GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)

An alle GEZ-Verweigerer und die es noch werden wollen.

Der Leser Brexy hat gegen den Beitragsbescheid von „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Widerspruch eingelegt und mir sein Einschreiben mit der Bitte zur Weiterverbreitung zugesandt. Er hat sich m.E. intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und meiner Meinung nach einen hervorragenden Widerspruch aufgesetzt.

Besonders hervorgehoben hat er in seiner Anmerkung (s. unten) Art. 26 Abs. 1 GG.
Demnach machen sich die Bundesregierung und die Öffentlich Rechtlichen Sender strafbar.

Möglicherweise machen sich auch diejenigen strafbar, die Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen finanzieren.
Möchten SIE auch dazugehören? Wenn nicht, widerrufen Sie sofort ihre Einzugsermächtigung und fordern einen Beitragsbescheid an.
Nach Eingang des Beitragsbescheids können Sie den folgenden Widerspruch von Brexy übernehmen.

Eine Bitte noch. Geben Sie diese Info weiter an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte, Arbeitskollegen … usw.

Und nochmals vielen Dank an Brexy für die Zusendung seines Widerspruchs.

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 Gastbeitrag von Brexy

26. 6. 2014
Absender: xxxxxxxxxxxxxxx
Einwurf-Einschreiben
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

 

Widerspruch gegen Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht Ihres Beitragsbescheids (datiert auf Sonntag, 1.6.2014, hier eingegangen 7.6.2014) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.
Zur Begründung:

1. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben links die Landesrundfunkanstalt mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Beitragsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.

2. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen.

3. Der Satz „Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ steht nicht unter dem Text anstelle einer Unterschrift, wo er hingehört, sondern ganz am unteren Rand des Blattes. Zudem ist er in hellgrau gedruckt und dadurch nahezu unlesbar. Korrekterweise müsste dieser Satz ebenso wie der übrige Text in Schwarz und deutlich lesbar gedruckt sein. Juristisch ist dies so zu werten, als würde dieser Satz fehlen, mit der Folge, dass der Bescheid rechtlich unwirksam ist.

4. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist ebenfalls in hellgrau und damit fast nicht lesbar gedruckt. Ein solches Vorgehen kenne ich nur von unseriösen Firmen, die ihre Kunden davon abhalten wollen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Es stellt sich natürlich die Frage, was den Beitragsservice dazu veranlasst, auf die Praktiken unseriöser Firmen zurückzugreifen. Was hält den Beitragsservice davon ab, die Rechtsbehelfsbelehrung genauso lesbar wie den Bescheid selbst zu drucken? Da die Rechtsbehelfsbelehrung absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist, ist dies juristisch so zu werten, als würde die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.

5. Im Beitragsbescheid wird neben den monatlichen Zwangsbeiträgen ein „Säumniszuschlag“ von 8 Euro in Rechnung gestellt. Vor der Zusendung eines Beitragsbescheids besteht keinerlei Zahlungsverpflichtung, folglich kann auch keine Säumnis entstanden sein. Ich halte es für eine unglaubliche Dreistigkeit, einen Säumniszuschlag für Zahlungen in Rechnung zu stellen, die mangels Beitragsbescheid noch gar nicht fällig sein können. Dieser Säumniszuschlag ist juristisch unhaltbar.

6. Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

7. Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.

8. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden sollen, ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.

9. Gerade am Beispiel der Berichterstattung über die Ukraine-Krise wurde von vielen Kritikern aufgezeigt und im Internet dokumentiert, dass diese alles andere als ausgewogen ist und eher die Kriterien von einseitiger Propaganda und Kriegshetze erfüllt, wie in etlichen im Internet abrufbaren Dokumentationen ausführlich dargelegt ist. Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer Kriegshetze durch Zahlen dieses Zwangsbeitrags finanziell unterstützt, macht sich somit strafbar.* Ein britisches Gericht hatte einem Zahlungsverweigerer, der mit dieser Begründung die Zahlung des BBC-Zwangsbeitrags verweigerte, Recht gegeben.

Soweit Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen können, beantrage ich, diesen ruhend zu stellen, solange bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Beitragsbescheide in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

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* Anmerkung:
Durch Zahlen von Rundfunkbeiträgen würde ich die Kriegshetzepropaganda der Gehirnwäsche-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Ukraine-Krise, die ohne Zweifel das friedliche Zusammenleben der Völker stören, mitfinanzieren und damit gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen und mich strafbar machen. Und selbstverständlich ist Kriegshetze als entscheidender Teil einer Kriegsvorbereitung anzusehen.
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

 

 

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Kommentare

GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!) — 1.277 Kommentare

  1. Antwort zu http://krisenfrei.de/gez-widerspruch-gegen-beitragsbescheid-jetzt/#comment-131737 , da es dort nicht zu antworten ging.

     

    Hallo Räso,

    da Andreas Clauss ja leider nicht mehr unter uns weilt, nutzen wir die Kenntnisse von ihm jetzt, um alleine weiter zu kommen.

    Übrigens stammen unsere AGB's auch aus seiner ausgezeichneten Vorarbeit.

     

    Die Betreuungsvollmachten haben wir gemacht, allerdings nicht in das ZVR eingestellt. Ich informiere mich darüber, dann wird das ggf. unverzüglich nachgeholt!

    Danke für den Hinweis!!!

     

    Wir werden immer wieder gefragt, wie wir ohne 'BRD-PERSONALAUSWEIS' oder 'BRD-PASS' im Ausland herumreisen können.

    Der Dreh(?!) ist ein international beglaubigter Geburtsnachweis mit Passbild. Relevant sind für uns eh' nur wenige Länder, daher ist es möglich, sich zeitnah in den betreffenden Botschaften ein Visa und eine Beglaubigung zu holen.

    Anfangs guckten die Mitarbeiter dort immer etwas eigenartig, aber inzwischen geht das reibungslos. Bei Flügen und Passkontrollen ist es ähnlich. Ist zwar etwas aufwändiger wegen den jeweiligen Erklärungen, hat aber auch den Vorteil, dass auch die betreffenden Leute (Wachschutz mit Wortmarke 'POLIZEI', usw.) über die tatsächliche Rechtslage aufgeklärt werden.

    Aus Erfahrung ist es gut, auf Reisen immer die Notfallnummer der betreffenden Botschaft des Zielgastlandes dabei zu haben.

    Solltest du dann doch mal an einen Vollhonk geraten, keine Diskussionen, sofort den Vorgesetzten holen lassen und idealerweise eine vorgefertigte Dienstaufsichtsbeschwerde ausfüllen und mit deinen AGB's übergeben. Jessie hatte das am Anfang aber nur ein einziges Mal machen müssen, inzwischen wissen die Betreffenden aber ganz genau bescheid.

    Klar, auf ordentliche Unterschriften darf man dabei nicht hoffen……….

     

    Soviel erstmal nur ganz grob auch zu dieser Thematik, da das bestimmt ebenfalls von sehr grossem Interesse ist/sein könnte.

     

    Gruss

    micha

    • Hallo micha!

      Die Eintragung in das ZVR ist insofern wichtig, da Ihr dadurch Schutz habt.Wenn Ihr Ärger mit einem Privatmann namens "Richter" bekommt und der zur Zauberwaffe Mollathisierung greifen will (Zwangspsychatrie), dann schaut der IMMER grundsätzlich in das ZVR, wenn Ihr da eingetragen sind läßt er sein Vorhaben fallen wie eine heiße Kartoffel. Nachzulesen übriegens bei Matthias aus der Familie Kleespiess. Mehr dazu hier an dieser Stelle nicht, viel Erfolg dabei.

      Leider kann die Eintragung nur ein Notar vornehmen.

      Gruß Räso, auch an Jessica

  2. Hallo zusammen,

    habe seit 01/2013 immer nach Aufforderung bzw. Zahlungserinnerung bezahlt.
    Irgendwann kamen keine Schreiben mehr; nach Umzug und Wohnungswechsel
    (Danke Meldebehörde) hat man mich wieder auf dem Schirm. Mein Kontostand
    weist ca. 470 EUR aus, was zu ca. 2 Jahren nicht zahlen passt. Bin am überlegen
    ob ich jetzt warte bis ein Bescheid kommt … oder in den schriftlichen Angriff gehe.
    Kann man jetzt überhaupt noch widersprechen, wenn bereits Zahlungen in der Vergangenheit
    geleistet wurden oder wird mir das zum Nachteil ausgelegt ? Ich glaube ich habe noch nie einen Bescheid bekommen. Ist denn überhaupt schon mal jemand mit dem ganzen verweigern durchgekommen ? Ich habe auch keine Lust weiter diese Zwangsabgabe zu bezahlen, für etwas das ich nicht nutze und auch grundsätzlich für nicht gerechtertigt halte.

    • paul würde nichts machen. die kommen von alleine die bittere pille die dürfen 3 jahre rückwirkend abkassieren. das nennt sich bei denen meldeabgleich.

    • Ist denn überhaupt schon mal jemand mit dem ganzen verweigern durchgekommen ?

      Hier im Forum gibts meines Wissens nach nur eine/n, der es nachweislich (Kopie der Kontolöschung?) geschafft hat, die Bande auszutricksen. Frag mal den Admin nach dem User kael2010 wenn ich mich richtig erinnnere.

      LG

      Bea

      • das würde ich gerne sehn – ich kanns nicht glauben. ich denke mit geschafft isses so das man in ruhe gelassen wird oder nicht.

        das die eine kontolöschung bestätigen, ja wenn du dich ummeldest und n anderer die betrugsgebühr bezahlt…sonst nicht.

         

        gründe das man nicht zahlen muß iss klar harz4, mamma zahlt du bist taublind, hast keinen festen wohnsitz (geht ohne probleme)…..

        • ich weiss nicht wo dein Problem liegt, willst Du Ruhe vor denen als Einzelner, oder möchtest Du lieber die Welt retten? Es ist naiv zu glauben, Du kommst auf dem rechtlichen Weg soweit, dass sie öffentlich vor dir knien werden und dich bitten, sie zu köpfen. Die wissen um ihre rechtliche Unantatsbarkeit. Oder ist es dir nur wichtig, hin und her zu schreiben und Frust abzulassen?

          • Ich glaube nicht, dass Hans das so gemeint hat.

            In dem Punkt der "rechtlichen Unantastbarkeit" hast recht. Solange die Richter bei Rechtsbruch und Rechtsbeugung mitspielen und Anwälte Mandate gegen Beitragsservice gar nicht mehr annehmen, sind die Chancen gleich Null.

            Man kann nur passiv Widerstand leisten, diese beschäftigen, dass sie keine Luft mehr bekommen. Ich habe alles an Argumenten durch, zum Schluss reagieren die einfach nicht mehr und schicken den Gerichtsvollzieher, der aber inzwischen auch GEZ nicht mehr hören kann.

            Dann die Vollstreckungsgerichte nach der rechtlichen Handhabe befragen, an die Innenministerien schreiben und natürlich auch an die Landesjustizminsterien und nach der Rechtslage fragen.

            Das muss eine irrsinnige Beschäftigunsquote ergeben, dann wird sich was ändern. Glaubt nicht (und ich habe genug Erfahrung), dass ihr mit irgendeiner Argumentation nur einen Millimeter weiter kommt. Erst wenn das auf die Straßen geht, die Ministerien und Gerichte vor Verfahren und Protesten überlaufen, wird sich was bewegen.

            Fakt ist: Die haben die Macht, Gesetze gelten, aber nur für das Volk, nicht für die Verwaltungen und denen genehmen Firmen. Die Verwaltungsverfahrensgesetze habe ich auch durch, Gerichtsverfahren auch. Die Gerichte geben nur noch Ausfertigungen oder ungültige Abschriften mit einem Stempel als Beglaubigung oder eine Maschine hat beglaubigt.

            Reklamiert man das, kommt keine Antwort, aber eine Mahnung der Gerichtskosten. Leute, wir sind Volk, wir haben Vorschriften, die rigoros gegen uns eingesetzt werden. Selbst der Kloputzer einer öffentlichen Toilette hat mehr Rechte als wir.

            Das ist die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie Deutschlands. Da kann Herr Erdogan lernen, wie man Diktatur aufbaut und alle glauben, es wäre eine Demokratie.

            Einzelkampf hat keinerlei Sinn. Das betrifft jede Verwaltung, habe das auch anderweitig durch. Erfolg: Hat mich viel Geld gekostet. Heute können die mich am Popo lecken, ich reise und geniese das Leben. Wird eh‘ nicht mehr lange halten.

            • "Es reicht" Danke für deine Ausführungen, ich denke damit hast Du es auf den Punkt gebracht. Es hilft nur Widerstand mit allen Unannehmlichkeiten die damit verbunden sind, denn Recht haben und Recht bekommen sind einfach leider immer noch zwei verschiedene paar Schuhe. Nur muss man das auch wollen, denn (gerade gelesen) … "Es ist gefährlich Recht zu Haben, wenn der Staat unrecht hat".

              Was meinst Du mit sie (GEZ?) lassen Dich in Ruhe ? Verstehe ich Dich richtig, Du warst so lange unbequem bis "sie" es irgendwann Leid waren ?

              • Oh, da ist was missverstanden. Keinesfalls lassen die einen in Ruhe. Es dauert manchmal Monate, bis sie reagieren, dann bekommt wieder eine andere Juristentuss die Akte auf den Tisch und alles beginnt von vorne.

                Passiver Widerstand bedeutet: Falls man ein Konto mit der Möglichkeit hat, halbmonatlich bezahlen, oder noch besser täglich (muss mal schauen, ob ich das kann). Gelegentlich eine zu hohe oder zu niedrige Überweisung machen, dann mitten im Monat den Betrag korrigieren.

                Durch solche Dinge werden die dermaßen überlastet, die wissen sich nach kurzer Zeit nicht mehr zu helfen. Und es ist alles im Rahmen der Gesetze. Dazu schreiben und schreiben, direkt an die einzelnen Stellen, niemals an immer die gleiche, sie sollen Ersticken im Papier. Kostenfrei per Mail oder Fax. Und das auch an die Ministerien und Gerichte. Keine Antwort? Anmahnen.

                Das ist passiver Widerstand. Sowas destabilisiert denen ihr verkommenes System. Dann ändert sich was, womöglich wird sogar die Politik aufmerksam, wobei die so mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie womöglich gar nicht wissen, dass hier noch andere Menschen außer ihren Puderzuckerbläser und Kopfnicker leben.

  3. Ist das eigentlich normal, dass die BS keine "Bescheide" mehr verschickt? Meine Tochter bekam bisher nur die Zwangsanmeldung sowie einen Kontoauszug über 122,50 € aber keinen Bescheid oder sonstiges.

    Mich lassen die seit meinem Widerspruch an die Stadt letztes Jahr im März in Ruhe.
    Seit ich mit meiner Tochter zusammen wohne, wird nur sie angeschrieben.

    Reagieren soll man ja erst mit der Widerspruchsbelehrung auf dem Bescheid? Oder neuerdings doch vorher?

    • Hallo Peter!

      Der BS/GEZ verschickt generell nur Kontoauszüge (vorgestelltes -vor dem Betrag). Es gibt niemals eine Rechnung oder einen Bescheid.

      Der BS ist lt. eigenem Impressum eine "Nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung". Das bedeutet, dass die nichts dürfen, also nicht am Rechtsverkehr teilnehmen dürfen, weil eben nicht rechtsfähig. Also auch keine Rechnung stellen und schon gar nicht Bescheide ausstellen (da keine "Behörde"). 

      Ein wichtiger Hinweis noch, wenn Du in Schriftverkehr mit denen gehst, nenne NIEMALS Deine Beitragsnummer und lege NIEMALS einen Widerspruch ein, beides wird als Einlaß in der Sache gewertet. Generell immer "eine Zurückweisung in der Sache und zur Gänze" schreiben und dann die Rechtsgrundlagen für deren Handeln fordern. Das ist hier leider vom User Brexy hier total falsch empfohlen worden. Gut, man lernt ja nie aus. Es kann sogar passieren, dass die dann schreiben "wir haben Ihr Schreiben als Widerspruch gewertet, bitte unbedingt ablehnen und darauf bestehen, dass Du eine Zurückweisung geschrieben hast. Die versuchen immer wieder mit solchen Tricks zum Erfolg zu kommen. Wie gesagt, ein Widerspruch ist eine Einlassung in der Sache und dann schreiben die "wir können Ihre Rechtsauffassung nicht teilen", dann hängst Du drin. Besser ist es direkt mit der Landesrundfunkanstalt  in eine "Brieffreundschaft" zu treten, denn die sind zuständig und ganz nebenbei gesagt, die sind auch KEINE Behörde, obwohl die so auftreten.

      Ganz wichtig ist dass Du immer einen Standardsatz schreibst "selbstverständlich bin ich zahlungswillig wenn die rechtliche und gesetzliche Grundlage erfüllt ist." Dann ist der Streit aus der Sache raus weil Du ja bereit bist unter einer Voraussetzung zu zahlen. Das können die aber nicht nachweisen und versuchen sich immer auf den RBSTV zu beziehen, das ist nur ein Bluff, denn der ist nicht unterschrieben, also kein inkrafgetretener Vertrag.

      Leg mal eine Lesestunde ein und studiere hier die Kommentare, aber Vorsicht, es sind auch welche dabei die von einem Troll oder U-Boot stammen, aber die erkennst Du schnell. Weiterhin viel Erfolg.

      Gruß Räso

      • Hallo Räso,

        Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, mal alle gültigen und aktuelle Beiträge auf einer gesonderten Einzelseite darzustellen?

         

        Da das für dieter bestimmt ein extremer Zusatzaufwand wäre, würde ich mich ggf. bereiterklären, das zu übernehmen.

        Ggf. daher, da wir (ich und Jessie) auch noch nicht ganz 'rechtssicher' sind und von anderen Usern hier, die das Wissen haben, unterstützt werden müssten.

        Ideal wäre es vielleicht auch, die Beiträge in Kategorien zu teilen (eine Art Kurzanleitung???) und nicht unbedingt die ganzen Beiträge zu kopieren, sondern diese als kleine Linksammlung vorzustellen???

        Warum als Links?

        Hmm, da es ja keine Rechtsberatung darstellt, kann sich jeder interessierte Leser schnell und unkompliziert das Wissen aneignen, was er/sie am besten verwenden kann/möchte.

        Ausserdem macht man es dem System dann auch nicht so leicht, die Argumente mit weiteren Lügen zu entkräften zu versuchen…

        Man könnte diese Idee dann auch parallel weiterführen/updaten.

         

        Vielleicht macht das auch nur zuviel unnötige Arbeit/Aufwand, aber das kann dieter als erfahrener Administrator sicher besser beurteilen.

        Hihi, war nur so'ne Idee von mir, die zumindest ich erstmal als ganz gut erachte 

         

        Beste Grüsse an alle Mitstreiter,

        micha, Freund von Jessika

        • Hallo Jessika,

          das ist sicher eine gute Idee, denn sehr viele user hier haben einfach noch nicht die Erfahrung um sich rechtlich richtig gegen diese Bande zu wehren. Insofern ist eine Auflistung sicher sehr wertvoll, denn man lernt nie aus, siehe den feinen Unterschied zwischen Widerspruch und Zurückweisung. Der BS stellt viele Fettnäpfchen hin, in der Hoffnung, dass wir da reintreten, ja und wir tun das auch aus Unerfahrenheit. Ich denke es gibt aber bereits eine recht gute Anleitung, die Broschüre "Raus aus dem ZwangsTV" von Marco Fredrich. Leider ist er mit Heimat und Recht nicht mehr aktiv. die Broschüre kostet 9,95€. Das ist wirklich ein guter Leitfaden, Schritt für Schritt wird da erklärt, was wann zu tun ist. Das hat auch mir anfangs geholfen.

          Der größte Fehler, den man machen kann ist dem BS und den Rundfunkanstalten auf der falschen Rechtsebene begegnen zu wollen, die sind keine Behörden. die richtige Rechtsebene ist das BGB und HGB usw, denn genau damit arbeiten die auch. Ein Beispiel: das Verwaltungsverfahrensgesetz der jeweiligen Länder. Da z.B. der § 2. Bitte schau Dir da mal das entsprechende VwVfG Deines Bundeslandes an. Und betrachte ganz am Anfang den § 2. Ich verrate hier noch nichts, aber ich denke Du wirst aus allen Wolken fallen, Grins.

          Melde Dich einfach hier, wenn Du fündig geworden bist, ich antworte sofort.

          • Hallo Räso,

            hier ist jetzt übrigens Micha, der Freund von Jessie  😉

            Die Broschüre "Raus aus dem ZwangsTV" von Marco Fredrich kannten wir schon und ich kann bestätigen, dass sie wirklich sehr informativ und hilfreich ist.

             

            Auch der §2 "Ausnahmen vom Anwendungsbereich" des VwVfG ist uns bekannt.

            Leider konnten wir ihn noch nicht richtig einsetzen, eben wegen der mangelnden Rechtskenntnis unsererseits.

            Hier ist tatsächlich ein gezielter Hinweis gut, wie man am besten damit umgehen sollte/könnte.

            Lediglich zu einer Strafanzeige wegen Amtsanmassung, etc., gegen die 'Intentante' hatte es gereicht, da der RBB tatsächlich nur eine Firma ist, usw..

            Da bis heute noch keine Antwort der sog. 'Staatsanwaltschaft' kam, gehe ich einfach davon aus, dass das ein Treffer war. Aber leider noch nicht versenkt  😉

             

            Dein Hinweis auf -"…kein Einspruch oder Widerspruch, sondern vollumfängliche Zurückweisung!"- kann auch nur immer wieder hervorgehoben werden!!!!

            Ebenfalls bestätigen kann ich  -"Zahlungsbereitschaft ja, wenn …"-.

            Ich schicke dann auch immer gleich meine AGB's mit. So gelang es mir, z.B. das 'Amts'- und 'Land'gericht in die Schranken zu weisen!

            Allerdings braucht man da schon eine gewisse Hornhaut/innere Stabilität, um sich von deren Drohungen nicht einschüchtern zu lassen.

             

            Danke für deine bestärkende Antwort und deine ganzen informativen Beiträge!

            Hihi, alle zusammen können wir dann eben doch etwas "versenken"  no

             

            Gruss

            micha

             

            • Hallo micha, Deine Zeilen sind angekommen, werde Morgen darauf eingehen, nur soviel schon jetzt, was Du schreibst ist korrekt. Mache Morgen noch eine Auflistung über Beiträge die unbedingt ansehenswert sind und sende die Euch zu.

              Gruss Räso

              • Hallo Räso,

                vielen Dank für deine Antwort.

                Lasse dir einfach soviel Zeit, wie du eventuell dafür benötigst…

                Viele Grüsse auch von Jessie, hatte vorhin mit ihr telefoniert.

                 

                Gruss

                micha

                • Hallo micha.

                  Hier die Empfehlung: Gehe doch bitte über youtube auf euronia.com. Das ist die Seite von Matthias aus der Familie Kleespiess. Und dort klicke bitte

                  Stoppt GEZ (ARD ZDF Beitragsservice

                  an. Das ist eine Zusammenstellung verschiedenster Aktivisten, aber ganz von Anfang an die Beschreibung der gesamten BS Situation. Das sind toll aufgelistet die Vorgehensweise, unbedingt auch die updates anklicken. Eine bessere Beschreibung der Vorgehensweise gibt es meiner Meinung nach nicht.

                  Viel Freude beim lesen, lass mich bitte wissen, ob das geklappt hat.

                  Gruß Räso 

                  Der § 2 VwVfG ist in der Gesamtheit hoch interessant. Dazu möchte ich hier nichts sagen, das System kann ja mitlesen. Vielleicht fällt mir dazu noch was ein.

                  • Hallo Räso,

                    die Info's auf euronia.com sehen interessant aus, danke!!!

                    Schön ist, dass dort auch auf relevante/wichtige Nebenumstände eingegangen wird, wie z.B. NGO usw..

                    Du weisst, was ich meine…

                     

                    Auch wenn es jetzt nicht unbedingt mittelbar direkt nur zum Thema GEZ passt (??!), ich arbeite mit Jessie gerade an einer günstigen Lösung, eine ausländische, international anerkannte Stiftung einzurichten.

                    Im Prinzip ist es einfach(?!), nur die fremdsprachlichen Widerstände "bremsen" unser Begehren noch etwas ab.

                    Ganz interessant dabei ist, daher schreibe ich das hier jetzt auch nur, die BRiD ist nicht mehr existent, die Scheinnachfolge "Deutschland" wird auch nur als NGO ausgewiesen!!!

                     

                    Was das genau bedeutet und welche Relevanz das hat, kannst du dir, und auch andere aufgeklärte User/innen, sicher vorstellen.

                     

                    Wenn wir es realisiert haben, bin ich bei Interesse gerne bereit, darüber  Erfahrungen auszutauschen.

                     

                    Gruss

                    micha

                    • Danke, ja das ist interessant. Auf das Thema Stiftungen ist auch Andreas Clauss eingegangen, sehr interessant.

                      Frage, hast Du und Jessi eine gegenseitige Betreuungsvollmacht gemacht, wenn ja, die muß unbedingt in das ZVR (Zentrales Vorsorge Register) gestellt werden, (Notar) Hintergrund ist Eure Sicherheit dem System gegenüber, Thema Mollath. Da geht übrigens auch Matthias drauf ein. Ist ganz wichtig.

                      Dein letzter Satz, ja sehr interessiert.

                      Gruss Räso

          • Keine große Hoffnung für die Anwendung von Abschniit 2, denn Abschnitt 1 besagt ja zum Anwendungsbereich folgendes:

            "§ 1 Anwendungsbereich

            (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

            1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

            2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

            soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

            § 2 
            Ausnahmen

            vom Anwendungsbereich

            (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

            (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

            1.Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,

            2.die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,

            3.Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,

            4.Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,

            5.das Recht des Lastenausgleichs,

            6.das Recht der Wiedergutmachung."

            ——————-

            Rundfunkanstalten sind Körperschaften des öffentl. Rechts. Das war also nix.

      • Hallo,

        danke für deine Antwort.

        Ich bin schon länger hier bei, hab ja auch für meinen Part mit denen geschrieben. Letztes Jahr März kam bei mir die Stadt. Auch denen habe ich ein Schreiben geschickt, dass ich um die gesetzlichen Grundlagen bitte und die Löschung meines Kontos gebeten habe. Seit dem ist absolute Ruhe.
        Ich bin im Oktober 2016 in eine andere Stadt und mit meiner Tochter zusammen gezogen und seit dem bekommt meine Tochter so nette Schreiben. Ich hab seinerzeit noch diese netten Festsetzungsbescheide erhalten worauf ich allerdings einen Widerspruch geschrieben habe.

        Meine Tochter hat so einen Bescheid nicht bekommen, daher mein Post. Sollen wir jetzt schon eine Zurückweisung schicken oder auf irgendwas warten?

      • Schade das man  ich weiß, was bei diesen Antrag raus gekommen ist.

        Theoretisch würde ja nur eine Möglichkeit bestehen…Aber die werden sich da wieder mit irgendwelchen fadenscheinigen Dingen raus reden. Wir können echt gespannt sein, wenn das Schule macht und andere Länder nach ziehen….Dann hätten wir gewonnen. 

        • "

          Uwe sagte am 5. März 2017 um 11:50 :

          Also irgendetwas stimmt hier nicht….wollte meine Antwort nicht

          @ Webmax : ist das VwVG in allen Bundesländern inhaltlich gleich??? "

          Thematisch ja, aber alles Ländersache.

          Werde hier Mitarbeit einstellen, die Software hier ist überfordert mit der threadlänge. Ändert das!

          • Müsste man mal Dieter drauf hinweisen….aber ich habe von Dieter schon lange nichts mehr gehört bzw. gelesen…konnte ja nicht ahnen, dass der Simlie sooo groß ist….sorry.

            Aber Webmax, bleib mal hier….du bist hier echt eine Bereicherung.

            lg

  4. http://www.n-tv.de/ratgeber/Frau-klagt-vergeblich-auf-gleichen-Lohn-article19682325.html

    Da lese ich doch Folgendes:

    "Löhne fielen unter die Vertragsfreiheit. Die besserverdienenden Kollegen hätten eben besser verhandelt, so der Vorsitzende Richter Michael Ernst."

    Mister Richter Ernst: Ich dachte, bei Behörden, Verwaltungsangestellten und Beamten gäbe es Tarife, nach denen bezahlt wird? Sind das nun Beamte, wie z.B. das VwG Mannheim mittels abstruser Argumentation behauptet hat, oder sind das Firmenmitarbeiter. Werter Richter Ernst: Ihr dreht alles so hin, wie es gerade in den politischen Dreckskram passt. Wo ist denn da der Inhalt des Richtereides? Alles Makulatur, nicht einmal die Tinte wert, die zum Nachplappern dieser weltfremden Dummheit mit Titel Richtereid benötigt wird.

    Aber das kommt noch zurück, es brodelt gewaltig im Volk. Nur noch eine Frage der Zeit.

      • Die Landesrundfunkanstalten behaupten doch stets, Verwaltungen zu sein, sogar mit hoheitlicher Befugnis, beispielsweise zum Erlass einer Zwangsvollstreckung.

        Aber wenn sie hoheitliche Verwaltungen sind, dann gibt es schlichtweg die feststehenden behördlichen Tarife, nach denen die dortigen Mitarbeiter bezahlt werden. Wo ist da ein in der Urteilsbegründung angesprochener Verhandlungsspielraum?

        Es ist genau das Problem: Die ganzen Mitarbeiter der Rundfunkanstalten nehmen sich alle Vorteile der freien Marktwirtschaft und des Beamtentums. Das hat der Richter faktisch bestätigt. LG Tübingen sagt: Es ist ein freies Unternehmen, VwG Mannheim aber geht von einer Behörde aus, spricht gleichzeitig jedoch von einem Entlohnungs-Verhandlungs-Spielraum? Wo geht das zusammen?

        Das VwG Mannheim ist auch in anderen Verfahren der letzten Jahre, nicht nur bezogen auf GEZ, äußerst dubios aufgefallen. Man fragt sich schon, ob da eine gewisse Urteilssteuerung vorliegt.

        Problem sonst? Habe ich absolut keines.

  5. Pingback: Meistgelesen im Januar 2017 | Krisenfrei

    • Wow, der SWR darf als Vollstreckungsbehörde vollstrecken . Da würde ich die nächst höhere Instanz anrufen. Das Ding stinkt zum Himmel.

      • Hey zusammen,

        wenn ich den Inhalt in Zusammenhang mit den Gesetzen betrachte, frage ich mich wirklich was die gute Richterin da so schreibt. Es wird ja immer noch darüber "diskutiert" ob nun Behörde oder nicht, aber selbst wenn es letzlich als Behörde angesehen wird, finde ich den Satz auf Seite zwei sehr interessant: "… insbesondere Bedarf es keiner Zustellung der Festsetzungsbescheide…" weil, wenn hier nach Verwaltungsrecht vorgegangen wird (Verwaltungsvollstreckungsverfahren), bedarf es nunmal sehr wohl eines Leistungsbescheides als Grundlage des Vollstreckungsersuchens als formaler Verwaltungsakt und dieser muss zugestellt werden. Dahinter dann zu schreiben: "…Ob dem Vollstreckungsersuchen ein wirksamer Verwaltungsakt zugrunde liegt und dieser dem Schuldner bekannt gegeben wurde, kann vorliegend dahinstehen. …" ist aus meiner Sicht völlig absurd, denn ohne Grundlage kann man einem Vollstreckungsersuchen doch gar nicht nachgehen, ergo kann es auch gar keine Vollstreckung geben. Vielleicht verstehen ich auch die Zusammenhänge nicht, aber lasse mich da gerne aufklären.

         

        Also Uwe, klar ist deine Aussage das eine Vollstreckungsbehörde vollstrecken darf richtig, aber trotzdem muss doch die Grundlage vorhanden sein oder nicht?

        Ich sehe das nicht als vernichtendes Gerichtsurteil wie der gute Hans hier schreit, sondern einfach mal wieder wie erbärmlich sich einfach das rausgepickt wird was einem gefällt und alles andere einfach ignoriert wird. Für mich klarer Amts- und Machtmissbrauch. Wundert mich das solche Leute sich nicht ständig umdrehen müssen…

        • ich habe das schreiben hier eingestellt weil ich das nicht fassen kann. aller dings habe ich nicht geschrien.

          was meinst du mit umdrehen ?

          • Hey Hans,

            ich bin wegen der Großschreibung und den vier Ausrufezeichen davon ausgegangen 😉

            Naja wenn ich so offensichtlich und gegen mein rechtliches Empfinden verarscht werde und dafür auch noch bezahlen soll… ich kennen genug … wie sage ich ich… Leute die zu Kurzschlussreaktionen in solchen Situationen neigen, da wundert es mich das diese Leute noch nicht an solche geraten sind.

