Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

von Karl Müller (zeit-fragen)

Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ein 88 Seiten füllendes Heft zum Thema «Rechtspopulismus» herausgegeben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine staatliche Einrichtung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Landtag von Baden-Württemberg zugeordnet ist. Im derzeitigen Landtag von Baden-Württemberg sind Abgeordnete von fünf Parteien vertreten: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Alternative für Deutschland (AfD), SPD und FDP. Die AfD hat bei den Landtagswahlen im März 2016 die drittmeisten Stimmen erreicht, 15,1 Prozent der Wähler gaben Kandidaten dieser Partei ihre Stimme. Die Situation in anderen Bundesländern ist ähnlich. Die Parteikonkurrenten der AfD sind aufgeschreckt und verfolgen das Ziel, den Wähleranteil der AfD zu drücken und die Partei von der politischen Bühne zu drängen.

Staatliche Stelle diskriminiert Partei

Mit dem neuen Heft der Landeszentrale für politische Bildung greift aber auch diese aktiv in den Wahlkampf ein. Sie macht sich zum Gehilfen der anderen Parteien; denn innerhalb des Themenheftes «Rechtspopulismus» finden sich auch einseitige und deutlich abwertende Texte über die AfD, also eine der sich im September um Mandate bemühenden Parteien.
Den Parteikonkurrenten der AfD steht es zu, sich im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit über jede Partei, also auch über die AfD, zu äussern. Nicht aber einer staatlichen Einrichtung wie der Landeszentrale für politische Bildung.
Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien und das Verhältnis zwischen Staat und Parteien sind in Artikel 21 des deutschen Grundgesetzes geregelt. Dort heisst es:

«Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das Nähere regeln Bundesgesetze.»

Staatsorgane und staatliche Einrichtungen dürfen nur dann in das Leben der Parteien eingreifen, wenn sie die Bedingungen des ersten Absatzes von Artikel 21 nicht erfüllen oder wenn sie nach Absatz 2 verfassungswidrig sind. Im Vorfeld einer möglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das deutsche Bundesverfassungsgericht können Parteien, bei denen der begründete Verdacht auf Verfassungswidrigkeit besteht, von den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. In den öffentlich zugänglichen Berichten dieser Ämter dürfen die betroffenen Parteien dann auch erwähnt werden.

Kampfbegriff «Rechtspopulismus» …

«Rechtspopulismus» hingegen ist kein verfassungsrechtlicher oder rechtlich bedeutsamer Begriff und hat auch keine rechtlichen Konsequenzen. Es ist vielmehr ein emotional aufgeladener und eher diffuser Begriff im Meinungskampf zwischen den Parteien und in der Regel deutlich abwertend gemeint. Er zielt auf soziale Ausgrenzung und Diskriminierung und verträgt sich nicht mit der allen Bürgern und auch allen Parteien zustehenden gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben.

… und die fragwürdige Rolle von Hochschuldozenten

Dass sich auch Hochschuldozenten in diesen Meinungskampf einmischen wie nun wieder im Heft der Landeszentrale für politische Bildung, trägt leider nicht zur Klärung der Sache bei. Vielmehr ist hier eine alarmierende Instrumentalisierung der Hochschulen zu beobachten, um der eigenen Position im Meinungskampf ein «wissenschaftliches» Mäntelchen umzuhängen. Bislang wird dieser Vorgang nur wenig untersucht und öffentlich thematisiert, und noch immer umgeben sich fast alle Hochschulangehörigen mit einer Aura der Wissenschaftlichkeit und damit der Objektivität und Wahrheit. Einzelstudien wie die 2010 erschienene zur Instrumentalisierung von Tausenden von «Wissenschaftlern» durch US-amerikanischen Geheimdienste – Tim B. Müller: «Krieger und Gelehrte. Herbert Marcuse und die Denksysteme im Kalten Krieg» – werden in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutiert. In Deutschland, davon ist auszugehen, wird es nicht anders aussehen, obwohl das Grundgesetz die «Freiheit der Wissenschaft» zum Grundrecht erklärt hat. Es ist diese unübersehbare Abhängigkeit und Parteilichkeit von Wissenschaftlern, die in der Bürgerschaft zur Skepsis gegenüber den Leistungen der Hochschulen insgesamt geführt hat. Damit aber leider auch zur Skepsis gegenüber dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit.
Für einen Staat wie Deutschland, der den Anspruch erhebt, eine funktionierende Gewaltenteilung zu haben und freiheitlich, rechtsstaatlich und demokratisch zu sein, ist die Parteilichkeit von Staatsorganen und staatlichen Instanzen eine grosse Gefahr. Durch die Unterordnung von Wissenschaftlern unter die Vorgaben mächtiger Parteien hat sich diese Gefahr potenziert.

