GEZ: gekaufte Richter?

Update 21.07.2015

Auszug aus dem Leserbrief von Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, in der “Süddeutschen Zeitung” vom 9.4.2008.

“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie system-konform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.” 

Mehr dazu im Justiz-Sumpf Deutschland

Und wie die Justiz in der „Besatzer Republik Deutschland“ (BRD) die öffentlichen Rundfunkanstalten beim Abkassieren der illegalen Zwangsgebühren schützt, wird im folgenden dargelegt.

gezKlagen gegen den Rundfunkbeitrag waren bislang ohne Erfolg. Alle bisherigen Gerichte haben allesamt ARD/ZDF/Deutschlandradio, die über dem Beitragsservice ihre Zwangsgebühren einziehen, einen Persilschein ausgestellt.

Das Bayerische Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Hannover haben alle das gleiche Urteil gefällt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb MUSS die Zwangsgebühren zahlen!

Für die unterschiedlichen Einkommen der Haushalte haben die Richter kein Gehör und noch weniger Fingerspitzengefühl. Ob ein jährliches Einkommen von gerademal 20.000 Euro oder einer Million Euro pro Haushalt vorliegt, interessiert die Richter überhaupt nicht. Jeder Haushalt und jede Firma haben den Zwangsbeitrag von 17,98 Euro monatlich für die nimmersatten Gierhälse zu entrichten. Selbst wenn ein Haushalt über keinen viereckigen Lügenapparat und keine Berieseligungsbox (Radio) verfügt, so haben die GEZ-Richter entschieden, darf abkassiert werden.

Hallo? Für etwas abGEZockt zu werden, was man gar nicht will? Man ist bei solchen Urteilen geneigt zu glauben, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Nicht von ungefähr sind mittlerweile über 100.000 Bürger dieses Rechtsstaates (?) nicht mehr bereit, diese Zwangsgebühren freiwillig zu zahlen. Beim Beitragsservice stapeln sich inzwischen die Beschwerden und die Widerrufe gegen diese Zwangsgebühren.

Mit einem ganz einfachen und technisch durchführbaren „pay per view“ wäre das ganze Dilemma aus der Welt geschafft. Ein solches Verfahren aber würde den Selbstbedienungsladen von ARD/ZDF/Deutschlandradio auf den Kopf stellen und viele hochdotierte Mitarbeiter müssten um ihre extrem hohen Bezüge und Sonderrenten bangen. Um das zu verhindern, werden schon mal gerne systemkonforme Richter ausgewählt. Nein, auf gar keinen Fall, denn deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie entscheiden nur über Recht und Gewissen!

Nur muss man sich dabei immer wieder die Frage stellen, wo hier ein Gesetz zur Eintreibung der Zwangsgebühr vorliegt. Die Zwangsgebühr, so die einhellige Meinung der o.g. Gerichte ist keine Steuer. Wenn die Zwangsgebühr keine Steuer ist, gibt es auch kein Gesetz dazu.

Abschließend noch ein Kommentar zum Artikel Deutschlands Richter sehen fern

Beitragsservice ehemals GEZ NOCH Logo der Facebook-Fan-Gruppe Kopie„Bei den beschriebenen Urteilen handelt sich nicht mehr um Rechtsprechung sondern um eine Verschwörung.gegen alle Prinzipien und Grundlagen unseres Gemeinwesens. Hier wird Widerstand zur Pflicht. Wer oder was treibt diese furchtbaren Richter an? Die Angst vor der Gewalt der politischen Justizminister? Was treibt diese? Es ist wohl die repressive Gewalt der öffentlichen Rundfunkanstalten! So etwas nennt man einen vollendeten Staatsstreich.“

Zur Rechtsgrundlage über die Erhebung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen gibt es seitens der Gerichte bislang keine eindeutige Erklärung. Vielleicht können uns hierzu unsere Besatzungsmächte eine Antwort geben!