            • Wartet ab liebe Freunde, das hält so nicht mehr lange. Ich als Richter würde mich heute beim Spaziergang ständig umdrehen und vor dem Losfahren unters Auto schauen. Das beginnt zu kochen auf höchster Flamme.

              Weltweit geht das Volk auf die Straßen, es werden schnell immer mehr, welche die Schnauze gestrichen voll haben. Solange können wir nur zivilen Ungehorsam anwenden.

        • Habe mal Copy & Paste gemacht….sehr treffend, viel Spaß beim puzzeln

          Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …

          Bezug:  Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung

          Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

          FORDERUNG

          Gegen das gegen den Unterzeichner angedrohte und/oder angewendete Zwangsmittel zum Zwecke der ggf. zwangsweisen Beitreibung der als öffentlich-rechtlich bezeichneten Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wird hiermit Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG an das für den Unterzeichner zuständige Amtsgericht eingelegt, da der Unterzeichner durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden ist.

          Im Wege der der öffentlichen Gewalt grundgesetzlich unverbrüchlich befohlenen Folgenbeseitigung gemäß Art. 1 Abs. 1, 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung wird hier und jetzt seitens des unterzeichnenden grundgesetzwidrig in seinen Grundrechten verletzten Grundrechteträgers gefordert,

          die deklaratorische Feststellung des durch § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG begründeten unheilbaren Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das erkennende Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der Zivilprozessordnung und damit der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit kraft Gesetzes vom gegen den Unterzeichner gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) angestrengten Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

          BEGRÜNDUNG

          Die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende Rundfunkanstalt erhebt vom Unterzeichner den sogenannten Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages sowie des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Dass bereits dessen Erhebung und Beitreibung eine unzulässige Verletzung des Grundrechts auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter Verletzung der Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2 GG darstellen, welche durch den terminus technicus »ungehindert« hergestellt wird, ist, wie nachstehend erkennbar, mangels sachlicher Zuständigkeit von den ordentlichen Gerichten weder zu prüfen noch festzustellen.

          Die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende Rundfunkanstalt ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag sowie Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Anstalt des öffentlichen Rechts und ihre Forderung somit eine öffentlich-rechtliche Forderung, welche gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) ausschließlich im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden darf.

          Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder weisen der ggf. auch zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entweder direkt oder indirekt über entsprechende Vorschriften der Abgabenordnung zu.

          Die Abgabenordnung gilt gemäß § 1 AO für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Sie ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

          Da es sich gemäß dem Willen der Landesgesetzgeber sowie der einhelligen Rechtsprechung bei dem Rundfunkbeitrag ausdrücklich nicht um eine Steuer gemäß § 1 AO handeln soll, ist die Anwendung der Abgabenordnung zur ggf. auch zwangsweisen Beitreibung des Rundfunkbeitrags bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

          Soweit die Abgabenordnung weiterhin auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung verweist, gelten die nachstehenden Vorschriften zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gemäß § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) i.V.m. § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz).

          Die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wird gemäß § 1 ZPO durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

          Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

          Da § 1 ZPO die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht selbständig bestimmt, sondern ausschließlich der Vorschrift des § 13 GVG zuweist, und § 13 GVG den ordentlichen Gerichten ausschließlich die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind, zuweist, sind die ordentlichen Gerichte bereits von Gesetzes wegen nicht zur Sachentscheidung über die öffentlich-rechtliche Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder zur Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Beitreibung bzw. Vollstreckung befugt und somit sachlich nicht zuständig.

          Was das Gerichtsverfassungsgerichtsgesetz als Bundesgesetz vorschreibt, kann gemäß Normenhierarchie durch ein auf ihm beruhendes Gesetz eines Landes nicht geändert werden.

          Soweit in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit stillschweigend vorausgesetzt wird, mangelt es einer solchen Annahme bereits an der Entsprechung und damit an der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Zuständigkeitsvorschriften der § 1 ZPO sowie § 13 GVG.

          Die Vorschriften gemäß § 1 ZPO sowie § 13 GVG sind Bundesrecht und brechen gemäß Art. 31 GG jedes ihnen entgegenstehende Landesrecht bereits von Grundgesetzes wegen.

          Dem Wortlaut der Leitnorm des § 13 GVG ist keine zu den dort genannten Anspruchsvoraussetzungen hinzutretende sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu entnehmen. Eine etwaige Änderung dieser Vorschrift obliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG dem Bundesgesetzgeber und nicht der vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt oder der Gesetzgebung der Länder.

          Die Vorschriften gemäß § 1 ZPO sowie § 13 GVG sind weiterhin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. An diese verfassungsmäßige Ordnung sind gemäß dem tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung des Bundes und der Länder unverbrüchlich gebunden. Die Richter auch an den ordentlichen Gerichten sind weiterhin gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG nur dem Gesetz unterworfen und damit bereits von Grundgesetzes wegen nicht zur Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung berufen, sondern ausschließlich zu deren Durchsetzung und Schutz auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

          Da durch die angedrohten und/oder angewendeten Zwangsmaßnahmen die Grundrechte des Unterzeichners auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt werden oder bereits verletzt worden sind, haben die am Erlass der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, an deren Vollzug und damit an der ggf. zwangsweisen Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beteiligten Landesparlamente, Vollzugsbehörden sowie Amtsgerichte und in deren Auftrag handelnden Amtsträger den tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 3 GG verletzt, wonach die unverletzlichen Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich binden.

          Die tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG sind mittels der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder ihre Bedeutung einschränkenden Änderung geschützt. Eine gemäß Art. 79 Abs. 3 GG zulässige Änderung dieser tragenden Verfassungsgrundsätze käme gemäß Art. 79 Abs. 1 GG ohnedies ausschließlich durch eine Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes in Frage, zu der ausschließlich der verfassungsändernde Gesetzgeber befugt ist.

          Mit dem Versuch der Durchsetzung ihrer Forderung auf dem für sie gesetzlich ausgeschlossenen ordentlichen Rechtsweg unter grundgesetzeswidriger Androhung oder Vollzug der dort begründeten Zwangsmaßnahmen verletzt die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bereits die unverletzlichen Grundrechte des Adressaten ihrer Forderung auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Weiterhin wird das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt, indem Eingriffe und Beschränkungen dieses Grundrechts angedroht werden, welche außerhalb der gemäß Art. 13 Abs. 7 GG ausdrücklich erlaubten Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden, sowie die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gemäß Art. 14 Abs. 1 GG. Die weitere Verletzung von anderen mit o.a. Grundrechten in Korrespondenz stehenden Grundrechten ist nicht ausgeschlossen.

          Gleiches gilt für die ordentlichen Gerichte für den Fall der Durchsetzung der Forderung unter Anwendung der Zivilprozessordnung.

          Im Ergebnis sind im vorliegenden Verfahren zwischen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden grundrechtsverpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und dem grundrechtstragenden Forderungsgegner alle grundrechtsverpflichteten Amtsträger aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 13 GVG i.V.m. § 1 ZPO auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG von Gesetzes sowie Grundgesetzes wegen vom Verfahren der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ausgeschlossen.

          Dieser von Grundgesetzes wegen unzulässige Wechsel aus dem öffentlichen Recht in das bürgerliche Recht bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ist von Grundgesetzes wegen verboten, weil der Staat und seine Institutionen in Gestalt seiner Amtswalter sich auf diese Weise nämlich dem in jeder Lage des Verfahrens erforderlichen Amtsermittlungsgrundsatz als diesem unterworfene Grundrechtsverpflichtete entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes entziehen, um auf diese unzulässige grundgesetzwidrige Weise die sie ansonsten unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle des Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG grundgesetzwidrig zum Nachteil des einzelnen Grundrechteträgers unbeachtet leerlaufen zu lassen. Hierzu kommt die grundgesetzwidrige Außerkraftsetzung der Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, da die öffentliche Gewalt plötzlich als Privatperson auftritt.

          Zum Ausdruck kommt dieses grundgesetzferne Denken und grundgesetzwidrige Handeln aufgrund der bis heute bundesweit grundgesetzwidrigen Anwendung der Entscheidung des OLG Kiel v. 26.03.1947 in SJZ 1947, Sp. 323 (330), wenn es darum geht, auch rechtswidrige zustande gekommene Entscheidungen gegen den einzelnen Grundrechtsträger um eines fragwürdigen »Rechtsfriedens« wegen demnach auch rechtswidrig und damit grundgesetzwidrig zu vollstrecken.

          Unter diesen grundgesetzwidrigen Umständen wird den Grundrechtsträgern jedes grundgesetzmäßige Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt entzogen und der Rechtsstaat als bloße Fiktion verkauft.

          Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland jedoch verbietet bereits gemäß Art. 19 Abs. 4 GG einen als Rechtsfrieden umschriebenen Erledigungsfrieden auf Kosten der Unverletzlichkeit der Grundrechte aller Grundrechtsträger, denn deren Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt.

          Zusammenfassung

          Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.

          Sodann ist zur Aufrechterhaltung der von Grundgesetzes wegen konstituierten verfassungsmäßigen Ordnung

          die deklaratorische Feststellung des Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG für die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung zuständige Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der nicht einschlägigen und somit nicht anwendbaren Zivilprozessordnung bereits von Grundgesetzes wegen zwingend geboten mit der unmittelbar einhergehenden Folge, die grundgesetzlich gebotene unverzügliche Einstellung aller mit dem vorliegenden Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Zusammenhang stehenden grundgesetzwidrigen Zwangsmaßnahmen sowie die Rückabwicklung bereits grundgesetzwidrig vollzogener Zwangsmaßnahmen als unmittelbarer Folgenbeseitigungsanspruch, welcher sich von Grundgesetzes wegen unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG ergibt, ebenfalls deklaratorisch anzuordnen.

          • Hallo Uwe, ein wirklich ganz toller, hilfreicher Beitrag von Dir     heartnoangry

            Super auch, dass Du die entsprechenden Gesetzestexte, usw., im Inhalt erhalten hast, die dadurch mit den erforderlichen Paragraphen zugleich auch untermauert sind.

             

            Bitte mehr davon,

            liebe Grüsse

            Jessie

            • Danke Jessie, Lob aus deinem Mund  Jaaaa!!!! Nun gut, es ist Euch sicherlich klar, dass dieser Text nicht aus meiner Feder stammt.Sicherlich hab ich den auf meine Bedürfnisse zugeschnitten. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die so etwas 1 zu 1 kopieren. Jeder der solche schreiben kopiert um diese selbst zu verwenden, sollte prüfen ob und in wieweit man Teile selbst verwenden kann. Vor allen Dingen nachprüfen ob die Paragraphen stimmen. Oft genug schleicht sich ein Fehler ein und man schaut dumm aus der Wäsche. Auch sollte man nicht vergessen die entsprechenden Gesetzestexte usw auch zu schreiben. Der Empfänger solcher Briefe macht sich sich die Mühe alle Paragraphen nach zu schlagen. Es ist einfacher zu lesen oder zu überlesen und durch Faulheit oder Stress die Angelegenheit ab zu haken. Wenn man da noch ein Paar Spitzfindigkeiten einbaut, sind die Herrschaften am AXsch. Bei der GEZ klappt das fast immer…da habe ich das Gefühl, dass die nicht alle Briefe lesen oder gleich in die Tonne hauen.

              • hat jemand eine idee hierzu wenn der arbeitgeber drittschuldner ist und verantwortlich gemacht wird, sollte etwas zeit gewinnen. habe das amtsgericht in der sache angeschrieben aber noch keine antwort bekommen.

                 

                ist das ganze in der aufmachung so glaubhaft ???

                es ist wohl noch mehr eine anfrage, denn wenns fakt wäre wäre ja auch die formolierung ne andere.

                http://www26.zippyshare.com/v/EOYUTgB4/file.html

                http://www87.zippyshare.com/v/XU8dZsZZ/file.html

                 

                es ist der arbeitgeber direkt angeschrieben worden, das heißt es wird schwierig da wieder herauszukommen.

                • Ich habe das zum besten gegeben und es hat funktioniert. Kann man auch dem AG vorlegen und mit in Boot holen, wenn AG sich auf die Pfändung einlässt. Also genau prüfen ob die  Punkte zutreffen und umschreiben.

                  Wiederspruch gegen die Zwangsvollstreckung (XXXXX)

                  Begründung

                  Ich habe mit den besagten Firmen keinen Vertrag geschlossen. Es handelt sich deshalb um Firmen weil laut des Impressums auf den Firmenwebseiten ein Geschäftsführer existiert und eine Umsatzsteuernummer vergeben wurde.

                  Mir wurde erklärt , dass die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei. Durch die Ratifizierung der Bundesländer ist dieser in geltendes Landesrecht überführt worden. In welchem Gesetz des Landes Brandenburg, ist dies für mich nachlesbar? Ein Staatsvertrag ist kein Gesetz, sondern ein Vertrag! Erläutern Sie mir die Rechtsgrundlage anhand geltender Gesetze (Bundes- oder Landesgesetze), nicht anhand von Staatsverträgen, denen ich nicht nach § 58 (1) VerwVfG zugestimmt habe!

                  Gemäß § 58 (1) Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVfG) wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte Dritter eingreift, erst dann wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Ich habe keinem der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugrunde liegenden Staatsverträge schriftlich zugestimmt.

                  Der Gebührenbescheid schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

                  Der Staat hat die Grundpflicht, diese Grundrechte zu gewährleisten. Eine Gewährleistung kann aber nicht in der Bezahlung durch den Bürger bestehen, da die Grundrechte eben unmittelbar gelten und somit von keiner Bedingung abhängig gemacht werden können. Dieses Prinzip ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Änderung geschützt.

                   

                  Gesetzesgrundlagen

                  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Art. 1 Abs. 3 GGDie nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 Abs. 3 GG Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

                  Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

                  Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

                  Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist. Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

                  Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte. Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

                  Im Ergebnis ist jeder Zwang zur Bezahlung für die Ausübung von Grundrechten oder deren Unterlassung immer Grundgesetzwidrig.

                  Auf Grund von Datenschutzbestimmungen und Rechtsgültigkeit von Verwaltungsakten sind nur Beamte berechtigt hoheitlich legitimierte Aufgaben dieser Art in Auftrag zu geben. Um die Personendaten des verantwortlichen Beamten einwandfrei festzustellen, hat dieser sich gemäß Artikel 1 GG, §§ 125 und 126 BGB mit entsprechend gültigen Schriftstücken zu identifizieren. „Zur Schriftform gehört jedoch grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift”(vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32 <33>; Beschluss vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1 B 92.02 – NJW 2003, 1544)”. „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“(BFH-Beschluss vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluss des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67,. Da Ihr Schreiben leider keinerlei Aufschlüsse über die Gültigkeit des Verwaltungsaktes zulässt, besteht Verdacht auf Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§ 44 VwVfG). Ich fordere daher ebenfalls eine „Eidesstattliche Versicherung und Nachweis der Verantwortlichkeit” der verantwortlichen Sachbearbeiter ein.

                  Desweiteren bitte ich um eine schriftliche, mit vollständigen Namen eigenhändig unterschriebene überprüfbare Bestätigung, dass Sie von der Firma Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (D-U-N-S® Nummer: 333289663) beauftragt worden sind, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

                   

                  Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sind Sie an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden. Als auf die Grundrechte und das Grundgesetz Verpflichtete/r sind Sie dementsprechend zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres hoheitlichen Handelns gegenüber dem Adressaten dieser Handlungen verpflichtet. Aus diesem Grunde und zur Überprüfung der Übereinstimmung der im Schreiben vom 30.06.16 angekündigten hoheitlichen Handlung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, werden Sie hiermit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zur genauen Angabe der gesetzlichen Grundlagen mit den entsprechenden Einzelnormen zur "Zwangsvollstreckung" aufgefordert. Dazu setze ich Ihnen eine Frist von 4 Werktagen zum 07.07.2016. Für den Fall, dass Sie dieser Forderung zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres Handelns nicht nachgekommen, wird davon ausgegangen, dass Ihr hoheitliches Handeln demnach nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entspricht. Denn im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.

                  Im Übrigen enthält Ihr Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung

                   

                  Mit freundlichen Grüßen

                   

                  Uwe XXXXX

                   

                   

                  Dieses Schreiben enthält die Gesetzlich geforderte Unterschrift!

                   

                  Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sie in §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG!

                  • Da haben wir es doch wieder…die Ao. Wenn der An mit dem AG gut kann, sollte es kein Prob. sein die Angelegenheit vom Tisch zu bekommen. Wer hat denn dem ganzen zugestimmt? Wurde schon mal was bezahlt, unterschrieben…usw??? 

                  • Da kann ich nur mein Kompliment aussprechen. Super und vielen Dank!

                    Mein Dank gilt übrigens an ALLE, die hier mit ihren Recherchen hervorragende Arbeit leisten.

                    Ohne Euch alle hätte ich schon längst die Motivation verloren. Ich hatte schon häufiger die Absicht aufzuhören, aber … solche Momente stimulieren mich immer wieder.

                    Außerdem wächst täglich die Zahl der Systemkritiker. Es ist doch nicht alles für die Katz, wie ich hin und wieder dachte.

                    Viele GVs haben mittlerweile erkannt, dass sie keine hoheitlichen Rechte haben, Zwangsgebühren von einer Firma einzutreiben. Man muss sie nur auf die entsprechenden Gesetze hinweisen.

                    Lasst uns weiter gegen dieses gesetzesbrecherische und verlogene Parteiensystem kämpfen. Wie es anders gehen könnte, kann bei Heureka diskutiert werden.

                    Hört endlich auf zu kriechen vor diesen Parasiten ! 

                     

                     

                    • Danke Dieter blush immer wieder gerne. Klar machst du weiter, das Forum hier hat einen festen Bestandteil in meinem Leben. Sicherlich helfen wir uns hier gegenseitig. Aber diejenigen, die es betrifft sollten lernen alleine zu Laufen und sich hier die Anregungen selbst zusammen zu suchen. Anregungen incl. Links gibt es hier mehr wie genug. Wenn es "News" gibt müssen die natürlich geteilt und ausgeschlachtet werden um Lücken zu finden. Es kann aber auch nicht zuviel verlangt sein, dass die User mal das Mausrad zum runter scrollen benutzen um zur nötigen Erkenntnis zu gelangen. Eine Idee wäre ja auch hier mal aufzuräumen und Sachen, die hier nicht rein gehören einfach mal löschen bzw. in ein Unterforum verschieben.

                • Habe noch etwas gefunden:

                  Leitsatz des Urteils ihres [BverfG] 14.02.1968, [BverfGE] 23, 98 [99] Zitat:

                  Einmal gesetztes Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird!“

                  Erstes [Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht] im Zuständigkeitsbereich des [Bundesministeriums der Justiz] [1. BMJBBG k.a.Abk.]

                  Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
                  [G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18)]; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 [G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713]; Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210 187 Änderungen durch das [1. BMJBBG] | Entwurf /Begründung des [1. BMJBBG] | 51 Vorschriften zitieren das [1. BMJBBG BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)] Die [Zwangsvollstreckung] ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die [Zwangsvollstreckung] aufgehoben wurde.

                  [(BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006)]. Artikel 56 (310-10) Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der [Zwangsvollstreckung].

                  Ich weise Sie darauf hin, das Sie sich u. U. strafbar machen, wenn Sie unzulässige Gesetze zur Anwendung bringen. Weiterhin ist Ihnen ja bekannt, das die Staatshaftung aufgehoben wurde, d.h. Sie haften persönlich.

                  ….oder nicht ganz so heftig aber durchaus für den AG Interesse bei Zustellung 🙂

                  Sehr geehrter Damen und Herren,
                  hierdurch reagiere ich auf das Schreiben vom XXXXXX, und stelle wie folgt fest:
                  Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG darf eine Vollstreckung erst beginnen, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).
                  Ein Verwaltungsakt (§ 1 Abs. 1NVwVfG i. V. m. § 35VwVfG) wird nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 43 VwVfG erst durch Bekanntgabe (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 VwVfG) wirksam.
                  Ein gültiger Verwaltungsakt bezüglich – ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam und kann entsprechend dann auch keine Grundlage einer Vollstreckung durch Sie sein. Der Beitragsservice trägt vorliegend als ersuchte "Vollstreckungsbehörde" die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des angeblich zugegangenen Leistungsbescheids.
                  Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn sie im Bestreitensfall den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu die für Sie als Teil der Finanzverwaltung bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az.VII B 151/85, BFHE 147, 5, BstBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall.
                  Ich weise Sie in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO oder Klage nach § 78 VwGO) gegen den Beitragsservice als Vollstreckungsbehörde richtet, der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten geht, wie zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14) und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15) ergangen ist.
                  Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird, fordere ich Sie nach §23 Abs.3i. V. m. Abs. 1Satz 1 Punkt 1NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.
                  Die Ihnen anderen Falls persönlich daraus erwachsenden Schadenersatzforderungen sind Ihnen schon bekannt gegeben

          • Hallo Uwe,

            kann mich Jessie nur anschliesen

            Ich glaube gelesen hatte ich sowas schon mal. Würde ich übrigends auch jedem mal empfehlen sich das Grundgesetz zu Gemüte zu führen, wenn man jetzt noch schaut wie die Hirarchie der Gesetze aufgebaut ist, drängt sich einem in diesem Zusammenhang sehr schnell das Gefühl von Willkür auf.

             

            Werde auch weiterhin solche Sachen wie Grundrechtepartei und Zusammenschlüsse für Klagen unterstützen, hier zählt jede noch so kleine Aktion, je mehr desto besser.

             

            Natürlich muss man bedenken das wir ein gewisses System für Ordnung, Gerechtigkeit und Solidarität/Sozialität etc. benötigen und wir in Deutschland auch ein recht Gutes haben, aber die Ungerechtigkeit ,Willkür und Machtmissbrauch sind zu stark gewachsen.

            Ich bin keiner der sagt alles weg oder zurück zu sonstwas, ich finde wir müssen das System aufräumen und Ungerechtigkeiten beseitigen und Transparenz schaffen und für mich stehen die öffentlich rechtlichen genau für das was schief läuft: Untransparent (Geldvergabe/-aufteilung) und Ungerechtigkeit (Ausstieg? Geringverdiener?) gepaart mit Machtmissbrauch (Vollstreckungen etc.).

            Es gibt bestimmt noch viel mehr, aber man sieht ja erst einmal nur das was einen selber betrifft ;P

             

            MfG Alex

          • Auch sehr interessant: Offenbar befinden sich Gerichtsvolzieher seit dem 01.08.2012 im rechtsfreien Raum (Auszug):

            "Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 GVO gewesen, die da lauteten:

            § 1 GVO Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers

            Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.

            § 2 GVO Dienstbehörde

            1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

            Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 GVO, da § 1 GVO ersatzlos aufgehoben worden ist.

            Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:

            § 2 Dienstaufsicht

            Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

            Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

            Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll: ….

            Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

            Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen. "

            Günter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.)

            Lizenz Alle Rechte vorbehalten. Nur zur privaten und nicht kommerziellen Verwendung freigegeben mit Angaben der Herausgeber und Autoren.

            http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html

            • Gib bitte Bescheid, wenn du eine Antwort erhalten hast. Bei mit hat es funktioniert und ist zurück zum BS gegangen. Dann hab ich noch meine AGB´s hinterher geschickt und seit dem ist Ruhe.indecision

  6. Demokratischer Rechtsstaat

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/obergerichtsvollzieher/

    http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/st-georgen/Geldbusse-wegen-Personalausweis-8211-82-Jaehriger-geht-lieber-in-den-Knast;art410944,7667089

    http://rrredaktion.eu/schandfleck-deutschland-baden-wuerttemberg-ist-wieder-zu-einem-menschenverachtenden-land-geworden-der-82-jaehrige-siegfried-zielasko-aus-st-georgen-wurde-wegen-50-euro-von-zwei-polizisten-abg/

    Schaut euch dieses Biedermannsgesicht an:

    http://ogv-sbk.de/Hoch.html

    Der hat den armen, schwer krebskranken Mann ins Gefängnis gesteckt, der konnte kaum laufen, musste gestützt werden, auch der Bürgermeister von Sankt Georgen ist da dran beteiligt. Das muss man sich mal vorstellen.

    St. Georgen liegt im Schwarzwald, der Gerichtsvollzieher Hoch kommt aus der Nachbargemeinde Triberg, ist heute kein bisschen besser.

    In ganz Europa wurde darüber berichtet. Wäre ich so niedrigen Geistes Kind, müsste ich Abends und Morgens über mein Spiegelbild kotzen.

  7. Der folgende Link ist wichtig, gleiches Recht für alle – Art.3 Abs.1 GG

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2017/01/19/gez-besiegt-doch-kein-knast-fuer-alleinerziehende-mutter/

    Wir können die Juristen in den Gerichten und bei den Landesrundfunkanstalten nur mit purer Masse überzeugen. Wenn wir lediglich 1 – 2% der Verweigerer dazu bringen, in Gemeinschaftsklagen einzustimmen, ist es gewonnen. Kein Politiker wird sich so gegen die Bürger stellen, zumal hinter vielen Verweigerern auch noch Familien stehen.

    Sucht Gleichgesinnte im Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft, es sind mehr als man glaubt. Redet miteinander. Die Rundfunkanstalten haben es mit der Abzocke übertrieben. Als nächstes kommt Gema und die völlig nutzlosen Kammern dran, dann die Gängeleien der Landratsämter, die von unseren Steuergeldern warm und gut leben, sich aber jeden Mist bezahlen lassen und uns Vorschriften machen, dass die Glühbirne ausgeht. Weltweit steht das Volk auf, die Geldelite und das Verwaltungswesen hat überzockt.

    Wenn Klagen von Gemeinschaften im Dutzend kommen, werden die Gerichte nicht mehr so gegen das Volk entscheiden können, wie sie das heute noch tun. Sie werden nicht mehr jedes miese Schreiben einer Rundfunkanstalt akzeptieren, ohne Unterschrift, ohne Name eines Verantwortlichen, als Hinweis soll da "Der Intendant" genügen. Erinnert die Burschen an den Richtereid.

    Diese Dinge müssen vor den EuGH. Bildet kleine Klagegemeinschaften, ihr braucht nicht gleich zu klagen. Sobald es genügend sind mit genügend Mitglieder, schließen wir uns zusammen, dann kostet das pro Person noch wenige Euro.

    Rechnet: Wenn wir nur 50.000 zusammenfassen können, von denen jeder 30 Euro auf ein Treuhandkonto bezahlt, dann sind das 1,5 Millionen Euro. Das muss notariell treuhänderisch verwaltet werden. Aber stellt euch vor, was wir damit für Anwälte nehmen können. Dann wird das aufgrund dieser Rechnung auch für Prozesskostenfinanzierer interessant. Die wollen in der Regel so um die 50tsdn. – 100tsdn verdienen und das ist dann locker drin.

    Rechnet und überlegt und sucht über Twitter (wie Herr Trump) Facebook etc. Mitmacher, keine Labertaschen.

    • ok dann last uns das doch mao machen, am besten über fb ! ich habe jetzt post vonamtsgerich karlsruhe wegen aussetzung der lohnpfändung.

  8. Vergesst jegliches Schreiben an Beitragsservice oder Landesrundfunkanstalten, es geht nur über Klagen. Schreiben an das Pack sollten nur dann erfolgen, wenn irgendwelche Vorbedingungen zu erfüllen sind. Das kostet Geld.

    Schließt euch zu Klagegemeinschaften zusammen, dann wird das finanziell plötzlich absolut erträglich. Sucht Gleichgesinnte, es wird höchste Zeit, dass Gerichte endlich nach Recht und Gesetz handeln. Das gerichtliche Hallodriwesen muss beendet werden. Die akzeptieren die Zangvollstreckungsanträge der Rundfunkanstalten ohne Unterschrift, ohne Namen von einem Haftenden. Dieses Gesindel geht nett zusammen auf Golfplätze, trifft sich zum Schmaus und waren da bei den Pädophilen nicht auch etliche Richter dabei? Na, das ist doch die Grundlage überhaupt, nach oben Wohlgefallen auszulösen und sich weiterhin gegenseitig zu beschützen und die Klappe zu halten, wenn man gerade Kinder am Durchbumsen ist.

    Es geht nur mit der schieren Menge des Volkes, werft eure nutzlosen Schreiben in den Papierkorb, sucht Mitstreiter und einen frisch beginnenden Anwalt. Der hat zwar wenig Erfahrung, aber Motivation und das Wissen haben wir ja oftmals in reichem Maße.

    Gesindel hält zusammen, so auch die Justiziare in Deutschland. Die hören damit erst auf, wenn sie merken, dass die Bürger aufstehen und sich das nicht mehr gefallen lassen.

    Sobald wir die ersten Gespräche mit einem Prozesskostenfinanzierer geführt haben, erhaltet ihr hier Nachricht für den Bereich des SWR. Bekommen wir z.B. 100.000 Leute zusammen, können wir uns die besten Anwälte Deutschlands leisten und es kostet jeden nicht mal 20 Euro.

    Macht das auch bei den anderen Bundesländer, dann beginnt der Tanz gegen die Vampire.

    Es ist der einzige Weg, der Erfolg bringt, es muss vor den EuGH, dort sieht man das sicher etwas anders. Urteile liegen bereits vor, die nicht ungünstig sind. Aber wir müssen die durchdrücken, das kostet Geld, was nur mit Gemeinschaft geht.

  9. Moin

    Ich brauche bitte eure Hilfe

    Seit März 2014 schlage ich mich mit denen rum

    Widerspruch – Ankündigung eines Gerichtsvollziehers, der aber nach einem Anruf bei der Gemeinde und Vorlage des Widerspruchs wegblieb – Schlichtungsversuche von Creditreform – 170,45€ Vergleich, den ich letztendlich nicht angenommen habe – Androhung der Vollstreckung 673,18€ am 21.10.2016 – Anruf bei denen, in dem ich mich bedroht fühlte. Ich habe danach nicht mehr reagiert.

    Nun Schreiben vom 06.01.2017 (kam am Montag an)

    Rechnung über 673,18€ – Kontostand 21.10.2016

    01.2017-02.2017 –35€

    Mit freundlichen Grüßen

    __________________

    Wie -bitte- muss ich mich nun verhalten?

    ich habe eine Rente von 560€, bin verheiratet, aber meinen Mann lassen die in Ruhe (noch)

    Bin für jeden Rat dankbar

    liebe Grüße

    Monika

      • Moin,

        Creditreform ist ein Inkassounternehmen.

        Die haben mich -kostenfrei- als Vermittler angeschrieben und mir einige Male Raten oder Vergleich angeboten

        LG

        • Wenn du Dich darauf einlässt, erkennst Du die AGB`s von der Firma an. Laut Urteil des BVerfG vom 25.03.2014 – 1BvF 1/11 sind einige Punkte des Rundfunkstaatvertrages nicht mit dem GG vereinbar. Soweit die vorgenannten Gesetze und Beschlüsse mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung nach Maßgabe der Gründe zu treffen. Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden. Nach meinen Recherchen wurde das Urteil bis heute nicht umgesetzt und es gab auch keine Änderungen. Ergo ist das Ding so oder so für die Füße….nach meiner Rechtsauffassung. Aber die ist ja nun mal nicht ausschlaggebend.

          Ansonsten scrolle bitte runter bis auf Mai letzten Jahres, dort findest du jede Menge Antworten.

          • Mir geht es da um die Behördeneigenschaft der Rundfunkanstalten. Keine Behörde schaltet jemals ein privates Inkassobüro ein.

            Gut wäre, würdest Du das Schreiben der Creditreform hier einstelle, Namen etc. schwärzen. Das sind Beweisstücke einer sich häufenden Faktenlage.

            Sind die Rundfunkanstalten, so wie vom LG Tübingen beschlossen, keine Behörden, haben sie uns absolut nichts zu sagen. Als Behörden übrigens lt. § 58 Abs. 1 VwVfG auch nicht.

            Gibt es eigentlich nur noch Ganoven auf der Welt? Gehäuft in Deutschland?

            • Meines Erachtens ist seit September letzten Jahres klar das der BS sich nicht in das Kleid einer Behörde anziehen und somit sind alle "Bescheide" nichtig, da diese suggerieren das sie von einer staatlichen Behörde sind. Laut Gericht ist es Amtsanmassung!

              Nach dem ich letztes Jahr im Februar den BS aufforderte mir die entsprechenden Beweise zu liefern wo bestätigt ist das sie eine Behörde sind und mir die Verantwortlichen Personen zu benennen und mir die Kopien der Dienstausweise der betreffenden Personen die in mein Leben eingreifen dürfen und sogar mir drohen dürfen mein Hab und Gut weg zu nehmen, blieb bis vor kurzem eine Antwort aus und ich wurde in Ruhe gelassen. Habe aber letzte Woche eine "Mahnung " erhalten. Das sehe ich locker da wenn sie was Pfänden wollen oder ähnliches muss es den Gerichtlichen Weg gehen und da dazu eine übereinstimmende Willenserklärung, ergo ein VERTRAG zwischen zwei Parteien, benötigt damit das Gericht eine Klage bzw Urteil bilden kann. Da dieser Vertrag zwischen dem BS und mir nicht existiert werde ich nicht zahlen und abwarten. 

