GEZ: Die ,Logik‘ des „Rundfunkbeitrags“

Liebe GEZ-Zwangsgebührenverweigerer,

in „GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)“ befinden sich sehr gute Infos, wie man sich gegen dieses UnGEZiefer wehren kann. Bei dieser Gelegenheit vielen Dank für die rege Teilnahme.
Die folgende Widerspruchsvariante von Dr. Peter Wörmer beschreibt vortrefflich „die Logik des Rundfunkbeitrags“. Hier findet sich weiteres Material zur Verweigerung der Zwangsgebühren.

Bitte unbedingt weiterlesen.

Demnächst Zwangsbeiträge für Bordelle?
Wir dokumentieren ein Widerspruchsverfahren

Von Dr. Peter Wörmer (youwatch)

Norddeutscher Rundfunk

Rothenbaumchaussee 132-134

20149 Hamburg

Beitragsnummer …..

Beitragsbescheid vom …., zugegangen am …..

WIDERSPRUCH

Hiermit widerspreche ich dem Beitragsbescheid.

Da mit einer neutralen, sachgerechten Prüfung durch Sie nicht zu rechnen ist, fasse ich mich mit der Begründung zunächst relativ kurz. Die Entscheider könnten gleich ihre eigene Kündigung unterschreiben, würden sie diesem Widerspruch stattgeben. Es handelt sich also bei diesem Verfahren um eine bloße Farce.

Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin die hier heranzuziehenden Rechtsnormen im Gegensatz zu anderen bislang noch nicht außer Kraft gesetzt hat und dieser erfreuliche Zustand noch eine Weile anhält.

A

Der Bescheid gibt die Rechtsgrundlage nicht korrekt an. Es interessiert weder die ursprüngliche Fassung von Rechtsvorschriften noch die letzte Änderung, sondern allein die gegenwärtig angeblich gültige Fassung. Für den relativ erklecklichen Säumniszuschlag wird gar keine Rechtsgrundlage angegeben.

B

1

Der Sache nach handelt es sich bei dem ,Rundfunkbeitrag‘ um eine Wohnungssteuer, die zu erheben den Ländern die verfassungsrechtliche Kompetenz fehlt. Ich beziehe mich auf die Argumentation in der Schrift (Dissertation) von Anna Terschüren, Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland.

2

Typisches Beispiel für einen öffentlich-rechtlichen Beitrag ist der Straßenbaubeitrag, mit dem einmalig (!) der Wertzuwachs eines Grundstücks ganz oder teilweise zur Finanzierung der Straßenbaukosten abgeschöpft wird. Etwas Vergleichbares gibt es beim ,Rundunkbeitrag‘ nicht. Die Möglichkeit, Rundfunk und Fernsehen zu nutzen, ist generell kein ökonomisch fassbarer Wert.

Die öffentlich-rechtlichen Funkanstalten verwenden den größten Teil ihrer Einnahmen für Unterhaltungssendungen einschließlich Sport. Es wird also behauptet, der Staat dürfe Unterhaltung für die Bürgerinnen und Bürger durch Zwangsabgaben finanzieren lassen, um sie ihnen dann kostenlos anzubieten. Gemäß dieser ,Logik‘ könnte der Staat dann auch z.B. Bordelle einrichten – natürlich für Männer und Frauen -, sie mit Zwangsabgaben aller finanzieren und den Besuch den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stellen.

Es ist nicht ersichtlich, wieso im vorliegenden Fall die Erhebung eines Beitrags ein zulässiges Finanzierungs-Instrument sein sollte. Das generelle Willkürverbot greift, auch wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes).

(Mit der Regelung für Betriebe wird anscheinend unterstellt, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit die Chance haben, fernzusehen oder Radio zu hören, wobei man einfach ignoriert, dass dies zu tun meist ein Verstoß gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten wäre.)

C

1

Von Funktionären wird substanzlos behauptet, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und öffentlich-rechtliches Fernsehen dienten der Demokratie, der Rundfunk-Beitrag  sei eine Art Demokratie-Abgabe. Unklar bleibt, ob solche Sprüche einen verdeckten Sinn für Humor verraten. Jedenfalls ist das Gegenteil richtig (abgesehen davon, dass nur ein relativ kleiner Teil der ,Beiträge‘ für politisch relevante Sendungen ausgegeben wird):

Durch Meinungsmanipulation wird die deutsche Demokratie teilweise sabotiert – durch zeitweiliges oder dauerhaftes Verschweigen und Vernebeln von Tatsachen oder auch Aufblasen erwünschter Tatsachen, durch schiefe, verzerrende, verdrehende, tendenziöse Darstellung einschließlich tendenziöser Auswahl von „Experten“, Interview-Partnern und Talk-Show-Gästen, durch diskriminierende Adjektive (z.B. „rechtspopulistische AfD“) und abfällige Anmerkungen, durch Fälschungen, durch volkserzieherische Aktionen. Bei Veranstaltungen werden viele Interviews aufgenommen und dann die gesendet, die am besten zum gewünschten Bild passen. Eine Sendung über die AfD (rbb, 10.11.15) bekommt gleich den diskriminierenden Titel „Populismus als Alternative?“ verpasst, obgleich es doch darum gehen müsste, zunächst einmal klarzustellen, was denn ,Populismus‘ bedeutet, und dann herauszufinden, was die AfD damit zu tun hat. Stattdessen werden dann im wesentlichen politische Gegner der AfD zitiert. In Satire-Sendungen wird einseitig, gehässig verfälschend etwa über die AfD hergezogen. Primitive Pöbeleien von Politikern werden einfach so wiedergegeben, ohne Chance der Gegenwehr für die Angepöbelten. In Interviews werden erwünschte Fragen gestellt und unerwünschte unterlassen, obgleich wesentlich. Ein ZDF-Journalist befragte Merkel und hört von ihr, sie habe einen Plan zur Migration, fragt aber nicht nach. Politiker reden Unsinn, aber Interviewer haken nicht nach – vielleicht auch, weil sie selbst keine Ahnung haben. Z.B. behauptete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, im ARD-Morgenmagazin im November 15, die Dresdner Frauenkirche sei von den Nazis zerstört worden  Niemand stellte das richtig. Man ist den Mächtigen allzu gern zu Diensten: Durch Schnittmanipulation wurde der falsche Eindruck erweckt, beim Je-suis-Charlie-Aufmarsch in Paris seien die Staats- und Regierungschefs an der Spitze der Großdemonstration marschiert, während sie sich tatsächlich in sicherer Entfernung auf einer anderen Straße zu Aufnahmen fürs Publikum formiert hatten. Zuweilen scheint die volkserzieherische Absicht durch alle Knopflöcher. Eine solche Absicht ist Symptom einer übergeschnappten, selbstherrlichen, undemokratischen Geisteshaltung; fast immer mangelt es auch an fachlicher Kompetenz. Die Bezeichnung „Lügenmedien“ hat also teilweise durchaus ihre Berechtigung. ( Offensichtlich ist „Lügenmedien“ zu pauschal und überspitzt – eben wie bei politischen Kampfbegriffen üblich.)