Es ist unglaublich, was in diesem Land abgeht. Das Volk wird belogen und betrogen und lässt sich alles gefallen. GEZ noch! Geht endlich zu hunderttausenden auf die Straße oder wollt Ihr auch so Enden wie die Griechen? Den Weg dahin hat die Merkel-Junta bereits vorbereitet.

GEZ: gekaufte Richter?
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Kommentare

GEZ: gekaufte Richter? — 37 Kommentare

  1. Pingback: GEZ noch Herr Maas? | Krisenfrei

  2. Pingback: ARD und ZDF – ein Geldverbrennungsmonster | Krisenfrei

    • Moin, liebe Leute. Habe gerade auf schallundrauch.ch diesen Beitrag entdeckt:
      Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden? Bitte lest euch das mal durch und verbreitet es weiter.

  3. „Arne sagte am 3. Dezember 2014 um 15:12 :“

    Das ist der treffendste Kommentar überhaupt.
    Alter Spruch: „Wer die Macht hat, hat das Recht“

    Sich auf „rechtlichem Wege“ gegen die BRD-Machenschaften wehren zu wollen ist in etwa vergleichbar mit dem Versuch, in der DDR Herrn Mielke wegen Übergriffen seiner Stasi Schergen zu verklagen oder sich beim Mafia-Paten zu beschweren daß seine Schutzgeldeintreiber zu brutal sind.

    Wer die Gewehre hat, bestimmt die Regeln. Momentan hat sie die BRD-Junta. Und solange das so ist, hat es keinen Sinn sich auf diese Weise frontal gegen das System zu wehren. Da ist etwas mehr Kreativirät gefordert, um sich dem ganzen auf smarte Art zu entziehen. Oder man wartet bis zum Systemcrash. Alles andere ist pure Verschwendung von Lebenszeit und persönlicher Energie.

    • Perfekt! Genau so IST ES ! Aber es ist wahr: Nur mit kreativem Denken kommt man einen Schritt weiter.

      Der Verlag selbst wirbt für ein Buch mit einem achtzigseitigen Buchauszug. Das Gesamtwerk hat 376 Seiten.
      Lars Freitag, Geheimsache: Privatisierung
      http://www.epubli.de/shop/buch/46216/excerpt

      Allerdings bedeutet Hartz IV den Verlust von Menschenwürde und Freiheit. Ich empfehle eher, die Einkommensteuer um Null Euro herum pendeln zu lassen. Das bedeuten dann immer noch rund 12.000 Euro jährlich Jongliermasse für den Lebensunterhalt.

      Finanzämter lieben Kleinunternehmer, die Umsatzsteuer zahlen. Die Logik erschließt sich mir nicht, denn es ist ja nur ein durchlaufender Posten für den Unternehmer. Das ist, als hätte man mit diesen Leuten die Friedenspfeife geraucht und dabei ihre Sinne verwirrt.

      Den Weg für abhängig Beschäftigte genauso wie für Freiberufler und Unternehmer beschreibe ich in dürren Worten auf http://www.bot.li

      Hans Kolpak
      Goldige Zeiten

  4. Klasse Zusammenfassung.

    Die Zeit wird reif gemacht für den totalen Bürgerkrieg.
    Meiner Meinung läuft alles nach Plan.
    Das Volk wird mit dem bevorstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems tabula rasa machen.
    Politik, Justiz und Journaille gibt es dann nicht mehr.
    Und den zukünftigen Regierenden sei mitgegeben: Die Todesstrafe wird wieder eingeführt werden – nicht zuletzt für Volksverräter, die wahren Attentäter.
    Es wird wieder eine Männergesellschaft. Und die Frauen werden geachtet wie im alten Bayern: Männerleut und Weiberleut. Jeder auf seinem Platz geachtet.
    Aber nur auf seinem Platz.
    Das hierarchische Prinzip wird wieder die Charaktervollen und die Intelligenten , die Leistungsfähigen, nach oben spülen.
    Die Masse, das ist die Mehrheit, das sind die Dummen – die haben immer die Mehrheit- wird wieder auf ihrem angestammten Platz vorlieb nehmen müssen.

