FDP ist teuer

Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt

von JasminTeam صفاقس‎

Hannes Süß  (jasminrevolution)

Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen sollen, dass Atommafioso sich goldene Nasen an uns verdienten und unser Lande dabei radioaktiv verseuchen durften. Ihre Atomdreck überlassen sie großzügig der Allgemeinheit. „Dank FDP zum Reichtum, Juhu!“ So werden es die Mainstreammeiden darstellen.

Die ZEIT (aus dem G+J/Bertelsmann-Umfeld) juniliert so:

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. ZEITonline

Also die Steuer wurde „kassiert“ (wie fies) -nicht das Steuergesetz vom Bundesverfassungsgericht. Sie wurde bis 2016 kassiert, also von Rotschwarz -nicht von der FDP/Merkel-Bande, dass die das Gesetz gemacht haben, hört man da nicht. Und die Atomkonzerne (nicht Atommafia) kann auf 6 Mia. hoffen. So guter Hoffnung sind Mainstreamer, wenn Atombonzen, die uns in ihren Monopolen ausquetschen, dabei die Umwelt verseuchen und Atommüll hinterlassen, sich die Taschen auf unsere Kosten nochmal vollstopfen können. Vielen Dank ZEIT! Vielen Dank Energie-Lobby!

In memoriam Martin Bangemann (FDP), der schon die Basis legte, unsere Telekom-Infrastruktur zu verkacken.

Bangemann: FDP-Genie in Sachen Korruption

Bangemann war 1975 FDP-Generalsekretär und 1988 -Bundesvorsitzender, wurde von der FDP 1984 zum Wirtschaftsminister und 1992-1999 zum EU-Kommissar für Telekommunikation gemacht: Genau in der Phase der großen Weichenstellungen auf dem Internetsektor, wo er Einblick in viele Firmengeheimnisse der Marktteilnehmer bekam. Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört.

Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt, genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der von Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Telepolis

Noch während seiner Amtszeit bei der EU-Kommission handelte er einen Job bei der spanischen Telefonica aus – ein skandalöser „Interessenkonflikt“, der bis zum Himmel nach Korruption stank. Der Wechsel sorgte auch international für Empörung und sogar die selbst für ihre korruptive Amtsführung berüchtigte EU-Kommission wollte daraufhin ein Verfahren gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wirklich? Nachdem Bangemann grinsend zugesichert hatte, den Posten erst ein Jahr später anzutreten, ließ die Kommission das Verfahren fallen. Absurd genug, denn auch ein Jahr später sind die FDP-Seilschaften und Dienstgeheimnisse natürlich noch vorhanden.

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.

Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP-Genie: „irgendwas mit Telekommunikation“

Doch der Hochmut des selbsternannten Genius kam vor dem Fall. Heute soll der Ex-Minister, -Kommissar und -Manager zwar noch in einem protzigen Anwesen in Frankreich leben, doch seine seine ergaunerten Millionen sind verprasst und der schillernde Ruhm verblasst: Dass seine Zeiten endgültig vorbei sind, zeigte dem Manager-Magazin ein Anruf bei der englischen Redenagentur Celebrity Speakers. Deren Mitarbeiter erklärte, der Politpensionär Bangemann halte besonders gern Vorträge über „irgendwas mit Telekommunikation“. Konkreter seien da schon die Preisvorstellungen des Marktwirtschaftlers: 20.000 Euro plus Spesen.

Da Angebot und Nachfrage bei dieser Gage offenbar nicht recht zueinanderfinden, preist der Mitarbeiter seine rhetorische Karteileiche an, als ginge es um einen Schlagersänger, der zur Baumarkteröffnung trällern soll: Bangemann bleibe gern länger als 90 Minuten und könne auch kurzfristig kommen, sehr kurzfristig sogar. Und wenn das noch nicht reiche: Über den Preis könne man auch noch mal reden. Manager-Magazin

Vita Martin Bangeman

  • 2001 Aufsichtsratsmitglied der Hunzinger Information AG
  • 2000–2001 Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica-Konzern
  • 1992–1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
  • 1990–1996 Kuratoriumsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
  • 1985–1988 Bundesvorsitzender der FDP
  • 1984–1989 Bundeswirtschaftsminister
  • 1974–1975 Generalsekretär der FDP
FDP ist teuer
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8 Kommentare

  1. Zitat: "Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP."

     

    Nun, hierbei dürfte es sich um die Ganovenehre handeln !!!

  2. Zitat: "Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung."

     

    Dies sollten allemal die bedenken, welche meinen, es wäre wieder in bzw. chic FDP zu wählen, leider können solche Ganoven immer wieder mit der Vergesslichkeit der Leute rechnen.