              Vergisst Bitte die "Bescheide" die sind nichtig. Wenn das Finanzamt oder die "Stadt" sich zu Wort meldet und bei euch eintreiben will macht sie darauf Aufmerksam das sie Amtshilfe für eine Private Firma leisten und das ist per Gesetz verboten. Und der benannte Eintreiber somit als Privatperson haftet. Sollte dieser vor der Tür stehen mit Polizei auch kein Ding, denn wenn er trotz der Ablehnung an der Tür in euer Reich eindringt mit Hilfe der Polizei ist der GV der Haupttäter der Raub begeht und die Polizisten leisten Hilfe und machen sich somit strafbar. Saß müsst ihr denen klar machen. Da die meisten Deppen die für die Behörden arbeiten absolut keine Ahnung haben von den Gesetzen werden sie es bei einem Versuch lassen bzw. gleich sofort los telefonieren und sich Sachkundig zu machen und daß wird meistens nicht gleich geklärt werden somit werden sie gehen und drohen das sie wieder kommen. 

              Lasst euch nicht einschüchtern! Die Versuchen es bei allen und picken sich die schwachen raus. Seit dem ich mit 19 meine erste Wohnung bezogen habe zahle ich kein Cent und das seit 1998. Trotz der aufgelaufenden Summe von über 900 Euro seit Januar 2013 werde ich nicht zahlen.

              Also weiterhin Rückgrat beweisen und die Stirn bieten.

                • noch zu sibbi, nach neuesten erkenntnissen läuft das so bs schreibt wir schreiben zurück oder auch nicht die verjährungsfrist liegt bei 3 jahren. der rückhalt ist die schuldereintragung. und irgendwann wird gepfändet. geht man gegen vor verliert man die erste instanz mal sowiso. das stuttgarter urteil ist wohl ein paradebeispiel. siehe auch festsetzungsbescheid. wir haben hier die meldepflicht und ich überlege mich abzumelden weil das ganze kotzt mich so langsam an !!!!!!

                  • Das Finanzamt hat es auch mal bei mir versucht aber nach einem Brief mit diversen verwiesen auf verschiedene Gesetze wurde ich in ruhe gelassen. Stellt sich aber hier die frage ob man einen Widerspruch einlegt und darauf plädiert das kein bestehender Dienstleistungsvertrag vorliegt der dich und den BS als Vertragspartner beinhaltet. Da keiner vorliegt wird der Staatsvertrag vorgeschoben der aber lt GG keine gültigkeit hat. Da heisst es Arschbacken zu und durch die Suppe. Sorry habe keine patent Lösung wuschtel mich durch das I-net und suche mir Informationen zusammen. Aber ne kleine Anmerkung am Rande…wir wehren uns gegen den BS und schlagen uns rum mit Briefen von denen und dem GV, aber würde es nicht Sinn machen die Meldeämter zu verklagen da diese ja durch das aushändigen der Meldedaten Amtshilfe geleistet haben an eine private Firma und keine Behörde und dass stellt nach dem Gesetz klar den Bruch des Datenschutzgesetzes…Da würden sich die Grünen und Linken freuen denn der Datenschutz ist bei denen eins der höchsten Güter bzw. Rechte der Bürger.

                    • es gibt ein gerichtsurteil das dies in ordnung wäre – so hörte ich aber egal die tuns trotzdem.

    • Hallo Monika. Schön das Du hier her gefunden hast. Wir sind alle keine Heiligen und eine Patentlösung gibt es bei uns leider auch nicht….aber sehr viele hilfreiche Tipps und Anregungen zu diesem Thema.

      Viel weiter unten findest du auch Verlinkungen und Musterschreiben glaube ich auch. Tue Dir selber den gefallen und nimm Dir die Zeit. Es wird Dich niemand an die Hand nehmen. Wir können Dir nur die Richtung zeigen, laufen musst Du alleine und nur Du weißt, wie weit du bereit bist diesen Weg zu gehen.

       

      LG Uwe

    • also wer von 560 eu lebt kann sich befreien lassen, wie das mit deinem mann ist kann ich nicht sagen weil ich die umstände nicht kenne.

      • Einkommen, in irgendeiner Form, wird auch er haben. Zusammengerechnet … da wird es Grenzen geben, die über- oder unterschritten werden. Kann nur darauf hinweisen.

          • Doch, wissen die. Und sie werden kommen, sich mit Forderungen melden und euch darauf hinweisen, dass nach deren eigenen Regeln ihr hättet melden müssen. 

            Es macht alles keinen Sinn, ihr verzettelt euch in sinnlosem Schreiben, letztendlich kostet es mehr, als hättet ihr gleich bezahlt.

            Es geht nur – ausschließlich und einzig – über eine Klage. Und da aus Kostengründen nur über eine Gemeinschaftsklage. Organisiert euch, bei vielen Klägern, die sich organisiert haben, muss auch der Gesetzgeber einschreiten, denn Unruhen will der sicher nicht.
            Und davor haben die richtig Angst. Zuerst kleine Gruppen bilden über Twitter und Facebook, dann zusammenschließen bundesweit. Pyramidenaufbau.

              • Ist schon geschehen, ich spreche aus Erfahrung. Die nächsten Schritte müssen über einen Anwalt laufen, die große Anzahl an Mitgliedern muss professionell organisiert werden, auch das mit einem Treuhandkonto und dem Prozessfinanzierer.

                Überlegt mal: Wenn sich 1-2% der 4 oder 5 Millionen Nichtzahler zusammenschließen und jeder 30 Euro bezahlt, gibt das 1,5 Millionen. Das gibt gute Anwälte. Und wenn man gewinnt, dann gibt es auch die 30 Euro zurück.

                Es geht nur und ausschließlich über die Masse an Menschen. Und ich sage euch: Uns ging es nie um die paar Euro pro Monat, es ging um den ausgeübten Zwang, der inzwischen auch immer stärker von Landratsämtern und den von uns bezahlten Behörden ausgeübt wird. Wir dürfen demnächst nicht mal mehr Furzen, ohne dass uns der Geruch und der Sound vorgeschrieben wird von einem Fuzzi, der sich an den von uns bezahlten Schreibtischen, Gebäuden, Heiz- und Stromkosten, seinem Gehalt, Auto und Urlaub gütlich tut und wichtig macht.

                Wie lange glauben eigentlich diese Abzocker noch, dass wir uns das gefallen lassen? Die Grenze ist überschritten, das wird von Tag zu Tag unruhiger. Das Volk beginnt aufzustehen.

          • Hallo Monika.

            Ob die deinen Mann auf dem Zettel haben oder nicht, spielt keine Rolle. Es wird nach Haushalt abgerechnet. ( Fehler incl. ) Kommt es zur Pfändung, treten diese Verbrecher an Euch beide ran.

            LG

            • Der folgende Link ist wichtig, gleiches Recht für alle – Art.3 Abs.1 GG

              https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2017/01/19/gez-besiegt-doch-kein-knast-fuer-alleinerziehende-mutter/

              Wir können die Juristen in den Gerichten und bei den Landesrundfunkanstalten nur mit purer Masse überzeugen. Wenn wir lediglich 10% der Verweigerer dazu bringen, in Gemeinschaftsklagen einzustimmen, ist es gewonnen. Kein Politiker wird sich so gegen die Bürger stellen, zumal hinter vielen Verweigerern auch noch Familien stehen.

              Sucht Gleichgesinnte im Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft, es sind mehr als man glaubt. Redet miteinander. Die Rundfunkanstalten haben es mit der Abzocke übertrieben. Als nächstes kommt Gema und die völlig nutzlosen Kammern dran, dann die Gängeleien der Landratsämter. Weltweit steht das Volk auf, die Geldelite hat überzockt.

      • Das stimmt so nicht. Wer Hartz IV bekommt, kann sich auf Antrag befreien lassen (beim Jobcenter). Bei Rente – auch unter der Höhe von Grundsicherung – gibt es keine Befreiung. Ich spreche aus Erfahrung. Hatte auch nur eine winzige Hinterbliebenenrente (ohne Anspruch auf ALG1 oder Hartz IV) und meine Schreiben an den BS wurden immer wieder abgeschmettert. Bin letztes Jahr eingeknickt, nachdem ich massiv mit Pfändung und GV bedroht wurde. Die Zahlung (über 780 EUR) leistete ich unter Vorbehalt und ohne die erhobenen Mahngebühren. Nun kam ein erneuter Festsetzungsbescheid unter erneuter Androhung von GV und Pfändung.

        Um das Geld geht es mir nicht wirklich, aber dieses Parteienfernsehen ist unerträglich. "Ich nehme diesen Fernsehpreis nicht an" – er hatte so recht 🙂 

        Ich winde mich hier, werde wohl wieder Widerspruch bzw. Zurückweisung beim BS einlegen und mich auf das letzte Tübinger Urteil berufen. 

        • Hallo Heike,

          du könntest auch einen Strafantrag gegen den/die Intendant/in stellen. Amtsanmassung wegen dem "Bescheid". Täuschung, usw., usw., usw..

           

          Mir hat ganz gut geholfen, dass ich generell nie mit dem BS kommunizierte, sondern immer direkt an die Intendantin (RBB) schrieb/faxte. Habe von der zwar nie eine Antwort erhalten, nur über den BS das übliche Geschwurbel, doch untergegangen ist es nicht!!!

          Ich stellte die Frage, wie eine FA RBB einen Bescheid erstellen könne…………….

          Zur Klärung setzte ich die imaginären 72h+2 Tage Postversand an. Gleichzeitig erhielt die Dame meine AGB/Schadensersatzforderung. Parallel dazu stellte ich einen Strafantrag gegen sie (Betrugsverdacht…). Die Staatsanwaltschaft hat sich bis heute noch nicht gemeldet, eine Klärung kam von der Intendantin nicht. Lediglich ein Drohschreiben vom BS, woraufhin ich dann der Intendantin eine Rechnung schickte.

          Seit dem ist nichts weiter gekommen……………………….

           

          Ich habe mich immer an die Hinweise von Andreas Clauss gehalten und sie einfach für mich umgeändert.

          (http://novertis.com/wp-content/uploads/2010/02/Konkludenter-Vertrag-Schadenersatz-AGB-Andreas-Clauss.pdf)

           

          Vielleicht ist das eine Inspiration für Dich, Heike?

          Ausserdem stehen hier in den Beiträgen sehr viele wirklich gute Hinweise, wie man ggf. vorgehen könnte…

          VG

          Jessika

          • Hallo Heike, Jessy indecision hat recht. Ich war es auch Überdrüssig meine Brieffreundschaft mit dem BS zu pflegen. Nach dem ich letztes Jahr alles versaut hatte, bekam er noch meine AGB`s und seit dem ist Ruhe. Ich weiß zwar nicht wie lange das anhält, aber ich bin zuversichtlich.

  10. @Fritz und Meistermagier… eure These wegen fehlender Erfolgsmeldungen hinkt… strengt mal euer Hirn an und zäumt doch mal das Pferd von hinten auf.. hinterfragt euch ganz banal selbst: "Warum gibt es keine Erfolgsmeldungen bzgl. des Betrugsservices?" Die Antwort fällt in jedem Fall schwarz oder weiß aus, oder mit anderen Worten: 1. Es gibt leider keinerlei Erfolgsmeldung zu vermelden, das heisst diese Straßenräuber gewinnen immer, oder 2. Diese Straßenräuber gewinnen nicht immer, aber dazu gibt es keine Erfolgsmeldung… na, klingelts? Was würde das bedeuten? Die Antwort ist so einfach, dass manche den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen… -> ein Erfolg gegen diese politisch gedeckten Kriminellen wird nicht publiziert! Und warum? Klingelts nun? Oder immer noch nicht?

    Stellt euch vor, ihr hättet ein probates Mittel gegen die Bande entwickelt und sie teilen euch mit, dass sie euren Vortrag akzeptieren und euer Beitragskonto wird zum soundsovielten gelöscht … …wieviele Nachahmer hättet ihr innerhalb einer zehntel Sekunde? Und da eine massive Nachahmung aller Wahrscheinlichkeit nach die Brisanz aus der Vorgehensweise waschen würde, freut sich der Sieger eben klammheimlich und mit breitem Grinsen… denn womöglich könnten die Banditen zuguterletzt noch draufkommen, dass sie aufs Kreuz gelegt worden sind, bei allzuvielen Splittergranaten überm Schützengraben

    Fritz sagte am 6. September 2015 um 17:29 :

    ich bin ja selbst auch Verweigerer, bekomme ständig Post von dem Verein.
    Aber mittlerweile glaube ich dass man aus der Nummer nicht rauskommt.
    Man liesst nie ob jemand Erfolg hatte…….

    Antworten ↓

    Meistermagier sagte am 7. September 2015 um 17:33 :

    Hallo Fritz 

    Dass es nie Erfolgsmeldungen gibt, ist mir auch schon aufgefallen.
    Aber wenn ich so drüber nachdenke, ist es auch ganz klar.
    Wenn diese illegalen Geldeintreiber nur einem Menschen ein: Sie sind befreit! schreiben würden, wäre die Hölle los und deren Angst und Panikmache wäre im Nu verraucht.
    Ich denke, die meisten kennen sich mit gesetzlichen Grundlagen nicht so gut aus und daher ist dieses Forum Gold wert! Wir müssen einfach zusammen halten und es immer immer immer weiter versuchen.
    Denn wenn du mal darüber nachdenkst: Du bestellt dir online ein Produkt und zahlst nicht.
    Was meinst du, wie lange dauert es, bis rechtliche Schritte eingeleitet werden??
    Einige (wie auch ich) kämpfen damit schon mehrere Jahre.
    So lange wartet niemand auf Geld, dass ihm rechtlich zusteht, denke ich.

  11. Ukraine- Krise! Was hat hier wieder Ukraine verloren? In welchem Zusammenhang? Wollt ihr wieder dieses arme Land für die eigenen Zwecke gebrauchen? Ist das hier ein Verein der Putin- Versteher?

    wenn ja, dann schade dass ich einige Minuten meiner wertvollen Lebenszeit verloren habe

    Olga

    • Ich habe einen kleinen Erfolg zu vermelden…GV ist wieder mit hängenden Ohren abgelaufen, Pfändungsversuch des Landkreises erfolglos und seit Oktober 16 erst mal keine Post.

      Denke aber die kommen wieder 

    • Hallo Olga. Wie unschwer zu erkennen ist geht es hier nicht um Putin. Der Präsident der der RF war nur als Beispiel der analen Ergüsse der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten. Denn wenn Sie dieses Geschwafel als objektiv bezeichnen, tun Sie mir echt leid. Wenn Sie mal ganz viel Zeit haben, dann scrollen Sie einfach mal gaaaannnnzzzz weit runter. Vielleicht erschließt sich Ihnen ja dann der Sinn und die Überschrift "GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid "

      Vielen Dank für Ihr Interesse

  12. So, bitte überlegt euch das Folgende:

    Nehmt eure Bekannten, bietet ihnen eine Teilnahme an einer Gemeinschaftsklage an. Beginnt mit 6-7 Teilnehmern. Das bringt die Rundfunkanstalten schon völlig aus den Fugen.

    Dann teilt das mit Namen und Beitragsnummer den LRA mit, die geraten völlig aus dem Konzept. Gebt Kopien an das Justizministerium eures Bundeslandes.

    Um Himmels Willen, nie beschimpfen, immer nur rein sachlich auf den Vorgang bezogen. Null – absolut Null Emotionen. Wer das nicht kann, soll es bleiben lassen und sich besaufen. Bereitet euch auf Öffentlichkeitsarbeit mittels Twitter (Herr Trump hat gezeigt, was das bewirkt) und Facebook vor, teilt das den Ganoven mt.

    Falls die nicht einlenken, müsst ihr das aber auch machen. Dann wird das bekannt, danach schließen wir uns zusammen. Zusammen an einem Strick in eine Richtung ziehen, wir erdrücken das Gesockse mit purer Menpower.

    Berechnung:  Von den 5 Millionen Nichtzahler bezahlen 100.000 Leute (= 2%) jeder 20 Euro, ergibt 2 Millionen Euro, aber das muss aus Sicherheitsgründen auf ein notarielles Treuhandkonto gehen. Das Ganze kann mittels Prozessfinanzierer erfolgen, die haben auch die "Infrastruktur" für den juristschen Ablauf, bekommen dafür 200.000 Euro angeboten, dem können sie nicht widerstehen.

    Und plötzlich bekommt man die besten, jedoch in erheblichem Maß erfolgsabhängig bezahlten  Anwälte für gutes Geld. Sobald das überall am Laufen ist, schließen wir uns bundesweit zusammen. Dann wird dieser GEZ-Drecksladen zusammenbrechen.

    Überlegt es euch, wir sind dies hier schon am machen, haben auch einen Gehilfen, der das mit hoher Intelligenz macht – aus purer Freude mittels Rache an den GEZ-Verbrechern und dem unfähigen Juristenpack.

    Und vergesst die Schreiben an Beitragsservice oder die Rundfunkanstalten. Die sind völlig für die Katz. Die brauchen die volle Dröhnung, den Justizhammer, wobei man diese Justizbehörden (z.B. über Kopien an die Landes-Justizministerien) auch erst mal aufwecken muss. Das geht aber schnell.

    Gemeinsam sind wir stark – beginnt mit den Einzelaktionen, dann schließen wir uns bundesweit zusammen. 80 Millionen gegen die Drecks-Abzocker und unfähigen Pseudo-Beamten. Bei der Masse an Menschen wird sich sogar kein Jurist mehr gegen die pure Gewalt richten.

      • hallo uwe unten links steht der arbeitgeber der als drittschuldner aufgeführt ist. es heißt auch auf der rückseite das der arbeitgeber in haftung genommen wird bzw den betrag direkt nach köln zu überweisen hat.

        was zur hölle ist eine pfändungs un einziehverfügung sind die gott??? d amß doch erst ein richter oder sowas wie ein gericht irgendwas schreiben….

        ich habe schon vieles gelesen aber sowas noch nicht !

        auf mich wirkt das relativ plump den arbeitgeber anzuschreiben. es geht hier nicht um allimente oder lebenswichtige dinge.

        ein rechtshelf dingsbehelf war auch nicht bei.

    • also hab mal genauer recherchiert und finde das gut als alternative bz ergänzung http://gez-boykott.de/

      zwecks lohnpfändung habe ich folgendes bekommen :

      ok, generell würde ich Dir vorschlagen, Kommunikation nur mit dem SWR. Briefe an den BS sind rausgeworfenes Geld. Die alleinige Verantwortung und dein Ansprechpartner ist der SWR!!!

      Wenn du die Möglichkeit hast, besuche einen "Runden Tisch" in deiner Nähe.

      Da es sich in deinem Schreiben Nicht um eine Pfändungsankündigung des Gerichtsvollzieher handelt, kannst du keine Erinnerung beim Amtsgericht einlegen. Es seidenn du hast schon ein Schreiben vom GV erhalten?

      Das Schreiben , das du online gestellt hast ist vom SWR. Damit kannst du möglicherweise zum Verwaltungsgericht und Antrag auf Eilrechtschutz stellen.

      Ich kenne deine finaziellen Verhältnisse nicht, aber es gibt auch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Weitere Informationen kann Dir persönlich eine freundliche Gerichtssekretärin geben, die auch für die Niederschrift deines Antrages oder Klage zur Verfügung steht.

      Auch kannst du formlos beim SWR Befreiung beantragen und freundlich bitten bis zur Klärung von Pfändungen abzusehen.

      Wie gesagt, das ganze ist jetzt mit Rennerei, Dokumenten sortieren und Unkosten verbunden, ist aber machbar. Und am besten alle Dokumente in Kopie an den SWR.

  13. ALARMSTUFE ROT so ein schreiben habt ihr bestimmt nicht gesehen, eine pfändung beim arbeitgeber.

    hahahaha !!! habs bereits kopiert wie lade ich das hoch ??

    • Hallo niemand, das musst du letzten Endes selbst wissen, wie weit du zu gehen bereit bist. Laut LG Tübingen ist keine Rundfunkanstalt berechtigt, "Festsetzungsbescheide" zu erlassen, oder Amtshilfe von GV oder Polizei in Anspruch zu nehmen, da keine Behörde.

      Ud laut OLG München sind GV keine Beamte, sondrn nur freiberufliche Inkassobüros, die nur Mahnbescheide beim AG erwirken können. Niemand darf dir wegen Eintreibung einer Geldsumme mit Haft drohen, das ist anerkanntes, höheres EU-Gesetz.

      Das ist der Rahmen, in dem du dich bewegst – was du davon gegen die Rechtsbrechermafia durchsetzen willst, wie bereits über 4 Mio. Verweigerungshaushalte, kannst nur du entscheiden. Es ist ein zäher Kampf, und der Gegner ist alles andere als fair. Viel Glück!

      Ich habe den NDR und dessen Chefjustiziar inzwischen angezeigt, mal sehen was wird. Sollten noch mehr tun, dann setzt irgendwann ein Umdenken bei den Staatsanwaltschaften ein.

    • hallo niemand. deine pdf sind bei mir auf dem kopf und bei der  letzten seite fehlen rechts u. links die buch staben. ein SEHR interessanter beitrag. vielen dank !

          • Zitat:

            "… ist das jetzt echt ?? ohne richter eine gedruckte unterschrift ???"

            Noch schärfer(?!), oben nur Ex-GEZ, unten 'Südwestfunk' und dann noch "im Auftrag"…

             

            Hmm, Täuschung im Rechtsverkehr!?!!

            • normal gibts einen titel den ein richter unterschreiben muß. pfändungen können im interesse der öffentlichkeit zb aok finanzamt problemlos erfolgen nicht aber bei rundfunkgebühren.

               was soll ein dritschuldner sein verstehe nur bahnhof trotz wiki.

               

              aber da ich es so verstehe der schuldner darfs eh nicht selbst bezahlen und der arbeitgeber haftet dafür ??

            • Hallo Jessika, 

              natürlich ist es das!

              Gesetzlich wird ganz klar und eindeutig eine Physikalische Adresse gefordert, das heißt ein klar erkennbarer Absender und das ist immer nur die Rundfunkanstalt. Der BS darf einfach NICHTS, da nicht rechtsfähig. Trotzdem werden diese Festsetzungsbescheide vom BS erstellt und kommen ja auch im Umschlag vom BS. Leider ist das auch den Inkassobanausen völlig egal. Die rennen einfach los, sind aggressiv und drohen gerne. Deshalb immer Zeugen dabei haben. Das wissen natürlich auch die Hausjuristen vom Beitragsservice und den Rundfunkanstalten. 

              Nach meiner Meinung ist das wieder so ein typisches Verwirrspiel um uns zu verunsichern.

              Also weiterkämpfen gegen das Unrecht und Fragen stellen und Fragen stellen. Die sollen sich erklären!

              • Hallo Raesonierer,

                Zitat:

                "… Also weiterkämpfen gegen das Unrecht…"

                 

                Ja, da stimme ich Dir voll zu!

                Ich habe hier durch die ganzen tollen Beiträge auf krisenfrei eine ganze Menge dazu gelernt.

                 

                Besonders toll fand und finde ich, wenn dann auch gewisse "Anleitungsideen" weiter gegeben werden.

                Du selber hast teilweise richtig gute 'Ideen' mit basierten Wissen weitergegeben.

                Aber auch z.B. Jean-Didier Long, mit seiner 'Handlungsidee',zu den „Kuckuckshalunken“, usw.. 

                Ich muss/muesste hier noch andere tolle Beitragsschreiber aufführen, nehme jetzt aber nur diese beiden Beispiele, da ich sonst einen ganzen Roman schreiben könnte…  cheeky

                Natürlich darf dabei auch Dieter nicht fehlen, der mit dieser Site überhaupt die Grundlage für diese sehr hilfreichen Ideen schafft.

                 

                Bevor ich jetzt doch noch einen Roman schreibe, einfach ein grosses DANKE an alle User/innen, die zu einer mittelbaren Lösung und Abwehr mitgeholfen haben!!!

                Hilfe zur Selbsthilfe(!!!) ist wirklich der beste Weg für uns alle, um uns gegen diese vorsätzlichen Betrügereien zu schützen!

                 

                Daher:

                -" Also weiterkämpfen gegen das Unrecht und Fragen stellen und Fragen stellen. Die sollen sich erklären! "-

                heartindecision

                LG

                Jessie

                • Hallo Jessika,

                  kann Dir mit dem Danke nur voll zustimmen, mit einer Ergänzung. Wir sollten/müssen alle die user unterstützen, die erst neu von diesen Banausen geplündert werden sollen, da ist es doch unsere Pflicht unser erkämpftes Wissen weiter zu geben.

                  Nur nicht nachlassen. Bist Dur gesundheitlich wieder voll auf der Höhe?

                  LG Räso

                  • Hallo Räso,

                    danke der Nachfrage

                    Hatte Probs mit dem Blinddarm, der mir danach auch noch Khs-Keime bescherte…

                    Dank einer befreundeten Wundärztin, die sich der Sache angenommen hat, geht es mir jetzt wieder verhältnismässig gut.

                     

                    Zu den 'neuen' Usern, die auch geplündert werden sollen, kann ich nur schreiben,

                    lest euch unbedingt die ganzen Beiträge durch und zieht unbedingt die ganzen wesentlichen Informationen heraus.

                    Nutzt sie wirklich als Hilfe zur Selbsthilfe, denn es wird keiner kommen und euch ans Händchen nehmen 

                    Klar, sind hier inzwischen sehr viele Beiträge vorhanden, einige sind Stuss, einige bereits veraltet, aber mit nur etwas gesundem Menschenverstand findet ihr euren 'richtigen' Weg…….

                    Auch keine Angst vor Paragraphen, usw., konfrontiert diese Bande damit und fordert Antworten auf eure Fragen und Zweifel.

                     

                    Allen weiterhin viel Stärke für den gemeinsamen Kampf gegen dieses faschistoide Verbrechersystem ohne jegliche Rechtsgrundlage!!!

                    Na und bei ernstgemeinten Fragen, einfach fragen 

                     

                    VG

                    Jessika

                     

    • Hallo niemand,

      danke, dass du das erhaltene Schreiben eingestellt hast. Inhaltlich sind mir verschiedene Fehler der "GEZ" aufgefallen, besonders die Zeichnung als:

      "Rundfunk Berlin-Brandenburg"

      und dann die Paraphe dieser 'Ekert-blaHhh' – natürlich "Im Auftrag".

      Hat sich diese Dame nicht ganz am Anfang des Schreibens als 'Beitragsservice' ausgegeben???!

      Auch der Hinweis zur fehlenden Unterschrift ist unrichtig, denn… "… Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen…."… 

      Nebenbei, ist BGB §126a !

      Ansonsten schliesse ich mich @webmax an, es ist eine Firma, keine Behörde, usw..  Ich soll auch vom RBB geärgert werden. Daher habe ich einen Strafantrag gegen die Intendantin gestellt und niemals den 'Beitragservice' direkt akzeptiert. Der Intendantin habe ich auch meine AGB geschickt.

      Klar, keine Antwort von der Intendantin, nur GEZ-Geschwafel….

      Wegen dem Strafantrag bekam ich bis jetzt auch keine Antwort der sog. "Staatsanwaltschaft".

      Mir soll es recht sein, denn dadurch ist die Situation geschaffene Rechtsunsicherheit, also nix zahlen.

      Hier sind wirklich viele gute Leute, die dir das sicher juristisch besser aufbröseln können , als ich jetzt gerade   🙂 

      Bin gerade nur wach, weil ich z.zt. gesundheitlich etwas angeschlagen bin und nicht schlafen kann.

      VG

      Jessika

    • Hallo Niemand.

      Erst mal Kopf hoch.

      Also ich würde das Schreiben "in der Gänze" zurückweisen! Wegen Nichteinhaltung diverser gesetzlicher Vorschriften. Nie sagen welche, dann bekommst Du nur die komische Antwort "Dass die Ihre Rechtsauffassung nicht teilen können". Stelle niemals Deine Meinung dar, nur Fragen stellen und die kommen lassen.

      Dann Begründung anfordern, auf  welcher Rechtsgrundlage der "Bescheid" erstellt wurde.

      Dann hast Du erst mal, schätze ich, mindestens 1 Jahr Ruhe, da kannst Du Dich schlau machen.

      Gehe mal auf die Seite von Matthias aus der Familie Kleespies (euronia.com) da schildert er absolut top und verständlich unter der Bezeichnung GEZ seinen Weg. Somit kannst Du Dich zwischenzeitlich schlau machen und entscheiden, ob Du weitergehen willst. Ich habe diesen Weg seit 2014 eingeschlagen und führe mittlerweile eine innige Brieffreundschaft mit dem Beitragsservice nebst Rundfunkanstalt.

      Beide sind definitiv keine Behörden und bluffen was das Zeug hält. 

      Du kannst auch eine ordentliche Rechnung verlangen als Grundlage der angeblichen Forderungen. Da winden die sich wie ein Regenwurm. Die schicken Dir nur Kontoauszüge wo der angeblich offenen Summe grundsätzlich ein Minuszeichen vorgestellt ist. Was die Dir geschrieben haben ist nur bla bla, die versuchen Dich nur unsicher zu machen. 

      In Deinen Schreiben bitte NIE deren Aktenzeichen nennen, ebenso NIEMALS Deine Beitragsnummer! Da Du sonst deren Inhalt konkludent Akzeptiert. Laß die das selber raussuchen!

      Erst mal weiterhin viel Erfolg.

      • Bereits jetzt vielen Dank, dass ihr euch die Zeit genommen habt, dass Angebot durchzulesen und ein erstes Feedback zu geben.

        Für eure mentale Unterstützung bin ich euch sehr dankbar.

        Ich werde mir zeitnah die Zeit nehmen, um die Seite von Matthias aus der Familie Kleespies zu durchstöbern und mich mit Wissen zu bereichern.

        Ich finde die Ansätze wahnsinnsig interessant, obwohl es irgendwo auch ein Stück weit „mühselige Arbeit“ ist (ist wohl subjektiv). Arbeit im Sinne von, sich die Mühe machen, um sich zu informieren und zu wissen, wie man weiter und richtig kommuniziert. Da bin ich eher noch grün hinter den Ohren und ahnungslos.

          • Der Leitende Oberstaatsanwalt  hat meine Strafanzeige gegen den Chefjustitiar des NDR und die GL des Beitragsservice luschig-launig wegen "nicht hinreichendem Anfangsverdacht" abgelehnt, aber Beschwerde zugelassen. Hier ist sie:

            "Ltd. Oberstaatsanwalt D.L.

            Staatsanwaltschaft Stade

            Strafanzeige gegen die Leitung und den Chefjustitiar Dr. Kühn, NDR Hamburg, Strafanzeige gegen Geschäftsleitung der Beitragsservice GmbH (nicht rechtsfähig) Geschäftsnummer xxxxxx   Beschwerde

            Sehr geehrte Herr D.L.,

            dank für die Eingangsbestätigung der Strafanzeige gegen Chefjustitiar Dr. Kühn, NDR Hamburg.

            Bitte beachten Sie, dass meine eindeutig formulierte Anzeige ebenfalls gegen die Geschäftsleitung des – nach eigener Angabe nicht rechtsfähigen! – Beitragservice gerichtet ist, der sich nicht scheut, als GmbH-Unternehmen nach HGB massenhaft unzulässige "Festsetzungsbescheide" zu erstellen und zu versenden.

            Da wir meinem Verständnis nach nicht in einer Bananenrepublik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland leben, bestehe ich weiter auf der gesetzlich vorgesehenen Rechtsverfolgung.

            Das Antwortschreiben kann nicht von Ihnen persönlich kommen, denn nicht nur die oben bereits erwähnte Weglassung der ebenfalls angezeigten Geschäftsleitung N.N. des Beitragservice, auch die falsche Wiedergabe (s.u.) meiner Strafanzeige sowie die einseitige und unkorrekte Wiedergabe des beigefügten Urteils vom LG Tübingen durch ihre Behörde sprechen für große Nachlässigkeit.

            Richtig ist, dass ich Erstellung/Inverkehrbringung des "Bescheides" als strafbare Amtsanmaßung und Vorteilserschleichung in betrügerischer Absicht werte (und nicht "die Ungültigkeit des Bescheides beanstande"). Und ich behaupte, dass dies mit Kenntnis und Wissen oder sogar im Auftrag des NDR-Chefjustitiars zum Vorteil dieser Anstalt mehrtausendfach geschehen ist.