Günther Jauch und seine Helfer haben eine ganze Talkshow manipulativ pervertiert. Helmut Markwort berichtete in seinem ,Tagebuch‘ im ,Focus‘ vom 24.10.15, S.152 darüber: „[…] Während linke Politiker aller Schattierungen widerspruchslos zur Stammbesetzung von Talkshows gehören […], werden Andersdenkende nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen oder gar nicht eingeladen. In diese Kategorie gehört auch das Gastspiel von Björn Höcke. […] Die Redaktion wollte ihrem Publikum nicht nahebringen, warum die AfD in Umfragen wieder zulegt und welche Personen nach Bernd Luckes Abgang jetzt diese rechte Partei prägen. Die Dramaturgie mit ihren Einspielfilmen war darauf angelegt, den ungeübten Gast als Rechtsradikalen vorzuführen, als Fremdenfeind, als Rassisten, ja als Nationalsozialisten.[…]“

Unklar ist, ob und inwieweit sich ARD/ZDF auch selbst produzierter Fiktionen (,Fakes‘) bedienen, wie das bei RTL und auch beim Verfassungsschutz – auch laut ,tageszeitung‘ –  nachgewiesen wurde, jeweils um das Feindbild anzureichern und sich scheinbare ,Argumente‘ zu verschaffen: Zum Beispiel schleust man einen eigenen Mitarbeiter bei PEGIDA ein, interviewt ihn und lässt ihn dabei dumme Sprüche von sich geben, die man braucht, um PEGIDA zu diffamieren. Ein Mal zumindest hat sich anscheinend der WDR einer Fiktion bedient: Nach einer AfD-Veranstaltung zeigte er einen Film, in dem ein Mann mit verfremdeter Stimme und verpixeltem Gesicht schlimmen Unsinn redete. Der AfD-Referent des Abends stellte fest, etwa 40 Zeugen könnten bestätigen, dass die angebliche Diskussion nie stattgefunden hat. (Junge Freiheit, 20.11.15) Zumindest greifen ZDF und NDR offenbar Fakes anderer begierig und unkritisch auf, wenn es anscheinend dem ominösen ,Kampf gegen Rechts‘ hilft und man meint, ,Rechten‘ oder auch Rechtsextremen  etwas in die Schuhe schieben zu können (Stefan Schubert, Kopp online, 12.1.16). (Es gibt keinerlei rationalen Grund, warum ,Rechts‘ nicht genauso legitim sein sollte wie ,Links‘ und linksextrem und islamistisch nicht mindestens so schlimm und gefährlich wie rechtsextrem.)

Eine Demokratie ist auf umfassende Transparenz der politisch relevanten Tatsachen und Meinungen angewiesen, insbesondere auch darauf, dass Medien den Mächtigen kritisch auf die Finger schauen und dies den Bürgern und Bürgerinnen vermitteln. Gerade öffentlich-rechtlichen Funkanstalten kommt dafür besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Dieser Verantwortung werden die deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten aber zu einem wesentlichen Teil gerade nicht gerecht. Anscheinend agieren sie großenteils weitaus lieber als Schoßhund der Herrschenden denn als Wachhund der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind weitgehend in der Hand der Politischen Klasse, deren Spitzen-Funktionäre die Mitglieder der Gremien auskungeln, und zwar oft auch, soweit diese Mitglieder nach außen als Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppierungen auftreten. Die Positionen sind auch finanziell attraktiv, und Parteiobere, die sie verschaffen können, gewinnen auch dadurch an Einfluss. (Die Besetzung von Gremien öffentlich-rechtlicher Banken durch geldgierige, aber inkompetente Politiker aller Bundestagsparteien hat die Bürgerinnen und Bürger schon Zig-Milliarden Euro gekostet. Und: Eine Krähe…) Vertreter oder Handlanger der politischen Obrigkeit können auf Sendeanstalten auch finanziellen Druck androhen oder ausüben, sollte sich tatsächlich eine Anstaltsleitung allzu unabhängig verhalten. Schon die Möglichkeit dazu wirkt. Laut Kopp exklusiv 41/15 hatte Merkel zum 30.9.15 alle Intendanten der mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender zu sich beordert, eine positive Berichterstattung über „Asylbewerber“ gefordert und sich Kritik verbeten.

Vermutlich haben nur politisch ,Korrekte‘ eine Chance auf Einstellung oder Leute, die sich zumindest so präsentieren, Leute mit der Zensurschere im eigenen Kopf, insofern auch motiviert durch relativ günstige Konditionen und den Niedergang vieler Printmedien. ,Erforderlichenfalls‘ werden die Marterwerkzeuge gezeigt – Reduzierung von Aufträgen bei ,freien‘ Mitarbeitern, Rauswurf. Nach unbotmäßigem Verhalten muss man wohl schnell und tief genug zu Kreuze kriechen. Die „Tagesthemen-Legende“ (Markus Mähler in Kopp online) Hanns Joachim Friedrich forderte einst: „Ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“ Längst vorbei.

Eine Fülle von Beispielen manipulativen Verhaltens von ARD/ZDF findet sich im Internet. Selbstverständlich können auch bei großer Sorgfalt Fehler unterlaufen, aber nicht so viele und nicht nur oder fast nur in einer Richtung, nämlich im Sinn der Linientreue.

Einige Beispiele aus letzter Zeit:

Einer der letzten Skandale war das tagelange Verschweigen und spätere hinterhältige Herunterspielen der extrem schlimmen Migranten-Sex-Mob-Vorgänge während der Silvesternacht in Köln und an vielen anderen Orten. Gunnar Heinsohn, Soziologe und Ökonom, Dozent am Nato Defense College, in der Neuen Zürcher Zeitung, 16.1.16: „[…] Als in Köln das Signal für Raub und sexuelle Gewalt gegen Hunderte von Frauen erging, die überwiegend aus der deutschen Mittelschicht kommen, versteht die Polizei an der Front die Lage sofort. Vor den Augen des Gesetzes laufen Verbrechen ab, Frauen schreien, ihre Freunde empören sich. Die Beamten fordern Verstärkung an, ihre Führung aber lehnt sogar überregionale Hilfsverbände aus Nordrhein-Westfalen ab. Die Beamten am Bahnhof wollen nicht zu den Waffen greifen. Dann hätte es an «dem Abend Tote geben können», räumt in der «FAZ» ein Kommandeur ein. Man überlässt die bedrohten Menschen im Inland schlicht und einfach sich selbst. Ob bald 700 Anzeigen von Frauen das wahre Ausmass der Taten abbilden, kann niemand wissen, weil viele aus Scham schweigen. Aus Angst vor Rassismusanwürfen und Angst um das eigene Leben überlässt die Staatsgewalt die Bürgerinnen ihrem Schicksal. Einige Frauen finden Schutz in nahe gelegenen Nachtklubs. Die Polizeiführung dagegen hält es mit den Leitmedien. Die öffentlichen Anstalten verheimlichen die Taten, solange es nur geht. Hohe Beamte ziehen mit. Doch das immer noch halbwegs freie Internet macht die Konspiration zunichte. Dennoch kommen die Leute vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit der Umdeutung ihrer Wahrheitsunterschlagung zu einer «Fehleinschätzung» ungeschoren davon. Gleichzeitig starten sie Kampagnen gegen Bürger, die auf all das nur gewartet hätten, um die paar Muslime als Gefahr aufzubauschen. Feministinnen werden von beiden grossen Staatssendern (ARD und ZDF) mit Standardattacken auf alles Männliche und dreisten Fälschungen zu Oktoberfest-Übergriffen schützend vor die Täter geschoben. Wer nicht stillhält, wird als Islam-Feind tituliert. Viele Bürger wissen wohl, dass dem Land von der Spitze her Gefahr droht, aber der Kadavergehorsam bis in die untersten Ränge vertieft die Entmutigung. […]“