    Ich wüßte jedenfalls nicht ein einziges Beispiel, wo die FDP Politik für das Volk gemacht hätte, sie ist ausschließlich eine Lobbyisten- Klientel- u. Seilschaftspartei, deren Führungsriege zu einem Großteil aus Freimaurern und anderen Möchte-gern-erleuchtet-sein-leuten besteht.

     

    Ähnlich wie im Falle der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat die FDP Pädophile in ihren Reihen geduldet und unterstützt. „So sorgte die Berliner FDP beispielsweise dafür, daß die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft Steuergelder erhielt. Dabei forderte deren Arbeitsgruppe Pädophilie öffentlich, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu entkriminalisieren.“

    Der FDP-„Arbeitsmarkt-Experte“ Johannes Vogel sekundierte in der Welt am Sonntag (WamS), die deutsche Gesellschaft solle endlich von ganzem Herzen wollen, was sie dringend brauche: mehr Zuwanderung.

    Am 26. Oktober 2015 faßte das Parteipräsidium der FDP einen Beschluß, der es ermöglicht FDP-Mitglieder aus der Partei zu entfernen, sofern diese sich zu PEGIDA bekennen oder das islamkritische Bündnis sachlich oder/und organisatorisch unterstützen. Weiterhin forderte Parteichef Lindner die Verbände auf, keine Personen aufzunehmen, die solchen Kriterien entsprechen.

    Seit April 2014 möchte die FDP Drogen (Cannabis) in der BRD legalisieren.

     

    https://www.youtube.com/watch?v=iLXx77CBw14&feature=player_embedded

     

    Mit den Grünen hat diese Partei eine große Gemeinsamkeit – er wäre für uns Deutsche besser gewesen, wenn es sie nie gegeben hätte !!!

  3. Zitat: "Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört."
    .

     

    In Deutschland gab es Übernahmen der Telefónica, die als Telefónica Deutschland Holding agiert.

    Im Februar 2010 übernahm Telefónica-O₂ Alice (HanseNet Telekommunikation GmbH) für 900 Mio. Euro.

    Im Juli 2013 gab Telefónica die geplante Übernahme der KPN-Tochterfirma E-Plus bekannt.

    Durch die Fusion von E-Plus und O₂ ist zum 1. Oktober 2014 der größte deutsche Mobilfunkanbieter entstanden. Das Netz wird zusammengefügt, um ein dichteres UMTS-Netz (seit dem 1. April 2015 und zurzeit durch National Roaming) und 90 % LTE für die Bevölkerung bereitzustellen.

  4. Die FDP ist für solche "Lobbyspielchen" doch bekannt. Vielleicht mußte sie ja erstmal in der Versenkung verschwinden, damit vielleicht gewisse andere Dinge nicht ans Tageslicht treten. Wer weiß das schon. Und jetzt, wo vielleicht Gras drüber gewachsen ist, taucht sie wieder auf wie der Phönix aus der Asche. In der Politik geschieht doch bekanntlich nichts zufällig.

  5. Die BRD sowohl alle Parteien sowohl das Bundesverfassungsgeicht sind alles ! eingetragene Firmen ! – und sonst NICHTS.

    6 Milliarden Fiat-Money – zur Manipulation der Schafe – aus dem NICHTS.

    Aber hauptsache Blabla gemacht und es darf mal wieder sinnfrei gemeckert werden und geändert wird NICHTS.

    • @ Sunny

      Ich weiß gar nicht, was Sie hier auf diesem Forum eigentlich wollen, da nach Ihrem eigenem Bekunden, hier sowieso nur sinnfreie Kommentare zu finden sind, welche dann folgerichtig auch nichts ändern.

      Ich werde mich selbstverständlich nicht der Mühe unterziehen und Ihre Kommentare bewerten, aber außer der Feststellung, daß hier sowieso alles nicht rechtsgültig ist, habe ich noch nichts brauchbares von Ihnen lesen können.

      Zudem lassen Sie uns doch bitte mal an Ihrem gewaltigen Erfahrungsschatz teilhaben, was die großen Veränderungen betreffen, welche Sie persönlich bewirkt haben !!!

      Konstruktive Kritik sieht jedenfalls anders aus, aber klar, Meckern und Motzen ist auch viel bequemer und erfordert vor allem nicht die Denkleistung, welche für eine qualifizierte Erwiderung notwendig wäre … also, legen Sie mal eine andere Platte auf, falls Sie überhaupt eine andere haben. 

  6. das Bundesverfassungsgericht hat gestern sein Urteil gefällt !

     

    6 Milliarden müssen zurück  an Eon etc. ,zzgl. Zinsen

    weiter so – WIR schaffen das !

    und schön FDP wählen

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