            ES GILT, DEN TATHERGANG EXAKT ZU ERMITTELN! Hinreichender Tatverdacht besteht nicht wegen einer Gebührenerhebung, die ja auch auf dem Rechnungsweg erfolgen kann, sondern wegen strafbarer Amtsanmaßung, da mangels Behördenstatus diese "Bescheide" illegal sind.

            Nochmals zur Kenntnis: Das Tübinger LG-Urteil besagt eindeutig, dass nur eine Behörde einen Verwaltungsakt erlassen darf, und nicht etwa im Umkehrschluß ein Unternehmen durch einen dubiosen "Verwaltungsakt" wie etwa eine "Bescheid"-Erstellung nachträglich Behördencharakter beanspruchen darf! Das belegt eindeutig gerichtlich hinreichenden Tatverdacht als gegeben.

            MfG

            Schriftwechsel kann – auch verkürzt – veröffentlicht werden.

             

             
             

            • Wow, da bin ich mal gespannt…nicht das die Typen Dich noch einsperren…weil Du eine Gefahr für deine "Mitmenschen" bei den öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten bist^^

              Halte uns bitte auf dem laufenden.

               

              lg Uwe

              • Henryk M. Broder spricht über Meinungsfreiheit in Deutschland, Einwanderung und GEZ: Der "ARD ZDF Rundfunkservice" sei keine Demokratie-, sondern eine Terror-Abgabe.

                " Er hätte mal der GEZ geschrieben, sie sei die wahre Nachfolgerin der SS – er wisse, das wäre völlig übertrieben – und auch ziemlich unfair der SS gegenüber, jedenfalls hätte sich sofort die GEZ gemeldet und erklärt, sie hätten mit der SS nichts am Hut."

                Manche dürfen eben mehr…

                 

                http://www.mmnews.de/index.php/politik/93610-broder-gez

                https://youtu.be/wzlK31St30k

              • Fachbereichs- und Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend

                Strafanzeige gegen die Leitung und den Chefjustitiar Dr. Kühn, NDR Hamburg,Strafanzeige gegen Geschäftsleitung der Beitragsservice GmbH (nicht rechtsfähig)

                zur Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft, 29221 Celle

                 

                Sehr geehrte Damen und Herren,

                 

                der vom Ersten Staatsanwalt D. L. ablehnend und schludrig-hastig verfaßte Bescheid vom 10.01.2017 bedarf dringend der näheren Überprüfung auf Rechtmäßigkeit.

                1) Meine eindeutig formulierte Anzeige war ebenfalls gegen die Geschäftsleitung des – nach eigener Angabe nicht rechtsfähigen! – "Beitragservice" gerichtet, die sich nicht scheut, als GmbH-Unternehmen nach HGB massenhaft unzulässige, illegale, nicht unterzeichnete "Festsetzungsbescheide" zu erstellen und zu versenden. Amtsanmaßung mangels vorliegendem Behördenstatus!

                2) Auch die falsche Wiedergabe (s.u.) meiner Strafanzeige sowie die einseitige und unkorrekte Wiedergabe des beigefügten Urteils vom LG Tübingen durch ihre Behörde sprechen für große Nachlässigkeit.

                3) Das Urteil eines ordentlichen Gerichtes (LG Tübingen, s.u.) besagt eindeutig, dass nur eine Behörde einen Verwaltungsakt erlassen darf, und nicht etwa im Umkehrschluß ein Unternehmen durch einen dubiosen "Verwaltungsakt" wie etwa eine "Bescheid"-Erstellung nachträglich Behördencharakter beanspruchen kann Das belegt eindeutig und amtlich hinreichenden Tatverdacht einer strafbaren Handlung wie Täuschung und Urkundenfälschung, Betrug und Vorteilserschleichung als gegeben. Das ist mehr alls ein Anfangsverdacht, auf dessen Kriterien (umseitig) ich Sie wohl nicht mehr hinweisen muß.

                Da wir meinem Verständnis nach nicht in einer Bananenrepublik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland leben, bestehe ich zur Wahrung des Rechtsfriedens weiter auf der gesetzlich vorgesehenen Rechtsverfolgung.

                Mit freundlichen Grüßen

                Schriftwechsel kann – auch verkürzt – veröffentlicht werden!

                Zitat: "Der Erlass von Verwaltungsakten durch die Rundfunkanstalt ist kein Beleg für deren Behördeneigenschaft. Vielmehr ist die Behördeneigenschaft Voraussetzung für die Annahme eines Verwaltungsakts. Eine Nicht-Behörde könnte auch nicht einfach die Handlungsform eines Verwaltungsakts wählen und sich damit zur Behörde aufschwingen. (Rndr. 3) "

                LG Tübingen

                ————————————-

                Anhang: Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008), Dr. Rautenberg

                I. Grundsätzliches 1. Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 160 Abs. 1 StPO im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens „zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen“, sobald sie „durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält”. Der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderliche „Anfangsverdacht” liegt gemäß § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” für eine „verfolgbare Straftat” vorhanden sind. Die Prüfung des Anfangsverdachts hat somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erfolgen.

                2. … Die Annahme eines Anfangsverdachts setzt deshalb eine sorgfältige Prüfung voraus und kann der gerichtlichen Überprüfung in einem Amtshaftungsprozess unterliegen. So stellt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn diese Entscheidung nicht mehr vertretbar, d.h. bei voller Würdigung auch der Belange einerfunktionstüchtigen Strafverfolgung nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511). 3. Andererseits kann aber auch die verspätete Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein pflichtwidriges Verhalten der Ermittlungsbehörden darstellen. So ist der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs.1 Satz MRK verletzt, wenn trotz Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine versuchte Straftat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird, um mit dem Zuwarten die Verfolgung wegen einer vollendeten Straftat zu erreichen (BGH JR 2005,300).

                 

                3 IV. Verfahrensweise bei der Prüfung 1. Der Staatsanwalt hat bei der Prüfung eines Anfangsverdachts zunächst festzustellen, ob überhaupt eine Straftat, also eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung vorliegen könnte, und sodann zu klären, ob diese auch verfolgbar wäre, d.h. keine persönlichen Strafausschließungsgründe und Verfahrenshindernisse vorliegen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hat zu unterbleiben, wenn ein Element der „verfolgbaren Straftat” offensichtlich fehlt. 2. Bei seiner Entscheidung über das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat hat der Staatsanwalt nach höchstrichterlicher Rechtssprechung (BGH NStZ 1988, 511) alle hierfür wesentlichen be- und entlastenden Umstände in Gestalt einer Gesamtschau abzuwägen. Deren Ergebnis hängt maßgeblich davon ab, welche Umstände der Staatsanwalt für wesentlich hält und welches Gewicht er den in die Abwägung einfließenden Sachverhaltselementen in ihrem Verhältnis beimisst. Da auch subjektive Wertungen in diese Abwägung einfließen, können verschiedene Betrachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ohne pflichtwidrig zu handeln. Deshalb gewährt die höchstrichterliche Rechtsprechung dem mit der Sache befassten Staatsanwalt bei der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen Spielraum bei der Würdigung und eine gewisse Freiheit bei der Bildung seiner Auffassung. Er verfügt danach über einen Beurteilungsspielraum bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht wegen einer Straftat „zureichend” im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO ist. Wird dieser Beurteilungsspielraum aber missbräuchlich genutzt, kann dies den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (sh. I.3).

                3. An die Annahme des Anfangsverdachts dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Erforschung des Sachverhalts gerade die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist (sh. I.1). So braucht der Anfangsverdacht weder dringend noch hinreichend zu sein (vgl. OLG München NStZ 1985, 550).

                Andererseits hat der Bürger aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt in diesen Fällen bereits einen Anfangsverdacht verneint (sh. I.2). Daher reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, ein Ermittlungsverfah- 4 ren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. OLG Hamburg GA 1984, 289 f.).

                 

  14. Pingback: Meistgelesen im November 2016 | Krisenfrei

  15. Ist wirklich ganz einfach:

    Sind die Rundfunkanstalten Privatfirmen, die jetzt private Inkassobüros einsetzen wollen, was eine staatliche Behörde niemals macht, dann gilt die Vertragsfreiheit, eines der wichtigsten Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts und Ausprägung der Privatautonomie, diese ist grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und wird in § 311 Abs. 1 BGB vorausgesetzt.

    Die wären gerne staatlich? OK. Nehmen wir das am Beispiel SWR:

    „Bundes“verwaltungsetz § 59 Abs. 1 VwVfG
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

    Im Bundesverwaltungsgesetz § 1 Abs. 3 VwVfG steht aber
    (3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden „landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist“.

    Das Landesverwaltungsesetz BW hat – ganz toll – im § 2 Abs.1 LVwVfG BW drin
    (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen „und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks“.

    Na, dann gilt eben für den SWR das Bundesverwaltungsgesetz wie oben beschrieben und schwupp ist alles, was diese Rechtsabteilungen daher reden, außerhalb der eigenen Gesetze.

    Egal, ob die Privatwirtschaftlich oder Verwaltungsgemäß tätig sind.

    Wehrt euch. Die sollen ihren Mist verschlüsseln oder aber ihrer öffentlich-rechtlichen Pflicht nachkommen. Denn dieser „Staat“ ist uns gegenüber zur Information verpflichtet und wenn ein Kernkraftwerk hochgeht, dann warten die Strahlen und der Fallout nicht, bis die Tageszeitung erschienen ist.

    Dazu gibt es die Medien, die zur Erfüllung der Informationspflicht dieses Staatsfragments verpflichtet sind, und zwar barrierefrei, also ohne Pflichten und Lasten.

    Diese Gesetze zur Verhinderung von Verträgen zu Lasten Dritter gelten für Schornsteinfeger, TÜV, eigentlich fast den gesamten Verwaltungsbereich. Wobei ich z.B. bei TÜV und vielen weiteren Dingen durchaus auch Sinn sehe.

    Warum dieses Verwaltunsgesetz so ausdrücklich gefasst ist, liegt an den Verträgen zu Lasten Dritter der Nazis, die Firmen mit der Herstellung von Gas etc. beauftragten, eben zu Lasten Dritter. Der Unterschied zum heutigen Behördenverhalten liegt lediglich im Bereich der Lasten, diese sind nicht mehr tödlich, aber nach altem Sprichwort: Wehret den Anfängen.

  16. Die Forderungen von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschland-radio ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht, wenn sie Auf-grund des Rundfunkstaatsvertrages erhoben werden.

    Begründung :
    Der Rundfunkstaatsvertrag als auch der Beitragsstaatsvertrag sind Verträge zwischen den Ländern. Da die Dritte Partei – also diejenigen die bezahlen sollen – nicht um ihre Zustimmung gefragt wurden, sind sie nicht Vertrags-partner und damit nicht zur Zahlung verpflichtet, denn dadurch wird unzulässigerweise in Grundrechte eingegriffen, nämlich Art. 2 Abs. 1, Art. 13 und Art. 14 GG. In Artikel 2 des GG ist die Privatautonomie festgelegt wonach es es jedem selber obliegt Verträge zu schließen oder nicht, während Art. 13 die Unantastbarkeit der Wohnung festschreibt so lange kein Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt die das rechtfertigt. Wer also das innehaben einer Wohnung zum Grund einer Zahlungsverpflichtung macht, die nicht Gegenstand des Mietvertrages ist, der greift in die Rechte der Vertragsparteien aus dem Mietvertrag ein und verstößt damit nicht nur gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch gegen Art. 2 Abs. 1 und § 311 Abs. 1 BGB. Gegen Artikel 14 GG – das Recht auf Eigentum – wird verstoßen wenn Beiträge zwangsweise eingetrieben werden, weil der Konsum der Angebote der Rundfunkanstalten auch vertraglich geregelt werden kann, so das es den Anstalten obliegt den Zugang zu den Angeboten erst nach Vertragsabschluss frei zu geben, wie etwa die Provider beim Internet, und Strom, Gas und Wasser bei den Stadtwerken.

    Der Schreiber hat allerdings etwas wichtiges vergessen: Den Artikel 5 des GG in dem es im Abs. 1 wörtlich heißt:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    Dabei kommt dem Wörtchen Ungehindert eine wichtige Funktion zu, denn Ungehindert bedeutet auch kostenfrei, denn Kosten stellen auch eine Hürde dar, die es demnach nicht geben dürfte, sonst hätte der Gesetzgeber es näher präzisieren müssen.
    Nun zur Krux der Sache: Da nach Artikel 79 GG die Artikel 1 bis 20 des GG nicht geändert werden dürfen, stehen die verschiedenen Artikel des Grundgesetzes in Bezug auf den Zwangsbeitrag in Widerstreit,
    Eine Lösung gäbe es dennoch: Der Verfassungsgeber, also wir als Volk müßten in einer Volksabstimmung eine Änderung des Artikels 5 GG beschließen.
    Genau das habe ich dem Petitionsausschuss des Landtags NRW mitgeteilt und damit die Landesregierung aufgefordert eine Volksabstimmung darüber einzuleiten.
    Vermutlich werden die das aber aussitzen (Papierkorb) wenn nicht eine höhere Anzahl ähnlicher Petitionen dort eingeht. Nur der Bürger der sein Recht kennt und es auch wahrnimmt kann zusammen mit Gleichgesinnten etwas erreichen! Wenn wir aber unsere Rechte nicht wahrnehmen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern wenn irgendwann das braune Hemd unter dem weißen hervorkommt.

  17. betrifft kontopfändung in anderer sache.

    ich habe heute einen brief bekommen das mein konto um einen betrag der gefordert wird mit zinz und gebühren gesperrt ist aber noch nicht abgebucht.

    abbuchung erfolgt erst am 4.11.

    ohne irgendwas von einem richter jeh gesehen zu haben – aber das ist aok – velleicht so liest man haben die mehr rechte wegen öffentlichen interessen oder so ??

    ich werde da natürchlich dagegen vorgehen.

    • moins hans, bein kk ist das etwas anders. wie genau das zusammen hängt, kann ich dir auch nicht sagen. vor 12 jahren hatte ich noch meine firma mit ein paar angestellten und immer nach der 2 mahnung wurde die kohle knallhart gepfändet. aber andere rechte dürften die kk auch nicht haben.

      • ha vor allem mit zinzen und gebühren den höchssatz für 3 wochen -900 eu??? und ich war nachweißlich krank unverschuldet durch ein unfall.
        dem krankenstand ist die arge zuständig aber nur wenn man bis 3h am tag arbeiten kann
        aber da gehe ich mal hin und versuche das zu klären.
        einen anwalt werde ich wohl schon brauchen.

  18. Pingback: Meistgelesen im September | Krisenfrei

  19. Wir, die Generation die vor und nach 1945 geboren wurden, haben die
    Auswirkungen des Weltkrieges noch erlebt. Uns wurde immer und immer
    wieder gesagt, so etwas darf nie wieder passieren.
    Damals wurden junge Studenten wegen der Veröffentlichung ihrer Meinung
    umgebracht. Gedenkt der „Weissen Rose“ und lernt daraus.

    http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/die-weisse-rose/

    Im ganzen Land stehen Kriegerdenkmäler aus dem ersten Weltkrieg und
    zweiten Weltkrieg. Die Generationen haben uns folgende Nachricht hinterlassen:
    Kümmert euch um den Frieden !

    Hat die nächsten Generationen daraus gelernt ? Haben wir daraus gelernt ?

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

    Wenn wir genau hinsehen merken wir, daß sich die Zeit nach 1933 gerade
    wiederholt. Säbelrasseln an der russischen Grenze.
    Die Russen haben 1990 alle besetzten Länder verlassen und sich auf ihre
    Grenzen zurückgezogen. Die Nato rückt Stück für Stück mit Militär und Raketen
    an die russische Grenze. Ist das friedlich ? Wollen wir wieder Krieg ?

    Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr in diesem Land eingeschränkt und
    manipuliert. Andersdenkende werden vielfach als Nazis, Reichsbürger oder
    Antisemiten beschimpft und werden selbst in den eigenen Familien ausgegrenzt.
    Anstatt sich damit zu beschäftigen, schaut man lieber das manipulierte Fernsehen,
    liest die manipulierte Presse. Alles das hatten wir schon einmal …. !

    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q

    Es werden Millionen Siedler in dieses Land geholt. Es sind keine Flüchtlinge !
    Flüchtlinge gehen in das erste Land. Das ist im Schengener Abkommen, im
    Dublin Abkommen, im Grundgesetz und in der Asylverordnung geregelt.
    Was hier zu Zeit stattfindet nennt man nach der Definition der UNO, den Nürnberger
    Prinzipien und vielen UNO Resolutionen der Nachkriegszeit Völkermord !

    https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

    Lasst das Fernsehen aus, lest nicht mehr die manipulierte Presse und macht
    euch in den alternativen Medien ein Bild. Benutzt nicht ausschließlich euer
    Handy oder Computerspiele. Denkt wieder selbst !

    http://nestag.at/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    Es geht um Frieden, richtig ! Wir haben seit 1918 keinen Frieden. Wir haben
    lediglich mit Großbritannien, Frankreich und den USA einen Waffenstillstand.
    Wenn wir Frieden haben wollen, brauchen wir dringend den Friedensvertrag
    zum ersten Weltkrieg. Macht euch sachkundig ! Noch ist es nicht zu spät.

    Wir, die Generation die vor und nach 1945 geboren wurde, mahnen die jüngeren
    Generationen:

    „Wer nicht aus der Geschichte lernt, der ist verflucht sie zu wiederholen !!!“

    http://www.gemeinde-neuhaus.dehttp://www.nestag.at

    • Jetzt noch mal, nur für Euch, aus einem anderen Zusammenhang,

      „Gewiß, wir brauchen keine politischen Parteien, die nur ihr Eigenes vertreten. Damit ist auch schon alles gesagt. Ob der Weg dieser Gemeinde der rechte ist? Ich weiß nicht! Eine Gesellschaft, organisiert nur auf Gemeindeebene? Oder, wenn ich das richtig verstanden habe, auf (Bundes-) Länderebene? Zurück zur Kleinstaaterei? Wo bleiben da Einigkeit und Recht und Freiheit? Will man die Zeit zurückdrehen? Will man die Deutschen Völker bewußt auseinanderdividieren? Ich vermisse hier ein schlüssiges Gesamtkonzept! Gesetzt den Fall, alle Gemeinden reaktivieren sich, was dann? Ändert das wirklich was? Wenn ja was? Gut, Dieter ist nicht diese Gemeinde, aber sie lesen ja mit.“

      Also, werte Gemeinde, gibt es darauf eine schlüssige Antwort? Ich warte!

      • @ Jürgen: „Ob der Weg dieser Gemeinde der rechte ist? Ich weiß nicht! Eine Gesellschaft, organisiert nur auf Gemeindeebene?“
        Hallo Jürgen, offenbar bist Du noch nicht über alles informiert. Das deutsche Kaiserreich war ein Bundesstaat (kgr.Preussen, Kgr. Bayern etc) und hatten die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat vergeben (Kaiserreich). Diese Bundesstaaten waren von unten nach oben konzipiert und nicht von oben nach unten wie heute. Dass sich die Gemeinden reaktivieren soll die Handlungsfähigkeit des nicht untergegangenen Deutschen Reiches (vor 1914) wieder herstellen. Wir haben nämlich jetzt seit fast 100 Jahren keinen Friedensvertrag mit den Allierten (ausser Rusland).
        Wenn Dich diese und andere Fragen interessieren, dann geh doch auf die Seite der Gemeinde Neuhaus i.W. Dort findest Du eine pdf kostenlos, die umfassend alle Fragen erläutert. Das hat nichts mit „Reichsbürgern“ (Gesetz v.A.H.) oder Kleinstaaterei zu tun.
        Die Reichsbürgerkampagne der BRiD ist darauf abgestellt, die Staatsangehörigen Status-Deutschen als Nazis zu denunzieren und man reibt sich offiziell an Leuten, die nicht verstanden haben sich ihre Abstammung vor 1914 bestätigen zu lassen. Persoinhaber sind jur. Personen (Sachen) und damit staaten- u. rechtlos.

        • Hallo,
          wer hat Sie denn geschickt?
          Wenn Sie schon so plump, nach drei Wochen, auf ausgerechnet meinen Beitrag antworten, könnten Sie vielleicht auch auf meine Fragestellungen eingehen, anstatt ausgerechnet direkt auf diese Gemeinde zu verweisen, welche ich in Frage stelle? Eines muss man euch schon lassen, eine gewisse Kreativität in der Namensgebung kann man euch nicht absprechen. Aber, ausgerechnet Radieschen??? 🙂

        • Wer ist denn dazu berechtigt, ein ganzes Volk staaten- und rechtlos zu machen? 80 Millionen Menschen? Und nur mit einem Perso? Das ist Rechtstäuschung. Und Rechtstäuschung ist Betrug, weil die Menschen darüber nicht informiert wurden. Ergo ist es eigentlich ungültig.

          In meinem alten grünen Reisepass steht ganz eindeutig drin: Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher. Im roten Reisepass steht drin: DEUTSCH. Nur weil der Grüne abgelaufen ist, ist doch mein Status als Deutscher nicht abgelaufen.

    • Dem kann man nur vorbehaltlos zustimmen! Wer dann noch die gezielt falschen Informationen in Schule und Nachrichten erkennt, weiß auch wer und warum der es tut (cui bono?)

  20. Hallo verehrte Genossen und Genossinen,

    es gibt wieder ein neues und brauchbares Urteil gegen die GEZ. Wer hätte es gedacht das dass Urteil erneut aus Tübingen wieder mal kommt (Es scheint so als würde da ein Richter seinem Job nach gehen).

    Ich verlinke euch mal ein Video in dem wichtige Informationen erwähtn werden:
    https://www.youtube.com/watch?v=23gGulwwndc

    Wichtig ist unteranderem der Artikel 30 b):
    „Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin(die GEZ gemeint) ist unternehmerisch.“

    https://haunebu7.wordpress.com/2016/09/26/eilmeldung-die-gez-ist-damit-wohl-erledigt/

    Mit dem Urteil könnt ihr Problemlos gegen die Stadt vorgehen und gegen den Gerichtsvollzieher falls er oder die sich auf Amtshilfe berufen was dem Facto nicht möglich ist weil ja nunmal die GEZ ein Unternehmen ist.

    Und natürlich der Link zum Urteil:
    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

    Bei mir sieht es gut aus denn ich bekomme seit etwas längeren Zeit keine Briefe vom Gerichtsvollzieher obwohl die GEZ den vor 2-monaten beauftragt hat.

    Dieses Urteil ist vom 16.09.2016 also sehr aktuell. Falls einer im not ist kann sich gerne auf dieses Urteil berufen und schon sollte man aus dem schneider sein. Fragen werde ich zu diesem Urteil nicht beantworten also stellt mir auch bitte keine. Ich wollte euch nur Informieren.

    • na super 🙂 mal sehen wie lange es dauert, bis das urteil wieder aufgehoben wird. ich finde die begründung allerdings ein bissel schwammig. ich will nicht alles schlecht machen 🙂

        • Danke für diese Info. Ein Glück das ich in Baden-Würtemberg lebe =). Naja ganz aus dem Sack kommt man nicht raus aber wie gesagt das Urteil hilft dir eine Zwangsvollstreckung zu umgehen wenn sich die Stadt oder der Gerichtsvolzieher auf Amtshilfe berufen und ganz ehrlich die können mich alle mal.

          • Wahre Worte, es wieder ein Lichtblick.Laut Urteil des BVerfG vom 25.03.2014 – 1BvF 1/11 sind einige Punkte des Rundfunkstaatvertrages nicht mit dem GG vereinbar. Soweit die vorgenannten Gesetze und Beschlüsse mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung nach Maßgabe der Gründe zu treffen. Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden. Nach meinen Recherchen wurde das Urteil bis heute nicht umgesetzt und es gab auch keine Änderungen. Ergo ist das Ding so oder so für die Füße….nach meiner Rechtsauffassung. Aber die ist ja nun mal nicht ausschlaggebend.

            • Bei mir hat der "Vollstreckungs-Kasper" die Hosen vollbekommen, als ich ihn freudig als erste juritische Person in der Sache (der erste Name!) für voll haftbar in meiner Unternehmung erklärt habe, da er mich ohne jeglichen richterlichen Bescheid und entsprechende Legitimation seiner Funktion selbst auf meinem Grund bedroht. Der hatte wirklich überhaupt keine Ahnung und hat die Sache wieder zurück an die GEZ geschickt. Fein!

              Zur Sicherheit habe ich noch ein P-Konto eingerichtet, d.H. es wird pfändungssicher bis zum Existentminimum (also immer schön leer räumen) und die Kreditkarte muss nun halt aufgeladen werden statt ins Minus zu gehen, was ja eh nicht sein sollte. Ist nur ein Schriftstück an die Bank und eine weitere Hürde für die Diebesbande.

              Gehaltspfändung habe ich nicht so Angst vor. Der Aufwand wäre doch enorm. Vieles basiert wie gesagt rein auf Bedrohung. Einzelfälle gibt es anscheinend leider….

              Aber dann kommt halt Plan C:)

               

              LG Zulu

  21. Rundfunkbeitragsklage (22): Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer

    Rundfunkbeitragsklage
    Heute um 14:23

    An

    Mailingliste Rundfunkbeitragsklage

    Nachrichtentext
    2 x 3 macht 4
    Widdewiddewitt und Drei macht Neune.
    Wir machen uns die Welt
    Widdewidde wie sie uns gefällt …

    Hey – Beitragsservice
    trallari trallahey tralla hoppsasa
    Hey – Beitragsservice,
    der macht, was ihm gefällt.

    3 x 3 macht 6 – widdewidde
    Wer will’s von uns lernen?
    Alle groß und klein
    trallalala zahlen bei uns ein.

    Hey – Beitragsservice
    trallari trallahey tralla hoppsasa
    Hey – Beitragsservice,
    der macht, was ihm gefällt.

    Nach nunmehr einem Jahr des Beginns der Aktion Rundfunkbeitragsklage
    haben wir in den letzten Tagen eine Vielzahl von Ankündigungen zur
    Zwangsvollstreckung eingesehen und auf gesetzliche Konsistenz geprüft.
    Das Ergebnis ist mehr als erschreckend.

    Da, wo eine nach den Gesetzen arbeitende Verwaltung über eindeutige
    gesetzliche Grundlagen für ihr hoheitliches Handeln verfügt und sich
    strikt an diese hält bzw. nicht außerhalb dieser arbeitet, was zugegeben
    in Deutschland die Ausnahme ist, stehen den Rundfunkanstalten und ihrem
    nicht rechtsfähigen Beitragsservice offenbar alle gesetzlichen und
    ungesetzlichen Mittel zur Beitreibung des Propagandabeitrags zur
    Verfügung. Es sollte also nicht wundern, wenn dem einen oder anderen ein
    paar »nette« Männer von der »Russenmafia« die Tür eintreten, um dafür zu
    sorgen, dass unserer allerseits geliebter Führer, Verzeihung, wir
    meinten natürlich Beitragsservice, weiterhin mal mit, mal ohne Gesetze,
    mal mit denen oder denen oder keinen, wie es ihm gefällt, operieren
    darf, um die staatliche Propaganda-Maschine auf Hochtouren zu halten.

    Die Spitze der Zwangsbeitreibung hält die Zwangsvollstreckung durch
    einen Vollstreckungsauftrag an die Amtsgerichte und deren
    Gerichtsvollzieher. Wer sich ein wenig in den gesetzlichen
    Zuständigkeiten der Gerichte auskennt, muss an dieser Stelle bereits
    in`s Grübeln kommen. Der Rest möge sich bitte noch eine Weile gedulden,
    denn wir werden demnächst auch dazu ein Musterschreiben veröffentlichen.

    Rang zwei nimmt ein die beliebte Beauftragung von Städten, Gemeinden
    oder Kommunen mit der Vollstreckung und ab dann geht es zu wie im
    Tollhaus. Die meisten dieser Ankündigungen von Zwangsmaßnahmen bis hin
    zum Freiheitsentzug und der Drohung, die berittene Kavallerie gleich
    mitzuschicken, beinhalten überhaupt keine Angaben zu den dazu benötigten
    gesetzlichen Ermächtigungsnormen. Dort steht dann schlicht und einfach:
    Zahle oder wir machen Dich sowas von platt! Warum? Weil wir es können!
    Hitler, ick hör Dir trapsen.

    Die Ankündigungen, denen hie und da ein Paragraph zu entnehmen ist,
    greifen dann in die Spielzeugkiste und breiten alles aus, was da so zur
    Verfügung steht. Da wird mit Paragraphen aus der ZPO, der
    Abgabenordnung, dem Ordnungswidrigkeitengesetz und anderen
    »Ermächtigungsnormen« um sich geworfen, dass jedem Berufsjuristen
    eigentlich die Tränen in die Augen steigen müssten – vor Scham über die
    schamlose Anleihe aus bereits von den gesetzlichen Zuständigkeiten her
    untauglichen Normen. Aber egal, Hauptsache den doofen Bürger beeindruckt
    das so was von, dass er sich in die Hose scheißt vor lauter Angst, beim
    größten anzunehmenden Unverständnis (GAU) mit einem nicht
    rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt in Form eines Polizeiprojektils von
    seiner angeblichen Zahlungspflicht befreit zu werden. Und das Erzeugen
    dieser Angst ist ja der Sinn und Zweck des Ganzen.

    Die Bronzemedaille geht an die Finanzämter, welche sich mächtig in`s
    Zeug legen und dann alle Drohparagraphen aus der Abgabenordnung
    auffahren, um das Buffet immer wieder aufzufüllen. Bei dem
    Rundfunkbeitrag soll es sich laut »höchstrichterlicher Rechtsprechung«
    zwar gerade nicht um eine Steuer handeln, aber was soll`s? Wir nehmen,
    was wir haben! Wenn der Hund nicht fliegen will, nennen wir ihn eben Vogel.

    Der vierte Platz geht dann an private Inkassofirmen, welche ja so etwas
    ähnliches wie Behörden sein wollen. Eindrucksvolle Briefe, viele
    Behauptungen, dicke Drohungen. Sie haben nur noch keinen direkten
    Zugriff auf unsere lieben schießbereiten Mitbürger und -bürgerinnen.
    Aber das kann sich jederzeit ändern.

    Die Folgen sind immer gleich schlimm und stehen alle unter dem
    Damoklesschwert des bewaffneten Zwangs: Zwangsvollstreckung,
    Vermögensauskunft, ggf. Erzwingungshaft, Eintrag in`s
    Schulderverzeichnis, bei der Schufa usw. usf.. Unterschiede zwischen
    öffentlichem und privatem Recht gibt es nicht mehr. Wie Freisler schon
    sagte: »Recht ist, was (…) nützt!« Das ganze schöne Programm zur
    Begründung der Rechtsfigur des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten wird hier
    in aller Öffentlichkeit vor den Bürgern ausgebreitet und es ist so
    offensichtlich, dass es keiner merkt. Für alte Nazis wahrscheinlich ein
    Jungbrunnen deutscher Geschichte.

    Zuständigkeitsprüfungen? Gib es nicht. Rechtsmittel? Je nach
    Vollstrecker und dessen »herrschender Rechtsmeinung« mal an die
    Amtsgerichte, mal an die Verwaltungsgerichte, mal an die Finanzgerichte,
    mal gar kein Rechtsmittel. Im Notfall kann man sich ja an das allseits
    beliebte Bundesverfassungsgericht wenden – später, wenn man pleite,
    obdachlos und tot ist.

    Einwände gegen die Vollstreckung? Können wir leider nicht
    berücksichtigen, da wir nicht mehr im Erkenntnisverfahren, sondern im
    Vollstreckungsverfahren sind und gemäß Gesetz für die Rechtsmäßigkeit
    unserer Amtshandlungen zwar verantwortlich sind, laut BGH jedoch keine
    Prüfung der Rechtsmäßigkeit vorzunehmen brauchen. Außerdem haben ja
    bisher angeblich alle Gerichte die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
    bejaht und damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

    Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Rundfunkanstalten in der
    faktischen Lage sind, auch eine mit Sprengwesten ausgestattete Horde
    Schweine mit der Vollstreckung zu beauftragen und dann galoppieren die
    Schweine los; ohne Rücksicht auf Verluste bis zum Endsieg. Wer dabei
    draufgeht ist egal, es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach
    sowieso um zahlungsunwillige Zwangsbeitragszahler, da bereits über die
    Hälfte der angeblich Beitragspflichtigen mit Mahnung bedroht werden. Ca.
    25 Millionen Mahnungen bei 42 Millionen angeblich Zahlungspflichtigen.
    Wenn das kein Hinweis auf den Mangel an Akzeptanz ist, was dann?

    Denn heute gehört ihnen Deutschland und morgen das ganze Geld.