Parteienstaat Deutschland

Deutschland wird seit vielen Jahren als «Parteienstaat» bezeichnet, also als ein Staat, in dem politische Parteien die Staatsgewalten weitgehend in ihren Händen haben. Unterschiedlich fällt die Bewertung dieser Tatsache aus. Nutzen die Parteien diese Staatsgewalten für das Gemeinwohl, oder missbrauchen sie diese für die Verfolgung ihrer «parteilichen» Ziele? Das Beispiel der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg ist eines von vielen Beispielen dafür, dass der zweite Halbsatz der Frage zutrifft. Kritiker des Parteienstaates wie die Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider und Hans Herbert von Arnim weisen hierauf schon seit vielen Jahren hin.
Aber offensichtlich werden nicht alle Parteien in diesem Parteienstaat gern gesehen. Es sieht so aus, dass man als Partei «Zugangsbedingungen» jenseits von Recht und Gesetz erfüllen muss, um «dazugehören zu dürfen». So missbrauchen die Parteien, die unter sich die Staatsmacht aufgeteilt haben, ihren Einfluss auf die Staatsgewalten, um eine neue Partei zu diskriminieren, die bei den Wahlen in den vergangenen drei Jahren erhebliche Erfolge erzielen konnte und im September 2017 in den Deutschen Bundestag kommen könnte.

Machtversessen und machtvergessen

Ein CDU-Mitglied und ehemaliger Bundespräsident, nämlich Richard von Weizsäcker,­ hat schon vor 25 Jahren, in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, deutliche Worte für die Fehlentwicklung hin zum Parteienstaat formuliert. Er sprach davon, dass der Einfluss der Parteien weit über das vom Grundgesetz gewollte hinausgehe: «Sie [die Parteien] durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische Vereinsleben […]. Es reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz, aber auch in die Kultur und den Sport, in kirchliche Gremien und Universitäten.» Die verfassungsrechtlich vorgesehenen Staatsorgane seien «unter den ständig gewachsenen Einfluss eines […] Zentrums geraten, welches gar nicht zu den Verfassungsorganen zählt, aber praktisch über ihnen steht, nämlich der Zentralen der ­politischen Parteien». Richard von Weizsäcker sprach von einer «Machtversessenheit» und «Machtvergessenheit» der Parteien: Machtversessen, weil es nur noch um Wahlsiege und Positionen der staatlichen Macht gehe; machtvergessen, weil die verfassungsrechtliche Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, dabei aber die Souveränität des Volkes und die verfassungsrechtliche Staatsordnung zu achten, nicht mehr wahrgenommen werde.

Unrecht kann nur durch Recht beendet werden

Heute sind wir 25 Jahre weiter, und der Zustand hat sich nicht gebessert. Im Gegenteil, die Skrupellosigkeit der Parteien im Umgang mit der usurpierten Staatsmacht hat zugenommen. Heute sprechen zahlreiche Stimmen davon, dass Deutschland sich einem Zustand nähere oder gar schon dort angelangt sei, der den Voraussetzungen von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes entspricht. Diese Verfassungsbestimmung besagt, dass «alle Deutschen das Recht zum Widerstand» gegen jeden haben, der es unternimmt, die verfassungsrechtliche Staatsordnung zu beseitigen – «wenn andere Abhilfe nicht möglich ist».
«Widerstand» kann aber nur heissen, die vom Grundgesetz vorgesehene Staatsordnung wiederherzustellen beziehungsweise zu verwirklichen. Das aber kann nur heissen, dass «Widerstand» den Rahmen der Verfassungs- und Staatsordnung nicht sprengen darf, sich also im Rahmen der im Grundgesetz formulierten Grundrechte bewegen muss. Unrecht muss durch Recht beendet werden.

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates
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7 Kommentare

  1. Die Fortführung des Faschismuses ist und bleibt unwiderlegbar. Aufschluss gibt es heirzu bei einer knapp 10minutigen Doku sowie bei eigener Recherche in den Archiven vor Ort.

    "Bewiesen- Deutschland ist die Naziseuche nie losgeworden"

    Recht aufschlussreich und ergänzend…. zu allen Fakten, und dass in diesem System kein Fünkchen Wahrheit verankert sein kann!

  2. Es liegt nicht an den derzeitigen Parteien, sondern am Parteiensystem überhaupt.

    Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.

