GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)

An alle GEZ-Verweigerer und die es noch werden wollen.

Der Leser Brexy hat gegen den Beitragsbescheid von „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Widerspruch eingelegt und mir sein Einschreiben mit der Bitte zur Weiterverbreitung zugesandt. Er hat sich m.E. intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und meiner Meinung nach einen hervorragenden Widerspruch aufgesetzt.

Besonders hervorgehoben hat er in seiner Anmerkung (s. unten) Art. 26 Abs. 1 GG.
Demnach machen sich die Bundesregierung und die Öffentlich Rechtlichen Sender strafbar.

Möglicherweise machen sich auch diejenigen strafbar, die Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen finanzieren.
Möchten SIE auch dazugehören? Wenn nicht, widerrufen Sie sofort ihre Einzugsermächtigung und fordern einen Beitragsbescheid an.
Nach Eingang des Beitragsbescheids können Sie den folgenden Widerspruch von Brexy übernehmen.

Eine Bitte noch. Geben Sie diese Info weiter an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte, Arbeitskollegen … usw.

Und nochmals vielen Dank an Brexy für die Zusendung seines Widerspruchs.

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 Gastbeitrag von Brexy

26. 6. 2014
Absender: xxxxxxxxxxxxxxx
Einwurf-Einschreiben
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

 

Widerspruch gegen Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht Ihres Beitragsbescheids (datiert auf Sonntag, 1.6.2014, hier eingegangen 7.6.2014) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.
Zur Begründung:

1. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben links die Landesrundfunkanstalt mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Beitragsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.

2. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen.

3. Der Satz „Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ steht nicht unter dem Text anstelle einer Unterschrift, wo er hingehört, sondern ganz am unteren Rand des Blattes. Zudem ist er in hellgrau gedruckt und dadurch nahezu unlesbar. Korrekterweise müsste dieser Satz ebenso wie der übrige Text in Schwarz und deutlich lesbar gedruckt sein. Juristisch ist dies so zu werten, als würde dieser Satz fehlen, mit der Folge, dass der Bescheid rechtlich unwirksam ist.

4. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist ebenfalls in hellgrau und damit fast nicht lesbar gedruckt. Ein solches Vorgehen kenne ich nur von unseriösen Firmen, die ihre Kunden davon abhalten wollen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Es stellt sich natürlich die Frage, was den Beitragsservice dazu veranlasst, auf die Praktiken unseriöser Firmen zurückzugreifen. Was hält den Beitragsservice davon ab, die Rechtsbehelfsbelehrung genauso lesbar wie den Bescheid selbst zu drucken? Da die Rechtsbehelfsbelehrung absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist, ist dies juristisch so zu werten, als würde die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.

5. Im Beitragsbescheid wird neben den monatlichen Zwangsbeiträgen ein „Säumniszuschlag“ von 8 Euro in Rechnung gestellt. Vor der Zusendung eines Beitragsbescheids besteht keinerlei Zahlungsverpflichtung, folglich kann auch keine Säumnis entstanden sein. Ich halte es für eine unglaubliche Dreistigkeit, einen Säumniszuschlag für Zahlungen in Rechnung zu stellen, die mangels Beitragsbescheid noch gar nicht fällig sein können. Dieser Säumniszuschlag ist juristisch unhaltbar.

6. Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

7. Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.

8. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden sollen, ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.

9. Gerade am Beispiel der Berichterstattung über die Ukraine-Krise wurde von vielen Kritikern aufgezeigt und im Internet dokumentiert, dass diese alles andere als ausgewogen ist und eher die Kriterien von einseitiger Propaganda und Kriegshetze erfüllt, wie in etlichen im Internet abrufbaren Dokumentationen ausführlich dargelegt ist. Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer Kriegshetze durch Zahlen dieses Zwangsbeitrags finanziell unterstützt, macht sich somit strafbar.* Ein britisches Gericht hatte einem Zahlungsverweigerer, der mit dieser Begründung die Zahlung des BBC-Zwangsbeitrags verweigerte, Recht gegeben.

Soweit Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen können, beantrage ich, diesen ruhend zu stellen, solange bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Beitragsbescheide in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

——————–

* Anmerkung:
Durch Zahlen von Rundfunkbeiträgen würde ich die Kriegshetzepropaganda der Gehirnwäsche-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Ukraine-Krise, die ohne Zweifel das friedliche Zusammenleben der Völker stören, mitfinanzieren und damit gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen und mich strafbar machen. Und selbstverständlich ist Kriegshetze als entscheidender Teil einer Kriegsvorbereitung anzusehen.
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

 

 

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Kommentare

GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!) — 997 Kommentare

  1. Hi,

    ich habe – nachdem ich die GEZ gekonnt ignoriert habe – endlich einmal ein Schreiben von der Stadtkasse erhalten. Natürlich muss ich dieses nun öffnen und bin verpflichtet zu zahlen. Selbstverständlich gehe ich dieser Forderung nach, da die Vollstreckung (Pfändung von Lohn/Gehalt, dem Bankkonto, Geldbußen und Erzwingungshaft) nicht sehr schön ist, wenn man irgendwie überleben möchte.

    Jedoch – es gibt immer ein Aber bei der GEZ – ist der angerechnete Betrag der Zahlungsaufforderung missverständlich. So wird „Amtshilfe ohne Säumniszuschlag“ berechnet, jedoch befinden sich in diesem Betrag bereits Säumniszuschlag + Mahngebühren – als sogenannte Hauptforderung. Die in den unteren Punkten genannten Mahngebühren und Säumniszuschläge werden mit 0,00 € berechnet. Da ich von der GEZ einen Einzelverbindungsnachweis angefordert habe, komme ich zu folgender Differenzsumme:

    Amtshilfe ohne Säumniszuschlag: 305,36 €
    Gebühr GEZ: 09.14 – 03.15 = 125,86 € (17,98 € p. M.)
    Gebühr GEZ: 04.15 – 11.15 = 140,00 € (17,50 € p. M.)
    Gesamtgebühren für diesen Zeitraum: 265,98 €

    Nach Adam Riese sind das 39,38 € zu viel. Also Säumniszuschläge und Mahngebühren, die laut Zahlungsaufforderung der Stadtkasse nicht berechnet werden dürften. Als treudoofes Kind melde ich mich natürlich bei der Stadtkasse und teile ihnen dieses mit. Jedoch sind diese genauso knausrig wie Dagobert Duck. Auf meine Reklamation wird nicht eingegangen, „es wäre halt so und ich müsse bezahlen“. Eine noch mehr nach Amt stinkende Antwort hätte ich nicht bekommen können und um ehrlich zu sein bin ich sauer. Verdammt sauer.

    Nun meine Frage: Wie kann ich da am besten vorgehen? Es gibt auf dem Schreiben der Stadtkasse weder eine Unterschrift, noch eine Rechtsbehelfsbelehrung (müssen die die überhaupt anfügen?). Und ich weiß ich muss die GEZ-Gebühren nun zahlen. Doch wirklich mit den Zuschlägen?

    Grüße

    • An deiner Stelle würde ich die Forderung zurückweisen. Ich denke mal das die Stadtkasse wohl das Finanzamt ist. Oder? Wenn ja weise die Kasse darauf hin das sie nur für Steuern zuständig ist, frag sie ob es einen gerichtliche Anordnung gibt (die wird es nicht geben) und das der Ersteller des Schreibens als Privat Person haftet wenn er die Forderung durchsetzt vorallem wenn er in deine Wohnung eindringt um zu pfänden. Schau mal bei Google nach da gibt es entsprechende schreiben die man sich runter laden kann. Wenn du jedoch zahlen möchtest dann nur mit dem vermerk unter Vorbehalt. Aber lieber zurückweisen die müssen die entsprechend regieren. Und das das Finanzamt von Steuergeldern bezahlt wird werden die nichts machen um diese für ein dubioses Unternehmen auszugeben.

      • Ahja und weise die Kasse darauf hin das sie den Nachweis erbringen muss das entsprechende Zahlungsaufforderungen dir zugestellt worden sind, denn da sind sie vorrangig in der Beweispflicht und lass dir nicht erzählen das der Einwurf in den Briefkasten als zugestellt gilt. Das ist nur möglich mit einer PZU.

        • Sie müssen garnichts nachweisen.
          Nicht einmal Widersprüche müssen sie bearbeiten.
          Alles andere ist nur Geschwätz.

          Sie werden einfach pfänden und keine Staatsanwaltschaft in Deutschland wird einen Strafantrag wegen diverser Vergehen dieser Behördenverbrecher verfolgen.
          Mehrfach selbst erlebt.
          Der Rechtsstaat in D ist final abgeschafft.

    • Ich hab im Februar ein Schreiben der Stadtkasse erhalten.

      Ebenfalls mit falschen Summen.

      Hab denen geschrieben, dass die Summe falsch ist. Das ich allen „Bescheiden“ form- und fristgerecht widersprochen habe. Das ich mehrmals um Vorlage des Gesetzes gebeten habe sowie um Löschung meines Beitragskontos wenn das Gesetz nicht vorgelegt werden kann.
      Ebenso, dass ich bei Vorlage des Gesetzes mit Ratenzahlung einverstanden sei.

      Bis heute keinerlei Reaktion von denen. Weder von der Stadtkasse noch vom BS.

      Allerdings haben die auch nur das 1. Jahr berechnet. Also 2013/14. Für den Rest (bis heute) nichts bekommen.

    • Hallo Dancas,
      hier mal – MEIN Schreiben an die Stadtkasse – Forderung ~ 215,€. Wer will, kann es gern nutzen. Wichtig ist, daß Ihr Euch die Empfangsbestätigung mit Unterschrift, Datum und Stempel quittieren laßt – wenn Ihr, wie ich, das Schreiben selbst abgebt (ansonsten Einschr. mit Empfangsbestätigung).

      Stadt S………
      z.H. Frau E……….

      Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Durchwahl/Fax Datum
      .-7………..0 23.05.16 Pie …………………… 03.06.2016

      Ihr Schreiben vom 23.05.16 – mit Poststempel vom 24.05.16
      Ankündigung der Zwangsvollstreckung

      Sehr geehrte Frau ………

      ich habe mir das durch Sie vorgelegte Dokument mit der Bezifferung „Seite 30“ angeschaut und lehne es ausdrücklich ab!

      Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:

      a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

      b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des
      Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

      c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.

      Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung, zzgl. 2 Tage Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.
      Sollte dies innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgen, so bestätigen Sie damit unwiderruflich, daß Sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht/Handelsrecht/ UCC / HGB) handeln und arbeiten oder

      für solche im Auftrag handeln.
      Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen/Annahmen nicht rechtskräftig und /oder
      unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl

      als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen

      als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00€ (Haftung nach
      § 823 BGB)

      als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis zur Publikation in den Freien Medien.

      Als Ihren unwiederruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche und anderweitige Mittel.

      Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit unmißverständlich und unwiderruflich an, daß es zwischen „Ämtern“, „Gerichten“, Behörden und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und/oder staatliche Forderung begründen ließe.
      Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“, „Gerichte“, Behörden etc und mir.

      Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für SIE gilt- unterschrieben!

      …………………………………………….
      Ch….. …………ch

      Frau …………
      Sachgebiet Rechnungswesen Sachgebietsleiterin
      M…………….

      …………

      Empfangsbestätigung: Unterschrift/Datum/Stempel

      Im Anhang fügte ich dann Folgendes ZUR KENNTNISNAHME bei:

      ANHANG/AUSZUG

      GEZ
      GF Stefan Wolf
      K Ö L N

      Betreff: Ihre Ablehnung wird zurückgewiesen
      Der sogenannte „Rundfunkbeitragstaatsvertrag“ ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine schlichte Täuschung, denn:
      1.) Ein Staat kann nur mit anderen Staaten Staatsverträge schließen. Mit sich selbst kann ein Staat keinen Staatsvertrag schließen.
      2.) Das hiesige Land ist nachweisbar kein Staat, sondern eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration. Das hiesige Land erfüllt nicht eine einzige Voraussetzung der Drei-Elemente-Lehre.
      Es besitzt kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsmacht. Letzteres, weil hierzulande nach wie vor Besatzungsrecht gilt.
      Damit ist das hiesige Land kein Staat, kann daher nicht mit anderen Staaten Staatsverträge schließen und mit sich selbst sowieso schon gar nicht.
      3.) Verträge zu Lasten Dritter verstoßen gegen das Recht der Privatautonomie und sind daher rechtswidrig, rechtsungültig, null und nichtig, mithin kriminell und strafbar.
      4.) Der sogenannte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Firma.
      Eingetragener Firmenname: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
      Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil: ARD ZDF Beitragsservice
      Geschäftssitz: Freimersdorfer Weg 6
      Postleitzahl: 50829
      Postalische Stadt: Köln
      Land: Germany
      Name Hauptverantwortlicher: Hans W. Färber

      Firmen haben keinerlei Befugnisse Hoheitsrechte auszuüben. Da ich mit der Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ keinen Vertrag geschlossen habe, besteht keinerlei Recht, Gelder von mir einzuziehen.
      Schon gar nicht kann mich eine Firma, mit der ich nie einen Vertrag geschlossen habe, zu Zahlungen verpflichten oder zwingen.
      5.) Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:
      Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
      Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
      Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Drohung und Nötigung ist strafbar.
      Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.
      Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

      Daraus ergeben sich:
      vorsätzlicher Betrug
      – vorsätzliche Täuschung
      – vorsätzliche Amtsanmaßung
      – vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
      – vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
      – Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
      – vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
      Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
      Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

      Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen die verantwortlichen Personen (allen voran gegen den Hauptverantwortliche Hans W. Färber), vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.
      6.) Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).
      Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.
      Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.
      Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.
      In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:
      „Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.
      Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ haben durch Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.
      Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.
      Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.
      Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben!

      ………………………
      Unterschrift des Absenders

      Nach zwei Wochen bekam ich von der Stadt dann noch einmal die gleiche Forderung und am selben Tag dto von der GEZ.
      Hier ist es WICHTIG, daß Ihr NICHT MEHR REAGIERT, denn sonst akzeptiert ihr die neue Forderung.
      Da sie die von mir angegebene Frist nicht zur Beantwortung eingehalten haben, kommt der Inhalt meines Schreibens zum Tragen: daß sie es akzeptieren.

      Ich hoffe, ich konnte damit helfen???

        • @Carla Jaaa, ein sehr schönes Schreiben. Nur leider wenig kreativ.Das Ding ist 1:1 von Andreas Clauss übernommen. SO KLAPPT ES DEFINITIV NICHT!!! Warum???? ich hab es schon durch wie viele andere auch. Carla, wenn du viel zeit hast, schau mal gaaannnnnnzzzzzz weit unten. Dort findest du diesen Brief und auch noch andere…Eine Patentlösung gibt es leider nicht. Aber ich finde es gut, wenn sich Leute damit auseinander setzen und sich gegen das Unrecht wehren. Nicht böse sein….schau mal unten nach( ca. vor 1 Jahr )

          LG Uwe

          @Jessy : Ich lebe noch 😀 viele Grüße

      • Sie werden sehen – so funktioniert es NICHT !
        Wenn sie nicht wieder ihre Staatsbürgerschaft nachgewiesen haben und der BRD-Treuhand nicht gekündigt haben etc. haben sie kaum eine Chance deren Repressalien zu entkommen.
        Sie sind HANDELSVERTRÄGE mit der BRD-Treuhand eingegangen und die müssen sie befolgen. Sonst ……

    • Auf jeden Fall weise ich die Zahlung zurück. Zahlen werde ich vorerst nichts, jedoch ist mir klar, dass ich schlussendlich gezwungen bin etwas zu zahlen. Doch wenn ich um jeden Cent kämpfen muss, dann werde ich das auch machen.

      Es ist ein nettes Schreiben. Ob es direkt so klappt wird sich zeigen, schlussendlich ist es auch sehr aggressiv. Was kam denn noch bei raus? Oder wie lange ist es her, dass du das geschickt hast?

      @Marlie: Handelsverträge müssen unterschrieben werden. Von beiden Vertragspartnern – zumindest offiziell. Da ich nachweislich keinen Vertrag abgeschlossen habe, kann auch nichts gekündigt werden. Wenn man also nach diesem Gedanken mit seiner Geburt in einen „Vertrag“ gesteckt wird, wäre dieser nicht rechtskräftig, da man als Minderjähriger nicht berechtigt ist Verträge abzuschließen. Dazu kommt, dass dann mit dem 18. Lebensjahr ein Vertrag hätte bekommen müssen, den ich unterschreiben soll – da meine Eltern nur bis zu diesem Zeitpunkt für mich Mündig sind. Das ist auf jeden Fall mein logischer Gedanke dahinter.

  2. Tja, wird viel diskutiert diese Thema.
    Rein „rechtlich“ habt ihr keine Chance, da ihr nur PERSONAL „DEUTSCH“ der BRD Treuhand seid. Rechtlos, juristische Personen, eine SACHE !
    Da könnt ihr euch noch so oft beschweren und widersprechen – das nützt NICHTS !
    Ihr könnt nur den Handelsvertrag kündigen, den ihr konkludent eingegangen seid.
    Als MENSCH / Staatsbürger / Natürliche Person mit RECHTEN ! – Welche dann die fiktional erschaffene PERSON / Sache benutzen und verwalten kann.
    Es gilt Handelsrecht. Alles andere ist geltend(gemachtes) Recht oder schlicht und einfach Geschäftsbedingungen (z.B. das ehemalige GG – fungiert jetzt als AGB der BRD TReuhand).

    • Erst mal dank an Marlie, für Ihre Bemühungen!
      Leider versuchen allzuviele, diesem Verein zu kündigen, wenn Ihr nichts unterschrieben habt, was wollt Ihr dann kündigen??
      Noch zudem, kann dieser Verein mit Euch keine Vertäge machen, da , wie schon von Marlie gesagt, hier im Lande nur das Handelsrecht gilt! Wie soll das als Sache funktionieren?
      Hört endlich auf zu bezahlen, lasst es darauf ankommen, was kann denn passieren? Gerichtsvollzieher, der keiner ist, Euch die Bude ausräumen, welcher Geltungsbereich gilt, ich könnt noch mehr Beispiele anfügen, aber tut Euch selber einen gefallen, hört endlich auf diesen Mist zu unterstützen….

      Eure
      Evelyn van de Beeken

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  4. Hallo Zusammen , wer hat einen Rat für mich
    Ich bin kürzlich umgezogen und natürlich kommt auch ein Brief der GEZ Das ich den Beitrag zahlen soll. Wie kann ich das von anfang an umgehen???
    Chrissi

    • Hi,
      also zunächst einmal schmeiß die briefe nicht weg, mach sie auf les nach was sie wollen und hefte sie ab ohne zu antworten.
      Sobald ein schreiben ein schreiben kommt mit der überschrift „Festsetzungsbescheid“ eintrifft, ebenso aufheben und darauf nun reagieren mit einem widerspruch innerhalb eines monats.. (Widerrufschreiben vorlagen findest du hier oder Google) schau immer auf das datum im briefkopf, denn ab dann zählt der monat, nicht ab ankunft des schreibens, die gez hat so ne eigenschaft briefe auf eine lange reise zu schicken, briefdatum 01.09., ankunft 10.09. 😉 is klar ne!!

      so, dnaach wirste erst mal ruhe haben, danach kommt entweder eine mahnung (nur abheften ohne zu reagieren) oder ein weiterer Festsetzungsbescheid, in dem fall wieder ein Widerrufschreiben, darf ruhig der selbe sein.. eigetlich bei jedem Festsetzungsbescheid widerrufen da es sich um ein Bescheid handelt, auf der rückseite siehst du auch die widerrufsbelehrungen!

      dann kann es wieder lange dauern bis du was von dieser firma hörst, ich z.b. habe nach insgesamt 2 Jahren endlich mein Widerspruchsbescheid bekommen und natürlich mit der ablehnung der widerrufungen, wen wunderst.. der nächste weg ist eine klage einreichen beim zuständigen verwaltungsgericht, dies wird dir auch auf deinem widerufsbescheid angezeigt. auch dafür hast du einen monat zeit. So und nun warte ich.. werde hier gleich einen beitrag zu schreiben auch mit einem anhang meiner klage!!! danach heisst es erst mal lange lange warten!
      ps. alles was du verschickst immer nur mit Einschreiben versenden!

  5. Und was nützt das ?
    die haben mein Konto geplündert ohne das ich jemals mit der GEZ und den GEZ II einen Vertrag hatte oder was unterschieben hatte und auch die Befreiung ignorieren die obwohl die mit Zusteht Einkommen pro Monat 500 €
    , habe ich natürlich nicht unterschrieben weil die behaupten die Abgabe sei Gesetz und was Gesetz ist muss man nicht extra unterschreiben , ich werde die Tage Strafanzeige wegen Diebstahl erstatten und wegen Amtsanmaßung

    • Hi..

      also zunächst mal ist die GEZ oder Beitragsservice nicht befugt dein konto zu pfänden,
      1. Es handelt sich um eine Firma und
      2. muss ein vom richter unterschriebener titel vorliegen und das zweifel ich stark an dass die verbrecher die um jedes gericht herum diese pfändung beauftragt haben getan haben bzw haben!
      3. ich würde mal ein wörtchen mit deiner bnk sprechen am besten in der filiale deiner stadt einen termin vereinbaren und ihnen die rechtlichen gegebenheiten klar machen und das ihr handeln strafbar sein kann.. sie haben ohne jede prüfung der pfändung einer firma ohne richtelichen beschluss stattgegeben, jo einfach ausgedrückt ist es raub!!!!
      ich würde mir an deiner stelle die entsprechenden paragraphen aus dem netz ziehen, war jetzt zu faul jeden einzellnen punkt zu googlen 😉

      hol, dir dein geld zurück! die dürfen das nicht und basta egal was die erzählen von gesetz oder gericht! Die Lügen bis zum Tod

  6. Pro Haushalt muss nun einmal bezahlt werden. Aber wo ist rechtlich geregelt, wer von mehreren volljährigen Personen im selben Haushalt zahlungspflichtig ist? Anhand welcher Rechte und Kriterien wird dieses festgelegt? Wer weiß darauf eine Antwort?

  7. Guten Abend,

    mit dem Beitragsservice bin ich jetzt so weit,
    dass ich einen Brief geschrieben habe in dem ich nur unter Vorbehalt zahlen möchte.

    Als Antwort habe ich folgendes bekommen:

    Zitat: „Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorgehaltszahlung
    bei öffentlichen Abgaben wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist“

    Wie sind jetzt meine nächsten Schritte?

    Schon mal Danke für die Hilfe.

    • „…bei öffentlichen Abgaben wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt…“

      Öffentliche Abgaben?

      Öffentliche Abgaben sind Steuern. Also ist die Rundfunkgebühr jetzt doch eine Steuer?

      Nach meinem Kenntnisstand wehren sich immer mehr aufgeklärte Menschen gegen diese GEZTAPO-Methoden und geben nicht bei der kleinsten Androhung klein bei.

      • hi dieter,
        wir haben gestern eine doppeldeutige Antwort auf die Strafanzeige gegen die RBB Reim bekommen.
        Sie hat da zwei Vögel losgeschickt, die alles falsch gemacht haben, was nur geht!!!
        Ich schicke dir gerne die Originale, etc., und auch die entsprechende Entgegnung von uns.

        Langsam merkt die Bande wohl, das Schichtwechsel ist 😀

      • dieter die rundfunkgebühren sind gesetzes konform, nach neuestem urteil. es gibt aber noch millionen von verweigern.
        merkel meint auch das es steuern sind – siehe inibini und co in youtube,

        • hallo hans,
          „gesetzes konform“???
          Shaef Gesetz Nr. 52 bestimmt da aber etwas ganz anderes!
          Bitte bei Bedarf mal ganz genau nachlesen…

          Ich erkenne darin eine Täuschung. Arglist noch dazu, denn ich soll unter „Rechtsbehelfsbelehrung“ ermuntert werden, beim PRIVATgericht FA. Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstrasse 7, usw., Klage einzureichen.
          Hmm, was sagt sogar das GG Art 101, Absatz 1 aus???

          Die Geschäftsführerin REIM vom RBB soll mir das mal erklären….

        • Hallo Hans,
          hallo alle Beteiligten hier,

          die GEZ ist NICHT rechtens! DENN:
          Dazu teil das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nämlich folgendes mit:

          § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

          (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

          UND NUN ????
          Nur mal als Anstoss zum Nachdenken, auch stellt die Zustelleung eine Festsetzungs-oder Gebührenbeschiedes OHNE Unterschirft KEINEN rechtskonformen Verwaltungsakt dar.
          Der Satz: “ Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und OHNE Unterschirft gültig.“ Da muss ich einfach nur herzlich LACHEN

          • freffi – es geht darum das pro haushalt eine gebühr entrichtet werden muß für die bereitstellung.
            das ist leider rechtens.was natürlich völliger quatsch ist.

          • Nach geltendem Recht sind nicht unterschriebene Schreiben, Bescheide, Erlasse, etc. lediglich Entwürfe und entfalten keine Rechtskraft.

            Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG.

            Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87;BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003,1544).

            Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 §81 VwGO Nr. 15); die gilt aber nur in Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

            • So nebenbei – geltendes Recht ist KEIN gültiges Recht !
              Ihre „Schriftform“ interessiert keinen im Handelsrecht….

    • besser gehts nicht dann wollen die eben dein geld nicht. wenn du aber etwas überweisen magst kannst du es aber trotzdem schreiben – unter vorbehalt.

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  9. Hallo zusammen, habe heute auch einen Festsetzungsbeschluss bekommen nachdem ich denen immer wieder geschrieben habe das ich allgemein überhaupt keine Medien aus TV und Fernsehen in Anspruch nehme. Kann ich hier das Schreiben noch so wie bisher verwenden. Irgendwelche weiterführenden Anmerkungen?

    • hi marco,
      ähhh??
      Festsetzungsbeschluss????????????????????????????????????????????????

      Ist für manche vielleicht etwas abstrakt, aber hast du diese/deren Forderung nicht gleich vollumfänglich zurückgewiesen???
      Hmm, ok, stEht hier auf der tollen site alles ganz genau, aber lesen sollteste schon selber?1

      • ich habe denen schon 4 Schreiben insgesamt geschriebn, dass ich es nicht akzeptiere. Heute habe ich wieder einen Brief bekommen mal sehen was drin steht heute Abend. Ich werde immer weiter dagegen sprechen da ich nichts zu befürchten habe. Ansonsten lese ich schon immer alles

        • Sehr gut, dass du immer alles genau liest!
          Frage doch einfach mal nach in welchem BGBl das angebliche RStV geschrieben steht.

          Achja, inzwischen stellen die sich mir sogar schon als Behörde dar 😀

          Wenn der ganze Schrott inhaltlich nicht so traurig wäre, würde ich jetzt herzhaft lachen.
          Hihi, mache ich auch heimlich 😉

          • Ja manche sind halt immernoch der Meinung beim Rundfunkänderungsstaatsvertrag und
            -Beitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein Gesetz. Nun die Frage:
            Seit wann kann man Gesetze kündigen?

            Oh, ein hab ich noch: Diese Rundfunkstaatsverträge sollen ja Gesetzeskraft haben. Interessant.
            GesetzeskraftKraft Gesetzes

            Ich bin stark WIE ein Bär. Und? heißt das, dass ich jetzt ein Bär bin?

            Versteht ihr was ich meine?

  10. Hi Leute, habe heute wieder Post vom Verbrecherverein bekommen. Schon Komisch, ober rechts steht Beitragsservice im Adresskopf und unten links Mit freundlichen Grüßen der RBB.

    Ach ja, am 01.04.16 wurde die Zwangsvollstreckung gegen mich eingeleitet….

    Hat noch jemand gute Ratschläge oder ein Paar tröstende Worte für mich?
    Schönes Wochenende 🙂

    • ist die zwangsvollstreckung direkt von einem richter unterschrieben ? ohne linie oder strich ? wie das aussehen muss zb inibini youtube anschauen.

    • Ich hab Anfang März von der Vollstreckunskasse bekommen. Hab denen dann einen netten Brief zurück geschrieben. Bis jetzt ist Ruhe. Mal schauen wie lange. Geht erstmal nur um 223,- €, wobei ich den 1. Monat gekürzt habe, da ich erst später eingezogen bin und die 8 € Säumniszuschlag hab ich auch abgelehnt, da diese per Def. nur für Steuern gelten.

      Ebenfalls hab ich den ganzen Sachverhalt, den ich in meinen Widersprüchen an die Mafia geschickt habe, aufgeführt.

      Bin echt mal gespannt.

  11. Kann man sich nicht auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen? „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wenn wir alle gleich sind, müsste doch auch von Wohnungslosen Menschen die Rundfunkgebühr verlangt werden. Wird es aber nicht, denn die haben ja keine Wohnanschrift und sind deswegen nicht greifbar.
    Wohnungsinhaber sind somit benachteiligt gegenüber Wohnungslosen. Damit sind doch nicht mehr alle Gleich oder was?

    • Vor 2 Monaten habe ich einen weiteren, gut begründeten Widerspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geschrieben.
      Reaktion ? Nada.
      Nach bereits früher erfolgter rechtswidriger Pfändung, Nötigung, Urkundenfälschung und den entsprechend begründeten Klagen ist mir klar warum sich hier nichts mehr tut: Egal was man macht, Richter beugen Recht, Staatsanwälte weigern sich zu ermitteln und die GEZ macht fröhlich weiter. Mir ist heute schon klar, wieso es mal eine RAF gab. Es scheint, als könne man in diesem kaputten System mit rechtsstaatlichen Mitelln nichts erreichen.

      • Kann dir nur zustimmen. Diese Art, Gesetze zu missachten, zu umgehen oder zu brechen zieht sich inzwischen durch die ganze Hierarchie. Merkel ist das beste Beispiel. Diese Hochverräterin verabschiedet Gesetze, um sie dann locker zu brechen und die EU-Staaten, die sich daran halten, auch noch zu verunglimpfen. Es wird Zeit für einen Wechsel. Und der wird gewaltsam kommen, wenn der Islam aus Europa zum Teufel gejagt wird.

        • Was erwartet ihr von einem „Staat“ der Rechtsbankrott ist?
          Diejenigen die weiter klagen wollen bis zum BVerG können sich jetzt schon auf eine Niederlage einstellen.

  12. Liebe Leut´,
    bei allem Respekt vor Eurem persönlichen Engagement, welches ich sehr wohl schätze, was glaubt Ihr, mit Eurem einseitigen Kampf gegen verwaltungsjuristische Windmühlen, erreichen zu können? Ich habe mich schon einmal so geäußert, durchaus der Schläge bewusst, die ich bekommen würde, und auch bekam. Ihr versucht ein partielles Ziel zu bekämpfen, und überseht dabei, dass, wenn die allgemein ungerechte Gesellschaftsordnung, die hier herrscht, überwunden wird, eine GEZ Gebühr sowieso mit untergeht?

    • Hallo,
      ich weiß nicht, wo ich hier einen Beitrag schreiben kann, deshalb antworte ich einfach hier:

      Ist denn überhaupt schon mal jemand mit seinem Widerspruch erfolgreich gewesen?
      In meinem Fall (ewiger Widerspruch) hat es leider nichts gebracht.
      Das Finanzamt hat meine „Rechnung“ an die GEZ beglichen und für die Restsumme wurde mir vom Finanzamt ein Gerichtsvollzieher geschickt.
      Mahngebühren waren auch genug gefordert.

      Also, wer hat Erfolg gehabt?

      • Es kann keiner Erfolg gehabt haben weil dann das Betrugssystem Staat zusammenbrechen würde.
        Das werden die mit allen Mitteln verhindern. Auch mit Gewalt.
        Damit ist auch Mord gemeint.
        Beispiel in den USA gibt es genügend.
        Die Staatsräson ist die gleiche wie in der DDR.

    • Hallo,
      vielen Dank für den Link. Nach meinem letzen Festsetzungsbescheid mit diversen Drohgebärden gegen mich, schrieb ich einen drei Seiten langen Brief an den Beitragsservice in dem ich sie als Firma unter anderem aufforderte
      – Die vollen Namen aller ausführender Personen Ihrer Firma, für die private Haftbarkeit in der BRD gillt
      – Die für Zwangs- und Pfändung- Androhungen erforderlichen Beistellungsurkunden dieser Personen
      – Die ebenso notwendigen Beamtenausweise für öffentliches Handeln dieser Personen
      – Das vorliegende angewandte Gesetz, welches diesen Personen erlauben würde, in die Grundrechte eines Menschen einzugreifen (unter gleichzeitiger Anwendung des Zitier-Gebotes)
      – Die Ihnen hoffentlich vorliegende Erlaubnis vom Gesetzgeber (hierfür beglaubigte Abschrift des Ausstellers dieser Erlaubnis mit dessen Unterschrift), in meine Privatsphäre eindringen zu dürfen und mich mit Zwangsmaßnahmen zu bedrohen
      – Den Vertrag zwischen uns (mit meiner nachweislichen Zustimmung), der es Ihnen erlaubt hätte, eine Forderung der natürlichen Person xxxxxx erheben zu dürfen
      und einer Frist ( acht Tage) zur übersendung dieser geforderten Unterlagen an mich, bekam ich, heute im Briefkasten, lediglich eine kurze und knappe Antwort.

      Ihr Rundfunkbeitrag

      Sehr geehrter Herr xxxxx,

      vielen Dank für Ihr Schreiben.

      Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

      Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit, dass der Rundfunkbeitrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.

      Gern erläutern wir Ihnen die gesetzliche Regelung.

      Entgegen Ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung.

      Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: usw usw…..

      Da wir mir dieser Beitrag helfen was neues zu „Basteln“ um denen eine Antwort zu liefern. Werde die auch nochmal daraufhinweisen das sie meiner Anfrage nicht nachgekommen sind, Außerdem finde ich es erbärmlich auf einen drei Seiten langen Brief mit paar Zeilen zu antworten die nur einen einzigen Punkt meines Briefes aufgreifen.
      Oder sollte ich überhaupt reagieren?
      Vielen Dank für eure Kommentare schon mal vorab…

      • sibbi dein antworschreiben ist so vom inhalt das was wir alle bekommen.das nächste ist gv der eine vermögensauskunft will. dan kommt ein eintrag ins schuldenregister, schufa.

    • leider halte ich mal gar nix davon, dann kommt halt der gv der nimmt auch liebend gerne bargeld – es reicht wenn der alle 3 jahre kommt. hast du dann das geld nicht in bar stehste noch schlechter da.

            • also ich fasse mal zusammen so wie ich meine es verstanden zu haben. ist man wo gemeldet zahlt man runfunk für die bereitstellung – gehe vom single aus.
              wer nicht bezahlt bekommt drohbriefe dann einen eintrag ins schuldenregister – wenn alles rechtens is wiso der eintrag nach jahren ???

                • Damit ist wieder einmal bewiesen worden, dass das Volk in Deutschland nichts zu sagen hat und auf dessen Meinung geschissen wird. Hier ist man einfach nur die Melkkuh der Nation.

                  • hmmh das kann einfach nicht sein selbst wenn man es nutzt ist viel zu viel schrott und werbung. außerdem ist jeder in seiner freiheit eingeschränkt das anzusehen was er will – denn es gibt video on demand die besten filme rund um die uhr für weniger geld.

                • Ganz ehrlich? NICHTS anderes hab ich erwartet. Selbst die Leute die bis zum Verfassungsgericht klagen wollen könne dies gerne tun und tsd. Euronen bis dahin verschwenden um dann die nächste Klatsche zu bekommen.

                  Also entweder von der BRiD abmelden oder beim nächsten Umzug einfach nicht ummelden bzw. wenn man umzieht, gibt es noch ne Möglichkeit gleich die ersten Briefe von dem Verein über die Post als unbekannt zurück zusenden. Ein User aus nem anderen Forum hat das getan, vor gut über ein Jahr und es kam bis dato NICHTS.

                  • wir haben zwingende meldepflicht und die affen vom einwohnermeldeamt machen einen abgleich.
                    ist man gemeldet ist ein entkommen schwierig.
                    schaut euch mal die gehälter von intendanten an und auch die tolle altersvorsorge.

                    • Die sog. Meldepflicht bezieht sich nur auf PERSONEN nicht aber für MENSCHEN. Da gibt es klare und sogar juristische Unterschiede. Prüft es selber nach, Stichwort Jur. Wörterbuch von Gerhard Köbler, 15. Auflage.

                      So gut wie jedes Gesetz ist nur auf Personen bezogen, NICHT auf Menschen (bis auf das StGB).

                • War zu erwarten da, wenn man sich die Mitgliederlisten der Fernsehräte anschaut bei ARD ZDF … ist es wie ein Who ist who der Politik, auch Bubdesverfassungsrichter sind bei. Wie soll da eine objektive Beurteilung zustande kommen geschweige ein Urteil im demokratischen Sinne. Das ist doch eine eingeschworene Gemeinschaft die ja von den erzwungen Bei-/Erträgen profitiert. Hat ja damals die Kirchhof Sippe alles geschickt eingefädelt…

                    • Es ging nicht um den GV sondern um die Meldepflicht.
                      Im allgemeinen kann ich noch hinzufügen, je weniger „Angriffsgründe“ man dem System gibt desto ruhiger wird es um einen.

                • Hat wirklich jemand ein anderes Urteil erwartet?
                  Das Verwaltungsgericht obliegt der Landesgesetzgebung. Und der Rundfunkbeitrag wurde ja von den Ländern gesetzlich beschlossen. Also ist das Verwaltungsgericht nicht wirklich unabhängig…

                  Das Gericht betonte, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag eben gerade nicht um eine Steuer, „sondern um eine rundfunkspezifische nicht steuerliche Abgabe“.
                  Was heisst denn rundfunkspezifische Abgabe? Praktisch ist es eine Steuer für den Empfang von staatlichen Fernsehen und Radio.

                  Das Gericht sagte, der Beitrag sei eine spezifische „Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können“.
                  Eine Gegenleistung für eine Leistung die jemand gar nicht möchte? Unsinnig.
                  Für die Möglichkeit Rundfunk empfangen zu können? Blödsinn, denn es wird ja für die Wohnung (Haushalt) ein Beitrag erhoben, also gar nicht für die jeweilige Personen die dort leben und eine Wohnung in der niemand lebt muss ja auch nichts zahlen….

                  „Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung“ sei geeignet, den „Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit“ zu erfassen.
                  Und trotzdem zahlt kein Obdachloser Rundfunkbeiträge, da er ja auch keine Wohnung hat, aber trotzdem Radio empfangen kann. Also um so mehr widersprüchlich.

                  Und warum muss eigentlich nicht der Beitragsservice den Nachweis erbringen, dass jemand vielleicht doch einen Fernseher, Radio, Smartphone, Tablet oder sonstiges internetfähiges Gerät hat?
                  Nur weil es sehr schwer ist diesen Nachweis zu erbringen wurde eine pauschale Haushaltsabgabe eingeführt?

                  Das Gericht: Zu der geräteunabhängigen Finanzierung gebe es „keine seriöse Alternative“.
                  Natürlich, denn wer würde denn freiwillig dafür bezahlen?

                  Der Rundfunkbeitrag war und ist also: eine juristisch legitimierte Solidarabgabe für die Stärkung der Demokratie.
                  Stärkung der Demokratie? Das ist schon etwas überzogen.
                  Eine Solidarabgabe? Ähnlich dem Solidaritätsbeitrag?
                  Wäre dem so, dann würde es ja reichen, wie früher, 3 Sender zu haben, ARD-ZDF-Dritten Programme und nicht wie heute zig andere (ZDF Info, ZDF Nitro usw.)

  13. Hallo liebe Bürger wohnhaft in der BRD GmbH,

    hier noch Mal die Frage , wie soll ich aktuell auf Festsetzungsbescheid reagieren und Widerspruch verfassen?

    Das System hat uns seit Jahren betrogen und nur wenige sind erst Mal wach, ich bin einer davon.

    Ich würde gerne dem korrupten System mich widersetzten ich kenne den genauen Weg noch nicht. aktiv bei Parteien Politik sein, Demos gegen Gewalt, offene Briefe und Petitionen. Ping Pong mit Behörden.

    Ich verstehe nichts tun ist ganz tödlich. Jeder tut nach seinem Wissen und bestem Gewissen was er nur kann. Alles publik machen in Sozialnetzwerken und mit Freunden und Kollegen austauschen über die Willkür dieses Systems.

    Habe gute Erfahrung mit JOH http://www.joh-nrw.com/ und staaatenlos.info Rüdiger Hoffmann gemacht. Und wir sind tatsächlich staatenlos! Der Adolf für die Macht die er bekommen hat, hat uns verascht, hat uns der in die Bankenkolonie verakuft und selbst zu Personal unwissentlich geworeden. Dass er total belogen wurde hat er aber zu spät erkannt!

    Die Frage wie soll ich Widerspruch für Beitragsservice verfassen ?

  14. Hallo liebe Bürger wohnhaft in der BRD GmbH,
    hier noch Mal die Frage , wie soll ich aktuell auf Festsetzungsbescheid reagieren und Widerspruch verfassen?
    Das System hat uns seit Jahren betrogen und nur wenige sind erst Mal wach, ich bin einer davon.

    Ich würde gerne dem korrupten System mich widersetzten ich kenne den genauen Weg noch nicht. Aktiv bei Parteien Politik sein, Demos gegen Gewalt, offene Briefe und Petitionen, Ping Pong mit Behörden.
    Ich verstehe – nichts tun ist ganz tödlich. Jeder tut nach seinem Wissen und bestem Gewissen was er nur kann. Alles publik machen in Sozialnetzwerken und mit Freunden und Kollegen austauschen über die Willkür dieses Systems.

    Habe gute Erfahrung mit JOH http://www.joh-nrw.com/ und staaatenlos.info Rüdiger Hoffmann gemacht. Und wir sind tatsächlich staatenlos! Der Adolf für die Macht die er bekommen hat, hat uns verascht, hat uns der in die Bankenkolonie verkauft und selbst zu Personal unwissentlich geworden. Dass er total belogen wurde hat er aber zu spät erkannt!

    Die Frage wie soll ich Widerspruch für Beitragsservice verfassen?

  15. Hallo liebe Bürger wohnhaft in der BRD GmbH,
    hier noch Mal die Frage , wie soll ich aktuell auf Festsetzungsbescheid reagieren und Widerspruch verfassen?
    Das System hat uns seit Jahren betrogen und nur wenige sind erst Mal wach, ich bin einer davon.

    Ich würde gerne dem korrupten System mich widersetzten ich kenne den genauen Weg noch nicht. aktiv bei Parteien Politik sein, Demos gegen Gewalt, offene Briefe und Petitionen. Ping Pong mit Behörden.
    Ich verstehe nichts tun ist ganz tödlich. Jeder tut nach seinem Wissen und bestem Gewissen was er nur kann. Alles publik machen in Sozialnetzwerken und mit Freunden und Kollegen austauschen über die Willkür dieses Systems.

    Habe gute Erfahrung mit JOH joh-nrw.com und staaatenlos.info Rüdiger Hoffmann gemacht. Und wir sind tatsächlich staatenlos! Der Adolf für die Macht die er bekommen hat, hat uns verascht, hat uns der in die Bankenkolonie verakuft und selbst zu Personal unwissentlich geworeden. Dass er total belogen wurde hat er aber zu spät erkannt!

    Die Frage wie soll ich Widerspruch für Beitragsservice verfassen ?

  16. Hallo zusammen, ich habe vor ein paar Tagen von der GEZ die Mitteilung ueber den Ablauf meiner Befreiung erhalten.

    Daher meine Frage…
    Soll ich auf die erste Mahnung warten oder sofort den Widerspruch von Brexy zur GEZ senden ?

    Vielen lieben Dank schon mal im Vorraus.

    Mit lieben Grueßen

    Sabrina Krause

  17. Habe letzte Woche einen Brief vom Obergerichtsvollzieher meiner Stadt bekommen: Zwangsvollstreckungssache SWR Südwestrundfunk Anstalt… 618€!!

    Hat damit schon jemand Erfahrung? Versuche mich zu Informieren, doch hier und dort steht überall was anderes und wenn man möchte kann man sich es so hindrehen wie man gerne möchte, aber ob dies stimmt? Ich habe vor auch den Brief vom GV zu ignorieren ODER (wie schon oft gelesen)mir einen richterlich unterschriebene Vollstreckungsbescheid vorlegen lassen usw.

    Habe auch gelesen das das Konto gepfändet werden kann usw usw.
    Wie gesagt, es steht viel im Netz, viel verstehe ich als Laie gar nicht, weil der Text mit Paragraphen übersehen ist.

    Also wie reagieren?
    Soll ich einen Anwalt aufsuchen?
    GV bitten, einen richterlichen Vollstreckungsbescheid vorlegen zu lassen?
    Beitrag bezahlen?

    Vielleicht hat der eine oder andere den selben Fall und könnte mir weiter helfen?!
    Würde mich über eine Antwort sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian

    • Hallo Christian,
      schau mal bei Heimat und Recht rein, da findest du Informationen bezüglich deines Problems (Beitagsservice, Vollstreckungsankündigung). Weiter möächte ich dir die drei Bundesbereinigungsgesetze (1.BMJBBG, 2.BMJBBG und 3.BMJBBG) herunterladen. Verweise die Sachbearbeiter auf die 3 Bundesbereinigungsgesetze und mach sie darauf aufmerksam, daß alle drei Bereinigungsgesetze von den drei West Alliierten verfügt wurden ohne die mitwirkun des Bundestagparlament. Des weiteren möchte ich noch hinzufügen, daß der Bundesrepublik Deutschland am 17-07.1990 durch den Rechtsakt der vier Alliierten (Alliierte Vorbehaltsrechte) mit der Streichung der Präambel und des Artikel 23 GG die Hoheitlichen Befugnisse entzogen worden sind. Damit sind seit dem 18. Juli 1990 ergangene Verwaltungsakte nichtig. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Die bundesrepublik ist eine Firma eingetragen im Handelsregister Frankfurt a./M. HRB 51411. Alle untergeordneten Stellen sind keine Staatlichen Einrichtungen es sind alles Firmen die nur vorgeben Hoheitlich tätig zu sein. Auch die Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Länder, Städte und Gemeinden sind im Internationalen Firmenverzeichnis UPIK.de, Manta oder Hoppenstedt als Firmen gelistet.
      Zitiere Carlo Schmidt:
      Zitat:
      „ „Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten…. „
      Zitat ende.
      Ganz wichtig, daß du dein Schreiben auch an folgende Personen richtest:
      Seine Heiligkeit Papst Franziskus
      Seine Exzellenz Vladimir Vladimirowitch Putin Präsident der Russischen Föderation
      Seine Exzellenz Herr Vladimir M. Grinin Botschafter der Russischen Föderation
      Seine Exzellenz Herr Mingde Shi, Botschafter der Volksrepublik China
      Seine Exzellenz Herr John Bonnell Emerson, Botschafter der USA
      Seine Exzellenz Herr Simon Gerard Mcdonald, Botschafter v. Großbritanien
      Seine Exzellenz Herr Philippe Etienne, Botschafter der Republik Frankreich
      Der Bürgermeister von
      Sachbearbeiter/in

      Falls die Zeit zu knapp ist, dann schick einfach eine Kulanzmitteilung, gib bei Google einfach OPPT ein du kannst dann die Kulanzmitteilung Vollstreckte Sklavensysteme benutzen, diese sind auch einklagbar.

      Gruß, erich

    • Hey Christian, also was eigentlich überall steht, den GV solltest du definitiv nicht ignorieren. Du kannst dich, bis auf natürlich die Publik gemachten Ausnahmen, ganz normal mit den Leuten unterhalten, zuerst einmal prüfen ob bei dem zuständigen Gericht überhaupt etwas vorliegt, das reicht eigentlich schon aus um dann mit dem GV ins Gespräch zu treten, das für eine Vollstreckung eines Beitrags / einer Gebühr die Grundlage fehlt, ohne die macht er sich selber strafbar. Sollte er darauf nicht eingehen oder wirklich etwas gültiges vom Gericht vorliegen, würde ich mich an einen Anwalt wenden wenn du dich da nicht richtig reinlesen willst (und dazu zählen unbedingt die ganzen Gesetze und Vorschriften), aber aktuell kann man sich ebend nur auf das falsche Verfahren beziehen, nicht auf den „Beitrag“ selber. Sonst müsstest du nämlich die komplette Schiene fahren, der Post hier von erich geht wohl in die Richtung, aber ich persönlich sehe da aktuell weniger Erfolgsaussichten da es für mich persönlich etwas zu krass ist (ich meine wir sind nunmal Herdentiere und brauchen ein System, wenn man die ganzen Schieflagen und korrupten ausmerzen würde, wäre die Idee unseres System gar nicht so verkehrt, aber das ist nur meine Meinung).