    So schaut es aus, liebe Bürgerinnen und Bürger!

    Warum nun gehen wir an dieser Stelle nicht, wie gewohnt, in die
    gesetzlichen Details und klamüsern das Ganze so auf, dass wieder mal
    kaum einer versteht, worum es geht und wie es funktioniert? Eben darum
    und aus dem Grunde, dass wir mit unseren Recherchen noch nicht am Ende
    sind, damit wir für all diese Fälle jeweils auch ein gesetzlich
    eindeutig begründetes Musterschreiben entwerfen können.

    Wir bitten also noch um Geduld. Wir werden uns melden, sobald wir die
    Musterschreiben fertig haben.

    Ihr müsst unbedingt verstehen, wie dieses System der
    Parteienerbmonarchie unsere Grundrechte und das Grundgesetz außer
    Funktion setzen. Denkt immer daran, dass das nichts Neues ist, sondern
    alter Wein in neuen Schläuchen. Diesbezüglich trug der damalige
    Bundesinnenminister und spätere Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann
    anlässlich der Konferenz der Innenminister der Länder deren folgende
    Klage während der Kabinettssitzung am 11.08.1950, also bereits
    anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, vor:

    »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung
    der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen
    nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des
    Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

    Die Grundrechtepartei kann derzeit nur aufzeigen, wie das Ganze
    funktioniert. Verstehen muss es jeder Grundrechtsträger selbst. Wer das
    nicht versteht, hat in diesem System keine Chance auf Änderung der
    Verhältnisse.

    Der Rundfunkbeitrag und dessen erzwungene Akzeptanz ist ein Lakmustest
    für den Ignoranzfaktor des deutschen Volkes gegenüber dem Grundgesetz
    und nicht der erste Schritt zum Endsieg. Das tausendjährige Reich hat
    vor gerade einmal 83 Jahren begonnen; und man ist schon weit gekommen.

    Grundrechte? Leider nur mit uns!
    Eure Grundrechtepartei.

    Quelle:
    http://rundfunkbeitragsklage.de/2016/09/zwischenmeldung-der-beitragsservice-und-die-starken-maenner/

    Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/


    Keine Lust auf Zwangsgebühren für staatliche Propaganda?
    http://rundfunkbeitragsklage.de

  22. Pingback: Meistgelesen im August | Krisenfrei

  23. Pingback: GEZ: wehrt Euch | Krisenfrei

  24. Neuer GEZ Vortrag ist geplant. (www.heimatundrecht.de)

    Du zahlst noch GEZ, es widerstrebt dir aber?
    Du zahlst keine GEZ und erhälst Bettelbriefe? Oder bekommst Besuch vom Gerichtsvollzieher/Vollstreckungsbeamten?
    Du zahlst keine GEZ und bist raus, hast aber immer noch ein ungutes Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein?

    Wir möchten euch eine Möglichkeit vorstellen, der GEZ auf Dauer die rote Karte zu zeigen und dabei noch Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
    Dieses kluge, einfache, juristisch jahrelang ausgetüftelte Konzept stellt uns Maximilian aus München vor. Er steht auch für eure Fragen zur Verfügung.
    Das Konzept hört sich sehr gut an. Haltet euch fest! Mehr dann vor Ort.

    Datum: Samstag, den 20. August 2016
    Beginn: 10:00 Uhr
    Ort : 39638 Gardelegen Ortsteil Hemstedt, Dorfmitte siehe Stammtisch Gardelegen
    Wir haben für höchstens 80 Leute Platz, also kommt nur wenn ihr wirklich Anti GEZ interessiert seit.

    • Toll.
      Was aber tun, wenn rechtswidrig Bankkonto gepfändet wird ?
      Knarre nehmen und was dann ?
      Große Sprüche sind wenig hilfreich.
      Fakten, sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen gibt es nicht.
      Die verkommene Justiz lehnt jede Klage als unbegründet ab.
      Und nun ?

        • zulu bei der kontopfändung isses so das die nur ein bestimmten betrag pfänden dürfen aber können denoch pfänden, das was ich eingestellt habe ist eine gehalts oder lohnpfändung die drehen dann schon vorher den saft ab bevors aufm konto iss.

          • Ja, is schon klar und der Text in Deinem dankbar gezeigten Brief klingt erstmal wirklich erschreckend! Da wäre ich sicher auch erstmal platt, gebe ich absolut zu.

            Soweit ist es bei mir noch nicht. Aber was wenn Du dem System dann selbst einfach den Saft abdrehst?

            Ich habe die Weißheit nicht mit Löffeln gefressen, ganz im Gegenteil!! Aber bei einem Kampf immer vorausschauend denken: Rücklagen haben. Zumindest für ein Jahr…Zugriffssicher. Damit ist schonmal diese "Existenzangst" erledigt. Damit meine ich nicht nur Geld. Kannst auch ne Kiste mit Lebensmitteln im Wald vergraben als Beispiel, oder Dein Auto stets vollgetankt halten…..lässt sich in allen Lebensbereichen anwenden.

            Will die GEZ Dich töten?

            Nein. Verderben will sie….und braucht Dein Geld & damit Deine Arbeitsleistung.

            Und mit den Spielregeln meine ich: Wenn Dein Arbeitgeber (wenn Du arbeitslos bist brauchst Du ja eh nicht zahlen) Dich so hintergeht und mit dieser Mafia widerechtlich Dein Gehalt kürzt und paktiert, dann hast Du endlich WIEDER einen Verantwortlichen (bzw. Verantwortungslosen) anstatt anonyme GEZ! Das geht so nicht: Niemand darf Dir Dein Eigentum oder erbrachte Leistung in Form von Geld rauben! Also keine Angst:)

            Das versuchen sie Dir zwar einzureden. Aber Du hast IMMER Möglichkeiten Dich davor zu schützen. Mein lieber Vati sagte mal: "Leben ist umgeben wie ein Bilderahmen, in dem sich das Bild bewegt. Der Rahmen ist fest (Rahmenbedingungen) aber das Bild ist frei aus des Malers Hand gewachsen"….so ungefähr:)

             

            LG Zulu

             

             

            • Uff, wie so oft ist Richtiges mit Falschem verknüpft.

              Wenn ein Gläubiger eine gerichtlich bestätigte Forderung hat (hat die GEZ/RAdL nicht!) kann er ohne weiteres einen sog. Drittschuldner in Anspruch nehmen, völlig legal; in der Regel ist das der Arbeitgeber, der dem AN/Schuldner ja regelmäßig Lohn /Gehalt schuldet Von Krautern mal abgesehen, passieren dann zwei Dinge: Der AG wird seinem Angestellten den dringenden Hinweis geben, "seine Dinge zu ordnen/regeln". andernfalls kommt ratzfatz die fristlose Kündigung. Denn es ist dem Drittschuldner auf Dauer nicht zuzumuten, ständig die genaue Schuldsumme zu ermitteln, die von der Lohnleistung abgezogen werden darf und die monatlich oftmals variiert (sprich, die Pesonalabteilung deswegen aufzustocken). Er haftet als Drittschuldner dem Gläubiger nämlich für jeden nicht abgezogenen Cent selbst!

              So funktioniert das System – gnadenlos. Abhilfe könnte sein, den AG auf die fehlende Rechtsgrundlage des Pfändungsersuchens hinzuweisen – denn er haftet euch ebenfalls  für jeden unrechtmäßig abgezogenen Lohn. Aber wahrscheinlich wird er – wie ich auch – kündigen!

              • Na Webmax, da hast Du´s im Schlußteil doch selbst erkannt…der Plan C:) Und was ist hier gerichtlich bestätigt?

                Zum Glück bin ich kein Jurist. Es gibt aber Regeln für beide Seiten.

                Richtig oder Falsch interessiert mich nur soweit: Wie kann man ein System verteufeln und jeden Tag zu seinem Bestehen beitragen? Dann müssen halt Konsequenzen gezogen werden. So einfach ist das. Und es gibt immer einen Weg, besonders wenn man sich vorbereitet hat evtl. einen anderen Weg zu gehen.

                LG Zulu

                 

                • " gerichtlich bestätigt " = Titel, titulierte Forderung

                  Was die GEZ scheut wie der Teufel das Weihwasser – weil sie dann Verfahrenskosten vorstrecken muß.

                  • Für mich ist da gar nix bestätigt. Wir wissen unser Rechtssystem ist zu einer Farce verkommen und die Brüder nichtmal rechtsfähig. Es gibt weder Vertrag noch Steuer.
                    Also sind es Banditen.

                    Den Jungs möglichst viel Arbeit zu bereiten ist aber immer eine gute Idee:)

                    LG Zulu

              • webmax, ich meine es ist eine neue masche habe ich so bei niemanden gesehen. weil wenn das so ist könnte die gez das ja mit allen machen, ganz egal whoer man das geld fürs leben bezieht.

                schau mal da                        https://youtu.be/NoQolNOOPLc

                speziel in diesem video scheint ja alles klar zu sein.

                • Genau das tut sie auch, aber dosiert. Es gibt einzelne Gemeindekämmerer, die diese Art Amtshilfe wegen (noch) unklarer Haftungs- und Rechtslage ablehnen – habe ich selbst erlebt. Der zweite Schritt der GEZ war dann die neue Pfändungsankündigung per Gerichtsvollzieher – deswegen Strafanzeige gegen NDR. Jetzt bleibt noch das Finanzamt oder das Auto, Arbeitgeber scheidet aus.

                  Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel aber: Viele Hasen sind des Fuchses Tod!

                  Das LG Tübingen hat ja schon zum zweiten Mal unsere Auffassung bestätigt: Durch einen "Bescheid" wird aus einer Firma oder Anstalt KEINE VERWALTUNG!

                  "

                  Die Rechtslage ist so:
                  Sehr geehrter Damen und Herren,
                  hierdurch reagiere ich auf Ihr Schreiben vom 11. Juli 2016, und stelle wie folgt fest:
                  Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG darf eine Vollstreckung erst beginnen,
                  wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner
                  zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).
                  Ein Verwaltungsakt (§ 1 Abs. 1NVwVfG i. V. m. § 35VwVfG) wird nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m.
                  § 43 VwVfG erst durch Bekanntgabe (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 VwVfG) wirksam.
                  Ein gültiger Verwaltungsakt bezüglich – ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam
                  und kann entsprechend dann auch keine Grundlage einer Vollstreckung durch Sie sein.
                  Die Gemeinde XXX trägt vorliegend als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids.
                  Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn
                  sie im Bestreitensfall den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu
                  die für Sie als Teil der Finanzverwaltung bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
                  (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az.VII B 151/85, BFHE 147, 5, BstBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall.
                  Ich weise Sie in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
                  oder Klage nach § 78 VwGO) gegen die Gemeinde XXX als Vollstreckungsbehörde richtet, der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten geht, wie zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14) und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15) ergangen ist.

                  Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird,
                  fordere ich Sie nach §23 Abs.3i. V. m. Abs. 1Satz 1 Punkt 1NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.

                  Die Ihnen anderen Falls persönlich daraus erwachsenden Schadenersatzforderungen sind Ihnen schon bekannt gegeben

                  "

                  • Und weiter gehts!

                    Angeblich werden die Rundfunkanstsalten durch "die ständige Rechtsprechung des BVG zum Rundfunkgebühreneinzug auf die Rundfunkbeiträge übertragen und deshalb (!?)sind die RFA im öffentlich-rechtlichen Bereich und somit hoheitlich tätig" NDR-Widerspruchsbescheid

                    – Was für ein gewundener Stuß!

                    Unschön ist leider auch die sich für uns ergebende Beweislastumkehr (die hat immer der Kläger).
                    Ich werde versuchen, das Gericht zu meiner Klagevorbereitung an seine gesetzliche Informationspflicht zu erinnern und mir sämtliche hier dazu ergangenen Urteile bekanntzugeben.

                    Auf Zeit spielen kann hier sehr sinnvoll sein, zuviele Baustellen sind derzeit vom Ausgang offen.

                    Meine Strafanzeige gegen den NDR-Justiziar wegen Amtsanmaßung wurde "mangels Anfangsverdacht"(!) abgelehnt, Beschwerde läuft.
                    Eine öffentlich-rchtliche Bedürfnisanstalt ist keine Verwaltung – es gilt daherfür mich klar HGB und nicht Verwaltungsrecht.! Letztere erkennt man z.B. daran, dass sie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigen und für ihre Taten haften.
                    Es ist übrigens auch nie ein für alle Bescheide und Forderungen erforderlicher LEISTUNGSBESCHEID ergangen, siehe oben (nur "Kontoauszüge"), damit sind auch alle weiteren "Bescheide" illegal.

                    Es gibt schließlich "die Beweiserhebung. Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht aus Gründen fairer Verfahrensführung gehalten sein kann, aus Beweisantragstellungen erkannte Missverständnisse – nicht etwa bewusst unrichtige Behauptungen über den Inhalt einer Zeugenaussage – durch Hinweis auszuräumen (vgl. BGH (Kusch), NStZ 1993, 228; Basdorf, StV 1995, 310, 319)“

                     

                    WIR HABEN LANGSAM IMMER BESSERE KARTEN, wenn einzelne Gerichte schon die fehlende Verwaltungseigenschaft- und falsche Bescheiderstellung der LRA rügen.

                    • NDR

                      Sehr geehrte Damen und Herren,

                      ich bestätige den Erhalt Ihres sog. "Widerspruchsbescheids" vom 1X.0X.2017 und bestreite weiterhin die Zulässigkeit und Wirksamkeit Ihrer Amtsanmaßung.

                      Selbst wenn tatsächlich – entgegen jeder geltenden gesetzlichen Grundlage – ein Verwaltungscharakter Ihrer Institution als Körperschaft erkannt und gerichtlich bestätigt werden sollte, selbst dann gilt folgendes:

                      Alle – von mir hiermit erneut vorsorglich als nicht erhaltene bzw. nur soweit beantwortete und inhaltlich bestrittenen – "Bescheide" ihres Hauses sind de jure und de facto ungültig, weil nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG eine Vollstreckung erst beginnen darf, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (sog. Leistungsbescheid).
                      Ein Verwaltungsakt (§ 1 Abs. 1NVwVfG i. V. m. § 35VwVfG) wird nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m.§ 43 VwVfG erst durch Bekanntgabe (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 VwVfG) wirksam.
                      Ein "Kontoauszug" ist kein gültiger Leistungsbescheid; eine Leistung ist mir also nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam und kann entsprechend auch keine Grundlage eines Vollstreckungsauftrages durch Sie sein.

                      Daraus ergibt sich :

                      Die – von mir zur Remonstranz aufgeforderte! – Gemeinde trägt vorliegend als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids.
                      Eine Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn sie im Bestreitensfall den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu die bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az.VII B 151/85, BFHE 147, 5, BstBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02).

                      Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird, fordere ich Sie nach §23 Abs.3i. V. m. Abs. 1Satz 1 Punkt 1NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang zu schließen.

                      Mindestens ist sie bis zu einer letztinstanzlich ergangenen, irreversiblen Entscheidung auszusetzen.

                      Da Sie aber keine Verwaltung sind, gilt für Sie HGB und damit ist der ordentliche Klageweg für Sie bindend. Ich werde mich dann als Beklagter wehren.

                      Bitte bestätigen sie mir dieses innerhalb eines Monats ab Zugang dieses Schreibens.

                      Hochachtungsvoll

                    • Also irgendetwas stimmt hier nicht….wollte meine Antwort nicht 🙁

                      @ Webmax : ist das VwVG in allen Bundesländern inhaltlich gleich???

                      @ Hans:  wenn der AG auf  diese Erklärung einlässt, macht er sich Strafbar.

                      Weil Verstoß gegen etliche Gesetze.

    • Ist nichts neues bei der AFD. Ich appelliere 2017 AFD WÄHLEN! Und jetzt in kürze Rheinland Pfalz genauso. Alle anderen Parteien hatten die Chance das zu beseitigen aber keine wie die AFD.

      • Das Wahlergebnis dürfte wohl schon feststehen. Es wird doch nicht umsonst daran gedacht das GG in der Form zu ändern, das die Bundeswehr auch im eigenen Land eingesetzt werden soll. Du kannst allen wählen. …Nur eben die sogenannten Volksparteien nicht. Die AfD ist da echte Alternative für Wähler. …Wenn sie denn gehen.

      • Die AfD ?
        Auch die AfD wird sich mit den Blockparteien ins Bett legen.
        Spreche hier aus Erfahrung.
        Eine der ersten Amtshandlungen der EU-Parlamentsfraktion unter Lucke war die Zustimmung zu den idiotischen Ami-Sanktionen
        gegen Russland. Entgegen einem ausdrücklichen NEIN eines Parteitagsbeschlusses.
        Auch hier geht es nur um Pöstchen und leistungslosen Wohlstand
        a´ la Westerwelle.
        Auch hier spreche ich aus Erfahrung.

        • Falsch und noch mal Falsch.
          Zu Bernd Lukes zeiten war eine endung des GEZ dramas nicht in sicht. Die Sperrung der GEZ steht jetzt sogar im Parteiprogram. Also bitte neu Informieren und anderen auch mal die Chance geben. Ohne es zu probieren und zu meckern kommt man nicht weit. Dann würde dieser Blog auch überflüssig sein weil wir bereden was möglich ist um bei der GEZ raus zu kommen und ohne den versuch der AFD die chacne zu geben können wir es auch mit diesem Blog es sein lassen. Mit AFD können wir GG 146 zu nutzen machen und eine eigene Verfassung schreiben. Mit AFD können wir der ganzen Tyrannei ein ende setzen. Nur meckern bringt garnichts. Man sollte mal den richtigen leuten vertrauen.

          • Unabhängig davon ob die Wahlen rechtmäßig sind oder nicht, warum der AfD nicht die Chance geben sich zu beweisen. Es kann ja nicht schaden…einen versuch ist es alle mal wert. Seit über 60 Jahren wird die Karre regelmäßig an die wand gefahren…

    • Neues:
      Liebe Mitstreiter,
      wir suchen in Thüringen ehrenamtliche Helfer zur Organisation und Durchführung eines Volksbegehrens gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag und zur Sammlung von Unterschriften. Bitte schreibt dazu eine Mail an: hallo@rundfunkbeitragsklage.de
      Mit dem Betreff: »Thüringer Volksbegehren« und euren Kontaktdaten.

  25. Pingback: GEZ noch, Herr Maas? | Krisenfrei

  26. Pingback: Meistgelesen im Juli | Krisenfrei

  27. Ihr müsst euch darüber klar sein, auf was „die“ aus sind:

    Im Grundgesetz, also dem ranghöchsten Gesetz Deutschlands (lassen wir einfach weg, ob gültig oder nicht und warum (noch) nicht Verfassung) steht:

    Art. 101 Abs. 1 GG
    Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

    § 16 GvG
    Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

    Lest auch Art. 92 GG sowie Art. 97 GG durch – irgendwann erkennt man, wie verworfen dieses System ist und wie sich alle gegenseitig schützen. Ein sehr präsentes Beispiel:

    Ihr fühlt euch im Recht, geht vor Gericht, gewinnt die erste Instanz. Ab der zweiten Instanz besteht Anwaltspflicht. Warum das? Damit entzieht man euch das freie Recht auf ein Verfahren, macht es zu einer Kostenfrage und verstößt eindeutig gegen den Anspruch auf einen gesetzlichen Richter, den man sich dann durch diese Anwaltspflicht nicht mehr leisten kann. Völlig Rechtsstaats- und vielmehr Völker-/Menschenrechtwidrig.

    Also wird das Verfahren erst einmal gestoppt, bis ein zweites Verfahren zur Feststellung der Anwaltsverpflichtung eine Entscheidung brachte. Als positiv eingestellte Menschen denken wir an den Erfolg der ersten Instanz. Dann legt die Gegenseite Beschwerde ein, und schwupp herrscht für die zweite Instanz auch bei diesem Verfahren der Anwaltszwang. Und wer glaubt, dass ein Anwalt wirklich gegen den Anwaltszwang vorgeht? Oder gegen eine Behörde und damit die Zulassung zu einer Kanzlei mittels Zulassungsentzug durch die Anwaltskammern gefährdet?

    Das ist wie in der Gummizelle. Damit ist zwar der (kostenlose) Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Was da rauskommt, steht in den Sternen. Aber dort sitzen schon Kapazitäten, die sich der Problematik bewusst sind und sicher weniger korruptive Entscheidungen treffen. Das liegt am internationalen Interesse an solchen Urteilen höchster Stellen, da kann man sich weniger erlauben.

    Plötzlich reicht alleine für die Prozessiererei ein Leben nicht mehr aus. Und man versteht, dass sich radikaler eingestellte Zeitgenossen andere Wege suchen, die oftmals tatsächlich erfolgversprechender erscheinen. Und genau das ist das Problem, vor dem jeder steht: Das Juristengewerbe lässt jeden im System auflaufen. So haben sich Clans wie Mafia, FLNC etc. entwickelt, die leider oft genug aufgrund der menschlichen Gier sehr kriminell wurden und die eigenen Ideale verrieten.

    Aber: Auch dort und in Gerichten gibt es viele ordentliche Menschen, die dem bösen Treiben und oft noch narzistischen Grundgedanken nicht gerne zusehen. Die narzistischen Grundgedanken in der Justiz und Verwaltung sind daran zu erkennen, dass bei Nichtbefolgen irgendwelcher Anweisung (die sehr oft gegen GG und BGB und VwVfG verstoßen) sofort mit Zwangsmaßnahmen gedroht wird. Erst wenn wir alle zusammen halten und eine Welle von Verfahren, die gar nicht sehr teuer sein müssen, da es sich nie um Summen, sondern reine Grundsatzentscheidungen zu Textauslegungen, damit niedrigen Streitwerten handelt, auf die Gerichte bis ganz oben zurollt, wird sich etwas ändern.

    Nehmen wir mal den lieben Gott: Ich kenne den Burschen und seine Lakaien nur so, dass er, wenn man nicht bedingungslos folgt, sofort Strafen bis zum Verbrennen in der Hölle androht. Wie lieb der doch ist. Was für ein tolles Finanzunternehmen das doch ist, gefördert vom Staat durch Zwangsabgaben und völlige Steuerfreiheit, auch der sozialen Unternehmen dieses Wirtschaftsunternehmens. Erkennt das, dann betet ihr ganz schnell nicht mehr um Hilfe, sondern legt die Hand an den (virtuellen) Knüppel.

    Hier noch ein toller Link, und lest nicht nur das, was angenehm klingt, sondern zum Abhärten eher das Unangenehme, denn das wird man euch vor die Nase halten. Und dann wisst ihr das schon und könnt reagieren.

    http://rechtsstaatsreport.de/gesetzlicher-richter/

    Redet mit den Nachbarn und Gleichgesinnten. Einigkeit macht stark.

    • Hallo Jean-Didier Long,

      wieder ein toller, wertvoller Hinweis von dir, danke 🙂

      Trotz der Demo hier heute in Berlin habe ich ein kleines Dankeschön hinbekommen, auch wenn es etwas gewöhnungsbedürftig sein sollte. Ist das erstemal, dass ich so etwas versucht habe. Daher etwas unprofessionell 8)

      http://www54.zippyshare.com/v/4MNw6ELf/file.html

      Ich hoffe Dieter ist jetzt nicht sauer, wegen dem offtopic, aber ein kleiner Spass trotz des eher traurigen Thema sollte mal gehen??!?

      Viel Spass mit dem Teil,
      Jessika

        • Ich freue mich sehr, dass es dir gefällt 🙂

          Das Video war garnicht so der Hit, ist ja auch eher stümperhaft, finde ich.
          Kompliziert war es, den satten Ton/Klang aus der Zinkwanne zu holen.
          Hihi, war das eine Aktion… Fast 2h haben wir daran experimentiert.
          Der Trick nachher war, einfach einen Suppenteller auf dem Tisch, ebenfalls mit Klebeband fixiert, einen triefend nassen Autoschwamm darauf, dann die Zinkwanne darüber und gut festgeklebt. Dann musste mein Freund eben solange trommeln, bis mir der Takt und der Ton gefiel 😀
          Hat er aber ganz toll hinbekommen!

          Und einen riesen Spass hat die ganze Aktion auch gemacht. Wir lagen uns teilweise gröhlend vor Lachen in den Armen.
          Also für einen Sonnabendvormittag eine lustige Sache, finde ich.
          Spannend war es auch, was man eben aus so alltäglichen Gegenständen alles basteln kann 🙂

          VG
          Jessika

    • Landkreis Oder-Spree
      Kreiskasse
      Breitscheidstr. 7
      15848 Beeskow

      Vorab per E-Mail am 04.07.2016 per Post Erkner 06.07.2016

      Sehr geehrte Frau XXXXX,

      Widerspruch gegen die Ankündigung der Zwangsvollstreckung (XXX/XXX/16)
      Begründung
      Ich habe mit den besagten Firmen keinen Vertrag geschlossen. Es handelt sich deshalb um Firmen weil laut des Impressums auf den Firmenwebseiten ein Geschäftsführer existiert und eine Umsatzsteuernummer vergeben wurde.
      Mir wurde erklärt , dass die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei. Durch die Ratifizierung der Bundesländer ist dieser in geltendes Landesrecht überführt worden. In welchem Gesetz des Landes Brandenburg, ist dies für mich nachlesbar? Ein Staatsvertrag ist kein Gesetz, sondern ein Vertrag! Erläutern Sie mir die Rechtsgrundlage anhand geltender Gesetze (Bundes- oder Landesgesetze), nicht anhand von Staatsverträgen, denen ich nicht nach § 58 (1) VerwVfG zugestimmt habe!
      Gemäß § 58 (1) Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVfG) wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte Dritter eingreift, erst dann wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Ich habe keinem der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugrunde liegenden Staatsverträge schriftlich zugestimmt.

      Der Gebührenbescheid schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.
      Der Staat hat die Grundpflicht, diese Grundrechte zu gewährleisten. Eine Gewährleistung kann aber nicht in der Bezahlung durch den Bürger bestehen, da die Grundrechte eben unmittelbar gelten und somit von keiner Bedingung abhängig gemacht werden können. Dieses Prinzip ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Änderung geschützt.

      Gesetzesgrundlagen
      Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Art. 1 Abs. 3 GGDie nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 Abs. 3 GG Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
      Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.
      Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
      Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist. Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.
      Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte. Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.
      Im Ergebnis ist jeder Zwang zur Bezahlung für die Ausübung von Grundrechten oder deren Unterlassung immer Grundgesetzwidrig.
      Auf Grund von Datenschutzbestimmungen und Rechtsgültigkeit von Verwaltungsakten sind nur Beamte berechtigt hoheitlich legitimierte Aufgaben dieser Art in Auftrag zu geben. Um die Personendaten des verantwortlichen Beamten einwandfrei festzustellen, hat dieser sich gemäß Artikel 1 GG, §§ 125 und 126 BGB mit entsprechend gültigen Schriftstücken zu identifizieren. „Zur Schriftform gehört jedoch grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift”(vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1 B 92.02 – NJW 2003, 1544)”. „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“(BFH-Beschluss vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluss des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67,. Da Ihr Schreiben leider keinerlei Aufschlüsse über die Gültigkeit des Verwaltungsaktes zulässt, besteht Verdacht auf Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§ 44 VwVfG). Ich fordere daher ebenfalls eine „Eidesstattliche Versicherung und Nachweis der Verantwortlichkeit” der verantwortlichen Sachbearbeiter ein.
      Des weiteren bitte ich um eine schriftliche, mit vollständigen Namen eigenhändig unterschriebene überprüfbare Bestätigung, dass Sie von der Firma Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (D-U-N-S® Nummer: 333289663) beauftragt worden sind, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

      Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sind Sie an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden. Als auf die Grundrechte und das Grundgesetz Verpflichtete/r sind Sie dementsprechend zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres hoheitlichen Handelns gegenüber dem Adressaten dieser Handlungen verpflichtet. Aus diesem Grunde und zur Überprüfung der Übereinstimmung der im Schreiben vom 30.06.16 angekündigten hoheitlichen Handlung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, werden Sie hiermit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zur genauen Angabe der gesetzlichen Grundlagen mit den entsprechenden Einzelnormen zur „Zwangsvollstreckung“ aufgefordert. Dazu setze ich Ihnen eine Frist von 4 Werktagen zum 07.07.2016. Für den Fall, dass Sie dieser Forderung zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres Handelns nicht nachgekommen, wird davon ausgegangen, dass Ihr hoheitliches Handeln demnach nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entspricht. Denn im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.

      Des weiteren kann ich Ihren Ausführungen nach § 93 Abs.7 Abgabeordnung nicht folgen. Da es sich Ausdrücklich um das Steuerrecht handelt und nicht um Beiträge, die nicht dem Steuerrecht unterliegen und nach Punkt 5 ich definitiv nicht zugestimmt habe. Nach meiner Kenntnis liegt keine Steuerschuld gegen mich vor.

      Was die Rundfunkgebühren betrifft, werde ich diese begleichen. Sofern es dafür eine Gesetzliche Grundlage gibt und die Gebühren neu berechnet werden. Denn tatsächlich beläuft sich der Zeitraum ab 01.2015 und nicht wie angegeben seit 01. 2013. Denn bis Januar 2015 hat ein Mitbewohner diesen Beitrag bezahlt, was die geforderte Summe nicht unerheblich minimiert.

      Im Übrigen enthält Ihr Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung

      Mit freundlichen Grüßen

      Uwe

      Dieses Schreiben enthält die Gesetzlich geforderte Unterschrift!

      Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sie in §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG!

      Na ja gestern schrieb ne andere Frau vom Amt….ABGELEHNT!!!!

      • Toll gemacht, bravo! Nur ein Punkt: Gefordert ist die Unterschrift unter jeglichen Verwaltungsakt, der nicht elektronisch als erkennbare Massendrucksache anzusehen ist.
        Eigene Schreiben betrifft das nicht!

      • Hallo Uwe

        Wie es weiter geht, kann ich aus Erfahrung sagen: Sie kümmern sich absolut nicht um das, was wir schreiben. Die ziehen ihr gesetzloses Handeln einfach durch, insbesondere dann, wenn Frauen das Sagen haben. Und ich bin absolut kein Frauenfeind, ganz im Gegenteil.

        Es muss aber wohl an der Geschichte liegen: Jahrhunderte wurden Frauen unterdrückt, z.T. noch heute. Für z.B. die Beantragung der Staatsbürgerschaft nach Deutschem Reich werden nur Unterlagen väterlicherseits benötigt, die Mütter spielen absolut keine Rolle. Ich glaubte das fast nicht.

        Und nun bekommen derart „vorgeschädigte“ Menschen einen Hauch von Gewalt in die Hand, womöglich gegen Männer. Das Ergebnis wissen wir.

        Inzwischen beginnen jedoch auch die Vollzugsabteilungen der Amtsgerichte zu erkennen, dass sie Vollstreckungen nicht mehr einfach weiterreichen dürfen, denn sie haben durchaus auch eine Kontrollpflicht. Werden nun diese ausschließlich dem Gesetz verpflichteten Gerichte darauf hingewiesen, dass massive und vor allem bewiesene Straftaten von Seiten der Rundfunkanstalten vorliegen und dadurch diese Vollstreckung abgewiesen werden muss, lassen die das oftmals einfach liegen.

        Da herrscht natürlich immer noch das Krähenprinzip. Deutliche Unfähigkeit wird mit gegenseitigem Schulterklopfen und Schutzschirm aufspannen von Wenigen noch Fähigen überdeckt.

        Und Leute: Gebt Klagen gegen den IStGH nach Den Haag per Einschreiben/Rückschein. Alle Unterlagen dazu. Werden die dort mit solchem überhäuft, wird sich was bewegen. Denn nur die pure Masse an Menschen bewegt etwas gegen diesen unbeweglich wabbernden Haufen von großkotzigen, unfähigen, aber sich gegenseitig schützenden Sesselfurzern.

        • Guten Morgen. Bin gerade im Urlaub aber die Realität holt einen immer wieder ein. Was soll ich sagen. Ich habe alles Menschenmögliche getan und auch immer wieder meine zahlungsbereitschaft betont, natürlich nur wenn die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird bzw ich diese irgendwo nachlesen kann. Ich weiß aber das die Knechte ihr Ding durchziehen. Im Nachbarort auf dem Netto Parkplatz stehen 5 PKW. 3 mit Parkkralle und 2 mit Ventilwächtern und alLe 5 haben so einen lustigen gelben Aufkleber auf der Frontscheibe. Was passiert wenn die mich einsperren? Das sind dann Rund 1200 Euro bei 25 Euro Tagessatz. …super. Wenn du dann nach knapp 2 Monaten aus dem Zuchthaus, wo du mit schwerst Kriminellen deine Zeit verbringst, raus kommst, bist du arbeitslos und obdachlos.Deine Rechnungen laufen aber weiter….also wieder oder noch mehr Schulden. Da du diesen Zustand selbst verschuldet hast, braucht su nicht mal zum Sozialamt gehen. Mir stellt sich gerade die Frage. …Wann ist der Zeitpunkt gekommen aufzugeben? Ich weiß gerade echt nicht weiter. Das Geld ist ja da….Aber ich möchte nicht zahlen. …Da es mir widerstrebt. Für Hinweise und Ratschläge habe ich immer ein offenes Ohr. LG

          • Nachtrag. … Wenn ich am Wochenende nach Hause gekommen bin, werde ich ja sehen ob meine Wohnungstür versiegelt ist und ob mir auf meine Schreiben geantwortet wurde. Schreiben an die Kreiskasse und an den Vollstreckungsdienstmitarbeiter. Ich bin gespannt. Update gibt’s am Wochenende.