Es gibt nicht den geringsten Grund, am Wahrheitsgehalt der Schilderung dieses renommierten Autors in der renommiertesten deutschsprachigen Tageszeitung zu zweifeln. Mit dem geschilderten unverfrorenen, hemmungslosen, schamlosen, verlogenen Verhalten hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen jeden Rest an Vertrauenswürdigkeit endgültig verspielt. In einem Rechtsstaat müsste solch verfassungsfeindliches Verhalten bestraft werden. Zu verlangen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Opfer, dergleichen auch noch finanzieren sollen, zeigt grenzenlose Skrupellosigkeit.

Typisch auch: Im ,Heute Journal‘ des ZDF kam als ,Zwischenruf‘ Frau Anne Wizorek mit einem ziemlich albernen Versuch des Abwiegelns und Irreführens zu Wort: “Das Fatale an der Situation ist, dass wir nur auf sexualisierte Übergriffe von Männern mit Migrationshintergrund gucken. […] Wenn wir nur auf diese Gruppe schauen und sie als alleinige Täter identifizieren, ist das eine rassistische Annahme.”  Wohin sollte man denn wohl schauen, wenn nach sämtlichen Zeugen-Aussagen nur solche Täter zu sehen waren?

Frank Lübberding, FAZ, 6.1.16: “[…] So stimmen alle Zeugenaussagen in einem Punkt überein: Die Täter am Kölner Hauptbahnhof hatten einen nordafrikanischen oder arabischen Hintergrund. Daraus kann man tatsächlich einen unsinnigen Generalverdacht gegen jeden Migranten erzeugen, der in den vergangenen sechzig Jahren in dieses Land eingewandert ist. Was aber macht der WDR in seiner ARD-Sendung über die „Anatomie einer Silvesternacht“ daraus? Er formuliert Zweifel an der Identität dieser Täter, obwohl es bisher keinen einzigen Hinweis darauf gibt, deren Herkunft könne nicht den Zeugenaussagen entsprechen.[…] Aber stattdessen thematisieren ARD und ZDF lieber ihr Misstrauen gegenüber den eigenen Zuschauern. Sie könnten solche Ereignisse falsch verstehen, sagt in der ARD ein Kommunikationswissenschaftler. Seine Aussage, man wisse nichts über die Herkunft der Tatverdächtigen, war zwar schlicht falsch.[…]”

Der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer wurde zweimal wegen eines Interviews zur Silvesternacht angefragt und jeweils vorab gebeten, nicht über Flüchtlinge zu reden, was er ablehnte: https://www.youtube.com/watch?v=t8ISpPOfNgA

Schon zuvor haben ARD und ZDF immer wieder schlimme Folgen der Massen-Zuwanderung, insbesondere ,importierte‘ Kriminalität, Islamismus bzw. orthodoxen Islam und horrende Kosten, längerfristig in Billionen-Höhe, ignoriert, vertuscht, heruntergespielt. Stattdessen Jubelgeschichten. Frankfurter Allgemeine: „Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.“ An der Verlogenheit der Politischen Klasse in Bezug auf Ausländer-Kriminalität (u.a. BILD.de, 8.1.16) beteiligten sich ARD/ZDF anscheinend willig. Die ausufernde Terrorgefahr wurde von Politik wie Medien heruntergespielt. Über die Bemerkung des Innenministers de Maizière in einer Pressekonferenz, die Wahrheit würde die Bevölkerung verunsichern, wurde nichts berichtet. Die Schweigeminute in der Türkei für die Pariser Terroropfer wurde im Fernsehen gezeigt, nicht aber wie gleich anschließend die Terroristen mit „Allahu Akhbar“-Rufen und Jubel gefeiert wurden. Dass laut Umfragen 76% der Briten keinen einzigen Asylanten mehr ins Land lassen wollten, wurde auch nicht berichtet. (Udo Ulfkotte, Kopp online, 18.11.15) Gezielt wurden vor allem Aufnahmen von Familien und niedlichen Kindern gezeigt, obgleich über 80% der Ankommenden muslimische junge Männer waren. Eine mickrige SPD-Lichterkette für „Flüchtlinge“ in Berlin peppte die Tagesschau am 17.10.15 mit Archivmaterial von einer Antikriegsdemonstration 2003 auf (Junge Freiheit, 30.10.15). An der – gemäß nazistischer und kommunistischer Tradition – totalitären Vernichtung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci beteiligte sich an vorderster Front ein WDR-Kommentator mit der Lüge, er sei ein Hetzautor, der „unverhohlen zum Massenmord auffordert“ (,Spiegel‘, 7.11.15, S.41). Der von vornherein offensichtliche grobe Verfassungsbruch Merkels und ihres Gefolges, ihr Eidesbruch fanden, soweit ich das sehen kann, bei ARD/ZDF schlicht nicht statt, jedenfalls nicht bis zum Gutachten des Ex-Bundesverfassungsrichters di Fabio für die Bayerische Staatsregierung im Januar 2016. Bei ARD/ZDF folgte man, soweit ich das zu erkennen vermag, eher dem Stalin-Hitler-Mao-Motto: ,Führer befiehl, wir folgen dir! Des Führers Wort ist Gesetz.‘ (Das passt besonders schön zum hingebungsvollen ,Kampf gegen Rechts‘.) Über die abenteuerlichen Gewinne der ,Asylindustrie‘, ihre finanziellen Interessen und ihre Spenden an Parteien wurde kaum oder gar nicht berichtet.

Michael Hanfeld, FAZ, 6.11.15:

„Flüchtlingskrise, Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken. Wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das: In der Flüchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu Lautsprechern. Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: „Wir schaffen das.“ Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein. Sie produzieren Informationen mit vielleicht sogar gutgemeinter Schlagseite, die eine Welt zeigen, die der Wunschvorstellung mancher Politiker entsprechen mag, deren Realität aber eine andere ist.

So sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die Überforderung derer bezeugen, die den Flüchtlingszuzug bewältigen sollen und das kaum noch können. Doch folgt spätestens im Studiogespräch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.