      • …; redet mal nicht den „AMTSWALTER“ der „ICH-AG“ und die (geschützte?)Wortmarke

        „GERICHTSVOLLZIEHER“ stark.

        Zwei Hinweise:
        Der§98a GVO ist noch immer Utopie einer sich gerade in weißen Schimmel auflösenden
        Parteiendemokratur.

        Mal einlogen bei der -Grundrechtepartei- und Entscheidungen treffen.

        Aber bis°l hotte Ihr Karteileichen.

        Grüzi ihr Lieben!

    • Ein wirklich toller Beitrag/Hinweis/Zustatz von dir @hans!

      Jaja, macht mich jetzt vielleicht nieder, aber die BRD ist eben kein Staat und war es auch nie!!!!

      Was für mich gültig ist, ist 1871. Alles andere danach ist Betrug und Augenwischerei!

      So, und weil ich nun gerade so positiv in Fahrt bin, frage ich euch jetzt:

      -„Was ist der Unterschied zwischen Leistungsbescheid und Festsetzungsbescheid“-????????????????????????????????????????????????

      Eyhh, gebt mir jetzt bitte kein Gestümmel, eine einfache, nachvollziehbare Erklärung reicht!

      Danke und liebe Grüsse
      Jessika

      • Hey Jessika,

        soweit ich das bis jetzt überblicken kann ist der Leistungsbescheid fest definiert und auch der Ablauf/Vorgaben für diesen Schrieb und der Festsetzungsbescheid ist so namentlich nicht zu finden (ausser bei den Drohschreiben von der GEZ). Also ohne rechtliche Konsequenz falls man dagegen rechtlich angehen will (weil er sich nicht als Leistungsbescheid bezeicnet und nicht unterschrieben ist und auch nicht wirklich jemanden zugewiesen werden kann. Daher auch die Klagen gegen Unbekannt die sich dann im Sande verlaufen).
        Ich könnte mir jetzt denken das du eigentl. wieder auf den nicht vorhandenen Staat hinauswillst, aber ich beantworte nur deine Frage 😉

        MfG Alex

      • Festsetzungsbescheid?

        Juristisch gesehen gibt es diesen Begriff nicht. Es gibt zwar eine Festsetzung – es gibt sogar eine Feststellung – aber niemals einen Bescheid, welcher auch gleich einen vollstreckbaren Titel darstellen kann.

        Und zum vollstreckbaren Titel noch folgendes:

        Ein vollstreckbarer Titel benötigt wenigstens die Unterschrift eines Rechtspflegers oder besser
        noch die Unterschrift eines Urkundenbeamten der Geschäftsstelle des Gerichtes.

        Eine Vollstreckung braucht einen vollstreckbaren Titel eines Gerichtes!!

        Von einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung kann kein vollstreckbarer Titel kommen.

        • Hi dieter,

          du hast die wirklichen Tatsachen ganz genau erklärt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

          Näher darauf meinerseits einzugehen bedarf es nicht.

          Liebe Grüsse
          Jessika

        • Hallo Christian, um das Lesen und Verstehen wirst du nicht herumkommen:
          http://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/
          Erkläre stets Zahlungsbereitschaft, wenn rechtlich einwandfreie Grundlage gegeben ist. Die angedrohte Abgabe der EV mit Eintrag und Zwangspfändung kannst du verhindern, indem du v o r h e r Erinnerung mit aufschiebender Wirkung einlegst. Es geht auch Zahlung unter Vorbehalt auf Gerichtskonto. In der Gerichtsverhandlung kannst du dann veschieden argumentieren, es gibt genug Angriffsfläche. Viel Glück!

      • hi Alex,

        ZITAT:
        „…soweit ich das bis jetzt überblicken kann ist der Leistungsbescheid fest definiert und auch der Ablauf/Vorgaben für diesen Schrieb und der Festsetzungsbescheid ist so namentlich nicht zu finden…“

        Richtig!!!

        ZITAT:
        „Ich könnte mir jetzt denken das du eigentl. wieder auf den nicht vorhandenen Staat hinauswillst,………..“
        Nein!!!

        Nur, was du selber heraus gefunden hast!!!
        Ja, es gibt es einfach NICHT!!!!!
        Bescheid oder sonstwas, wer dürfte, wenn überhaupt so etwas erlassen?
        Ist so’n verblödendes ÖR-Unternehmen (ja: Unternehmen!!) berechtigt dazu?
        Richtig: NEIN!
        Wenn doch, fordere den rechtlichen Nachweis ein!!!
        Natürlich mit Frist…

        Ich schrieb schon bereits vorher, suche dir dein vollverantwortliches Opfer. Knall der ‚Person‘ deine rechtlich einwandfreien AGB’s auf, mache diese ‚Person‘ voll haftbar. Ist sie ja auch!

        Naja und der Rest steht hier in diesem Thread mehr als genau beschrieben….

        VG
        Jessika

      • Guten Morgen,

        laut Juristischem Wörterbuch ist der:
        „Leistungsbescheid ist der feststellende Verwaltungsakt, in dem eine zu erbringende Leistung des Staates verbindlich festgelegt wird.“
        Einen Festsetzungsbescheid findet man in dem Buch nicht, scheint der Fantasie der Macher vom Beitreibungsservice entsprungen zu sein.
        Doch halt, das Finanzamt verwendet den Begriff auch und wir wissen daß das Finanzamt auch ungerechtfertigt Steuern eintreibt.
        „Der Festsetzungsbescheid ist ein Bescheid des Finanzamtes, in dem die Höhe der Eigenheimförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG § 11) festgelegt wird. Die Auszahlung der Eigenheimzulage erfolgt über das jeweils zuständige Finanzamt, erstmalig innerhalb weniger Wochen nach Antragsbewilligung und anschließend jeweils zum 15. März. eines Jahres.“

        Grüße von Paulchen

        • Danke @Paulchen, für deine umfangreiche, ausführliche Antwort!!!

          Den Begriff „Festsetzungsbescheid“ hatte ich ebenfalls nicht im juristischen Wörterbuch gefunden…

          Ich ging von einem ‚erdachten‘ Kunstbegriff aus, aber das mit der ‚Eigenheimförderung‘ ist natürlich auch was…

          Hihi und klar, inzwischen sollte jeder Mensch hier in der Bananenrepublik wissen, daß das Finanzamt ungerechtfertigt Steuern eintreibt.

          Wie auch immer, aus meiner Sicht sind die ÖR keine Behörde (selbst nach BRD-Besatzer-Recht nicht) und somit nicht befugt, irgendwelche Bescheide zu versenden.
          Oder täusche/irre ich mich da?

          Wichtig ist diese Frage für mich daher, weil ich dann wieder ein neues Argument für meine AGB’s hätte, denn es ist ja langweilig, immer die gleichen Begriffe zu verwenden 😀

          Apropos AGB, leider habe ich noch immer keine Adresse erhalten, wo man seine Forderungen problemlos vom Ausland her eintreiben lassen kann.
          Im Gespräch ist wohl Malta oder Dänemark, aber genaues ist irgendwie nicht zu erfahren!???
          Die Schweiz kann man wohl knicken, denn alle Inkassobüros die ich bis jetzt anrief, bzw. anschrieb, wollten eine ’saftige‘ Vorleistung, die sicher nicht nur für mich uninteressant ist. Schade….

          VG
          Jessika

          • @ Jessika,

            hast du schon mal einem Inkassobüro einen höheren Prozentsatz angeboten ohne Vorkasse leisten zu müssen? Da kann man schon mal über 50 bis 80% gehen, man will ja die Leute, die einen belästigen, nur zur Einhaltung des deutschen Rechtes erziehen. Ich würde nicht in Erwägung ziehen, durch ihr schmutziges Geld reich werden zu wollen.
            Sollte vielleicht so ein Inkassobüro mal gefragt werden, welche Vorstellung sie haben.

            Grüße von Paulchen

            • Hallo Paulchen,

              da ich noch nie mit Inkassobüro’s zutun hatte, bin ich auf diese Argumetation noch nicht wirklich gekommen.

              Ich möchte ebenfalls dadurch nicht ‚reich‘ werden und sehen auch nur den Erziehungsfaktor! Meine Rechnungen sind daher entsprechend gestaltet.

              Mit diesem, deinen Ansatz werde ich jetzt tatsächlich nocheinmal nachtelefonieren.

              Danke für deine Anregung und viele Grüsse
              Jessika

        • Welch ein irreführender Unsinn. „Der Leistungsbescheid, als häufiger Unterfall eines Bescheides, ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde einen Zahlungsanspruch geltend macht.“wikipedia.
          Sie kann auch gleich klagen:
          „Leistungsbescheid ist

          ein Verwaltungsakt, mit dem die Zahlung eines Geldbetrages (z. B. Abgabe, Rückerstattung) oder die Leistung von Sachen oder Diensten gefordert wird. Nach der Rechtsprechung bleibt es der Behörde grundsätzlich überlassen, ob sie selbst einen L. erlassen oder Leistungsklage beim Verwaltungsgericht erheben will.

          – ist der feststellende Verwaltungsakt, in dem eine zu erbringende Leistung (z. B. Stipendium, Pension) des Staates verbindlich festgesetzt wird. Lit.: Löwenberg, B., Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht, 1967; Dörr, G., Leistungsbescheide, 1979
          Hier wäre z.b.die Zur-Verfügungsstellung der Sendeleistung gemeint!
          Beitreibungsverfahren
          ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Verwaltung einen auf öffentlichem Recht beruhenden Zahlungsanspruch gegen eine Privatperson geltend macht (im Gegensatz zur privatrechtlichen Zahlungsaufforderung bei fiskalischen Rechtsverhältnissen). Der L. ist Grundlage für die Vollstreckung, ohne dass es noch gerichtlicher Geltendmachung bedarf. Ob L. ohne besondere gesetzliche Grundlage stets zulässig sind, ist strittig, jedenfalls aber bei Rückforderung öff.-rechtlicher Leistungen („Kehrseite“) zu bejahen. “
          Das also ist FAKT und nicht die eigene Auslegung oder schönfärberische Sicht auf die Vorschriften.
          http://www.rechtslexikon.net/d/leistungsbescheid/leistungsbescheid.htm

          Ein Inkassobüro wird sich auch international niemals hergeben, rechtsungültige Forderungen auf BGB-Basis gegen eine Behörde o.ä. zu stellen – es ist ausschließlich für Forderungen an Privat- oder Firmenschuldner zuständig und genehmigt; es muss seine Forderungen notfalls mit gerichtlicher Hilfe /Mahnbescheidverfahren eintreiben.

          • Boah ey, da hat mir die Version von Dieter aber besser gefallen…langsam komme ich auch ein wenig durch einander. Mir fällt dazu nur noch ein: Öffentlich Rechtlich aber nicht rechtsfähig und dazu Firma…aber die Inkassobuden wollen da nicht so recht ran 🙁

          • Der webmax glaubt noch an Seriosität von Wikipedia. Weiß er nicht wie viele angeheuerte Schmierfinken in Wiki rum schmieren, um die Leute zu verunsichern. Ich hab schon mal in Erwägung gestellt, ihm nicht zu trauen.
            Weiter unten in seinem Kommentar:
            „Ein Inkassobüro wird sich auch international niemals hergeben, rechtsungültige Forderungen auf BGB-Basis gegen eine Behörde o.ä. zu stellen – es ist ausschließlich für Forderungen an Privat- oder Firmenschuldner zuständig und genehmigt; es muss seine Forderungen notfalls mit gerichtlicher Hilfe /Mahnbescheidverfahren eintreiben.“
            Er muß also noch gar nicht mitbekommen haben, daß hier zu lande alles nach Privatrecht abgehandelt wird. Noch schlimmer, wir werden vor Gericht mit dem Seerecht an die Wand gedrückt, wenn wir nicht aufpassen.
            Wo bitte will er eine Behörde in dem existierendem Firmenkonstrukt entdeckt haben. Wenn der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalten eine Behörde währen, könnten sie ja einen Leistungsbescheide ausstellen aber sie kommen mit einem Festsetzungsbescheid daher, der nirgends definiert ist, weil sie nichts anderes können. Sie wollen sich ja nicht noch strafbarer machen als sie es schon tun. Wer sich davon übertölpeln ist selber schuld.
            Schöne Arbeitswoche wünscht Paulchen

            • Zitat:
              -„Er muß also noch gar nicht mitbekommen haben, daß hier zu lande alles nach Privatrecht abgehandelt wird. Noch schlimmer, wir werden vor Gericht mit dem Seerecht an die Wand gedrückt, wenn wir nicht aufpassen.“-

              Ja, reines Privatrecht!
              Hmm, mitbekommen wird er es schon haben, aber……………..

            • Das ist es was ich so hasse: Persönlich gefärbte Unterstellungen zum Andersdenkenden. Pfui! Woher wollen denn Sie wissen, wie ich über Wikipedia denke? Die kann man hier durchaus zitieren – und der 2.Link bestätigt es ja auch.
              Ich habe da eben eine andere Herangehensweise: nicht vom Traumtänzer-Wolkenkuckucksheim aus, sondern die Justiz real bei eigenem Fehlverhalten und Widersprüchlichkeiten zu ertappen ist imho der richtige Weg. Diverse Erfolge bestätigen das.
              Anders landet man zu schnell in der Spinnerecke – zumal man schon exaktes Formulieren auf gleicher Sach-Ebene als Minimalvoraussetzung können sollte.

              • Zitat:
                -„Das ist es was ich so hasse: Persönlich gefärbte Unterstellungen zum Andersdenkenden. Pfui! Woher wollen denn Sie wissen, wie ich über Wikipedia denke? Die kann man hier durchaus zitieren – und der 2.Link bestätigt es ja auch.“-

                @webmax,
                auch wenn ich mich nicht direkt angesprochen fühlen muss,so kann/möchte ich dir wegen ‚Wikipedia‘ nicht folgen.

                Die Aussage über ‚Wikipedia‘ ist klar, deutlich und nachweisbar:
                Zitat:
                -„Weiß er nicht wie viele angeheuerte Schmierfinken in Wiki rum schmieren, um die Leute zu verunsichern.“-

                Jetzt zu dir,
                Zitat:
                -„Ich habe da eben eine andere Herangehensweise: nicht vom Traumtänzer-Wolkenkuckucksheim aus, sondern die Justiz real bei eigenem Fehlverhalten und Widersprüchlichkeiten zu ertappen ist imho der richtige Weg. Diverse Erfolge bestätigen das.“-

                Weise mir bitte nur einen einzigen ‚Erfolg‘ nach! Nur einen Einzigen.
                Du schreibst von „Traumtänzer-Wolkenkuckucksheim“ und praktizierst es selber??!?

                Zitat:
                -„Anders landet man zu schnell in der Spinnerecke – zumal man schon exaktes Formulieren auf gleicher Sach-Ebene als Minimalvoraussetzung können sollte.“-
                Ich kann zu mir nur sagen, dass ich in keiner Weise bereit bin, auf ein gerichtliches Admirals- oder Seerecht/Handelsrecht mit der BRD eingehe.
                Wenn du es vertragsrechtlich mit denen ‚treiben‘ möchtest, ist das einzig und allein deine Sache.
                Mit so einem Heulsusenspruch wie ‚Persönlich gefärbte Unterstellungen zum Andersdenkenden. Pfui!‘ will ich nichts anfangen, denn ‚Ich hab schon mal in Erwägung gestellt, ihm nicht zu trauen‘ ist vollkommen legitim!!!

                So, nun wollen wir uns wieder lieb haben….

                Achja, danke auch nocheinmal an User, die einem mit sehr guten Hinweisen helfen, um nicht durch einen ‚Käpt’n‘ auf’s Schiff gezogen zu werden 😉

                Danke!!!

                LG
                Jessika

                • Technischer Hinweis:
                  Mein Kommentar oben bezog sich fast ausschließlich (bis auf das „Wolkenkuckucksheim“) auf den Beitrag „Paulchen“ und dessen Unterstellungen zu meiner Person.

                  • Zitat:
                    -„Technischer Hinweis:
                    Mein Kommentar oben bezog sich fast ausschließlich (bis auf das „Wolkenkuckucksheim“) auf den Beitrag „Paulchen“ und dessen Unterstellungen zu meiner Person.“-

                    Es ist mir jetzt echt peinlich, dass ich menschlich gezwungen bin, darauf einzugehen…

                    Was bedeutet bei dir ‚bezog sich fast ausschließlich‘ bei dir?
                    Doch ‚halbschwanger‘?

                    T’schuldigung, aber erkläre mir jetzt bitte deine Ausnahme: „(bis auf das „Wolkenkuckucksheim“)“.

                    Fakt ist doch, dass wenn du dich auf das BRD-Geschwafel einlässt, schliesst du unverzüglich einen Vertrag, den du als Mensch, nicht ‚Person‘, doch wirklich nicht willst, oder?
                    Vielleicht gefällt dir die Rolle als rechtloser Sklave. Mir jedenfalls nicht! Bin auch keine Domina *kicher*

                    Zitat:
                    -„…und dessen Unterstellungen zu meiner Person…“-

                    Ich bin jedenfalls lieber Souverän/Mensch, als der Gegenstand ‚Person‘, und so abwägig ist das alles nicht!!!
                    Ich erkenne jedenfalls keinerlei Unterstellung, eher eine Anreicherung zu deinen Erzählungen!

                    VG
                    Jessika

                    • Um dir @webmax keine Respektlosigkeit meinerseits zu zeigen, hier mal ein kleiner Hinweis auf deine Aussage zu Wiki, im Gegensatz zu @Paulchen:
                      -„https://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_%28Deutschland%29“-

                      ‚Lustig‘ dabei ist, dass es sich in diesem Beitrag im Prinzip nur um §80++ dreht!!!

                      Bezeichnet wird das §80++ als „Besonderer Teil“.

                      Da du sicher selber lesen kannst, es handelt sich fast ausschliesslich um ‚Rechtsgüter‘ im Interesse der Treuhandverwaltung BRD….
                      Ich bekomme gerade das Kotzen, wenn ich dir das jetzt auch noch ‚vorkauen‘ müsste 😀

                      Da du sicher etwas nachsichtig mit mir umgehst(?), wirst du sicher nicht anzweifeln, dass es sich dabei (wie allein dieser WIKI-Beitrag aufgebaut ist) um pure Verblödung und Manipulation handelt!

                      Besonders ist hervorzuheben, die Einleitung:
                      „Geschichte
                      Vor 1945“

                      Obwohl ich mich jetzt (heute) lieber nur noch mit Pflanzen und Botanik beschäftige, kann ich mich nach damaligen 11 Semester Marketing & PR / Psychologie noch immer an die „gezielte Wortverdrehung“ erinnern…

                      Zitat Philip G. Zimbardo: (Bitte auch selber nachlesen!!!)

                      -„Nur der sekundäre Teil ist tragend, vorheriges wird immer im Unterbewusstsein neutralisiert…“-

                      Quelle:
                      Pearson, Psychologie, 18.Auflage, S.525, Punkt 13.4. Soziale Lerntheorien und kognitive Theorien

                      Taschenspieler und Trickbetrüger bedienen sich auch heute noch (2016!) diesem Wissen!!!

                      Wo ist da auch nur im Ansatz eine Unterstellung von @Paulchen?????????

  18. Hab ihr noch nicht mitbekommen ,
    das Eure gesamten Links „alle“ sehr Nutzlos sind?

    Auch über Gerichtsurteile setzten sich die Stadtkassen hin weg , ein kleiner Juteangestellter „ohne Beamten Status“ entscheidet das alles ohne Richter .

    ich kann Wetten wenn man das bei der Staatsanwalt zur Strafanzeige bringen würde das das Eingestellt wird, weil die eine Lust haben auf Bürger Belange einzugehen , das macht alles zu viel Arbeit !

    Die Stadtkassen pfänden einfach oder sperren dich in den Knast .

    Ohne Gewalt kommt man eh nicht mehr Gegen an !
    Denn es ist Gewalt wenn man sich über Gesetz und Ordnung von Seitens der ÖR Einrichtungen hinweg setzt

  19. So,
    nachdem 1-2 Briefen die zwischen mir und der Stadt hin und her gingen ist nun die Vorladung zur Vermögensauskunft angekommen. Die haben meinen letzten Brief mit meinen Fragen einfach Ignoriert.
    Jetzt ist die frage ob sich noch ein Brief hinschreiben lohnt.
    Die andere idee wäre, zu dem Termin zu gehen und dort dann mit dem „beamten“ von auge zu auge sprechen und halt dokumente mit nehmen. Z.b. auch einen worauf der Beamte die Haftung für den Vorgang übernimmt (unterschreiben die eh nicht aber dennoch). Ferner Dokumente über die aktuelle gesetzliche lage und dann halt im gespräch klären woher die jetzt genau den schluss ziehen das die GEZ im recht ist.

    Nun und im ärgsten notfall halt zahlen und das spiel von vorne beginnen. Ärgster Notfall wäre halt sowas wie erzwingungshaft oder so scherze.

    Vorschläge? und bitte nicht unbedingt dieses, mir nicht helfende ausführungen das wir alles sklaven sind etc. Ich kann diesen Weg atm nicht gehen da ich wie weiter unten beschrieben nicht deutschstämmig bin.
    Ich kann nur versuchen die dort einzuschüchtern.. oder so 😀

    • eine Vermögensauskunft darf nicht durch Androhung erheblicher Übel erfolgen, wenn die Rechtsgrundlage dafür fehlt bzw nichtig sind. ansonsten macht sich der GV oder wer auch immer die „Vernehmung“ vornimmt, sich wegen Aussageerpressung und Verfolgung Unschuldiger strafbar.

      Kannst denen mitteilen, dass Strafanzeigen mit konsequenter Durchsetzung gegen Amtspersonen vorbereitet werden;-)

      • es kommt drauf an wie hoch der betrag ist und wer fordert bzw der gäubiger ist.
        wenn der betrag 500 eu übersteigt istes was anderes wie wenns nur 50 eu sind.

        • Hans, die Höhe der Forderungen ist hierbei unerheblich, weil „Festsetzungsbescheide“ willkürlich sind und tatsächlich nicht Kraft des Gesetzes sind, ausserdem nie unterschrieben, Vortäuschung eines Verwaltungsaktes, was mit Betrug gleichzusetzen ist, eine verdeckte Haushaltssteuer, weil der Bund kein neues Steuergesetz zugunsten Rundfunkanstalten wider der Verfassung verabschieden darf usw.

          man sollte die Vollstrecker ruhig mal fragen, auf wessen Anweisung von Oben ohne Nachgiebigkeit VA erpresst und Konten geplündert werden und diesen Deppen mitteilen, dass alles, aber auch wirklich alles protokolliert und zum späteren Zeitpunkt gegen diese Scheuklappen Arschlöcher verwendet wird;-)

          es ist nicht die Frage ob der Tag der Abrechnung kommt, sondern wann? 😉

          • nun viele haben muffe und zahlen das die aber ans auto gehen ist mir ein rätsel denn wer weiß was ich fürn auto habe.
            der gv vom nachbar iss nett, fragen hat keinen sinn da er denkt alles sei rechtens.
            angenommen einer ist arzt und hatn notfall der kann nicht fahren weil ern venielwächter hat und der sohn vom gezaffen verreckt. auch gut.

        • Danke für die Links.

          Nur mal so nachgefragt, gilt sowas eigentlich als zugestellt. Wenn der Vollzugsbeamte es in den Postkasten schmeißt und „zugestellt“ ankreuzt mit uhrzeit datum und namensstempel+paraphe ?

          würde mich nur mal so interessieren 😀

          edit: ah drittes video gab aufschluss

          • nun egal wie was zugestellt wird – was ist wenn einer deine post klaut oder es anderswo einwirft ??
            echte zustellung war früher gegen unterschrift, warste nicht da mußte man mit dem infowisch und ausweiß bei der post gegenzeichnen.

        • Hey, es gibt da zwei Punkte die mich ein wenig verwirren, vielleicht könnt ihr mich da ein wenig aufklären? :
          1. Die schreiben davon, das der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch die Bundesländer ratifiziert wurde und dadurch zu geltendem Landesrecht geworden ist. Ich finde bei der Suche nach der Definition ratifizieren/Ratifizierung aber immer nur das dies bei völkerrechtlichen Verträgen gemacht wird, was hat ein XY Staatsvertrag mit einem Völkerrechtsvertrag zu tun?
          2. Was bedeutet “ zu geltendem Landesrecht geworden “ heisst das nun das der genannte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nun so wie er ist, Landesrecht IST (und demnach dann auch in diesem zu finden sein sollte?) oder heißt das, das die Punkte ins Landesrecht übernommen wurden und dort extra stehen/definiert sind?

          Wenn ich mich da noch weiter reinlese, kann ich gleich nen Fernstudium in Jura machen…

          • Nach meinem Kenntisstand haben die Minister nur den Änderungs vertrag unterschrieben. Diesen kann man auch im Netz finden unter:
            http://www.ard.de/download/682716/15__Rundfunkaenderungs__staatsvertrag.pdf

            Den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat niemand unterschrieben. Ich weiß also nicht genau inwiefern dieser dann in kraft getreten ist.

            Generell genommen finde ich es schon interessant das die einfach immer behaupten es ist geltendes recht geworden aber nirgends beweise liefern.

            Es wurden mir kein Beweise geliefert:
            -das die landesrundfunktalstalt oder der Beitragsservice eine Behörde ist.
            -was der unterschied zwischen Öffentlich rechtlich und einer Behörde ist.
            -was ein Festsetzungbescheid sein soll den die Landesrundfunkanstalt anscheinend ausstellt.
            -das es einen Leistungsbescheid gibt.
            -das gesetz welches mich zwingt einen Vertrag zu lasten dritter abgeschlossen zu haben ohne einwilligung.

            Ungeachtet dessen machen die einfach weiter. Drohen mit ihrer komischen vermögensauskünfteleien etc. Ich freu mich ja irgendwie wenn ich den Vollstreckungsbeamten dann doch mal am termin sehe. Bisher hat er sich noch nicht einmal zu mir getraut mit termin um zu reden. Immer nur einwurf sendungen. Er hätte doch ein Termin mit mir anstreben können um meine rechtlichen bedenken zu klären, denn ich bin ja grundsätzlich zahlungsbereit und das geld hab ich ja sogar für alle fälle hier liegen 😀

            Naja mal schauen was des noch gibt.

            • Alle Antworten findest du hier im Thread.
              Man hat sich noch nicht entscheiden können, ob Unternehmen/ Firma, dann gilt BGB und Handelsrecht – oder ö/r bzw Behörde – dann kommt Verwaltungsrecht zum Tragen. Da ist es nix mit „Verträgen zu Lasten Dritter“… Hilfreich vor Gericht.
              Ein vom GV mitgeteilter Termin zur Abgabe der EV kann bei Nichterscheinen – je nach Bundesland, nicht mehr in Niedersachsen – mit Knast enden. Auf jeden Fall v o r h e r Erinnerung beim AG mit aufschiebender Wirkung einlegen.

      • es sind ja doch so viele, die nicht zahlen.eine frage steht jedoch voll im raum.warum fahren wir nicht einfach nach köln zum beitragsservice und stellen uns um die ihr gebäude.wenn wir wirklich 2,1 mill. sind, dann sollten wir doch verdammt noch einmal einen termin hinbekommen und uns dort treffen.mal sehen was dann ab geht.stellt euch mal vor, wir bekommen 1000-10 oder 20 000 mann zusammen.
        das ewige einzelne bringt uns am ende doch garnichts.der Ossi

          • ja,ja köln.es ist schon etwas verrückt.ich war das letzte mal 1991-92 zum arbeiten dort.wollte schon immer mal wieder hin, hatte aber nie die zeit dafür.vielleicht lesen und antworten mit gleichen gedanken wie ich um die abzocker kalt zu stellen ein paar leute.wir könnten ja stundenweise die dort so tun als wenn, beim beitragsservice, ausbuuuuuuhen.der Ossi

            • ich meine du kanns in facebock eine gruppe gründen und dann ein flashmob starten. velleicht gibts da schon was habe nicht geschaut.

      • Nur mal so hereingefragt.

        Weiß jemand was nach einer Vermögensauskunft passiert?

        Szenario 1
        Wir klären alles und es macht sinn und ich zahle. ..

        Dann passiert wohl nichts weiter

        Szenario 2
        Ich gehe hin wir klären nichts ich zahle nicht. ..

        Dann kommt nen eintrag ins Verzeichnis der Amtsgerichte, evtl ein paar nette polizisten vor der Tür die eine Vermögensauskunft erzwingen wollen und was noch ?
        Ist dann die ganze pfändungsgeschichte möglich oder sollte die nicht schon vorher kommen? Was bedeutet eigentlich ein eintrag in die Schufa für laufende kredite die ordnungsgemäß gezahlt werden? Da sollte sich ja theoretisch nichts ändern oder?

        … gegen den nächsten Festsetzungsbescheid werde ich direkt vorgehen und nicht wie letztes mal das schleifen lassen bis es beim Vollstreckungsbeamten ist. Ich ärger mich irgendwie das ich nicht schon früher was unternommen hab 😀

        Das ganze mit den Strafanzeigen kommt ja dann meistens erst hinterher, wenn die taub, stumm und blind sind und dann noch in scharen kommen kann man meistens in der Situation nix machen. Das Gewaltmonopol liegt ja bei denen, man stelle sich mal vor man würde sich gegen eine Verhaftung konsequent zur wehr setzen, was einem dann blüht. xD

  20. Der Kopp-Verlag hat einen tollen Artikel geschrieben, vor allem die Zahlen sind der Hammer.
    Die können nicht mehr anders die müssen das machen.
    2,2Million streicken gegen die Gebühr. Die Mahnungen sind um 41% gestiegen
    „Zum Stichtag 31. Dezember 2014 führte der Beitrags»service« 44,5 Millionen Beitragskonten, davon 4,5 Millionen im Mahnstatus und insgesamt 21 Millionen Mahnverfahren. Was passiert aber am Ende der Mahnstufe, wenn trotzdem nicht GEZahlt wird?“
    Echt geiler Artikel.
    weitermachen, bis jetzt habe ich auch noch nicht ein Cent gezahlt!
    Ich denke es ist wichtig auf jeden Festsetzungbescheid zu reagieren.

    „2,2 Millionen: Diese explodierende Zahl ist eine Bankrotterklärung für die Akzeptanz des neuen Zwangssystems.“

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/erste-verhaftungen-2-2-millionen-deutsche-streiken-gegen-zwangsgebuehren.html

  21. ich habe überhaupt nie einen Bescheid bekommen
    und die Stadtkasse hat im Auftrag mein Konto geplündert, auf meinen Widerspruch darauf wurde nicht reagiert ,
    hier wird ja immer gesagt Keine Rechts Beratung“
    nur ist es aber so das in meiner Stadt alle Anwälte sehr faul sind und überhaupt kein Adresse haben an einem Mandanten der gegen die GEZ vorgehen möchte,
    ich kann leider aus Gesundheitlichen Gründe nicht inder Lage das selber zu tun.

    Auf eine Vorsorglich Beantrage Befreiung Zustellung Nachweislich 2 x per Fax wir auch nicht reagiert ,
    stattdessen wurde mein Konto Geplündert das alles „ohne“ Rechts Grundlage und „ohne“ Rechtsbelehrung .

    Man bekommt keine Rechtsberatung auch wenn man dafür zahlen will, es gibt keine GEZ Betrags Stellen
    diese Situation nutzt die GEZ aus-
    das sind hier Zustände wie im 3. Reicht !

    • Sorry, aber so ein Quatsch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Da haste entweder bereits im Vorfeld einen eklatanten Fehler gemacht, oder du bist eben ein verdammter Troll!!!

      Zitat:
      „Man bekommt keine Rechtsberatung auch wenn man dafür zahlen will, es gibt keine GEZ Betrags Stellen
      diese Situation nutzt die GEZ aus-
      das sind hier Zustände wie im 3. Reicht !“

      Eyhh, ‚deine‘ angeblichen „Rechtsverdreher“ fressen ebenfalls aus dem gleichen Trog!!

      Ist jetzt ebenfalls vom Handy gesandt, da ich auf ’ner echt coolen Party am Sonnabend bin…………….

      • Nicht unbedingt quatsch aber:
        Der Betrugsservice versendet die Pseudobescheide mit normaler Post. Immerhin ist es möglich das mal der ein oder andere Wisch abhanden kommt.
        Und in diesem Fall wertet der BS eine Nichtreaktion als „Bescheid rechtskräftig“ und folgt weiter seinem Schema F.

        So einfach ist das. Und egal ob man Widerspruch, Zurückweisung, Akzeptanz etc. an die versendet, die ziehen ihr Ding trotzdem durch und es kommt irgendwann die Vollstreckung. Bei dem einen der GV, bei anderen die Stadtkasse und wieder bei anderen das Finanzamt.
        Alles Amtshilfeersuchen für die der BS verantwortlich ist, auch wenn im sog. Vollstreckungsauftrag die LRA steht/stehen sollte.

        Und wie wir ja alle wissen ist der BS KEINE Behörde und dürfte somit auch KEINE Amtshilfe in die Wege leiten. Ebenso wenig Behörde sind die LRA.

  22. Hallo,

    ich habe heute mal wieder nette Post vom BS im Kasten gehabt.

    In diesem erneuten Festsetzungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Rückstände die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde.

    Ist das auch wieder nur Drohung oder ist das diesmal wirklich so? Habt Ihr Erfahrung damit?

    Ich hab natürlich nicht wirklich Lust die 620 € zu zahlen, wobei es nach meiner Rechnung „nur“ 563,36 € sein müssten. Die Mahngebühren von 8€ sind ja nicht rechtens. Zumindest nicht in der Höhe.

    Ich hab auch mal wieder nen Widerspruch erfasst:

    >>Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 31.07.2015 habe ich wiederholt Widerspruche gegen Ihren „Bescheid“ eingelegt und um div. Nachweise gebeten, dass Sie diesen „Bescheid“ rechtswirksam erstellen dürfen.

    Dies geschah mit einer Frist zum 15.08.2015. Leider ist dies Frist fruchtlos verstrichen. Somit muss ich davon ausgehen, dass Sie diese Nachweise nicht haben und Ihr Bescheid somit nicht rechtswirksam ist.

    Ebenso habe ich Sie dazu aufgefordert, mein Beitragskonto, welches ich niemals bei Ihnen eröffnet bzw. der Eröffnung zugestimmt habe, zu löschen.

    Auch dies ist offensichtlich nicht geschehen.

    Ich fordere Sie nochmals und letztmalig dazu auf mir entweder einen Vertrag zwischen Ihnen und mir mit meiner Unterschrift vorzulegen, die notarielle beurkundeten Unterlagen, dass Sie rechtsgültige Bescheide zusenden dürfen oder aber mein Beitragskonto endgültig bei Ihnen zu löschen.
    Ich gebe Ihnen eine Frist bis zum 01.03.2016 mir schriftlich mitzuteilen, für welche Variante Sie sich entscheiden.<<

    Kann man den so absenden?

    Bin dankbar für eure Hilfe

      • ich hab es gerade genau gesehen. das Gebäude des WDR hat dir eben ein Kußhändchen zugeworfen. Was die Euch alles weißmachen können. Wir Wessies waren schon immer die Größten. Onsere Gebäude können noch viel mehr und auch die maroden Brücken wenden bald aus den Flüssen winken.
        Grüße von Paulchen

    • Hallo Peter,

      hier zu antworten ist abendfüllend und natürlich auch keine juristische Beratung!!!

      Was mir aber gleich auffällt ist, dass du zwar mehrfach Nachweise eingefordert hast, doch wie machtest du das???

      Hmm, Widerspruch ist gut, allerdings Zurückweisung ist besser?!!! (steht hier in diesem Thread auch mehrfach gut erklärt!)

      Zitat:
      >>…am 31.07.2015 habe ich wiederholt Widerspruche…<<
      Vielleicht besser, "bis zum 31.07.2015 habe ich bereits im Vorfeld…"

      Hier klingt das so, als wenn du es erst am 31.07.2015 gemacht hast.
      Ist natürlich Quatsch, aber…

      An wen hast du deinen Widerspruch gesandt?
      Ideal ist, genau eine einzige Person als Ziel im Visier zu haben….

      Man müsste den ganzen Ablauf genauer haben, um zu sehen, ob im Vorfeld nicht vielleicht schon 'Fehler', auch deinerseits (sorry), gemacht wurden.

      "Hätte, könnte, würde" hilft keinem weiter, daher jetzt einfach mal mein Standpunkt.
      (Ich habe übrigens bisher nur angebliche Mahnungen vom BS erhalten, kein Bescheid.
      Anfordern werde ich das auch nicht, klar, kein Vertrag und erstmal keine Reaktion meinerseits)

      Sollte ein 'Bescheid' eintrudeln, erstmal auf Formfehler untersuchen.
      Dann, wer ist der Hauptverantwortliche dafür? (Ideal mit Vor- und Familienname!)

      Habe ich die Vorarbeit zusammmen, dann genau diese Person als Ziel nehmen. Wie???

      Erstmal nach der rechtl. Grundlage fragen, usw..
      Welches Gesetz, wo bestätigt einsehbar, etc.. (Nachweis)
      Sind in diesem 'Bescheid' Formfehler, diese auch anmahnen, mit Untermauerung.
      So, jetzt, im selben Schreiben, die Zielperson unter Friststellung auffordern, diese Nachweise zu erbringen. Sollte sie, die Zielperson, das nicht machen, treten unverzüglich deine AGB's in Kraft, die du natürlich auch gleich mitsendest.
      Klar, hast du richtig gemacht, @Peter, nicht blah die Frist setzen, sondern
      "…bis spätestens zum [Datum]…".
      Ruhig auch 'soft' auf die persönliche Haftbarkeit dieser Zielperson hinweisen.
      Achja, auch keine Drohungen, oder so, also 'wenn die Zeit verstreicht…', usw., sondern in der Klarheit deines Schreibens bleiben (kurze, klare Sätze, ohne jegliche Emotion).

      Ok, das ist hier zwar nur ein etwaiger Abriss, aber inhaltlich sollte es klar sein!

      Achja, wie schonmal geschrieben, nutze, wenn du möchtest und die Möglichkeit hast, von deiner Seite her, das FAX. Ideal einseitig, da du sicher weisst, was ich meine 😉
      Ist günstiger, schneller und du hast den Nachweis, den du benötigst…………..

      VG
      Jessika

      • Danke für deine antwort. Nur ganz kurz da am handy.

        Ich habe meinen 1. Widerspruch leider beim Systemcrash verloren. Aber den 2., auf den ich mich beziehe, hab ich noch. In diesem habe ich um nachweise gebeten welche die rechtmäßigkeit belegen. Ebenso hab die Löschung meines Konto gefordert. Dies alles per einschreiben/Rückschein an den BS.

        Wo nehme ich denn einen Ansprechpartner her? In den schreiben steht ja nie was drin.

        Allerdings muss ich gestehen das ich kurz davor bin zu zahlen. Ziehe demnächst mit wem zusammen auf die die sich dann wohl stürzen und sie nicht die nerven für sowas hat.

        Echt schrecklich mit diesem scheiß Laden. Zumindest überlege ich mir schon „nette“ Nachrichten für den Verwendungszweck.

        • Weisste, @Peter, ich habe gerade ganz andere Fragen an Dich…………….

          Zitat:
          >>Allerdings muss ich gestehen das ich kurz davor bin zu zahlen…<<>Wo nehme ich denn einen Ansprechpartner her?…<<>Echt schrecklich mit diesem scheiß Laden…<<

          Da ich mir 'einbilde', wo dein Schwachpunkt liegt, schenke ich dir jetzt einfach von mir folgendes: https://www.youtube.com/watch?v=BjwDV1Is34U

          Ich habe jetzt absichtlich 'die Kinder-Version' gewählt, da jeder den Text ablesen und verstehen sollte.

          Gut, ok, manche können vielleicht nicht lesen, aber…
          Um auf den Verstand zu wechseln, ich bin ggf. keine Königin, sehe persönlich es jedenfalls nicht so, aber ich bin Kämpferin!!

          Wenn du den Text nicht sofort versten solltest, oder den Inhalt, traue dich das auch mehrmals anzuhören, bis auch du aus deinem 'Heul-Status' 'raus bist.
          Wie war das gleich: Nach Regenwetter kommt 'immer' Sonnenschein…………….

          Trau' dich einfach, wieder im Sonnenlicht zu baden, nicht im aufgedrückten Sklaven-Modus zu verharren…………………

          Da ich keine Philosophin bin, sondern eher mein Schwert zücke und mich dem Kampf stelle, möchte ich nicht weiter darauf eingehen….

          Und darauf kannste einen lassen, ich weiss mein Schwert/Fäuste zu führen.
          Kommt ein Sturm, ist es ein Teil von mir!!!

          Vielleicht bin ich ja doch Königin?

          LG
          Jessika

    • Der Link funktioniert nicht.Seit wann ist ein Festsetzungsbescheid ein vollstreckbarer Titel?
      Nicht unterschrieben bla bla bla….Reagieren musst du auf jeden Fall. Wie du reagierst musst du selbst entscheiden. Anregungen findest du hier mehr als genug…..ganz weit unten 🙂

      Habe selber so einen Wisch bekommen….ich warte auf den GV. Das wird spaßig…glaube ich :))

  23. Pingback: Fernsehkritik ARD und ZDF

  24. Endlose, fruchtlose Diskussionen …..
    Begreift es doch endlich : Ihr seid SKLAVEN ohne Rechte !
    Es gibt kein staatliches Gericht welches Recht sprechen könnte ! Alles eingetragene Firmen.
    Es gibt nur Privat“recht“. Richter sind Angestellte der Firma Gericht…. – sonst nichts !
    Es gilt Handelsrecht/Seerecht – und das noch nicht mal für euch Sklaven…

    Es ist einfacher eine alte Eiche mit einer Hand zum Umfallen zu bringen als Sklaven dazu zu bringen zu verstehen was Sklave sein bedeutet….

    • Ruhig Brauner!
      Allein schon der friedliche DDR-Aufstand sollt dir das Gegenteil zu deiner Ansicht bewiesen haben.
      Nur ist diese Minderheit leider beim Systemwechsel vom Regen in die Traufe geraten, wie sich jetzt deutlich zeigt.

      • Endlose Briefeschreiberei und Diskussionen über „Recht“ – bitte, wenn ihnen langweilig ist und sie am Ende doch bezahlen müssen inklusive Strafgebühren und anderer dabei entstandenen Kosten…
        Ein Sklave ist z.B. dann ein Sklave, wenn er dummes tut und sich selber dabei schadet….
        Mich reizt es, vielleicht irgend jemanden zu finden der bereit ist etwas dazuzulernen ohne das sein übervolles Ego sofort alles abblockt…
        Ist für meine private „Statistik“
        Schaut aber sehr übel aus, das mit dem dazulernen des PERSONAL DEUTSCH ….

            • Der Personenstand hat sehr wohl etwas damit zu tun ! Sie outen sich gerade wie unwissend sie sind.
              Ganz kurz – wenn sie kein als LEBEND gemeldeter STAATsbürger im Stand vor 1914 sind und keine natürliche Person, bei der Kirche gekündigt haben – dann haben sie keine Rechte
              Vor der „Person“ steht der Mensch !
              So wie es momentan wohl bei ihnen aussieht, steht die „GEZ“ über ihnen !!!

              • Um genau zu sagen steht der Mensch HINTER der Person. Denn die Person ist die Maske die der Mensch aufsetzt bekommen hat und dieser soll sich nun damit identifizieren.

                D.h. du vertrittst die Person, dann biste automatisch einen Vertrag eingegangen und findest dich im Handelsrecht wieder.

                Ob sich der Mensch unbedingt LEBEND erklären muss/soll, jeder wie er mag, kann man machen aber ändern wird sich nichts.
                Seit einfach nicht mehr die Person, das langt schon.

                • Eine wohl etwas zu oberflächliche Sichtweise die sie da haben.
                  Es gilt Seerecht / UC Handelsrecht. Wer sich 7 Jahre nach der Erstellung einer Geburtsurkunde nicht lebend meldet, gilt als verschollen – tot! Und kann als juristische Person versklavt werden.
                  Als natürliche „Person“ in Form eines Staatsbürgers kann man durchaus seine Rechte wahrnehmen. Eine Lebenderklärung ist wichtig – auch wenn sie meinen das nicht so sehen zu wollen.

                  • Person ist Person, egal ob natürliche oder juristische. Das hat dem Menschen NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS ZU TUN!
                    Ein Mensch muss sich nicht erklären! er IST.
                    Frag doch mal ein Tier, egal welcher Art ob die sich erklärt haben dass sie am Leben sind.

                    Jeder kann seine Meinung, soll er auch. Das einzig wichtige ist doch das:
                    Der Weg ist das Ziel.

                    • Auf dem Boden bleiben bitte schön.
                      Mit dem Argument MENSCH zu sein und deswegen ist jetzt alles klar beeindrucken sie die „Behörden“ nicht.
                      Da werden sie erleben wieviel „Spass“ sie weiterhin mit denen haben….

                    • @Doc
                      Solange Sie mit Ihrem weg Erfolg haben und ich mit meinem ist doch alles ok.

            • Wir sind halt deutsch, wir trennen nicht nur Müll sondern alles was eigentlich mit allem zusammen hängt. Deshalb sehen wir auch durch.
              Grüße

    • Hi Doc,

      was du schreibst kann ich nur unterstützen.
      Und wenn es vielleicht einige nicht verstehen wollen oder können, es hängt sehr wohl auch mit dem Thema GEZ zusammen!!!

      Gib‘ doch jetzt einfach mal eine Handlungsanweisung, wie man erfolgreich aus dem Sklaventum heraus kommt!

      Ich bin mir ganz sicher, dass das nach Prüfung viele Leser hier auch realisieren werden.

      VG
      Jessika

      • Ein komplexes Thema. Ich verweise auf gute Literatur :
        http://www.amazon.de/Die-BRD–GmbH-v%C3%B6lkerrechtlichen-Deutschland/dp/3000440224/ref=sr_1_4?ie=UTF8&qid=1453918682&sr=8-4&keywords=dr+maurer

        Und das Buch der Gemeinde Neuhaus ( http://nestag.de/dateien.html) :
        Souveräner Staat durch Friedensvertrag – Schutz für Ihr Recht und Eigentum!

        Wer noch Mitglied der BRD, Bund Firmen ist, kann sich nicht gegen die GEZ wehren. Er hat ja dem Vertrag sogar zugestimmt und unterschrieben.

        Als Staatsbürger welche aus dem „Staat“ BRD, Bund und EU ausgetreten ist und gekündigt hat, steht man deren Geschäftsbedingungen exterritorial gegenüber und hat sie ja eh auch gekündigt.
        Vor Gericht werden „Streitfälle“ behandelt. Also das ANGEBOT der GEZ Gebühren zu bezahlen annehmen – und dann aber die Bedingungen der Annahme auflisten.
        Also z.B. soll sie den „Staat“ benennen für den sie arbeitet. Ein rechtsgültiges !! GESETZ nachweisen welches ihre Forderung untermauert. Eine Person verlangen die dafür verantwortlich ist, mit vollem Namen, Familiennamen und rechtsgültiger Unterschrift etc.
        Eine Kündigung bei der Katholischen Kirche ist angebracht. Da die schon seit dem Mittelalter bekanntgegebenen Bullen die Menschen (auch nicht Katholiken) total entrechten und sogar Anspruch auf deren Seele erheben ! Ein „Austritt“ reicht nicht – muss eine Kündigung sein.
        Wer Staatsbürger ist, kann das BGB im Stand von 1900 nutzen.
        Dann kann er Rechte anmelden – welche von den korrupten Firmen und Vereinen sogar akzeptiert werden müssen !
        Wobei natürlich nieman befähigt ist, diese Gesetze umzusetzen. Es gibt keine befähigten Richter(Privatpersonen,Angestellte) oder Gerichte (Firmen, Privatgerichte) dazu in den Firmen (BRD,Bund,EU-Verein) hier.
        Aber es ist gültiges Recht – im Zweifelsfall unterbleibt dann eine Handlung / Umsetzung. Was bedeutet – Forderung wird eingestellt, keiner zuständig.
        Ab diesem Jahr sind auch die Gemeinden ins Seerecht überführt worden.
        Also wird euch euer Grundstück mit Haus z.B. komplett rechtlich abgenommen. Was auf andere Art und Weise auch schon gemacht wurde ( Firma BRD „Gesetze“, Katholische Kirche )
        Rechtlose Sklaven haben und brauchen kein Eigentum.