    Parteien gehören abgeschafft, wie hier nachgewiesen wird:

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

     

  3. …tut mir leid, war einfach total frustriert, normalerweise reagiere ich nicht so!

    Wir haben mit der BRD-Nazikolonie eine cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis, mehr noch, wir erleben seit mehr als 70 Jahren eine nahtlose Fortsetzung des Faschismus in Deutschland, ja ganz Europa, da darf man nicht daherreden, als hätten wir einen Staat und mit dieser völlig falschen, total unsinnigen Prämisse auch noch einen Beitrag verfassen, das führt nur noch weiter in die Irre, das ist meines Erachtens dummes,verantwortungsloses Gelabere von Gutmenschen, damit muss endlich Schluss sein – entweder wir nennen das Kind beim Namen bzw. Ross und Reiter und handeln entsprechend, oder wir halten besser den Mund – alles andere ist reine Zeitverschwendung!

    Das hat auch nichts mit "Freier Meinungsäußerung" zu tun, hier handelt es sich um Tatsachen, Fakten, Wahrheiten sowie unwiderlegbaren Beweisen, und über diese kann man einfach nicht diskutieren, als ob es davon verschiedene Versionen gäbe, damit verdrehen und verbiegen solche Autoren die Wahrheit noch mehr, damit ist niemandem gedient!

    Ich denke, bei vielen Menschen liegen die Nerven blank, die Zustände werden immer unerträglicher, wenn das Deutsche Volk jetzt nicht mit allen zu Gebote stehenden Mitteln um seine Freiheit kämpft, wird es seine Freiheit ganz verlieren: "Nur Völker, die um ihre Freiheit kämpfen, werden mit Freiheit belohnt bzw. haben sie verdient"!

    Wer sich aber weiterhin an politischen, höchst illegalen Scheinwahlen beteiligt, die hierzulande immer wieder stattfinden, um kriminellen Politdarstellern zur Macht zu verhelfen, outet sich ganz klar als Desinformierte(r) und macht sich der Beihilfe zum Hochverrat schuldig.

    Die kriminellen BRD-Parteien, die niemals eine Staat, vielmehr eine Verbrecherorganisation bzw. eine Mafia darstellen, die das Deutsche Volk seit 1945 belügen, betrügen, plündern und unterdrücken, ja dabei sind, es auszulöschen – und hier reden wir ganz unmissverständlich von Genozid! – müssen vernichtet werden – und dies muss vom Deutschen Volke selbst ausgehen – die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, z.T. sogar das GG, liefert uns hierfür ein lebendiges Vorbild und die rechtliche Legitimation für diesen Akt, der uns zur Freiheit führen könnte!

    Folgenden geschichtlichen Tatsachenbericht sollten sich alle freiheitsliebenden Deutschen! sorgfältig durchlesen, um endlich aufzuwachen:

    https://www.staatenlos.info/chronologie-des-faschismus.html

    Für die Wahrheit und Freiheit gibt es keine Alternative, sonst heißt es…

    Gute Nacht Deutschland!

    Liebe Grüße

    P.S.: Ich werde mich von dieser und ähnlichen Seiten abmelden, ich ertrage es einfach nicht länger, ich habe genug erfahren und gelernt, wohin die Reise gehen soll und ich sorge mich um meine Gesundheit!

     

     

     

     

     

     

    • Ich denke, wir sind alle irgendwie frustriert, aber man sollte trotzdem einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und zusammenhalten. Die Leute, die sich hier auf dieser Seite tummeln, wissen alle über die unerträgliche Situation bescheid. Da können Sie sicher sein.

    • Hallo Wolf Paul,

      eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr melden. Aber du kommst mit deinen Argumenten so daher, dass ich doch noch mal zur Feder greife. Mit deinen Argumenten liege ich extrem nah bei den deinigen. Nur: Wenn du der Meinung bist, dass wir staatenlos sind, kann das auch anders interpretiert werden. Wir haben einen Staat: Nur wurde der durch ein verantwortungsloses Parteienkonstrukt schon damals 1918 schlafen gelegt. Genauer gesagt geht es nicht schlechthin um den Staat, sondern um die 26 Bundesstaaten mit den Deutschen Völkern. Ich rede von der Weimarer Republik, die hier den "ersten" Schritt in den Verrat gemacht hat. Hitler und Nachfolger machten es nicht besser, bis heute. Natürlich ist die BRD kein Staat. Und kann es nicht werden. Der Schwindel ging natürlich nicht erst 1945 los, sondern mit dem 28.10.1918 (Putsch Max von Baden). Inzwischen wissen doch alle "Querulanten", dass es nicht um den WK II geht, sondern um die Beendigung des ersten! Seither haben wir Waffenstillstand, der schon 1938 durch bekannte Kreise und nicht erst 1939, für ein paar Jahre unterbrochen wurde. 