          • Vorweg: Bei so dichtem Zusammenleben vieler Menschen muss es Regeln geben, die im täglichen Umgang eingehalten werden müssen. Mit 50 und 60 durch bewohnte 30-Zonen zu brettern oder Leute anderweitig zu schikanieren findet bei mir größte Verurteilung. Es geht ausschließlich darum, diesem Verwaltungspack nicht jede Frechheit durchgehen zu lassen.

            Klagt gegen die Landesrundfunkanstlt beim Verwaltungsgericht. Gebühr 105 Euro. Dazu braucht ihr keinen Anwalt. Sich schlau machen, ordentlich und emotionslos schildern, Klage einreichen.

            Ihr braucht nicht viele Argumente, sie stehen in einem anderen Beitrag von mir.
            Ganz kurz: § 1 Abs. 3 BVwVfG verweist auf LVwVfG-Zuständigkeit, dort stehen identische Sätze bei § 58 Abs. 1 BVwVfG und bei § 59 Abs. 1 BwVfG. Bei mir ist jedoch in den LandesVwVfG der Rundfunk explizit ausgeschlossen, wodurch die BundesVwVfG Gültigkeit haben.

            Dieses Argument genügt, sicher förderlich ist der Hinweis, dass Richter ausschließlich dem Gesetz verpflichtet sind.

            Und dann zögert nicht, gebt die Unterlagen per Einschreiben/Rückschein an den IStGH Den Haag als Klage, Kopie des Rückscheins (kann 2-3 Wochen gehen) an die Rundfunkanstalt. Stellt dem Beitragsservice eine Rechnung für die aufgezwungene Arbeit fern jeder Gesetze und dazu eine Kopie an die Rundfunkanstalt.

            Denkt daran: Ein Gerichtsvollzieher ist schlichtweg nichts als ein Inkassobüro, dem man von einem Gericht Aufträge gibt. Die haben keine hoheitlichen Befugnisse. Meine Bekannten unterschreiben niemals eine EV, denn diese zu fordern haben Gerichtsvollzieher nicht die geringsten hoheitlichen Rechte, es ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zudem müssen die Nachteile einer solchen EV ausdrücklich durch einen Richter vor Unterschrift ausführlich erläutert werden, was von dem Gerichtsvollzieherpack keiner einhält.

            Könnt auch unterschreiben und sofort per Fax mit identischem Einschreibebrief wegen Anwendung psychischer Gewalt widersprechen.

            Und kommt nicht auf die Idee zu sagen, dass nach Gesetz niemand wegen Schulden eingesperrt werden darf, denn da gehört dazu, dass man dazu nicht in der Lage sein muss, bedeutet absolut blank.

            Knallt denen in den Vollzugsabteilungen der Amtsgerichte ans Bein, denn die haben aufgrund der ausschließlich gesetzlichen Verpflichtung die Pflicht, erkennbar rechtsverstoßende Ansprüche abzulehnen. Denkt an die VwVfG § 58 und § 59 i.V.m. § 138 BGB.

            Aufhören mit der Angst, wir müssen dem um sich greifenden Gesindel ihre Gesetzesbrüche vorhalten und nachweisen. Alles schriftlich, per Fax mit Faxbestätigung. Die Fritzbox kann das übrigens mittels eines kleinen AVM-Programm hervorragend.

            Und ich sage euch: In meinem gesamten Bekanntenkreis gehen alle auf die Barrikaden, die haben die Schnauze von diesem Pseudostatat voll bis oben hin.

            Noch was: Warum wohl werden die ganzen kleinkriminellen Ausländer nicht abgeurteilt? Sie haben eine andere Staatsbürgerschaft. Wir alle haben die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reichs (nicht Dritten Deutschen Reichs, so wird das gerne hingestellt) zu erwerben. Dann plötzlich seid ihr kein Personal mehr („Personal“ausweis). Dann habt ihr die Rechte der Ausländer in Deutschland und das ist schon was.

            Irgendwo habe ich gelesen, dass man dann sogar einen Asylantrag stellen kann – oder sogar muss? Kenne mich da aber noch nicht aus. Macht euch schlau und glaubt nicht alles, was im I-net steht, es gibt auch Ratten, die gezielt falsche Infos streuen, damit man euch danach gut auflaufen lassen kann.

            • Hallo @Jean-Didier Long,
              vielen Dank mal wieder für deine umfangreichen und höchst informativen Beiträge :top:

              Interessant ist auch dein Hinweis mit dem IStGH in Den Haag.
              Vielleicht wäre es ganz nützlich, wenn wir hier mal ein Beispiel einer solchen Klage in Etwa zusammenbasteln?

              LG
              Jessie

              • Wir dürfen uns nichts vormachen. Bei diesem außerhalb jeglichen Rechts agierenden Unternehmen herrscht massiver Lobbyismus vor, es handelt sich um eine milliardenschwere Firma. Da ist es durchaus denkbar, dass plötzlich Richter alles andere als neutral und Eidtreu sind.

                Kommt man aber in obere Regionen, wird das zusehends besser. Nach einem Systemcrash sind beim „Aufräumen“ immer zuerst die oberen Ränge an der Reihe der Rechenschaft. Dann geht es weiter runter. So wurde vor wenigen Wochen ein 94-jähriger KZ-Wachmann zu 5 Jahren Haft verurteilt, weil er von den Vorgängen gewusst haben musste und nichts unternahm.

                Seine Alternative damals: Ruhig sein oder selbst in den Knast – bestenfalls. Und er handelte nach damaligem Recht, dennoch Verurteilung. Daran müssen wir dieses in sich korrupte System erinnern, dann werden die vorsichtiger.

                Derzeit jedenfalls schützen sie sich in einem unvorstellbaren Maß gegenseitig, selbst Feinde werden geschützt. Damit erklärt sich auch, dass unglaublich viel Unfähigkeit und Ignoranz herrscht, es kann ja nichts passieren. Allerdings spürt man in den Verwaltungen das rapid zunehmende Murren der Bürger und die Intelligenteren sind durchaus beunruhigt.

                Denkt auch daran: Vor dem Bundesverfassungsgericht kosten Verfahren vordergründig erst einmal nichts. Diese müssen aber sehr fundiert vorgetragen und begründet sein. Sonst ist eine „Strafe“ von 2.500 Euro zu bezahlen.

                In Den Haag gehen die Klagen ein, werden aber derzeit nur erfasst, nicht bearbeitet. Macht aber nichts, wichtig ist die Erfassung. Beim Crash kommt das dann alles hoch. Könnte mir vorstellen, dass bei massiver Klagehäufung eine Musterklage ausgelöst wird. Dann wird es für die Burschen in den Gerichten, Gerichtsvollzieher und Beitragsservice/Rundfunkanstalten plötzlich eng. Deshalb: Klage per Einschreiben/Rückschein einreichen, Unterlagen dazu, Kopie des Rückscheins an die Landesrundfunkanstalt senden. Ein Musterschreiben – das muss ich mir mal überlegen.

                Und glaubt nicht, dass beim Beitragsservice das Geschreibsel jemand liest, die gehen nach Schema vor. Drum: Eigene AGB verfassen, die sich konkludent bestätigen (so wie sie es mit uns machen wollen) und dann Rechnungen schreiben, unbedingt auch bei Nichtzahlung (was sicher ist) gerichtlichen Mahnbescheid veranlassen.

                Blättert mal im Netz, da stehen viele solcher Dinge.

                  • Hallo Uwe

                    Danke für den interessanten Link.

                    Letztendlich machen die sog. Reichsbürger nichts anderes als die Justiz mit uns seit Jahrzehnten macht: Sie stellen Forderungen, die jedoch die Richter etc. selbst zu verantworten haben. Sie hätten die AGB ja nicht anerkennen müssen. Wehe, wir machen vor Gericht was falsch, das haut man uns gnadenlos um die Ohren.

                    Schaut euch doch einmal die Verhaltensweisen der selbständig tätigen Gerichtsvollzieher an: Diese maßen sich uneingeschränkt hoheitliche Rechte an, fordern einen Bereich des persönlichen Freiheitsentzugs (eidesstattliche Versicherung) ein, ohne auch nur die geringsten dafür zuständigen Gesetze zu beachten.

                    Neulich sagte sogar eine Gerichtsvollzieherin zu einem Bekannten (auch wegen GEZ): Das hier ist eine geschlossene Sitzung. Hallo? Die nimmt sogar gerichtliche Ansprüche für sich in Beschlag.

                    Man muss sich diese Frechheiten einmal vorstellen, für dieses Verwaltungspack gelten offensichtlich keine Gesetze. Wir müssen uns an jeden kleinkarierten Mist halten, Asylanten und Justiz jedoch absolut nicht? Es werden wegen 10 Euro Strafe gigantische Verfahren in Gang gesetzt, Hauptsache, das Volk wird unterdrückt.

                    Übrigens: Es könnte wirklich sein, dass man als Reichsbürger Asyl beantragen muss, sonst ist man illegal in diesem Staatsfragment. Und wie schon erlebt geht es auf keinen Fall, dass ein 82-jähriger krebskranker Rentner wegen einer Schuld von 50 Euro ins Gefängnis kommt durch einen Gerichtvollzieher – Live miterlebt.

                    Wir müssen uns wehren, es ist höchste Zeit. Gesindel greift nach uns, viele Rechte hat es schon gestohlen. Später kommt dann wie bekannt die Frage: Warum habt ihr nichts gemacht? Ihr habt es doch gewusst. Kommt euch das nicht tierisch bekannt vor? Wirft man uns das nicht weltweit vor? Was ist heute anders? Wir sehen das, was hier passiert und schauen zu?

                    • Alles gut. Ich konnte mich eines breiten grinsen nicht erwehren. Wie kann die Justiz verunsichert sein…. wo sie doch immer im „recht“ sind.Auge um Auge. Gut, einige Summen mögen vieleicht überzogen sein, aber ich vermag das nicht zu beurteilen. Den Haag klingt nicht schlecht. …Aber was genau hat es damit aus sich. Klagen sammeln kann doch nicht vordergründig die Aufgabe eines Gerichts sein. Ab wann werden die tätig? Denn die GEZ u.Co sind nun mal keine Kriegsverbrecher. Nun gut, werde mich zu hause damit auseinander setzen. Das Display auf dem Handy ist echt zu klein.

  28. Ich gebe hiermit auf.
    Nach über 2 Jahren Streit mit dem Beitragsservice und diversen Widersprüchen, Strafanzeige gegen Dr. Stefan Wolf (Geschäftsführer Beitragsservice) habe ich keine Lust und keine Kraft mehr. Ich bezahle die Forderung des Beitragsservice aus 2014.
    Auch wenn ich in der Zeit der geforderten Beiträge eine geringe Erwerbsminderungsrente erhielt und zusätzlich Wohngeld, insgesamt nicht mehr als eventuelle Sozialleistungen.
    Leider haben die Gerichte entschieden, dass man IMMER Sozialleistungen (Hartz IV, Grundsicherung) BEANTRAGEN MUSS, auch wenn diese abgelehnt würden oder man diese gar nicht in Anspruch nehmen wollte (aus persönlichen Gründen). Somit MUSS man immer einen Bescheid der Sozialbehörde vorweisen um vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden.

  29. Hallo liebe Freunde

    Mal was Generelles zu den Eidesstattlichen Versicherungen (EV), auf das ich bei der Hilfestellung für einen Freund kam. Der GvZ hat uns nach 30 Sekunden aus dem Büro geworfen (wörtlich „verlassen sie mein Büro“).

    Lest bitte die Gesetze durch, die sie uns dauernd vor die Nase halten, lest sie ganz genau und beratet euch. Denn da gibt es in der immer wieder herbeigezerrten ZPO folgenden Paragraphen:

    § 480 Eidesbelehrung
    „Vor der Leistung des Eides hat !!der Richter!! den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.“

    Das bedeutet schlichtweg, dass

    1. Diese Belehrung durch einen (gesetzlichen) Richter mit Amtsausweis zu erfolgen hat und er bestätigen muss, den Amtseid abgelegt zu haben. Kein Richter dieser Erde wird das tun. Bitte bereitet euch vor, denn der Gerichtsvollzieher wirft euch nach dem „Nein“ zur EV aus seinem Büro und droht mit Haft, obwohl der das nie veranlassen darf. Das würde höchstens die Rundfunkanstalt veranlassen können mittels Urteil beim Vollzugsgericht, also geht das gar nicht schnell. Und die werden sich hüten, halb Deutschland einsperren zu wollen, zumal es plötzlich bekannt wird, dass man sich gegen diese Diktatur wehren kann.

    2. Und plötzlich sind alle rückwirkenden EV’s rechtsungültig und müssen rückabgewickelt werden. Viele Forderungen sind nach Rückabwicklung verjährt, so dass sie nicht mehr eingetrieben werden können. Haftpflichtig für den gigantischen Schaden ist ausschließlich der GvZ.

    3. Das betrifft alle EV’s, also nicht nur diejenigen der Rundfunkanstalten o.ä. Stellt euch auf die Hinterbeine, fordert Rückabwicklung (in ordentlichem Ton und gutem Deutsch) und zeigt die Gerichtsvollzieher wegen vollendetem Betrug in Serie, Nötigung, Rechtsbeugung, Amtsanmaßung bei der Staatsanwaltschaft an. Denn die müssen das wissen, wenn sie diesen Beruf haben. So wie ein Automechaniker wissen muss, dass man Bremsbeläge nicht mit einer Dauerschmierung versehen darf.

    Stellt euch auf, wehrt euch. Habt keine Angst, die Gegenseite hat Angst vor euch. Helft alle zusammen, dieser Schurkerei ein Ende zu setzen.

    Noch etwas muss ich allerdings einschränkend sagen: Falls jemand Waren kauft oder von Leistungen profitiert, ohne diese bezahlen zu wollen, womöglich mit Absicht, würde ich sogar einem Gerichtsvollzieher zustehen, denn das ist dann vorsätzlicher Betrug. Für solche Leute habe ich kein Verständnis. Das sind Typen, die niemals anderen Ganoventum vorhalten können, da sie selbst solche sind.

    Kauft man eine Leistung, dann bezahlt man diese auch oder kauft sie nicht. Es geht hier ausschließlich um die diktatorischen Abzockereien durch Verträge zu Lasten Dritter etc., mit denen diese für ungewünschte Dinge zahlen sollen.

      • Danke Jessika

        Es ist wichtig, dass die GvZ das Recht dazu haben, mich aus dem Büro zu verbannen, es ist ihr Büro, das sie als Selbständige anmieten, bezahlen und die gesamten Unterhaltskosten selbst tragen.

        Ich bleibe stets ganz ruhig, durch Schreien offenbart man seine Schwäche. Besser ist es oftmals, einfach den Mund zu halten, sich nicht einschüchtern lassen und gleich nach dem Gespräch Aktennotizen zu machen.

        Aber dass wir nach 30 – 40 Sekunden schon rausflogen, massiv mit ausgestrecktem Arm und Zeigefinger zur Tür weisend, hat mich doch etwas überrascht. Ich nehme immer die Gesetzestexte ausgedruckt mit, lege diese hin und fordere eine Stellungnahme.

        Und denke daran: Wenn er jemand in sein Büro zitiert, dann geht man freiwillig hin, denn das Recht zur Vorladung hat er faktisch nicht, das müsste von einem staatlichen Gericht kommen. Was dieses niemals machen wird. Die dort wissen genau von ihrem Tun.

        Geht man aber aufgrund seiner Vorladung hin und er erfüllt nicht die von ihm ständig zitierten Gesetze, bzw. verstößt gegen diese und der „Besuch“ ist vergebens, so besteht das Recht auf Ersatz der entstandenen Kosten. Das ist so pro Halbtag um die 200 Euro Pauschale zzgl. den Kosten der Anfahrt, ich rechne da mit 72 Cent pro Kilometer. Damit das möglichst rechtssicher ist, weise ich nach Vorladung auf das Recht des Richters beim Termin hin, damit es keine Ausflüchte geben kann wie nicht erhalten etc. per Fax mit Faxbestätigung, zus. per Mail und noch per einfachem Brief. Die Portokosten werden dann auf die Rechnung mit draufgeschrieben.

        Redet mit Bekannten, es ist falsche Scham, nicht offen über die geforderte EV zu reden. Auf den Tisch mit den Karten. Mit solcher Offenheit haben die ihre größten Probleme und ich kann zu allem stehen, was ich so treibe. So sollten das die meisten halten, es kommt gut rüber. Es sei denn, man müsste sich schämen, weil man selbst ein Ganove ist – siehe obigen Beitrag von mir.

        • Ahso, dein Vorgehen gefällt mir 🙂

          Danke auch für deine ‚Handlungsanweisung‘, denn ich, sicher auch viele andere User, habe keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet und möchte natürlich keine Fehler aus Unwissenheit machen.

          Den GvZ möchte ich eigentlich nicht vorwarnen, sondern ihn beim Termin vor vollendete Tatsachen stellen.
          Die Anzeige gegen ihn möchte ich dann danach stellen, ebenso die Rechnung.
          Aus meinem Bekanntenkreis werde ich Zeugen mitnehmen.

          Meinst du, das ist so ok?

          Auf die Vorwarnung möchte ich eher gerne verzichten, da er beim letzten Besuch sehr beleidigend reagierte. Er fragte mich, ob ich die PERSON sei, worauf ich antwortete, „Dieser PERSON bin ich noch nicht begegnet. Ich bin zwar die Begünstigte dieser PERSON, übernehme aber nicht die Treuhandschaft für diese PERSON.“
          Er stammelte dann etwas von „… wieder dieser Reichsbürgerquatsch…“ und trottete dann wieder los, mit der Drohung, ich würde Post von ihm bekommen…
          Meiner Aufforderung, sich überhaupt erstmal ordentlich auszuweisen, kam er auch nicht nach.

          Es wird mir sicher schwerfallen, ruhig zu bleiben, da ich bei solchen Typen gerne auch mal etwas ‚bestimmter‘ reagiere.
          Hihi, daher auch Danke für deinen Hiweis, lieber ruhig zu bleiben.
          Ich werde es auf jeden Fall beherzigen!!!

          VG
          Jessika

          • Rechtsberaten kann man da nicht, ich zeige nur auf, wie wir das machen. Deinen Weg musst selbst finden, viel Gesetze lesen und mit vielen Bekannten reden. Das wird dann immer mehr. Was der Eine nicht weiß, weiß der Andere. Darum die offenen Karten.

            Du, mit Vorwarnen hat es nichts zu tun. Es dient der Rechtssicherheit für die Forderungen, denn wenn explizit auf diese Kosten im Vorfeld hingewiesen wird, hat jeder Richter ein Problem mit Abweisen der Forderungen. Vergiss nicht: Die sind allesamt miteinander verbandelt und vergessen, dass sie bei einem Regimwechsel womöglich auch noch mit 94 Jahren vor den Kadi kommen wie neulich ein Wachmann der Nazis.

            Letztendlich ist es auch eher ein Zeichen von Schwäche, dies vorher nicht kund zu tun. Ein Zeuge genügt, aber denke daran, der GvZ kann, da es sein persönliches Büro ist, dem Zeugen den Zutritt verwehren. Dann gehst du natürlich auch, denn er hat Dir den Zeugen zu bewilligen. Deshalb sollte bei der Benennung der ggf. folgenden Kostenrechnung unbedingt auch der Zeuge erwähnt werden und dass auch dessen Kosten berechnet werden.

            Wenn dann der GvZ laut wird oder beleidigend oder wie bei uns befiehlt, den Mund zu halten und nur er stellt die Fragen, dann ruhig bleiben, die Fragen anhören und halt nicht antworten, weil man ja befehlsgetreu in seinem Büro ruhig zu sein hat. In diesem Büro hat er Befehlsgewalt, nicht vergessen.

            Nachdem er bei uns fragte: Unterschreiben sie, ja oder nein, sagten wir brav erst mal nichts. Dann nochmals drohend – ja oder nein. Das kurze Nein hat dann den Rauswurf mit sich gebracht und 30 Minuten später die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (war schon vorbereitet, musste nur noch ergänzt werden.

            Dann gingen wir Kaffee trinken, ein Stückchen Kuchen essen und waren guter Dinge. Meldung nach Berlin ans Innenministerium mit den Aktennotizen, damit von dort das Landesministerium zur Stellungnahme aufgefordert wird. Hat viel größere Wirkung, als wenn man direkt ans Landesministerium schreibt.

            Und wenn der GvZ zu beleidigend wird (da braucht man sich nichts gefallen zu lassen) aufstehen und gehen. Ihm dann schreiben und auf sein Fehlverhalten aufmerksam machen und die Kosten berechnen, da es ja sein Verschulden war, dass man gegangen ist.

            Die geraten völlig aus den Fugen, wenn plötzlich jemand mit Rechtswissen kommt. Deshalb: Informieren und total cool bleiben. Und viel mehr Schweigen anstelle viel Reden.

            Und niemals den Schw..z einziehen, so man(n) hat.

            • Ja, das ist wirklich gut und plausibel, danke!

              Wegen der Warnung an den GvZ, ich wüsste ehrlich nicht, wie ich das formulieren sollte. Eben der Ton und die Musik…

              Wärst du bitte so freundlich und könntest eine etwaige Formulierung als Beispiel schreiben?

              VG
              Jessika

              • Vorab: Bitte nichts tun, was irgendwie mit Reichsbürger in Zusammenhang gebracht werden könnte, denn da macht man sich derzeit nur lächerlich. Die Bürger verstehen das nicht und Pack ist es gelungen, das ins Lächerliche zu ziehen. Aber was man sagen kann ist nur der Name wie Werner. Bei der Frage wie weiter – nichts weiter. Das geht dann eine Weile hin und her und großzügig sagt man dann: Ach so, sie wollen vermutlich den Familiennamen wissen. Ich bin ein/e Mann/Frau aus der Familie Schmittschen o.ä. Immer Gesicht waren. Und wenn jemand der Inkassotätigen herum tobt wie blöd, einfach sich an dem Blutdruck ergötzen. Ich stelle mir dann vor, wie er seiner Frau beim Poppen Schweinerein ins Ohr flüstert und ob seine Unterhose sauber oder verschissen ist oder ob er keinen mehr hoch bekommt. Dann lächle ich so vor mich hin, worauf sich das Toben vervielfacht.

                Also, ich mache das bei den Bekannten so: Sehr geehrter Herr Blah..Blah

                Ihre Einladung habe ich erhalten, diese ist so dargestellt, dass für mich das Ableiten einer Verpflichtung zur Wahrnehmung dargestellt ist. Da in ihrem Schreiben das Wort „Gericht“ (Achtung: womöglich ist sogar noch das Landeswappen drauf – dann zusätzlich: und das Wappen) dargestellt ist, gehe ich von hoheitlicher Befugniss aus.

                Bei dem angedrohten Hoheitsakt ist unbedingt erforderlich, dass mir die hoheitliche Befugniss in Form eines Amts- nicht Dienstausweises sowie der gerichtliche Beschluss § 126 BGB entsprechend vorgelegt wird. Des weiteren ist auf die Einhaltung des § 480 ZPO zu achten.

                Sollte einer der Punkte nicht erfüllt werden, sehe ich das als vorsätzliche Rechtstäuschung an, werde dann keinerlei Aussagen zur von Ihnen genannten Sache machen, Ihr persönliches Inkassobüro verlassen und die Rechnung für die mir entstandenen, durch Ihre Nachlässigkeit sinnlosen, Kosten geltend machen.

                Diese spezifizieren sich zur Information wie folgt:

                Halber Tag Zeitaufwand/Lohnausfall, Verlust an Lebensqualität pauschal 200,00 Euro

                Kilometer zweimal xxx Kilometer x 0,70 Euro/km xxx Euro

                Sonstige Kosten (Porto etc.) xxx Euro

                Das fertige ich in bester Qualität formularmäßig aus, Profiverhalten ist absoluter Usus und im Prinzip ganz einfach. Man muss sich nur die Behördenschreiben (nicht den beknackten Inhalt) anschauen.

                Die GvZ sitzen so hoch oben, sind wie Götter (meinen sie) und werden antanzen lassen. Vermischen Judikative mit Exekutive, zwirbeln noch ein bisschen Legislative rein – wissen aber nicht wirklich, von was sie eigentlich reden. Dann ganz ruhig die obigen Unterlagen fordern und falls sie euch nicht zu Wort kommen lassen, lasst sie herumtanzen, seid ernst, grinst euch innerlich einen, denkt an schönen Sex und guten Wein und wenn die Burschen (oder (Doppelnamen-)Mädels) was zum Unterschreiben vorlegen: Das Wort Nein genügt und man fliegt raus. Ab zum Kaffee trinken.

                Nie laut werden. Und nun macht was draus, was hier steht, formuliert euern Stil, redet mit vielen Bekannten. Legt offen, um was es geht. Der Kuckuckskleber will kommen? Na und. Hausdurchsuchungsbefehl zeigen lasen, unterschrieben? Wenn nicht (ist er ganz sicher nicht), direkt Live beim Gericht anrufen (Nummer muss bereit liegen) und mündlich Beschwerde einlegen. Dem Kuckuckshalunken den Hörer geben.

                Und denkt daran: Man sollte nicht selbst ein Finanz-Halunke sein (die gibt es in Politik und Finanzwesen mehr als genug), sonst hat niemand Verständnis. Der gekaufte Flach-TV, den man nicht bezahlen möchte, wird keinerlei Hilfe, eher Abscheu auslösen.

                Bitte habt Verständnis, dass jeder seinen Stil finden muss und obige Vorgehensweise bei meinen Bekannten extrem erfolgreich war, auch z.B. bei der üblen Gema. Es gibt noch viel mehr Möglichkeiten, speziell GEZ bezogen, aber da schreibe ich mir die Finger wund. Also, viel Erfolg.

                • Vielen Dank, eine wirklich tolle Formulierung!!!

                  Bei mir ist es in diesem Fall kein Flach-TV, sondern ein rechtswidriger, fehlerhafter Verwaltungsakt.

                  Wie schon geschrieben, ich werde auf jeden Fall dabei ganz ruhig bleiben und nicht austicken.
                  Ich werde an den Begriff „Kuckuckshalunke“ denken und muss nur aufpassen, dass ich dabei nicht voll ablache 😉

                  Danke @Jean-Didier Long für deine tollen Hinweise und deine lebensnahe Hilfe!!!

                  • Mach’s gut und denke daran: Verwaltungsakte sind meist ziemlich rechtswidrig. Gesetze gelten nur für die Bürger, niemals für Banker, Politiker und tatsächliches Pack.

                    Und: In der Ruhe liegt die Kraft. Nachdenken, lieber mal die Klappe halten und sich nie – niemals nie nicht erpressen lassen.

                    Der Satz: Wenn sie nicht, dann .. wird von mir an der Stelle unterbochen mit dem Hinweis: Ich nehme dann.

                    • Bitte liebe Freunde:

                      Habt keine Angst vor dem Gerichtsvollzieher, das sind selbstständige Hampelmänner, vergleichbar mit einem Mini-„Beamten“heimstätten-Bausparvertreter. Da die Nachbarn gerne tuscheln nach Gelbem Brief nehmt ihr den und zeigt den Nachbarn, um welches Gesindel es sich bei den Forderungsstellern handelt. Legt rundum die Karten offen auf den Tisch, sofern ihr nicht selbst Betrüger-Ganoven seid.

                      Denkt daran § 480 ZPO – kein Richter wird zu einer EV erscheinen. Die wissen ganz genau um ihre zweifelhafte (eigentlich verzweifelte) Lage.

                      Plötzlich habt ihr mit eurer Offenheit alle Sympathien. Und oftmals wieder den nächsten, der sich Gedanken macht. Lasst uns zusammen in Form eines Schneeballsystems gegen Abzockgesindel angehen, dazu gehört auch das Gema-Gelumpe. Bei denen schreibt dann ein Anwaltsbüro aus München mit wilden Drohungen. Die sind noch viel extremer als der BS. Die sind total bescheuert, anders kann man nicht sagen.

                      Jeder hier Eingefallene erhält tausende Euro, die wir bezahlen. Uns zockt man dafür ab und verhöhnt uns noch mit lautem Gelächter. Schluss damit.

                      Und da dürft ihr unbedingt auch einmal sagen: Nach meiner Meinung „n.m.M.“ sind sie ein Serienbetrüger. Wichtig ist, dass es keine Beschuldigung, sondern eure Meinung ist.

                      Und lasst das mit dem Reichsbügerzeug sein, da macht ihr euch lächerlich. Nicht, weil es nicht stimmt, sondern wegen des durch die Bagage erzeugten Nimbus. Geht streng nach Gesetzen, haltet ihnen das vor die Nase und das Pack (nicht das Pack des Gabriel) schleudert wie ein sommerbereiftes Fahrzeug bei Glatteis.

                      Bitte liebe Freunde, beratet euch miteinander. Das Grundprinzip lautet: Richtet man Kanonen auf euch, dreht die Dinger um und sagt den Abzockern: Abfeuern.

                      Ich habe entdeckt, dass es bei der Gesetzgebung wirklich extrem kluge, weitsichtige Leute gibt. Deshalb: Lest in den Gesetzen. Versucht, das juristische Denken zu erlernen. Hat man das intus, ist es total geil. Plötzlich merkt ihr, dass es in dem Bereich überwiegend schreckliche Nieten gibt, die nur eine große Klappe (gerne verbunden mit kleinem Schwanz und/oder Frigidät/Inpotenz) ohne Hintergrund haben, aber sich gegenseitig schützen, weil sie von ihrem mind. 90%-igen Dielletantentum wissen.

                      Mein Prinzip: Bekomme ich für mein Geld eine adäquate Leistung, wird ohne Kommentar bezahlt. Wenn nicht, werden die Lücken gesucht. Und faktisch immer, immer, immer findet man solche zuhauf.

                      Wichtig: Redet mit den Nachbarn, den Freunden. Schämt euch nicht. Wir müssen raus aus dem Einzelkämpfertum. Zusammen an einem Strick in eine Richtung ziehen.

                      Hört schöne Musik, esst was Gutes (bitte auch gesund), trinkt was Feines, geniest jeden Tag und mischt zusammen das hochnäsige, ignorante Pack in den Bürostuben auf. Und glaubt um Himmelswillen nicht alles, was im Netz steht. Das wirkliche Pack hat Fehlinfos eingestreut, die euch an die Wand laufen lassen. Selbst Denken ist angesagt. Glaubt nicht unbesehen, was angenehm klingt, sondern schaut nach den Gesetzen, prüft, denkt nach und redet mit den Bekannten, den Nachbarn.

                      Los geht’s!!!!

                    • Hallo @Jean-Didier Long,
                      ich habe deine ‚kleine‘ Vorgabe entsprechend für mich umgearbeitet und werde es dem „„Kuckuckshalunke“ nachher faxen.