        • Danke für deine Quellen, @Doc !!!

          Mir war das zwar schon vorher klar, aber damit hast du auch anderen Mitlesern eine gute und interessante Informationsmöglichkeit gegeben.

          Ich setze noch einen ‚drauf und frage,
          ‚Wie kann eine Einzelperson (Hr. Genscher) einen angeblichen Staat kündigen und ihn neu als NGO anmelden?

          Richtig, ich spreche von dem Konstrukt „BUND“, finde aber leider gerade nicht den Link, wo das jeder, aber auch jeder(!), selber nachprüfen kann!!!
          Lustig, Geschäftssprache ist ‚English’……………………………….

          VG
          Jessika

  25. Pingback: GEZ: Die ,Logik‘ des „Rundfunkbeitrags“ | Krisenfrei

  26. Hallo, hier mal eine sehr gründliche und fachmännische Erläuterung, die man gelesen haben sollte:
    „Öffentliche Gewalt versus Grundgesetz

    1. Wir können keine Garantie für einen Erfolg geben, da wir hier gegen bereits vom Grundgesetz her verbotene Willkür der öffentlichen Gewalt vorgehen müssen.

    Problem I.

    2. Das Problem dabei ist, dass wir dazu eben diese öffentliche Gewalt bewegen müssen, entweder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren oder sich offen zum Verfassungsbruch zu bekennen. Dies geht nur durch eine Revolution oder auf (zunächst) juristischem Wege; und wenn es nur zu Beweiszwecken dient. Erhofft Euch also nicht eine lapidare Klage und ein schnelles Einlenken der öffentlichen Gewalt. Wäre dies möglich, müssten wir nicht eine solche Aktion durchführen.

    Problem II.

    3. Die Rundfunkanstalten bewegen sich in einer nach den Grundsätzen des Grundgesetzes nicht zulässigen rechtlichen Zone. Zum Einen suggerieren sie durch die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, dass sie staatliche Einrichtungen wären. Diesen »Status« benutzen sie zur Ausstellung von »Bescheiden« im eigenen Namen. Weiterhin beantragen sie Amtshilfe, z.B. bei den Finanzämtern, zur Beitreibung ihrer Forderungen. Derartige hoheitliche Handlungen jedoch stehen nach dem Grundgesetz ausschließlich der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung zu. Die Rundfunkanstalten tragen zwar die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, sind aber keiner der drei öffentlichen Gewalten zugehörig. Würden sie der Logik nach der Verwaltung zuzurechnen sein, dann würde es sich um einen staatlichen Rundfunk handeln. Einen solchen gibt es jedoch nach dem Grundgesetz nicht, denn nach Art. 73 Nr. 7 GG steht dem Bund ausschließlich die Befugnis zu, die Errichtung und Betrieb von Rundfunksendeanlagen zu regeln, aber nicht das Programm zu bestimmen. Die Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind ausschließlich den Bürgern als Grundrechtsträger garantiert, wogegen der Staat durch seine Institutionen immer grundrechtsverpflichtet ist, also nicht eigene Grundrechte wie die Rundfunkfreiheit in Anspruch nehmen kann.

    4. Um diesen Mangel an Erlaubnis zur Einrichtung eines staatlichen Rundfunks zu umgehen, wurden die Rundfunkanstalten mit dem Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen, ohne tatsächlich verfassungsrechtlich über eine solche Eigenschaft zu verfügen, und gleichzeitig bestimmt, dass diese Rundfunkanstalten mit anbeblich öffentlichen Mitteln finanziert werden, bei welchen es sich jedoch nicht um reguläre öffentliche Abgaben handelt, sondern um die Bezahlung für eine unbestellte Dienstleistung. Das Prädikat öffentlich bekommen diese Mittel einzig aufgrund dessen, dass der privat erzwungene Beitrag als öffentliches Mittel bezeichnet wird. Hierbei half die juristische Unwissenheit der Bürger und der Mangel an politischer Bildung. Wer seine Rechte oder die Pflichten des Staates nicht kennt, kann diese nicht einfordern. Das muss sich ändern und (auch) dazu dient die Aktion Rundfunkbeitragsklage.

    5. Die Rundfunkanstalten sind also im Grunde privatrechtliche Organisationen, welche durch den Staat erzeugt, mit dem verfassungsrechtlich unzulässigen Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen und (deshalb) mit angeblich öffentlichen Mitteln, also dem privaten Geld der Bürger, zwangsfinanziert werden. Der Bürger muss für die gegen ihn gerichtete Propaganda zahlen.

    Problem III.

    6. Aus dieser verfassungsrechtlich unzulässigen Mischung heraus ergibt sich zunächst die folgende logische Kollision zweier unvereinbarer Prämissen:

    7. Entweder sind die Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlich und demnach allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, welcher als Grundrecht die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantiert. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Erhebung eines Rundfunkbeitrags zu unzulässigen Hinderung der Unterrichtung aus diesen Quellen führt. Das Argument, die Erhebung eines Rundfunkbeitrags führt nicht zur Hinderung der Informationsfreiheit, weil der Rundfunk selbst ungehindert empfangen werden kann, geht nicht auf die eigentliche Hinderung durch den Rundfunkbeitrag ein, dass nämlich die Hinderung darin besteht, dass bereits jeder Zwang im Hinblick auf dessen Erhebung und Beitreibung eine Hinderung des Grundrechts darstellt. Da dieses Grundrecht jedoch vorbehaltlos garantiert ist, stellt jede Art der Hinderung immer eine Verletzung des Grundrechts dar (vgl. dazu die Expertise Rundfunkbeitrag). Zum Grundrecht der Informationsfreiheit gehört immer auch die Freiheit, für die Bereitstellung von Informationen nicht gesondert zahlen zu müssen. Würde dementgegen der Rundfunk aus einer offiziellen Steuer finanziert, wäre offenkundig, dass es sich um einen (verbotenen) Staatsfunk handelt.

    8. Oder die Rundfunkanstalten sind privatrechtliche Unternehmen. In diesem Falle dürfen sie zwar Gebühren für ihre Dienstleistungen verlangen, diese aber nicht als öffentlich bezeichneten Zwangsbeitrag mit staatlicher Hilfe erheben und beitreiben, wenn die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird.

    Problem IV.

    9. Das sich daraus ergebende Folgeproblem ist der ständige Wechsel der Rundfunkanstalten zwischen ihrem (angemaßten) öffentlich-rechtlichen Charakter als hoheitliche Institutionen und ihren privatrechtlichen Charakter als Dienstleistungsunternehmen.

    10. Als öffentlich-rechtliche Institution erheben sie Zwangsbeiträge und treiben diese mit staatlicher Hilfe, z.B. durch die Finanzämter, bei und beanspruchen dabei den Verwaltungsrechtsweg. Sie geben sich also einerseits als (öffentlich-rechtliche) Verwaltung aus.

    11. Andererseits beauftragen die Rundfunkanstalten auf der Grundlage der ausschließlich für zivilrechtliche Streitigkeiten vorgesehenen ZPO die Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Hier geben sie sich als privatrechtliche Unternehmen aus.

    12. In beiden Fällen führt dies bis hin zur Vernichtung von Existenzen durch Entzug von Eigentum, Verletzung der Gesundheit, z.B. bei Polizeieinsatz bei der Zwangsvollstreckung, der Verletzung der Wohnung und sogar Freiheitsentzug bei Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, welche ausschließlich der privatrechtlichen Absicherung des Gläubigers dient. Der Staat selbst kann sich dieses Mittels nicht bedienen und braucht es auch nicht, da er über die Vermögenssituation des einzelnen Bürgers, anderes als der privatrechtliche Gläubiger, ohnehin informiert ist. Hier wird das Mittel der Abgabe der eidetsstattlichen Versicherung über das Vermögen also als Erpressungsmittel missbraucht, um auf dessen Grundlage eine Zahlung zu erzwingen.

    Problem V.

    13. Aus all den vorbenannten Problemen ist erkennbar, dass hier zunächst der rechtliche Charakter der Rundfunkanstalten zu klären ist, da sie trotz und wegen des Prädikats »öffentlich-rechtlich« weder Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes noch reine Privatunternehmen sind.

    14. Eine Klage auf dem Verwaltungsrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes sind und zudem unmittelbar Grundrechte unzulässig verletzen.

    15. Eine Klage auf dem Zivilrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine rein privatrechtlichen Unternehmen sind.

    16. Bereits diese Hürde wird Schwierigkeiten hervorrufen; nicht so sehr für uns, sondern eher für die Gerichte. Denn kein Gericht hat Lust zu einer Feststellung, die den Rundfunkanstalten einen eindeutigen rechtlichen Charakter zuordnet.

    Problem VI.

    17. Auch die Verfassungsgerichte versagen hier, da diese erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges anrufbar sind und sich vor allem in der Vergangenheit nicht wirklich durch einen strikte Verteidigung der Grundrechte hervorgetan haben.

    18. In der Folge werden wir also einen außerordentlichen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beschreiten müssen, welcher zwar im Grundgesetz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorgesehen ist, der aber mit Vorsatz seit 66 Jahren vom Gesetzgeber nicht mit entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetzen ausgestaltet worden ist, weshalb wir hier ausschließlich mit dem Rechtswegmitteln des Grundgesetzes operieren müssen – für Richter ein Graus.

    19. Ihr seht, eine schnelle Abhilfe für den einzelnen Bürger ist durch eine Klage so nicht zu erwarten.

    20. Wer aber Lust hat, mit uns juristisches Neuland auf dem Boden des Grundgesetzes zu betreten und eine Menge über die innere Struktur des Systems lernen will, welches unseren Staat beherrscht, ist herzlich zur Mitwirkung willkommen.
    Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

    Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?«

    Dazu folgendes:

    Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag.

    Die Registrierung hier und die eventuelle Teilnahme an der Rundfunkbeitragsklage sowie die Benutzung unserer Musterschreiben haben den Zweck, dass eine große Anzahl von Bürgern eine gemeinsame juristische Voraussetzung für die gemeinsame Klage schaffen. Je mehr unsere Musterschreiben nutzen, um sie mit persönlichen Ansichten zu »vervollständigen«, umso mehr verliert es den gewünschten Effekt.

    Unsere Aktivitäten bedeuten also nicht, dass in jedem Einzelfall die hier veröffentlichten Schreiben den totalen Erfolg garantieren; das ist nicht möglich, weil die öffentliche Gewalt bedingungslos die verfassungswidrige Erhebung des Rundfunkbeitrags unterstützt. Würde sie das nicht tun, bedürfte es nicht dieser Aktion auf der Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn dann gäbe es keinen Rundfunkbeitrag.

    Wir können also nicht sagen, was der Einzelne jetzt machen soll.

    Habt Geduld und erhebt immer wieder den Widerspruch und besteht auf rechtsmittelfähigen Bescheiden und zahlt im Zwangsfall unter Vorbehalt. Es hat keinen Zweck, sich der Gefahr des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten auszusetzen, wenn es nicht sein muss oder man über einen starken Willen verfügt. Das weiß das System und arbeitet deshalb mit der Angst des Einzelnen vor Repressalien.

    Helft uns lieber, die 10.000 Kläger zusammen zu bekommen. Je eher diese Zahl ereicht ist, umso eher können wir gemeinsam loslegen.

    Und nein, es reichen nicht 1.500 oder 3.000 Kläger. Das interessiert die Öffentlichkeit von über 40 Millionen Zwangsverpflichteten und auch die Medien nicht.
    Schirmherrin

    Die Aktion wird politisch und juristisch betreut von der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«. “ s.dort.

    • Auf der Seite der Grundrechtepartei habe ich ebenfalls gelesen und kommentiert. Den zitierten Sachverhalt habe ich in wesentlich weniger Worten zusammengefasst und in meinen Schreiben an Gerichtsvollzieher, Gerichte und Beitragsservice mitgeteilt.

      Heute früh beim Aufstehen dachte ich, dass es vor Gerichten keinerlei juristische Mittel gibt, weil Anwälte, Staatsanwälte und Richter stets vorgehen, wie sie vorgehen wollen. Ein Rechtsmittel kann so oder anders angewandt werden.

      Was wirklich bleibt, ist die bislang endlose Brieffreundschaft zu diesen Leuten, was immer noch die kostengünstigste Variante von allen ist. Jeder Rechtsanwalt, der die Linie der Rechtsanwaltskammer verlässt, verliert seine Zulassung.

      In anderen Worten: Ich erlaube mir, der Grundrechtepartei zu widersprechen, weil sie das Provisorium „Grundgesetz“ behandelt, als sei es gleichzusetzen mit einer Verfassung. Nur die Bundesländer haben Verfassungen. Friedensverträge mit sämtlichen Kriegsparteien stehen aus.

      Was zählt, ist die faktische Gewalt in irgendeiner Form: Pfändung oder Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung oder Beugehaft. Es ist allerdings mangels Personal unmöglich, all dies gleichzeitig bei über vier Millionen Menschen anzuwenden. Am Ende sind 41 Millionen systemabhängige Menschen bemüht, 17,50 Euro monatlich von 41 Millionen Verweigerern einzutreiben. Den Deutschen traue ich so ziemlich jede Dummheit zu.

      • Ich kann da weitgehend zustimmen, dass es so kommt steht wirklich zu befürchten.
        Andererseits: Wo will man anfangen mit Veränderungen zum guten?
        Da ist die Annahme eines gültigen Grundgesetzes nicht der schlechteste Kompromiß! Sogar der beste, denke ich.
        Und dann lass es uns festschreiben und tatsächlich danach leben (schöne Utopie, ich weiß)

        • Es ist zum Vorteil aller Verweigerer, wenn viele Varianten durchgespielt werden. Dann zeigt sich irgendwo und irgendwann, was am wirkungsvollsten ist. Spannend finde ich die Frage, wie lange das Kartenhaus noch steht. Es ist ziemlich windig im Land.

          • Der Beitragsservice schreibt mir:
            „Sie haben die Möglichkeit, Ihre Zahlungen einzustellen und gegen die daraufhin ergehenden Bescheide Widerspruch und Anfechtungsklage zu erheben.

            Bitte berücksichtigen Sie, dass zusammen mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR festgesetzt werden.

            Damit die Beitragsbescheid nicht bestandskräftig werden, müssen Sie gegen jeden Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen und gegen jeden Widerspruchsbescheid wiederum innerhalb eines Monats Klage einreichen. Dabei fallen jeweils Gerichtskosten und gegebenfalls außergerichtliche Kosten an.“

            Obwohl ich praktisch die Zahlungen eingestellt habe – der Lastschrifteinzug wurde widerrufen – habe ich bis heute keinen Bescheid erhalten…

            Wie kann bei rückständigen Rundfunkbeiträgen, ohne Bescheid, dann aber 8 Euro Säumniszuschlag erhoben werden, wenn man ohne Bescheid auch gar keinen Widerspruch einlegen konnte….

            Der Beitragsservice weiss ganz genau, dass bei einer Klage Gerichtskosten anfallen, die man erst einmal selber zahlen muss. Und ohne Rechtsschutzversicherung auch den Anwalt.
            Und trotz Erhebung von Widerspruch und/oder Klage müssen die Beiträge in jedem Falle zunächst gezahlt werden, da es keine aufschiebende Wirkung hat….

            • Hallo,
              verfolge diese Seite regelmäßig. Hab schon mehrfach die Zahlungsaufforderung zurückgewiesen und als Begründung meinen Mini-Rentenbescheid beigefügt sowie hier beschrieben, auf das Tübinger Urteil verwiesen. Nachstehenden Brief erhielt ich auf mein letztes Schreiben einer Zurückweisung. Einen Bescheid habe ich bisher nicht erhalten – komisch.

              Schreiben vom Beitragsservice vom 04.01.2016 (erhalten am 11.01.2016)

              Sehr geehrte Frau ….
              Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
              In Ihrem Schreiben wird auf eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Beschluss vom 19.052014 T 81/14 bzw. vom 08.01.2015, AZ 5tT 296/14) Bezug genommen. Wir weisen deshalb zunächst darauf hin, dass der genannte Beschluss nicht rechtskräftig ist und derzeit vom Bundesgerichtshof überprüft wird. Dem Beschluss liegen zahlreiche Rechtsirrtümer zu Grunde, weshalb wir davon ausgehen, dass er vom BGH nicht gehalten wird.
              In der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die im Übrigen für Streitfragen im Zusammenhang mit den Rundfunkabgaben zuständig ist, ist seit vielen Jahren anerkannt, dass die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchgeführte Vollstreckungspraxis nicht zu beanstanden ist.
              Soweit ersichtlich, handelt es sich bei der Ansicht des LG Tübingen um eine Einzelmeinung, der nicht gefolgt werden kann.
              Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2015 einen offenen Betrag von 642,96 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer xxxxxx an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.
              Mit freundlichen Grüßen
              Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

              … was ratet Ihr mir nun?
              VG Heike

              • heike wenn du echt ne minni rente hast und nix dazuverdienst mußte mal zum sozial amt da kannste dann auch in der tafel einkaufen und bist gez befreit.
                ansonsten velleicht mal in youtube zb inibini schauen.

              • der sog BGH Beschluss ist insgesamt nicht rechtsfähig, da diese Richter vorsätzlich gegen die verfassungsgemässe Rechtsordnung verstossen;-)

                der Beitragsservice stützt sich auf eine jur Fata Morgana und beweist am laufenden Band, dass es sich bei dier ehemaligen Gebühreneinzugszentrale um eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB handelt!

                wenn die Eskalation sowieso unvermeidbar ist, dann aus allen Rohren feuern;-)

                eine andere Sprache verstehen diese Verbrecher nicht mehr;-)

    • Wer gerne und viel liest, der lese dies:

      19. Januar 2016 | Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

      http://grundrechtepartei.de/info/2-bve-6-15/pressemitteilung-richter-am-bundesverfassungsgericht-peter-mueller-stellt-parteieigenschaft-der-grundrechtepartei-in-frage/

      Diese Pressemitteilung belegt meine These, dass Juristen nichts unversucht lassen bis sie erreicht haben, was sie erreichen wollen.

  27. Wann werden die ANTI-GEZ- ler, den kleingeistigen Kampf, endlich mal auf eine höhere Ebene heben, d.h. in die große Öffentlichkeit! z.B. itAVAAZ oder chane.org
    1 Mio Stimmen sammeln und dem Minister Schäuble übergeben, der ja auch gegen die GEZ-Gebühren ist; Nein? Lieber den blödsinnigen Kleinkram weiterspinnen? 23.1.2016, A. Röck

    • Ich persönlich finde es gelinde gesagt eine Frechheit wie Sie hier den Leuten etwas aufdrängen wollen. Eventuell haben die hier schon gemerkt, das ein Herr Schäuble genauso wie Mutti reagieren könnte und einfach keine Zeit für das Volk hat, dem Sie es durch Eid einmal geschworen hatte.
      Also bitte unterlassen Sie weitere Versuche hier einen fragwürdigen Einfluß nehmen zu wollen. Man sieht ja, das selbst 1,6 Mill. mühsam gesammelte Unterschriften, für die da „Oben“, einen feuchten Wert haben.
      Der Rest von Deutschland muß sich nicht alles befolgen, was ihm aus Bayern zugerufen wird.
      Grüße von Paulchen

  28. Jetzt habe ich endlich den Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks erhalten. Nach 7 Monaten! Mein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls von der Rundfunkbeitragspflicht wird abgelehnt!
    Ich hatte letztes Jahr lediglich eine geringe Erwerbsminderungsrente erhalten, deshalb hätte ich theoretisch von März 2014 bis September 2014 einen Anspruch von ca. 14 Euro Arbeitslosengeld II gehabt….darauf habe ich aber freiwillig verzichtet, wegen dem Stress mit dem Jobcenter, und lieber Wohngeld erhalten.

    Der Beitragsservice! schreibt dazu:
    Einen allgemeinen Befreiungstatbestand „geringes Einkommen“ sieht das Gesetz nicht vor. (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2013, Az. VG 27 K 117.13)
    Entgegen Ihrer Auffassung entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, dass die Rundfunkanstalten keine Einkommensberechnung vornehmen können und sollen. (vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.06.2013, Az. 14 K 1739/13)
    Eine Überprüfung der Einkommensverhältnisse durch die Landesrundfunkanstalten aufgrund eines Befreiungsantrages ist daher ausgeschlossen.
    Die Annahme eines besonderen Härtefalls lässt sich in Ihrem Fall nicht rechtfertigen. Das bestehende öffentliche Interesse an der Erhebung aller der Rundfunkanstalt zustehenden Rundfunkbeiträge geht daher Ihrem Interesse an der Befreiung von der Beitragspflicht vor.
    Mit freundlichen Grüßen
    Bayerischer Rundfunk
    im Auftrag
    Tucholke Saadallah

    Diesen Widerspruchsbescheid habe ich mit normaler Post erhalten. Damit gibt es keinen rechtlichen Beweis für die Zustellung, obwohl nach Zustellung Klage erhoben werden kann.

    Das Schreiben mit Briefkopf und Adresse ist vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln.

    Welches „bestehende öffentliche Interesse“ an der Zwangserhebung soll denn bestehen?

    Ich hätte also beim Jobcenter erst einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (HartzIV) stellen müssen, abwarten bis ich diesen erhalte, um dann schriftlich wieder darauf zu verzichten!!!!!!!!!!!!!
    Was ist das für eine Logik?
    Warum kann eine öffentlich-rechtliche Institution wie der Bayerische Rundfunk meine Einkommensverhältnisse aufgrund meiner Angaben und Nachweise (Rentenbescheid, Wohngeld) nicht überprüfen?
    Warum soll ich gezwungen werden, erst beim Jobcenter eine Leistung zu beantragen, nur um einen Bescheid zu erhalten, um diesen dann wieder zu widerrufen??????
    Was für ein Rechtssystem ist das denn???
    Ganz zu schweigen, dass der Beitragsservice mir bis heute keinen Beitragsbescheid zugesendet hat.
    Und ohne mich zu informieren wurden die Beiträge von einem alten gemeinsam Konto, das mir gar nicht mehr gehört sondern nur noch meiner Ex, abgebucht. Und zwar die ganze Zeit in der ich ja eine Befreiung beantragt hatte. Ich wusste davon nichts, denn nicht einmal hat mir der Beitragsservice dazu etwas geschrieben. Die SEPA-Umstellung wurde angeblich damals auf dem Kontoauszug vermerkt, den ich ja gar nicht hatte.
    Das alles ist kriminell, mit Absegnung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft.
    Danke.

    • Also zahlt Deine Ex. Dann hat sie doch den Stress, richtig? Du brauchst Dir doch den Schuh nicht anziehen.

      Rundfunkbeitrag

      1. Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter
      Die Rundfunkstaatsverträge bestehen zwischen einer Landesregierung und einer Landesrundfunkanstalt. Unbeteiligte Dritte mit Wohnsitz in einem Land haben keinerlei Willen bekundet, monatlich 17,50 Euro an den Beitragsservice zu zahlen.

      2. Warum ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer?
      Nur Behörden können eine Steuer festsetzen. Landesrundfunkanstalten sind nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig.

      3. Das Geschäftsmodell der Landesrundfunkanstalten
      Nur in sehr geringem Umfang entsprechen Sendungen dem formulierten öffentlich-rechtlichen Auftrag, viel weniger als die rund acht Milliarden Euro jährlich hergeben. Das übrige Geld wird für teure Lizenzen und für überhöhte Gehälter ausgegeben. Zusätzlich gibt es Sendungen mit viel teurer Werbung und Sendungen mit Propaganda zugunsten von Regierungen und politischen Parteien. Es existiert für den überwiegenden Teil der Sendezeit keinerlei staatliche Neutralität.

      4. Die Justiz
      Die politischen Parteien und rund eintausend Lobbyorganisationen geben die Denkrichtung vor, der sich die Justiz unterwirft. Es gibt keine Gewaltenteilung, denn Staatsanwälte, Richter und Polizisten werden alle von einer Landesregierung besoldet. Dies erklärt ihre Gebundenheit an politische Weisungen.

      Diese kurze Aufstellung bedarf keines Urhebernachweises, keines Datums und keiner Unterschrift, weil sie die Lage wiederspiegelt, unter der der Rundfunkbeitrag erhoben wird.

      Als pdf-Datei hier:
      http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

      • „Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter“
        Diese Aussage – dem BGB richtig entnommen – ist hier leider FALSCH!

        Es gilt in Sachen GEZ nicht BGB, sondern Verwaltungsrecht.

          • @ webmax
            „Kommentar:
            Das wird viele hier freuen:
            Man beginnt bereits auf „behördlicher Seite“ sich gegen mögliche Folgen von Amtsanmaßung etc. zu schützen:“
            Sie wollen uns das wohl als Neuheit verkaufen? Haben Sie schon mal nachgeschaut, wie lange es die Dienst- oder Amtshaftpflichtversicherung schon gibt?
            Wenn ich Sand in den Augen zum schlafen benötige, dann schau ich mit meinen Kindern und Enkeln den Sandmann an und hohle ihn mir nicht von Einem der von sich behauptet „dass ich beruflich gewohnt, bin logisch und analytisch zu denken. Und meine gute juristische Allgemeinbildung – die wohl nicht jeder hat“
            Es kann ja keiner mehr glauben was Sie da von sich geben, wenn ihnen solche Schnitzer unterlaufen.
            Grüße von Paulchen

            • Na, da freue ich mich doch mit Ihnen über Ihren Wissenvorsprung.
              Ich teile den meinen hier gern mit den Anderen zum Nutzen aller.
              Hat Ihre Agressivität Sie meine oben an Sie gerichteten Fragen übersehen lassen? Es wäre doch wichtig, andere an Ihren weltfremden, „hohlen“ und überholten (na, schnackelts?) Visionen teilhaben zu lassen. meinen Sie nicht auch?
              Ich werde Ihnen und H.K. dann gern sagen, was genau im Fall eines festgestellten Status „Rechtlosigkeit“ der BRD geschehen wird.

                • Ah, Monsieur Kolpak, cést dommage de ne pas savoir de quelques choses vous parlez…

                  Können Sie diese „ernsthafteren Themen“ denn noch benennen? Für mich schaut es angesichts der Vielzahl von – teilweise veralteten – Einlassungen Ihrerseits dazu doch aus, als hätten Sie die Übersicht etwas verloren.
                  Machen Sie mir einen Vorschlag, wie man Ihren „ernsthaften“ Themenkreis dann hier künftig kurz bezeichnen darf.
                  Korrigeren Sie sich bitte selbst, wenn Sie auf Falschaussagen wie „Verträge zu Lasten Dritter“ hingewiesen werden. DAS scheint mir im Interesse GEZ-Hilfe Suchender auch wichtig.

              • Zitat:
                -„dann schau ich mit meinen Kindern und Enkeln den Sandmann an und hohle ihn mir nicht von Einem der von sich behauptet“-

                Ich finde, dass ist ein starker, wahrer Ausspruch, denn die Geschichten bei Sandmann sind nun unbestritten wirklich sehr hohl!!!
                Die Aussage zum Zeitraum ist jedenfalls 100%ig richtig.

                Zitat:
                -„Man beginnt bereits auf „behördlicher Seite“ sich gegen mögliche Folgen von Amtsanmaßung etc. zu schützen:
                durch eine Versichernug!“-

                Gegen kleine Rechtschreibdreher gibt es ja auch keine „Versichernug!“, oder???

                VG
                Jessika

            • Ich habe da mit Sicherheit nicht so den Durchblick, ob das VVG auch bei Dienst- oder Amtshaftpflichtversicherung greift. Wäre schon interessant.

            • Was schreiben Sie nur, ohne nachzulesen?
              Die verlinkte Versicherung nimmt ausdrücklich Bezug auf die n e u e, gesetzliche Regelung betreffend wegfallende Staatshaftung – was sich offensichtlich noch nicht bei allen Richtern und Gv´s rumgesprochen hat.
              DA sollten sie mit Eingaben etc. unterstützend tätig werden, statt mit den Enkeln fernzusehen.
              Für ein Gaststipendium in Jurisprudenz fehlt wohl die Hochschulreife.

              • soll heißen, das bei Amtspflichtverletzung mit Vorsatz usw. die VS greift??? kaum vorzustellen…. aber okay, mal nach lesen und nein, ich bin Ü 50, habe keine Hochschulreife, keine Akademischen Titel uns auch sonst nichts in dieser Richtung vorzuweisen außer 3 schnöden Facharbeitern. Mir war aber nicht bewusst, das es hier jetzt auf den Intellekt ankommt, um hier seine Meinung dar zulegen zu dürfen.

                • Halo uwe, sorry, das ging nun wirklich nicht gegen Sie. Es war ausschließlich Paulchens Einlassung – der wohl keinen Widerspruch verträgt, wenn man seine Utopie angreift – die mich zu dieser Antwort veranlasste. Habe ich wohl falsch zugeordnet.
                  Wenn diese Versicherung schlau ist, unterscheidet sie zwischen „fahrlässig“ und „grob fahrlässig“ und wird besser eine Selbstbeteiligung fordern.

                  Auf den Intellekt kommgt es schon an – auf Titel bestimmt nicht, meine ich. Der hilft nämlich, das Thema Rundfunkgebühr/Gesetzgebung von Scheinstaat BRD/etc. zu unterscheiden.

                  • Na, nun kommt mal wieder runter, Jungs…

                    Egal wie lange es diese Privathaftung im „staatsBereich“ bereits schon gibt, es zeigt jedenfalls, wie es mit dieser Scheinverwaltung „BRD“ tatsächlich aussieht.

                    Hihi, der Ansturm auf @webmax und dessen Versuch sich heraus zu winden ist zwar sehr unterhaltsam, bringt aber nichts.

                    Erinnert mich immer an Schulzeiten, wo wir einer „Klassenpetze“ aufgelauert haben 😀 😀 😀

                    [IRONIE OFF]

                    VG
                    Jessika

              • Da ist nur eine Frage offen, wann ist denn die Staatshaftung aufgehoben worden?
                Da brauch ich nicht noch ein Studium um da mal nachzuschlagen.
                „Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist.“
                Keine weiteren Fragen!
                Ohne Grüße
                Paulchen

        • Hallo webmax, bitte richtig zitieren:

          Es gibt kein Verwaltungsrecht, sondern ein Verwaltungsverfahrensgesetz und da heißt es im Paragraph 58 Absatz 1:

          „Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte eines Dritten eingreift wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.“

          Eindeutig genug?

          • Hallo Räsonierer, das steht dort so – und ich würde es prima finden, nur leider sind wie ich befürchte, die Behörden untereinander gemeint, denn direkt drunter steht:
            „(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.“ Und Bürger können nun mal keine Verwaltungsakte erlassen…nur Behörden.

            • Hallo,

              zuerst, ich hoffe ihr alle hattet ein schönes Osterfest… 🙂

              @webmax liegt wohl leider eher richtig?!?

              Trotzdem, @Raesonierer, ein toller Hinweis, denn könnte mit diesem ‚verwaschenen‘ Text nicht auch Rechtsunsicherheit bestehen (wegen scheinbar unklarer Bestimmung)?
              Pfusch vom Normgeber zum eigenen Vorteil???

              LG
              Jessika

            • Moin Webmax,
              ja schon richtig, aber die Rundfunkanstalten sind keine Behörden sondern (unstrittig) Firmen, somit haben die auch kein Recht das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden, das dürfen ausdrücklich nur Behörden untereinander. Damit sind nicht mal „öffentlich rechtliche“ Firmen gemeint. Das Problem ist, dass die sich überhaupt nicht an Gesetz und Ordnung orientieren, die picken sich überall nur das raus, was die glauben, bei ihrem offensichtlichen Betrügereien gebrauchen zu können. Da, und genau da müssen wir Verweigerer einhaken, nur da haben wir eine Chance, auch vor Gericht zu bestehen. Und dann immer wieder an die Beweislast-Umkehr denken. Die wollen was von uns und sind dadurch bei Unstimmigkeiten eindeutig in der Beweislast!

    • nach meinen bisherigen Informationen müssen Leistungen des Staates bezogen werden um in den Genuss eventueller Befreiungskonditionen des Beitragsservice zu kommen! Der Regelsatz darf zusätzlich um Einkünfte von 17.50 Euro nicht übersteigen.

      Geringverdiener und Rentner mit schmalen Renten fallen generell durch das Raster der Befreiungen, wer sich aus wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen dagegen auflehnt bzw seine verbrieften Rechte gegen diese Willkür Festsetzungen in Anspruch nimmt, gilt bei diesem Syndikat sowieso als Abschaum und Fanatiker, diese Rundfunkautokratie ist absolut und doch fern jeglicher Pflicht zur Rechtstreue;-)

      für den beschämenden Zustand dieser Auswüchse an Rechtsbeugung ist die bayrische Staatskanzlei verantwortlich, die die Justiz in Schach hält und somit dem Beitragsservice zur zentralen Exekutivgewalt bevollmächtigt, SPD und CSU arbeiten in Bayern Hand in Hand, eine verfaulte, durch und durch korrupte öffentlich-rechtliche Rundfunkdiktatur auch mit roher Gewalt am Leben zu erhalten.

      das ist sozialer Sprengstoff und die Lunte glimmt bereits.

      mag sein, dass diese Elite schmerzfrei wider der zunehmenden Politikverdrossenheit ist, wie der ÖR-Klüngel mit einer nicht mehr zu vernachlässigenden Anzahl an (laut Kirchhof) „Fanatikern“ umgeht, bescheinigt dieser masslos abgehobenen Elite eine explosive Mischung aus Arroganz und Blödheit, der Scherbenhaufen ist schon jetzt absehbar.

      • Der Rundfunkstaatsvertrag wurde ja extra so abgeändert, damit eben die öffentlich-rechtlichen Sender die Einkommensverhältnisse nicht mehr überprüfen müssen! Das ist vorsätzlich geschehen, da natürlich bekannt ist, dass viele Menschen auf Sozialleistungen verzichten.
        Es ist wirklich unfassbar, wenn man staatliche Leistungen (Erwerbsminderungsrente) in geringer Höhe erhält und trotzdem Rundfunkbeiträge zahlen muss. Bei einer Erwerbsminderungsrente werden die Krankenversicherung/Pflegeversicherung abgezogen. Von dieser Netto-Rente muss man seine Miete und die Heizkosten selber bezahlen, übrig bleibt dann etwas weniger wie der Regelsatz von Hartz4. Das Jobcenter zahlt ja die Miete und die Heizkosten, genau so wie die Krankenversicherung.

        Wie ist es mit dem Sozialstaatsprinzip aber vereinbar, wenn jemand nicht mehr (sondern weniger) Einkommen hat als ein Hartz4-Empfänger und trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen muss?
        Wie kann ein Staat jemanden dazu zwingen Sozialleistungen zu beantragen, die jemand gar nicht möchte, nur um dann auf diese Sozialleistungen wieder zu verzichten?

        Somit MUSS man zwingend Sozialleistungen beantragen (ob man will oder nicht), da man ansonsten keinen Bescheid (positiv/negativ) dem Beitragsservice vorlegen kann, um dann von dem Rundfunkbeitrag befreit zu werden.
        Das ist krank.

        • Zitat:
          -„Somit MUSS man zwingend Sozialleistungen beantragen (ob man will oder nicht), da man ansonsten keinen Bescheid (positiv/negativ) dem Beitragsservice vorlegen kann, um dann von dem Rundfunkbeitrag befreit zu werden.“-

          Genauso sieht es aus!!!
          Du wirst praktisch gezwungen, einen Vertrag mit denen einzugehen, um dann deren Geschäftsbedingungen akzeptieren zu müssen.

          Spätestens jetzt versteht sicher auch der Eine oder die Andere noch besser, warum ich z.B. auch gleich meine eigenen AGB’s mitsende, wenn es sein muss.

          Wenn ich den richtigen Ansatz für

          „Zahlung von Unterhalt nach HLKO, Kapitel II Artikel 7“

          finden sollte, würde sogar ich ohne Wenn und Aber sofort darauf bestehen.
          Sogar ohne meine eigenen AGB’s…………..

            • Herauswinder? Hmm, eher typische Klassenpetze…

              Das was du da aus dem Sonnenstaatland.bla zitiertest, wurde von einem Troll abgelassen.
              Frühzeitig schrieb ich, dass ich keine ‚Reichsbürgerin‘ nach Definition der Lügenmedien, etc., bin.
              Trotzdem kommst du mit diesem Müll!!!

              Die Sache ist doch die, dass du schon Anspruch geltend machen kannst, wenn du natürlich u.a. nicht damit argumentierst:
              ZITAT
              -„…und sei „Kriegsgefangener“ der Bundesrepublik Deutschland…“-

              Also @webmax, was soll das, dass du mit so einem Schrott antwortest?!!!

              Ich freue mich doch für dich, dass du dich angeblich
              -„aus den Beitragsforderungen, erfolgreich heruasgewunden,“-
              hast.
              Wenn du dich der privaten Gerichtsbarkeit wirklich erfolgreich hingegeben hast, dann brauchst du andere doch nicht u.a. als „Giftpilz“, usw., bezeichnen….

              Nein, da stimmt etwas nicht, stinkt sogar…

              Und ich bin Stolz, dass ich zu den scheinbar 4mio GEZ-Verweigerern gehöre, mit meinem Weg der AGB’s, mir auch anderen stinkenden Mist vom Hals gehalten habe und nun eigentlich ganz ruhig darauf warte, dass das vermoderte Lügengebilde ‚BRD-Staat‘ endlich zusammenbricht.
              Ich bin dabei!!!

              Mit der Begrifflichkeit „Kaiserreich“ habe ich mich noch nicht so wirklich auseinandergesetzt, da ich das bisher eher leicht schmunzelnd mit ‚Sissy‘ oder so, verbunden habe 🙂

              Je länger ich jetzt aber darüber nachdenke und die Chancen aus der Vergangenheit abwäge(kein Friedensvertrag, keine Souveränität, Weimarer Republik, 3.Reich), usw., umso angenehmer erscheint mir diese Lösung.
              Zitat: -„Ein Kaiser hätte niemals eine volksschädliche GEZ-Gebühr eingeführt…“-

              Bei Sissy gab es solche Menschen wie dich scheinbar auch (Film). Dort nannte man sie Höflinge, Schrantzen?

              Ach nee, das kommt für mich nicht in Frage, da bleibe ich doch lieber so wie ich bin, nämlich frei!!!!!!!!
              Höfisch buckeln oder einschleimen mag ich nicht, daher bekommt eben auch jede(r) Schrantze(?) meine Antwort, idealerweise gleich mit meinen Geschäftsbedingungen!

              Und es interessiert mich einen feuchten ‚Sonstwas‘, wenn du mich jetzt vielleicht auch als Giftpilz bezeichnest.
              Wie man mit Klassenpetzen umgeht, habe ich seit der Schulzeit nicht verlernt 😉

              VG
              Jessika

              • Hey Leute, ob nun Schulpetzen, Anscheisser, Giftpilze, Reichsdeutsche, Preußen, Kommunisten, Liberale oder sonst was…Ich möchte ja nicht stenkern…aber wenn ihr mal ganz nach oben scrollt, könnt ihr das hier lesen

                GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)

                Wenn jetzt jemand auf diese Seite kommt und Hilfe sucht, was liest er denn dann zuerst???? Ihr dürft mich ruhig Spielverderber nennen 🙁

                • @uwe
                  Mit Sicherheit wird dich keiner Spielverderber nennen, da du klug, aufrecht und nachhaltig sehr weise argumentierst!

                  Ich betrachte es auch nicht als stänkern deinerseits, aber du wirst es verstehen, dass so ein schwachsinniges Zitat zu „HLKO, Kapitel II Artikel 7“ doch schon eher mehr als abwegig zu betrachten ist….

                  Gerade von jemanden, der selber von sich behauptet:

                  -„…dass ich beruflich gewohnt, bin logisch und analytisch zu denken. Und meine gute juristische Allgemeinbildung – die wohl nicht jeder hat“-

                  darf man doch etwas anderes erwarten?!!?

                  Seine fehlerhafte Zeichensetzung dabei kreide ich nicht an, denn dagegen gibt es keine „Versichernug“, wäre ebenfalls auch Schwachsinn!!!
                  Vielleicht gehört es ja zu seinen angeblichen -„übrigens bewährten chinesischen Kampftaktiken“-

                  VG
                  Jessika

                • Tja,als ich genau das höflich aber direkt anmahnte, ging es los mit diesen Individualisten, die alle meinen, das bessere Staatswesen vertreten zu müssen; ohne zu wissen, wie dieses aussehen soll und wie sie das heutige loswerden können.
                  Die alte Michael-Kohlhaas-Nummer eben. Seis drum – obwohl man manchmal sagen möchte: „Si tacuisses..“.

                  • Viel einfacher @webmax,
                    da brauche ich nicht den ‚ollen‘ Boethius (oder so..), ‚herauszukramen‘ ( eben kein Philosophenzirkel 😀 ).

                    Auch keine bewährte, chinesische Kampftaktik, sondern viel, viel einfacher!!!
                    Lediglich „Kasper Hauser“….

                    -„Wie bekommst du heraus, aus welchem Dorf er kommt, aus Wahrheitsdorf, oder Lügendorf“- ???

                    Aber wir sind ja eh‘ nur ‚Giftpilze‘ oder ‚Wichtigtuer‘ für dich, anhand deiner eigenen Aussagen!!!
                    Aber egal, ich habe dich gewogen, gemessen, und….

                    Und die ‚Intelligenzbestien‘ wissen das!

                    Ich habe mir heute Nachmittag übrigens eine Mitfahrgelegenheit zu PEGIDA für morgen besorgt und gesichert.

                    Kommste auch, mit deinem Philosophenzirkel???
                    Würde mich freuen, denn dann würde ich vielleicht erfahren, wie du bei deiner hochgelobten, ‚privaten Gerichtsbarkeit‘ abschneidest 😉

                    VG
                    Jessika

                    • Es tut mir wirklich leid, aber uns trennen schon sprachlich Welten. Die Art und Weise, in der du meine Wortwahl interpretierest, hochrechnest und fast beliebig in deinen Argumentationsstrang einbindest, kann nur zu Auseinandersetzungen zwischen uns führen.
                      Dieses Krankheitsbild ist mir leider wohl bekannt – deshalb: Alles Gute, aber adieu!

                    • -„Es tut mir wirklich leid, aber uns trennen schon sprachlich Welten. Die Art und Weise, in der du meine Wortwahl interpretierest, hochrechnest und fast beliebig in deinen Argumentationsstrang einbindest, kann nur zu Auseinandersetzungen zwischen uns führen.
                      Dieses Krankheitsbild ist mir leider wohl bekannt – deshalb: Alles Gute, aber adieu!“-

                      So,so… sprachliche Barrieren………….
                      Knallst hier französische und lateinisch Phrasen rein und willst dann nicht einmal Kasper Hauser verstehen??!

                      Scheinbar doch als Hauptberuf, genötigter Troll?!!?

                      Wurmhaftes Verhalten, das ich nur von den Klassenpetzen her kenne. Und ja, diese Verräter bekamen immer in unbestimmten Abständen Klassenkeile!

                      -„Dieses Krankheitsbild ist mir leider wohl bekannt…“-
                      Na siehste, daher markiere ich dich jetzt auch nicht mit
                      „linge anum meum“, sondern begnüge mich mit „in cruce figaris“, was nach ‚decius‘ voll legitim und noch mehr als extrem freundlich ist!!!

                      Mir tut es übrigens auch sehr leid, @Nøkk, da du scheinbar nur etwas verstört bist?

                      Ich bade jetzt gleich erstmal genüsslich und werde dann, nach einem ebenso genussvollen Frühstück, zur PEGIDA-Demonstration abreisen.

                      Dich, @Nøkk, werde ich dort nicht treffen, da Feigheit zu deinen tugendhaften Eigenschaften gehört…

                      😀

                      VG
                      Jessika

              • Es würde mir ja schon genügen, wenn die Intelligenzbestien hier zur Kenntnis nähmen, dass es den Rundfunk zu Kaisers Zeiten noch nicht gab.

          • Noch viel schlimmer:
            „Die Klage ist unzulässig, denn ihr fehlt das Rechtschutzbedürfnis.

            Die Gerichte haben die Aufgabe, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit das notwendig ist. Soweit eine Möglichkeit besteht, das Recht außerprozessual durchzusetzen oder wenn dies bereits geschehen ist oder ausgeschlossen ist, besteht kein Anlass, die Hilfe des Gerichts zur Verfolgung zweckwidriger Ziele zur Verfügung zu stellen (BGHZ 54, 181). Beim Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung jeder Rechtsverfolgung ist auf die Frage abzustellen, ob angesichts der besonderen Umstände des Falls eine Klage nicht er-forderlich ist oder aus anderen Gründen unnütz ist oder das Klageziel nicht erreichbar ist. Letzteres ist hier der Fall. Die Beklagte muss den Antrag nicht verbescheiden.

            Ein Verwaltungsakt (Bescheid) ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Das öffentliche Recht der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere das Sozialgesetzbuch sehen die Zahlung einer Entschädigung in Form von Sold nach den Vorschriften der HLKO nicht vor. Diesem Leistungsausschluss kann der Kläger nicht entgegenhalten, er unterliege als Bürger eines Deutschen Reichs weder der bundesdeutschen Gesetzgebung noch dem behördlichen Verwaltungshandeln und sei „Kriegsgefangener“ der Bundesrepublik Deutschland.

            Das erkennende Gericht vermag nämlich bereits die vom Kläger vorgetragene Existenz eines Deutschen Reiches, dessen Staatsangehöriger er sein will, nicht zu erkennen.

            Zwar dürfte historisch unbestritten sein, dass mit der Krönung Karls des Großen durch den Papst im Jahre 800 ein heiliges römisches Reich deutscher Nation entstanden ist, dessen räumliche Ausdehnung sich jedoch weit über die Grenzen des Deutschen Reichs des Jahres 1937 erstreckte. Es erscheint jedoch bereits zweifelhaft, ob dieses heilige römische Reich deutscher Nation mit dem Verzicht Franz des II. auf die Kaiserkrone am 06.08.1806 sein Ende gefunden hat. Bereits zuvor, im Jahre 1804, hatte Franz der II. von Habsburg für sein Erbland Österreich den Kaisertitel angenommen, nachdem in Frankreich Napoleon zum Kaiser gekrönt worden war. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob durch den Verzicht des Monarchen auf die Kaiserkrone hiermit gleichzeitig der Untergang des Reiches verbunden war. Zwar wurde im Jahre 1815 der Deutsche Bund und im Jahre 1867 der Norddeutsche Bund als Zusammenschluss souveräner Staaten und freier Reichsstädte gegründet, indes dürften diese keine Rechtsnachfolge des Kaiserreichs angetreten haben, innerhalb dessen auch keine Staatsangehörigkeitsregelungen galten. Erst im 19. Jahrhundert begannen die einzelnen Staaten, für alle Bürger geltende einheitliche Regelungen der Staatsangehörigkeit zu treffen, im deutschen Rechtsraum zum Beispiel durch die bayerische Verfassungsurkunde vom 26.05.1818 und das bayerische Edikt über das Indigenat vom 26.05.1818, die Verfassung des Großherzogtums Hessen vom 17.12.1820 (Art. 12), die Württembergische Verfassungsurkunde vom 25.09.1819 (§ 19) und das preußische Gesetz über u. a. die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan vom 31.12.1848. Hierdurch wurde indes keine Reichszugehörigkeit vermittelt (vgl. VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 05.06.1997, 10 E 168/97 und nachfolgend Hess. VGH, Beschluss vom 21.08. 1997, 12 ZU 2259/97). Eine derartige Reichsstaatsangehörigkeit wurde für den norddeutschen Bund erst mit Gesetz vom 01.06.1870 (BGBl. Nordt. Bund S. 355) geschaffen, welches zum 01.01.1871 im gesamten Reich in Kraft trat, in Bayern erst am 13.05. 1871, im Elsass-Lothringen am 28.01.1873 und auf Helgoland am 01.04.1891 (vgl. für Österreich das Heimatrechtsgesetz vom 03.12.1863), welches am 01.01.1914 durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.07.1913 (RGBl. S. 583) abgelöst wurde. …“
            Wie ich schon weiter unten sagte: Wer sich auf „falschen“ BRD-Status beruft (obwohl der nicht nur meiner Meinung nach real existent ist und bekämpft werden muss),
            verliert. Oder er greift zum Gewehr…

        • die Überprüfung der Einkommensverhältnisse war nie Aufgabe des Behoerdenplagiats Beitragsservice! Wie wollen die das handhaben? Meines Wissens beruht die marginale Änderung des Staatsvertrages auf Entgegenkommen bezüglich hoher Beitragsbelastungen für Unternehmen, ob spürbare Entlastungen für Unternehmen in Kraft getreten sind, davon habe ich bisher keine Kenntnis.

          an der sozialen Ungerechtigkeit hat sich im Grunde genommen nichts geändert. Der öffentlich-rechtliche Scheiss-Laden steht mit dem Rücken zur Wand und deren Protagonisten wissen, was auf dem Spiel steht. Leider gehen diese abgehobenen Idioten immer noch davon aus, dass der Vollstreckungsterror das einzig wirksame Mittel ist, „Fanatiker“ zur Vernunft zu bringen. Wer dem unbescholtenen Bürger auf diese Weise den Krieg erklärt, braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn dieser Korruptionssumpf vom Feuersturm eingeholt wird. Ich wünsche es mir nicht, dass Selbstjustiz und in Folge entfesselte Gewaltorgien als legitime Notwehrmassnahmen betrachtet werden, es läuft aber leider darauf hinaus.

          ich habe mich in den letzten Tagen immer wieder gefragt, wo die Zivil Courage geblieben ist? Wo sind die rechtschaffenden Bürger – Staatsrechtler und unbestechliche Richter und Staatsanwälte? Abgetaucht? Eine Koordination von „zivilen Streitkräften“, die im Sinne von Demokratie und innerer Sicherheit kompromisslos diese Form von Rechtsbankrott zerlegt, ist in diesen Tagen ein obligatorischer Akt, der keine Zeit mehr verlieren darf. Davon sind wir allerdings aktuell Lichtjahre entfernt.