Es beginnt in den Morgenmagazinen, zieht sich über den ganzen Tag bis zu den abendlichen Talkshows, deren eine – nämlich die von Anne Will – die Bundeskanzlerin für eine einstündige Regierungserklärung auserkor, deren Botschaft wiederum nur aus ihrem inzwischen zum geflügelten Wort gewordenen Glaubenssatz bestand, den die Moderatorin nicht hinterfragte, sondern verinnerlichte. In diesem Sinne wirken ARD und ZDF zurzeit, wohin man auch schaut, bis hin zu einem Magazin wie „Mona Lisa“ im Zweiten, in dem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Angela Merkels Schwester im Geiste erscheint und ihrerseits munter Mut macht: ein erstklassiger Auftritt im Vorwahlkampf. Im März des kommenden Jahres ist Landtagswahl.

Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor – aber stets in der Rolle der Querulanten. Oder sie geraten gleich in den Verdacht, mit ihren Einwendungen den Fremdenfeinden und Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Am Ende sieht es so aus, als gäbe es das Problem, von dem die Bayerische Staatsregierung, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, Kommunalpolitiker im ganzen Bundesgebiet, Polizei und Hilfsdienste sprechen, gar nicht.

Sind in Bayern nicht noch ein paar Hallen frei? Werden die Bilder von der bayerischen Grenze mit Tausenden von Flüchtlingen nicht künstlich inszeniert, um Druck gegen Berlin aufzubauen? Schon sehen wir Bilder von einer Aufnahmeeinrichtung, die im Augenblick offenbar nicht belegt ist, schon hören wir, dass der Flüchtlingsandrang abgenommen habe – was heißt: an einem Tag kamen einmal nicht mehr als sechstausend Menschen auf einmal -, schon spielen Zahlen, auf welche sich die Bundeskanzlerin und die SPD partout nicht einlassen wollen, keine Rolle mehr. Das Problem allerdings wächst weiter, nur nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das die Filterblase des politischen Betriebs so lange mit aufbläst, bis der Ballon irgendwann einmal platzt und Angela Merkels Politik der Grenzenlosigkeit in eine Kapitulation mündet.

Auf den dann notwendigen Schwenk dürften ARD und ZDF vorbereitet sein. Im Augenblick zeigen sie, warum sie den Politikern aller Couleur so lieb und teuer sind: Sie geben reichlich Sendefläche her für die Selbstdarstellung der Politik und kritisieren diese nur in Maßen. Dafür dürften sie belohnt werden, wenn es darum geht, die 1,6 Milliarden Euro, die der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag an Mehreinnahmen erbracht hat, auszuschütten. Eigentlich hatte es geheißen, die Anstalten sollten nicht mehr bekommen als zuvor. Inzwischen haben die Sender das Geld für sich beansprucht, die ARD hat sogar vierhundert Millionen Euro mehr beantragt, und man darf darauf wetten, dass die Bundesländer das Geld freigeben. Die Ministerpräsidenten wissen nur noch nicht, wie sie diesen Schritt der Öffentlichkeit verkaufen sollen.“

Markus Mähler, Kopp online, 22.1.16:

“Skandal um »Persilschein« des WDR: Journalisten sprechen doch von Zensur und Einflussnahme beim ARD-Sender […]

Es bricht aus immer mehr öffentlich-rechtlichen Journalisten heraus: Wir sind eben doch nicht so frei, wenn es ums Berichten geht. Es gibt sie, die Zensurschere im Kopf – gerade wegen der Flüchtlingskrise und Merkels alternativloser Willkommenskultur. Die freie WDR-Journalistin Claudia Zimmermann machte am Montag den Anfang. Sie beichtete im niederländischen Radiosender L1: »Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten.«

 Damit löste sie ein Erdbeben aus. Ihr Haussender wackelt immer noch und betreibt Katastrophen-Management: Zimmermann wurde in einer Presserklärung des WDR als unzurechnungsfähig und verwirrt bloßgestellt. Der Sender verbreitet auch das Märchen, die holländischen Journalisten hätten Zimmermann quasi gefoltert – also unter Druck zu diesen Aussagen genötigt. Wer sich das Radio-Interview anhört, merkt davon nichts. In Limburg war es so entspannt, da klapperten sogar die Kaffeetassen!

 Jetzt legte – die tagelang untergetauchte – Zimmermann in einem Interview mit der Rheinischen Post nach: »Natürlich habe ich Angst, dass ich entlassen werde.« Und weiter: »Unausgesprochen haben sich fast alle Journalisten über Jahre einen Maulkorb auferlegt, so wie auch die Polizei und die Politik. Wir haben doch alle die Tatsachen verschwiegen. […] Ich habe doch nur ausgedrückt, was alle wussten. […] Ich habe das eben so empfunden, dass man als Journalist in diesen Monaten, als die Flüchtlinge kamen und manche dann auch straffällig wurden, nicht allzu kritisch berichten sollte

Der WDR stolpert inzwischen weiter durch seinen Zensurskandal. In einem am Donnerstag veröffentlichten »Offenen Brief« sollten 580 freie WDR-Journalisten diesen Satz unterschreiben: Wir bekommen keine politischen Vorgaben.« Viele wollten das aber gar nicht! Das beweist eine interne Mailingliste der betroffenen Journalisten. Sie liegt dem Onlineportal Meedia vor. Diese Mailingliste ist das Ergebnis einer hitzigen Diskussion und zeigt, wie es um die innere Meinungsfreiheit beim Kölner Sender bestellt ist: so gut wie in jedem chinesischen Staatsbetrieb. Meedia veröffentlichte auch keine Namen, dafür ungewohnt offene Selbsteingeständnisse.

Ein WDR-Freier sagt: Es gibt »die glasklare Regierungsregie: Interviews mit der Kanzlerin lässt die vor Ausstrahlung von ihrem eigenen Personal abnehmen. Man könnte auch Zensur dazu sagen.« Darauf reagiert ein anderer: »Wenn sich die ARD von der Regierung das OK holt, ist das eine Form von Zensur. Die ARD müsste es nicht mitmachen, aber sie tut es. Sagen wir also Selbst-Zensur.« Weiter in der Liste: Es gebe »keine Zensur wie in der DDR. In der BRD läuft das anders.« Und wie läuft es nun in der BRD? Dazu ein anderer Journalist: »Das geht im Alltags-Normal-Fall nicht über Anweisungen, sondern über Atmosphäre. Man lernt, was erwünscht und was nicht erwünscht ist. Das ist das, was die Kollegin offensichtlich verinnerlicht und im Kopf hatte. Im Zweifelsfall gibt es dann aber doch auch mal Anweisungen. Beim ersten Irakkrieg 1991 gab es im WDR zum Beispiel ein Papier von oben, das anwies, ›keine Emotionalisierung‹ zu betreiben.«

Als »Papier von oben« lässt sich auch der »Offene Brief« des WDR bewerten. Ursprünglich sollte er im Namen aller Journalisten veröffentlicht werden. Doch viele wollten dafür ihren Namen nicht hergeben. Ein schnippischer Kommentar bringt es auf den Punkt: Warum dem »geliebten Sender so einen weitgehenden Persilschein ausstellen«? Entlarvend auch das: »Und natürlich gibt es Themen, die z.B. von der Wellenleitung gewollt sind, dass wir darüber berichten (man kann sagen, das ist eine normale redaktionelle Entscheidung der Wellenleitung, man kann bei manchen Themen aber auch sagen, dass das eine politische Vorgabe für die Redaktion ist, oder?).«