                      Du hast so tolles, klares und wahrhaftiges Wissen verschenkt, dass ich dich mit „Weckruf“ ehren möchte. Für einen Sonnabend ist es mir jetzt zwar noch etwas zu früh, aber ich habe zumindest meinen Ablauf klar gestaltet.
                      Dazu brauche ich eine Klo-Papierrolle (also die Pappe darin), eine Zinkwanne kleineren Ausmasses (wegen dem Resonanzspektrum) und meinen Freund, der mein Taktgeber sein muss 😉
                      Das Ganze wird dann aus Spass simpel aufgenommen und ist absolut GEMA-frei!!! 🙂
                      Da ich nicht weiss, wie ich dir/euch diesen Spass zukommen lassen soll, mache ich das am besten über einen einfachen Freeserver?!!
                      Die Klo-Papierrolle soll das ‚Horn‘ sein, die Zinkwanne stellt die Trommel nach…
                      Hihi, habe ich einen Schuss??? Ich brauche jetzt erstmal einen Kaffee, um wach zu werden 😉
                      Naja, lasst euch überraschen und ggf. beglücken 😀
                      VG
                      Jessie

                • NACHTRAG/FORTSETZUNG:

                  Heute am frühen Vormittag waren wir also nun bei dem Kuckuckshalunken.
                  Er fragte, ob mein Freund bezahlen möchte. Antwort, ja, wenn es eine Rechtsgrundlage dafür gibt.
                  Der Kuckuckshalunke brach gleich damit ab, dass er nicht diskutieren wolle.
                  Mein Freund fragte dann nach seinem Amtsausweis. Etwas verdattert(?) zückte der Kuckuckshalunke dann seinen Dienstausweis. Mein Freund wies freundlich darauf hin, dass ein Dienstausweis nicht für einen Hoheitsakt ausreiche.
                  Wieder von dem Kuckuckshalunken, keine Diskussionen…
                  Er tat dann so, als wenn er etwas ausfüllen würde und mein Freund fragte dann höflich, wo der Richter sei, der nach § 480 ZPO erforderlich ist.
                  Der Kuckuckshalunke guckte nur, sagte aber kein Wort. Bestimmt knapp 2 Minuten, diese Szene.
                  Mein Freund bezog sich dann auf unser Vorabschreiben mit Rechnung, wie es hier ganz toll auch veröffentlicht wurde, und damit war die Angelegenheit beendet.
                  Beim Rausgehen rief der Kuckuckshalunke noch hinterher, dass er mit Polizei demnächst vor der Tür stehen würde…
                  Freundlich, höflich und ohne abzulachen(!!!), wie es hier auch sehr gut beschrieben wurde, sagten wir kein Wort und reagierten auch nicht darauf.

                  Jetzt sitze ich hier vor dem Kasten und grübele, wie ich den Gerichtsvollzieher wegen vollendetem Betrug in Serie, Nötigung, Rechtsbeugung, Amtsanmaßung bei der Staatsanwaltschaft „richtig“ anzeigen kann.

                  Mit den Paragraphen würde ich ja vielleicht noch klar kommen, aber es hapert mal wieder an der richtigen Wortwahl 🙁

                  Ich gebe zu, mit meiner Freundlichkeit ist es in dieser Angelegeheit jetzt gerade dahin. Irgendwie drängt sich vor meinem geistigigen Auge gerade das Bild auf, den Kuckuckshalunken richtig ausgepeitsch vor mir im Staub zu sehen….
                  Ouuppss, hihi, werde jetzt wohl besser erstmal ein Enspannungsbad nehmen 🙂

                  VG
                  Jessie

                  • Hallo Jessie,

                    habe schon lange nicht mehr hier geschrieben, bewusst habe ich mich mal ein wenig zurückgehalten.

                    Hoffe Du hast Dir den Namen des Typen notiert, am besten noch die Dienstausweisnummer.

                    Ab jetzt gilt, noch ruhiger die Sache rangehen, Schreiben aufsetzen an den ISTGH mit Inhaltlichen Angaben, bitte beachten, dass Du dies in Englisch aufsetzt, Kopien an den Kuckucksmenschen, und deren Vertreter.

                    Ansonsten auch die Kopie der Strafanzeige an den ISTGH mit beilegen.

                    Wichtig, niemals mit Deiner Originalunterschrift unterschreiben.

                    Genaueres kannst Du auch auf meinem Blogg nachschauen.

                    Hoffe ich konnte Dir weiterhelfen!

                    Gruss
                    Evelyn

                    • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
                      § 27 Versicherung an Eides statt

                      (1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

                      (2) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.

                      (3) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: „Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.“ Bevollmächtigte und Beistände sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

                      (4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

                      (5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. Die Niederschrift ist demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.

                    • Hallo @Evelyn,

                      danke für deinen Hilfeversuch.
                      Auf deiner WordPresspräsentation war leider nichts wirklich neues zu finden.

                      Hallo @Stefan,

                      § 27 VwVfG ist ein interessanter Hinweis, den ich so auch noch nicht kannte. Vielen Dank dafür!

                      So, da ich eben nicht so gut formulieren kann, die Strafanzeigen aber heute noch rausgehen sollten, kam ich auf die Idee doch einfach zur Staatsanwaltschaft Berlin in die Turmstrasse zu fahren. Die Jungs und Mädels dort müssten doch wissen, wie so etwas geht.
                      Vollgepackt mit entsprechenden Paragraphen zum Thema vollendeter Betrug in Serie, Nötigung, Rechtsbeugung, Amtsanmaßung, usw., ritten wir dann da ein.
                      Erste Probleme gab es schon am Eingang, da ich/wir ja keine BRD-NAZI mehr haben. Unsere Papiere werden zwar von allen Botschaften international anerkannt, aber ein kleiner Wach“beamter“ mit der Wortmarke ‚POLIZEI‘ hatte erhebliche Probleme. Erst eine Bestätigung einer Vertretung seines Vorgesetzten und die Zustimmung irgend eines Richters im Haus bescherte uns den gewünschten Zugang.
                      Nagut, war heute ein sehr heisser, sonniger Tag hier in Berlin usw….
                      Jedenfalls endlich in dem Kabuff der „Staatsanwaltschaft“ angekommen, trug ich dann mein Anliegen vor.
                      Es bot sich wirklich ein Bild des Schreckens. Ein „geistiger Zombie“ neben dem anderen.
                      Ich möchte euch jetzt nicht mit Details langweilen, aber ich war wirklich im „Reich von Hirntoten“.
                      Nach gut einer 1/2h war dann alles erledigt(?!), wir würden Post bekommen……………..
                      Beim Verlassen den Gebäudes meldete sich dann nochmal der zurückgebliebene(?) Wach“beamte“ mit der Wortmarke ‚POLIZEI‘ und kam sich scheinbar mit der Bemerkung ‚…ach da, die Reichsbürger…‘ sehr witzig vor.
                      Klar, „Dienst“nummer, zurück zu den „Hirntoten“, Strafanzeige wegen Beleidigung, Diskriminierung und Verhetzung hinterher.
                      Der Kerl wurde dazu geholt, da ja im Haus, und plötzlich war er garnicht mehr so arrogant überheblich.
                      Mein Freund meinte über diesen Freitag könne man sogar einen Film machen, der an tatsächlicher Absurdität und gelebter Dummheit kaum zu überbieten wäre……………………

                      VG
                      Jessie

                  • Rechtsgrundlage der Tätigkeit als Gerichtsvollzieher sind vor allem § 154 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO), z. B. § 753 ZPO sowie die Gerichtsvollzieher-Ordnung (GVO) des jeweiligen Bundeslandes und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA).
                    Zur Durchsetzung seiner Befugnisse kann er unmittelbaren Zwang bis hin zur Zwangsräumung und Verhaftung gegen die Schuldner einsetzen; dabei kann er sich auch der Amtshilfe der Polizei bedienen.

                    • ja und ?? ich meine es ist eine leere drohung denn da hat sehr warscheinlich immer noch kein richter unterschreiben.

                      würde es aber um sehr viel geld gehen wie zb bei franjo pod und verona feldbusch dann kommen die schon mit durchsuchungsbefehl.

                      hihihi sind aber meiner meinung nach sehr gut dvongekomen.

        • Danke, sehr sauber mit Fakten erläutert. Bitte weiterhin immer daran denken, es gibt hier sehr viele junge noch unerfahrene user, die sind für ehrliche gute Ratschläge sehr sehr dankbar. Die haben einfach noch nicht die Quellen wie wir sie uns in der langen Widerstandsarbeit angeeignet haben. Das wird hier leider von einigen usern vergessen, oder steckt gar Absicht dahinter, um diese user zu verunsichern. Schlagworte helfen gar nichts. Helfen wir doch den noch unerfahrenen usern. Das macht uns auch noch stärker. Die „U-Boote“ hingegen, die kann man sehr schnell erkennen.
          Danke für die 2 Super Kommentare.

    • Folgendes steht im Impressum der GEZ

      ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

      Wie kann eine *nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung* irgendwelche Bescheide ansetzen oder Veranlassen? Nicht rechtsfähig bedeutet meines Wissens nach: nicht verklagbar und kann nicht klagen! Sehe ich das richtig oder bin ich da auf dem falschen Weg?

      • Wenn es ernst wird, steht immer auch die zuständige Rundfunkandstalt oben mit auf dem „Bescheid“.
        Trotzdem werde ich eine GmbH gründen, die „Gebärdeneinzugsservice“ heißt und als Massendrucksache an Bürger Festsetzungsbescheide in Höhe von 15€ pro Quartal verschicken wird (Drohgebärden-Einzug gegen Aufpreis). Was der einen GmbH gestatet ist, muss auch der anderen erlaubt sein! Macht mit, gründet 1Euro-GmbH-Firmen. Kostet ca. 200,- für Notar und HR-Eintragung – dann geht das Vedienen los…

  30. Grüße euch,

    ich hab nun auch, nach längerem Ausbleiben von Leistungsbescheiden seitens des Beitragsservice, nach meinem Umzug auf einmal eine maschinell erstellte Pfändungsankündigung der Stadtkasse meiner Stadt bekommen.

    Nun meine Frage: da es sich um einen Verwaltungsakt handelt, möchte hiermit um ein paar Tipps im Umgang mit Pfändungsankündigungen und dem Volltreckungsbeamten bitten.

    Hinzu kommt noch, dass ich in einer Woche einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt antreten werde und somit in der Zeit postalisch oder überm andere Kommunikationswege nicht oder nur schwer erreichbar sein werde.
    Ich habe somit kein Chance, bei einer anstehenden Zwangsvollstreckung in den nächsten 3-4 Monaten Rückweisung/Widerspruch einzulegen.

    Irgendwelche Tipps dafür. Zum Beispiel um eine Fristaufschiebung bitten,wenn man glaubhaft nachweisen kann (Belege habe ich), dass man nicht im Land ist und dieser Auslandsaufenthalt verpflichten für mich ist und halt auch nicht erreichbar sein wird.

    Wäre super. Besten Dank und Grüße

    • Update!!! Verlauf des Gespräch mit dem Vollstreckungsbeamten

      Ich suchte heute das persönliche Gespräch mit dem für mich zuständigen Vollstreckungsbeamten. Im Beisein eines von mir mitgebrachtem Zeugen, habe ich gefragt wie der weitere Verlauf des Sachverhalts vonstatten gehen wird, wenn ich nicht erreichbar bin.
      Das Gespräch lief natürlich darauf hinaus, dass ich um die Vorlage einer gesetzlichen Grundlage bzw. eines Gesetzes bat, in dem meine Pflicht, diesen Beitrag zahlen zu müssen, verankert ist.
      Nach dieser Frage, bat mich der nette Herr ihn zu seinem Vorgesetzen zu begleiten, da er in dieser Sache dann auf einmal nicht sprechfähig war.
      Ich stellte seinem Vorgesetzen die gleiche Frage.
      Es konnte oder wollte nichts vorgelegt werden und wurde mit den Worten „Das ist so!“ und „Das ist Gesetz!“ abgeschmettert. Außerdem verwies er mich auf auf das Urteil vom Bundesverwaltunmgsgerich vom März diesen Jahres.
      Außerdem habe ich mehrmals drauf hingewiesen, dass ich Zahlungswillig bin, dies aber nur bei Vorlage einer gesetzlichen Grundlage tun werde, die mich zur Zahlung verpflichtig.
      Ein Fristverschiebung wurde nicht erteilt, außer einer 2. Pfändungsankündigung mit einer weiteren Frist von 2 Wochen den Betrag zu begleichen.
      Mit der Drohung…
      – einen Beschluss vom Amtgericht zum Öffen meiner Haustür und Pfändung zu erwirken
      – Erzingungshaft
      – Abnahme einer Vermögungsauskunft
      – Lohn-,Gehalts- oder Kontopfändung

      Was muss ich erwarten wenn ich nicht zahle?
      Ich habe ein Protokoll über die Gesprächsführung und ein Schreiben eingereicht, in dem ich den netten Beamten darum bitte, mir meine Zahlungspflicht, in Form eines Gesetzes vorzulegen.

      Wie kann man gegen weitere Repressalien, wie den angedrohten Maßnahmen, am besten vorgehen, wenn diese Eintreffen bzw in die Wege geleitet werden?

  31. Vorsicht! Punkt 2 ist hinfällig!!!!!

    § 286
    Verzug des Schuldners

    (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

    (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
    1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
    2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
    3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
    4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

    (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

    (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

    (5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

      • Hallo webmax.
        nach meiner Auffassung ist das nicht ganz richtig, die treten zwar auf als ö.r.-Anstalten,
        sind es aber nicht. Die Grundlage zu hoheitlichem Handeln fordern, das können die nicht, also geht alles sowieso nach Privat- oder Handelsrecht usw. die versuchen uns nur auf die Schiene Verwaltungsrecht zu locken, damit würden wir verlieren. Es geht nach meiner Auffassung nur mit der Beweislastumkehr, also für alles was die behaupten Beweise, Belege oder Urkunden als Kopie von einem Notar beglaubigt fordern. Die können das nicht belegen, weil die definitiv keine Behörden sind.

      • Sorry

        Das BGB ist die zweithöchste Rechtsgrundlage nach den GG

        Natürlich gilt das. Unterrangige Gesetze können keine überrangigen Gesetze brechen, bzw. nur mittels Verweis darauf, und das nicht uneingeschränkt. Läuft unter „Zitiergebot“.

    • mag ja alles stimmen bei uns machen die kidis sichn spass und ziehen die briefe ausm briefkasten. das heißt wenn die zustellung nicht persönlich iss kann man immer noch sagen die zustellung ist nicht erfolgt oder man hat es versehentlich weggeschmissen mit der werbung. ich war mal im krankenhaus die sagten das ist egal frist gilt trotzdem – wo gibts denn sowas ???

      • Volle Zustimmung. Früher war es eine 4-Wochenfrist, heute noch 14 Tage, und das bei diesen HireandFire-Zustellern.
        Einen anwaltstermin kriegt man auch nicht sofort…
        Und der Nachweis der Abwesenheit für „wiedereinsetzung in den vorigen stand“ ist im Nachhinein manchmal auch schwer zu erbringen.

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  34. Beide Briefe habe ich am 2. Juli 2016 abgesandt:

    1. Brief an das Inkassobüro Creditreform

    Ihr Ansinnen eines Geschäftsvorschlages über einen Gesamtbetrag von 575,97 Euro über eine erdachte Zeit von März 2013 bis zum Januar 2015 weise ich zurück. Bis April 2013 zahlte ich irrtümlich Rundfunkbeitrag.

    Ihrer Forderung liegt kein Mahnbescheid eines Mahngerichtes zugrunde, wie sie in einem Mahnverfahren erteilt werden. Siehe Wikipedia-Artikel „Mahnverfahren“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren

    Ein Pfändungsbeschluss kann ebenfalls nur von einem Mahngericht gefasst werden. Siehe Wikipedia-Artikel „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pfändungs-_und_Überweisungsbeschluss

    Auch ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, der in der Bundesrepublik Deutschland dem Vertragsrecht unterworfen ist. Vertragspartner sind der Freistaat Sachsen und der Mitteldeutsche Rundfunk. Beide verfügen keineswegs über die Zahlungsmittel Dritter. Zum Erheben von Steuern oder Gebühren, Abgaben oder sonstigen Beiträgen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht befugt.

    Es entsteht keine Rechtskraft durch die Justiz, die sich über in der Bundesrepublik geltendes Recht hinwegsetzt samt Vollzugsbeamten, die jemanden zur Erzwingshaft abführen. Der Tageshaftkostensatz im Jahr 2014 von 110,13 EUR im Freistaat Sachsen steht in keinem Verhältnis zu 17,50 Euro Rundfunkbeitrag.

    Ein Gebührensatz von 20 bis 23 Euro für einen Gerichtsvollzieher steht ebenfalls in keinem für diesen kostendeckenden Verhältnis im Vergleich zur erdachten Beitreibungssumme. Und Sie als Inkassounternehmen zu beauftragen, ist kein Gewinn an Rechtskraft. Lediglich das von Ihnen beanspruchte Honorar ist höher als die Gebühr für einen Gerichtsvollzieher. Es geht stets zu Lasten des Beitragsservices.

    Bitte stellen Sie Ihr Geschäftsgebaren gegenüber mehr als vier Millionen Zahlungs-verweigerern ein! Es ist eindeutig außerhalb von Recht und Gesetz angesiedelt. Mein Merkblatt auf http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag hat immer noch Bestand.

    2. Brief an den Beitragsservice

    Ihr erneutes Ansinnen eines Geschäftsvorschlages über einen Gesamtbetrag von 907,23 Euro über eine erdachte Zeit bis zum Juli 2016 weise ich erneut zurück.

    Auch ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, der in der Bundesrepublik Deutschland dem Vertragsrecht unterworfen ist. Vertragspartner sind der Freistaat Sachsen und der Mitteldeutsche Rundfunk. Sie verfügen keineswegs über die Zahlungsmittel Dritter. Zum Erheben von Steuern oder Gebühren, Abgaben oder sonstigen Beiträgen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht befugt.

    Es entsteht keine Rechtskraft durch die Justiz, die sich über in der Bundesrepublik geltendes Recht hinwegsetzt samt Vollzugsbeamten, die jemanden zur Erzwingshaft abführen. Der Tageshaftkostensatz im Jahr 2014 von 110,13 EUR im Freistaat Sachsen steht in keinem Verhältnis zu 17,50 Euro Rundfunkbeitrag.

    Ein Gebührensatz von 20 bis 23 Euro für einen Gerichtsvollzieher steht ebenfalls in keinem für diesen kostendeckenden Verhältnis im Vergleich zur erdachten Beitreibungssumme. Und ein Inkassounternehmen zu beauftragen, ist kein Gewinn an Rechtskraft. Lediglich das von diesem beanspruchte Honorar ist höher als die Gebühr für einen Gerichtsvollzieher. Es geht stets zu Lasten des Beitragsservices.

    Bitte stellen Sie Ihr Geschäftsgebaren gegenüber mehr als vier Millionen Zahlungs-verweigerern ein! Es ist eindeutig außerhalb von Recht und Gesetz angesiedelt. Mein Merkblatt auf http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag hat immer noch Bestand.

      • So ist es. Wo es kein Recht mehr gibt und eine verkommene
        Justiz in die Durchsetzung des Unrechts eingebunden ist
        hat der Bürger verloren. Das wissen wir von Hitlers Volksgerichtshof, von Leuten wie Freisler und Konsorten.
        Solche Schweine konnten sogar im Nachkriegsdeutschland hohe Positionen in der Politik erreichen. Globke und Kiesinger sind Beispiele, diese die Verkommenheit des Systems Besatzungszone Deutschland aufzeigen.
        Hitler hat nicht umsonst die Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschften einführen lassen.
        Diese praktische Konstruktion wurde nach 1945 natürlich beibehalten. Der perfekten Bespitzelung diente das Schornsteinfegergesetz: die Unverletzlichkeit der Wohnung galt da nicht mehr und gilt in bestimmten Fällen auch heute nicht mehr.
        Das einzige was hilft ist die finale Abschaffung dieses kriminellen Sytems. Dabei wird uns aber niemand der brav schlafenden deutschen Michels helfen. Das können wir nur selbst.

      • Hallo zusammen,
        Danke vorab an die vielen hilfreichen Kommentare, Erfahrungen und Ratschläge. Habe selbst nach einigen wenigen Jahren Beitragszahlungen die Zurückweisung der Forderung abgeschickt und daraufhin die künftigen Zahlungen eingestellt, da meiner Aufforderung eine gültige gesetzliche Grundlage zu erbringen nicht nachgekommen wurde, seitens der Abzocken. Hatte aber auch nix anderes erwartet. Nun hatte ich alle zukunftigen Angebote ignoriert, knapp 17 Monate lang. So kam es zum Angebot seitens der zuständigen Stadtkasse über eine Vollstreckung. Dank einem recht simpelen Musterschreiben an die Kasse passiert nun seit Wochen nix mehr.
        Anders bei einem Bekannten:
        Das selbe Prozedere bis zur Vollstreckungsandrohung, nur das diese Kasse auf das Simpele Musterschreiben antwortete und dies zeitgleich als, sagen wir mal, inakzeptabel auslegte. Daraufhin wurde die Sparkasse dieser Person über einen Rückstand und somit verbundener Pfändung informiert. Diese Bank hat die Summe von ca 260€ auf ein seperates Konto geschoben und einen Tag darauf auch schon die genannte Summe an die Kasse überwiesen. Ohne einwilligung des Kontoinhabers.
        Was nun?

        • Als BRD PERSONAL habt ihr keine Chance da rauszukommen. Ihr müsst eure abstammung als Staatsbürger aus einem der 26 Volksstaaten des Deutschen Reiches nachweisen. Dann habt ihr RECHTE !
          Es gibt die Möglichkeit ein pfändungssicheres Konto einzurichten. Aber dank neuer SEPA Regelungen welchen ihr zugestimmt hat, können sie dann trotzdem zugreifen – ausser ihr könnt euch wehren weil ihr RECHTE habt.

        • Die Rechtslage ist so:
          Sehr geehrter Damen und Herren,
          hierdurch reagiere ich auf Ihr Schreiben vom 11. Juli 2016, und stelle wie folgt fest:
          Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG darf eine Vollstreckung erst beginnen,
          wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner
          zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).
          Ein Verwaltungsakt (§ 1 Abs. 1NVwVfG i. V. m. § 35VwVfG) wird nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m.
          § 43 VwVfG erst durch Bekanntgabe (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 VwVfG) wirksam.
          Ein gültiger Verwaltungsakt bezüglich – ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam
          und kann entsprechend dann auch keine Grundlage einer Vollstreckung durch Sie sein.
          Die Gemeinde XXX trägt vorliegend als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids.
          Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn
          sie im Bestreitensfall den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu
          die für Sie als Teil der Finanzverwaltung bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
          (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az.VII B 151/85, BFHE 147, 5, BstBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall.
          Ich weise Sie in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
          oder Klage nach § 78 VwGO) gegen die Gemeinde XXX als Vollstreckungsbehörde richtet, der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten geht, wie zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14) und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15) ergangen ist.

          Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird,
          fordere ich Sie nach §23 Abs.3i. V. m. Abs. 1Satz 1 Punkt 1NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.

          Die Ihnen anderen Falls persönlich daraus erwachsenden Schadenersatzforderungen sind Ihnen schon bekannt gegeben worden. MfG

            • Hallo Marlie.
              Warum immer nur negative Schlagworte ohne Begründung. Sie pflegen genau den Stil wie die sich überall tummelnden U-Boote vom System. Werden Sie denn vom BS wenigstens gut bezahlt oder stehen Sie dort in einem festen Beschäftigungsverhältnis? Ich lese Ihre Kommentare schon länger mit Vergnügen, Sie versuchen nur Unsicherheit zu verbreiten, glauben Sie wirklich, daß Ihnen das gelingt? Bringen Sie doch begründete Fakten und nicht nur Schlagworte die sich vom Tenor ähneln, wie ein Ei dem anderen oder soll ich sagen, wie die Textbausteine vom BS.

              • Wer oder was ist „BS“ ?
                Was schreiben sie da für einen Unsinn ?
                Unsicher ist der, der nicht liest und nicht kapiert, oder nicht kapieren will.
                Statt sich zu „vergnügen“ sollten sie versuchen mal ernsthaft nachzudenken und selber nachzuforschen….

                • Hallo Marlie,
                  toll, genauso hatte ich mir Ihre Reaktion vorgestellt, Sie reagieren wie ein albernes dummes kleines Pippimädchen.
                  Ihre Einschätzung meiner Person ist phänomenal, da werde ich mich gleich hinsetzen und diese vielen Fehler und Dummbatzereien sofort versuchen abzustellen, denn Sie nehmen Ihre Ratschläge ja wirklich ernst, da möchte ich Sie doch nicht enttäuschen.
                  Eines finde ich allerdings hintervotzig (ist keine Sauerei, sondern nur urbayrischer Sprachgebrauch), ich meine Ihr Wort Unsinn. Denke mal das ist kein Unsinn, denn der Stil Ihrer Antwort läßt nur einen Schluß zu, ich habe genau ins Schwarze getroffen. Bitte überprüfen Sie sich doch mal selber, Sie geben wirklich absolut dämliche und verbiesterte Kommentare ab.
                  Ach ja, bitte geben Sie sich keine Mühe mit einer Antwort, es ist besser mit Menschen wie Sie es sind, keine innige Brieffreundschaft zu pflegen. Trotzdem wünsche ich Ihnen noch einen richtig schönen Tag.

                  • Hallo Raesonierer,

                    ihre (Marlie) klar berechtigte Frage „was ist BS..“ steht noch immer frei im Raum!!!
                    Stattdessen versuchst du sie/er/es herunter zu ziehen….

                    Ich fragte sie, wie man sich aus der Situation „befreien“ kann.
                    Sie schrieb ganz klar mit einem Hinweis/Link darauf, der sogar 2016 noch volle Gültigkeit hat!!!

                    Hmm, daher stellt sich für mich jetzt die Frage, wer jetzt der wahre „Troll“ ist…………
                    Oupsss, ich habe es sogar genau nachgelesen und auch verstanden!

                    Also lieber ‚Raesonierer‘, bitte weniger Selbstdarstellung, sondern vielleicht mehr Info lesen und auch verstehen???!

                    Und nein, ich wünsche auch „keine innige Brieffreundschaft“ mit ihnen, aber „wünsche ich Ihnen noch einen richtig schönen Tag“

                    VG
                    Jessika

                    • Ist es wirklich so schwer von „BS“ auf „Beitragsservice“ zu schließen? Auch wenn ich keine Ahnung habe, was daran „Service“ sein soll.

                    • Hallo Jessika,
                      Wofür steht BS? Wenn ein/e gewisse Marlie das nicht weiß, dann bitte, dann sollte sie/er hier auch nicht rumpupen und alles negativ mit Schlagworten ohne Fakten zu benennen beantworten. „Troll“? Wenn Sie meinen, dann gerne. Selbstdarstellung? Warum soll Kritik eine Selbststellung sein. Ich meckere doch auch nicht über Ihre Beiträge, der größte Teil ist schon ganz gut, aber einige, na ja! Ist Ihre Meinung und das hat man zumindest zu tolerieren, auch wenn man anderer Meinung ist.
                      Gerade das fällt hier auf, gewisse userinnen können einfach nicht begreifen, dass es auch andere Meinungen gibt. Bitte dann kann man doch vernünftig damit umgehen und nicht mit einem Einzeiler dümmlich zu versuchen die ohne Begründung runter zu reißen. Auch Sie liegen manchmal ein klein wenig daneben, jeder kann sich mal irren, aber man sollte lernfähig bleiben.
                      Ihr vorletzter Absatz ist schon recht anmaßend und jetzt werde ich gemein, typisch weiblich, gerade dann wenn gemeint einem anderen „Opfer“ helfen zu müssen.
                      Dass Sie in Ihrem letzten Absatz meine Zitate übernehmen ist nicht besonders intelligent, aber ich sehe es Ihnen/Dir nach, sollte wohl lustig rüber kommen.
                      Abschließend noch zu Ihrem zweiten Absatz, ich versuche hier weder sie/er/es runter zu ziehen, sondern ich habe versucht dieses permanente meckern zu kritisieren und bei dem Stil ist mein Gedanke in Richtung U-Boot doch wohl nicht so ganz abwegig. Jetzt übernehme ich Ihren Stil:
                      „Oder wollen Sie das bestreiten, gut, das hat natürlich nur Gültigkeit wenn Sie wissen, was ein U-Boot ist“!
                      Bitte seien Sie nett und versuchen Sie meine Klarstellung nicht als Versuch zu werten, mit Ihnen in eine Brieffreundschaft zu treten.

                    • Hallo Raesonierer,

                      ja, bei BS stand ich auch erst auf dem „Schlauch“ und kam nicht auf den Begriff Beitragsservice.
                      Die Sache mit dem U-Boot lehnte ich ab, da Marlie durch ihren Link zeigte, was und wie gemeint ist. Und, leider, hast sie damit recht.
                      Nur durch einen Wechsel in einen anderen Rechtskreis kann man verschiedene Sachen lösen, etc..
                      Ich habe versucht, es auch der Intendantin vom RBB klar zu machen, da sich der „BS“ 🙂 bei uns plötzlich als „Behörde“ ausgeben wollte.
                      Leider habe ich bis heute keine Antwort darauf erhalten, obwohl die Jungs und Mädels dort gerne mit Schnickschnack antworten.
                      Als Antwort kam nur ein Versuch, mit mir eine neue Geschäftsbeziehung eingehen zu wollen.
                      Hmm, eine neue Taktik von denen, oder wissen sie jetzt nicht mehr weiter?
                      Ich habe das noch nicht ganz herausgefunden…

                      Jedenfall bezog sich mein ‚Unmut‘ darauf, das ich bei Ihnen annehmen musste, dass Sie den Link von ihr scheinbar nicht gelesen und geprüft haben.
                      Natürlich ist der dortige Inhalt etwas schwer zu verstehen, auch wenn man keine ‚Gemeinde‘ aktivieren will, aber viele andere Sachen darin sind sehr hilfreich.
                      Ich praktiziere das auch in anderen Angelegenheiten, mit anderen ‚Behörden‘ eigentlich ganz erfolgreich.
                      Das ‚Eigentlich‘ daher, weil manche Sacharbeiter/innen es scheinbar noch immer nicht verstehen wollen/können/dürfen.
                      Aber ist ja nichts neues…

                      Daher entschuldigen Sie bitte, @Raesonierer, falls ich Sie da auf dem falschen Fuss getroffen habe, war jedenfalls nicht böse gemeint.
                      Wichtiger ist, dass der Widerstand gegen dieses Unrecht gemeinsam und erfolgreich bekämpft wird.

                    • Hallo Jessika!
                      Bevor ich auf Deine mail eingehe, einfach ein paar allgemeine Anmerkungen:
                      Nach meinem Kenntnisstand (rechtlich), hat der user Brexi mit seinem Schreiben (Widerspruch) formaljuristisch und auch taktisch Fehler gemacht, ich habe hier schon darauf hingewiesen, aber noch einmal:
                      Er schreibt Widerspruch gegen Beitragsbescheid und nennt danach direkt seine Beitragsnummer. Was ist daran falsch, alles und besonders die Nennung seiner ihm vom BS (Beitragsservice) zugewiesene Beitragsnummer,
                      damit hat er bereits das Konto nebst Nummer anerkannt. Die ganzen Erklärungen hätte er sich sparen können, denn die lösen beim BS nur Gelächter aus. Warum? Siehe Dein Schreiben an die Intendantin. Na, dämmerts, die nehmen doch nichts Ernst. Die gehen auf Forderungen usw überhaupt nicht ein, die ziehen ihre Linie durch und ein Großteil der user ärgert sich, fällt darauf rein und was ist damit erreicht?
                      Jetzt noch ein typischer Marlie: Sie schreibt weiter oben im Grunde genommen wir sind alle doof, denn wir haben ja bereits SEPA zugestimmt. Woher will sie das wissen? Sie stellt einfach nur Behauptungen in den Raum und meckert, verunsichert aber gleichzeitig auch die user hier.