            • die Zahlen kenne ich bereits;-)

              warum schaffen es nur 0,1% der Rundfunkgegner, das wären immerhin 4.000 Bürger, sich strategisch so zu vernetzen, dass Strafanzeigen gegen Personen, die für den fortgesetzten Rechtsbankrott anzuklagen sind, nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können? 😉

              • Da fehlt wohl ein „nicht“ im Text, oder?

                Dann lautet die Antwort: Weil „…fortgesetzten Rechtsbankrott “ nicht einklagbar oder anzeigbar ist. Es hilft nur die persönliche Überprüfung von „Bescheiden“ der LRA auf der jeweiligen persönlich vorgenommenen, staatlichen Durchsetzungsstufe. Hier ist aber bis hin zum Amtsgericht genug Angriffsfläche vorhanden – aber eben nur individuell erreichbar.
                Nochmal – wer glaubt, durch Angriff auf die sog. „BRD“ etwas zu erreichen, wird kostenpflichtig abgeschmettert.

                • Bürgerinitiativen und Volksbegehren haben leider keine Rechtskraft in Deutschland.
                  Was sagt eigentlich der Bund der Steuerzahler dazu?

          • Beschluss Az. 14 K 1739/13
            VG Gelsenkirchen
            4. Juni 2013
            Zum Nachweis eines die Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigenden besonderen
            (atypischen) Härtefalls ist regelmäßig die Vorlage eines Negativbescheides
            mit dem zugehörigen Berechnungsbogen oder einer Bescheinigung der Sozialbehörde
            erforderlich, ausweislich derer die Einkünfte des Rundfunkteilnehmers die
            jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten.
            Eine – ggf. umfangreiche und schwierige – eigenständige Einkommens- und Bedarfsberechnung durch die Rundfunkanstalten findet nicht (mehr) statt.
            Es ist in diesem Zusammenhang nicht darauf abzustellen, ob der Rundfunkteilnehmer
            im Ergebnis Einkünfte in Höhe der in Ÿ6 Abs. 1 RGebStV in Bezug
            genommenen Sozialleistungen erzielt. Eine solche Auassung hätte als Konsequenz
            regelmäÿig eine individuelle Prüfung der jeweiligen Einkommenssituation
            durch die zuständigen Rundfunkanstalten zur Folge. Dem hat der Normgeber
            seit April 2005 eine eindeutige Absage erteilt. Ihr ist deshalb nach gesicherter
            Rechtsprechung nicht zu folgen.
            Ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (und anderer Gerichte) seit
            Beschluss vom 12. Juni 2006- 14 K 819/06 – (zu einer gesetzlichen Altersrente
            zzgl. Wohngeld), nachfolgend vom OVG NRW bestätigt durch Tenorbeschluss
            vom 5. Dezember 2006 – 16 E 831/06 -, OVG NRW, Beschluss vom 9. November
            2006- 16 E 975/06 – (zu Empfängern einer (niedrigen) Erwerbsunfähigkeitsrente
            zuzüglich Wohngeld) und Beschluss vom 22. September 2009 – 14 K 2129/09 –
            (zum schwerbehinderten Empfänger einer niedrigen Altersrente).
            Entsprechendes gilt für den im Verwaltungsalltag durchaus häufigen Bezug von Wohngeld. Es ist davon auszugehen, dass der betreffende Personenkreis bewusst keinen Eingang in die Vorschrift gefunden hat. Das gilt umso mehr, als der Katalog
            der in Ÿ6 Abs. 1 RGebStV aufgeführten Befreiungstatbestände mit dem
            zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
            um drei weitere, bis dahin nicht berücksichtigte Fallgruppen (vgl. Ÿ6 Abs.
            1 Nr. 5a, 5b und 11 RGebStV n.F.) ausgedehnt worden ist, in denen eine den
            übrigen Fällen vergleichbare Bedürftigkeit anzunehmen ist. An der Nichtberücksichtigung
            der Empfänger insbesondere von Wohngeld hat sich dabei nichts
            geändert, was sich im Übrigen damit erklärt, dass Wohngeld nicht der Bedarfsdeckung
            dient, sondern gemäÿ Ÿ1 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes als Miet- oder
            Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum zur wirtschaftlichen
            Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens gewährt wird.

            DAS HEISST, ES WURDE BEWUSST UND VORSÄTZLICH JEDER DER EIN NIEDRIGES EINKOMMEN HAT UND VIELLEICHT WOHNGELD ERHÄLT UND EBEN NICHT SOZIALLEISTUNGEN, AUSGENOMMEN!!!

            • Dein Zorn ist mir unverständlich.
              Die angezeigten Tatsachen sind bedauerlich, aber wohl eher einer verquasten und umständlichen Sozialgesetzgebung anzulasten, als Vorsatz zu unterstellen.
              1. Gegen diesen Sachverhalt rechtlich vorzugehen ist möglich – große Angriffsfläche!
              2. Ein allegemeines Grundeinkommen würde dieses alles zur Makulatur werden lassen.

          • VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. Juni 2013, Az. 14 K 1739/13:
            Zum Nachweis eines die Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigenden besonderen (atypischen) Härtefalls ist regelmäßig die Vorlage eines Negativbescheides mit dem zugehörigen Berechnungsbogen oder einer Bescheinigung der Sozialbehörde erforderlich, ausweislich derer die Einkünfte des Rundfunkteilnehmers die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten.

            Eine solche vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist im Fall des Klägers aufgrund des Bezuges einer (niedrigen) Rente sowie von Wohngeld nicht dargelegt, da der Normgeber des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, wie oben ausgeführt, die hier gegebene Fallkonstellation der „bloßen Einkommensschwäche“ nicht ungeregelt gelassen, sondern ganz bewusst aus dem Katalog der Befreiungsgründe ausgeklammert hat.

            Allein die Tatsache, dass der Kläger in dem streitigen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang regelmäßig ebenso wenig eine „atypische Fallkonstellation“, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern niedriger ALG – I -Leistungen oder von Krankengeld) der Fall ist.+

            Die vertragsschließenden Länder haben mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertragsrecht in der hier anzuwendenden Fassung eine Erleichterung des Verfahrens angestrebt, um die früher umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens zu vermeiden. Durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV sollte für einkommensschwache Personen eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit eröffnet werden, wobei die Befreiungstatbestände abschließend und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden sein sollten.

            Allein die Tatsache, dass der Kläger in dem streitigen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang regelmäßig ebenso wenig eine „atypische Fallkonstellation“, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern niedriger ALG – I -Leistungen oder von Krankengeld) der Fall ist.

            Die Betroffenen sind ggf. vielmehr auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV zu verweisen, etwa auf eine ergänzende Grundsicherung bei Erwerbsminderung bzw. im Alter. Ihnen ist es zumutbar, sich hierum zu bemühen.

            Der (nachvollziehbare) Hinweis auf die bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Klägers vermag einen derartigen Befreiungsanspruch nicht zu begründen.

            • auch das VG Gelsenkirchen ist infiltriert und folgt „Anweisungen von Oben“ Bemerkenswert ist der Frauenknast in Gelsenkirchen, wo bereits über unmenschliche, unhygienische Haftbedingungen für GEZ Gefangene berichtet wurde.

              man gewinnt den Eindruck, dass der Justiz Komplott szeziell im Ruhrpott seine Heimat gefunden hat, es wäre nicht verkehrt, wenn gegen die hiesige Justiz die Daumenschrauben angezogen werden;-)

    • so beim nachbar isses wieder soweit. es kam der gerichtsvollzieher und hat gebimmelt. dann sah ich wie er n schrieb ohne kuvert..in den briefkasten schmiss.
      da heißt es zahlung von 232eu inerhalb 2 wochen ansonsten termin zur vermögensabgabe. von arrest und haftbefehl ist die rede und ein wiederspruch ist nicht zulässig. obendrein droht er mit nochmaligem eintrag ins schuldenregister.
      ich denke das schreiben iss pille palle.nachbar ist jetzt befreit von gez.

      • ungefährlich ist der schmutzige Job für Gerichtsvollzieher auch nicht mehr.

        der WDR und nicht nur diese „Landesrundfunkbehoerde“ dressiert siese Sorte an Gerichtsvollziehern, um alles aus diesen vollzugsgeilen Idioten herauszuholen.

        eine loyale deutsche Dogge oder ein angesäuerter portugischer Fila dürfte sich in diesen Tagen als ein guter Freund gegen den ein oder anderen amoklaufenden Gerichtsvollzieher erweisen;-)

    • Kasperle Theater! der Bareinzahler akzeptiert die AGBs laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und verweigert allerdings die vorgeschriebenen Zahlungsmodalitäten, die jedes Unternehmen im zumutbaren Rahmen frei gestalten kann;-)

    • da steckt doch sicher eine vom System bezahlte Schweinerei dahinter. Schon weil er sich Anwalt nennt, muß jeder hellhörig werden, man weis ja für wen ein Anwalt kämpft.
      Augen auf, nicht nur im Verkehr!
      Gruß von Paulchen

      • Paulchen, Du schreibst es! Die Protagonisten hinter dieser Kampagne sind alle Systemlinge! Da erübrigt sich jegliche Aufmerksamkeit. Der Satz des Kolpak gilt immer noch:

        Bitte berücksichtigen Sie die widersprüchlichen und überwiegend FALSCHEN Darstellungen im Netz und in weiteren Medien.

        Offensichtlich gibt es Gutmenschen, Hilfswillige und Maulwürfe der Rundfunkanstalten, die durch ihre Täuschungen Menschen irreführen, damit sie anschließend durch die Landesrundfunkanstalten juristisch geknebelt werden können.

        zitiert von http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

        • Zitat:
          -„Paulchen, Du schreibst es! Die Protagonisten hinter dieser Kampagne sind alle Systemlinge! Da erübrigt sich jegliche Aufmerksamkeit. Der Satz des Kolpak gilt immer noch:

          Bitte berücksichtigen Sie die widersprüchlichen und überwiegend FALSCHEN Darstellungen im Netz und in weiteren Medien.

          Offensichtlich gibt es Gutmenschen, Hilfswillige und Maulwürfe der Rundfunkanstalten, die durch ihre Täuschungen Menschen irreführen, damit sie anschließend durch die Landesrundfunkanstalten juristisch geknebelt werden können.“-

          Auch wenn ich es innerlich eigentlich nicht möchte, kann ich das nur unterstreichen!
          Den Ausspruch „Der Satz des Kolpak gilt immer noch:…“ finde ich zwar extrem überheblich, aber der Inhalt ist irgendwie indirekt schon richtig.

          Und diese angeblichen „Gutmenschen, Hilfswillige und Maulwürfe“ sitzen überall, gerade weil sie in ‚Lohn und Brot‘ mit dieser verkommenen BRD-Wirtschaftsverwaltung stehen.

          Was war denn???
          ‚Treuhänderisch‘ über gutgehende, gesunde Unternehmen der ehemaligen DDR gegen Aufpreis tiefst preiswert verscherbelt……………..

          RIP
          oder,
          Ruhe in Frieden………

      • Journalist hat eine sehr brauchbare Methode gefunden, auf Kosten des Gläubigers (!) und unter Vorbehalt sämtlichen schädlichen Vollstreckungsmassnahmen beim Schuldner elegant zu begegnen! Bitte künftig etwas genauer lesen und überdenken statt drauf los zu bollern. Einem Teil der Leser hier wird das nämlich aus der Patsche helfen. Wie jeder wissen sollte, hat nur der Aussicht auf Sieg, der seine Zahlungsbereitschaft belegt – aber eben eine rechtlich einewandfreie Grundlage dafür einfordert; Systemstürzler sind hier falsch.

        • Soll auch heißen: Gelingt es z. B., den Sendeanstalten einseitige bzw. unvollständige Berichterstattung entgegen dem GG-Staatsauftrag nachzuweisen, ist eine Minderung oder Zahlungseinstellung rechtens.

        • Einspruch! ZahlungsBEREITSCHAFT impliziert ein Anerkennen der Rechtmäßigkeit! Das ist die gleiche Falle wie bei dem „Trick“ mit der Barzahlung! In meinen Schreiben bringe ich meine ZahlungsFÄHIGKEIT zum Ausdruck. Ich zitiere:

          Sie beharren darauf, dass ich nicht zahlen will. Die Wahrheit ist: Ich darf nicht zahlen. Sie drehen sich im Kreis.

          … und in einem anderen Schreiben:
          Eine Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft besteht nicht. Ich habe das Geld, aber ich darf nicht zahlen, weil ich dann nach meinem Kenntnisstand mitverantwortlich für das derzeitige rechtswidrige Konstrukt bin, das der Beitragsservice geschaffen hat. Folgerichtig will ich auch nicht zahlen, weil ich mich lieber an Recht und Gesetz halte. Deshalb ist auch eine eidesstattliche Versicherung oder eine Vermögensauskunft wegen einer vermeintlichen Forderung von 262,02 Euro hinfällig.

          http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

          • Eine Zahlungsbereitschaft unter Bedingungen, also eine „conditio qua non“ ist eben k e i n e Anerkennung des Istzustandes; da irrst du.

            Würdest du deine Schreiben, auf die du so gern verweist, übrigens heute noch genau so formulieren? Bedenke, dass nur der vor Gericht Recht erhält, der seine Behauptungen auch beweisen kann.

          • Nein, @Hans Kolpak, du irrst dich nicht!!!

            Obwohl ich einige deiner Argumentationen nicht teile, bekenne ich, dass ich die Wirtschaftsverwaltung BRD auch vollumfänglich ablehne.
            Warum, wieso und die rechtlichen Hintergründe dürften klar sein!!!

            • Und was nützt es dir denn oder uns, dass du die BRD-Wirtschaftsordnung ablehnst?
              Das sind doch zwei Paar Schuhe. Hier geht es um die Frage, ob die Rechtsordnung zum Rundfunkgebühreneinzug eingehalten wurde.
              Deutsche Richter können das sehr gut auseinanderhalten und Prozesse a priori ablehnen:“Nicht zuständig“
              Dein Problem lässt sich nur durch Gewalt oder politisch lösen.

              • Was es nützt???

                Eigentlich eine sehr gute Frage!

                Mir würde es nützen, hihi, dass ich zukünftig kein Sklave mehr bin!
                Meine Weigerung, eines Besatzerpasses, habe ich ganz gut im Griff, auch wenn ich vor Ort zu den betreffenden Botschaften latschen muss.
                Erfolge habe ich auch, zwar vielleicht klein und bescheiden, aber so bin ich auch:
                Österreich, freie Einreise auf 10 Jahre,
                Schweiz, freie Einreise auf 5 Jahre,
                Polen, Tschechei, Ungarn, usw., freie Einreise lebenslang,
                Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, usw., lebenslang,
                Rußland, China und einige weitere asiatische Länder, ebenfalls lebenslang,
                England, Irland, zwei Jahre,
                Achja, in allen Südamerikanischen Ländern ebenfalls lebenslang,

                usw., usw.,…………………………………

                Hmm, fast vergessen, Kanada auch 10 Jahre…..

                Ist doch etwas, oder???????????????????

              • webmax,
                wenn hier deutsche Richter sitzen würden, die deutsches Recht sprechen, wäre das Land ein Anderes.
                Du solltes aufhören von Deutschland zu reden oder schreiben, hier geht es um eine BRiD.
                die Meinung von Paulchen

                • @Paulchen
                  Zitat:
                  -„wenn hier deutsche Richter sitzen würden, die deutsches Recht sprechen, wäre das Land ein Anderes.
                  Du solltes aufhören von Deutschland zu reden oder schreiben, hier geht es um eine BRiD.“-

                  Ich teile deine Meinung vollständig. Es ist eben nichts weiter als eine ‚BRiD‘!!!
                  Frage mal derzeitige „deutsche Richter“ nach ihrer Legitimation, etc..
                  Du wirst unverzüglich als „Hassperson“ eingestuft, ohne deren ‚Wenn und Aber‘. Und Gnade dir Gott, du hast dich vorher gegen diese privaten Entscheider nicht richtig abgesichert, du wirst ohne jeglichen Grund die volle Härte dieser Bande erleben!!!
                  Einen dieser Knechte habe ich nach einem ‚Kampf‘ mal gefragt, was seine Beweggründe seien…..

                  Ganz, ganz traurig kam heraus:
                  Sozialer Status, Verdienst und weitere Vergünstigungen…………
                  Ich fragte, wer denn nun der grössere „Sklave“ und „Volksverräter“ sei…

                  Deren Antwort war so traurig für mich, dass ich die Worte dieser ‚Richterin‘ bitte hier nicht wiedergeben möchte…

                  Trotz ihres persönlichen Elends habe ich sie angezeigt und in Rechnung gestellt.

                  Jetzt arbeitet sie als „Paragraphenmechanikerin“ in irgendeiner Kanzlei.
                  Halt, nicht wegen mir, bzw. meinem Widerstand, nein!!!
                  Sie wurde fachgerecht von ihrem eigenen ‚Pack‘ zerlegt. Sie sei nicht tragbar……….
                  Tragbar wofür???? Lügen, Unwahrheiten und Willkür???
                  Naja, jeder aufgeklärte Mensch weiss, wovon ich schreibe.

                  Soviel zu…
                  -„deutsche Richter, die deutsches Recht sprechen“-
                  Entsorgt vom eigenen Pack…….

                  Auf ihren Job warteten übrigens gut 15 Nachfolger, ihre Stelle wurde unverzüglich besetzt……..

                  Traurige Realität 2016.

                  VG
                  Jessika

                • Für mich geht es immer um Deutschland – aber nicht hier! Hier suchen Leute Rat, wie sie gegen die immer unverschämtere Staatsknebelung und -Gängelei vorgehen können. Weil sie vom Rechtsstaat im Stich gelassen werden – oder ihn sich nicht leisten können.
                  Deshalb muss das Thema GEZ hier vorrangig und analytisch betrachtet werden und gemachte Erfahrungen dazu ausgetauscht werden. So kann man Vorgehensweisen erschweren und für ein langsames Umdenken im Apparat sorgen.
                  Dass der Nährboden, auf dem das gewachsen ist, verseucht und unrechtmäßig entstanden ist (auch meine Meinung), kann man im Philosophenzirkel oder als Rebell oder vom Ausland aus erörtern bzw. bekämpfen. Aber nicht hier! Weil sich dafür kein Amtsgericht finden wird, sondern man nur zusätzliche Munition für Klageabweisung etc. liefert.

                  • Zitat:
                    -„Hier suchen Leute Rat, wie sie gegen die immer unverschämtere Staatsknebelung und -Gängelei vorgehen können. Weil sie vom Rechtsstaat im Stich gelassen werden – oder ihn sich nicht leisten können.“-

                    Die BRD ist, war und wird nie ein „Rechtsstaat“ sein.
                    Sie ist ’nachwievor‘ nur eine Verwaltung mit beschränkter Ordnung für/von den Besatzern!!!!
                    Auch jetzt noch, im Januar 2016.

                    Ich weiss, dass du das auch weisst, daher wundere ich mich jetzt sehr, dass du hier von „Rechtsstaat“ schreibst.
                    Somit gibt es hier auch kein „Amtsgericht“ und die ‚Munition für Klageabweisung etc.‘ ist bereits weit vorher scharf gemacht!!!

                    Das sollte langsam jedem Menschen hier klar sein!!!

                    Ich brauche auch nicht in einen Philosophenzirkel gehen, oder das Übel als Rebellin oder vom Ausland aus erörtern bzw. bekämpfen.
                    Vom Ausland aus verklage ich höchstens/eben nur nach gültigen, internationalen Handelsrecht her die Verursacher, die ihre Verwaltungskompetenz absolut überschritten haben.
                    Aus einr Lüge kann keine Wahrheit werden auch sie noch so oft wiederholt wird.
                    Die BRD ist kein Staat, nicht mal ansatzweise!!!
                    Daher wehre ich mich auch dagegen, dass ich irgendwie rechts- oder linkslastig sei, bin keine sog. ‚Reichsbürgerin‘, wie es die Lügenpresse fälschlich darstellt, und bin auch keine Verschwörungstheoretikerin, oder sonstwas.

                    Ich habe mich übrigens anerkannt entnazifiziert, besitze einen Nachweis darüber, dass ich Deutsche von vor 1914 bin und mache mir die Mühe, wenn ich mal (gerne und oft) ins Ausland reise, mir eine Einreisegenehmigung direkt von der Botschaft des betreffenden Landes zu holen.
                    Die Firma ‚deutscher Zoll‘ ist für mich nicht zutreffend, da das meistens (bei Rückreise) das Gastland übernommen hat, was ich mir auch bestätigen lasse. Ich nenne das immer „Diplomatenstatus für Arme“.

                    Wenn du mir das vielleicht nicht glauben solltest, lade ich dich gerne ein, mich demnächst nach Montreal zu begleiten.
                    Da ich nicht für dich bürgen kann/werde, werden sich kurzfristig unsere Wege beim Zoll trennen, da du die Prozedur durchmachen musst, ich meinen ‚Armenstatus‘ einsetze (meist per Militärpolizei/Botschaftsangehörige des Gastlandes, da meine Flug- und Reisedaten ja weit vorher bereits bekannt sind).
                    Bei der Rückreise ebenfalls, auch wenn mir das bisher nur einmal passiert ist, da mich der legime Zoll des Gastlandes ja bereits vor Einstieg in den Flieger kontrolliert hat.
                    Und die Leute dort gehörem mit Sicherheit nicht zu einem Philosophenzirkel 🙂

                    Und jetzt nocheinmal, speziell nur für dich:
                    Die BRD ist kein Staat, nicht einmal im Ansatz!!!

                    VG
                    Jessika

                    • Es ist sinnlos – du bist ein Sonderfall und gehst auch einen für die meisten hier nicht gangbaren Sonderweg. Ja, du mißbrauchstt die Gebührendabtte hier für deine exklusive Version von Freiheit.
                      Niemand außer dir wird bezweifeln, dass die BRD unter falschen voraussetzungen, aber theoretisch als demokratischer Rechtsstaat angelegt ist. De facto ist er es nicht.
                      Ich stelle die Diskussion hiermit ein – du darfst gern das letzte Wort haben weil du sonst platzen würdest, ich weiß).

                    • Guten morgen…. Ja klar, die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Verwaltungseinrichtung mit „Staatlichen Strukturen“ Soweit ist das allen klar. Aber Webmax hat in soweit Recht, dass es in diesen „Brett“ um die GEZ geht. Klar ist das auch alles miteinander verflochten. Hier geht es aber darum, den „Feind“ mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Was Jessika da noch so geschrieben hat ist auch völlig okay. Es gehört nur hier leider nicht rein. Ja Jessi wir sollten uns vlt doch mal unterhalten. :))

                    • Zitat:
                      -„Es ist sinnlos – du bist ein Sonderfall und gehst auch einen für die meisten hier nicht gangbaren Sonderweg. Ja, du mißbrauchstt die Gebührendabtte hier für deine exklusive Version von Freiheit.
                      Niemand außer dir wird bezweifeln, dass die BRD unter falschen voraussetzungen, aber theoretisch als demokratischer Rechtsstaat angelegt ist. De facto ist er es nicht.
                      Ich stelle die Diskussion hiermit ein – du darfst gern das letzte Wort haben weil du sonst platzen würdest, ich weiß).“-

                      @webmax
                      erstmal bin ich kein Sonderfall, noch habe ich eine ‚exklusive Version von Freiheit‘, usw..

                      ‚Niemand außer dir wird bezweifeln, dass die BRD unter falschen voraussetzungen, aber theoretisch als demokratischer Rechtsstaat angelegt ist.‘

                      Was soll denn das @webmax???
                      Biste ‚halbschwanger‘, oder was???

                      Da ich dich schätze, gehe ich nicht auf deine unfreundliche Behauptung ein, dass ich das letzte Wort haben möchte, bzw. deswegen platzen würde 🙂

                      Und jetzt nocheinmal, speziell nur für dich:
                      Die BRD ist kein Staat, nicht einmal im Ansatz!!!

                      VG
                      Jessika 🙂

                    • @ Jessika,
                      ich hab einen schlimmen Verdacht – webmax ist nicht nur ein bischen Schwanger – er hat wohl einen Geldgeber der ihn hier auf uns angesetzt hat. Must nur mal seine Kommentare lesen die er hier seid November abgegeben hat. In mir ist da ein ungutes Gefühl erwacht, wie bei meiner ersten Frau, ich hätte gleich auf meinen Bauch hören sollen, da wäre mir viel Leid und Geld erspart geblieben. Ich kann dem Gefühl nichts entgegensetzen.
                      Hier einem vorschreiben zu wollen was man darf und unterlassen sollte, wo doch alles miteinander zusammen dieses Durcheinander ausmacht in dem wir uns gerade befinden, erinnert mich an Dinge die man von der Stasi in Mitteldeutschland erzählte.
                      Es wird wohl eh nicht mehr lange dauern, schau dir die Situation im großen ganzen an, dann bricht es sowieso zusammen. Dann gibt es keinen RStV mehr. Das zukünftige Deutschland setzt dann solche Gelder sicher anders ein.
                      Im RuStAG beziehen „DIE“ sich ja auch auf das Jahr 1913, wie es ihnen gerade in den Sinn kommt und wie es gerad braucht. Der Kaiser von dem das stammt, hätte und hat auch nie einen RStV ( Rundfunkstaatsvertrag ) erlassen, der war doch kein Trottel. Der hat noch was für das deutsch Volk getan und ihm nicht das ganze Geld aus den Taschen gezogen, kann man alles nachlesen.
                      Andere Gesetze sind noch mit dem 3. Reich verbunden, die eigendlich alle verboten wurden, doch weil sie passen hat man sie behalten.
                      Man kann alles nachlesen.
                      Grüße von Paulchen

                    • @jessen

                      Ich muss webmax zustimmen wenn er sagt das dein weg nicht für jeden begehbar ist. Ich zum beispiel habe mal in meinem Stammbaum recherchiert und der führt leider nach England. Daher kann ich jetzt nicht meine Reichsangehörigkeit bis vor 1913 nachweisen 🙂

                      Jedoch unterstütze ich jeden der das machen kann und machen möchte.

                      Ob und wie man in meinem speziellen fall vorgehen könnte weiß ich nicht. Daher mach ich es momentan wie hier schon oft beschrieben wurde und forder deren Legitimation ein, wer der verantwortliche ist und so weiter.

                  • @Paulchen
                    Also eigenartig ist das schon, so vehement auf BRD als Staat zu pochen.
                    Ich bin jetzt mal deinen Rat nachgegangen, also ab ca. November nachgelesen…
                    Mit Stasi habe ich keine Ahnung, bin West-Berlinerin, aber deine Hinweise sind irgendwie jedoch nicht von der Hand zu weisen.
                    Lassen wir uns überraschen….. 🙂
                    .
                    .
                    .
                    @thedwarfer
                    Da hast du Recht, denn es ist ja auch nicht nur der Stammbaum, sondern auch, dass ich keinerlei Verträge mit der BRD-Verwaltung habe (keine Bezüge,Hilfeleistungen,usw.).

                    Es ist übrigens auch kein Sonderfall, denn die Jungs und Mädels am Flughafen Tegel kennen scheinbar diese Prozedur sehr gut. Eine Dame meinte mal, das käme im Monat schon so um die 10-20mal vor.

                    Aus meiner Sicht sind das noch zu wenige, die auch im Alltag und Umgang Widerstand gegen diese verbrecherische BRD-Verwaltung leisten.
                    Aber immerhin…

                    Weiter viel Kraft für dich, denn dein Weg wird bestimmt richtig und auch erfolgreich sein 🙂

                    VG
                    Jessika

        • Danke Webmax, Dein letzter Satz bringt es auf den Punkt. Leider wird hier viel nicht weiterführender M… geschrieben. Das mit der Zahlungsbereitschaft in
          Verbindung mit einer einwandfreien rechtlichen Grundlage ist enorm wichtig und gehört in jeden Brief an den BS, denn mit einer generellen Weigerung hat man keine Chance, dann kommt die Pfändung.
          Ich kämpfe auch gegen den BS und zwar mit der Taktik der Beweislastumkehr. Ich hatte vor 4 Wichen einen Brief vom BS erhalten, Tenor u.a. „nach den Gesetzen sind sie verpflichtet………“, bla bla bla. Daraufhin habe ich den BS aufgefordert mit die Gesetze auf die sie sich beziehen, mit einer notariell beglaubigten Kopie der entsprechenden BGBl nachzuweisen. Ich muß ganz ehrlich sagen, mir macht das richtig Spaß. Mit einer Antwort rechne ich frühestens in 6 Monaten. Also abwarten.

  29. Hey Leute! Ich finde eure Seite spitze!

    Ich hab dank diesem Verbrecherverein einen Eintrag im Schuldnerregister… Sollte Ich mich deswegen mit dem OGV selbst in Verbindung setzen oder mit dem obigen Schreiben darauf bestehen das dieser „Beitragsservice“ meinen Eintrag mit Einhaltung meiner gesetzten Frist löscht?

    Ich bin noch recht neu hier in dieser Sache, nur jetzt mittlerweile gehen die mir richtig auf die Nerven! Ich soll angeblich knapp 500€ locker machen. Hat das Schreiben schon mal was erreichen können? Ich sehe es nämlich nicht ein das mir Kosten aufgelastet werden, von dritten. (Ich hatte bis letztes Jahr August noch bei meiner Mutter gewohnt. Sie hat allerdings auch nie gezahlt und daraufhin wurde die Wohnung einfach Rückwirkend zum 01.04.2014 ohne mein Wissen auf meinen Namen umgemeldet, mit all den bis dahin entstandenen „Kosten“)

    • Auch hier ist das Kind schon im Brunnen; generell muss man immer seine Zahlungsbereitschaft versichern, nur auf rechtlich einwandfreier Basis natürlich. Dadurch vermeidet man die Abgabe der EV und evtl. sogar Haft (diese Drohung ist in Niedersachsen aber neuerdings meist noch von Hand durchgestrichen)..
      Mit dieser Begründung hättest du v o r dem Termin zur Abgabe der EV Beschwerde bzw. Erinnerung einlegen können. Jetzt wirst du wohl klagen müssen – und verlieren, wenn du deine damalige Zahlungsbereitschaft nicht nachweisen kannst.

      • Ach webmax, die simulieren doch nur mit ihren Textbausteinen voller ähnlicher Begriffe.

        Eine „Pfändungs- und Einfügungsverfügung des Mitteldeutschen Rundfunks“ ist eine Simulation, eine Phantasie von Kölsche Jecke, bei mir eingegangen als Standardbrief am 12. Januar 2016.

        Rechtskraft hat nur ein „Pfändungsbeschluss“ des zuständigen Mahngerichtes, weil ein Vollstreckungstitel vorliegt.

        Meine Antworten sind nachzulesen:
        http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

        Und der Eintrag ins Schuldnerverzeichnis interessiert mich überhaupt nicht, weil ich kein Schuldsklave bin. Alles klar?

        • Aber mich interessiert der eintrag Hans Kolpak. Wollte mir einen Kredit holen und bin erstmal nicht in der Lage einen zu bekommen… Ich hätte denen halt jetzt erstmal geschrieben auf welcher Gesetzesgrundlage man mir „Schulden“ dritter anlasten können und das Ich den Vertrag, der diese Ummeldung auf meinen Namen rechtswirksam macht (natürlich von „mir unterschrieben“) einfordere. Da mir ja nie wie oben schon genannt eine Frist genannt wurde.

          Scheint ja so das standard ding zu sein wie ich das hier lese… Aber mehr als zeit schinden werde ich damit nicht können oder? Würde halt wollen das der ******* eintrag verschwindet…

        • Vom Grundsatz her gebe ich dir Recht, aber es ist doch eine Frage der Praktikabilität: Nicht jeder von uns kann es sich leisten, zu sagen: Das interessiert alles nicht, geh ich eben in den Knast… manche haben Arbeit oder Familie, sind also nicht autark.
          Wenn man den Staat und seine Gesetze grundsätzlich in Frage stellt, von wegen Schuldsklave und so weiter, dann muss man sich auch gegebenen Falls auch von einem Richter sagen lassen: Aber das Kindergeld/Wohngeld/Hartz4-Stütze haben Sie genommen, oder? Zurückzahlen!

          Die bessere Vorgehensweise ist imho, sie mit ihren Fehlern oder der Angst davor (weil sie dafür haften!)zu kriegen. Und das erfordert Intelligenz.
          Eine große Nummer ist zum Beispiel das Europarecht; aber teilweise können nur Verbände und nicht Privatpersonen hier klagen.
          Oder das sog. „Zitiergebot“: Jedes Gesetz oder jede Verwaltungsvorschrift, die Grundrechte (GG) einschränkt, muss auf den gegenteiligen Artikel verweisen und erklären, warum sie trotzdem zuwiderhandelnd etwas „vorschreibt“.
          Oder warum Bescheide, Urteile etc. nicht rechtskräftig unterzeichnet sind, wie es das Gesetz will. Daraus läßt sich Schadenersatz herleiten. Und d a s ist meines Erachtens der richtige Weg: sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Problem ist, einen Anwalt zu finden – zu groß ist deren Angst sich ausserhalb des Systems, von dem sie ja leben wollen, zu stellen, bzw. sich lächerlich zu machen.
          Wer wird mir als Erster hier zeigen können, Schadenersatz aus Gegenforderungen erhalten zu haben? Dem geht mit Sicherheit ein gewonnenes, langes Verfahren über die Instanzen voraus.

          • Europarecht? Bringt nichts und ist zu langwierig.
            Ich prüfe momentan eine New Yorker Anwaltskanzlei zu bekommen. Eine bekannte sehr große jüdische Kanzlei. Größenordnung für 3 Jahre BS ergibt sich eine streitbare Summe vom rund 24 Milliarden Euro. Ich möchte sehen welche erstklassige jüdische Kanzlei da kein Interesse zeigt. Warum USA? Ganz einfach weil wir nach den US SHAEF-Gesetzen immer noch ein besetztes Land sind, das nur von den USA dirigiert wird, alle anderen Kriegsgegner haben deren Rechte vertraglich an die USA abgegeben. Als Bewohner eines besetzten Landes darf ich natürlich auch beim Besatzer klagen, also in den USA, ja und warum eine jüdische Kanzlei? Ganz einfach, das sind die mit Abstand besten. Aber selbst für die ist ein Streitwert von rund 24 Milliarden Euro hochinteresssant.
            Interessant?

            • Interessanter Ansatz aber: An ein US-Klagerecht als Bewohner einer Besatzungszone glaube ich nicht, aber als Mitglied der jüdischen Glaubensgemeinschaft sicher sofort!

        • Nix ist hier klar. Weder habe ich Existenz noch gewollte Wirkung von Textbausteinen erwähnt oder bestritten, noch gar die rechtlichen Eiertänze dieses sog. Beitragsservice anerkannt.
          Auch dein Status als Anti-Schuldsklave (de facto bist du einer, der die staatliche Anerkennung als „Freier“ erreichen will) interessiert doch hier keinen, der eine Lösung seiner unterschiedlich gelagerten Probleme mit dieser Art der „Beitrags“-Erhebung sucht.

      • Hmm… Also bleibt mir in dem Falle nichts anderes übrig als wohl oder übel zu zahlen? Aber selbst dann würde der eintrag doch (meines Wissens) 3jahre bestehen bleiben oder?

      • @birk,
        ich kann mich @webmax nur anschliessen. Könnte sein, dass du dein Datum verpasst hast????
        Jetzt klagen = verloren!!! Gut beschrieben, sorry.

        Nun ganz anders gedacht: „Schuldnerregister“. Welches denn???
        Denkste jetzt bitte selber mit?!!!!

        XY kommt vorbei, will dir eine nicht rechtmässige Forderung aufdrücken.
        XZ schreibt dann DEINE Daten von XY auf und…………..

        Ja, NACHDENKEN…………

        So, welches Register, woher deine Daten, und und und…………

        Verstanden?
        Strafanzeige wegen Datenschutz, etc., an XZ.
        XY ebenfalls, aus ähnlichen Gründen, klar!!!
        Welches Gericht???
        Hmm, gesetzliche Richter/innen?
        NEIN!!! Also ebenfalls sofort anmahnen, usw..
        GV und anderes Gelumpe = BEAMTER? Ruhig nachfragen…
        Also ebenfalls anzeigen!!!

        So, und nun, wird doch eh‘ eingestellt oder vorsätzlich gegen dich verwendet….
        Falsch!!! Natürlich hast du vorher die Knackpunkte benannt und entsprechend deine Geschäftsbedingungen mit übermittelt!

        Wie soll dir denn das jetzt helfen?
        Ja genau, du schreibst entsprechende Rechnungen (aufpassen, nicht übertreiben) und holst dir die abgepresste Knete wieder!!!!

        Geht denn das so einfach?
        Ja, solange du nicht mit denen einen Vertrag eingehst!!!!!!
        Und ja, die sind teilweise sehr trickreich, also immer aufpassen!!!!!!

        Den Rest, also wie man das umsetzen kann, oder muss, findet man hier in den Beiträgen!
        @uwe hat auch darauf hingewiesen!!!
        Etwas muss/sollte man auch mal selber machen…

        Weiter allen viel Erfolg,
        Jessika

        • Jessika, Denkfehler.
          Beispiel: Auch im Strassenverkehr, an dem du mit Hilfe eines Dokumentes teilnimmst, besteht ein nicht unterschriebener Vertrag: Die StVO. Und damit haben/ kriegen sie dich bekanntlich.
          Im Falle GEZ lässt sich durchaus mit Erfolgsaussicht behaupten, dass die Gegenseite wegen einseitiger Berichterstattung den Vertrag nicht einhält (z.B. nur Einbahnstrassen bereithält, LOL), aber daraus kann man dem GV verständlicher Weise keinen Strick drehen – solange das nicht rechtsverbindlich festgestellt ist.

          • @webmax
            Wo siehst du da einen Denkfehler?

            Dein Beispiel mit dem Strassenverkehr ist zwar ganz nett, aber du kannst ja da den „Vertrag“ annehmen.
            Eine gewisse Ordnung ist ja ok und vollkommen richtig. Allerdings, wenn einseitige Verträge nur zu deinem Nachteil angeboten werden (z.B. GEZ), brauchst du diese doch nicht annehmen, oder?
            Wie war das?! Antrag und Annahme = Vertrag…

            Auch bei weitgehends Vertragsfreiheit (usw.) geht es hier doch nicht um einen Wettbewerb, wer hat die meisten Verträge angenommen/abgelehnt.

            Wenn ich z.B. mit der U-Bahn fahre, weil ich keinen Bock habe in der überfüllten Innenstadt nach einem Parkplatz zu suchen, ist der Beförderungsvertrag ok und ich kaufe mir ein Ticket.
            Antrag = Wir kutschieren dich dort hin,
            Annahme = Ja, ich möchte mich kutschieren lassen und bin bereit entsprechend den Fahrpreis zu löhnen.
            Kommt jetzt ein Kontrolleur ist das ok, wenn er die Einhaltung des Vertrages überprüfen möchte.

            Antrag = Wir strahlen ein Programm aus, welches auch immer, zahle das und das,
            Annahme = Nein, ich möchte diesen „Schrott“ nicht in Anspruch nehmen.
            Kommt jetzt ein GV, der die Zahlung eines nicht eingegangenen Vertrages einfordern möchte (hier durch Amtshilfe für eine nicht rechtsfähige Organisation), setze ich voraus, dass der GV das wissen muss.
            Also nehme ich ihn in Haftung.

            Und tatsächlich, der angebliche RStV verstösst gegen gute Sitten, trotz weiträumiger Vertragsfreiheit. Wieso weisst du!!!
            Er ist auch kein Gesetz, wie gerne falschargumentiert wird….

            Und hier schliesse ich mich deiner Meinung gerne an:
            Zitat:
            -„Auch hier ist das Kind schon im Brunnen; generell muss man immer seine Zahlungsbereitschaft versichern, nur auf rechtlich einwandfreier Basis natürlich. Dadurch vermeidet man die Abgabe der EV und evtl. sogar Haft (diese Drohung ist in Niedersachsen aber neuerdings meist noch von Hand durchgestrichen)..“-

            Wahrscheinlich habe ich mit den „Eintreibern“ solch zweifelhafter Forderungen eine geringere „Freundlichkeitsbereitschaft“.
            Wenn ich merke, sie sind lernresistent, dann gebe ich denen einfach meine AGB und sie sollen mir die Rechtmässigkeit ihres Handelns belegen.
            Können sie das nicht (etc.), bekommen sie eben die Rechnung für ihr handeln von mir.

            Bis hierhin alles ganz nett. Treten sie nicht von ihren unrechtmässigen Forderungen zurück, kommt es eben auch schon mal vor, dass sie eine Anzeige (z.B. Beamter) wegen Amtsanmassung, usw., bekommen.
            Bringt bisher vor den Scheingerichten nichts (eingestellt), behindert aber deren „Aufstiegsstreben“, etc., und macht jede Menge Ärger (auch den Scheinrichtern)…………….

            Fahre ich z.B. in einer verkehrsberuhigten Zone zu schnell, gefährde somit ggf. jemanden, ist ein Knöllchen ohne Diskussion gerechtfertigt.

            Antrag und Annahme eben….

            Uuupsssssssss, muss jetzt erstmal los, der Flieger wartet nicht, LOL.
            Natürlich ohne „Besatzerpass“, sondern mit beurkundeter Erlaubnis der jeweiligen Botschaft des Landes, wo ich hin möchte 😉

            VG
            Jessika

            • Es ist ein wenig wie Äpfel mit Birnen vergleichen; Vergleiche hinken bekanntlich. Nur noch soviel: Von höhere Warte aus betrachtet, gibt es keine allgemeine Beförderungspflicht für jeden Bürger – wohl aber eine GG-verankerte Informationspflicht. Darauf beruft man sich ja.

              Und – da wir bekanntlich in einer Demokratie leben, hat die (angebliche) Bürgermehrheit Rechte delegiert – was ja auch überwiegend sinnvoll ist.
              Wer das nicht akzeptiert, hat die Freiheit, es per Mehrheit zu bekämpfen, oder zu gehen.

              • @webmax
                Ich schätze deine Argumentationen sehr, wie du weisst.

                Trotzdem weiss ich von dir noch immer nicht, wo mein „Denkfehler“ liegen sollte.

                Zitat:
                -„Und – da wir bekanntlich in einer Demokratie leben, hat die (angebliche) Bürgermehrheit Rechte delegiert – was ja auch überwiegend sinnvoll ist.
                Wer das nicht akzeptiert, hat die Freiheit, es per Mehrheit zu bekämpfen, oder zu gehen.“-

                Danke, dass du mich aus meinem Heimatland herausschmeisst 😉

                Es gibt keinen Staat BRD, somit ist es nach wie vor nur ein Wohlwollen oder eine taktische Klugheit der Besatzer!

                VG
                Jessika

    • also die sagen pro wohnung einer deine mutti oder du. schau in youtube inibini, wenn du einen eintrag im schuldenregister hast mußt du einspruch beim gericht erheben. deine bank und alles was mit der schufa zusammenhängt werden dich anschreiben selbst atu.
      du bekommst nur erschwert oder gar kein kredit.

    • es zahlt ja immer einer enntweder mutti und du, so wie ich mitbekommen habe kann man nicht eifach so das schuldenregister löschen. bei meinem nachbar haben die atu mitgiedschaft und den dispo gekündigt keine kredite kein händyvertag arbeitstellen wo schufa wichtig sind oder wohnung gibs dann nicht.

      kann hier jamand sagen was passiert wenn man nicht zur vermögenauskunft geht zm gv ??

      da ja kein richter unterschreibt braucht man eine pfändung nicht befürchten – richtig. außer kontopfändung.

      oder ich tausche mit dem nachbar die namenschilder – hihi

      • Hier geht es darum, Zahlung weil illegal, zu vermeiden. Da das Eintreibungsverfahren in Stufen läuft, kann man – insoweit Fehler oder Falschbehandlung vorliegen, erfolgreich einhaken. Es hat halt schon mancher GV die Lust verloren und sich einfacheren Fällen zugewandt.

        In einer anderen Angelegenheit musste „meine“ örtliche OGV heftig dazulernen, denn ihre Pfändungsversuche waren auf veraltetes Recht gegründet und daher samt Gebühren wirkunhgslos. Sie glaubt aber immer noch, Beamtin zu sein 😉

        War die Pfändung nicht Rechtens, sind es die Folgen ebenfalls – der Eintrag ins amtliche Schuldnerverzeichnis z. B. (aus dem schreibt die Schufa und andere nämlich ab – und von denen können angeschlossene Unternehmen Daten abrufen = Credit Scoring).

        Deine Frage versteh ich jetzt mal so, dass du zur Abgabe der EV aufgefordert wurdest?
        Dann kannst du im Vorwege (!) Erinnerung dagegen beim zuständigen AG einlegen – besonders wenn das Schreiben nicht den Vorschriften entspricht, Z.B keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Knast darf nicht mehr angedroht werden. Oder gar kein gültiger, richterlich unterschriebener Pfändungsbeschluß dazu vorliegt. Unten steht mehr dazu. Diese Erinnerung führt in einen Gerichtstermin, die Ladung des GV ist – erstmal – hinfällig. Es gibt auch keine Pfändung oder Einträge. Falls doch geschehen, kannst du im Erfolgsfall Schadenersatz fordern; das machen Rechtsanwälte dann wieder gerne!
        Ganz Schlaue hinterlegen die Forderung beim AG unter Vorbehalt – was den Zahlungswillen einwandfrei dokumentiert – natürlich nur unter rechtlich einwandfrei gegebenen Voraussetzungen . Das ist eine allgemeine Information, keine individuelle Rechtsberatung.

        • nein es iss nur ne aufforferung zu termin zu erscheinen mit androhung von haft arrest usw nur der gv hat unterschrieben und nochmals mitm eintrag gedroht obwohl es schon einen gibt.

          • Ja und – was wirst du tun? Kein anderer wird was für dich tun, wenn du es laufen lässt…

            Es steht dazu a l l e s hier im Board. Viel Glück!

            Knastandrohung ist – in Niedersachsen – aus solchen Gründen nicht mehr erlaubt.

            • Ich bin weder halb schwanger noch bezahlter Troll(Frechheit!). Wer sowas denkt, dem kann ich guten Gewissens Paranoia oder Verfolgungswahn unterstellen.
              Tatsache ist, dass ich beruflich gewohnt, bin logisch und analytisch zu denken. Und meine gute juristische Allgemeinbildung – die wohl nicht jeder hat – sagt mir, dass eine Vorgehensweise, die den gesamten pseudo-rechtsstaatlichen Aufbau (den ich gut kenne und der ja auch von Schäuble, Schröder, Lafontaine und Seehofer -leise – öffentlich bestätigt worden ist) als Begründung für GEZ- Forderungsverweigerung anführt, nicht zielführend ist und das sehr wahrscheinlich kontraproduktiv enden wird. Es hilft also Leuten, die von Abgabe der EV und deren im Geschäftsleben negativen Folgen bedroht sind, gar nichts, wenn ein Richter im AG-Termin die Verhandlung einfach schließt, weil er dafür – zu Recht – gar nicht zuständig ist.
              Auf formale Fehler zu setzen, also die korrekte Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu fordern, ist da viel sinnvoller. Letztlich führt es auch zu einer Verbesserung unserer Rechte.
              Was auch übrigens bewährten chinesischen Kampftaktiken entspricht.