Selbst das »entschärfte« WDR-Bekenntnis ist »eine Halbwahrheit« Der Brief wird jetzt nur im Namen einiger weniger Journalisten im Netz veröffentlicht. Die Kollegen sollen sich in der Kommentarspalte darunter mit einer Unterschrift anschließen. Viele wollen das nicht: »Was wissen wir denn, was täglich beschlossen, befördert oder verhindert wird? Warum sollen wir behaupten, ›eine Zensur findet nicht statt‹, wenn wir es nicht wissen oder wenn wir Anzeichen für das Gegenteil haben? Ich halte die Erklärung für falsch und unterschreibe sie nicht.« Der Widerstand wird sogar noch konkreter: Dieser »Offene Brief« sei »eine Halbwahrheit«. Und dazu auch noch entschärft. Ursprünglich hätte dort stehen müssen: »Vorgaben politischen Inhalts sind nie gemacht worden.« Doch das möchten nicht einmal die mittragen, die den Brief überhaupt unterschrieben haben. Jetzt steht an gleicher Stelle bloß noch viel heiße Luft: »Wir haben noch nie ein Blatt vor den Mund genommen und lassen uns durch politische Einflussversuche nicht gängeln!« Es ist eher ein Wink mit dem Zaunpfahl. Dort steht glasklar: Es gibt sehr wohl politische Einflussnahme!!! Oder will man sich von etwas nicht gängeln lassen, das es gar nicht gibt?

In der Mailingliste kommen auch die erbärmlichen Arbeitsbedingungen vieler freier Journalisten zur Sprache – und wie damit Druck erzeugt wird: Ein WDR-Freier schreibt von »subtiler« Selbstzensur: »Freie, die im Geschäft bleiben wollen, könnten versuchen, möglichst das anzubieten, was der Redaktion gefällt. Freie, die durch die Honorarkürzungen an den Rand gedrängt und in der Existenz bedroht werden, könnten in der Not evtl. etwas großzügiger mit journalistischen Standards umgehen.«

Dazu auch: Es sei »an der Zeit, über Eingriffe von Redakteuren zu reden, die es natürlich gibt«. Und: Zensur gibt es »sicher, sehr wohl von oben aus der Sendeleitung«.

Was unter dem Strich auffällt, ist die Blase, in der viele Journalisten leben. Sie wollen Zensur, Selbst-Zensur, Bevormundung nur deshalb nicht zugeben, um sich vor »PEGIDA, AfD und Konsorten« nicht die Blöße zu geben. Wir sind wieder beim berühmten Stichwort Lügenpresse. Die gab es aber schon, da gab es weder PEGIDA noch AfD noch Flüchtlingswellen. Bereits damals rechnete der abservierte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender offen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ab.

Dazu nur ein paar Stichworte, die jedem Journalisten beim staatsnahen Funk und Fernsehen jeden Tag wieder begegnen: Die »parteipolitische Dominanz über ARD und ZDF […] droht gerade, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren«. Brender sprach sogar von einem internen »Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen« – »wirklich vergleichbar mit den IM der DDR«. Das sei ein »feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten, […] aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten lassen«. Was 2010 galt, ist heute nicht anders: Es muss nicht einmal jeder Journalist zum IM werden. Wie in der DDR genügt die berühmt-berüchtigte kritische Masse an opportunistischen Psychopathen, die Druck und Kontrolle auf den Rest ausüben.“

Andreas Köhler in Journalistenwatch, 13.1.16:

„Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen angesichts der Vorkommnisse und Enthüllungen in der letzten Woche sowie aufgrund der nachfolgenden Medienkritik und Selbstkritik nunmehr seriöser, offener und kritischer berichten würde, so wie es den Grundsätzen des seriösen Journalismus eigentlich entspricht.

Fehlanzeige: Gestern Abend sprach die ARD in ihrer Tagesschau im Kontext zur Kritik lediglich von Übergriffen auf Frauen „in Köln und Hamburg“. Alle anderen der vielzähligen und weiter stattfindenden Übergriffe und Vergewaltigungen in unzähligen deutschen Städten blieben völlig unerwähnt: Die Angriffe, Belästigungen und Vergewaltigungen in Wuppertal-Barmen, Hamburg-Eidelstedt Erding, München, Leipzig, Bielefeld, Halle (Westfalen), Nürnberg, Ansbach, Frankfurt am Main, Stuttgart, Weil am Rhein, Mansfels-Südharz und anderen Städten sollen die Bürger scheinbar nicht wahrnehmen. Ebenso wurde nichts über die kriegsähnlichen Szenen in Berlin-Kreuzberg berichtet, die im Internet um die Welt gingen und insbesondere in den USA hohe Zugriffszahlen verbuchten. Auch zum drastischen Anstieg der Kriminalität kein Wort.

Europa und die Welt fordern den Rücktritt der Bundeskanzlerin, die mit ihrer desaströsen und rücksichtslosen Einwanderungspolitik für all dies verantwortlich ist. „Merkel muss weg“, heißt es, jedoch nicht im deutschen Staatsfernsehen. Stattdessen wird in der Tagesschau allein die Polizei als Sündenbock dargestellt. Dies, obwohl es Polizei-Insider waren, welche die Vertuschung erst ans Tageslicht gebracht haben. Es waren Polizei-Insider, die über die Unterdrückung von Informationen berichteten, ebenso davon, dass sie zur Falschberichterstattung angehalten wurden. Dahinter steckt jedoch der massive Druck der Politik. Es ist schäbig, die Polizei nun für das zu verurteilen, was die politische Führung mit ihrer unbegrenzten Allmachts-Einwanderungspolitik und der gefährlichen Politik der offenen Grenzen zu verantworten hat.“

Bettina Röhl, rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt. 13.1.16 (Tichy ist ja auch einer der in den gängigen Säuberungen geschassten Top-Journalisten):

„Reschke vollführt den Spagat. Sie kritisiert Einwanderergewalt, betont, dass man die Herkunft der Täter nicht verschweigen dürfte und sagt dies alles in der durchsichtigen Absicht, genau das dann doch auf kurzem Wege wieder zu etablieren. Ist Reschke jetzt kurzfristig rechtspopulistisch? Rechtsradikal?

Die Eskalation der Meinungsmanipulation von Oben kann nur mühsam mit der Eskalation der Gewalt auf der Straße mithalten. Gelingt der Versuch, die Realität wieder in die dumpfen Schubladen der Mainstream-Ignoranz zurückzudrängen? Es kommt zu aber-witzigen Durchhalteparolen.