    • Sehr schön Adept! Ich möchte gerne ergänzen:

      Glückliche Familien
      Sowohl Patriarchat wie auch Matriarchat sind Lügengebäude. Feminismus hat manch eine Frau auf höchst perfide Weise verleitet, ihren vermeintlich vertrottelten Mann zu dominieren und die gesamte Familie unglücklich zu machen. Hat es etwas gebracht außer entzweiten und getrennten Paaren und dem dekadenten Lächerlichmachen der Heterosexualität?

      Auch die taz hat mit einer vermeintlichen Satire vor einiger Zeit ein hübsches Eigentor geschossen. Das ganze linksfaschistische Konglomerat ist geheimdienstgesteuert, um ein rotgrünes Antifa-Phantom gegen ein braunes NeoNazi-Phantom zu hetzen. rot + grün = braun

      Viele Gesetze der BRD stammen aus der Zeit von Adolf Hitler, einem depperten Deppen, wie er im Buche steht.

      So wird beiderseits gehetzt und alle Beteiligten sind tagesfüllend beschäftigt:
      UNBEDINGT LESEN: Perspektiven für Deutschland
      http://dzig.de/Perspektiven-fuer-Deutschland

      Hans Kolpak
      Goldige Zeiten

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  6. In den Verfahren geht es nur um die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis. Was bedeutet es für eine Eiche, wenn ein Wildschwein sich an ihr reibt? NICHTS!

    Auch die Drohung mit Gefängnis ist nicht praktikabel, weil es keine zwei Millionen Gefängnisplätze gibt! Siehe hierzu auch meine drei Pressetexte.

    Am 13. Juli 2015 schrieb ich an den Beitragsservice:
    Ihr Schreiben vom 3.7.2015 betreffs 594,94 Euro, eingegangen am 8.7.
    Ihr Schreiben vom 2.7.2015 betreffs 542,44 Euro, eingegangen am 9.7.
    und viele Schreiben mehr ….

    Sehr geehrter Herr XXX,

    bitte unterbinden Sie in Ihrem Hause manuell verfasste und automatisiert verfasste Schreiben jeglicher Art an mich, da zwischen uns kein Vertragsverhältnis besteht. Wie versprochen, bereite ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor, die ich Ihnen zustellen lasse, sobald Sie mich nochmals auf diese Weise behelligen.

    Eine fehlerfrei absolvierte juristische Prozedur begründet keinen finanziellen Anspruch des Mitteldeutschen Rundfunks. Der Beschluss des Vollstreckungsgerichtes lässt den Gegenstand außer acht. Er verweist auf die Prozedur, um einen Anspruch zu begründen. Eine Lüge, die in den Medien über mich verbreitet wird, hat keine Beweiskraft. 100 oder 1000 Lügen ergeben keine einzige Wahrheit. Auch eine Abstimmung oder eine Wahl kann keine Wahrheit oder keinen Anspruch begründen.

    Der Beitragsservice verwendet nur einen winzigen Bruchteil der theoretisch acht Milliarden Euro jährlich für politisch neutrale staatliche und hoheitliche Sendezeit. Über sieben Milliarden Euro werden für kommerzielle Aufgaben und unangemessen hohe Personalkosten VERUNTREUT. DIES IST DIEBSTAHL !!!

    Das Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des Bundesfinanzministeriums vom 18. Dezember 2014 zeigt in genau diese Richtung:
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html
    Kurz-Link: http://tinyurl.com/Gutachten-BFM

    Die nächste Wende steht vor der Tür! Unter dem neuen Deutschen Kaiserreich ist der ganze Spuk vorbei! Dann wird ein „öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag“ durch Steuergelder finanziert. Bitte informieren Sie sich zum neuen Deutschen Kaiserreich bei http://www.Hartgeld.com :
    http://www.hartgeld.com/media/pdf/2015/Art_2015-218_Kaiserreich.pdf
    Kurz-Link: http://tinyurl.com/Kaiserreich-2015-01-14

    Ich habe daher das Landgericht XXX gebeten, meiner sofortigen Beschwerde stattzugeben und das Bemühen des Mitteldeutschen Rundfunks zurückzuweisen, weil kein Anspruch auf eine monatliche Zahlung von 17,50 Euro Rundfunkbeitrag durch mich an den Beitragsservice besteht.