              • @webmax
                sehe ich fast genauso… nur wenn plan „A“ nicht funktioniert, dann ebend plan „B“ die systemverweigerung. wie schon gesagt,das eine hat mit dem anderen nichts zu tun…kann aber gut kombiniert werden. (agb`s)

                @jessika
                ja jetzt klingelt es auch bei mir. berlin hat und hatte einen sonderstatus 🙂
                wie gesagt du bekommst heute noch post von mir. denn plan „B“ interessiert mich auch….

                @all

                es ist föllig egal wie man zu diesem blöden system steht…hier geht es um die GEZ und nicht darum die reGIERung zu stürzen. obwohl das bestimmt auch was hätte….

              • Was sollen die alten Camellen? Stehen schon 5 Jahre im Raum und was hat sich bisher getan? Wir machen weiter wie es uns gefällt!
                Ich hab in meinem Leben schon viel Personal kennen gelernt, die lügen dir ohne rot zu werden ins Gesicht und jetzt wo du keinen mehr sehen mußt, ist es schwerer ihn zu durchschauen.
                „es ist föllig egal wie man zu diesem blöden system steht…hier geht es um die GEZ und nicht darum die reGIERung zu stürzen.“
                Seh ich anders. Denn wenn das System verschwunden ist, haben wir die Sorgen nicht mehr und können uns wichtigeren Dingen zuwenden.
                „Und was machen Amnesty international, Human Rights Watch, die Presse, die Medien und der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, und die Gewerkschafteten?“
                Was und wer hinter diesen Vereinen steht ist doch nun wohl bekannt.
                GEZ von dem übrigen trennen zu wollen ist Wunschdenken, so werden wir auch mit „bewährten chinesischen Kampftaktiken“ keinen Erfolg erzielen.
                Grüße von Paulchen

                • @uwe
                  Dieser Sonderstatus ist hier aber eher nebensächlich…
                  Letztlich geht es darum, die Rechtsgrundlage zu fordern, ohne die nun einmal überhaupt nichts läuft, auch wenn uns derartige Lügen immer wieder eingepflanzt werden sollen!!!

                  @Paulchen
                  Genauso sehe ich das auch, denn diese reGIERung hat uns ja in die Zwangsknebelung zur u.a. GEZ gebracht.
                  Daher gehört es auch hierher, denn ohne Sonne, kein Sonnenschein…
                  Hmm, gibt bessere Vergleiche, aber hier ist ja nun auch kein „Philosophenzirkel“ 😀

                  VG
                  Jessika

    • @ Marc
      Ich weiß es ist echt Mühselig, aber wenn du weit nach unten scrollst findest du mit sicherheit genügend antworten auf deine Fragen….schön lesen und verstehen. Wenn es nicht klappt, mache dir ne Tasse TEE oder so und versuche es nochmal. Achso, nehme dir ein bissen Zeit…. du hast viel zu lesen und suche das passende für dich raus.

      Viel spass

  30. Habe gestern wieder ne Mahnung der Räuberbande erhalten….das übliche bla bla.wenn sie nicht die 681 € zahlen dann…..Habe wieder zurückgewiesen, sie mit meiner Rechnung in Verzug gesetzt…. Das Einzigste was aus meiner Sicht Interessant war an diesem Wisch….der war auf den 3 Januar datiert. Wusse nicht das die Bande auch Sonntags arbeitet.

    Warte immer noch auf den GV….

    • @uwe
      Bitte stelle diesen Schrieb (nach Streichung deiner persönlichen Daten!!!) als *.pdf ein.
      Ideal ist es über http://www.zippyshare.com/ , da man es dort dann ohne Probleme leicht herunterladen kann.
      Irgendwie habe ich eine Vorahnung, die jetzt, zum Erklären, noch zu ’schwammig‘ ist.
      Nein, keine Verschwörungstheorie, viel ätzender 🙂
      VG
      Jessika

            • Ja klar. Ist aber nur der normale Drohbrief als Mahnung…. wenn sie nicht bist zum 17.01.16 Zahlen dann….achja, jetzt ist wieder von einem Gebührenbescheid die rede.
              Aber ob nun Gebühren oder Festsetzungsbescheid…alles unterliegt der Abgabeordnung und demzufolge ist das FA zuständig.

              Kann ich aber erst Morgen scannen auf der arbeit.

              • @uwe
                Ja, mache das ganz in Ruhe 🙂
                Einige meiner Punkte hast du ja mit deiner vorherigen Antwort bereits angemerkt :top
                Daher, ohne jetzt die Pferde scheu zu machen, ich muss es selber sehen, denn eventuell habe ich für dich eine gute Lösung.
                Natürlich nicht nur für dich, sondern auch für die anderen Interessierten hier.
                VG
                Jessika

      • Gegenrechnungen bringen nichts. Der Betrag ist meist zu gering, eine straf- und schadenersatzbewährte Unterlassungserklärung ist Privatpersonen nicht erlaubt, muss höchstens gerichtlich festgestellt werden.wie hoch ist denn der „Schaden“ bei ein zwei Briuefen und Porto??
        Besser ist die harte Nummer, später an die Vollstreckung:
        „Eine Zahlungsaufforderung, die individuelle personen- oder vorfallsbezogene Daten wie Betrag, Bezug etc. enthält, ist niemals „automatisiert erstellt“ sondern einem Bescheid gleichzusetzen und unterliegt damit aus gutem Grund den nachstehend aufgeführten, gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen.

        Wie ersichtlich ist, erging diese aber als ohne rechtsgültige Unterschrift mit dem unzulässigen Zusatz „ Dieser Bescheid wurde mit ‚Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt. Unterschrift und Dienstsiegel sind daher entbehrlich.“ und „Im Auftrag’“: In wessen Auftrag genau?

        Auf die seit 2012 abgeschaffte Staatshaftung und damit einhergehende persönliche Haftbarkeit der für den Staat – auch im Auftrag – Handelnden, bis hin zum Schadenersatz aus Privatvermögen, weise ich explizit hin. Befragen Sie dazu Ihre juristische Hausabteilung.“

            • Ganz einfach. 20 Euro pro Brief incl. Porto….dafür das meine Daten ungerechtfertigt gespeichert werden 100 Euro pro Werktag und für jeden scheiß Bescheid, Mahnung usw. 1000 Euro. Das Spiel geht schon ne weile. … und ich bin da noch human was die preise angeht.

        • @webmax
          Du hast die Fakten gut dargestellt und deinen beschriebenen Weg halte ich auch für einzig erfolgreich.
          Ich bin sogar noch einen Schritt weiter gegangen und habe es über meine AGB’s nocheinmal klar untermauert.
          Diese Woche war ich mal bei einem „Stammtisch“. Nachdem ich aufmerksam zugehört habe, erkundigte ich mich dann danach, wie man dann seine Forderungen optimal vollstrecken kann. Hatte hier im Thread ja auch schon mal einiges angefragt, was leider noch nicht beantwortet wurde…
          Egal, der eine Teilnehmer will mir beim nächsten Stammtisch einige Adressen mitbringen, die er natürlich nicht dabei hatte 🙂
          Mal sehen, was dann dabei herauskommt. Ich habe mich natürlich vorher auch selber schon damit eingehend beschäftigt, daher weiss ich, dass er keinen Müll gequatscht hat.
          Da ich ungelegte Eier nicht verspeisen kann, werde ich mich dann gerne als Versuchskaninchen einsetzen und meine Forderung dokumentiert durchziehen.
          Das Ergebnis und weitere Hinweise, etc., werde ich hier dann gerne zur Verfügung stellen, sofern es erwünscht ist.
          Allerdings erst dann, wenn ich es selber umgesetzt habe. Macht ja sonst auch keinen Sinn…
          VG
          Jessika

        • Wichtiger Hinweis: Die automatisierten Schreiben werden im VwVG exakt beschrieben und zwar mit der Bezeichnung „Voll automatisch erstellte Schreiben“. Die Betonung und Wichtigkeit liegt in den kleinen Wörtchen „Voll“. Das bedeutet das diese Schreiben ohne Unterschrift voll automatisch erstellt und verschickt werden. Der Computer macht da alles selber, auch die Terminüberwachung, ohne dass ein Mensch die Steuerung macht. Und nur bei diesen Schreiben darf die Unterschrift fehlen. Dieses gemeine aber wichtige Wort „Voll“ wird genau aus diesem Grund vom BS nicht mit geschrieben. Das ist schon vorsätzlicher Betrug, auch dass der BS sich anmaßt nach dem VwVG zu arbeiten.

    • Hallo uwe,

      danke für die kurze Einstellung!!!
      Lies mal ganz genau, die Frist gilt nicht für die 681 blah, sondern nur für die 65,50 Mahnbeträge!!?

      Warum der Rest des Schreibens ebenfalls ungültig ist, weisst du ja selber, ich erspare uns die Wiederholungen…

      „Lustig“ ist, ich habe auch so ein Teil bekommen (ebenfalls RBB-Bereich) und war daher etwas stutzig, woraus die 681 blah resultieren sollten…

      Hast du mit diesem „Service“ überhaupt eine Geschäftsbeziehung, aus der Gebühren entstehen können?!? Sicherlich nicht…

      Leider steht noch deine Beitragsnummer dabei, daher möchte ich jetzt erstmal nicht weiter darauf eingehen.
      Du weisst ja, Feind liest mit…………………..

      Ich werde die Tage noch eine Fake-Mail-Adresse einrichten über die wir dann ‚echte‘ Mailadressen einmalig austauschen können, sofern du es möchtest. Ginge sicher auch über den Admin hier, aber wer weiss, wieviel Arbeit er sonst noch so hat.
      Ist immerhin schon mal toll, so ein klasse „Forum“ hier zu haben, wo man sich gut austauschen kann!

      Vielleicht habe ich einige Schreiben, die du ggf. noch nicht kennst und zu deiner Abwehr mitverwenden kannst…

      Ich möchte noch den nächsten „Stammtisch“ abwarten, ob ich wirklich die Adresse erhalte, um meine eigenen Forderungen vollstrecken lassen zu können.
      Ist also keine Geheimnistuerei, sondern eher ein eventuelles Vollpaket, von dem du und andere dann auch partizipieren können.
      VG
      Jessika

      • @ Jessika
        Haaaaaa, jetzt wo du es sagst….*Hust* drauf. Ist mir völlig Humpe mit meiner Nummer.

        Die sind mit mir einen Konkludenten Vertrag eingegangen….über den Admin sollte das auch gehen mit den Adressen….Aber dein Vorschlag ist auch okay. Freue mich schon drauf 🙂

        VG Uwe

        • Diese ist das erste Schreiben des ganzen „Verfahrens“, welches man ernst nehmen und – ggflls.- zurückweisen muss.Weil Rundfunk draufsteht. Auf die unberechtigten Mahngebühren ist geschissen.
          Der nächste Schritt von denen ist ein Amtshilfeersuchen bei den Gemeindekämmerern zum Gerichtsvollzieher gehen sie ungern, der kann mangels Vollstreckungsbescheid ablehnen. Und zu Gerichten und dem eigentlichen,korrekten Mahnverfahren auch nicht, die wollen Vorkasse.
          In meinem Fall weiß der Kämmerer um die rechtlich fragwürdige Situation und lehnt ab, da er auch um seine Privathaftung weiß. Dann stockt die Chose. bei mir seit 3,5 Jahren – Zeit genug, vorzubauen!

          Ansonsten mal die Gegenseite lesen: http://www.focus.de/politik/deutschland/anwalt-klagt-durch-die-instanzen-oberverwaltungsgericht-bestaetigt-rundfunkgebuehr-ist-rechtens_id_4541017.html

          • danke für den link. ich denke wenn das so ist dürften die gar keine werbung senden tun die aber doch, von dem anderen scheiß den viele gar nicht sehen wollen ganz zu schweigen.
            außerdem geht es immer um die bereitstellung, nicht um die nutzung oder inhalt. so gesehen betrachte ich den artikel als hirnwäsche.

            • @WEBMAX
              das ist die weis ich wievielte Mahnung. Bisher alles zurückgewiesen…Firma, Unterschrift…bla bla. Völlig lernresistent die Bande. Die haben sich dieses mal nicht mal die mühe gemacht* dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt…* faule Bande.
              @Jessika
              Nein, alles per Einschreiben mit Rückantwort. Denn immerhin berechne ich 20€ pro Brief. Wer arbeitet schon umsonst???Aber glaube mal nicht, das die Rückantwortkarten unterschrieben sind…nur nen Kürzel. Die Begründung meiner Zurückweisung habe ich schon in meinen anderen Schreiben schon dargelegt. Das immer zu wiederholen ist müssig. Aber habe natürlich alles zu Hause, falls sich doch mal der GV anmelden sollte. Ich bin da erstmal völlig entspannt. Denn Art. 23 GG, fehlende Staatshaftung und das die Wahlen seit 1956 ungültig sind, geben mir ein sicheres Gefühl….vorerst. Also abwarten und Kaffee trinken 🙂

          • Also ich kann mir sehr gut vorstellen, dass @Uwe mit Sicherheit das Schreiben bereits ‚vollumfänglich‘ zurückgewiesen hat. Bestimmt hat er es auch per Fax gemacht, den Sendenachweis separat ausgedruckt, um ggf. seine höheren Versandkosten (Einschreiben, usw.) zu mindern 😉
            Hier in Berlin (RBB-Bereich) wird so etwas über die Firma Finanzcenter (Finanzamt) eingetrieben.
            Diese tatsächlich fragwürdige Situation kann somit auch gut abgeschmettert werden, sogar wenn, wie bei mir, auch mal unberechtigte Forderungen von der Firma „Bezirksamt“ kommen.

            Hmm, also ich schicke dann eben auch meine AGB’s mit, wenn ich einen Sinn darin sehe. Sollte dann von deren Seite noch weiter ‚genervt‘ werden, schreibe ich auch Rechnungen (bisher nur 2x erforderlich).
            In beiden Fällen wurde dann bisher von einer Eintreibung abgesehen. Achja, übrigens innerhalb der von mir gestellten Frist und in der von mir geforderten Form!!!

            In die von dir beschriebene Situation, also auf ein korrektes Mahnverfahren zu bestehen, kam ich zum Glück(?) noch nicht.
            Ist aber auf jeden Fall in sehr wichtiger Aspekt, den ich auch noch vorsorglich durchackern werde!

            Tja, ist dann dieses Gericht wirklich mit ‚gesetzlichen‘ Richtern bestückt, oder handelt es sich nicht doch nur um ein Ausnahme-/Privates/usw. Gericht, dem ich mich u.a. per §101 GG nicht unterwerfen muss?!!!?

            Sehr, sehr komplex das Thema 🙂
            VG
            Jessika

      • Hallo Jessica, hallo Uwe,
        ich habe genau den gleichen Brief erhalten – datiert 1.3.16 …. alles genau das Gleiche wie bei Uwe nur 113€ festgesetzt – mit der Bemerkung, dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel und somit die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben – und Gesamtbetrag 235,29€ – mit dem Hinweis, wenn ich UMGEHEND begleiche, können ich Mahnmaßnahmen verbeiden….und auch wieder die berühmten 8€ Säumniszuschläge …..
        Ich würde mich Euch gern anschließen. Ich habe nie einen Vertrag mit Denen gemacht. Denn ich muß dazu sagen, ich bin seit meinem 12. Lebensjahr (geb. 1950) schwerstbehindert und daher zählte ich nie zu den Zahlenden.
        Diese Vollpfosten bekommen keinen Cent von mir!
        VG Carla

        • Hallo Carla,
          natürlich kannst du dich uns anschliessen, wie jede/r andere Mitreiter/in auch.

          Ich möchte hier unbedingt nocheinmal anraten, sich diesen informativen Thread hier auf krisenfrei.de vollständig durchzulesen und auch die Video’s von Dave und Rico genau anzusehen.
          Z.B. https://www.youtube.com/watch?v=nR9YmdhscuU und verschiedenes mehr von denen…

          Hier hat man jetzt ‚alles‘ bei der Hand, was man als Basis benötigt.

          a) akzptieren nur, wenn rechtl. Grundlage nachgewiesen werden kann (vollumfänglich zurückweien)
          b) wenn nicht, Beweisumkehr, zu deren Lasten
          c) eigene AGB’s als Grundlage manifestieren
          d) ggf. eigene Rechnung schicken
          e) eigene Rechnung vollstrecken lassen

          Hmm, soweit dürfte es eigntlich klar sein………………….

          Leider hat mich die Person, von der ich die Adresse zur Vollstreckung haben wollte, beim letzten Stammtisch ’sitzengelassen‘?!?
          Angeblich krank, war nicht da…. Ich bekam zwar seine Mailadresse, erhielt aber bis dato keine Antwort. Gute Besserung an dieser Stelle!

          Ich habe erstmal selber recherchiert und fand einige Anlaufstellen auf Malta, die sich der Vollstreckung annehmen würden. Auch in der Schweiz fand ich zwei Kanzleien, die das machen würden, nachdem ich genau beschrieb, um was es geht.

          Etwas ärgerlich sind aber deren Preise dafür, ohne eine gewisse Erfolgsgarantie zu geben. Ok, ist klar, daher würde ich ja eben auch gerne eine ‚gute‘, ‚erprobte‘ Ansprechadresse haben….

          @webmax schrieb:
          -„Diese ist das erste Schreiben des ganzen „Verfahrens“, welches man ernst nehmen und – ggflls.- zurückweisen muss.Weil Rundfunk draufsteht. Auf die unberechtigten Mahngebühren ist geschissen.“-

          Ja, also sollte man bei dem ganzen Prozedere unbeding den Ablauf einhalten.
          Per Fax ist ganz gut, finde ich, da die Schreiben an die Bande bestimmt sowieso in Ablage ‚P‘ landen??! Ist für mich per Fax eben nur meine Kostenreduzierung mit Versandnachweis 😉

          Die allgemeine Wortwahl… Hmm, also ich schreibe es immer lieber so, wie ich es ggf. später auch rechtfertigen kann.
          Text-Bausteine dazu können zwar hilfreich sein, aber ich habe immer Probleme damit, wenn ich das nicht selber gemacht habe….
          Daher ist es nicht verwunderlich, dass ich mir mehrere Spickzettel gebastelt habe, die verschiedene Argumentation als Stichpunkte enthalten.
          Mein Vorteil dabei ist, dass ich die Argumente, auch telefonisch, eben so wiedergeben kann, dass ich nicht durcheinander komme, selbst wenn ich von der ‚ Gegenseite‘ hereingelegt werden soll. Jeder von uns macht das eben anders, wichtig ist m.E. nur, dass ihr sicher seid….

          Naja, und das war es dann eigentlich auch schon, ist ja auch kein Geheimnis, oder so 🙂

          Achja, versucht im Gespräch nach Möglichkeit immer die Aussage zu erlangen, dass euer Gegenüber „Beamter‘ sei… Ob mit Handy, oder sonstwie, einfach aufzeichnen!
          Ihr versteht sicher, was ich damit meine, bzw. wie ich das später einsetze 😉
          LG
          Jessika

          • Hallo liebe Mitstreiter, das ist ein gute, verwendbare Zusammenfassung, bei der ich nur nicht diese Gegenrechnungen und -vollstreckungsversuche mittrage; da sie wahrscheinlich nur Kosten verursachen und man damit nicht durchkommt. Denen also, die das versuchen: Viel Glück!
            Bei mir ist seit drei Monaten Funkstille – der NDR überlegt wohl, ob ein normales, kostenträchtiges Mahnverfahren beim AGeinzuleiten ist? On verra.

    • Hallo @uwe und ggf. andere Interessierte,
      ich habe jetzt, wie vorher schon angesprochen, erstmal eine Fake-Mailadresse eingerichtet: jessika-k@ok.de

      Sicherlich wird das Teil in kürzester Zeit vollgespamt sein, daher verwende bitte als Betreff „GEZ“.
      Gerne können wir dann echte Mailadressen austauschen, sofern du möchtest, da das Thema doch sehr umfangreich ist.

      Ein Austausch über den Admin hier wäre mir natürlich lieber, aber das wäre sicher ein zu grosser Aufwand für ihn(?).

      VG
      Jessika

  31. Hallo Zusammen,

    habe eben meinen ersten Bescheid für 2016 überwiesen.

    Man hört ja manchmal von diesen Geschichten, doch gibt es überhaupt jemanden, der tatsächlich von der Zahlung befreit wurde, oder ist das alles nur Zeitverschwenung.
    Ich meine ich kan ja immer Widerspruch einlegen, aber wenn am Ende trotzdem gezahlt werden muss, auch wenn es Jahre später ist, bringt das ja nichts.
    Bis ans Lebensende Widerspruchsbriefe schreiben ist ja nicht Sinn der Sache.

    Wäre nett wenn sich dazu mal jemand äussern würde.

    Grüße!!

    • Ich habe mindestens einen Teilsieg errungen: Der Kassenbeamte meiner Gemeinde weigerte sich bisher über 50x, Amtshilfe zu leisten und für die „GEZ“-Nachfolger bei Verweigerern wie mir zu vollstrecken: wegen unklarer Rechtslage und persönlicher Haftung!

      Je mehr Leute n i c h t in dieser illegitimen Art der Beitragseinforderung mit sich umspringen lassen, desto schneller wird eine vernünftige Regelung Platz greifen. Die Aussichten dafür sind gut, mehrere Gutachten bestätigen diesen Sachverhalt.
      Aber Weicheier müssen eben so handeln wie du und an ihre Machtlosigkeit „bis ans Lebensende“glauben. Ist ja auch weniger mühsam

      • ohhhh ha. harte worte aber es stimmt. bezahlen ist ja einfacher…nur keinen ärger machen bzw haben. immer schön ja sagen und dieses scheiß system noch stärken. ich habe bis jetzt 2 mahnungen an diese verbrecher geschrieben. seit dem kam nix mehr. die wollen von mir imo ca 1200 euro, ich hingegen rund 12000,00. aber das geld werde ich nie sehen….wozu auch. ich will nur meine ruhe haben, mehr nicht. sollte jetzt natürlich wieder post kommen, werde ich die dritte mahnung abschicken und nach verstreichen der frist einen gm beantragen….wenn esfunktioniert. aber zahlenkommt für mich nicht in frage!!!!

        • Antworten musst du nur auf ein Schreiben deiner Landesrundfunkanstalt – alles andere KANNST DU IGNORIEREN.
          Warum, steht auch hier http://www.dzig.de/Rundfunkbeitrag.pdf
          Weiter unten findest du auch meine paragrafengespicktes Warnschreiben an Gerichtsvollzieher, Polizei und andere Pseudo-Amtsträger, die neuerdings persönlich haften müssen!!! Und, für alle Fälle: Eine Krankschreibung – auch die spontan geplante – verhindert polizeiliche Vorführung.

      • Ja, so sehe ich das auch…
        Dass einige Menschen in diesem Kampf einbrechen ist ganz natürlich.
        Es wird ja auch bei der Mafia nur mit Druck und Repressalien gearbeitet, sonst wäre sie nicht so erfolgreich.

        Ich verwende diese Grundlagen der Gegenwehr übrigens auch noch bei allen anderen Nötigungen, wenn „Beamte“ mich mal wieder abzuzocken versuchen.
        Angeblich ‚muss‘ ich einen BRD-Ausweis oder einen Besatzerpass haben…

        Nein, ich möchte nicht BRD-Personal sein und erst recht nicht deren Geschäftsbedingungen akzeptieren!
        Inzwischen werde ich nur noch belästigt, wenn mal wieder die Mitarbeiter dort intern wechseln und sich irgendwie gerne wichtig machen möchten.

        Wenn ich verreisen möchte gehe ich zur betreffenden Botschaft und hole mir ein Visum. Ok, ist etwas aufwändiger, aber mit diesen „Ersatzdokumenten“ klappt es!
        Sogar meine ‚Lieblings-Airlines‘ zicken inzwischen nicht mehr herum…

        So what…………………

    • Viel kostbare Lebenszeit hätte ich mir gespart, wenn ich vor zwei Jahren bereits gewusst hätte, was ich heute weiß. Doch das Erlernte ist auch für andere Lebensbereiche nützlich. Gleichzeitig hat das Verfahren meine Rückenmuskulatur trainiert. Ich habe jetzt mehr „Rückgrat“.

      So wie die Protagonisten starrsinnig ihre Textbausteine verteilen, die es überhaupt nicht wert sind, juristisch und kostenträchtig zerpflückt zu werden, genauso einfach sind ein paar Sätze dagegen. Sie passen in großer Schrift auf ein DIN-4-Blatt, das Du hier herunterladen kannst:
      http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

      Meine letzte Zahlung war im April 2013. Jeweils 20 Euro Schreibgebühr zahlte ich an ein Amtsgericht und an ein Landgericht.

      Warum wimmelt es im Werk Schillers von juristischen Anspielungen? Er musste zwei Jahre Jura studieren. War das umsonst oder hat die Quälerei ihn inspiriert? Gestern erhielt ich das Büchlein „Schiller für Juristen“ vom Schiller-Leser und Rechtsanwalt Dr. Marius Breuker:
      http://www.amazon.de/dp/3937310762

    • Ja, solche Leute wie dich bracht die Wrtschaftsgemeinschaft, damit ihre Bonsen in Saus und Braus leben können. Beobachten Sie das ganze nicht und lassen sich lieber von den Lügensendern weiter einlullen. Wie da gelogen wird kann man jeden Tag erleben. Ich schau mir das schon lange nicht mehr an, aber lese alles was über ARD und ZDF im Net steht. Zahlen Sie weiter, einer muß es ja tun.
      Grüße von Paulchen

    • Es ist doch immer so. Alle in meinem Umfeld zahlen das brav aus angst vor konsequenzen, alle warten darauf sich über mich lustig machen zu können falls man am ende doch zahlen muss um schlimmeres (wie erzwingungshaft oder ähnlichem) vorzubeugen.

      Jeder sagt jedoch zu mir „falls du es irgendwie doch schaffst dann sag mir wie und ich mach das auch denn ich hab eigentlich keine lust das zu bezahlen“.

      Diese Einstellung nervt mich persönlich, denn entweder man zahlt das und is ruhig oder man versucht wenigstens etwas dagegen zu machen. Ich kenne keinen der diese Abgabe gerne zahlt.

      • Ohjehh, davon kann ich auch ein Lied singen…

        Du hast es gut beschrieben:
        Selber wollen die Leute nichts unternehmen, aber, sollte es klappen, -„…dann gib‘ mal her…“-

        Tja, kotzt mich auch an!
        Aber was soll’s… Mittlerweile habe ich in diesen Punkten eine imaginäre Hornhaut und meide diese Menschen.
        Zorn? Nein, eigentlich empfinde ich nur Mitleid.

        Nach meinem letzten Schreiben (alle Informationen sind genau hier in diesem Thread zu finden!!!) hat sich die Gerichtvollzieherin nicht mehr gemeldet.
        Ja, das zähle ich auch schon mal als (Teil)erfolg.

        Auf meine Gewissensfrage an sie kam auch nur ein ’systemverdummtes‘ Stammeln.
        Dass die ‚GEZ-blah‘ in betrügerischer Absicht handelt DARF sie garnicht verstehen wollen!
        Geistig weichgespült, sozial und finanziell versklavt.
        Sie tut mir irgendwie auch etwas leid (??!)…

        Alles Praktiken der dauerhaften Gehirnwäsche, Umerziehung und eigenen Verblödung.

        Ich habe ihr sogar eine heisse Tasse Kaffee in den Vorgarten gebracht, da es doch schon sehr kalt war.
        Ins Haus lasse ich sie natürlich nicht, wofür sie auch Verständnis hatte.
        Möchte ich sie doch nun nicht in ideologische Schwierigkeiten bringen, da sie meinen Ausführungen doch schon sehr genau zuhörte und teilweise meiner Meinung war…

        • Das ist der richtige Weg. Je nach Persönlichkeit gibt es einsichtige GV, aber auch solche, die nach dem Motto „Augen zu und durch“ handeln (wollen). Bei denen hat sich ein Laissez-faire eingeschlichen (wie übrigens auch in vielen Ämtern), weil sie bisher auf so wenig Widerstand gestoßen sind. Statt sich zu informieren und Regeln, Verordnungen und Gesetze genau einzuhalten, setzt man auf fehlendes Wissen und schwachen Widerstand des Bürgers, zumal die Beträge oft nicht so hoch sind, um einen Rechtsanwalt wirklich zu interessieren. Hier helfen schriftliche Verweise und Strafandrohungen betr. Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung, auch Dienstaufsichtsbeschwerden weiter: weil sie Arbeit machen und Karrieren gefährden können.
          Was sagt wohl ein Dienststellenleiter, wenn er im Vorwege kiar auf den Amtsmissbrauch und die Pflicht der Rechnungsstellung an den/die GV/in im Falle der mißbräuchlichen Amtshilfe hingewiesen wird, da seine Polizisten aus Steuergeldern bezahlt werden? Natürlich macht der Ton die Musik, will man z.B. anschließend häufigere Verkehrskontrollen in den Abendstunden vermeiden…

          Mit den Verweisen auf die Tatsache, dass die BRD kein Nationalstaat, sondern nach wie vor ein Verwaltungsbezirk mit Besatzungsrecht ist, dessen Gesetze nicht gelten, kommt man imho nicht weiter; das müßte man sich dann ja auch bei der Sozialgesetzgebung vorhalten lassen (Beihilfen, Stütze etc.)
          Trotzdem: Venceremos!

          • bei meinem nachbar isses der schufaeintrag, der gerade nicht unbedeutend ist. kein neues konto kein leasing auto, ablehnung atu auch arbeit wird verweigert.eine andere wohnung wird verweigert
            trotz einspuch beim gericht und mehrfache aufforderung machen die nichts.

            • Das Kind ist hier schon im Brunnen. Aber man kann es wieder rausholen: Wenn auf der Auforderung zur Abgabe der EV – was dann einen SCHUFA-EIntrag und u.U. Pfändungen zur Folge hat – nicht auf die Möglichkeit der Erinnerung nach §766 ZPO (also ein Widerspruch) ausdrücklich hingewiesen wurde, ist die ganze Chose rückgängig zu machen! Allerdings nicht mehr im Termin, sondern vorher. Also eine Erinnerung ans AG schreiben.
              Text weiter unten, bitte anpassen!

    • zumindest immer „Zahlung unter Vorbehalt“ nutzen

      „Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?

      Durch Bezahlung einer Rechnung oder auch Miete „unter Vorbehalt“ bringt der Zahlende zum Ausdruck, dass er mit der Forderung oder dessen Höhe nicht einverstanden ist. Dadurch will sich der Zahlende die Möglichkeit eröffnen den Betrag zurückzuholen.

      Hintergrund dieses Vorgehens ist das Vorliegen einer strittigen Forderung. Durch die Zahlung unter Vorbehalt gewinnt der Zahlende Zeit die Streitfrage zu klären und den Betrag gegebenenfalls zurückzufordern.

      Dies ist ihm zwar auch dann möglich, wenn er den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ weglässt. In diesem Fall ist er aber verpflichtet nachzuweisen, dass der Betrag zu Unrecht gezahlt wurde. Der Zahlende muss also beweisen, dass kein Anspruch auf die Forderung bestand.

      Durch den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ entzieht sich der Zahlende dieser Beweispflicht. Wird eine unter Vorbehalt geleistete Zahlung zurückgefordert, ist der Zahlungsempfänger in der Pflicht das Bestehen der Forderung nachzuweisen.
      Es tritt eine Beweislastumkehr ein. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.07.2004 (Az.: III ZR 435/02) entschieden.“

      http://www.refrago.de/Zahlung_unter_Vorbehalt_Was_bedeutet_die_Bezahlung_einer_Rechnung_oder_Miete_unter_Vorbehalt.frage511.html

        • Habe heute auch wieder Post, mit einer Zahlung on 219,99 €, Festsetzungsbescheid zum wiederholten male,ich zahle in unregelmäßigen Abständen mal 20 €, mit Buchungsvermerk Zahlung unter Vorbehalt, hatte auch schon regen schriftverkehr

          • Angenommen, es tritt die erwünschte Änderung bei der Gebührenerhebung ein: Hast du schon mal überlegt, dass du all die unregelmäßigen Zahlungen über Jahre auch n a c h w e i s e n können musst, um die Rückforderung zu stellen? Darauf hat kein Anwalt Lust, das bleibt bei dir hängen…

  32. Interessantes BGH-Urteil:Rundfunk-Redakteure sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB!
    Und damit imho wohl auch haftbar für einseitige und fehlerhafte Berichterstattung. Das kann man gebrauchen.

    Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c
    Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
    BGH, Urteil vom 27. 11. 2009 – 2 StR 104/09; LG Frankfurt a. M. (lexetius.com/2009,3844)

  33. Pingback: Meistgelesen im Dezember | Krisenfrei

  34. Moinsen

    ich habe einen längeren weg hinter mir. Ich habe mitte 2013 eine teilzahlung gemacht und wurde danach von dem Beitragsservice nur mit briefen genervt. Jetzt kam mitte November ein schreiben von der stadt bielefeld den wir nicht beantwortet haben. Dann kam eine Frau vorbei die sich nicht vorgestellt hat und eine Vollstreckungsankündigung da ließ.

    Wir haben geantwortet und die Vorlage von http://www.docdroid.net/xth2/nrw.doc.html ein wenig abgeändert. Malinkas Änderungen haben wir dabei auch aufmerksam gelesen.

    Nun kam eine Antwort:
    Stadt Bielefeld Bielefeld 02.12.2015
    Vollstreckung der Rundfunkbeiträge des WDR Köln über den ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice
    Sehr geehrte……………..,
    zu den von Ihnen gemachten Einwendungen hinsichtlich der Rundfunkbeiträge vom 30.11.2015 gebe ich Ihnen folgende Informationen:
    Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen den Rundfunkbeitrag und finanzieren damit gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
    Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt die Idee eines solidarischen Finanzierungsmodells zugrunde. Deshalb ist seit dem 1. Januar 2013 mit der Umstellung der Rundfunkfinanzierung nicht mehr relevant, ob jemand einzelne Rundfunkgeräte besitzt oder nutzt. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können.
    Für jede Wohnung besteht Anmeldepflicht. Daher ist generell pro Wohnung ein monatlicher Beitrag von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen. Es reicht jedoch vollkommen aus, wenn einer der Bewohner den Rundfunkbeitrag entrichtet.
    Auch Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbände beteiligen sich an der Finanzierung und zahlen den Rundfunkbeitrag. Pro Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen.
    Bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühren handelt sich um eine öffentliche-rechtliche Vollstreckung. Damit kann aus Verwaltungsakten ohne ein vorheriges gerichtliches Verfahren vollstreckt werden. Der genannte Gläubiger Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, zieht wie alle anderen Rundfunkanstalten mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die rückständigen Rundfunkbeiträge ein. Der Beitragsservice ist eine gemeinsame nichtrechtsfähige Stelle im Sinne von § 10 Abs. 7 S. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV). Damit ist er Teil jeder Rundfunkanstalt, der lediglich örtlich ausgelagert wurde, s. auch Urteil zur GEZ OVG NRW, Beschluss vorn 30.04.2009 — 8 E 1377/08.
    Rundfunkgebühren bzw.-Beiträge entstehen kraft Gesetzes, und werden auch kraft Gesetzes fällig, ohne dass es eines Festsetzungsbescheides bedarf (§1, § 2 Abs. 1 S.1, Abs. 2, § 4 Abs. 1, Abs.3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag RGebStV, § 8 Rund-funkfinanzierungsstaatsvertrag (RFin StV) a. F. sowie § 2 Abs.1, § 7 Abs. 1, Abs. 3 RBStV, § 8 RFinStV n.F.). § 7 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) und § 10 Abs. 5 RBStV enthalten ausschließlich Regelungen zur Festsetzung rück-ständiger Rundfunkgebühren bzw. —beiträge.
    Da Sie Beiträge nicht entrichtet haben, wurden die in der Forderungsaufstellung genannten Bescheide (Vollstreckungsersuchen der ARD ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) erteilt. Hiergegen haben Sie kein Rechtsmittel eingelegt. Die Vollstreckungsersuchen sind damit rechtskräftig.
    Die Vermögensauskunft wird für Schuldner/Schuldnerinnen die in Bielefeld wohnen, von den Vollziehungsbeamten der Stadt Bielefeld gern. § 5a Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen i. V. m. § 284 Abgabenordnung für öffentlich-rechtliche Forderungen abgenommen.
    Gern. § 37 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen muss ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Eine Unterschrift in voller Länge ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.
    Die entstandenen Rundfunkbeiträge sind demnach von Ihnen zu entrichten. Die Vollstreckung der rückständigen Beiträge wird von mir fortgesetzt.
    Sollten Sie den rückständigen Betrag nicht umgehend zahlen, werden Sie zur Abgabe der Vermögensauskunft von mir vorgeladen
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    K…
    Vollziehungsbeamter/in

    _______________________________________________________
    Viel Blabla,

    hat jemand schon erfahrung mit den Briefen danach und wie man sich gegen eine Kontopfändung zur wehr setzen könnte, bzw sie verhindern? Evtl nochmals hinschreiben und mit dem Urteil in Tübigen argumentieren ?

    Greets kayjaygee

    • Das Tübinger Urteil ist Müll. Unter dem Kaiserreich wird es kein staatshöriges korruptes Justizsystem in dieser Qualität geben.

      Der Solidargedanke ist auch Müll, weil der öffentlich-rechtliche Auftrag nur hoheitliche Sendungen umfasst, aber keine Bildung, wie wie von öffentlichen Schulen und Universäten geboten wird.

      Siehe weiter unten mein Kommentart vom 30. November 2015 um 07:39

    • Als Blabla würde ich das nicht einordnen, sondern als leidlich geschickten Versuch, zu bluffen und dir Sand in die Augen zu streuen.
      Warum wird z.B. obwohl „nicht nötig“, trotzdem vorher ein Festsetzungsbescheid verschickt?
      Mein Vorschlag: Werde dir darüber klar, was DU wirklich erreichen willst.
      Lies dann – ggflls. – deren Rechtsverweise und meine Beiträge hier genauestens durch.
      Drohe den ungerechtgertigt Amtshilfe Leistenden mit Inanspruchnahme ihrer persönlichen Haftung wg. Wegfall der Staatshaftung, Schadenersatz und Dienstaufsichtsbeschwerde. Frage auch die erforderliche Kostenerstattung – unsere Steuermittel! – und den Nachweis dazu für diese unberechtigte Amtshilfe explizit nach -und tue das alles auch tatsächlich – bis hin zur Klage vor dem Verwaltungs- und Amtsgericht! Immer unter Zahlungsbereitschaft bei einwandfrei nachgewiesener rechtlicher Grundlage.
      So kriegt die „Vollstreckerin“ kalte Füße – und stellt die Sache bis zur bundesweiten Klärung zurück.
      Meine schlaue Gemeinde hat das über 50 mal getan – wegen offensichtlicher Rechtsunklarheit!
      Merke: Alle erlassenen Gesetze unterliegen, soweit sie Rechte aus dem GG einschränken, dem sog. „Zitiergebot“. Ist dieses nicht vorhanden, ist das Gesetz illegal! Nicht gültig!

      • @webmax
        …welche Gemeinde ist das?
        Das wäre doch ein wunderbarer Aufhänger und ein leuchtendes Beispiel, auf das man sich berufen könnte.

        • @webmax
          Ich weiß ziemlich genau was ich möchte, solange widerstand leisten bis es keinen ausweg mehr gibt oder ich frei bin!

          zitat webmax
          „Drohe den ungerechtgertigt Amtshilfe Leistenden mit Inanspruchnahme ihrer persönlichen Haftung wg. Wegfall der Staatshaftung, Schadenersatz und Dienstaufsichtsbeschwerde. Frage auch die erforderliche Kostenerstattung – unsere Steuermittel! – und den Nachweis dazu für diese unberechtigte Amtshilfe explizit nach -und tue das alles auch tatsächlich – bis hin zur Klage vor dem Verwaltungs- und Amtsgericht! Immer unter Zahlungsbereitschaft bei einwandfrei nachgewiesener rechtlicher Grundlage.“

          Ich muss mir als laie noch überlegen wie ich das ausformuliere. Aber ich schau mich mal im Netz um nach Hilfe. Falls jemand helfen möchte, mit hinweisen zu vorgefertigten briefen zu dem thema. Hab dafür immer ein offenes Ohr.

          greets

          • Ich habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgesprochen und diese auf meiner Interbettseite http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Der nächste Schritt wäre, die Mißachtung dem Amtsgericht zu melden. Dazu hatte ich noch keine Zeit.

            Es geht ja nicht nur um die 17,50 Euro monatlich. Es geht auch um die wertvolle Lebenszeit, die mir bislang gestohlen wurde, um diesen Anspruch abzuwehren. Die ist nämlich finanziell aufgewogen ein Vielfaches des monatlichen Beitrages. Deshalb setze ich Prioritäten.

          • @ Hans_Kolpak

            Das Infoblatt von ihrer website hatte ich dem Brief beigelegt. Die Lebenszeit die momentan draufgeht dafür nicht zu zahlen ist schon immens. Jedoch habe ich es ja auch die ganze zeit einfach nicht beachtet und nun drückt der schuh halt.

            Ich ärgere mich jetzt momentan immens über meine Teilszahlung an den Beitragsservice vom letzten jahr. Jedoch war ich damals noch nicht so vertraut mit der Materie. Jetzt bin ich es auch noch nicht aber ich denke für die paar hundert euro kann man es ja mal versuchen. Je mehr es versuchen umso besser, darum erzähle ich auch jedem der es hören, oder auch nicht hören möchte davon. Dabei rate ich immer sich zu informieren. Einen schufa eintrag fürchte ich momentan nicht da alles was zu finanzieren wäre jetzt schon läuft.

            Wenn es genug leute in BIELEFELD gäbe die sich hier finden könnte man auch einen Stammtisch gründen um gemeinsam zu beraten. Also wenn es leute in BIELEFELD gibt die das hier lesen und interesse haben meldets euch 😀

          • @kayjaygee,
            ###Ich muss mir als laie noch überlegen wie ich das ausformuliere. Aber ich schau mich mal im Netz um nach Hilfe. Falls jemand helfen möchte, mit hinweisen zu vorgefertigten briefen zu dem thema. Hab dafür immer ein offenes Ohr.###
            Die Formulierung sollte für dich das geringste Problem sein.
            Wenn du dich ‚mal im Netz nach Hilfe umschaust‘ ist das sicher toll.
            Klug? Ok, ist deine persönliche Ansicht. Wenn du die ganzen Teile hier in Ruhe durchackerst, hast du alles an der Hand, was du letztendlich benötigst.
            Für ‚vorgefertigte Briefe‘ habe ich auch immer ein ‚offenes‘ Ohr, doch was passiert letztendlich, wenn du in der Mühle bist und selber argumentieren musst?
            Ich hatte, ich könnte, ich würde etc.?????????????
            Sorry, aber besser ist doch, aus meiner Sicht, du verstehst den Inhalt so wie er ist und handelst dann?!
            Ähhh, was meine ich denn??? 🙂

            Ok, sofortige Beweisumkehr mit Akzeptanz und Hinterfragung der Rechtsgrundlage einleiten, sowie sofortige (Deine!!!) AGB’s hinterher und dann erst abwarten, eben nicht vorher warten, bis auf den letzten Drücker vorher warten, handeln… Dann auch DEINE Rechnungen versenden, natürlich
            inhaltlich EXAKT.
            Keine Unterschrift (z.B.) ist nichtig, usw…………….!!!
            Nicht übertreiben, sachlich bleiben!
            Wichtig, keinerlei (auch versteckten!) Vertrag mit denen eingehen….

            Uihh, das funktioniert ja 🙂
            Auch in Bielefeld……….

            Weiters auch dir viel Erfolg und wähle zukünftig vielleicht deine ‚Waffen‘ bereits vorher besser?!!

          • Ich bin dran mir verständnis anzueignen. 😉

            Den Inhalt an sich verstehe ich ja, ich informiere mich ja seit ein paar tagen intensiv. Was ich meinte ist halt, man kann auch mal nützliche infos im Netz übersehen.

            Also beweiseumkehr mit akzeptanz werde ich wohl montag rausschicken. Ich überlege noch ob ich dem Vollzugsbeamten aufmerksam mache auf seinen Rechtsbruch. Bisher sind die bei mir nicht vorstellig geworden. Den Brief mit der Vollstreckungsankündigung wurde von einer Frau an meiner Freundin abgegeben. Vorgestellt hat sie sich nicht. Sie meinte wohl lapidar geben sie das mal ihrem Freund.

            Nun ja und nach meinem ersten schreiben, möchte sie das ja gerne ignorieren und weitermachen mit der vollstreckung.

            Oh und ich bin bei Heimat und Recht gelandet, einem 10 punkte plan wo vieles erläutert wird.

            Ich wünsche euch jetzt erstmal ein schönes wochenende. Jetzt werde ich erstmal auf die Weihnachtsfeier meiner Firma gehen 🙂

          • Neues vom „Beitragsservice“
            Nach der offensichtlich erfolgreichen Verweigerung von Amtshilfe unseres Gemeinde-Vollstreckers kommt heute ein Brief, wonach man es bedauert, „keine zufriedenstellende Klärung herbeiführen“ zu können. Man bietet mir ein „persönliches Gespräch“ zur Erläuterung der „Entscheidung“ – welche Entscheidung?) unter 01806 999 555 11 (20ct)an. Den einzig korrekten Weg über einen Mahnbescheid vom AG will man also (noch?) nicht beschreiten.
            Werde ich natürlich nicht tun; wer sich mit denen absabbeln möchte – bitte!
            Meine Gemeinde werde ich übrigens hier nicht nennen, da dies nicht zielführend ist, denn andere Gemeinden sind an die mutige Vorgehensweise hier nicht gebunden.

    • @webmax

      herzlichen glückwunsch erstmal 😀

      Ich habe mich entschieden dem Vollstreckungsbeamten nochmals ein brief einzuwerfen. Unter anderem auf das Tübinger Urteil vom 8.1.2015 verwiesen und beigelegt als anlage.
      Dann habe ich nochmals erklärt das der Beitragsservice nach meiner Überzeugung keine öffentlich rechtliche stelle nach rbstv §10 abs.7 sein kann da sie eine Firma sind (auf die UST Nummer verwiesen)

      Dazu habe ich noch BGB §138 zitiert, betont das ich zahlungswillig bin nach klärung der Rechtslage und das ich weiterhin fordere das verfahren einzustellen.

      Es wird dem bestimmt nicht interessieren, also mal abwarten ob nich gleich ne einladung zur vermögensauskunft kommt. Die ersten versuche einen stammtisch in Bielefeld zu machen sind auch nich geglückt -.-

      aber ich bleib dran 😀

      • Nachdem eine tapfere Widerständlerin in Erzwingungshaft zur EV-Abgabe genommen wurde (wieder frei nach drei Tagen, weil sie unterschrieb), hier nochmals die von mir vorgeschlagene vorgehensweise:
        “ Sehr geehrte (Gerichtsvollzieher/in),

        anlässlich Ihres Besuches bei mir am ..2016 möchte ich Ihnen mitteilen, dass bezüglich Ihrer Legitimation als selbstständige Beauftragte der Oberfinanzdirektion … keine Zweifel bestehen, da Sie mir persönlich bekannt sind.

        Wohl aber bestehen ernstliche Zweifel an einer gesetzeskonformen Vorgehensweise der Behörden betreffend die Eintreibung der von mir geforderten Schuldsummen.

        Es ist Ihre Pflicht, mir die Beauftragung mit Vollstreckungsvollmacht vollständig und in einwandfreier Form nachzuweisen. Ein Aktenzeichen und eine Teilunterschrift mit dazu kopierten Anlagen auf der Rückseite (!) des Schriftstückes reichen dazu nicht aus.

        Es it mein Recht als Betroffener, auf einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise wie untenstehend vorgegeben zu bestehen. Dies gilt natürlich auch für alle weiteren von Ihnen geplante Schritte.