In ihrem Propaganda-Kommentar vom 8.1.2016 in der Tagesschau mit dem Titel: “Ändert die Silvesternacht von Köln alles?”, der sich wie der intellektuelle Wurmfortsatz zu ihrer Anmoderation eines Panorama-Beitrages vom 8.10.15 über, wie Reschke betonte, nur frei erfundene sexuelle Übergriffe gegen deutsche Frauen, ausnimmt, verwendet die fernsehgewaltige Dame das Wort ABER mit der entsprechenden Betonung gleich vier Mal auf engstem Raum. Die rhetorische Frage ob die Ereignisse in der Silvesternacht etwas ändern, offenbart bereits die Reschke’sche Verquertheit. […]“

Wann immer die Politische Klasse eine Gehirnwäsche-Kampagne betreibt, reihen sich ARD/ZDF beflissen ein – eine Kollaboration zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der Demokratie, die insoweit geradezu abgetötet wird. Gemeinsam hat man sich z.B. erfolgreich alle Mühe gegeben, den Bürgerinnen und Bürgern weiszumachen, dass es sich bei den Hunderttausenden junger muslimischer Männer, ohne Angehörige, ordentlich angezogen und mit modernen Smartphones ausgestattet, die nicht zu arm waren, an Schlepper einige Tausend Euro zu zahlen, die in Deutschland ein angenehmeres Leben suchen oder gar IS-Kämpfer sind, um „Flüchtlinge“ handelt, gerade kürzlich dem Grauen des Krieges entronnen (und ihre Familien im Stich gelassen?). Mindestens einer der Pariser Attentäter war „Flüchtling“ in Deutschland.

Mit hingebungsvoll willkommen geheißenen zunächst verdeckten IS-Kopfabschneidern werden wir vermutlich noch informative Erfahrungen sammeln, die über das Absagen von Veranstaltungen weit hinausgehen (Ein alter Schlager über einen Mörder, der umgeht, mit einem Beil: „Warte, warte nur ein Weilchen…“) Eine sachgerechte Aufklärung über den – leider vorherrschenden – orthodoxen Islam hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen meines Wissens nie stattgefunden (dazu z.B. Zana Ramadani, Welt, 14.1.16, Manfred Kleine-Hartlage, Das Dschihadsystem, Wie der Islam funktioniert), stattdessen plumpe manipulative Warnungen vor „Islamophobie“.

Sozialpsychologen berichten, dass die meisten Menschen nahezu jeden Unsinn glauben, wenn er ihnen lange genug eingeredet wird. Michael Klonovsky, ,Focus‘-Autor: “Einwanderung kann ein Land bereichern, aber Einwanderung kann ein Land auch ruinieren. Eine Regierung, die sich aus geistig normalen Personen zusammensetzt, wird also die eine fördern und die andere nach Kräften verhindern. Man muß den Grünen, die zwar allenfalls von jedem zwanzigsten Deutschen gewählt werden, aber mit Unterstützung der Medien eine Art Mentalitätsherrschaft ausüben, das Thema Einwanderung gewissermaßen aus den Händen reißen. Der Verlauf von Krötentunneln ist das Äußerste, worüber eine zivilisierte Gesellschaft diese zynischen Heiligen befinden lassen sollte.” (michael-klonovsky.de, August 2015) “Dass es keineswegs chinesischer Umerziehungslager braucht, um Menschen eine Gehirnwäsche zu verpassen, sondern der Zeitgeist in einem demokratischen Land genügt, lässt sich gut am Typus des bundesdeutschen Nationalallergikers 1968ff.studieren.” (Jede Seite ist die falsche, S.90) Irenäus Eibl-Eibesfeldt, damals Direktor des Instituts für Stadtethologie Wien: “Ich kann im Hirn des Menschen über Indoktrination und dauernde Belehrung Strukturen aufbauen, die diese Menschen gegen ihre Eigeninteressen und gegen die Interessen ihrer Gemeinschaft handeln lassen. Ein Kollektiv kann ja von religiösem Wahn befallen werden und sich umbringen.” (Focus.de, 20.5.96)

Sobald das sinnvoll erscheint, werde ich eine eindrucksvolle Liste weiterer Beispiele manipulativen Verhaltens vorlegen. Ich muss mich dabei auf Berichte Dritter stützen, weil ich mir öffentlich-rechtliche Programme nicht mehr zumute. Es gilt allerdings ja in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Gerichtsverfahren die Offizialmaxime – das Gericht klärt den Sachverhalt von sich aus auf, ist also nicht auf das Vorbringen der Prozessparteien angewiesen. Natürlich leisten ARD/ZDF hin und wieder auch wirklich Aufklärung. Ohne das wäre ihre Glaubwürdigkeit womöglich total zerstört und damit auch die Möglichkeit zur Manipulation. Andererseits wird vermutlich nur ein Teil der Fälschungen und sonstigen Manipulationen aufgedeckt; es gibt sicherlich eine Dunkelziffer.

ARD und ZDF wirken nicht nur selbst direkt zu einem wesentlichen Teil demokratiefeindlich. Journalisten von ARD/ZDFspielen sich auch zumindest zuweilen übergeschnappt-anmaßend als Medien-Blockwarte bzw. Zensurbehörde auf, engagieren sich dabei, andere Medien, die nicht im Sinne der Politischen Klasse linientreu sind, zu diffamieren und ökonomisch zu schädigen: Eine Journalistin des SWR-Magazins Report Mainz hat wochenlang bestimmte Internet-Auftritte, z.B.jungefreiheit.de, beobachtet und Werbekunden angeschrieben mit dem erpresserisch verfolgten Ziel eines Werbeboykotts und vielleicht auch der Umleitung von Werbeeinnahmen in eigene Taschen. Dem niedersächsischen SPD-Innenminister Pistorius und anderen wurde eine Plattform für unterstützende linksfaschistische Hetze geboten – wie sie spätestens seit Sarrazins erstem Bucherfolg üblich ist, wenn man keine Arguente hat (jungefreiheit.de,12.1.16, sciencefiles.org/2016/01/12/, sciencefiles.org/2016/01/13/neue-deutsche-inquisition/). Eine Art öffentlich-rechtlicher Denunziation fiktiver Meinungsverbrechen. In einer Fernsehanstalt, die sich der Demokratie verpflichtet fühlt, würden die für solches Vorgehen Verantwortlichen mangels Eignung unverzüglich vor die Tür gesetzt. Dass dies nicht geschieht,, offenbart die demokratiefeindliche Einstellung auch der Leitung, die dann eben auch selbst vor die Tür zu setzen wäre. Der SWR sollte durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Michael Klonovsky: “Man sieht auch am demokratischen Verhalten, wer zum Nazi getaugt hätte.”  (Jede Seite ist die falsche. S.47)

Auch sonst hat der SWR eine Plattform für linksfaschistische Sprüche geboten. So konnte ein Gerd Mielke dort u.a, verkünden: “Wenn sich die Menge von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” (Junge Freiheit, 13.11.15)

ARD und ZDF dienen also weniger einer wahrhaft demokratischen Meinungsbildung als dem Machterhalt und der Machtausübung der Politischen Klasse. als deren Kollaborateure gegen Demokratie. „Die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, […] kam zu dem erschütternden Ergebnis, die Mehrheit sei besorgt über die Entwicklung der Flüchtlingspolitik, doch viele hätten das Gefühl, dieser Sorgen gar nicht artikulieren zu dürfen.“ (Focus, 5.12.15, S.64). Würde das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine demokratische Funktion erfüllen, könnte es nicht zu einem solchen „erschütternden Ergebnis“ kommen. Demokratie nur für ,Rechtgläubige‘ im Sinne der inkorrekten ,politischen Korrektheit‘ – das ist alle Anschein nach weitgehend das gemeinsame Prinzip der Phalanx von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und politischer Obrigkeit. Eine öffentliche Institution, die teilweise Demokratie sabotiert, darf sich von Verfassungs wegen nicht auch noch mit Zwangsbeiträgen finanzieren (Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes). Eine solche Finanzierung ist verfassungsgemäß nicht zu rechtfertigen und verstößt daher gegen den Eigentumsschutz des Grundgesetzes (Artikel 14, Absatz 1). Hinzu kommt: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat penetrant die verfassungswidrige Politik Merkels und ihres Gefolges propagiert. Eine solche Propaganda zu finanzieren, kann nicht verlangt werden.