    Mit vorzüglicher Hochachtung
    Hans-Georg Kolpak

  7. na ja so ist es halt in der Bananenrepublik der BRID GmbH ich habe dieser Verbrecherbande schon mehrmals einen Vertrag bzw. ein Schreiben von der http://www.Gez nein Danke. Ergebnis die fehlenden Beiträge von mir wegen 2 Geschäfts Pkws wurde vom Konto meiner Frau die ja so dumm war sich bei der GEZ. anzumelden einfach so eingezogen. Da ich nicht bereit war und bin mein Konto oder einen Antrag mit dieser Staatsmafia ein zu gehen. Außerdem haben wir keine Staatsgerichte mehr siehe Gerichtsverfassungsgesetz § 15 und 16 Schieds und Handelsgerichte http://www.Bereinigungsgestze kein Gesetz hier in der Bananenrepublik hat mehr eine Gültigkeit aber was solls legal illlegal Scheißegal !!!!!!!!!!!!

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  10. Pingback: Orientierungshilfen zur Verweigerung der Zwangsgebühren (GEZ) | Gegen den Strom

  11. Wer gegen die Mafiamethode Zwangsgebühr bei Gerichten klagt erkennt die Gerichte an. Wer die Gerichte anerkennt, der erkennt die Staatsmafia an. Wer bei der Mafia gegen Mafiamethoden klagt, der muss ganz schön bescheuert sein.

    • Sammelt die Namen und Adressen der Richter, die so offensichtlich Unrecht sprechen und veröffentlicht sie im Internet!
      Mit Adressen sind natürlich nicht die Anschriften der Gerichte (Es gibt tatsächlich ein paar geistige Tiefflieger, die dann mit solchen Infos kommen 😀 ) gemeint, sondern die Privatadresse der Richter.
      Dazu muss man eben etwas kreativ sein, dann bekommt man sie auch raus!
      Fragt einfach mal die Leute, die ihr kennt und die vielleicht jemanden anders kennen, usw..
      Wenn euch diese Ungerechtigkeit wirklich so nervt, dann meckert nicht nur feige rum, sondern macht endlich etwas.
      Ich weiß z.B. die Namen und Adressen eines Richters und einiger Polizisten im Ort, die ich sofort veröffentlichen werde, sobald sie sich etwas derartiges zu Schulden kommen lassen!
      Die Volksverräter werden ganz schnell aufhören mit ihrem Verrat, wenn sie sich nicht mehr in der anonymen Masse verstecken können!

      • Privatdektive sind preiswerter als man meint, auch gibt es genug Arbeitslose mit Fahrrad, Moped, Auto..Händy

        Die Liste dürfte sehr lang werden. Geburtsdaten und Vornamen der „Richter“ und „Staatsanwälte“ können je nach aktuallität im HANDBUCH DER JUSTIZ 2015 gefunden werden

  12. Steht auf für den Weltfrieden ! –
    Stand up for world peace ! –
    Вставайте за мир во всем мире !

    An alle die keine Kriege wollen ……

    Wer hat den Krieg nach Syrien getragen ? Wer hat die sogenannten
    „Rebellen“ bewaffnet ? Wer hat den Irak, Libyen ins Chaos gestürzt ?

    Das sind auch wir !! Wir bezahlen einen großen Teil unserer Steuer
    und Abgaben für diese Kriege ! Die normale Steuerhöhe um ein
    Staatswesen ordentlich zu führen liegt zwischen 10 – 15 %
    Einkommenssteuer. (EK-St.)

    Die Russische Föderation hat 13 % EK-Steuer. Deutschland hatte vor
    1945 12 % EK-Steuer. Umsatzsteuer bis 1967 = 4 %. Arbeitnehmer
    haben damals keine Steuer bezahlt. Damit wurde damals auch noch
    ein Krieg finanziert !