      Es wird alles, aber auch alles, getan, damit wir unsere Rechte, die seit 1918 mit dem Putsch ruhen, in Vergessenheit geraten. Dort und sonst nirgends liegen unsere rechtsgültigen Verfassungen, dort liegen unsere 26 RuSt-Angehörigkeiten, die wir durch Geburt vererbt bekommen und uns niemand wegnehmen kann, es sei denn wir tun es freiwillig durch z.B. den "Gelben Schein". Wer aber nach der "Verfassung" 1919 oder eine spätere "Verfassung" greift, liegt damit im Feindstaatmodus (zum dt. Kaiserreich, also den 26 dt. Völkern), also auf gleicher Höhe wie die BRiD. Die führt doch Weimar und das Nazi-Regiment weiter (Und erdreistet sich, andere als Reichsbürger zu verschubladen, obwohl nur sie selbst zig Nazi-Gesetze anwendet)!

      Was wir brauchen, ist ein Verweser, der die alten Rechte aufleben lassen kann. Dazu brauchen wir aber erst mal die Ableitung unserer Staatsangehörigkeit nach RuStAG als Preuße, Sachse, Bayer etc. (nicht schlechthin als Deutscher nach StAG)  mit notstandsrechtlichem Siegel auf dem Heimatschein, damit wir überhaupt über Wahlen der Siegelrechte etc. staatlich aktiv werden können. Alles andere bleibt im Vereinsstatus hängen und reiht sich folgerichtig in die Reihe Weimar und ff. ein. Es geht also nur über eine saubere, international rechtssichere Wiederbelebung des Staates und Verfassungen. Wir haben nicht schlechthin das Recht, uns eine neue Verfassung zu geben, nein, wir haben sie doch schon. Dass diese alten Verfassungen (tw. 1850, 1851 oder später) nach getaner Arbeit modernisiert werden müssen, steht ganz sicher als dringliche Aufgabe an (nicht nur das Eintrittsalter bei Wahlen und das Frauenwahlrecht). 

      Für Preußen gibt es doch übrigens einen königlichen Nachfolger (Verweser), der seine Rechte (z.B. Verlängerung der Bodenrechte)  bis in das Jahr 1356 nachweisen kann und schon seit geraumer Zeit seine Abstammungsunterlagen zur Prüfung international eingereicht hat. Er hat sogar die höheren Rechte (1. Stelle) als die Queen (16. Stelle der Erbfolge). Frage: Ist es Zufall, dass er bei einem sog. Unfall fast ums Leben gekommen wäre? Ist es Zufall, dass bei seinem Tod das Erbe, das größer als der Besitz der Queen ist, an die Queen fallen würde (weil 2.-15. abgefunden wurden)?

      Es geht hier nicht um eine Verbeugung vor Monarchien oder Huldigung der Pickelhauben. Es geht einzig und allein um die Wiederherstellung der Staatlichkeit mit den richtigen Staatsangehörigkeiten der dt. Völker, um die "Welt" wieder vom Kopf auf die Füße stellen zu können. Eine Parteien-BRiD-GmbH kann, will und wird das nicht leisten. Da stecken ganz andere Interessen dahinter. Das können nur wir selbst, von unten nach oben nach dem Subsidaritätsprinzip in den Gemeinden beginnend und nicht von oben z.B. durch eine Verfassungsgebende Versammlung (keiner hat bisher die richtige RuStA oder?), so wünschenswert dieser relativ leichte Schritt auch wäre. 

      Wolf Paul hat schon recht, mit dem, was er prognostiziert, glaube ich. Wir werden es wohl noch bitterlich bereuen, nicht mehr für die Freiheit der 26 dt. Völker getan zu haben.

       

  4. …du Vollpfosten, es gibt keinen Staat BRD, deine geistigen Ergüsse kannst du dir sonst wohin stecken, setzen, sechs…!!!

     

    • Moin Wolf,

      mehr respektvoller bitte, ja! Sie können eigentlich nur Herrn Müller als Vollpfosten bezeichnen. Nur weil es keinen Staat BRD gibt? Was soll sowas? Nennen Sie Ihre Worthülsen etwa konstruktive Kritik? Und was soll das lehrerhafte "setzen, sechs…!"?

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