Wie wenig dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen tatsächlich an Demokratie gelegern ist, zeigt am Rande auch folgender Vorfall: Im Mai 2015 hatte das ZDF mal wirklich etwas für Demokratie unternommen und eine Datenbank eingerichtet – lobbyradar.de -, die Verbindungen zwischen Politikern und Journalisten zu Lobbygruppen aufzeigen sollte. Nun wird das Programm eingestellt, da ,nicht mehr finanzierbar‘. Laut ,Zeit‘ hatte der Sender 150 000 Euro aufgewendet. Auch so erkennt man, was dem ZFD wichtig ist und was nicht und für wie dumm es seine Zuschauer hält.

Zur Einwirkung der Politischen Klasse tritt noch der Einfluss von Werbetreibenden hinzu. Wegen ungezügelter Geldgier hat man bei ARD und ZDF entgegen ursprünglicher Absicht nicht auf Werbung verzichtet und macht damit Privatsendern unlautere Konkurrenz. Dieser Umstand hat auch Einfluss auf die Programmgestaltung, zudem auch Schleichwerbung.

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Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Funkanstalten, die teilweise Demokratie sabotieren, mit Zwangsbeiträgen verstößt auch gegen Grundrechte gemäß Artikel 5, Absatz 1, Artikel 2, Absatz 1 und Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Informationsfreiheit gemäß Artikel 5, Absatz 1 wird ausgehöhlt, wenn wesentliche Informationsquellen, noch dazu öffentlich-rechtliche, zu einem wesentlichen Teil nicht korrekt, sondern manipulativ informieren oder auch nicht informieren. Entgegen  dem Verbot in Artikel 5, Absatz 1, letzter Satz, gibt es allem Anschein nach praktisch etwas Ähnliches wie Zensur. Mit relativ üppiger Honorierung wird Linientreue, wird geradezu Selbstzensur eingekauft. Wer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen wider den Stachel löckt, muss mit gravierenden Nachteilen bis hin zum Rauswurf rechnen. Wer sich schön linientreu verhält, macht Karriere und wird z.B. auch nahtlos Regierungssprecher

Die Informationsfreiheit wird auch dadurch beeinträchtigt, dass Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, Zwangsbeiträge für bestimmte Medien aufzubringen und dann wesentlich weniger oder gar kein Geld mehr für andere verfügbar haben. Dies gilt umso mehr, als die Zwangsbeiträge nicht sozial gestaffelt sind, was einen Verstoß gegen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit darstellt (Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes).

Artikel 2, Absatz 1 schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jegliche Manipulation beeinträchtigt diese, besonders eine Manipulation sozusagen von Staats wegen, also durch öffentlich-rechtliche Medien, und ganz besonders eine  Manipulation von Kindern und Jugendlichen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheut nicht einmal davor zurück, Kinder hinterhältig zu manipulieren. Z.B. wurde ihnen im ZDF-Kinderprogramm ,tivi‘  weisgemacht, die Franzosen seien an den Pariser Anschlägen 2016 wegen kolonialer Vergangenheit selbst schuld – dümmer, unverfrorener und rassistischer geht es nicht.

Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes stellt fest, die Würde des Menschen sei unantastbar. Menschen demokratiefeindlich und grundrechtswidrig zum Objekt obrigkeitlicher Manipulation zu degradieren, ist gegen deren Würde als Bürgerinnen und Bürger zumal eines demokratisch sein sollenden Staates. Diesem Menschenrechtsverstoß wird noch die Krone aufgesetzt, indem man die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich dazu zwingt, ihre eigene Manipulation auch noch selbst und dazu üppig zu honorieren.

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ARD und ZDF sind weltweit der weitaus am luxuriösesten finanzierte Rundfunk-/Fernsehkomplex, mit Einkommen weit über denen auf vergleichbaren Positionen außerhalb (Claus Kleber angeblich 480 000 im Jahr), großenteils versteckt in einem Gestrüpp von Firmen, die als Auftragnehmer von ARD/ZDF auftreten. Von umfassender Transparenz kann überhaupt keine Rede sein, obgleich sie wegen der Finanzierung mit Zwangsabgaben gerade zwingend geboten wäre, sie in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte und es keinerlei relevante Argumente dagegen gibt. Teilweise wirft man mit den Millionen nur so um sich. Besonders lukrative Jobs garantieren weitgehend Linientreue.

Dass irgendwann oder gar regelmäßig wirklich unabhängige Beratungsunternehmen ARD/ZDF professionell auf effiziente Arbeitsorganisation und angemessene  Besetzung hin untersucht hätten, ist mir nicht bekannt. Spätestens seit Parkinson weiß man, wie exorbitant sich Organisationseinheiten ohne solche regelmäßigen Untersuchungen uferlos aufblähen. Schon vor Jahrzehnten gab es konkreten Grund zu der Vermutung, dass die Überbesetzung bei der ARD etwa 50% betrug.

Wird als Voraussetzung der Finanzierung durch Zwangsabgaben der entsprechende Finanzbedarf nicht umfassend sorgsam und sparsam kalkuliert, stellt das Festsetzen und Beitreiben solcher Abgaben eine gegen Artikel 14, Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßende rechtswidrige Ausplünderung dar.

(Trotz üppiger Finanzierung bringt das öffentlich-rechtliche Fernsehen teilweise noch nicht einmal normale handwerkliche Qualität zustande. Zum Beispiel: Helmut Markwort schrieb in seinem ,Tagebuch‘ vom 12.12.15: „Den Moderator der ZDF-Neuheit „heute +“ kann ich nicht verteidigen. Er erklärt uns die Welt in lässiger Freizeitkleidung, mit künstlich ausgebleichten Jeans, fremdelt aber mit der deutschen Sprache. Ganz offenbar kennt er nicht den Unterschied zwischen „anscheinend“ und „scheinbar“. Sieht denn kein Erwachsener über seine Texte?“ Martin Doerry im ,Spiegel‘, 28.11.15, S.152: „Die Kulturmagazine des Fernsehens sind zu Dauerwerbesendungen für neue Bücher, Filme und Ausstellungen geworden.[…] Eine Auseinandersetzung mit den Produkten der Kulturindustrie findet dort schon lange nicht mehr statt.[…]“)

 E

Natürlich ließe sich – im Gegensatz zu heutzutage – öffentlich-rechtliches Fernsehen in einer der Demokratie dienlichen Weise organisieren, mit Personen wirklich demokratischer Gesinnung besetzen und aus Steuermitteln finanzieren. Das aber will die Politische Klasse offensichtlich nicht, weil es ihren Interessen zuwiderliefe.