    Wollen wir diese Kriege ? Wollen wir diese Kriege finanzieren ?

    Wer das nicht will muß um ein souveränes Deutschland kämpfen !
    Wie wird Deutschland wieder souverän ?

    Das geht nur durch einen Friedensvertrag für den WK I und die
    Fortsetzung den WK II den der deutsche Souverän fordert.
    Dann können wir wieder an den souveränen Staat vor 1914
    anschließen und die Finanzierung von Kriegen könnte –
    wenn die Mehrheit es will – eingestellt werden.

    Ohne Friedensvertrag werden wir kein souveränes Land und
    bleiben die Kolonie der Alliierten. (Hauptalliierter die USA)

    Ohne Friedensvertrag sind mit uns laut SHAEF-Vertrag von
    1944 alle von Deutschland und den Alliierten besetze
    Gebiete noch unter Kriegsrecht. Dazu gehört auch die
    Ukraine. (SHAEF-Vertrag Art. 52 Kontrolle und Beschlagnahmung
    von Vermögen) !!

    Mit einem Friedensvertrag fällt die Feindstaatenklausel der UNO
    weg. Es gibt dann keine Veto-Mächte mehr – sondern nur noch
    Mehrheitsentscheidungen der Länder dieser Erde !!

    Вставайте за мир во всем мире!
    Russische Version

    http://youtu.be/xx3phyLTLyA

    Steht auf für den Weltfrieden !
    Deutsche Version:

    https://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous

    Stand up for world peace
    Englische Version:

    https://www.youtube.com/watch?v=LNzCPbUr_CE&feature=youtu.be

    Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
    Spread this message ! – Распространяй это послание !
    Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias

  13. Hallo Leute,

    ich habe eine Petition gegen die GEZ / RundfunkgebührenPFLICHT gestartet.
    Es geht hierbei NICHT um die Abschaffung der Öffentlich Rechtlichen, sondern einzig darum, dass Nicht-Nutzer von ARD & ZDF auch nichts bezahlen sollen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

    Während alleine 2013 ingesamt 14,22 Millionen Deutsche Haushalte (von 39 Mio) gemahnt wurden (Quelle unten) geht Gottschalk mit einem Jahregehalt von 6 Millionen Nachhause in sein Schloss und die Intendaten der Sender bekommen mehr, als Merkel. Mehr dazu hier: http://gezstop.de/?page_id=40

    Bitte nehmt euch EINE MINUTE Zeit, um daran etwas zu ändern:

    -> Klicken – Eintragen – Link in email anklicken – Fertig!

    https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionMitzeichnung?id=71

    Gegen Mediale Bevormundung!
    Gegen Zwangsabgaben für Nichtnutzer!

    Bitte Teilen!!

    » Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muß, was er nicht will. (Jean – Jacques Rousseau) «

    Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/196115/umfrage/mahnmassnahmen-der-gez-seit-2005/

    • Nein!
      Petitionen via Internet landen allesamt im Mülleimer.
      Internetpetionen sind für den Müll, und sind bereits untergraben, s. AVAAz.org u.A.

      Wann begreift ihr das eigentlich?

      Vergeudet nicht eure Zeit und lehnt euch dann beruhigt mit der Annahme, ihr hättet doch etwas dagegen getan, in eure Sessel zurück.

      Soetwas ist niemals öffentlich und ebenso leicht manipulierbar!

      Geht lieber auf die Straßen, da trifft man auch nette Leute.

  14. Das Bayerische Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Hannover haben alle das gleiche Urteil gefällt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb MUSS die Zwangsgebühren zahlen!

    Ich habe versucht mir diese Urteile anzusehen. Bin leider nicht fündig geworden. Weiß jemand, wie/wo man die Urteile findet?