        Da ich Sie vorsorglich mehrfach auf Ihre persönliche Haftung für alle von Ihnen nicht einwandfrei legal vorgenommenen Handlungen aufmerksam gemacht habe, wären diese als vorsätzlich und damit grob fahrlässig anzusehen; deshalb werde ich auch gegebenen Falls per Strafanzeige dagegen vorgehen.

        Ich wiederhole: Grundätzlich bin ich zur Zahlung auf rechtlich einwandfreier Grundlage = Vorlage erbrachter Nachweise wie unten bezeichnet – bereit; eine Vorladung zur Abgabe der EV ist damit gegenstandslos und zöge eine Anzeige wegen Amtspflichtverletzung nach sich..

        Ich weise Sie in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO oder Klage nach § 78 VwGO) gegen Sie als Vollstreckungsbehörde richten würde und der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten ginge, wie zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14) und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15) ergangen ist.

        Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird,
        fordere ich Sie nach §23 Abs.3i. V. m. Abs. 1Satz 1 Punkt 1NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.

        Mit freundlichen Grüßen
        Unterschrift
        ———————————

        Gesetzliche Grundlagen
        Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG darf eine Vollstreckung erst beginnen,
        wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).
        Ein Verwaltungsakt (§ 1 Abs. 1NVwVfG i. V. m. § 35VwVfG) wird nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m.
        § 43 VwVfG erst durch Bekanntgabe (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 VwVfG) wirksam.
        Ein Verwaltungsakt bezüglich der Forderungen – ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam und kann entsprechend dann auch keine Grundlage einer Vollstreckung sein.
        Der Gerichtsvollzieher trägt als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die
        Bekanntgabe des angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids.
        Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen,
        wenn sie im Bestreitensfalle den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann; vgl. hierzu
        die für die OFD als Teil der Finanzverwaltung bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs:
        (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az.VII B 151/85, BFHE 147, 5, BstBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall.
        ———————-
        … kaft Gesetzes ist ein Schadenersatzanspruch gegen die „Bundesrepublik“, gegen ein „Bundesland“ der „BRD“ und gegen eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ ausgeschlossen und nicht möglich. Personen, die „Gesetze“ der „BRD“ als sog. „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“ oder in anderen Funktionen als sog. „Beamte“ anwenden, handeln daher nicht in verfassungsmäßigem Auftrag und auch nicht in Vertretung einer verfassungsmäßigen Organisation. Solche Personen handeln nicht als „Beamte“, sondern als Privatpersonen; außerdem handeln sie rechtsunwirksam u. rechtswidrig.
         
        Auf diese Personen sind § 89 BGB („Haftung für Organe“) und § 31 BBG („Haftung für verfassungsmäßig berufene Vertreter“) nicht anwendbar. Deshalb haften sie persönlich vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen, auch bei Fahrlässigkeit, nach §839BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“).
         
        Zum Nachweis, daß eine verantwortliche Willenserklärung („Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) eines „Staatsanwaltes“, „Richters“, „Gerichtsvollziehers“, „Polizisten“ oder in anderer Funktion als „Beamter“ für die „BRD“ Handelnden vorliegt, muss diese nach
        § 126 BGB, § 44 VwGO, §§ 315, 317 ZPO und § 275 StPO sowie Art. 11 I und V EGBGB immer mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden (s. § 129 Rn 8 ff BGH VersR S. 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).

        • DANKE, webmax, das hat für mein „Gefühl“ Hand und Fuß. Vielen Dank für Deinen Zeiteinsatz, um solche Feinheiten ausfindig zu machen.

          http://www.mmnews.de/index.php/politik/60886-gez-opfer-wieder-aus-haft-entlassen

          Ich bin gespannt auf ihren Bericht: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html

          Ich war noch nie eingesperrt, weiß also nicht, ob meine mentale Vorbereitung so greift, wie ich mir das vorstelle. Meine Meinung zum Gefängnis zwecks Erzwingungshaft:

          Es ist schon möglich, an Einzelpersonen ein Exempel zu statuieren, aber nicht an zwei Millionen. Es wird niemals dazu kommen, dass zwei Millionen VerweigerInnen des Rundfunkbeitrages zu Zwangsarbeit herangezogen oder in ein Gefängnis gesperrt werden. Auch sonstige Zwangsmaßnahmen, wer soll die bewältigen? Es gibt mehr Einwohner als Vollzugsbeamte. Wir sind immer in der Mehrzahl.

          Stellt Euch vor, statt nur die Bücher von Akif Pirinçci wären die Werke aller Bestseller-Autoren ausgelistet worden. Das wäre für den Buchhandel ein Kamikazeflug geworden, oder? Ich schrieb drei Pressetexte zum Rundfunkbeitrag, zu finden auf http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

          In einem heißt es auszugsweise:

          Kosten eines Gefängnisaufenthaltes
          Ein Tag Ordnungshaft, Beugehaft oder Erzwingungshaft kostet mehr als die 58,3 Cent Rundfunkbeitrag täglich für einen Haushalt. 92,87 Euro im Bundesdurchschnitt wurden im Jahr 2008 genannt, abhängig vom Bundesland zwischen 67,35 und 115,00 Euro täglich. [2] Muss der Beitragsservice einen Tagessatz an jede Justizvollzugsanstalt überweisen, wenn auf seine Veranlassung jemand im Gefängnis wohnt, weil er oder sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat? Immerhin ist der Tagessatz so hoch, wie ein gezahlter Rundfunkbeitrag in drei bis sechs Monaten einbringt. Stimmt hier noch das finanzielle Verhältnis? Rechnet sich das für den Beitragsservice? Es ist kaum vorstellbar, dass kriminelle Asylbewerber freigelassen werden, um Platz für Menschen zu schaffen, die keinen Rundfunkbeitrag gezahlt haben.

          Eingenommener Rundfunkbeitrag
          In Deutschland befanden sich am 30. November 2014 insgesamt 61.872 Gefangene und Verwahrte in Justizvollzugsanstalten. [3] Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg bilden die Spitzenreiter in dieser Statistik. Dem gegenüber stehen die Einnahmen des Beitragsservice in Höhe von 8,324 Milliarden Euro in 2014: „Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind.“ [4]

          • Danke für deine Antwort. Ich stimme zu: Gemeinsam sind wir stark! Und ich glaube an ein langsam sichtbar werdendes Umdenken der handelnden Personen, nicht zuletzt auch gefördert durch das Asylchaos.
            Schon durch ein Attest (z.b.chronische Krankheit) läßt sich Haft verhindern.

        • Hallo webmax,

          du hast es sehr gut, nachvollziehbar und inhaltlich richtig formuliert.
          Danke daher, dass du es hier nocheinmal ‚gerafft‘ dargestellt hast!!!

          Eine Frage, hast du vorher mit den „AGB-Dingens“ vorgewarnt?
          Ich Frage daher, weil ich zwar weiss, wie ich eine ordnungsgemässe Rechnung ausstellen muss, aber nicht weiss, wo und wie ich sie ‚eintreibe’…. 🙁

          LG
          Jessika

          • „AGB-Dingens“ kommen hier nicht vor. Wenn du eine Rechnung mit Betrag und Zahlungsziel schreibst, ist der Schuldner am Tag nach diesem in Verzug. was dich bei fehlender Zahlung zur Beantragung eines Mahnbescheides beim AG gegen ihn berechtigt (geht online in allen Bundesländern, kostet aber). Wenn sich der Schuldner daraufhin 14 Tage nicht rührt (Einspruch), ist dieser Bescheid per GV vollstreckbar, gegen Sicherheitsleistung ans Gericht sogar sofort. Das ist es ja, was der Beitragsservice vermeiden will!
            Ansonsten ist zwischen BGB und Verwaltungsrecht zu trennen. Bei Vollstreckung kommt überweigend Letzteres zum Tragen und der explizite Verweis darauf zwingt diese Herrschaften, ihre Lethargie bzw. Schlendrian neu zu überdenken…

            • Ich lese hier ab und zu AGB – was wohl Allgemeine Geschäftsbedingungen heißen soll. Diese stehen Privatpersonen überhaupt nicht zu, nur Unternehmen, die diese, der vielen Fallstricke wegen, von RA-Kanzleien ausarbeiten lassen. Und zu denen verpflichtet man sich bei Unterschrift im Vertrag – das „Kleingedruckte“).
              Es sei denn, die sind sittenwidrig – dann wird im zuständigen BGB (Bürgerliches Gesetzbuch, gilt für uns Private) nach der nahekommendsten Lösung gesucht – was auch nach hinten losgehen kann.

              Im Falle der Rundfunkgebühren gilt auch nicht das BGB!
              Sondern hier ist die Verwaltungsgesetzgebungs-Ordnung zuständig.
              Das ist für uns eine RIESENCHANCE, weil bei diesen Vorschriften das sog. „Zitiergebot“ weggelassen wurde.
              Diese muss überall, wo es einschränkend wirken soll, auf die dazu gehörigen GG-Artikel verweisen, zum Vergleich. Sonst ist das Gesetz ungültig!

              Man kann leicht erkennen, dass sich diese Pfusch-„Gesetze“ klar gegen Menschen richten, die nicht wissen, wie sie sich richtig wehren können. Das will ich ändern!

    • Moinsen,

      ich wollte nochmal mein weiteres Vorgehen schildern. Ich habe bei dem restlichen postverkehr auf vordrucke aus dem Internet verzichtet. Ich habe mir Gesetzesbücher organisiert. Ich habe keine AGBs hingeschickt, da mir nicht ganz klar war an wen und warum. Ich habe dazu in meiner recherche auch nichts brauchbares gefunden. Wenn jemand dahingehend einen erklärenden link hat wie man seine eigene AGBs aufbaut, schaue ich mir das gerne an.

      Also entgegen der Vorschläge hier schickte ich das Urteil von Tübingen an die Stadtkasse. Darauf hingewiesen das der Beitragsservice laut UStG eine Firma ist (wegen UST nummer) und darum kein öffentlich rechtliches gebilde sein kann. Dann hab ich BGB 126/138 zitiert und bekräftigt das ich keine schriftliche willensbekundung getätigt hab. Gefordert hab ich dann noch das sie das einstellen sollen.

      Kam zurück das das urteil von tübingen überholt ist durch den BGH und das der beitragsservice keine firma ist begründet wurde dies durch RgebStV.. RfinStV und RBStV.
      Ich muss dazu betonen das jemand anderes (vermutlich der vorgesetzte) geantwortet hat. Nun ja sie wollen es weiterverfolgen und ich werd wohl demnächst zu einer Vermögensauskunft vorgeladen heißt es weiter.

      Daraufhin schrieb ich das ich wissen will wer für mich da zuständig ist. Das ich mich nicht zufrieden gebe mit nicht unterschriebenen Briefen. Das ich wissen möchte in wessen auftrag sie schreiben und den bitte dann auch namentlich zu nennen (tippe jetzt mal blauäugig auf den bürgermeister)

      Dann hab ich betont das Urteil von tübingen vom 8.1.15 explizit NICHT aufgehoben wurde.
      Danach hab ich gefragt inwiefern der RGebStV noch gültigkeit hätte. Da der ist ja zum 1.1.2013 ausgelaufen.
      Ich hab folgendes als kopie gefordert. (ich weiß nicht ob sowas rausgegeben wird aber fordern kann man ja mal)

      -den unterschrieben rundfunkbeitragsstaatsvertrag (da ja nur der änderungsstaatsvertrag unterschrieben wurde)
      -Das gesetz dazu
      -den Leistungsbescheid von dem die reden

      Danach auf die persönliche haftung hingewiesen und noch gefordert den vorgang einzustellen.

      So jetzt steinigt mich für alles was ich vergessen oder sonst noch hätte anführen können. Es ist ja learning by doing was ich hier mache.

      PS gegen den nächsten festsetzungsbescheid der von dem beitragsservice ins haus flattert den beantworte ich garantiert 😀 zurückweisung und so

      • Hallo kayjaygee,
        ***Ich habe keine AGBs hingeschickt, da mir nicht ganz klar war an wen und warum. Ich habe dazu in meiner recherche auch nichts brauchbares gefunden. Wenn jemand dahingehend einen erklärenden link hat wie man seine eigene AGBs aufbaut, schaue ich mir das gerne an.***

        Vielleicht hilft dir das weiter:
        https://www.youtube.com/watch?v=nR9YmdhscuU&index=10&list=PLds0lAsvC-fgM-NX8NddOO87ZuzhERFxx

        Wenn du jetzt noch die erweiterten Hinweise von @webmax verwendest, die ich als Zusatz wirklich sehr gut finde(!!!), müssen diese Firmen dir beweisen, ob sie wirklich eine Basis dafür haben……………….

        Meine Frage an @webmax war daher jetzt eher vorausschauend, weil ich selber feststellen musste, dass sich diese „Beamte“ an nichts halten möchten/können…..
        Ich bin bereit auch Aktion zu bringen, hier also in Form von z.B. einer Rechnung.

        Freuen würde ich mich, wenn ich Adressen von ausländischen Inkassobüros bekommen würde, wo ich dann auch meine berechtigte Forderung realisieren kann.
        Leider gibt es im INet viele Spinner und Schwafeler, daher habe ich leider in dieser Richtung noch keine 100%ige Basis.
        Ich bin bereit, das voll durchzuziehen!!!

        VG
        Jessika

  35. Ich muss sagen, dass ich mir nicht die Mühe gemacht habe, alle die Kommentare zu lesen. Trotzdem muss ich sagen, dass ein Widerspruch natürlich komplett Blödsinn ist. Wenn schon dann muss „Zurückweisung“ erfolgen. Die einzige Methode ist BEWEISUMKEHRUNG und das geht so:

    Wen es angeht!!!

    Die absolut sichere Methode (durch Beweisumkehr) um die Abzocke der Propagandamedien ARD + ZDF Deutschlandradio des sog. Beitragsservice abzuservieren. Ihr müsst Eure Verarschung mit Propagandalügen durch diese Kriegstreiber nicht auch noch bezahlen.-

    https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=85114404&v=nR9YmdhscuU&x-yt-ts=1422579428

    Hier geht es zur Ausführung:

    1. https://www.youtube.com/watch?v=pt87HyOvciY

    2. https://www.youtube.com/watch?v=D2RSXLCltSU

    3. https://www.youtube.com/watch?v=fgnaFW8AQtI

    Viel Erfolg!!!

    • @ravanello:
      Hmmmm….
      In den von dir genannten Quellen wird von „Akzeptanz“, eben nicht von „Zurückweisung“ gesprochen, um zu einer „Beweisumkehr“ zu kommen!
      Ich habe es vorher schon bei einer Ordnungswidrigkeit mit „Zurückweisung“ probiert, allerdings wurde ich dann in die Mühlen der privaten Gerichtsbarkeit gezogen.
      Erst mit „Akzeptanz“ und „Beweisumkehr“ kam ich dann aus der Sache raus.
      Lese bei Interesse bitte viel weiter unten mal meinen Text mit der Nachfrage nach ‚BRD-Staat‘ und ‚UCC‘ bei den sog. ‚Beamten‘.
      Da du schriebst, dass du eben nicht alles gelesen hast, vielleicht solltest du das doch einfach mal machen?
      Der User @webmax hat auch ganz klare, sehr wichtige Info’s geschrieben, die du ggf. auch genauestens lesen könntest/solltest, sofern du magst!!!

      Danke für deine angegebenen Videos, denn dadurch durfte ich dazu lernen, dass wenn der Schrott mit
      -„Dieses Schreiben wurde mit Hilfe der Informationstechnik erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“-
      abgeschickt wird, der Normgeber aber eine eindeutige Signatur fordert….

      Hihi, somit allein wegen Mangel in der Form nichtig!!!

    • Hallo. Ich habe nicht alle xxxx Beiträge gelesen, seht es mir bitte nach,falls einer das schon geschrieben hat. Man darf auf keinen Fall Widerspruch einlegen und auch noch die Beitragsnummer angeben. Dasmacht man nur, wenn man einen Vertrag hat. Immer alles Zurückweisen, ohne Nummer ,das ist wichtig. Staatsvertrag, schaut mal ins UPIK, dort sind alle Bundesländer mit Steuernummer angegeben. Das sind alles Firmen, keine Staaten. Auch das Finanzamt, die Polizei, sogar die Gemeinden. Seit der “ Wiedervereinigung “ ist jedes Gericht illegal, deshalb unterschreibt auch kein Richter mehr. Sollte doch mal eine da sein, dann muß man darum bitten, die Legitimation einsehen zu dürfen. Gerichtsvollzieher sind keine Beamten mehr, sie sind selbständig! Gehören demnach auch nicht mehr zum Gericht. Wenn der also unterschrieben hat, ist er auch voll haftbar zu machen für den Schaden, der er euch zufügt. Man sollte sich auch weigern zuerst zu unterschreiben, immer nach ihm. Er wird dann wahrscheinlich nicht unterschreiben. Hört euch mal auf anderen Seiten um, es gibt sehr viele davon. GEZ und Beitragsservice haben die gleiche Steuernummer, also nix neues.

      • bei meinem nachbar hat der gv von hand unterschrieben und einem schufaeintrag gemacht. trotz wiederspruch. gv wiederspruch rundfunkaffen zurückweisung.

        • Kommt drauf WIE er unterschrieben hat. Eine Paraphe ist KEINE Unterschrift.
          Hat der evtl. auch noch „Im Auftrag“ unterschrieben?
          Wer „Im Auftrag“ unterschreibt übernimmt ebenfalls KEINE Verantwortung.

  36. Mein Freund hat jetzt auch einen Bescheid bekommen.. Ich habs vergessen weil das schon ne Weile her ist, aber sollte ich an Köln adressieren, was rechts oben im schreiben steht oder an den hessischen Rundfunk (die Adresse steht links oben im Bescheid)?

    • Rechtlich zuständig ist stets die Landesrundfunkanstalt, nicht der ominöse „Beitragsservice“!
      Achte auf vollständige Namensnennung und Unterschrift, sonst nichtig. Einen „Festsetzungsbescheid“ gibt es nicht (nur einen Festsetzungsbetrag – aber nur vom Finanzamt = Steuer!), und einen Leistungsbescheid dürfen sie nicht erlassen. Der Zugang muss bewiesen werden, bevor eine eventuelle Vollstreckungsmassnahme eingeleitet werden kann. Immer mit vollständiger Unterschrift, sonst nichtig! Jegliches AHE (Amtshilfeersuchen) wäre mißbräuchlich.

  37. 4. November 2015 | Die stumpfe Waffe gegen Schuldenfreie: Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
    Scan der beiden Seiten: ogv-3a und ogv-3b

    Das funktioniert nur bei Kreditsklaven und Schuldsklaven, die um einen vermeintlich guten Ruf ohne einen solchen Eintrag und um eine vermeintlich „saubere SCHUFA“ betteln. Wer bar zahlt oder seine Rechnungen sofort begleicht, ein wirtschaftliches Umfeld hat, das von Vertrauen getragen ist, kann auf solche Lorbeeren verzichten. Auch jeder Vermieter, der ein Mietverhältnis von der pünktlichen monatlichen Zahlung von 17,50 an den Beitragsservice abhängig macht, ist mit sich selbst gestraft genug.

  38. Kampf gegen die Windmühlen > Don Quichote …
    Die Windmühlen stehen sinnbildlich für die GEZ
    Ich hätte auch als Vergleich den Kampf von David gegen Goliath schreiben können

  39. Cand.-Ing., A. Röck: Kampf gegen Windmühlen- komplett irrational! (möge die folgende copy aufklären).
    A. Röck, Cand.- Ing.: Wind-Kraft-Anlagen (WKA) Gegner Enoch zu Guttenberg kann die 9. Klasse Hauptschul-Physik nicht.
    I) „Windkraft gefährdet Existenzen in Franken“ ??? Dieser dogmatisch-fossil Verblödete ist zu dumm, die Resultate des IPCC (UN) nachzulesen, wonach die Reichweiten sind [Jahre]:
    Erdöl 38, Erdgas 60, Br. Kohle 98, St. Kohle 190 -350.
    II) Er sagt uns freilich auch nicht, wie er die 47 % Kohlestrom (EU- Kohlestopp Ende 2018) und die 23 % AKW- Strom (= 70 %), (AKW-Ende 2020) ersetzen will !
    III) Fraunhofer – IWES (2000 Ing., die nur an der Energiezukunft Dtl. `s forschen, sagen: 2050 wird Dtl. 80 % Windstrom haben ! (das logisch ist, von was denn sonst? IV) Wer kann uns eine Quelle nennen, mit so unglaublch großem Potential ?
    V) AUDI meldete 2012: „wir erzeugen mit eig. WKA 1 kWh aus Wind zu 2,0 Cent/ kWh“. Wir zahlen 30 Cent/kWh. Da ist der Wind schuld ? Geht`s noch irrer? Allein Bayern könnte, lt. IWES, 90 % seines Stromes aus Wind erzeugen; mit den 15 % aus Wasser = 105%.
    VI) Dtl. erzeugte 2014 Strom zu: 3,7% aus Wasser, (Bayern, 15 % Wasserstrom), 8 % aus Biogas, 8,6 % Windstrom; 6,8 % PV- Strom der Nettoerzeugung, insges. 31 % regenerativ;
    VII) Wie will Versager G., der also unfähig ist, für`s % – Rechnen, die restlichen 69 % Strom erzeugen ?
    VIII) WKAs gefährden Existenzen von fränk. Bürgern? Das glatte Gegenteil trifft zu: Sie können sich beteiligen u. verdienen am Strom, der weit überFranken hinaus geliefert wird, nach ganz Dtl.;
    IX) Der a-Intellektuelle Baron, ist unfähig zu dem simplen Schluß: wenn die fossilen verstrombaren Stoffe ausgehen, müssen die REGENERATIVEN verwendet werden ! die im Übrigen sauberer sind, unendlich vorliegen, und billiger sind! VIII) Seit den großen Rotoren erzeugen WKAs am billigsten von allen Stromerzeugern! (2 – 3,0 Cent/ kWh). X) Allerdings braucht es zu seinen irrationalen Vorträgen ebenso irre, verblödete Hörer! 5.11.2015, A. R.

  40. Hallo…
    Und als erstes ein großes Lob an alle hier die sich in den Kampf gegen die Windmühlen hin geben und nich aufgeben wollen. Weit er so! Ich hab seit letzten Jahr das hier verfolgt und konnte viele nützliche Informationen raus ziehen können die auch halfen. Ich wurde sehr lange in ruhe gelassen und die GEZ hat sich lang nicht bei mir gemeldet. Doch im September nach zehn Monaten (nach dem letzten Brief meinerseits) bei mir gemeldet und hat den Versuch gestartet ihre rechtfähigkeit zu erklären, was ich nicht ernst nahm. Im Brief war auch gleichzeitig ein Anhang mit dem Titel „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ welchen ich auch gepflegt ignoriert habe.
    Heute jedoch bekam ich einen Brief vom Finanzamt Neukölln in Berlin (wohne auch da) mit einer Zahlungsaufforderung mit den üblichen Drohungen zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen mit dem Absatz das wenn kein Eingang der Zahlung (ohne Datumsangaben) erfolgt ich „in Kürze“ in der Zeit von 9-15 Uhr aufgesucht werde und den Betrag bereithalten soll ansonsten … weiter die üblichen Drohungen. Da ich noch lange nicht bereit bin aufzugeben oder in irgendeiner Weise Schwäche zu zeigen, muss ich die Frage in die runde werfen ob jemand einen adäquaten Tip für mich hat wie ich darauf reagieren kann/soll. Da es das Finanzamt ist denke ich das ich das nicht einfach ignorieren darf wie die GEZ da sie ja doch mehr Macht haben.
    Also bitte liebe Mitstreiter, mein Wille ist noch nicht gebrochen aber mein Wissen ist begrenzt.

    Vielen Dank vorab
    Sebastian

    • Hi,

      ohje sich mit dem Finanzamt anzulegen ist nicht grad einfach. Die haben schon eine Macht und die können kurzzeitig ein Konto sperren und/oder Pfänden aber ich denke wenn die das machen wollen dann hätten die das auch getan. Ich will aber damit nicht sagen das es nicht möglich ist auch dem auszuweichen. Das ist eine heikle sache in der du bist und das habe ich bisher auch noch nicht gehört. Ich würde vorschlagen mit den gleichen argumenten vorzugehen wie bei einer Stadt. Ausserdem auch da wiederum zum Amtsgericht gehen und nach fragen ob was gegen dich vorliegt. Ansonsten vieleicht mal Persöhnlich beim Finanzamt vorbeischauen und mit einer anderen Person drüber sprechen als deine Ansprechsperson und klar machen das sowas nicht geht das der Beitragsservice (was eine Firma ist) Amtshilfeersuchen beim Finanzamt macht. Das ist doch ein Rechtsbruch der ungeheuren.

      Ich wünsch dir weiterhin viel Erfolg und sag bescheid wie es ausläuft und wie du selber sagst nicht aufgeben ;).

      • Danke Arthur du hast wenigstens den Vergleich verstanden und danke für deine Antwort dann werde ich wohl das Amtsgericht aufsuchen und werde selbstverständlich über Erfolge bzw nicht Erfolge berichten…

        • erklär dem Finanzamt, dass die eine „Steuer“ eintreiben wollen, wo ein Potsdamer Richter im Massenklageabweiseverfahren im August 2014 jedoch ausdrücklich den Vorwurf einer verdeckten Steuer von sich wies.

          das Potsdamer Urteil: http://photoposter.de/?p=1878

          die Finanzbehoerden in Berlin und nicht nur in Berlin, sind ausschliesslich für Steuerrückstände zuständig! Was diese Deppen im Sendegebiet des RBB durchziehen, ist nicht nur Nötigung. Erpressung und Rechtsbeugung, um nur einige Delikte zu nennen, sondern Tatbeteiligung am Hochverrat!

          zudem instruiert auch der Beitragsservice die vollziehende Gewalt, das ist mittlerweile Fakt!

        • Hallo, das Problem hatte ich auch. Da die Summe schon sehr hoch war und ich mich leider nicht so richtig (rechtzeitig) um die Sache gekümmert hatte, habe ich das Geld „unter Vorbehalt“ (mit Begründung) an das Finanzamt Berlin – Charlottenburg überwiesen (vor ca. drei Monaten). Antwort habe ich bis Heute nicht. Wahrscheinlich ist das Geld weg, aber jetzt kann ich auf jeden Fall den formalen Weg einhalten, was ich für die beste Lösung halte (neue Zahlungsauffordeung ist gerade eingetroffen).
          Viele Grüsse an alle Widerständler

  41. Liebe Menschen im Forum mit jede Menge Ahnung!

    Schon seit 2013 informiere ich mich immer wieder, was man gegen die Zwangsgebühr tun kann, war immer wieder voller Hoffnung, dass sich bald mal irgendwas gesetzlich ändert und habe nie gezahlt, und auch nie geantwortet.
    Ich weiß nicht, ob das richtig war. Nun habe ich einen Brief von der Stadt bekommen, genau gesagt von der Vollstreckungsbehörde, in dem ich aufgefordert werde „Rückständige Forderungen“ von 527,96€ zu zahlen.
    Wenn ich dies bis zum 10.11.2015 nicht tue, werden weitere „kostenpflichtige Vollstreckungsmaßnahmen“ gegen mich eingeleitet, insbesondere ein Antrag auf Abgabe des Vermögensverzeichnisses.
    Bei Freunden wurde schon das Konto gepfändet, das möchte ich auf keinen Fall. Ich möchte auch keinen Schufa Eintrag, oder gar Gefängnisandrohungen. Das macht mir auch ehrlich gesagt alles etwas Angst.

    Ich bin mittlerweile ziemlich am Ende, nach tagelanger Recherche. Ich hatte mir fest vorgenommen, standhaft zu bleiben und mich gegen die Zwangsabgabe zu wehren… nun weiß ich nicht weiter.

    Nochmal kurz:
    Erhalten habe ich einen Brief von der städtischen Vollstreckungsbehörde, mit Forderungsaufstellung (auf der der Gläubiger WDR genannt wird) und einen Infobrief über den Rundfunkbeitrag.

    Ich habe mit Hilfe vieler verschiedener Schreiben ein eigenes zum Widerspruch aufgesetzt – und würde euch Experten bitten, dieses zu lesen und zu kommentieren, bevor ich es abschicke.
    Ich persönlich habe leider zu wenig Ahnung von geltenden Rechten und habe bestimmt auch einige Fehler gemacht und nicht alles verstanden. Aber ich versuche mein Bestes.

    Ich danke euch im Voraus sehr für eure Hilfe!!

    Hier mein Schreiben:

    Abs. Ort, Datum

    Einwurf-Einschreiben
    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    nach Durchsicht des durch das Amt für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Bielefeld eingegangenen Schreibens (Buchungszeichen x) über angeblich rückständige Forderungen (datiert auf den 27.10.2015, hier eingegangen am 30.10.2015), gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Vollstreckungsbescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte, lege ich hiermit vorsorglich Widerspruch ein.

    Zur Begründung:
    1. Als Gläubiger wird in dem oben genannten Schreiben der Westdeutsche Rundfunk (WDR) Köln angegeben. Der Gläubiger einer Geldforderung kann nur sein, wer rechtsfähig ist. Dies ist nicht der Fall. Der WDR, sowie andere Landesrundfunkanstalten, haben dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln den Beitragseinzug übertragen. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“.

    2. Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
    Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

    3. Im Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag haben sich die Regierungen und Parlamente der Bundesländer nur auf einheitliche Regeln für die Erhebung der Zwangsbeiträge geeinigt. Es gibt aber kein Gesetz, das die Bürger verpflichtet, überhaupt Rundfunkbeiträge zu zahlen. Die Erhebung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen hat keine Rechtsgrundlage.

    4. Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen. Bereits vor vielen Jahren habe ich mich bewusst gegen den Konsum von Massenmedien entschieden, da ich meinen Meinungsbildungsprozess nicht durch selbige beeinflussen lassen möchte. Zudem befinden sich in meinem Privatbesitz auch keine Geräte, welche zum Empfang geeignet sind.

    5. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist, laut laut Expertenmeinung, einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Auch das sonst ständig sinkende Niveau der Programme Ihrer Rundfunk- und Fernsehanstalten – hervorgerufen durch deren Beeinflussung durch Lobbyisten jeglicher Art und Ihre Quotenpolitik trägt ganz im Gegenteil zum vorhandenen Bildungsauftrag bei.

    6. Gerade am Beispiel der Berichterstattung über die Ukraine-Krise wurde von vielen Kritikern aufgezeigt, dass diese alles andere als ausgewogen ist und eher die Kriterien von einseitiger Propaganda und Kriegshetze erfüllt. Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer Kriegshetze durch Zahlen dieses Zwangsbeitrags finanziell unterstützt, macht sich somit strafbar. Ein britisches Gericht hatte einem Zahlungsverweigerer, der mit dieser Begründung die Zahlung des BBC-Zwangsbeitrags verweigerte, Recht gegeben.

    7. Sicherlich ist Ihnen der aktuelle Beschluss vom LG Tübingen zum
    Aktenzeichen: 5 T 296/14 vom 08.01.2015 bekannt. Darin werden „inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen“ deutlich gemacht. Auch für das Land NRW sollten diese gelten. Das mir vorliegende Schreiben zu angeblich rückständigen Forderungen genügt in seiner Grundlage in keinem Fall geforderten rechtlichen Anforderungen.

    Ferner beantrage ich, auf die Einforderung angeblich rückständiger Forderungen solange zu verzichten, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist.

    Sofern ich innerhalb von vier Wochen keine ablehnende Antwort von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass diesem Antrag stattgegeben wurde.

    Mit freundlichen Grüßen
    X

    • hallo malika, weiß ehrlich auch nicht was ich da denken soll. von schufaeinträgen und kontopfändungen habe ich schon gehört. das aber etwas so lange dauert ?? stelle man sich vor man hätte irgendweche steuen nicht bezahlt…..wird ganz anders vorgegangen.
      kennst du inibini auf youtube ??

    • lass mich raten, die Drohungen der Stadt Bielefeld sind noch nicht mal ordnungsgemäss unterschrieben? §63BBG könnte beim Bürgermeister anwendbar sein;-)

      ansonsten habe ich vor kurzem brisante Hinweise erhalten, wie und warum die Daumenschrauben gegen boykottierende Bürger angezogen werden.

      http://photoposter.de/?p=2410#comment-1116

      es ist Staatsterror unterster Schublade, nach der Rechtsauffassung dieses Drecksklüngels könnte man ebenso den systematischen Terror der Stasi gegen unbescholtene DDR Bürger nachträglich rechtfertigen.

      die Drohungen sind auf jeden Fall ernst zu nehem

      http://www.mmnews.de/index.php/politik/49244-gez-klage1

      es kann den Bürgermeister auch sein Amt kosten und den Gerichtsvollzieher in den Knast befoerdern, wenn der öffentliche Druck an Fahrt gewinnt, den Klüngel und die „schmerzfreien“ Handlanger nach geltendem Recht anzuklagen.

      • Das Problem hatte ich auch – und das hat geholfen (Brief passt in 8Punkt-Schrift auf eine Seite:

        Sehr geehrter Herr ___________,

        hierdurch reagiere ich auf Ihr Schreiben vom ______________________

        Ungeachtet meiner grundsätzlichen Zahlungsbereitschaft – bei einwandfrei nachgewiesener rechtlicher Grundlage der Forderung – stelle ich wie folgt fest:
        Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG darf eine Vollstreckung erst beginnen,
        wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner
        zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).
        Ein Verwaltungsakt (§ 1 Abs. 1NVwVfG i. V. m. § 35VwVfG) wird nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m.
        § 43 VwVfG erst durch Bekanntgabe (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 VwVfG) wirksam.
        Ein Verwaltungsakt bezüglich – ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam
        und kann entsprechend dann auch keine Grundlage einer Vollstreckung durch … sein.
        … trägt vorliegend als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die
        Bekanntgabe des angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids.
        Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn
        sie im Bestreitensfalle den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu
        die für Sie als Teil der Finanzverwaltung bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
        (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az.VII B 151/85, BFHE 147, 5, BstBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
        oder Klage nach § 78 VwGO) gegen … als Vollstreckungsbehörde richtet, der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten geht, wie zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14)
        und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15) ergangen ist.

        Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird,
        fordere ich Sie nach §23 Abs.3i. V. m. Abs. 1Satz 1 Punkt 1NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.

        Zu Ihnen anderen Falls persönlich daraus erwachsende Schadenersatzforderungen wird auf Blatt drei dieses Schreibens verwiesen.

        Mit freundlichen Grüßen
        Unterschrift

        Grundlagen – bitte googeln:
        (1)Bundesfinanzhof, Beschl. v. 04.07.1986, Az.: VII B 151/85
        (2) VG Hannover, Urt. v. 29.03.2004, Az. 6 A 844/02
        (3) VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.02.2015, Az. 4 B 3/15
        ——————————-

        Die Gemeinde hat das Amtshilfeersuchen daraufhin ABGELEHNT – schon über 50x dieses Jahr!

        • GENAU! Das Schlüsselwort: Leistungsbescheid!
          Die Festsetzungsbescheide die wohl mittlerweile jeder bekommt (oder auch nicht) ist kein originärer Bescheid (Leistungsbescheid)!

          Wenn alle Schreiben von dem Verein ignoriert wurden oder in Ablage P gewandert sind, auch nicht schlimm. Denn im Zweifelsfall muss die Vollstreckungsbehörde beweisen dass überhaupt Bescheide zugesendet wurden. Wurde im obigen Text ja wunderbar beschrieben.

          Konten vorsichtshalber leeren und selbst wenn eine Pfändung auf dem Konto ist, besteht auch Rückwirkend die Möglichkeit ein P-Konto einzurichten.

    • Danke erst mal für eure schnellen Antworten!

      @ Hans: ja, ihre Videos kenne ich. Allerdings kenne ich mich rechtlich nicht so gut aus, wie sie es anscheinend tut und wäre nicht so entspannt dabei. Außerdem mache ich mir große Sorgen, da ich als Lehrerin noch in der Probezeit meiner Verbeamtung bin … wenn ich z.B. die Androhung bekäme ins Gefängnis zu müssen – das könnte mir im Zweifelsfall schlicht und ergreifend die Zukunft versauen.

      @ Rheinländer: es ist unterschrieben mit „Im Auftrag Kxxxxxx“, oben rechts ist zu lesen:
      „Stadt Bielefeld
      Der Oberbürgermeister

      Amt für Finanzen und Beteiligungen
      Stadtkasse
      als Vollstreckungsbehörde
      (Adresse)

      Auskunft gibt Ihnen:
      Frau Kxxxxxx
      Etage/Flur,
      Telefonnummer“

      Vielleicht sollte ich einfach mal anrufen?! 😉

      Hier nochmal der zitierte Brief:

      Seite 1:

      „Rückständige Forderungen

      Sehr geehrte Frau X,

      bei der Überprüfung Ihres o.g. Kassenkontos habe ich festgestellt, dass noch ein Rückstand von 527,96€ besteht (Forderungsaufstellung auf der Folgeseite).

      Ich fordere Sie auf, den genannten Rückstand unverzüglich auf ein Konto der Stadtkasse Bielefeld zu überweisen.

      Sollte mir bis zum 10.11.2015 kein Zahlungseingang vorliegen, bin ich gezwungen weitere kostenpflichtige Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einzuleiten. Hier ziehe ich insbesondere den Antrag auf Abgabe des Vermögensverzeichnisses in Erwägung.

      Mit freundlichen Grüßen
      Im Auftrag
      (Unterschrift)
      Kxxxxxx“

      Seite 2:
      Forderungsaufstellung zur Schuldnerakte xxxxxxxxxxx vom 27.10.2015
      Schuldner xxxxxxxxxxx

      Kassenzeichen, Belegtext Fällig am Forderung €
      Gläubiger: Westdeutscher Rundfunk Köln // 50656 Köln
      Amtshilfeersuchen
      … (Auflistung von Säumniszuschlägen – der erste am 02.02.2015, Rundfunkbeiträgen, Auslagen für Versand)

      Seite 3:
      „Wichtige Information
      Seit Januar 2013 gibt es eine Änderung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages. Für Bürgerinnen und Bürger gilt seitdem:
      Pro Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen.

      Hinweis: Von Vollstreckungsmaßnahmen können wir nur dann absehen, bzw. sie einstellen, wenn der Vollstreckungsauftrag vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurückgenommen wurde. Bitte informieren Sie mich dennoch kurz schriftlich über Ihre Kontaktaufnahme zum Beitragsservice.

      …“

      @webmax und @niegezahlt:

      Wenn ich das richtig verstehe, ist der Bescheid der GEZ also kein Leistungsbescheid?! Die Sache, dass Sie mir den Erhalt der Briefe nicht nachweisen können, ist interessant, es kam immerhin noch nichts im Einschreiben. Auch dieser Brief hier kam ganz normal per Post.
      Ich habe dazu auch schon über Gerichtsverfahren gelesen, die beschreiben, zu welcher Wahrscheinlichkeit Briefe verloren gehen können…

      @webmax, würdest du mir empfehlen dein Schreiben zu übernehmen? Auch, wenn es keine für NRW gültigen Urteile sind? Gibt es überhaupt schon einen positiv verlaufenen Fall in NRW?! :/

      Was haltet ihr von meinem Schreiben (oben)? Könnte ich das so abschicken, vielleicht ergänzt mit webmax Anmerkungen?

      Danke nochmals für die Hilfe! Bin wirklich schon am verzweifeln…

      • Hallo GEZ-Geschädigte, zum Verzweifeln gibt es gar keinen Anlass!
        Nur muss man eine Entscheidung treffen – und dann zu ihr stehen, auch wenn der Ausgang vielleicht offen ist. Stärke zeigen!
        Gezielten Rechtsrat kann und darf ich dir nicht geben.
        Aber getreu meiner Maxime „Handle -oder du wirst behandelt!“ habe ich mich nach 1,5 Jahren lächerlichem Mailverkehr mit diesem Kasper-„Service“ und einer um ca. 250 € auf 470 € freiwillig reduzierten Forderung (Verjährung?) entschlossen, auf ein erstmaliges Paralleschreiben des NDR ((nanu?)zu reagieren mit einer Gegenforderung. Dann passierte lange nichts – bis zu dieser bei dir ähnlichen, letzten Zahlungsaufforderung der Gemeindekasse, die wohl illegalerweise um Amtshilfe gebeten wurde. Daraufhin habe ich obiges Schreiben sinnvoll angepasst und verschickt es existiert eine Version für jedes Bundesland im Netz). Dazu eine rechtlich begründete Drohung gegen den Eintreiber wegen weggefallener Staatshaftung und persönlicher Regressnahme. Damit rannte ich aber OFFENE TÜREN EIN! Der Mann hat bereits 50x diese Hilfsdienste in 2015 verweigert, da er keine Rechtsgrundlage für dieses AHE (Amtshilfeersuchen) sieht: Es ist ja überhaupt kein gültiger Leistungsbescheid oder Vollstreckungsbescheid ergangen, nur eine willkürliche Forderungsaufstellung! Weil der eben nur von einer Behörde oder einem Gericht im normalen Vollstreckungsverfahren erlassen werden darf (und bitteschön immer nach der Verwaltungsordnung voll unterschrieben, sonst ungültig. „Ohne Unterschriftgültig“ ist nur bei EDV-Massendrucksachen gestattet). Den muss jeder GVZ vorweisen können. Ist Polizei dabei, muss die wegen illegaler Amtshilfe ran – die soll dein Grundrecht auf Wohnung nämlich verteidigen und muss dem GVZ (der eine Privatperson mit voller Haftung ist seit 08/2012) ihre Tätigkeit (unerlaubte Amtshilfe) berechnen – gegen Nachweis, sonst ist das Missbrauch von Steuergeldern, also karrierehindernde Veruntreuung. Für den bei meiner Vorgehensweise sehr unwahrscheinlichen Ernstfall würde ich einen kleinen Schrieb parat halten, möglichst mit Zeugen aushändigen und Namen/Dienstnummer/DAtum festhalten. –
        Wir sind schon millionenstark – viel Glück!

        • nun beim nachbarn ist ein eintrag im schuldenregister – schufa drin. es gibt kein kredit, konto darf nicht überziehen werden. warscheinlich bekommt er nicht mal ein händy vertag.
          arbeitet er in eine behörde oder flugi oder druckerrei die zn geheimnummern und scheckkarten verschicken – kann er mit kündigung rechnen.
          frage mich wiso das rechtens ist.

          • Ja – man kann Fehler machen.Jetzt ist das Kind im Brunnen. Wenn er klagt, kann er die Schufa bis zur Entscheidung blockieren und die Kontoblockade aufheben lassen. Ansonsten: zahlen!

      • „im Auftrag“ reicht nicht, der Verantwortliche der Vollstreckungsbehoerde ist zur ordnungsgemässen Unterschrift verpflichtet, beglaubigende Paraphen sind meines Wissens nur innerhalb des behoerdlichen Diensteverkehrs rechtswirksam, gegenüber dem vermeintlichen Schuldner alleine jedoch unzulässig.

        • ich sehe das so das der nachbar entmündigt ist. seinen job kanner dadurch nicht mehr aufnehmen. auch ein neues auto wird nicht finanziert.

          • mich wundert es nicht mehr, dass sich immer mehr Menschen in der BRD, die durch den öffentlich-rechtlichen Korruptionssumpf in die Armut getrieben werden, diesen „Rechtsstaat der Pfründehalter“ verfluchen und angesichts der masslosen Arroganz dieses verkommenen Klüngels Selbstjustiz als Mittel der Notwehr zur Selbstverständlichkeit wird.

            keiner der rechtschaffenden Multiplikatoren in der bundesdeutschen Gesellschaft hat den Mut, dem verfaulten Justizklüngel konsequent die Stirn zu bieten und damit einen Domino-Effekt auslöst, auch im Sinne des sozialen Friedens, der von Tag zu Tag in dieser Republik abnimmt.

            die rote Linie ist längst überschritten worden und die Protagonisten des ÖR-Klüngels tanzen auch angesichts der jüngsten Klageabweisung des bay. Verwaltungsgerichtshofes gegen den Autovermieter Sixt triumphierend auf dem Plateau einer Gesellschaft, die immer mehr die Geduld verliert, gefährlich nahe dem Minenfeld des Volkszorns.

      • Ich habe tatsächlich gerade mit der netten Frau der Bielefelder Vollstreckungsbehörde gesprochen (anonym, mit Rufnummerunterdrückung… wer weiß, was die sonst noch für einen Strick daraus drehen können).

        Sie sagte nochmal ganz deutlich, dass der Bielefelder Vollstreckungsbehörde nur der Auftrag vom Rundfunkbeitragsservice gegeben wurde, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, da die keine Antwort und kein Geld von mir bekommen hätten und nicht dazu berechtigt sind selbst das Geld einzuklagen.

        Sie sagte, dass es am „günstigsten“ für mich sei, wenn ich das Geld einfach zahle, da es wohl so ist, dass bisher kein Fall vorliegt, in dem man (vorerst) nicht doch hätte zahlen müssen, es sei denn, es hätten Formfehler vorgelegen. Diese können aber überall passieren und haben nichts mit der GEZ zu tun, es ist also nicht so, als hätten die Rundfunkanstalten mehr Formfehler als andere Gläubiger.

        Ich könnte zwar weiter versuchen, den Prozess aufzuhalten, würde aber, wenn ich mit einer Wohnung bei der Stadt gemeldet bin, nicht drum herum kommen, diesen Rundfunkbeitrag zu zahlen (da dies gesetzlich festgelegt ist, sagt sie).

        Wenn ich das Geld bis zum 10.11. nicht überweise, droht mir eine Kontopfändung und die Weitergabe an die Vermögensauskunft.

        Ich kann morgen nochmal bei der Verbraucherzentrale anrufen, die können mir vielleicht noch weitere Infos geben, sind aber heute nicht da.

        Wenn ich bis zum Wochenende keine super Lösung habe, zahle ich das Geld, so weh es mir tut und so sehr ich diese Unrechtmäßigkeit und Ungerechtigkeit zum Kotzen finde… aber es bringt mir nichts zu boykottieren, wenn ich mir damit meine Zukunft versaue.

        Wahrscheinlich muss sich politisch zuerst etwas ändern, bis hier irgendwer auf einen grünen Zweig kommt.

        • Die Zukunft versauen?! Welche Zukunft? Meinst du diese: Zwang, Zwang und nochmals Zwang?!
          DAS wird die Zukunft sein.

          Jeder wie er mag, aber ich boykottiere alles was mit Zwang zu tun und man noch was machen kann.

          Zu deinem Telefonat:
          Hätteste dir sparen können. Egal ob GV, Stadt oder wer auch immer Geld eintreiben will erhält NUR den Auftrag vom BS, nicht mehr und nicht weniger.
          Dort steht vermutlich so was wie:

          Bitte vom Schuldner XYZ den Betrag x € eintreiben.
          MFG
          Im Auftrag
          *Dieses Schreiben wurde maschinell bla bla bla.*

          Formfehler können passieren und ist beim BS ganz GROß geschrieben.

          Und nun das lustigste: Welches Gesetz bitte schön soll denn für den Scheiß die Grundlage sein?!
          Doch nicht etwa der RBStV?! Auf den beziehen sich immer alle.
          Hmmm, warum heißt das nicht RundfunkbeitragsGESETZ sondern VERTRAG?

          Nee Kinders, so nicht. Mit diesem Scheiß hier haben wir endlich die Möglichkeit dem Sauhaufen zu zeigen: NICHT MIT UNS!
          Wo soll das hinführen wenn wir klein beigeben? Nen Beitrag für die Benutzung (ähm theoretische Benutzung) der Fußwege in GANZ Deutschland?!

        • Guten Tag,

          ansich wollte ich nicht viel zu dir schreiben weil du bis jetzt viel arbeit rein gesteckt hast und dachte du packst das. Also kommen wir zum Amtsgericht oder Verwaltungsgericht oder sonst wie es sich nennen möchte. Du musst dort Persöhnlich erscheinen und mit denen reden. Beim Amtsgericht kannst du einsehen ob eine Kontopfändung gegen dich vorliegt was 99% gegen dich nicht vorliegen wird weil es keine Gesetzgebung gibt die dich dafür zwingt eine abgabe an den Beitragsservice zu zahlen. Wenn das nicht so ist lass es dir schriftlich geben mit Stempel und Name und am besten noch gleich von dem Angestellten eine Unterschrift weil es nunmal ein Amtliches schreiben ist sollte dein Recht sein. Auskunft müssen sie dir geben! Ist nunmal dein gutes Recht.