Es wird auch keineswegs verkannt, dass öffentlich-rechtliche Sender, insbesondere außerhalb des politisch relevanten Bereichs, auch wertvolle Sendungen bieten, die mit Steuergeldern zu unterstützen nahe läge.

Es ist hier aber nicht der Ort und wäre auch sinnlos, Alternativen abzuhandeln. Die jahrelange Behauptung, für alles Mögliche sei kein Geld da – für Kinder nicht, nicht für Alte, für Krebsforschung, für verrottende Schulen, Brücken, Straßen und Schienen, für Krankenhäuser, für Polizei, für die Abschaffung der ,kalten Progression‘ bei der Steuer usw. usw. – wird gerade massiv widerlegt: Für „Flüchtlinge“, die keine sind, werden zig Milliarden, langfristig laut Sachverständigem bis zu einer Billion Euro mal so eben, ohne demokratischen Entscheidungsprozess, lockergemacht. (Die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung der Umsetzung rechtswidriger Politik müsste als Untreue strafbar sein.)

 

GEZ: Die ,Logik‘ des „Rundfunkbeitrags“
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10 Kommentare

  1. was hat sich bisher geändert? Nothing!

    kapituliert jeder rechtsschaffende Bürger wegen seiner Unfähigkeit, mit rechtstaatlichen Mitteln, die allerdings konsequent und komprosslos eingesetzt werden müssen, diese staatlich organisierte Kriminalität so sehr unter Druck zu setzen bis tatsächlich die ersten Auflösungserscheinungen dieses dreckigen Politklüngels einsetzen?

    Oder hat die Meute vor so viel Blödheit der Justiz kapituliert, weil das im untergegangenen DDR Regime auch nicht anders war? Halt, da war doch was, WIR SIND DAS VOLK!

    ich habe allmählich den Verdacht, dass auch Agitatoren der öffentlich-rechtlichen Hand, womöglich auch vom Verfassungsschutz entsendet, in diesem durchaus sehr gut besuchten Blog kräftig mitmischen, angestachelt mit abstrusen Reichstheorien bis zur Untauglichkeit einer gemeinschaftlichen Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung gegen die Drahtzieher und Abzocker der öffentlich-rechtlichen Kommandewirtschaft!

    hier klafft die Spalte immer mehr auseinander zwischen Leuten, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland beharrlich verleugnen und den Vertretern, die die Fahnen für den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland konsequent hochhalten. Die internen Rivalitäten machen den rechtmässigen Widerstand gegen einen scheinbar festzementierten Korruptionssumpf unglaubwürdig, so dass sich die Protagonisten und Pfründeverteidiger bisher nicht besonders anstrengen müssen, das gemeine Fussvolk mit grenzenloser Blödheit aus der bergilbten Justiz-Retorte zu versorgen, wo der letzte Rundfunkbeitragsgegner einsehen muss, hast eh keine Chance! Die (wenigen) Gegner, für die es im Gegenteil keinen vernünftigen Grund gibt, die rechtmässige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und nachfolgende Rechtsordnung anzuzweifeln, machen sich hier und anderswo immer rarer, damit wäre ein Planziel des öffentlich-rechtlichen Polit-Klüngels erreicht, dass dieser Blog und andere Networks nur noch ein Tummelplatz für böse Verschwörer und Staatsfeinde der „Demokratieabgabe“ ist 😉

  2. Der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, ist so etwas wie der Wortführer der ARD in Sachen Beitragsrecht.:

    „Die Reform, mit der die gerätebezogene Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe umgewandelt wurde, sei „ohne Alternative“ gewesen.“

    Ist der Beitragsservice ein Inkasso-Unternehmen oder nicht?

    Das OLG Köln schreibt dazu:
    „…als örtlich zuständige Registrierungs- und Aufsichtsbehörde nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) habe ich Ihr Vorbringen geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln einer Registrierung als Inkassounternehmen gem. § 10 Abs. 1 S. Nr. 1 RDG nicht bedarf.
    Hieraus ergibt sich, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kein Inkassounternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG darstellt, welches die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen als eigenständiges Geschäft betreibt (Inkassodienstleistung).“

    Dazu steht aber im Beschluss des BGH vom 21. Oktober 2015 · Az. I ZB 6/15:

    „Dem steht nicht entgegen, dass gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch eine nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft – dem Beitragsservice (früher GEZ) – wahrnimmt. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und damit auch nicht partei- und prozessfähig, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle.“

  3. WOW, ein bisschen Langatmig das ganze….es trifft den Kern der Sache ziemlich genau. Nur leider muss ich „DOC“ in einem Punkt recht geben, es kommt noch schlimmer.

    Ansonsten super Beitrag und vielen Dank für die viele Arbeit die da investiert würde. Denn so einen Beitrag schreibt man eben nicht in 10 min.

    Interessant waren gestern auch die Meinungsumfragen der Parteien auf N24. Wer daran glauben will bitte….hihi.

  4. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

    -Joseph Goebbels, Reichsminister

  5. Die Grundlage, der Rundfunkbeitrag ist für jede Wohnung zu zahlen, unabhängig von der Anzahl der Bewohner und unabhängig ob es in der Wohnung überhaupt ein Fernsehgerät oder Radio gibt, ist offensichtlich rechtswidrig. Denn ein Obdachloser, ohne Wohnung, der aber natürlich auch Radio hören kann, bezahlt NICHT dafür.
    Es ist deshalb niemals ein (freiwilliger) Beitrag, sondern eine Steuer.

    Paul Kirchhof, der „Erfinder“, dazu:
    „Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache.
    Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.“

    • Soviel Schwachsinn von einem ehemaligen Verfassungsrichter? Gekauft oder dement, der Mann. Unhsltbare Beispiele Kurtaxe, Straßenbau – der Fehler liegt greifbar auf der Hand…

      • Paul Kirchhof im Gespräch
        „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
        Die neue Rundfunkabgabe ist da – mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview. 19.01.2013
        Frankfurter Allgemeine Zeitung

  6. Sooooo viel blabla ….
    Kapiert es doch endlich : Ihr seid SKLAVEN und ihr habt dem ZUGESTIMMT !!!
    Also jammert nicht !!
    Und das ist noch eine total harmlose Erscheinung eurer eigenen DUMMHEIT !
    Es kommt jetzt in naher Zukunft VIEL VIEL SCHLIMMER !!!!!
    Also – schlaft weiter…..

    • @Doc: Prangert hier DUMMHEIT an – aber selbst nicht konstruktiv. Auf solche angreifenden Kommentare kann hier gern verzichtet werden. Pauschale Rundumschläge helfen niemandem.

      • hallo heike,
        die anwort wird dir nach den lantagswahlen presentiert werden.
        die menschen werden genau die gleichen wählen die uns alles eingebrockt haben.
        wie willst du das dann nennen???

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