  15. habe der gez einen schönen brief vor ca. 4 wochen zukommen lassen per fax und per einschreiben wo ich diese lumpen aufforedrte mir zu beweisen, dass die bananenrepublik ein staat ist und mir ohne unterschrift nach bgb 126 und einen vertrag durch dritte illegtim sind und gegen das zitiergebot verstoßen. aufforderung des nachweises innerhalb von 72 std.anschreiben mit zahlungseinwilligung mit meiner eigenen geschäftsnummerund unter ucc bedinungen stellte ich meine pers. rechnung an die gauner der steuereintreiber http://www.wirsindeins internationaler handels verträge

    • Gehen Sie mal auf die Seite von http://creaplan.org/Arne_Hinkelbein/index.html

      Der Mann ist ohne studiert zu haben einfach brillant.

      BRD und die ersten 2 BMJBBG 2006/7 ergibt juristisch völlig offenkundig, daß der eingesetzten BRD Verwaltung der gesetzgeberische Handlungsspielraum genommen wurde.

      Wie können die Möchtegrenpolitiker noch Gesetze erlassen? Das geht gar nicht. Und damit niemand betrogen wird, ist eben alles konkludent und nach Handelsgesetzbuch.

      Deutschland, Du hast mich jahrelang VERARSCH….

      • Falsch Annette.
        Dr Ratnikow hat uns beim Seminar was anderes beigebracht.
        Die BRD ist nicht Deutschland.

        Richtig muss er heißen

        BRD ,du hast mich jahrelang……….

    • Das alles hab ich auch schon gemacht. Das Gleiche für diverse Bußgeldbescheide exerziert.
      Mit den entsprechenden Gesetzestexten gegen die sie verstossen.

      Bringt aber nichts.
      Die gehen mit keinem Wort darauf ein, sondern schicken nur nach einiger Zeit den Vollstreckungsbescheid.

      Wir leben in einem Rechtsstaat? Das ist purer Hohn……….

  16. Pingback: GEZ: gekaufte Richter? | Gegen den Strom

  17. Das alles gilt nicht nur für die GEZ.
    Das Justizsystem ansich ist in der Auflösung der öffentlichen Ordnung begriffen. Niemand unterschreibt mehr irgendetwas … Beschlüsse, Urteile, Verwaltungsakte…
    Bestenfalls werden JustizANGESTELLTE genötigt ALS UrkundsBEAMTEN mit einer Paraphe Ausfertigungen dem Inhalt nach eben NICHT zu beglaubigen.

    Art.20(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    ist längst eingetreten!

    • Nicht einmal mehr Namen, sondern Poststelle

      Ich rate allen Leuten,. sich staats- und völkerrechtlich unterrichten zu lassen.

      Ich war jetzt auf einem Seminar bei Herrn Dr. Ratnikow und weiß nun, daß die Regierung eine Nicht Regierungs Organisation ist; also eine FIRMA

      GEZ ? Du mich auch…

  18. Ich habe seit fast 2 Jahren Ruhe auf Grund meines folgenden Schreibens und kann gerne von anderen verwendet werden:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde der Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben.

    Diktiert wurde die Aufhebung des Artikel 23, der den Geltungsbereiches des GG regelte, durch den Ex-US-Außenminister James Baker.

    Er hat damit dejure das GG und die “BRD in Deutschland” aufgelöst. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist erloschen, weil nirgendwo anwendbar.

    Die Änderungen an der Präambel haben keinerlei gesetzliche Bindekraft, weil eine Präambel nur ein Vorwort darstellt.

    Fakt 1:
    Mit einem Beitritt der DDR zur BRD 1990 konnte Deutschland nicht wirklich wiedervereinigt, sondern nur “teilvereinigt” werden (Authorisationsmangel).
    Deutschland als Völkerrechtssubjekt war vorher und ist danach das Deutsche Reich mit ratifizierter Verfassung.

    Selbst bei der UNO wird die „Bundesrepublik Deutschland“ weiterhin als Feindstaat geführt. Herr Schäuble, Innenminister, hat im November 2011 auf dem Frankfurter European Banking Congress öffentlich zugegeben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei und es auch seit Kriegsende nie gewesen ist.

    Fakt 2:
    Die BRD wurde nicht als Staat, sondern als Verwaltungseinheit vereinigter Wirtschaftszonen besetzten Landes installiert, und war demnach zu keiner Zeit ein Staat gewesen.