          Eine Kopie der ausfertigung vom Amtsgericht dem Vollzieher bzw. der Stadtkasse mit von dir einem schreiben mit schicken. Du solltest erwähnen das du verlangst eine darlegung der Gesetze die dich zwingen diesen Beitrag zu zahlen bzw. der Beitragsservirce das Recht hat dieses Geld einzutreiben.

          https://www.youtube.com/user/scenesofalife/videos

          Schau dir alle GEZ videos vom dem YouTuber an. Wenn nötig auch zweimal. Danach solltest du ein besseres Wissen haben.

          Wenn du weiterhin nicht zahlen aber wehren möchtest würde Ich dir Empfehlen sofort ein P-Konto einzurichten und wenn du über dem Pfändungsschutz bist dann leer dein Konto immer wieder.

          Die Vollstreckunksbehörde hat mit der GEZ garnichts zu tun.

          Viel Erfolg weiterhin und gibt euch nicht einfach geschlagen. Ja es ist nicht Einfach aber wir sollten zusammen halten.

          • Die GEZ gibt es gar nicht mehr. Der „Beitragsservice“ ist eine Krüppelkonstruktion, die keinerlei rechtswirksame Aussagen oder gar Entscheidungen treffen darf.
            Das darf aber die zuständige Rundfunkanstalt – nur was die als „Festsetzungsbescheid“ ausgeben, geht auch nicht, weil die ser ist nur in Sachen Steuern dem Finanzamt vorbehalten.
            Es fehlt also ein gültiger LEISTUNGSBESCHEID wie auch der Nachweis des Zugangs – Beweislast beim Absender.
            Die versuchen unter Umgehung der – kostenträchtigen! – Mahnverfahren bei den Amtsgerichten über die Gemeinden in Serie eine illegale Amtshilfe zu erlangen, was der dort Zuständige Lämmerer wegen seiner Haftung lieber lassen sollte; wie auch der schlaue Gerichtsvollzieher!

        • @Malinka
          Ich wohne ebenfalls in Bielefeld und habe den gleichen Brief erhalten. Ich soll das Geld bis zum 11.11. überweisen. Hast Du denn Deine Briefvorlage oder die von webmax (das mit dem Leistungsbescheid) bereits abgeschickt?
          Ich habe GEZ nie gezahlt und mich auch nie bei denen gemeldet bzw. deren „Drohungen“ beantwortet. Sie haben mich zwangsangemeldet und dreist behauptet, dass ich mit denen eine Ratenzahlung vereinbart hätte. Starkes Stück und eine dreiste Lüge.
          Ich persönlich finde das Argument mit der finanziellen „Beihilfe“ zur Kriegshetze ja ganz interessant, ähnlich dem Argument, man könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Allerdings kommt man damit vor Gericht (zumindest vorerst) auch nicht durch: http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/

          Überlege zur Zeit ebenfalls, was ich machen soll. Ich tendiere momentan zum Abwarten, ggf. vorher die Briefvorlage zwecks Widerspruch abzuschicken, und wenn es Hart auf Hart kommt, ein P-Konto einzurichten.

          @Alle
          Wie sieht das eigentlich mit der gesetzlichen Regelung bezüglich der Zwangsgebühr für Wohnungen aus bzw. wie ist der Begriff Wohnung dort definiert? Angenommen ich habe eine WG mit 10 Leuten, die sich nicht einig werden können, wer die Zwangsgebühr zahlen soll. Wer bekommt dann die Entscheidungsgewalt, zu sagen, wer zahlen muss? Die Wohnung kann es ja nicht, denn die ist keine Person…

          • Tätig werden musst du erst, wenn die zuständige Rundfunkanstalt mahnt. Oder sich die Stadtkasse mit Pfändungsandrohung meldet (unzulässiges Amtshilfeersuchen, weil kein Leistungsbescheid vorliegt). Schicke also beide Vorlagen, die rechtlichen, unzureichenden Grundlagen u n d die sich ergebenden, haftungsrechtlichen Konsequenzen für den GVZ oder „Beamten“. Die schwierigen Fälle werden gegenüber dem BS dann abgelehnt (wie bei mir) oder nach hinten verschoben. Aber immer Zahlungsbereitschaft erklären!

            Zahlen soll immer der Wohnungsinhaber = Mieter.
            Eine leerstehende Wohnung ist beitragsfrei. Eine Wohnung steht leer, wenn dort niemand wohnt, kein Mietvertrag besteht und auch keine Person beim Einwohnermeldeamt für die Wohnung gemeldet ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnung möbliert ist oder nicht.

          • Ich fasse es nicht. Ich habe heute wieder ein Schreiben von der GEZ bekommen. Die angeblich rückständigen Forderungen der Stadt Bielefeld beziehen sich auf Zahlungen bis zum 1.6.2015 und ergaben samt Säumniszuschlägen eine stolze Summe von 527,96€.

            Im Schreiben heute, einem „Festsetzungsbescheid“, wird für den Zeitraum vom 01.08.2015 bis 31.10.2105 ein Betrag von 60,50€ festgesetzt, und dann plötzlich die Gesamtrechnung: „Einschließlich des festgestetzen Betrags weist das Beitragskonto bis Ende 10.2015 einen offenen Gesamtbetrag von 647,96€ auf.“

            Ist das nicht heftig?!?! Ich blicke auch gar nicht mehr bei den Beträgen durch :/

            Ich setze gerade ein Schreiben auf der Grundlage von webmax und diesem hier auf: http://www.docdroid.net/xth2/nrw.doc.html

            Hier sind alle Schreiben für alle Bundesländer zu finden: http://www.mmnews.de/index.php/etc/51462-ard-zdf-was-tun-wenn-der-vollstrecker-kommt

          • x Bielefeld, den 06.11.2015
            Straße
            Bielefeld

            Stadt Bielefeld
            Stadtkasse
            33597 Bielefeld

            z.Hd. Frau Kxxxxxx

            Betreff: Angeblich rückständige Forderungen
            Zeichen des Schreibens: xxx

            Sehr geehrte Frau Kxxxxxx,

            hierdurch reagiere ich auf Ihr Schreiben vom 27.10.2015, hier eingegangen am 30.10.2015, in dem Sie mich auf angeblich rückständige Forderungen aufmerksam machen.
            Ungeachtet meiner grundsätzlichen Zahlungsbereitschaft – bei einwandfrei nachgewiesener rechtlicher Grundlage der Forderung – stelle ich wie folgt fest:

            Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 VwVG NRW darf eine Vollstreckung erst beginnen, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid). Ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG NRW) wird nach § 43 VwVfG NRW erst durch Bekanntgabe (§ 41 VwVfG NRW) wirksam. Ein Verwaltungsakt ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam und kann entsprechend keine Grundlage einer Vollstreckung sein.

            Die Stadtkasse der Stadt Bielefeld trägt vorliegend als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des – angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids. Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn sie im Bestreitensfalle den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az. VII B 151/85, BFHE 147, 5, BStBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO oder Klage nach § 78 VwGO) gegen die Stadtkasse der Stadt Bielefeld als Vollstreckungsbehörde richtet, der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten geht, so zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14) und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15).

            Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird, fordere ich Sie nach § 6a Abs. 1a, b VwVG NRW auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen. Außerdem fordere ich Sie zur Löschung aller meiner Daten in dieser Sache – einschließlich der Schuldnerakte – auf. Ich bitte um eine schriftliche Rückmeldung bezüglich der Forderungen und um Stellungnahme bezüglich dieses Schreibens.

            Mit freundlichen Grüßen

            x

          • Danke, Artur!

            So, ich war heute viel unterwegs. Zuerst habe ich den Brief persönlich bei der Vollstreckungsbehörde abgegeben, weil ich damit ein Einschreiben gespart habe und zudem noch mit der Frau dort persönlich sprechen konnte.

            Sie hat mir gesagt, dass sie selbst zwischen den Stühlen stehen und es ein Unding finden, was da gerade von Seiten des Rundfunkbeitrags läuft.
            Dass sie aber keine Wahl haben, außer auf die Anweisungen der GEZ zu reagieren, und darum die Vollstreckungsmaßnahmen einleiten – aber, da im Moment so massenhaft Beschwerden einflattern, die zur Zeit so überlastet sind, dass es über einen Monat dauert, bis überhaupt ein nächster Schritt gemacht wird.

            Ich hätte eigentlich bis morgen den Betrag gezahlt haben müssen. Mein Schreiben an die Vollstreckungsbehörde wird dort übrigens gar nicht gelesen. Sie packen alle Schreiben zusammen und schicken sie gesammelt an den WDR weiter.
            Wenn ich wollte, dass die Vollstreckungsmaßnahmen gestoppt werden würden, müsste ich dem WDR einen Brief schreiben, auf den die reagieren müssten.
            (Obwohl mein Brief an die Behörde ja auch gerade auf dem Weg zum WDR ist 😉 )

            Ich finde, das klingt erstmal sehr positiv, dass gerade so viele Beschwerden gegen die GEZ laufen – das weckt bei mir wieder etwas Hoffnung.

            Ich werde aber dennoch gleich nochmal ein Schreiben an den WDR aufsetzen (das gleiche wie oben, nur mit anderem Adressaten).

            Danach war ich bei meiner Bank, der Santander.
            Ich habe mich informiert, bezüglich eines P-Kontos. Der Mitarbeiter war auch ein GEZ-Gegener, daher sehr bemüht mir weiter zu helfen 😉

            Er hat mir von der Einrichtung eines P-Kontos abgeraten, da ich dadurch mehr Nachteile als Vorteile hätte. Z.B. wird die EC-Karte gesperrt, ich kann nur über eine bestimmte Summe verfügen, etc. Das P-Konto verhindert zwar, dass die im Ernstfall von mir Geld pfänden können, aber es verhindert nicht, dass dann weiter gegen mich vorgegangen wird. Es schiebt also nur die Zeit auf.

            Es geht nicht, dass man z.B. ein Tagesgeldkonto bei der gleichen Bank hat, auf dem man das Geld lagert – das wird auch in einem in Beschlag genommen. Auch, wenn man Konten bei verschiedenen großen Banken hat, werden die im Zweifelsfall beide (oder das, auf dem Geld ist) gepfändet.

            Der Mitarbeiter hat mir Auskunft darüber gegeben, wie die GEZ überhaupt an die Kontodaten kommt. Nämlich nicht über die Stadt. Der normale Weg bei Pfändungen wäre über BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) anzufragen. Die haben alle Konten gelistet. Das kostet aber bei jeder Anfrage 19,50€ – macht die GEZ also nicht, weil es zu teuer ist.

            Die GEZ geht den Weg über die großen Banken. Die werden alle angeschrieben, ob man den „Schuldner“ als Kunden hat, wenn das der Fall ist, muss die Bank die Auskunft geben und das Konto wird gepfändet. Der Mitarbeiter hat mir nun den Tipp gegeben, dass kleine Banken, z.B. eine Volksbank in irgendeinem Dorf – nicht angeschrieben werden. Wenn man dort also ein Konto hätte, würden sie einen in erster Linie so nicht erreichen können.

            Ich habe mich auch nochmal über die Eintragung in der Schufa-Akte informiert. Er meinte, dass das noch lange nicht der Fall sei, dass ich dort einen Eintrag befürchten müsste. Wenn ein Konto gepfändet wird, ist das kein Grund für einen Schufa-Eintrag. Den bekommt man erst, wenn man mehrere Mahnschreiben und auch ein Mahnschreiben über den bevorstehenden Schufa-Eintrag ignoriert und nicht reagiert.

            Das, was in meinem „Drohbrief“ von der Stadt unter „Antrag auf Abgabe des Vermögensverzeichnisses“ zu verstehen ist, ist einfach nur die Forderung einer Auflistung meiner Konten und Bezüge. Dazu würde ich ein Formular zu geschickt bekommen, in das ich die Konten listen muss.

            Ich bin jetzt wieder ein wenig sicherer, weil ich das Beamten-Kauderwelsch ein wenig besser verstehe. Korrigiert oder ergänzt aber gerne meine Informationen.

            Ganz schön anstrengend, aber ich will weiter kämpfen! 😉

          • Mein aktualisiertes Schreiben an den Beitragsservice:

            x Bielefeld, den 09.11.2015
            Straße
            Bielefeld

            ARD, ZDF und Deutschlandradio
            Beitragsservice
            50656 Köln

            Betreff: Angeblich rückständige Forderungen

            Sehr geehrte Damen und Herren,

            hierdurch reagiere ich auf ein Schreiben der Stadtkasse Bielefeld vom 27.10.2015, hier eingegangen am 30.10.2015, in dem ich auf angeblich rückständige Forderungen aufmerksam gemacht werde. Die Stadtkasse hat mich in einem Gespräch darauf hingewiesen, dass ich mein Antwortschreiben direkt an Sie richten soll. Das Schreiben, das ich ursprünglich an die Stadtkasse gerichtet hatte, wird Sie wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen in einer Sendung mit allen gesammelten Schreiben anderer Bürger, die sich an die Stadtkasse Bielefeld gerichtet hatten, erreichen.

            Ungeachtet meiner grundsätzlichen Zahlungsbereitschaft – bei einwandfrei nachgewiesener rechtlicher Grundlage der Forderung – stelle ich wie folgt fest:

            Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 VwVG NRW darf eine Vollstreckung erst beginnen, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid). Ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG NRW) wird nach § 43 VwVfG NRW erst durch Bekanntgabe (§ 41 VwVfG NRW) wirksam. Ein Verwaltungsakt ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam und kann entsprechend keine Grundlage einer Vollstreckung sein.

            Der Beitragsservice als Auftraggeber der Stadtkasse der Stadt Bielefeld, trägt die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des – angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids. Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn sie im Bestreitensfalle den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az. VII B 151/85, BFHE 147, 5, BStBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall.

            Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird, fordere ich Sie nach § 6a Abs. 1a, b VwVG NRW auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einstellen zu lassen und den Vorgang somit zu schließen. Hierzu kontaktieren Sie bitte die Stadtkasse der Stadt Bielefeld (Ihr Schreiben richten Sie an: Stadt Bielefeld, Stadtkasse, 33597 Bielefeld). Außerdem fordere ich Sie zur Löschung aller meiner Daten in dieser Sache auf.

            Ich bitte um eine schriftliche Rückmeldung bezüglich der Forderungen und um Stellungnahme bezüglich dieses Schreibens innerhalb von 7 Tagen.

            Mit freundlichen Grüßen

            x

  42. AN ALLE GEZ- WIDERSTÄNDLER – BANAUSEN ! 1.11.2015
    I) WÜRDET IHR ENDLICH POLITISCH DIE ZWANGSGEBÜHREN ANGEHEN? Statt hier die Zeit zu vertun mit § – Spitzfindigkeiten?
    IIa) Ortsvereine der SPD, GRÜNE, Die- Linke besuchen und das Anliegen vortragen!
    b) Evtl. auch bei der CSU u. CDU!
    III) Die örtliche Zeitung informieren, dass ihr als eine Delegation Zoff machen wollt, bei dem Ortsverein X, der …..; z.B. der GRÜNEN !
    So und dann werden mehrere im Ort wach!
    IV) Auf Minister CDU, Schaäuble verweisen- der ist auch gegen die Zwangsgebühren!
    V) Leistungsangebot nützen wir nicht und wenn, wollen wir das nur per einer pre-paid-card!
    Das könnte mit einer prepaid- card gelöst werden: d.h., Laptops können TV nur empfangen, wenn eine card für eine Zeit geladen wird, d.h. bezahlt worden ist!
    Bin gespannt ob der kleinkarterte Kampf hier dennoch fortgeführt wird- von selbst ernannten, spitzfindigen Juristen!
    VI) Wie wär`s ? Sich zu 5. oder 10. – Gruppe- bei einer Zeitung anzumelden?
    „Wir sind die WIDERSTÄNDLER zu GEZ, denn wir nutzen TV nicht Zahlen dennoch!“
    Alles 100.000 fach wirksamer- als Eure Kleingeisterei hier- diese § – Reiterei!
    VII) Was machen ARD-ZDF-dRadio mit den zuzügl. 2 Mrd. € / Jahr seit dem Zwangseinzug? Super- Gehälter für die ganz oben u. deutliche Gehaltserhöhungen für die mittel Chargierten !
    VIII) Und sündteure US- Filme, (Scheiße), einkaufen !
    1.11.2015, A. Röck

    • Politisch angehen? Ha, der war gut. Du meinst „unsere“ sog. Volksvertreter?! Oder meinst du eher „unserer“ Peiniger die wir selber gewählt haben oder besser gesagt gewählt worden (von wem auch immer)

      Habt ihr es alle nötig EUCH vertreten zu lassen? Habt IHR keine eigene Meinung? Ich lasse mich jedenfalls nicht „vertreten“ denn ich kann wunderbar für mich selber sprechen auch ohne diese Oberschlümpfe! Von der sog. Politik könnt IHR jedenfalls keine Hilfe erwarten.

      Schaut euch die Videos von Werner May an, dann wisst ihr was ich meine
      -> https://www.youtube.com/channel/UCBMSkhnAPtL1hhYfJgrWZqg/videos

      • Nachtrag:
        Wer wählt verliert!
        Denkt mal drüber was es heißt wählen zu gehen: IHR GEBT EURE STIMME AB! EURE STIMME!!!!
        Ihr habt dann nichts mehr zu sagen, da ihr eure Stimme(die Töne aus eurem Mund) ja abgegeben habt.

    • A. Röck, lass dich doch in die Phönix Runde mit Jörg Schönenborn, dem „Founder“ der Demokratieabgabe, einaden, so kannst du in der Expertenrunde dein Anlegen vortragen. Einfach mal beim WDR anrufen, die haben immer ein offenes Ohr! Vielleicht ist einer der Anwälte der kleinen Leute, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, dann mit von der Party.

      also eine zweite Ausgabe von #ardcheck würde mich motivieren, wieder mal den Feindsender einzuschalten;-)

  43. Wichtiger Hinweis!
    Es sind zu viele, teilweise nicht ganz korrekte Angaben gemacht. Ein Beitragsbescheid von einer Firma ist generell unwirksam und nichtig. Alle ö.r Rundfunkanstalten sind Firmen und keine Behörden, alle haben im Impressum eine Ust.-Ident.-Nr, das beweist dass es sich um Firmen handelt, genau wie beim Beitragsservice. Nach den gültigen Gesetzen dürfen Firmen aber keinerlei Bescheide erstellen, tun sie es trotzdem, sind diese unwirksam. Ist doch ganz einfach was hier versucht wird, hier wird, geschickt verpackt, ein Betrugsversuch an den Bürgern (wie ich denke) begangen.
    Ich bin übrigens auch ein Verweigerer. In diesem Zusammenhang an alle interessierten, schaut mal nach unter „Heimat und Recht“ Marco Friedrich, da wird eine Broschüre „Raus aus dem Zwangs-TV“ angeboten. Das ist such ein hervorragender Leitfaden für den Kampf gegen den BS, für etwas über 9 €.

    • Als weiteres Argument wäre: http://www.upik.de

      Die jetzigen Bescheide, die sog. Festsetzungsbescheide enthalten kein Leistungsgebot. Dort steht lediglich: „Betrag x wird festgesetzt“
      Ein Leistungsgebot würde so aussehen: „Bitte zahlen Sie Betrag x bis zum Datum y“
      DAS wäre dann ein sog. Leistungsbescheid DER auch ZUERST kommen sollte. Also, OHNE Leistungsgebot (Leistungsbescheid) keine rechtlichen Grundlagen.
      Zumal das Wort „Festsetzungsbescheid“ eine Erfindung vom BS (oder wen oder immer) ist.
      Dieses Wort setzt sich zusammen aus: „Bescheid festgesetzt“ -> DAS steht in der Abgabenordnung!
      Und wofür ist die Ao zuständig? RICHTIG! Für STEUERN! Na, merkta was?!

    • nun wenns zu gv kommt, wird ein schufaeintrag gemacht, das alleine ist sehr schlecht. und doch machbar.
      genaugenommen ist man dan fast vorbestraft.

  44. Guten Tag,

    ich habe nach meiner Wohnsitzanmeldung 2 Briefe mit der Aufforderung mich bei dem Beitragsservice zu melden ohne Antwort nur abgeheftet und jetzt eine „Bestätigung der Anmeldung“ erhalten.

    Muss ich jetzt schon den Widerspruch einlegen?
    Es gibt keine Widerspruchs-Belehrung in diesem Brief!

    Was ist der nächste Schritt?

    Schon mal vielen Dank für die Hilfe.

    Gruß
    Andree

    • Hi,

      ne du solltest jetzt noch nicht Widersprechen. Ich bin grad auch in deinem zustand. Habe 2 Briefe bekommen und dann den dritten für die Anmeldung.

      Erst wenn ein „MAHNBESCHEID“ oder „FESTSETZUNGSBESCHEID“ kommt solltest du zurückweisen. Einen Widerspruch empfehle Ich nicht weil du damit an sich schon zustimmst. Oder du achtest auf eine Belehrung.

      Grüßle

        • hallo,

          auch ich habe immer noch probleme mit diesen parasiten.

          am 27.07.15 GERICHTSVOLLZIEHER, war kein akt.

          am 16.11.15 kommt die INKASSO, sie probieren es immer wieder. sie

          kommen bei mir nicht weiter. auch keine INKASSO. keinen WIDERSPRUCH einlegen, das nützt nichts. habe ich auch gemacht mit den ganzen §§
          ist nutzlos.

          aber ich kann sagen das zauberwort heißt,

          ZURÜCKWEISUNG, ZURÜCKWEISUNG.

          du bist keine SACHE, du bist ein beseelter MENSCH. und da können sie

          nichts machen, du bist keine NUMMER. das ist sehr wichtig.

    • auf jeden Fall widersprechen und das OHNE die Beitragsnummer, denn wenn ich die in meinem Widerspruch angebe, dann habe ich die stillschweigend akzeptiert und dann wird ein weiterer Widerspruch notwendig. Nicht aufgeben, weiterkämpfen.

      • Guten Abend,

        nach dem Brief der Anmeldebestätigung mit Zahlungsaufforderung, (Posting weiter oben) habe ich jetzt schon einen Brief mit dem Betreff: Zahlung der Rundfunkbeiträge erhalten.

        Dort wird mir der Beitragszeitraum seit meiner Anmeldung des Wohnsitzes berechnet.

        Es fehlt aber wieder eine Wiederrufbelehrung.
        Diese muss doch beiliegen?
        Ab wann soll ich denn jetzt Widerspruch einlegen?
        Wirklich erst bei „MAHNBESCHEID“ oder „FESTSETZUNGSBESCHEID“?
        Mit oder ohne Beitragsnummer?

        Gruß
        Andree

        • Es kommt auch darauf an, wer dir Schreibt. Den Beitragsservice kannst du ignorieren, deiner Rundfunkanstalt solltest du eine Zurückweisung schicken.
          Angesichts dürftiger Infos ist es schwierig, dir zu helfen – es wäre auch ein nicht zulässiger Rechtsrat. TiP: Auf dieser Seite findest du a l l e Informationen, die dir weiterhelfen; gründlich lesen und verstehen ist angesagt.

          • nicht widerspruch sondern ZURÜCKWEISUNG.

            zbs.

            betreff: ZURÜCKWEISUNG der BEITRÄGE.

            sehr geehrte damen und herren,

            ich, hr. XXXXXX als mensch und beseeltes wesen, weise hiermit alle von Ihnen erhobenen beträge wegen fehlender „RECHTSGRUNDLAGE“
            zurück.
            außerdem sind ihre schreiben nicht unterschrieben.
            alle nachfolgenden schreiben von ihnen werden in gleicher art und weise zurück gewiese.

            mit freundlichen …..

            ein jahr hatte ich ruhe, jetzt probieren sie es wieder, ohne mich
            das war 2014.

  45. schufaeintrag vom gv, atu und die bank hat meinen nachbarn angeschrieben. etwas bestellen oder handykarte geht nicht mehr. konto darf auch nicht mehr überzogen werden.

    • Damit hat sich der GV voll schadenersatzpflichtig gemacht, ungeachtet unterstellter Amtsanmaßung!So vorgehen:
      „Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.
       
      Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))
       
      Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des „Bundesbürgers“ auf Entschädigung gegenüber der „Bundesrepublik“ entfallen. Doch ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden „Beamten“ selber besteht nur bei Verwaltungs-Akten, die von diesen unterschrieben sind!
       
      Das ist das einzige Motiv für die heutige Verweigerung der Unterschriften unter allen Beschlüssen, Bußgeld- / Steuer- / Vollstreckungs-Bescheiden, Haftbefehlen, Urteilen etc.!
       
      (Aber versuchen Sie einmal, ohne Unterschrift ein Konto zu eröffnen, Geld abzuheben usw.!)
       
      Aus diesen Gründen ist ein Schadenersatzanspruch gegen die „Bundesrepublik“, gegen ein „Bundesland“ der „BRD“ und gegen eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ ausgeschlossen und nicht möglich. Personen, die „Gesetze“ der „BRD“ als sog. „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“ oder in anderen Funktionen als sog. „Beamte“ anwenden, handeln daher nicht in verfassungsmäßigem Auftrag und auch nicht in Vertretung einer verfassungsmäßigen Organisation. Solche Personen handeln nicht als „Beamte“, sondern als Privatpersonen; außerdem handeln sie rechtunwirksam u. rechtswidrig.
       
      Auf diese Personen sind § 89 BGB („Haftung für Organe“) und § 31 BBG („Haftung für verfassungsmäßig berufene Vertreter“) nicht anwendbar. Deshalb haften sie persönlich vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen, auch bei Fahrlässigkeit, nach § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“).
       
      Zum Nachweis, daß eine verantwortliche Willenserklärung („Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) eines „Staatsanwaltes“, „Richters“, „Gerichtsvollziehers“, „Polizisten“ oder in anderer Funktion als „Beamter“ für die „BRD“ Handelnden vorliegt, muß diese nach § 126 BGB, § 44 VwGO, §§ 315, 317 ZPO und § 275 StPO sowie Art. 11 I und V EGBGB immer mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden (s. § 129 Rn 8 ff BGH VersR S. 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).
       
      „(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Gesetzliche Schriftform“])
       
      „(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 275, Abs. 2, StPO [„Frist und Form der Urteilsniederschrift; Ausfertigungen“])
       
      „(1) Das Urteil ist von den Richtern, die an der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 315, Abs. 1, ZPO [„Unterschrift der Richter“])
       
      „(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“ (§ 317, Abs. 2, ZPO [„Urteilszustellung und -ausfertigung“])
       
      „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe »gez. Unterschrift« nicht.“ (Kommentar zu § 315 ZPO; zit. n. Holger Fröhner, Die Jahrhundertlüge, 7. Fass., S. 88)
       
      Ein Handzeichen (eine sog. „Paraphe“) ist keine ausreichende, rechtsgültige Unterschrift (BGH VersR 90). Dies gilt auch bei einer Verfügung eines „Urkundsbeamten“. Ohne eigen-händige, vollständige Unterschrift liegt rechtlich lediglich ein Entwurf (sog. „Kladde“) vor. (BGH NJR 80, 1167) Es wird daher auch keine Frist in Gang gesetzt (BGH NJW 95, 933).
       
      „Amtshilfe“ durch die „Exekutive“ (Vollziehende Gewalt, z. B. „Polizei“) kann und darf nur dann gefordert und geleistet werden, wenn das „Amtshilfeersuchen“ nach § 126 BGB rechtsgültig unterschrieben ist oder (behördenintern) das Vorhandensein einer rechtsgültigen Original-Unterschrift nach § 34, Abs. 3, VwVerfG korrekt beglaubigt worden ist (und auch nur dann, wenn die geforderte Handlung materiell u. formell rechtens ist). Ohne rechtsgültige Unterschrift oder Beglaubigung liegt lediglich ein unverbindlicher Entwurf (eine „Kladde“) und ein nichtiges „Amtshilfeersuchen“ vor, das deshalb unbeachtlich ist (§ 44 VwVerfG).
       
      Eine Beglaubigung gilt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) nur innerhalb und zwischen „Behörden“, nicht aber gegenüber dem Bürger; dort gilt nur das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): „Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muß enthalten: 1. die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist, 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, 3. den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist, 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.“ 
      (§ 34, Abs. 3, VwVerfG [„Beglaubigung von Unterschriften“])
       
      Ein Verwaltungsakt („Urteil“, „Beschluß“, „Haftbefehl“, „Bußgeldbescheid“, „Steuerbescheid“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) ist rechtsunwirksam und nichtig, wenn er der Form nicht genügt: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“ (§ 125 BGB [„Nichtigkeit wegen Formmangels“])
       
      Ein Formmangel liegt z. B. vor, wenn die Schriftform nicht eingehalten wird: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“ (§ 126, Abs. 1,  BGB [„Schriftform“])
       
      Ein Formmangel liegt auch vor, wenn die §§ 33 oder 34 VwVerfG nicht eingehalten werden: „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“ (§ 43, Abs. 3, VwVerfG)
       
      „Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“ (§ 44 VwVerfG [„Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“])
       
      Ein rechtskräftiger Verwaltungsakt ist bereits dann nichtig, wenn ein Formfehler vorliegt: „(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,…2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.“ (§ 44, Abs. 2, VwVerfG)
       
      Ein „Beamter“ muß vor der Ausführung eines rechtskräftigen Verwaltungsaktes jedesmal prüfen, ob dieser auch rechtswirksam ist, und bei Zweifeln oder offensichtlichen Fehlern die Rechtsunwirksamkeit bei seinem / seinen Vorgesetzten reklamieren (sog. „Remonstrations-Pflicht“). Ein „Beamter“, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der der Form nicht genügt, muß also zuerst diesen Formfehler beheben, indem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt. Erhält ein „Beamter“ ein Schriftstück, das nicht unterschrieben oder nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) rechtsgültig beglaubigt ist, und handelt trotzdem danach, so handelt er eigenmächtig und rechtswidrig und übernimmt rechtlich selber die volle persönliche Verantwortung für die (noch festzustellende) Rechtmäßigkeit seiner Handlung (§ 56 bzw. 63 BBG; Art. 65 BayBG; § 839 BGB) und haftet dafür selber persönlich, direkt und vollumfänglich bei der Vollstreckung eines formfehler-haften Verwaltungsaktes mit seiner eigenen Freiheit und seinem eigenen Privat-Vermögen.
       
      „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz])
       
      Die Verweigerung der Unterschrift der zuständigen („Amts“-) Personen bei gesetzlich / rechtlich vorgeschriebener Schriftform ist immer rechtswidrig und macht jede („Amts“-) Handlung de jure immer rechtsunwirksam. Das Verweigern der Unterschrift führt de jure immer zu der rechtlichen Unmöglichkeit und Nichtigkeit jeder „amtlichen“ oder „behördlichen“ Maßnahme, Handlung oder Unterlassung, für die de jure eine Unterschrift zwingend vorgeschrieben ist. Ein gesetzlicher / rechtlicher, „amtlicher“ / „behördlicher“ Vorgang, der der Schriftform bedarf, gilt de jure als nicht vollzogen und damit als nichtig, wenn der Aussteller des erforderlichen Schriftstückes dieses dem Adressaten (Bürger) nicht im Original mit eigenhändiger und vollständiger Unterschrift versehen vorlegt.
       
      Der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betreffende Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig.
       
       
      Die Vorgehensweise des zivilen Bürgers
      Bei Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Gerichts-Verhandlungen, Pfändungen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung („Offenbarungseid“) etc. daher stets die vollständigen Namen, die Personalausweis-Nummern und die privaten Postanschriften aller in dem jeweiligen Fall ausführenden oder beteiligten „Beamten“ verlangen – zwecks zivilrechtlicher Haftbarmachung und strafrechtlicher Verfolgung. Jeder „Beamte“ muß sich immer ausweisen – ohne „Wenn und Aber“! Ein „Richter“, ein „Gerichtsvollzieher“, ein „Polizist“, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muß sich von Gesetz wegen vor jedem offiziellen Einschreiten und juristischen Handeln jedem Bürger gegenüber legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Und »legitimieren« bedeutet, daß man den Dienstausweis in Ruhe lesen sowie Namen und Dienstnummer notieren darf und kann! (Am besten [irgendwie] Kopien der Ausweise und [heimlich] Photos der „Beamten“ sowie [heimlich] Audio- und Video-Mitschnitte machen 2) und möglichst stets für mehrere Zeugen, bei Gerichts-Verhandlungen für mehrere Prozeß-Beobachter sorgen!)
       
      Es empfiehlt sich, Kontakt mit der für die jeweilige Region zuständigen Militär-Polizei der Alliierten aufzunehmen und bei Problemen sofort dort anzurufen und um Hilfe zu bitten.
       
      Es wird stets von Seiten des Bürgers ein Strafgeld von mindestens € 1.000.000,– festgesetzt. Es werden stets ausdrücklich und unbefristet alle Ansprüche, alle Rechte, sämtliche Rechtsmittel und sämtliche Rechtsschritte bis zur höchsten und letzten internationalen Instanz von Seiten des betroffenen Bürgers schriftlich vorbehalten. Fristen bestehen nicht.
       
      Klagen bzw. Strafanzeigen / Strafanträge gegen bundesdeutsche Politiker, „Beamte“ und „Angestellte im öffentlichen Dienst“ wegen Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Organisierter Kriminalität, Bildung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung, Landes- und Hochverrates, Verbrechen gegen die Menschenrechte / gegen das Völkerrecht u. a. können bei den Botschaften und Konsulaten und bei den Staatsanwaltschaften der Alliierten sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt werden.“

      • Hallo webmax,

        danke für deine wirklich ausführliche Information und Ausführung!!!
        Ich persönlich ‚quäle‘ mich schon seit gut einem Jahr mit diesem Thema herum und habe mir deine hier aufgeführten Tatsachen mühsam nach und nach aneignen müssen.

        Z.Zt. ‚kämpfe ich auch mit BS herum.
        Wahrscheinlich kommt auch bald (Berlin) das Finanzamt als Erfüllungsgehilfe….

        Ich kann jedem Mitstreiter nur raten, sich bereits im Vorfeld und in Ruhe darauf vorzubereiten und dann auch den erforderlichen Widerstand zu leisten.

        Aus meiner Erfahrung habe ich lernen dürfen/müssen, dass nur Anzeigen bei der ‚russischen‘ Alliierten-Staatsanwaltschaft erfolgreich waren.
        Warum? Hmm, tjaa, warum wohl…. ;-()

        Trotzdem toller Tip von dir, denn anders geht es nicht (Eine Krähe hackt der anderen….)

        • Auf die Idee bin auch schon gestossen, unter anderen evtl die andere Seite anzuschreiben (USA-Siegermächte).
          vielleicht schreibst du mich mal persönlich an, bin da ein wenig in einer Sackgasse.
          GEZ_Bayern[at]yahoo.de
          Endlich Menschen die mal Dinge verstehen und Prüfen
          Klasse

          • Gerne würde ich dich auch persönlich anschreiben, allerdings finde ich es sinnvoller es eher grösstenteils öffentlich zu behandeln, damit auch andere Interessierte ggf. Hinweise und Hilfestellungen erhalten und natürlich, damit etwaige Fehler auch von Anderen eventuell berichtigt werden können.
            Wie geschrieben, ich beschäftige mich auch erst seit gut einem Jahr mit dem Thema „BRiD“ und deren Machenschaften.
            Nur durch gegenseitige Hilfe können wir uns dieser Lügen-Krake erwehren und vielleicht eine positive Wandlung erreichen?!!?

            Ansonsten nocheinmal kurz zum Thema ‚Alliierte-Staatsanwaltschaft‘.
            Hier in Berlin ist es eher einfach, da alle erforderlichen Botschaften vor Ort sind.
            Wie du erkennen kannst, habe ich mein Anliegen zuerst genau formuliert und begründet und habe dann die betreffenden Botschaften ‚abgeklappert‘.
            Nur in der russischen Botschaft war jemand bereit, mir zuzuhören.
            Dort bekam ich auch entsprechende Hilfe, mit der ich dann zufriedenstellende Ergebnisse für mich realisieren konnte.
            Mein Anliegen war aber sehr individuell, daher glaube ich, dass es keine allgemeine Patentlösung gibt?!?

            Ich hatte mich erdreistet von einer überheblichen Richterin auf ihrem Elfenbeinturm einen Nachweis zu fordern, ob es sich nicht eher um ein ‚Standgericht‘ handele.
            Als ich ihr dann u.a. noch nachwies, dass ‚BUND‘ als NGO unter ‚GERMANY‘ eingetragen ist und es den Staat ‚BRD‘ garnicht gibt, musste ich sie wegen ihrem weiteren Verhalten aus verschiedenen Gründen anzeigen.
            Der normale Weg, also Staatsanwaltschaften, usw., brachten natürlich nichts, daher dann meine Entscheidung es über die ‚Besatzer‘ zu probieren.
            Tatsächlich hatte es scheinbar etwas gebracht, denn gut 3 Monate später war die Dame ‚beurlaubt‘ und keiner konnte/wollte mir sagen, was aus ihr wurde.
            Als Mensch hat es mir zwar etwas Leid getan, aber darum geht es ja nicht….

        • Der Viermächtestatus Berlin nimmt imho eine Sonderrolle ein – inwieweit hilfreich, kann ich nicht beurteilenö.
          Ahus meiner sicht muß man sich entscheiden: Ich zahle zähneknirschend – oder ich zahle nicht! Letzteres muß man dann durchziehen notfalls bis vor das Gericht.

          Ein wenig Ahnung von der deutschen Gesetzgebung und dem Verwaltungsrecht bzw Unterschied zum BGB und von Begriffen wie Amtsanmaßung, Zitiergebot, Leistungsbescheid etc. sollte man schon haben oder sich erarbeiten (ist gar nicht schlimm mit dem Internet).

          Der „Beitragsservice“ ist ein rechtloser Kassierverein, für dne jede Briefmarke zu schade ist.
          Ernst nehmen muß man Post von der zuständigen Rundfunkanstalt, die irgendwann trotz Protest einen „Festsetzungbescheid oder ä. „erläßt“ – was sie nicht darf! Ihr steht nur das -kostenträchtige – Mahnverfahren wie anderen Firmen auch zu.
          Der Trick mit dem Amtshilfeersuchen dürfte für Stadtkämmerer und private GV´s nach hinten losgehen – keine ausreichende rechtliche Grundlage, keine richterlicher Bescheid, keine Beamtentum, keine Staatsheftung mehr; deshalb kriegen viele kalte Füße und bearbeiten die kritischen Fälle nicht. Ein Beamter fragt sich sowieso immer als erstes: Bin ich überhaupt zuständig – oder kann ich das wegdrücken?
          Sollte ein GV mit Polizei auftauchen, ist zuerst der Polizist zu belehren, dass er die Unversehrheit der wohnung zu schützen hat,nicht die Interessen ei nes privaten Geldeintreibers. Dem steht nämlich der Gerichtsweg offen. Eshandelt sich also um ein kostenpflichtiges Einschreiten, welches die Wache dem GV stets in Rechnung stellen muß – nachweislich, sonst ist eine Dienstaufsichtbeschwerde u. a. wegen Verschwendung von Steuergeldern fällig. Das solcherart karrierehindernde disziplinarische Vorgehen macht so ein Wachleiter höchstens 2x mit, dann kommen die nicht mehr…
          Der Trick ist, stets auf Augenhöhe freundlich und beharrlich zu handeln. Immer auch Fragen stellen, Antwort notieren. Das macht die jungs rasend.

          • @webmax,
            wieder ein klarer, eindeutiger Beitrag von dir :respekt

            ##Der Trick mit dem Amtshilfeersuchen dürfte für Stadtkämmerer und private GV´s nach hinten losgehen – keine ausreichende rechtliche Grundlage, keine richterlicher Bescheid, keine Beamtentum, keine Staatsheftung mehr;##

            Du meintest sicher statt „keine Staatsheftung“ ‚keine Staatshaftung‘ mehr??

            Dazu habe ich aus der für mich eher fragwürdigen Presse folgendes gefunden:
            http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/staatshaftungsrecht-ohne-haftung-11530924.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

            ##Ein wenig Ahnung von der deutschen Gesetzgebung und dem Verwaltungsrecht bzw Unterschied zum BGB und von Begriffen wie Amtsanmaßung, Zitiergebot, Leistungsbescheid etc. sollte man schon haben oder sich erarbeiten (ist gar nicht schlimm mit dem Internet).##
            Mir gefällt jetzt u.a. besonders gut, dass du in deinem Beitrag u.a. viele wirklich wichtige Begriffe eingebaut hast, die man individuell auch wieder der Situation entsprechend nutzen kann/sollte/muss!!

            „Leistungsbescheid“ ist gerade mein Lieblingsbegriff, in dem ich mich vorsorglich gerade hineinarbeite.
            „Amtshilfe“ habe ich gestern noch ‚fertig‘ gemacht.
            Und ja, auch wenn einige vielleicht jetzt lachen werden (ich glaube eher weniger…), ich habe, wie hier schon öfter angeraten, verschiedene, vorbereitende ‚Informationen‘ fertig gestellt.

            Ob es nachher wirklich etwas bringt, einen GV und seine Erfüllungsgehilfen abzuschmettern und eben auch ‚echtes Nachdenken‘ zu fördern, wird sich später zeigen.
            Die Frage nach der ‚eindeutigen Rechtsgrundlage‘, die diese „Schergen“ beantworten müssen, zaubert gerade ein wohlwollendes Lächeln in mein Gesicht…
            Ich bin Mensch und nicht nur nach BGB §1++.
            Ihr doch sicher auch, oder?!
            Hihi, ’nen Scherz?!???

          • ##Dazu immer den GV und eventuelle Polizei“beamte“ auf ihre Privathaftung verweisen! Am besten mit vorgefertigten Textkopien.##
            Leider sind einige/viele dieser „Beamten“ sehr uneinsichtig, bzw. nicht wirklich aufgeklärt.
            Daher ist neben dem genannten Hinweis ihrer Privathaftung vielleicht auch eine kleine ‚Nachdenkhilfe‘ ganz gut?
            Ich habe es bisher noch nicht einsetzen müssen, habe es aber trotzdem immer griffbereit:

            ==>
            Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:

            a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

            b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

            c) Sie erbringen eine eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.

            Wenn Sie all das erbringen können, dann – und nur dann – dürfen Sie mich gern wieder kontaktieren. Bis dahin verbitte ich mir jede weitere Störung meiner Person durch Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen.
            <==
            Diesen Text hatte ich mal irgendwo im I-Net gefunden und finde ihn ganz gut.

            Natürlich wünsche ich mir/uns, dass ich/wir ihn nicht zwingend einsetzen müssen, aber bei der teilweise herrschenden Uneinsichtigkit dieser Personengruppe schadet eine Aufklärung nicht.

  46. AN ALLE ANTI- GEZ – KÄMPFER ! 18.10.2015
    ENDLICH POLITISCH KÄMPFEN ! D.h.:
    1) Massenhaft MdL, u. MdB anmailen, u. Journalisten dafür gewinnen!
    2) Die Märtyrer unter uns sollten ihre Story an Journalisten geben, die eine Story daraus machen!
    3) Geht doch mal in ein Partei-Büro von der Die_LINKE u. zu einem monatl. Treffen der SPD, u. der GRÜNEN! Die sollen das auf die Tagesordnung setzen u. diskutieren1
    4) Dasselbe bei einem SPD- Ortsverein !
    5) Dasselbe bei einem CSU- oder CDU – Ortsverein!
    6) Immer wieder auf Minister Schäuble verweisen, der gegen den Zwangsbeitrag ist!
    7) Schreibt ihr endlich Schäuble mal an ?
    8) Wann endlich startet ihr eine Camapaign hierzu in change.org oder campact ?
    Oder bei AVAAZ ?
    9) Der heroische Einzelwiderstand ist zwar schon mal gut- aber ihr / wir – müssen nun auf der höheren politischen EBENE weiter arbeiten !
    10) In 3 Monaten 1 – 2 Mio elektronische Votes g e g e n die ARD-ZDF-dRadio- Abzocke übergeben und mitviel TAMTAM in Berlin im Regierungsgebäude
    übergeben, mit Auflauf der Presse !
    Übergabe an wen ?
    11) An die MdBs der GRÜNEN, SPD, CDU, Die LINKE MdBs ! ! !
    Grüße ! 18. Okt. 2015 Alfred Röck, Vors. Club Voltaire München 1994

    • so was passiert wenn der gerichtsvollzieher droht mit einem eintrag in das schuldenregister.mein nachbar ist atu kunde und ihm wurde sie mitgliedschaft gekündigt. weiterhin gehts soweit das er sich beruflich nicht verändern kann wo die schufa eine rolle spielt.

      • Eigentlich müsste man mit Kusshand alles bekommen wenn man sich gegen den Scheiß wehrt. Aber da sieht man mal, wie stumpf unsere Gesellschaft geworden ist. „17,50 € ist ja nicht viel“

      • Ich habe soeben (23. Okt.2015, 14:55) mit ATU Weiden telefoniert. Dein Nachbar soll sich mal unter der Telefonnummer 0961 3060 melden und sein Anliegen vortragen. Ich habe leider seine Kartennummer nicht, konnte daher nicht ins Detail gehen. Wenn er keine Schulden bei ATU hat, ist das nicht möglich Ihm die Karte zu sperren. Die junge Frau meinte, wenn der seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt ist das nicht Sachen von ATU ihn wieder auf den rechten Weg zu bringen.
        Dem GV würde ich mal Feuer unterm Arsch machen und eine Anzeige lostreten. Eine Akzeptanz und die eigenen AGB sollte man ihm schon mal zukommen lassen.
        Grüße von Paulchen

        • Die junge Frau meinte, wenn der seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt ist das nicht Sachen von ATU ihn wieder auf den rechten Weg zu bringen.

          LOL. Auf den rechten Weg bringen. Diesen Weg sollten eindeutig viel mehr Leute einschlagen.

  47. Es ist eine Firma:Impressum
    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

    Adresse

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln
    Kontaktdaten

    impressum@rundfunkbeitrag.de

    Tel.: 0221 5061-0 (Zentrale)
    Service-Fax: 01806 999 555 01*

    *20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz,
    60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen.

    Weiteres

    Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf

    Umsatzsteuernummer:
    DE 122790216

  48. IMMER „Zurückweisung im Ganzen“schreiben!!!!!!Es sind Angebote von der GEZ!!!!!Widerruf schreibt man „nur“ bei amtlichen Schreiben.

  49. V E R W E I G E R E R — I H R S E I D N I C H T A L L E I N E !
    Aus N 24:
    Die Ventilwächter sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.
    Lieber keine Briefe ignorieren

    Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, sagt Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

    Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. ————————————————————
    Die ABOCK- VERBRWECHER- BANDE hat also per Zwang – 2,5 Mio „Mitgl.“ mehr!
    Das macht 540 Mio € zusätzlich / Jahr Einnahmen!
    .- Damit werden die US- Hollywood- Konserven eingekauft!
    ————————————
    ALLE; die es sich leisten können, sollten weiterhin verweigern! Sich einsperren lassen !
    — Soll dieser Verbecher-Staat doch die 2,5 Mio einsperren!
    – Wir werden sie befreien – auf unsere Art!
    – – Und: man bedenke: die Parteien, die vorgeben, für die KLEINEN da sein zu wollen, haben uns das eingebrockt! D.h.: SPD/ GRÜN, Die_Linke ….! PFUI TEUFEL !
    — TECHNISCH könnte das leicht lelöst werden, gegen Schwarzsehen mit PC:
    Einfach nur mit prepaid die TV- Kanäle zugänglich machen; d.h.- wer die TV- card auflädt (zahlt z.B. f.1 Monat), kann 1 Monat loock on TV!

    • nun man zahlt für die bereitschaft nicht ob du kuckst einen tv pc oder sonst was hast. das mit dem prepaid werden die nicht machen, warscheilich weil man in youtube oder sonst wo den scheiß auch anschauen kann. inhaltlich finde ich es völlig überteuert. gottschalk fand ich immer sympathisch bis ich weiß was er verdient und wers bezahlt. schade das es nicht ihn erwischt hat anstelle von samuel koch, velleicht verstickt er elendig an der haribo gummibärkacke.

      • Der Energieversorger hält auch Strom bereit. Und ICH ALLEINE entscheide ob ich Strom will oder nicht. Wenn ich will bezahl ich dafür. Wenn nicht dann nicht! Darum geht es.

        Und die Zecken wissen ganz genau was passieren würde wenn der öR als Prepaid oder per Verschlüsselung oder sonstwas übertragen wird -> die Kosten bei denen brechen ein und somit haben die Schiss ihre ergaunerten Gelder und den damit finanzierten Luxus (Gottschalk’s Schlösser haben die „braven“ Beitragszahler mitfinanziert!) nicht mehr ausleben zu können.

