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, einer deutschen Zeitung, es gäbe zwar in der Krise der Eurozone noch Risiken, aber das Schlimmste sei vorbei und die Situation habe sich stabilisiert. Dieses rosige Szenario ist weit von der Realität entfernt. Die Furcht vor einer Verlängerung der Krise wächst, da die Situation sich in Spanien und Portugal noch verschlechtert hat.

Kurzfristig gesehen haben die Finanzmärkte Grund zum Feiern. Durch das Rettungspaket für Griechenland wurde ein Großteil der Schulden, die die Banken und Finanzinstitute angehäuft haben, dem Staat übertragen, der die griechische Bevölkerung dafür mit immer schärferen Sparmaßnahmen bezahlen lässt. Außerdem hat die Billion Euro, die durch die EZB ins europäische Finanzsystem gepumpt wurde, eine finanzielle Kernschmelze verhindert, indem sie den Banken Zugang zu höchst billigem Geld gibt.

Allerdings glaubt kein nüchterner Beobachter, dass diese Politik irgendetwas an den grundlegenden Problemen geändert hat. Eigentlich macht sie sie vielleicht sogar noch schlimmer. Kritiker behaupten, das Rettungspaket werde zur Schaffung zahlreicher „Zombiebanken“ führen, das sind Banken, die völlig von der EU abhängig sind und weder untereinander, noch einem Unternehmen Kredit gewähren.

Portugal hat alle Sparvorgaben der EU umgesetzt und arbeitet gerade an einem neuen Sparprogramm. Dennoch zahlt man für portugiesische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit immer noch Zinsen von mehr als zwölf Prozent, doppelt soviel wie gemeinhin als vertretbar gilt.

Spanien stellt eine noch größere Gefahr dar. Wie die Financial Times schreibt, sah es bis letzte Woche noch danach aus, als würde die Gefahr eines spanischen Staatsbankrotts sinken. „Dieses Vertrauen verflüchtigt sich bereits. Immer mehr Ökonomen und Analysten weisen warnend darauf hin, dass die spanische Wirtschaft, die viertgrößte der Eurozone nach Deutschland, Frankreich und Italien, viel schlechter dasteht, als die Märkte denken.“

Laut Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, ist Spanien mehr als je zuvor gefährdet, eine Umschuldung akzeptieren zu müssen. Das wäre für die europäischen Banken und Finanzmärkte eine weitaus höhere Gefahr als die Krise in Griechenland.

Ende der Woche wollen sich die Finanzminister der Eurozone in Kopenhagen treffen, um einen permanenten Rettungsfonds einzurichten. Es gibt jedoch noch Unstimmigkeiten über die Größe dieser „Brandschutzmauer“. Laut Reuters fordert ein Dokument der Europäischen Kommission die Erhöhung des bestehenden Fonds von 500 Milliarden Euro auf 940 Milliarden, um die Stabilität von Italien und Spanien zu garantieren. Aber Deutschland soll angeblich höhere Beträge ablehnen; so wird es vermutlich auf einen Kompromiss von 700 Milliarden Euro hinauslaufen.

Letzte Woche spielte Ludger Schuknecht, ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, auf einer Konferenz in Frankfurt die Bedeutung der Diskussion über eine „Mega-Brandschutzmauer“ herunter, die nötig sei, um das europäische Finanzsystem zu retten. Er sagte, Italien und Spanien seien zu groß, um von dem Rettungsfonds gerettet zu werden, der derzeit eingerichtet werde.

Heute warnte der Kolumnist Wolfgang Münchau in der Financial Times, der geplante Rettungsfonds sähe mehr wie eine Spielzeugpistole als wie eine ‚große Panzerfaust‘ aus. Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus, durch den 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sei groß genug für kleine Länder, aber nicht für Spanien.

Aufgrund der Angst um die Stabilität des spanischen Finanzsystems stiegen die Zinsen für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit letzte Woche auf über 5,5 Prozent; das ist der höchste Stand seit mehr als zwei Monaten.

EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen Olli Rehn reagierte sofort auf diese Zinssteigerung. Er sagte, es bestehe auf den Märkten der Eindruck, die spanische Regierung sei nicht willens genug, die gesetzten Defizitsenkungsziele einzuhalten.

Die EU forderte von der spanischen Regierung, ihr Haushaltsdefizit bis nächstes Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Bisher lag es bei 8,5 Prozent. Laut Rehn besteht an den Märkten der „Eindruck“, Spanien sei bei seinen Haushaltsvorgaben für dieses Jahr „nachlässig“. „Daran zeigt sich, wie empfindlich die Lage immer noch ist. Um zu ausreichendem Wachstum zu kommen, ist es notwendig, ausreichende öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte Rehn.

Rehns schnelle Antwort auf die Bewegungen bei spanischen Anleihen zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen Banken und Finanzinstituten in der EU sind. Wenn die Märkte befürchten, dass Sparprogramme nicht entschlossen genug umgesetzt werden, sinkt der Wert der Staatsanleihen, und die Zinsen steigen. Dann treten EU-Funktionäre in Aktion, um die neuesten Diktate der Finanzoligarchie umzusetzen.

Die Behauptung, durch Sparmaßnahmen entstehe ein nachhaltiges Wachstum, ist vollkommen falsch. Spanien steckt mitten in einer schweren Rezession, mehr als ein Fünftel aller Arbeiter sind arbeitslos. Die Haushaltskürzungen, die die EU verlangt, werden zu einer Schuldenspirale nach unten führen: Durch die sinkende Wirtschaftsleistung werden Steuereinnahmen sinken, wodurch sich die Lage weiter verschlechtert.

Diese wirtschaftliche Grundannahme zeigte sich in Griechenland. Im Jahr 2009 sank die griechische Wirtschaft um zwei Prozent. Aber im Jahr 2010, als die Sparmaßnahmen Wirkung zeigten, sank sie um 4,8 Prozent, und im Jahr 2011 um fast sieben Prozent. Für dieses Jahr wird ein Rückgang um 4,4 Prozent erwartet.

Insgesamt haben die Sparmaßnahmen, die das Finanzkapital diktiert, verheerende Auswirkungen in ganz Europa. Vor kurzem erschien ein Bericht des amerikanischen Wirtschaftsforschungsinstitutes Levy Economics, in dem allen europäischen Wirtschaften eine „dunkle Zukunft“ vorhergesagt wurde.

Laut dem Bericht hat Portugal alles getan, was EU und IWF gefordert haben, aber seine Schulden stiegen weiter, während die Wirtschaft einbrach. Sie ging im vierten Quartal letzten Jahres um 2,7 Prozent zurück, für 2012 wird mit einem Rückgang von drei Prozent gerechnet.

Zwar ziehen die sogenannten Peripheriestaaten die meiste Aufmerksamkeit auf sich, aber die Tendenz zur Rezession reicht bis ins Herz der europäischen Wirtschaft. Die deutsche Industrieproduktion sank im letzten Dezember um 2,9 Prozent, die Exporte um 4,3 Prozent. In Frankreich sank die Industrieproduktion im Dezember um 1,4 Prozent, während die Arbeitslosigkeit auf fast zehn Prozent stieg.

Am Schluss des Levy-Berichtes heißt es: „Wirtschaftssenkende Politik wird Europa in ein ökonomisches Ödland verwandeln. Dies zeigt sich bereits an der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut in der Region.“

Quelle: http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/euro-m27.shtml

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