    Der Deutsche Bundestag als “Verfassungsorgan” hat die USt-IdNr. DE 122119035 und ist offensichtlich zivilrechtlichen Charakters, also in Wahrheit ein Wirtschaftsbetrieb.

    Die Einräumung staatlicher Souveränität (Deutschlandvertrag, 2+4 Vertrag) ist vertraglich beschnitten, also nur scheinbar, da dieser 2+4-Vertrag einen Friedensvertrag mit Deutschland vorausgesetzt hätte. Deutschland hat 1945 eine Kapitulationsurkunde unterzeichnet, die lediglich auf die Armee Auswirkungen hatte, noch dazu von einem nicht autorisiertem Offizier.

    Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 23.11.2007 das Besatzungsrecht bestätigt (s. Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag).

    Fakt 3:
    Im “Grundgesetz für die BRD” ist seit 17.07.1990 kein Geltungsbereich mehr gesetzt. Damit kann das Grundgesetz in keinem Territorium mehr rechtmäßig angewendet werden.

    Der Bund, das ist die BRD Finanzagentur-GmbH (HRB 51411 Ff/M; Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05 AG-DA), handelt in unrechtmässiger Rechtsausübung und nur scheinbar legitimiert durch Bürgerwahl.

    Fazit:
    a) Die gegenwärtige BRD ist die Staats-Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit.

    b) Die Bürger der gegenwärtigen BRD leben im erweckten Rechtsschein bundesdeutscher Staatssouveränität und folglich im Rechtsirrtum.

    c) Verantwortliche sind die entscheidenden Federführer (auch Gesellschafter der BRD Finanzagentur-GmbH), über die im Rechtsgang die Verhaftung schwebt.

    Bitte weisen Sie mir zunächst nach, inwieweit Sie rechtlich, bzw. rechtsstaatlich legitimiert sind, Beiträge zu fordern.

    Wenn Sie mir eine Legitimation nach der SHAEF-Gesetzgebung oder der Weimarer Verfassung nachweisen würden, können Sie sich gerne wieder melden.

    In Ihrem Anschreiben vom *** teilen Sie mir eine Gläubiger-Identifikationsnummer mit.

    Sollten Sie Ihren Vorgang zu einer Beitreibung z.B. an einen Gerichtsvollzieher abgeben, teile ich Ihnen vorsorglich mit, dass ich mit meinem Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liege.“

    • Ist ja alles gut und schön, aber wer hat die Pfändungsgrenze festgelegt unter der Du Dich befindest? Ist das ´n BRD Gesetz oder eins vom Reich? Was Du über die BRD schreibst ist ja alles richtig. Das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Aber, was machen wir dagegen???? Wenn die Jungs eiskalt sind gibt´s z.B. noch Teilzahlung, Erzwingungshaft usw. Was denne? Einerseits erklärt man dass die BRD kein Rechtsstaat ist (was ja richtig ist) aber andererseits beruft man sich die gesetzlich festgelegte Pfändungsfreigrenze…? Passt irgenwie nicht so richtig?
      Ich weiß, blöde Situation. Schlage mich mit der Problematik auch schon ´ne Weile rum. Auch in anderen Zusammenhängen wie Enteignungen, Zwangsabgaben, Zwangsgebühren, Pflichtbeiträge, Zwangsanschlüsse (Medien/Versorger), Zwangsauflagen (Schornsteinfeger/Konsum etc).
      Solange Exekutive und Judikative eine homogene Einheit sind, wird hier nix passieren!Ohne radikalen Schnitt ist alles nur Polemik! Und den radikalen Schnitt wagt sich keiner. Dazu geht´s uns noch viel zu gut! Kann man sich in Deutschland einen Generalsteik oder Staatsstreich vorstellen? Ich denke das ist Utopie!
      Aber nur soetwas könnte was verändern! Ein Opfer dafür bringt aber keiner. Also meckern wir weiter nur rum und lassen uns weiter nach Strich und Faden verarschen und verkaufen.
      Ist ´ne Tatsache 🙂 !!

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