        • nun da bist du im irrtum verwendest du kein strom wenn du am netz angeschlossen bist zahlst du bereitstellungskosten, je weniger strom du brauchst je höher die bereitstellungskosten.
          so kenns ich – mag sein das es sich geändert hat.
          das mit dem fernsehen ist schon kriminell wer dagegen ist solls eben nicht bezahlen.
          außerdem wird sich jetzt was tun wenns an die 3 jahresfrist geht alles was länger wie 3 jahre nicht bezahlt wurde verfällt.

          • Gut, mit dem Strom war vielleicht nen blödes Beispiel. Dann hier ein anderes:
            Jeder YouTuber, der Videos bereitstellt bekommt X Euro/Monat, egal ob konsumiert wird oder nicht.

            Soll im Klartext heißen, ist nicht mein Problem wenn DIE der Meinung sind sowas bereitstellen zu müssen. Das heißt noch lange nicht dass ich dafür bezahlen soll/muss.

            Und zur 3-Jahresfrist: Woher haste das? Ab wann soll die beginnen? Ab Jan. 2013 generell oder wenn der 1. Bescheid eingetroffen ist?

          • das mit den 3 jahren ist die verjährungsfrist.das heißt nicht alles inerhalb 3 jahren sondern wenn 3 jahre verstreichen. aber keine sorge man bekommt ja festsetzungsbescheide. jan 2013 ist der stichtag auch wenn der allererste bescheid erst in 35monate geschickt wird.
            das nennt sich abgleich mit dem einwohnermeldeamt betroffen ist einer der die wohnung inne hat. hast du 2 wohnungen darfst 2 mal zahlen obwohl du nicht an 2 stellen gleichzeitig sein kannst.
            man kann sich nur erwehren wenn man nicht bezahlt.
            und ja die wollen das man die bereitstellung bezahlt egal ob du kuckst, empfang hast oder ob du überhaupt zuhause bist.

  50. Pingback: Strafanzeigen gegen den Staatsterror im Auftrag des WDR… : photoposter.de

  51. WIEDERHOLUNG: DIE TECNISCHE LÜGE des Abpress-Staates: jeder könne- ohne TV- Gerät – nämlich mit dem Laptop tv empfangen, also müsse er zahlen; jedoch: es wäre spielend techn. so zu machen: 1 usb- stick oder prepaid-card muß erst aufgeladen (also bezahlt werden), erst dann wird duchegschaltet zum TV- Empfang! Also, wie die pre-paid-cards bei Handys. 12.okt. 15 A. Röck

    • also ich bin kein paragraphenheini ich habe nur so viel verstanden das man für die bereitschaft pro haushalt zahlt.

      also nicht ob man schaut oder nicht oder ob man auf montage oder einfach proforma eine wohnung hat die gar garnicht bewohnt wird.

      auch egal ist ob man technisch überhaupt empfang hat.

      ich halte das für einen groben verstoß den wenn einer kein fernseher oder internet hat muss er auch zahlen.

      das medium fernseh wird missbraucht da jetzt gauck eine rede hält mit aufforderung zur spende.
      ich bin der meinung wenn man was bezahlt dann sollte es werbefrei sein und ohne hirnwäsche der medien, von werbung will ich gar nicht reden.
      ein weiterer punkt sind die reportagen wer wo steuern zahlt zb apple, mc donalds, starbuck, ikea usw. unternehmen die eigentlich der deutschen wirtschaft legal schadet werden trotzdem inm fernsehen erwähnt und beworben.
      fehlerhafte berichterstattungen die erheblichen schaden anrichten wie das tote kind am strand – googelt mal danach.
      palmfett+nestle sei scheiße sind aber unumgänglich und werden massiv beworben. nestle steckt überall mit drinn und was zu kaufen das kein palmfett hat geht fast nicht.
      der inhalt eines programms mit zwangsgebühren kann stets angegriffen werden auch wenn die aufführungen von mir gar nicht gegeben sind.

  52. Klageschrift nach Europarecht / Musterklage:
    Punkt 1:
    Zunächst möchte ich feststellen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

    Die folgenden Europäischen Richtlinien sind in Deutschland bindend:
    Richtlinie 2007/65/EG
    Richtlinie 89/552/EWG
    Richtlinie 2010/13/EU vom 15. April 2010, kodifizierte Fassung

    Nachfolgend einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang:

    AZ C-453/00; Rz 20
    AZ C-8/88; Rz 13
    AZ C-213/89; Rz 18
    AZ C-213/89; Rz 19
    AZ C-213/89; Rz 20
    AZ C-213/89; Urteil zu diesem Vorgang
    AZ C-280/00; Rz 59

    Gemäß dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ sind lt. Artikel 288 Verordnungen allgemeinverbindlich, Beschlüsse und Richtlinien für jene verbindlich, an die sie gerichtet sind.

    Zudem gibt es einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang. Beispiele im Anhang.
    Damit ist bewiesen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

    Punkt 2

    Die Richtlinie 2007/65/EG behandelt die „Ausübung der Fernsehtätigkeit“ und betrifft alle „traditionellen audiovisuellen Mediendienste -wie das Fernsehen- und neu aufkommende audiovisuelle Mediendienste auf Abruf“.

    Gemäß dieser Richtlinie 2007/65/EG sind aus Gründen „gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten Marktes für audiovisuelle Mediendienste“ die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze des Binnenmarktes und der Gleichbehandlung zu respektieren.

    Teilzitat – Europäische Richtlinie 2007/65/EG Artikel (6), ebenfalls in Richtlinie 2010/13/EU, Artikel (10):
    Traditionelle audiovisuelle Mediendienste — wie das Fernsehen — und neu aufkommende audiovisuelle Mediendienste auf Abruf bieten erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft, vor allem in kleinen und mittleren Betrieben, und regen Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit an. In Anbetracht der Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten Marktes für audiovisuelle Mediendienste sollten die Grundsätze des Binnenmarkts wie der freie Wettbewerb und Gleichbehandlung respektiert werden, um Transparenz und Vorhersehbarkeit in den Märkten für audiovisuelle Mediendienste zu gewährleisten und niedrige Zutrittsschranken zu erreichen.
    Zitat Ende

    Nach dieser Richtlinie unterliegt Rundfunk und Fernsehen dem Wettbewerbsrecht.

    Es hat in Europa keine Regelung Bestand, die den EU-Bürger verpflichten könnte, eine dem Wettbewerbsrecht unterliegende Dienstleistung zu bestellen und zu nutzen oder im Falle des RBStVs aufzudrängen und zwangsweise abzukassieren. Kann kein EU-Bürger darauf verpflichtet werden, das Angebot eines Dienstleisters anzunehmen, kann er auch nicht verpflichtet werden, es ohne bewusste Annahme trotzdem zu bezahlen.

    Punkt 3
    Teilzitat: Richtlinie 89/552/EWG:
    Die Fernsehtätigkeit stellt unter normalen Umständen eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages dar.
    Zitat Ende

    Nach dieser Richtlinie ist Rundfunk eine Dienstleistung.

    Gemäß dem Vertrag über die „Arbeitsweise der Europäischen Union – Artikel 57“
    sind im Sinne der Verträge all jene Leistungen Dienstleistungen, „die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr“ oder „die Freizügigkeit der Personen unterliegen“. Insbesondere gelten gewerbliche (…) Tätigkeiten, wie sie der Rundfunk darstellt, als Dienstleistung.

    Zitat: Artikel 57 der Arbeitsweise der Europäischen Union:
    Dienstleistungen im Sinne der Verträge sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.
    Als Dienstleistungen gelten insbesondere:
    a) gewerbliche Tätigkeiten,
    b) kaufmännische Tätigkeiten,
    c) handwerkliche Tätigkeiten,
    d) freiberufliche Tätigkeiten.
    Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt
    Zitat Ende

    Punkt 4
    Zitat: Artikel 102 der Arbeitsweise der Europäischen Union:
    Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
    Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
    a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
    b) der Einschränkung, der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

    c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
    d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
    Zitat Ende

    Die Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen ist Hauptbestandteil des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und somit verboten, sofern man für etwas bezahlen soll, was man nicht nutzt. Wenn ich gezwungen werden soll, für eine Leistung zu bezahlen, die ich nicht nutze und die ich sogar aus tiefer Überzeugung ablehne, handelt es sich um die Erzwingung unangemessener Verkaufspreise, auch wenn sich diese Erzwingung aus einem Gesetz ergibt.

    Punkt 5
    Nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates der europäischen Kommission gelten Rundfunkveranstaltungen als frei empfangbar, auch wenn sie verschlüsselt sind:
    Siehe Erläuterungen zu den Änderungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften bezüglich des Ortes von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen, die 2015 in Kraft treten:
    http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/explanatory_notes_2015_de.pdf
    Ziel dieser Erläuterungen ist es, die EU-Mehrwertsteuervorschriften besser verständlich zu machen. Die Erläuterungen wurden von den Dienststellen der Kommission erstellt und sind, wie im Haftungsausschluss auf der ersten Seite angegeben, nicht rechtsverbindlich.

    Teilzitat: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013
    2.4.2. Rundfunkdienstleistungen
    2.4.2.1. Wann werden Sendungen „der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“?
    Die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gilt nur dann als Rundfunkdienstleistung, wenn die Sendungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Sendungen nicht an eine breitere Öffentlichkeit gerichtet ist, kann sie nicht als Rundfunkdienstleistung betrachtet werden.
    Diese Bedingung bedeutet nicht, dass die Sendungen allen Menschen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verbreitung oder Weiterverbreitung kann auf die Öffentlichkeit in einem Land oder sogar in einer bestimmten Region eines Landes beschränkt sein. In Situationen, in denen der Zugang zu Sendungen auf Dienstleistungsempfänger beschränkt ist, die die Dienstleistungen bezahlen, gilt die Verbreitung oder Weiterverbreitung trotzdem als der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
    Zitat Ende
    Die Verantwortlichen von den örR und die Gesetzgeber hätten wissen müssen, dass Verschlüsseln erlaubt ist, damit wäre verhindert worden, jeden zur Zwangsfinanzierung zu verpflichten, der es nicht nutzen will. Dann würden nur Rundfunkteilnehmer zur Finanzierung herangezogen, Rundfunkverweigerer wie ich blieben vom ohnehin verbotenen Zwang verschont. Wenn technische Neuerungen genutzt werden sollen und dürfen, darf das auch für die Verschlüsselung der örR-Sender gelten. Die Nutzung der technischen Entwicklung wird jedoch verbotenerweise zum Schaden der Verbraucher eingeschränkt, weil die Verschlüsselungstechnik nicht angewendet wird.
    Es ist zwar nicht Gegenstand dieser Klage, Vorschläge zur Rundfunkfinanzierung zu machen, aber es ist sicherlich von Bedeutung, dass es Finanzierungsmöglichkeiten gibt, die mit dem Europarecht und dem Grundgesetz vereinbar sind, ohne örR oder Rundfunkverweigerer unangemessen zu belasten. Es ist kein sachlicher Grund vorhanden, mich zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu zwingen. Die dadurch möglicherweise auftretenden finanziellen Probleme der Rundfunkanstalten sind nicht auf mich als Rundfunkverweigerer abzuwälzen, zumal sie nicht existieren.
    Somit steht fest, dass eine Verschlüsselung der Angebote der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten eine faire und gerechte Option darstellt, um Rundfunkverweigerer nicht zu benachteiligen. Der Vorwand, eine mögliche Umgehung der Verschlüsselung würde andere benachteiligen, ist absurd und vorgeschoben. Verschlüsselung dient der Gerechtigkeit, weil jeder das finanziert, was er verwendet. So haben verschlüsselte Privatsender wie Sky und Internetangebote wie Netflix, Watchever und Maxdome es geschafft, ein faires Angebot zu schaffen, welches durch Qualität überzeugt. Niemand wird gezwungen, diese Angebote anzunehmen, trotzdem ist es eine ernsthafte Konkurrenz zum örR. ÖrR ist ein Zwangsabo für derzeit 17,50 Euro monatlich, unabhängig davon, welche Programme durch örR ausgestrahlt werden. Wer auf diese Programme verzichten kann, muss es auch dürfen.
    Die sichere Erfassung von Rundfunkteilnehmern stellt keine technische Hürde dar, siehe Sky, dem Bezahlsender mit Verschlüsselung.
    Es bleibt festzustellen, dass „die technische Entwicklung durch die Möglichkeit der Verschlüsselung“ zu meinem Schaden nicht angewendet wird.
    Nach Artikel 102 d dürfte es auch verboten sein, die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, an eine Wohnung zu knüpfen, die nichts und sogar völlig unsachgemäß mit Rundfunk zu tun hat. Eine Wohnung hat selbstverständlich mit Rundfunknutzern zu tun, allerdings auch mit Rundfunkverweigerern. Warum ausgerechnet die Zahlungspflicht für Rundfunknutzer aus der Wohnungsinhaberschaft konstruiert wurde, statt einer Zahlungsbefreiung für Rundfunkverweigerer, scheint in diesem Kontext nun völlig willkürlich, auch wenn die Rundfunkverweigerer vermutlich in der Minderzahl sind, was aber erst noch zu beweisen wäre.

    Punkt 6
    Die EU-Richtlinie 97/7/EG bestärkt mein Argument, unbestellte Waren und Dienstleistungen nicht bezahlen zu müssen:
    Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG Unbestellte Waren oder Dienstleistungen
    Angesichts des in der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (*) festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren oder Dienstleistungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu befreien, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt.
    Niemand darf gezwungen werden, unbestellte Leistungen zu bezahlen.
    Ich empfinde die zwangsweise Eintreibung von Rundfunkbeiträgen als eine Nötigung, wenn damit keine von mir gewollte oder sogar eine von mir abgelehnte Gegenleistung einhergeht.

    Punkt 7
    Ich verlange vollständigen Schadensersatz:
    Mit RICHTLINIE 2014/104/EU hat jeder Bürger Anspruch auf Schadensersatz, wenn der nationale Staat die Bestimmungen der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt.
    Zitat
    (1) Die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind der öffentlichen Ordnung zuzurechnen und sollten in der ganzen Union wirksam angewandt werden, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird. […]
    (3) […] Die volle Wirksamkeit der Artikel 101 und 102 AEUV und insbesondere die praktische Wirkung der darin festgelegten Verbote erfordern, dass jeder — seien es Einzelpersonen, einschließlich Verbraucher und Unternehmen, oder Behörden — vor nationalen Gerichten Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen entstanden ist.
    (13) Das Recht auf Schadensersatz ist für jede natürliche oder juristische Person — Verbraucher, Unternehmen wie Behörden — anerkannt, ohne Rücksicht darauf, ob eine unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem zuwiderhandelnden Unternehmen besteht, und unabhängig von einer vorherigen Feststellung der Zuwiderhandlung durch eine Wettbewerbsbehörde. […]
    (31) Jede natürliche oder juristische Person, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde Beweismittel erlangt, sollte berechtigt sein, diese für die Zwecke einer Schadensersatzklage zu verwenden, an der sie als Partei beteiligt ist. […]
    (37) Wenn mehrere Unternehmen gemeinsam gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen — wie im Falle eines Kartells —, ist es angebracht vorzusehen, dass diese gemeinsam handelnden Rechtsverletzer gesamtschuldnerisch für den gesamten durch diese Zuwiderhandlung verursachten Schaden haften.[…]
    Zitat
    Artikel 3
    Recht auf vollständigen Schadensersatz

    (1)Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede natürliche oder juristische Person, die einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, den vollständigen Ersatz dieses Schadens verlangen und erwirken kann.
    (2)Der vollständige Ersatz versetzt eine Person, die einen Schaden erlitten hat, in die Lage, in der sie sich befunden hätte, wenn die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht nicht begangen worden wäre. Er erfasst daher das Recht auf Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße und des entgangenen Gewinns, zuzüglich der Zahlung von Zinsen.
    Zitat Ende
    Mein Schaden beläuft sich auf die Gerichtskosten der Klage vor dem Verwaltungsgericht, die Kosten des Anwalts und die Portokosten/Telefonkosten, die mir entstanden sind sowie Fahrtkosten zu Stellen, die mir Hilfe bieten konnten. Des Weiteren verlange ich die Rückzahlung der von mir bereits zwangsweise abgepressten Rundfunkbeiträge sowie aller der damit verbundenen Kosten der Zwangsvollstreckung.

    Anhang: Quellenverzeichnis:

    Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV -) vom 31. August 1991
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=12784&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=rundfunk#det0

    Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:332:0027:0045:DE:PDF

    Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989
    http://cms.ifa.de/pdf/abk/inter/rat_rl89_552.pdf

    Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:095:0001:0024:DE:PDF

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 31, 314,
    http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/explanatory_notes_2015_de.pdf

    Urteil (EuGH: 13.12.2007, C-337/06)
    http://www.onlinelaw.de/de/publikationen/artikel/artikel.php?we_objectID=169&level1=2&level2=2.3

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit den Artikeln 1 bis 358
    http://www.aeuv.de/

    Die in der Klage genannten Artikel zur Arbeitsweise der Europäischen Union im Einzelnen:

    Artikel 57
    http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-iv/kapitel-iii/art-57.html

    Artikel 101
    http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-vii/kapitel-1/abschnitt-1/art-101.html

    Artikel 102
    http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-vii/kapitel-1/abschnitt-1/art-102.html

    Artikel 260
    http://www.aeuv.de/aeuv/sechster-teil/titel-i/kapitel-1/abschnitt-5/art-260.htmll

    Artikel 288
    http://www.aeuv.de/aeuv/sechster-teil/titel-i/kapitel-2/abschnitt-1/art-288.html

    • sticky post! verdient eine extra verlinkung in meinem Blog!

      Europäisches (Wettbewerbs)Recht haben die Konsorten Kurt Beck, Dr. Paul Kirchhof, sowie dessen Bruder Ferdinand als ehemaliger Verfassungsrichter vorsätzlich ausgeklammert! Im Grunde genommen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei der sog Ratifizierung des autokratischen Staatsvertrages Meineide auf die Verfassung geleistet, ein kollektiver Umgehungstatbestand einer Haushaltsababe, die zweifelsfrei als Steuer zu definieren ist, wofür allein der Bund zuständig ist. Eine Verabschiedung als Rundfunksteuer wäre allerdings schon an ART 5 GG gescheitert! Die privaten Medien würden zurecht monieren, wieso der WDR und BR in den Genuss einer Steuer kommen obwohl nachweislich diese LRAs Wettbewerber wie die Privaten sind, was beanspruchte Kennzeichen in den Markenregistern offenbaren.

      Fazit: der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Staatsstreich in betrügerischer Absicht! die Handlanger, die meinen sie würden Recht anwenden, sind blöd wie Schiffer-Scheisse!

  53. Jetzt Fall ich gleich vom Glauben!!!!!!!!!
    Dürfen die sich ALLES ILLEGAL beschaffen.Dann sage ich gleiches Recht für ALLE!!!!!! abhttp://www.n24.de/n24/Nachrichten/Auto-Verkehr/d/7438228/gez-verweigerern-droht-ein-plattfuss.html

    • Also erstmal ist die Info von N24, darauf würde ich gar nicht soviel geben.
      Angst machen funktioniert noch immer.
      Viel interessanter ist die Zahl
      Anstieg um 27%
      2013 701.000
      2014 891.000
      ?2015 1.131.000 (+27%)?
      das ist doch schon mal was
      40Mio Haushalte davon knapp 1mio nichtzahler (dieses Jahr bestimmt 1mio)
      das sind 2,5% Haushalte

      • Darauf verlassen, dass es nur „Angstmache“ ist, würde ich mich seit letztem Jahr nicht mehr verlassen. Als ich mit dem Boykott angefangen habe hat auch jeder geschrieben/gesagt wegen Zwangsvollstreckungen, Pfändungen etc., da kommt nichts, ist nur Angstmache.

        Und nun? Seit letztem Jahr sind diese Dinge im vollem Gange, ohne Rücksicht und vorallem OHNE Rechtsgrundlage!
        Also zuzutrauen wäre es diesem Verein. Die sind schlimmer als Zecken und Pest zusammen!

        • also wenn erstmal 500eu – was mittlerweile für alle die nicht bezahlt haben der fall ist gehts wies katzenmachen für die gv’s.
          die mahnungen und festsetzungsbescheide hinken immer etwas nach wird 600eu geschuldet kanns sein das die pfändungsschreiben einen geringeren bertag afzeigen zb 350 oder 420…eu.
          man kans durch einspruch aufhalten aber die kontopfändung können die ohne weiteres durchsetzen. haben die gemacht bei inibi….und die kennt sich aus.
          habe bei der bank angerufen und ja die kucken einen alten scheiß ob ein trichter oder richter unterschriebn hat.
          der beitragsservice schreibt zurück geht nicht auf alles ein man bekommt pauschalierte ähnliche normschreiben ohne namen…https://youtu.be/FUpLQup4Zqw

  54. Für ALLE als Vorlage/Schreiben an den Vollstreckungsbeamten/Gerichtsvollzieher

    Bitte Ergänzen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Anschrift

    Frankfurt am Main, den 23.06.2015

    In der Zwangsvollstreckungssache des
    – vermeintlichen Gläubigers Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts
    Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt am Main
    Aktenzeichen des Gläubigers: XXXXXXXXXXXX
    Buchungszeichen: XXXXXXXXXX
    gegen

    den
    – vermeintlichen Schuldner
    XXXXXXXXXXXXX

    lege ich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung gemäß § 766 ZPO ein.

    Es wird beantragt:
    Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main ( „beauftragter Vollstrecker“) wird angewiesen, den Auftrag des Gläubigers Hessischer Rundfunkt Anstalt des öffentlichen Rechts zurückzuweisen.
    Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen.

    Begründung:

    Das Vollstreckungsorgan hat die Verfahrensvorschriften zur konkreten Vollstreckungsmaßnahme nicht beachtet. Der Rechtsbehelf ist statthaft. Die Vollstreckungsmaßnahme ergeht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich zusätzlich gegen den Kostenansatz des Vollstreckungsorgans. Ich bestreite die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen.

    Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel.
    Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig.
    Mir wurde kein Verwaltungsakt des Gläubigers zugestellt (Verweis auf BVwVfG § 41 – § 43 Abs. 1 VwVfG ) Wie sich aus den §§ 1 und 2 VwVG ergibt, können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen.

    Des Weiteren lege ich hiermit vorab Widerspruch nach § 882d ZPO gegen die Vollziehung der Eintragungsanordnung ein und beantrage die einstweilige Aussetzung anzuordnen.
    Es liegt ein Eintragungshindernis vor. Es gibt keinen Eintragungsgrund. Die Eintragungsanordnung ist nicht zu vollziehen und aufzuheben. Sollte eine Eintragung erfolgt sein, wird hiermit beantragt diese gemäß § 882 e ZPO Abs. 3 Ziff. 2 sofort zu löschen.

    Der Gläubiger behauptet vermutlich, der Verwaltungsakt sei abgesandt worden, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, dass diese Sendung nicht angekommen sei.

    Damit beruft sie sich im Ergebnis auf einen allgemeinen Erfahrungssatz und damit auf die Regeln des Anscheinsbeweises. Eine solche Beweisführung ist jedoch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BStBl II 1989, 534 nicht zulässig.

    Auch BSG-Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R Zitat
    “Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann „Zweifel“, wenn der Adressat den Zugang – schlicht – bestreitet (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71).
    Im Ergebnis nichts anderes gilt jedoch in anderen Rechtsbereichen; auch im Zivilrecht z.B. hat der Erklärende (bzw. jener, der sich hierauf beruft) den Zugang einer Erklärung zu beweisen (so z.B. zur Mängelanzeige nach § 377 Handelsgesetzbuch: BGH vom 13.5.1987, BGHZ 101, 49, 55; dort auch dazu, dass eine Mängel „anzeige“ empfangsbedürftig ist).“
    …….“Das LSG wird daher festzustellen haben, ob dem Kläger das Hinweisschreiben zugegangen ist. Eine Nichtaufklärbarkeit geht insoweit zu Lasten der Beklagten.“
    Zitat Ende

    Des Weiteren berufe ich mich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) wo es heißt:
    „Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht … Wendet sich der Vollstreckungsschuldner im gerichtlichen Verfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde gegen die von ihr getroffene Vollstreckungsmaßnahme, kann er sich ihr gegenüber darauf berufen, ihm sei der Leistungsbescheid nicht bekannt gegeben worden. Kann das Gericht die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Leistungsbescheides tatsächlich nicht feststellen, geht dies zulasten der Vollstreckungsbehörde, die insoweit im Zweifel die materielle Beweislast trägt (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG), auch wenn sie die Vollstreckung lediglich auf Ersuchen durchführt und die ersuchende Stelle ihr gegenüber die Vollstreckbarkeit des Leistungsbescheides bescheinigt hat. Denn mit der Bescheinigung der ersuchenden Stelle übernimmt diese lediglich im Innenverhältnis zur ersuchten Vollstreckungsbehörde die Verantwortung für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen. Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, die einzig richtige Beklagte … und von daher prozessual verantwortlich für das vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ist (BFH, Beschluss vom 04.07.1986 – VII B 151/85 – NvWZ 1987, S. 535).“

    Mit meiner Forderung berufe ich mich auf das Urteil des LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15
    „Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift“

    Im Übrigen habe ich niemals eine Anmeldung bei der zuständigen Rundfunkanstalt mit meiner Unterschrift bestätigt, daher ist die Pflicht einer Beitragszahlung nicht gegeben.

    Der Gläubiger hat weder das Recht im eigenen Auftrag eine Anmeldung ohne meine Einwilligung durchzuführen noch gibt es keine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines Beitragskonto bei der zuständigen Rundfunkanstalt oder Beitragsservice auf meinen Namen, falls dies bereits geschehen ist.

    In dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist eine Anmeldung gegen den Willen eines Bürgers nicht geregelt, somit ist die Handlung des Gläubigers rechtswidrig und unterliegt einer Nachprüfung, die ich nach Erhalt eines Bescheides bei der zuständigen Rundfunkanstalt beantragen werde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Name

  55. A. Röck,
    AN ALLE ANTI- GEZ- VERSCHWORENEN !
    I) Wie schon aufgefordert: jene, bei denen nichts zu pfänden ist, geht doch in die Erzwingungshaft; und das muß publik gemacht werden, jeder Gefangene an die Zeitungen schrieiben, schon vor Antritt in Gefängnis – die ja schon überfüllt sind!
    II) Tut Euch zusammen zu einer CAMPAIGN und startet eine CAMPAIGN mittels avaaz oder change.org. oder wie heisst die andere!
    III) Kontaktet vorher Minister Schäuble, der die GEZ-Zwangsgebühr auch auf` m Kicker hat! Fragt ihn doch – informell, was er tun würde, wenn ihm 1 Mio votes auf den Tisch gelegt würden!
    Ist nun klar, was zu tun ist ?
    Viel Glück !
    IV) Die Lügen- Television könnte nicht länger das Thema unter den Tisch fallen lassen.
    Conclusio! Endlich DAS SYSTEM angreifen- politisch – also mittels 1 Mio elektonischer Stimmen! 11.10.2015 A. R.

    • es ist unverhältnismässig, Rundfunkgegner, insbesondere Mittellose in den Knast zu befördern! Die dreisten Vollstrecker machen sich zweifelsfrei strafbar, Staatsanwaltschaften, die sich dedizierten Strafanzeigen widersetzen, machen sich ebenfalls mind. nach § 339 StGB und § 258 StGB strafbar!

      Der Beitragsservice ist eine terroristische Vereinigung, dessen aktive Unterstützung ist Beteiligung am Hochverrat gegen die Bundesrepublik Deutschland!

      die nahe Zukunft wird zeigen, mit welchen Mitteln diesem dreckigen Terror gegen unbescholtene Bürger begegnet werden muss.

  56. Hallo an Alle!Die Taktik der Halunken ändert sich!!!!Ich habe jetzt den Fall bei einem Bekannten,das am 07.10.2015 eine Pfändung bei seiner Bank vorlag und das Konto wurde gesperrt und die Pfändung vollzogen.Den ersten Vollstreckungsbescheid konnte ich mit einem Schreiben abwehren und es ging an dem Beitragsservice zurück!.Den jetzigen Pfändungsbescheid wurde ihm aber erst am 09.10.2015 zugestellt,das Geld ist bereits schon am 07.10 .ohne Wissen gepfändet worden.Ich habe darraufhin 2 Schreiben gefertigt „Beschwerdebrief an die Stadt“ und nochmals die Aufforderung mit sofortiger Wirkung die Pfändung zu erstatten bzw. zurückzunehmen.Jetzt bin ich gerade dabei einen vorgefertigten Strafantrag zu verfassen und eine Haftung des Vollstreckungsbeamten.Aber das Geld ist erstmal weg!!!! Das ist schon kriminell!!!Hat jemand vielleicht noch einen besseren Tip???????

    • Hi,

      einen Strafantrag auf den Gerichtsvollzieher zu stellen ist schon mal kein schlechter Weg aber du brauchst seinen vollen Namen. Wenn du das hast dann los gehts aber Ebenfalls kannst du Ihm eine eine einstweilige verfügung erteilen dann darf er vor erst ein zweites mal nicht bei deinem Bekannten auftauchen bis es Gerichtlich geregelt wurde.

      Ich würde aber eher einen Strafantrag stellen damit er bestrafft wird.

      Viel Erfolg

      • Danke Artur!
        Das mit der einstweiligen Verfügung ist ebenfalls sehr gut!Ich habe da mal etwas vorbereitet, wäre schön , wenn du / Ihr , dein / Euer Statement dazu abgeben würdet.
        An das
        Amtsgericht/Landgericht
        in _________________________
        Klage nach § 767 ZPO
        In dem Rechtsstreit
        des _________________________ (Schuldner)
        – Kläger –
        Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________
        gegen
        den _________________________ (vollstreckender Gläubiger)
        – Beklagter –
        wegen Unzulässigkeit der Kontosperrung / Pfändung / Zwangsvollstreckung
        beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers:
        1.Die Zwangsvollstreckung aus dem _________________________ wird
        für unzulässig erklärt.
        in Höhe von _________________________ für unzulässig erklärt.
        bis zum _________________________ für unzulässig erklärt.
        nur Zug um Zug gegen _________________________ für zulässig erklärt.
        für den _________________________ (Gläubiger) für unzulässig erklärt.
        gegen _________________________ (Schuldner) für unzulässig erklärt.
        2.Die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1.) bezeichneten Titel wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt.
        3.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
        Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines
        Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO
        beantragt. Sollte er den Anspruch anerkennen wird gebeten,
        Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO
        zu erlassen und dem Beklagten jeweils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
        Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden. Eine Einigung im Rahmen einer Güteverhandlung erscheint derzeit ausgeschlossen.
        Zur Begründung wird ausgeführt:
        Der Beklagte und Gläubiger hat gegen den Schuldner und Kläger aus _________________________ einen Anspruch auf _________________________.
        Beweis:•Vorlage / Abschrift
        Beiziehung der Verfahrensakten des erkennenden Gerichtes mit dem Az: _________________________
        •Die vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Schuldner in der Anlage beigefügten Zustellbescheinigung am _________________________ zugestellt.
        Beweis:Im Bestreitensfall Vorlage Zustellung vom _________________________
        Der Beklagte betreibt gegen den Kläger als Schuldner die Pfändung /Zwangsvollstreckung / Kontosperrung aus dem vorbezeichneten nicht rechtsfähigen Bescheid
        Beweis:Vorlage des Pfändungsprotokolls des Gerichtsvollziehers / Bank _________________________ vom _________________________,
        Az: _________________________, in Abschrift
        Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom _________________________,
        Az: _________________________, in Abschrift
        Der Beklagte hat mit _________________________ angedroht, aus dem vorbezeichneten nicht rechtsfähigen Bescheid die Pfändung / Kontosperrung / Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Pfändung / Kontosperrung /Zwangsvollstreckung aus dem bezeichneten nicht rechtsfähigen Bescheid ist jedoch unzulässig, weil dem Beklagten als Gläubiger ? Leider nicht Namentlich bekannt der im Vollstreckung verbriefte Anspruch [in Höhe von _________________________] nicht zusteht.

        Die Pfändung / Kontosperrung /Vollstreckungsforderung sind rechtswidrig.
        Auch der Beitragsgläubiger ist in den Bescheiden nicht klar ersichtlich
        Die mir vorliegenden Bescheide sind nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 mit Az 5 T 81/14, formal unzureichend und damit unwirksam.
        Somit entsprechen die Bescheide nicht den vom Gericht verlangten Vorgaben und sind rechtswidrig.

        Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet sich aus § 769 ZPO. Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden gemäß §294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Pfändung / Kontosperrung /Zwangsvollstreckung einzustellen.
        Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Anhörung des Gläubigers und Beklagten unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht.
        Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Vollstreckungsforderung von _________________________EUR zu bestimmen, da die endgültige Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung begehrt wird.
        Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Einwendung in Höhe von _________________________EUR zu bestimmen, da die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung allein in Höhe von _________________________ begehrt wird.

          • WICHTIG!

            Der Beschluss (nicht Urteil) vom LG Tübingen Az 5 T 81/14 wurde im Juni 2015 aufgehoben!
            Verweise stattdessen auf den NOCH bestehenden Beschluss vom Januar 2015 (ebenfalls vom LG Tübingen)
            Und google mal, es gab vor 2 Monaten, glaube ich, ein neuer Beschluss vom LG Tübingen.

          • Das Thema ist auch hoch komplex deswegen helfen wir uns ja gegenseitig.
            Ich bin auch auf infos von anderen angewiesen, aber wichtig ist es dann auch zu prüfen.
            Woher soll man wissen welcher Beschluss aufgehoben ist und welcher nicht.
            Das ist alles gar nicht so einfach.

        • Richtig Urteile gibt es ja nicht mehr nur noch Beschlüsse (Entscheidung in weniger bedeutsamen Angelegenheiten- also alles nicht mehr wichtig)
          LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15
          Das ist der neue. Habe den auch schon durchgelesen Punkt 26 finde ich sehr wichtig, damit müßte man die GEZ immer bekommen.
          Punkt 22-27 sind (meiner Meinung nach) sehr wichtige Punkte die man wissen sollte – damit sollte man immer gegen die GEZ durchkommen.
          Grüße

        • So ich habe es nochmals überarbeitet!
          An das
          Amtsgericht/Landgericht
          in _________________________

          Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
          § 767 ZPO
          Antrag wurde bereits vorab per Fax eingereicht
          Oktober 2015 EILT!
          Bitte sofort vorlegen!
          Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen Pfändung / Kontosperrung / Zwangsvollstreckung

          des _________________________ (Schuldner)
          – Kläger –

          gegen
          den _________________________ (vollstreckender Gläubiger)
          – Beklagter –
          wegen Unzulässigkeit der Kontosperrung / Pfändung / Zwangsvollstreckung
          beantrage ich:
          1.Die Pfändung / Kontosperrung / Zwangsvollstreckung aus dem _________________________ wird
          für unzulässig erklärt.
          in Höhe von _________________________ für unzulässig erklärt.
          bis zum _________________________ für unzulässig erklärt.
          nur Zug um Zug gegen _________________________ für zulässig erklärt.
          für den _________________________ (Gläubiger) für unzulässig erklärt.
          gegen _________________________ (Schuldner) für unzulässig erklärt.
          2.Die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1.) bezeichneten Titel wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt.
          3.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
          Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines
          Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO
          beantragt. Sollte er den Anspruch anerkennen wird gebeten,
          Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO
          zu erlassen und dem Beklagten jeweils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
          Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden. Eine Einigung im Rahmen einer Güteverhandlung erscheint derzeit ausgeschlossen.
          Zur Begründung wird ausgeführt:
          Der Angeschuldigte zu (1) und nicht rechtfähige „Beitragsservice“ erstellte ________ ein „Vollstreckungersuchen des ARD ZDF Beitragservice Deutschlandradio / Vollstreckungsanordnung“ und brachte dies in den Posteinlauf der Stadt Remscheid Vollstreckungsbehörde.

          Mit diesem Schreiben behauptet der “ Beitragsservice“ die Vorraussetzungen für die Zwangsvollstreckung / Pfändung / Kontosperrung sei erfüllt und unanfechtbar geworden bzw. Sofort vollziehbar.Weiter verweißt der „Beitragsservice“ auf §80 Abs.2Satz 1 NR. 1 VwGO, nachdem kein Rechtbehelf keine aufschieben Wirkung hätte.Es wurde beantragt eine Pfändung / Kontosperrung durchzuführen.
          Am Schluß des Schreibens vermerkt der Ersteller der Vollstreckungsanordnung“ Die Rechtsgrundlagen fänden sich auf der Rückseite“, welche jedoch leer ist.
          Ein Sigel, ein Logo des ARD ZDF Beitragsservice Deutschlandradio und eine Unterschrift oder andere Merkmale eines Verwaltungsaktes fehlen gänzlich.(LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T162/15)

          Beweis:•Vorlage / Abschrift
          Beiziehung der Verfahrensakten des erkennenden Gerichtes mit dem Az: _________________________
          •Die vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Schuldner in der Anlage beigefügten Zustellbescheinigung am _________________________ zugestellt.
          Beweis:Im Bestreitensfall Vorlage Zustellung vom _________________________
          Der Beklagte betreibt gegen den Kläger als Schuldner die Pfändung /Zwangsvollstreckung / Kontosperrung aus dem vorbezeichneten nicht rechtsfähigen Bescheid
          Beweis:Vorlage des Pfändungsprotokolls des Gerichtsvollziehers / Bank _________________________ vom _________________________,
          Az: _________________________, in Abschrift
          Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom _________________________,
          Az: _________________________, in Abschrift
          Der Beklagte hat mit _________________________ angedroht, aus dem vorbezeichneten nicht rechtsfähigen Bescheid die Pfändung / Kontosperrung / Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Pfändung / Kontosperrung /Zwangsvollstreckung aus dem bezeichneten nicht rechtsfähigen Bescheid ist jedoch unzulässig, weil dem Beklagten als Gläubiger ? Leider nicht Namentlich bekannt der im Vollstreckung verbriefte Anspruch [in Höhe von _________________________] nicht zusteht.

          Die Pfändung / Kontosperrung /Vollstreckungsforderung sind rechtswidrig.
          Auch der Beitragsgläubiger ist in den Bescheiden nicht klar ersichtlich
          Die mir vorliegenden Bescheide sind nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 mit Az 5 T 81/14, formal unzureichend und damit unwirksam.(LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T162/15)

          Somit entsprechen die Bescheide nicht den vom Gericht verlangten Vorgaben und sind rechtswidrig.

          Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Pfändung / Kontosperrung / Zwangsvollstreckung begründet sich aus § 769 ZPO. Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden gemäß §294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Pfändung / Kontosperrung /Zwangsvollstreckung einzustellen.
          Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Pfändung / Kontosperrung / Zwangsvollstreckung ohne Anhörung des Gläubigers und Beklagten unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht.
          Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Vollstreckungsforderung von _________________________EUR zu bestimmen, da die endgültige Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung begehrt wird.
          Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Einwendung in Höhe von _________________________EUR zu bestimmen, da die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung allein in Höhe von _________________________ begehrt wird.

          • Für ALLE
            Hier noch ein vorbereitetes Bewerdeschreiben Vollstreckungsbehörde oder Stadt

            BITTE ERGÄNZEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

            Abs.:
            XXXXXXXXXXXX
            (im Beschluss angegebenes zuständiges Amt für die Beschwerde)

            XXXXXXXXXXX
            60275 Frankfurt am Main

            Frankfurt, den 11.09.2015

            In der Zwangsvollstreckungssache des
            – vermeintlichen Gläubigers Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts,. Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt am Main

            gegen den
            – vermeintlichen Schuldne rXXXXXXXXXXXXXXXXXX
            (im Folgenden auch Beschwerdeführer)

            BuchungszeichenXXXXXXXXXXXXXXXXXX

            lege ich hiermit BESCHWERDE ein gegen den Beschluss des Kassen- und Steueramtes Frankfurt vom 30.06.2015

            Der Beschluss wird zurückgewiesen.

            Es wird beantragt:

            Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen.
            Das Vollstreckungsersuchen des vermeintlichen Gläubigers vom 30.06.2015
            ist als gegenstandslos zurückzuweisen.

            Gründe

            I. Der vermeintliche Gläubiger betreibt gegen den vermeintlichen Schuldner eine Zwangsvollstreckung wegen angeblich rückständiger sog. “Rundfunkbeiträge”. Der vermeintliche Gläubiger ersuchte das Kassen- und Steueramt Frankfurt um Vollstreckungshilfe.
            Der angebliche Schuldner wendet sich gegen die Vollstreckung insgesamt.
            Er bestreitet den Zugang / die wirksame Bekanntgabe der vollstreckungsgegenständlichen Titel/ Leistungsbescheide, ohne welche eine wesentliche Vollstreckungsgrundlage und somit wesentliche formale Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt sind.

            II. Der Beschwerdeführer hatte bereits im letzten Schreiben am 23.06.2015
            Einwände vorgebracht, welche als Erinnerung gem. § 766 ZPO hätten gewertet und dem Amtsgericht zur Entscheidung hätten vorgelegt werden müssen.
            (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 09.02.2015, Gründe II 2., Az. 2 T 1013/14)
            Mit Schreiben vom 10.09.2015 legte er gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung förmlich Erinnerung gem. § 766 ZPO ein.
            Ein diesbezüglicher Hinweis in Ihrem Schreiben fehlte.
            “Sollten Sie beabsichtigen, der Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft zu widersprechen, so müssen Sie beim hiesigen Vollstreckungsgericht den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen.”

            III. Das AG Dresden hat mit dem beschwerdegegenständlichen Beschluss ausgeführt, die “nach § 766 Abs. 1 ZPO zulässige Erinnerung” sei “unbegründet”. Im Erinnerungsverfahren könne nur geprüft werden, ob die formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt seien. Hierzu gehöre nicht die Frage, ob die Beitragsbescheide wirksam bekannt gemacht worden seien.
            Nach § 14 Abs. 2 SächsVwVG trete das Vollstreckungsersuchen, das nicht zugestellt werden müsse, an die Stelle des Vollstreckungstitels. Das Vollstreckungsersuchen des vermeintlichen Gläubigers liege vor und entspreche der vorgenannten Bestimmung. Ob die Beitragsbescheide ordnungsgemäß bekannt gegeben wurden, müsse die vermeintliche Schuldner vom zuständigen Verwaltungsgericht prüfen lassen.

            IV. Der Beschwerdeführer weist diese Begründung zurück.
            Ein Vollstreckungsersuchen ohne wirksam bekanntgegebenen Vollstreckungstitel kann nicht “an die Stelle” eines nicht wirksam bekanntgegebenen Vollstreckungstitels treten, da dieser gar nicht existiert.
            Ohne wirksam bekanntgegebenen Vollstreckungstitel kein wirksames Vollstreckungsersuchen und daher keine Vollstreckungsgrundlage.
            Ohne Vollstreckungsgrundlage sind wesentliche formale Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt. Eben diese formalen Voraussetzungen können jedoch im Erinnerungsverfahren geprüft werden (so auch die Ausführungen des AG Dresden) – und sie sind auch zu prüfen, insbesondere dann, wenn Einwendungen/ Bedenken seitens des vermeintlichen Schuldners vorgebracht werden.

            V. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Erinnerung gem. § 766 Abs 1 ZPO liegen vor; die Erinnerung ist statthaft, da sie sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung richtet.
            Die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen sind gegeben.
            Der Antrag ist auch begründet. Es fehlen wesentliche Vollstreckungsvoraussetzungen, deren Vorliegen der Gerichtsvollzieher bzw. das Amtsgericht zu prüfen hat. Einzig und allein kann ein den streitgegenständlichen sog. “Rundfunkbeitrag” festsetzender Verwaltungsakt, der formal bestandskräftig ist, und nicht ein ausschließlich an den Gerichtsvollzieher bzw. an das Amtsgericht gerichtetes Vollstreckungsersuchen eine Grundlage für eine Vollstreckungshandlung sein; dieser stellt den Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 ZPO dar. An dieser elementaren Grundvoraussetzung fehlt es indessen. Ein Titel ist durch Zustellung dem Schuldner auch bekannt zu geben, §§ 705, 725 ZPO. Gerade dies erfolgt mit dem Vollstreckungsersuchen an den Gerichtsvollzieher bzw. an das Amtsgericht nicht. Dieses stellt vielmehr einen internen Vorgang zwischen Gläubigerin und Gerichtsvollzieher bzw. Amtsgericht dar, das die Eigenschaften eines Titels nicht zu ersetzen vermag. (vgl. AG Riesa, Beschluss vom 02.02.2015, Az. 5 M 695-14)
            Auch eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft bestand daher wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen zu keinem Zeitpunkt.

            VI. Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass das Bestreiten des Zugangs der Vollstreckungstitel bzw. “Beitragsbescheide” nicht durch die Ausführungen in der Stellungnahme des sog. “ Gläubigers Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts,. Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt am Main ” entkräftet werden kann.

            VII. Die Ausführungen des “ Gläubigers Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts,. Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt am Main ” gehen inhaltlich fehl, da sie höchstrichterliche Rechtsprechung ignorieren.
            Der vermeintliche Gläubiger behauptet im Wesentlichen, der Verwaltungsakt sei abgesandt worden, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, dass diese Sendung nicht angekommen sei.
            Damit beruft sich der vermeintliche Gläubiger im Ergebnis auf einen vermeintlich “allgemeinen Erfahrungssatz” und damit auf die Regeln des Anscheinsbeweises. Eine solche Beweisführung ist jedoch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BStBl II 1989, 534 nicht zulässig, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft.

            Auch BSG-Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R besagt unter Rd Nr. 20ff.:

            “[…] Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 – 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 – IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 – VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE).
            Auch wenn nach der Lebenserfahrung die weitaus größte Anzahl der abgesandten Briefe beim Empfänger ankommt, ist damit lediglich eine mehr oder minder hohe Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer Briefsendung gegeben. Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (BGH vom 27.5.1957, BGHZ 24, 308, 312). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine – wenn auch große – Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). […]
            Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann „Zweifel“, wenn der Adressat den Zugang -schlicht- bestreitet (BFH,14.3.89,BFHE156,66,71).
            Im Ergebnis nichts anderes gilt jedoch in anderen Rechtsbereichen; auch im Zivilrecht z.B. hat der Erklärende (bzw. jener, der sich hierauf beruft) den Zugang einer Erklärung zu beweisen (so z.B. zur Mängelanzeige nach § 377 Handelsgesetzbuch: BGH vom 13.5.1987, BGHZ 101, 49, 55; dort auch dazu, dass eine Mängel „anzeige“ empfangsbedürftig ist). […]
            Das LSG wird daher festzustellen haben, ob dem Kläger das Hinweisschreiben zugegangen ist.
            Eine Nichtaufklärbarkeit geht insoweit zu Lasten der Beklagten.“

            Des Weiteren berief und beruft sich der Beschwerdeführer auf das Urteil des
            VG Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) wo es heißt:
            „Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht […] Wendet sich der Vollstreckungsschuldner im gerichtlichen Verfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde gegen die von ihr getroffene Vollstreckungsmaßnahme, kann er sich ihr gegenüber darauf berufen, ihm sei der Leistungsbescheid nicht bekannt gegeben worden. Kann das Gericht die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Leistungsbescheides tatsächlich nicht feststellen, geht dies zulasten der Vollstreckungsbehörde, die insoweit im Zweifel die materielle Beweislast trägt (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG), auch wenn sie die Vollstreckung lediglich auf Ersuchen durchführt und die ersuchende Stelle ihr gegenüber die Vollstreckbarkeit des Leistungsbescheides bescheinigt hat. Denn mit der Bescheinigung der ersuchenden Stelle übernimmt diese lediglich im Innenverhältnis zur ersuchten Vollstreckungsbehörde die Verantwortung für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen. Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, die einzig richtige Beklagte […] und von daher prozessual verantwortlich für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ist (BFH, Beschluss vom 04.07.1986 – VII B 151/85 – NvWZ 1987, S. 535).“

            Nicht nur dem VG Schleswig-Holstein, sondern auch dem Amtsgericht Dresden, dem Landgericht Dresden und dem Verwaltungsgericht Dresden, dürfte “gerichtsbekannt” sein, “dass Gebühren- und Beitragsbescheide vom Norddeutschen Rundfunk [bzw. in Sachsen: vom Mitteldeutschen Rundfunk] nicht zugestellt wer