                      So jetzt zum Kern. Man, also wir alle, sollte/n mit aller Macht gegen den BS kämpfen. Aber eines dürfen wir nich,t uns verzetteln und gegen alles mögliche kämpfen, das zieht sich hier teilweise wie ein roter Faden durch, auch bei Dir.
                      Wir kämpfen hier gegen den BS und nicht gegen den „Staat“, gegen das Firmenkonsortium BRD. Das bringt absolut gar nichts. Unsere höchsten Gerichte, so das Verfassungsgericht, das gar keine Verfassungsgericht ist, sondern richtig wäre die Bezeichnung Grundgesetzgericht. Zu denen habe ich Null Vertrauen, denn die Personen da sind von den Parteien eingesetzt, also alles andere als neutral, wie ich denke.
                      In meiner Korrespondenz mit dem BS gehe ich NUR den Weg der Beweislastumkehr. Was macht der user Brexy und Du mit Deinem Brief an die Intendantin? Ihr macht Euch viel Arbeit und wofür? Du schreibst es deutlich, die gehen absolut nicht auf Deine Punkte ein, sondern machen Dir ein neues „Vertragsangebot“, das bezeichne ich als (entschuldige) Verarsche.
                      Trotzdem haben wir gute Chancen u. U. sehr viel zu erreichen. Warum? Weil der BS NIEMALS vor Gericht zieht! Die schicken mit eigenen Vollstreckungs-Bescheiden (dürfen nur echte Behörden, gut die Finanzämter, die aber keine Ämter mehr sind machen es trotzdem), aber der BS? Vollstreckungsbeamte (die auch keine Beamte mehr sind) oder die schicken den Gerichtsvollzieher los, der auch kein Beamter mehr ist, also der auch keine hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen darf, der kann uns um Grunde genommen nur Angebote unterbreiten, die wir dann natürlich ablehnen. In diesem Zusammenhang, der erste Gerichtsvollzieher wurde wegen Amtsanmaßung festgenommen. Das ist ein wahnsinniger Teilerfolg für alle, die ernsthaft gegen den BS antreten.
                      Was man aber machen sollte, nicht alleine gegen die angehen, es gibt doch mittlerweise 2 sehr gute Zusammenschlüsse mit u. a. regelmäßigen Stammtischen in JEDEM Bundesland.
                      Ich fordere immer entsprechende Beweise für das was der BS behauptet, das stockt, die haben mir geschrieben, dass die auf weitere Schreiben ähnlichen Inhalts nicht mehr antworten werden. Der BS hat auch den NDR gegen mich „zuständigkeitshalber“ eingeschaltet, obwohl ich nicht im Einzugsgebiet des NDR lebe! Nach 3 Schreiben meinerseits, in denen ich entsprechende rechtlich und gesetzliche Beweise gefordert habe, da hat mir der NDR auch geschrieben, dass sie auf ähnliche Briefe meinerseits nicht mehr antworten werden. Nun liegt wieder alles beim BS.
                      Stand bei mir seit Gründung des BS, ist momentan das der letzte Stand, allerdings deren Kontoauszüge mit dem Minuszeichen vor den Beträgen, ganz klar, das sind keine Rechnungen, sondern NUR Kontoauszüge von einem Konto das die Zwangsweise eingerichtet haben, die bekomme ich momentan noch. Bei mir dürfte wohl ans nächster Schritt die erste richtige Mahnung eintrudeln, da freue ich mich schon drauf.
                      Solltest Du fragen haben, nur zu, unabhängig von einer „Brieffreundschaft“ werde ich versuchen die zu beantworten, Garantien kann ich aber momentan nicht geben, allerdings sehe ich auch keinen Weg wie die an mein Geld kommen können, denn der Gerichtsvollzieher ist heute keine echte Bedrohung mehr.
                      Gruß Räso

                    • Hallo Jessika,
                      ´tschuldigung, habe vergessen das Wichtigste zu erwähnen.
                      Bitte unbedingt in jedem Brief am Briefende an diese Typen immer erklären, „dass Du u. U. selbstverständlich zahlungswillig bist, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass alles rechtlich und gesetzlich korrekt ist, natürlich auch in einer korrekten und rechtlich verbindlichen Form.“
                      Damit verhinderst Du, dass Dir sofort ein Gerichtsvollzieher auf die Pelle rückt, also NIE eine Zahlung direkt ablehnen, sondern immer wie geschrieben unter welchen Voraussetzungen Du bereit bist. Das können die nicht nachweisen und der RBStV, der ja nicht unterschrieben, ist hat überhaupt keine Rechtskraft.
                      Gruß Räso

                    • Hallo Raesonierer,

                      aus Deinem Beitrag erkenne ich, dass wir sehr konform ‚laufen‘.
                      Die Beweisumkehr habe ich bis jetzt nur bei ‚Ämtern‘, ‚Gerichten‘, etc., versucht anzuwenden.
                      Versucht daher, weil fast alles eingestellt wurde, ohne dass mir auf meine Fragen geantwortet wurde. Bei meinem letzten, aktuellen Gefecht ist der ‚Amtsrichter‘ scheinbar so genervt, dass er es einfach ans ‚Landgericht‘ abgegeben hat. Nagut, in deren Schreiben wimmelte es auch wieder nur so von Formfehlern, was eventuell wieder eine Nichtigkeit zur Folge hat?!!

                      Ja, gerne stelle ich Fragen an Dich, denn den letzten ‚Gerichtsvollzieher‘ habe ich nur durch u.a. mangelnde Forderung (nicht unterschrieben,usw.) abwimmeln können.
                      Besser wäre natürlich, wenn ich den bereits weit vorher schon vom Hals hätte 🙂
                      Toll wäre auch ein Hinweis von Dir, wo man ‚gute‘ Stammtische finden kann. Ich war mal bei einem in der Nähe von Hamburg, aber, hmm, irgendwie nur teilweise widersprüchliches erzählen, ohne wirkliche Hilfe im Detail.
                      Hihi, ‚gestandene Krieger‘ mit erfolgreicher Erfahrung wären mir da schon lieber. Gerne würde ich auch nocheinmal mit dem ‚ABC‘ anfangen, sofern ich nicht permanent in der ‚Vorschule‘ verharren muss. Du verstehst sicher was ich meine 😉

                      Ok, jedenfalls Danke für Dein Hilfsangebot, was ich sehr gerne in Anspruch nehme.

                      VG
                      Jessie

                    • Hallo Jessika,
                      da ich nicht weiß, wie weit Du bist und bei welchem Stammtisch Du warst, die Stammtische findest Du bei Heimat und Recht auf der Webseite. Unser ist in Gyhum, nahe Zeven. Wenn Du das Nachstehende verarbeitet hast und den Weg auch beschreiten willst, dann würde ich das Thema Stammtisch angehen.

                      Vorab muß das nachstehende leider sein:
                      Wichtig! Ich gebe im Nachfolgenden keine Rechtsberatung! Ich gebe lediglich die Ergebnisse meiner Recherchen, meine Überlegungen und praktischen Erfahren wieder. Die Nutzung meiner Erfahrungen sind ausdrücklich erlaubt.

                      Ich würde Dir, wenn ich darf, empfehlen, Dir einige Videos anzusehen. Vorher empfehle ich folgende Seite zu laden und zu lesen, als Punkt 3 der Reihenfolge.
                      Stoppt GEZ (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)
                      dort wird von Matthias aus der Familie Kleespies das ganze Umfeld sehr sehr gut beschrieben und auch Wege empfohlen.
                      Nach der Lektüre gehe bitte auf

                      https://www.youtube.com/

                      Dort findest Du automatisch auch Videos von SteinZeitTV. Schau Dir die bitte in der Reihenfolge an:

                      1. GEZahlt? Marco Fredrich bei SteinZeit 49,17 Min.
                      das ist eine sehr gute Einführung in das Thema GEZ/BS von Marco
                      2. NuoViso LIVE 5 – Raus ais dem Zwangs TV (Gast: Marco Fredrich) dort geht es etwas tiefer in die Thematik 1:30:16 Std.
                      3. siehe oben. Eine tolle schriftliche Erklärung mit verlinkten Videos und auch Musterbriefen..
                      4. AbGEZockt war gestern! Matthias aus der Familie Kleespies bei Steinzeit 1:24:14
                      Dort erläutert Matthias den Weg, den auch ich beschreite, erstaunlich, aber sehr praktikabel und logisch.

                      Also angenehme Lektüre und für Fragen stehe ich zur Verfügung.
                      Gruß Räso

                    • Hallo Raesonierer,
                      hmm, wie weit ich bin?!??
                      Tja, zumindest soweit, dass ich aus dem ‚Rechtskreis‘ der BRD heraus bin, usw..
                      Ja, keine Rechtsberatung deinerseits+++, alles klar und voll ok! 🙂

                      Danke für Deine erweiterte Infoliste. Einiges davon kenne ich bereits, ziehe mir das aber trotzden nocheinmal rein. Doppelt und dreifach hält besser 😉

                      Der ‚Stammtisch‘ bei dem wir (mit meinem Freund) waren, war Richtung Kiel irgendwie.

                      Gardeleben wäre da wohl näher und effektiver, aber auch Gyhum (was ich heute zum erstenmal höre) wäre ok, denn es dürften über Hamburg nur etwa 3 1/2h von Berlin sein.

                      Hihi, dann haste wenigstens ‚keene‘ imaginäre Brieffreundschaft an der Backe… 😛 (witzig und nett gemeint!)

                      Eventuell können wir noch einen anderen Mitstreiter aus RBB-Bereich mitbringen.

                      Ich studiere in der von Dir vorgeschlagenen Reihenfolge die Info’s.

                      Danke Dir erstmal, denn ich weiss, dass das (die Info’s), auch anderen Mitstreitern gut helfen wird!!!
                      LG
                      Jessie

                • Unfassbar, dass man nicht beim Ausdruck „BS“ nicht auf „Beitragsservice“ kommt, wo es sich doch ausschließlich um deren angebliche Forderungen handelt.

                  Bei „Marlie“ aber sieht man keinerlei Fakten oder wenigstens etwas annähernd Nützliches. Nur Beschimpfungen – etwas sehr wenig.

                  • Guten Morgen Jean-Didier Long!
                    Zu Ihrem Kommentar nur ein Wort: DANKE!

                    Das hat auch Gültigkeit für Peter: DANKE!

            • Na ja… immerhin schreibt mir die Obegerichtsvollzieherin heute Formbriefe, in denen die Haftandrohung handschriftlich durchgestrichen ist… Heißt wohl, dass andere „Schafe“ damit weiterhin verarscht werden – eigentlich ist da eine Strafnzeige fällig, oder?
              … Wegen der generell nicht unterzeichneten und damit ungültigen (= nichtigen) Verwaltungsakte bin ich jetzt mit dem Justizmiisterium zu Gange! Bitte fragt dort alle nach, was in D rechtsgültig ist! Lasst euch doch nicht verarschen von Schreibern mit der Floskel “ im Auftrag“ oder „maschiell erstellt“ etc.

              • meine Schreiben enden immer so:

                Dieses Schreiben enthält die Gesetzlich geforderte Unterschrift!

                Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sie in §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG!

          • @ webmax, wie immer sehr interessant. verwaltungsrecht, soweit so gut. was ist denn mit den bundesbereinigungsgesetzen…zb. damit

            Veröffentlicht: 17. April 2013 in BRD Gestzeslage

            BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)
            Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006).

            Artikel 56 (310-10)
            Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung

            Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.

            1. BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007
            Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/4741

            Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
            vom 26.05.1933 RGBl I 1933, 302
            FNA 310-10; Bundesgesetzblatt Teil III V aufgeh. durch Art. 56 G v. 19.04.2006 I 866 mWv 25.4.2006

            zählt das garnicht bzw. kann man sichnicht darauf berufen?

            lg

            • Ich bin kein Anwalt, habe aber das gefunden:
              „Man unterscheidet die Zwangsvollstreckung im Zivilrecht wesentlich von der Verwaltungsvollstreckung.
              Für die öffentlich-rechtliche Beitreibung eines Verwaltungsaktes, etwa einer Steuerforderung oder einer Polizeiverfügung, genügt als Vollstreckungstitel ein Bescheid bzw. eine Verfügung, die mit Bestandskraft bzw. sofortiger Vollziehbarkeit durch die Behörde vollstreckbar sind.
              Im Unterschied zur privatrechtlichen Vollstreckung können sich öffentlich-rechtliche Gläubiger durch „Bescheidung“ ihre Titel selbst schaffen (Grundsatz der Selbsttitulierung).“

              Und genau Letzteres darf die Beitragsservice-GmbH imho nicht – weil keine Behörde!
              https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsvollstreckungsrecht_(Deutschland)#Rechtsquellen

    • wie Marlie schon sagt, es wird nichts nutzen, lesen Sie meinen letzten Beitrag dazu, die BRD Gmbh ist kein Staat, schauen Sie mal in Ihren Personal-Ausweis, da steht für die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, kennen Sie solch einen Staat?? Ich zumindest nicht, hören Sie endlich auf, sich mit diesen Schergen auseinandersstzen wollen, es ergibt keinen Sinn, es kostet nur Nerven….hört endlich alle auf zu zahlen, die freuen sich das die Wände wackeln, wenn lauter Schreiben auf deren Tische wandern, bei ca. 5 Millionen Verweigeren, was wollen Sie denn machen, wenn es jeden Tag mehr werden!!!

      Eure
      Evelyn

  35. Hi,

    ich habe – nachdem ich die GEZ gekonnt ignoriert habe – endlich einmal ein Schreiben von der Stadtkasse erhalten. Natürlich muss ich dieses nun öffnen und bin verpflichtet zu zahlen. Selbstverständlich gehe ich dieser Forderung nach, da die Vollstreckung (Pfändung von Lohn/Gehalt, dem Bankkonto, Geldbußen und Erzwingungshaft) nicht sehr schön ist, wenn man irgendwie überleben möchte.

    Jedoch – es gibt immer ein Aber bei der GEZ – ist der angerechnete Betrag der Zahlungsaufforderung missverständlich. So wird „Amtshilfe ohne Säumniszuschlag“ berechnet, jedoch befinden sich in diesem Betrag bereits Säumniszuschlag + Mahngebühren – als sogenannte Hauptforderung. Die in den unteren Punkten genannten Mahngebühren und Säumniszuschläge werden mit 0,00 € berechnet. Da ich von der GEZ einen Einzelverbindungsnachweis angefordert habe, komme ich zu folgender Differenzsumme:

    Amtshilfe ohne Säumniszuschlag: 305,36 €
    Gebühr GEZ: 09.14 – 03.15 = 125,86 € (17,98 € p. M.)
    Gebühr GEZ: 04.15 – 11.15 = 140,00 € (17,50 € p. M.)
    Gesamtgebühren für diesen Zeitraum: 265,98 €

    Nach Adam Riese sind das 39,38 € zu viel. Also Säumniszuschläge und Mahngebühren, die laut Zahlungsaufforderung der Stadtkasse nicht berechnet werden dürften. Als treudoofes Kind melde ich mich natürlich bei der Stadtkasse und teile ihnen dieses mit. Jedoch sind diese genauso knausrig wie Dagobert Duck. Auf meine Reklamation wird nicht eingegangen, „es wäre halt so und ich müsse bezahlen“. Eine noch mehr nach Amt stinkende Antwort hätte ich nicht bekommen können und um ehrlich zu sein bin ich sauer. Verdammt sauer.

    Nun meine Frage: Wie kann ich da am besten vorgehen? Es gibt auf dem Schreiben der Stadtkasse weder eine Unterschrift, noch eine Rechtsbehelfsbelehrung (müssen die die überhaupt anfügen?). Und ich weiß ich muss die GEZ-Gebühren nun zahlen. Doch wirklich mit den Zuschlägen?

    Grüße

    • An deiner Stelle würde ich die Forderung zurückweisen. Ich denke mal das die Stadtkasse wohl das Finanzamt ist. Oder? Wenn ja weise die Kasse darauf hin das sie nur für Steuern zuständig ist, frag sie ob es einen gerichtliche Anordnung gibt (die wird es nicht geben) und das der Ersteller des Schreibens als Privat Person haftet wenn er die Forderung durchsetzt vorallem wenn er in deine Wohnung eindringt um zu pfänden. Schau mal bei Google nach da gibt es entsprechende schreiben die man sich runter laden kann. Wenn du jedoch zahlen möchtest dann nur mit dem vermerk unter Vorbehalt. Aber lieber zurückweisen die müssen die entsprechend regieren. Und das das Finanzamt von Steuergeldern bezahlt wird werden die nichts machen um diese für ein dubioses Unternehmen auszugeben.

      • Ahja und weise die Kasse darauf hin das sie den Nachweis erbringen muss das entsprechende Zahlungsaufforderungen dir zugestellt worden sind, denn da sind sie vorrangig in der Beweispflicht und lass dir nicht erzählen das der Einwurf in den Briefkasten als zugestellt gilt. Das ist nur möglich mit einer PZU.

        • Sie müssen garnichts nachweisen.
          Nicht einmal Widersprüche müssen sie bearbeiten.
          Alles andere ist nur Geschwätz.

          Sie werden einfach pfänden und keine Staatsanwaltschaft in Deutschland wird einen Strafantrag wegen diverser Vergehen dieser Behördenverbrecher verfolgen.
          Mehrfach selbst erlebt.
          Der Rechtsstaat in D ist final abgeschafft.

            • leute schaut mal da – hoffe es ist ok. copy – paste…….

              Liebe Mitglieder der Rundfunkbeitragsklage,

              wir haben, wie bereits am 2. Juni angekündigt, am 7. Juni 2016 bei der
              ARD den Antrag auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage
              eingereicht.

              Hintergrund des Antrags ist die Rechtsfrage:

              Verfügt der einzelne und/oder gemeinschaftlich handelnde
              Grundrechtsträger als Teil des Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über
              das Recht, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der
              umfassenden stellvertretenden Wahrnehmung seines Grundrechts auf
              Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung
              durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beauftragen für
              die Fälle, dass er a) dieses Grundrecht nicht direkt ausüben kann, weil
              er weder über den direkten Zugang zu Sendemöglichkeiten noch über
              ausreichende Eigenmittel zur Herstellung eines solchen Zugangs verfügt,
              und b) vom Staat zur Finanzierung der exklusiven Ausübung dieses
              Grundrechts durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezwungen
              wird unter der Gefahr der Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentum
              gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie der Grundrechte auf körperliche
              Unversehrtheit und die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG?

              Diese Rechtsfrage wollen wir gerichtlich klären lassen.

              Warum ist die Klärung dieser Rechtsfrage wichtig für die Aktion der
              Rundfunkbeitragsklage?

              Die Rundfunkanstalten sehen sich einerseits als Grundrechtsträger mit
              dem exklusiven Grundrecht auf die Berichterstattung durch Rundfunk und
              Fernsehen. Auf diese Ansicht stützt sich die Erhebung des Rundfunkbeitrags.

              Andererseits sehen sich die Rundfunkanstalten als Behörden, welche
              diesen Rundfunkbeitrag erheben und mittels Amtshilfe beitreiben – mit
              den bekannten Folgen der Vernichtung von Existenzen bis hin zur
              Beugehaft für Zahlungsverweigerer. Als Behörden jedoch sind die
              Rundfunkanstalten nicht berechtigt zur Wahrnehmung von Grundrechten,
              sondern dem entgegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als
              unmittelbar geltendes Recht gebunden.

              Da aber das Grundrecht auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein
              zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG jede Art
              von Zwang in Bezug auf diese Unterrichtung verbietet, verstoßen die
              Rundfunkanstalten als Behörden mit der Erhebung und Beitreibung des
              Rundfunkbeitrags gegen das Grundgesetz.

              Dieser Widerspruch ist Grundlage der Aktion der Rundfunkbeitragsklage
              und kann nur zugunsten der Grundrechtsträger dahingehend entschieden
              werden, dass die Einhaltung des Grundgesetzes die Erhebung eines
              Rundfunkbeitrags verbietet (vgl. dazu unsere rechtswissenschaftliche
              Expertise zum Rundfunkbeitrag).

              Aus diesem Grunde wollen wir mit unserem Antrag an die ARD auf
              Berichterstattung erreichen, dass die o.a. Rechtsfrage gerichtlich
              geklärt wird, da dann entschieden werden muss, dass die ARD

              a) entweder eine Behörde ist und somit einem solchen Antrag per Bescheid
              stattgeben oder ihn verwerfen kann oder

              b) keine Behörde ist und somit einem solchen Antrag nicht per Bescheid
              stattgeben oder ihn verwerfen kann oder

              Trifft die Variante a zu, dann sind die Rundfunkanstalten vollziehende
              Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG und somit an das Grundrecht auf
              ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen als
              unmittelbar geltendes Recht gebunden und dürfen aus diesem Grunde keinen
              Rundfunkbeitrag per Verwaltungsakt erheben und beitreiben.

              Trifft die Variante b zu, dann sind die Rundfunkanstalten keine
              vollziehende Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG und dürfen aus diesem
              Grunde ebenfalls keinen Rundfunkbeitrag per Verwaltungsakt erheben und
              beitreiben.

              Zu unserem Antrag wurde uns am 16. Juni 2016 eine völlig am Inhalt des
              Antrags vorbeigehende nichtssagende Antwort übersandt, welche für den
              juristisch ungeschulten Laien keinen Bezug zum Antrag aufweist.

              Juristisch betrachtet wurde also ein Bescheid zu unserem Antrag
              erlassen, welcher aber inhaltlich und formell keine Bescheidung erkennen
              lässt. Dies erlaubt der ARD als Antragsgegnerin – je nach Stand unserer
              Reaktion – entweder zu behaupten, es handle sich nicht um einen
              Bescheid, weshalb dieser auch nicht vor den Verwaltungsgerichten mittels
              Klage angreifbar sei, oder es handle sich um einen Bescheid, für den
              Fall, dass wir dagegen nicht juristisch vorgehen.

              Damit soll offenkundig vermieden werden, die o.a. Rechtsfrage von den
              Verwaltungsgerichten entscheiden zu lassen.

              Soweit zum aktuellen Stand der Aktion Rundfunkbeitragsklage.

              Unseren Antrag sowie die dazugehörigen Bescheid und unsere bisherige
              Reaktion darauf findet ihr unter der folgenden Adresse:
              http://rundfunkbeitragsklage.de/phase3/antrag-auf-berichterstattung/.

              Ein Hinweis noch in eigener Sache: Es mag dem einen oder anderen
              Teilnehmer ab und zu so vorkommen, als bewege sich bei der Aktion
              Rundfunkbeitragsklage nichts oder wenn überhaupt etwas, dann nur
              schleppend. Dazu muss bedacht werden, dass wir bei der offenkundigen
              Verschwörung der öffentlichen Gewalten gegen das Grundgesetz immer auf
              dem Boden des Grundgesetzes und der dort vorgesehenen Rechtsmittel
              bleiben müssen. Da diese Rechtsmittel aber wiederum von den gegen das
              Grundgesetz verstoßenden öffentlichen Gewalten »bearbeitet« werden
              müssen – schon damit wir im Zweifelsfalle gerichtsfest diese Verstöße
              nachweisen können – und diese Bearbeitungen verständlicherweise in die
              Länge gezogen werden, damit die Leute die Lust am Widerstand verlieren,
              hat es den Anschein, als könnten wir nichts bis nur wenig bewegen.

              Wenn wir aber Geduld haben und Vertrauen in unser Grundgesetz und in
              unsere Grundrechte, dann werden wir diesen Kampf vielleicht nicht
              offiziell gewinnen, solange die Täter darüber entscheiden dürfen, ob sie
              Täter sind; aber zumindest werden wir juristisch nachweisen können, dass
              diesem System kein Widerspruch zu groß ist, um uns trotzdem unseres
              Eigentums zu berauben und dabei das Grundgesetz zu verraten, auf dessen
              Verteidigung die öffentlichen Gewalten ihren Eid geschworen haben.

              In diesem Sinne,

              lasst uns am Ball bleiben zum Schutze unseres Grundgesetzes!

              Quelle:
              http://rundfunkbeitragsklage.de/2016/07/infos-zum-antrag-auf-berichterstattung-1/

              Keine Lust auf Zwangsgebühren für staatliche Propaganda?
              http://rundfunkbeitragsklage.de

        • So ist es!
          Die Rechtslage ist so:
          Sehr geehrter Damen und Herren,
          hierdurch reagiere ich auf Ihr Schreiben vom 11. Juli 2016, und stelle wie folgt fest:
          Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG darf eine Vollstreckung erst beginnen,
          wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner
          zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).
          Ein Verwaltungsakt (§ 1 Abs. 1NVwVfG i. V. m. § 35VwVfG) wird nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m.
          § 43 VwVfG erst durch Bekanntgabe (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 VwVfG) wirksam.
          Ein gültiger Verwaltungsakt bezüglich – ist mir nicht bekannt gegeben worden, damit nicht wirksam
          und kann entsprechend dann auch keine Grundlage einer Vollstreckung durch Sie sein.
          Die Gemeinde XXX trägt vorliegend als ersuchte Vollstreckungsbehörde die materielle Beweislast für die Bekanntgabe des angeblich zugegangenen – Leistungsbescheids.
          Die Vollstreckungsbehörde darf keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung bringen, wenn
          sie im Bestreitensfall den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann, vgl. hierzu
          die für Sie als Teil der Finanzverwaltung bindenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
          (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986, Az.VII B 151/85, BFHE 147, 5, BstBl II 1986, 731, NVwZ 1987, 535, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 30. September 2002, Az. VII S 16/02, BFH/NV 2003, 142, AO-StB 2003, 38) sowie das Urteil des VG Hannover (29.03.2004, Az. 6 A 844/02) in einem gleichgelagerten Fall.
          Ich weise Sie in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in dieser Sache (Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
          oder Klage nach § 78 VwGO) gegen die Gemeinde XXX als Vollstreckungsbehörde richtet, der zu erwartende positive Verfahrensausgang insoweit also zu Ihren Lasten geht, wie zuletzt durch rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Lasten der Hansestadt Lübeck (18.12.2014, Az. 4 B 41/14) und zu Lasten der Stadt Flensburg (05.02.2015, Az. 4 B 3/15) ergangen ist.

          Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird,
          fordere ich Sie nach §23 Abs.3i. V. m. Abs. 1Satz 1 Punkt 1NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.

          Die Ihnen anderen Falls persönlich daraus erwachsenden Schadenersatzforderungen sind Ihnen schon bekannt gegeben worden. MfG

      • Hallo Sibbi,
        hier stimme ich Dir leider nicht zu, denn auch Steuern sind rechtswidrig, nur wissen das nur die wenigsten, schau mal hier nach:

        https://evelynvandebeeken.wordpress.com/category/steuern/

        wenn alle Menschen das wüssten, wer weiss dann noch wie viele Steuern bezahlen würden?!

        Mit Deiner Antwort, die Forderung zurückzuweisen, gebe ich Dir eingeschränkt recht, erstmal spielen auch hier verschiedene Dinge eine sehr wichige Rolle, hat Dancas, oder auch andere ein nicht pfändbares Konto, also in den Köpfen bekannt als sogenanntes P-Konto, gibt es ausweichmöglichkeiten, sein Gehalt, Verdienst sonstige Umlagen auf ein anderes Konto zu transferieren, was nicht auf den selbigen Namen läuft usw.
        In erster Linie haben die ARD&ZDF Schergen, natürlich überhaupt keine Rechte, mal davon ab, aber auch das könnt Ihr hier nachlesen:
        https://evelynvandebeeken.wordpress.com/category/gez/

        wer Hilfe benötigt, sollte sich an Evelyn wenden, die schergen lassen mich seitdem in Ruhe

        Eure Evelyn

    • Ich hab im Februar ein Schreiben der Stadtkasse erhalten.

      Ebenfalls mit falschen Summen.

      Hab denen geschrieben, dass die Summe falsch ist. Das ich allen „Bescheiden“ form- und fristgerecht widersprochen habe. Das ich mehrmals um Vorlage des Gesetzes gebeten habe sowie um Löschung meines Beitragskontos wenn das Gesetz nicht vorgelegt werden kann.
      Ebenso, dass ich bei Vorlage des Gesetzes mit Ratenzahlung einverstanden sei.

      Bis heute keinerlei Reaktion von denen. Weder von der Stadtkasse noch vom BS.

      Allerdings haben die auch nur das 1. Jahr berechnet. Also 2013/14. Für den Rest (bis heute) nichts bekommen.

    • Hallo Dancas,
      hier mal – MEIN Schreiben an die Stadtkasse – Forderung ~ 215,€. Wer will, kann es gern nutzen. Wichtig ist, daß Ihr Euch die Empfangsbestätigung mit Unterschrift, Datum und Stempel quittieren laßt – wenn Ihr, wie ich, das Schreiben selbst abgebt (ansonsten Einschr. mit Empfangsbestätigung).

      Stadt S………
      z.H. Frau E……….

      Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Durchwahl/Fax Datum
      .-7………..0 23.05.16 Pie …………………… 03.06.2016

      Ihr Schreiben vom 23.05.16 – mit Poststempel vom 24.05.16
      Ankündigung der Zwangsvollstreckung

      Sehr geehrte Frau ………

      ich habe mir das durch Sie vorgelegte Dokument mit der Bezifferung „Seite 30“ angeschaut und lehne es ausdrücklich ab!

      Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:

      a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

      b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des
      Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

      c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.

      Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung, zzgl. 2 Tage Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.
      Sollte dies innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgen, so bestätigen Sie damit unwiderruflich, daß Sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht/Handelsrecht/ UCC / HGB) handeln und arbeiten oder

      für solche im Auftrag handeln.
      Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen/Annahmen nicht rechtskräftig und /oder
      unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl

      als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen

      als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00€ (Haftung nach
      § 823 BGB)

      als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis zur Publikation in den Freien Medien.

      Als Ihren unwiederruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche und anderweitige Mittel.

      Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit unmißverständlich und unwiderruflich an, daß es zwischen „Ämtern“, „Gerichten“, Behörden und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und/oder staatliche Forderung begründen ließe.
      Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“, „Gerichte“, Behörden etc und mir.

      Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für SIE gilt- unterschrieben!

      …………………………………………….
      Ch….. …………ch

      Frau …………
      Sachgebiet Rechnungswesen Sachgebietsleiterin
      M…………….

      …………

      Empfangsbestätigung: Unterschrift/Datum/Stempel

      Im Anhang fügte ich dann Folgendes ZUR KENNTNISNAHME bei:

      ANHANG/AUSZUG

      GEZ
      GF Stefan Wolf
      K Ö L N

      Betreff: Ihre Ablehnung wird zurückgewiesen
      Der sogenannte „Rundfunkbeitragstaatsvertrag“ ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine schlichte Täuschung, denn:
      1.) Ein Staat kann nur mit anderen Staaten Staatsverträge schließen. Mit sich selbst kann ein Staat keinen Staatsvertrag schließen.
      2.) Das hiesige Land ist nachweisbar kein Staat, sondern eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration. Das hiesige Land erfüllt nicht eine einzige Voraussetzung der Drei-Elemente-Lehre.
      Es besitzt kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsmacht. Letzteres, weil hierzulande nach wie vor Besatzungsrecht gilt.
      Damit ist das hiesige Land kein Staat, kann daher nicht mit anderen Staaten Staatsverträge schließen und mit sich selbst sowieso schon gar nicht.
      3.) Verträge zu Lasten Dritter verstoßen gegen das Recht der Privatautonomie und sind daher rechtswidrig, rechtsungültig, null und nichtig, mithin kriminell und strafbar.
      4.) Der sogenannte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Firma.
      Eingetragener Firmenname: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
      Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil: ARD ZDF Beitragsservice
      Geschäftssitz: Freimersdorfer Weg 6
      Postleitzahl: 50829
      Postalische Stadt: Köln
      Land: Germany
      Name Hauptverantwortlicher: Hans W. Färber

      Firmen haben keinerlei Befugnisse Hoheitsrechte auszuüben. Da ich mit der Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ keinen Vertrag geschlossen habe, besteht keinerlei Recht, Gelder von mir einzuziehen.
      Schon gar nicht kann mich eine Firma, mit der ich nie einen Vertrag geschlossen habe, zu Zahlungen verpflichten oder zwingen.
      5.) Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:
      Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
      Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
      Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Drohung und Nötigung ist strafbar.
      Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.
      Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

      Daraus ergeben sich:
      vorsätzlicher Betrug
      – vorsätzliche Täuschung
      – vorsätzliche Amtsanmaßung
      – vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
      – vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
      – Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
      – vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
      Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
      Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

      Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen die verantwortlichen Personen (allen voran gegen den Hauptverantwortliche Hans W. Färber), vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.
      6.) Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).
      Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.
      Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.
      Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.
      In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:
      „Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.
      Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ haben durch Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.
      Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.
      Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.
      Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben!

      ………………………
      Unterschrift des Absenders

      Nach zwei Wochen bekam ich von der Stadt dann noch einmal die gleiche Forderung und am selben Tag dto von der GEZ.
      Hier ist es WICHTIG, daß Ihr NICHT MEHR REAGIERT, denn sonst akzeptiert ihr die neue Forderung.
      Da sie die von mir angegebene Frist nicht zur Beantwortung eingehalten haben, kommt der Inhalt meines Schreibens zum Tragen: daß sie es akzeptieren.

      Ich hoffe, ich konnte damit helfen???

        • @Carla Jaaa, ein sehr schönes Schreiben. Nur leider wenig kreativ.Das Ding ist 1:1 von Andreas Clauss übernommen. SO KLAPPT ES DEFINITIV NICHT!!! Warum???? ich hab es schon durch wie viele andere auch. Carla, wenn du viel zeit hast, schau mal gaaannnnnnzzzzzz weit unten. Dort findest du diesen Brief und auch noch andere…Eine Patentlösung gibt es leider nicht. Aber ich finde es gut, wenn sich Leute damit auseinander setzen und sich gegen das Unrecht wehren. Nicht böse sein….schau mal unten nach( ca. vor 1 Jahr )

          LG Uwe

          @Jessy : Ich lebe noch 😀 viele Grüße

      • Sie werden sehen – so funktioniert es NICHT !
        Wenn sie nicht wieder ihre Staatsbürgerschaft nachgewiesen haben und der BRD-Treuhand nicht gekündigt haben etc. haben sie kaum eine Chance deren Repressalien zu entkommen.
        Sie sind HANDELSVERTRÄGE mit der BRD-Treuhand eingegangen und die müssen sie befolgen. Sonst ……

    • Auf jeden Fall weise ich die Zahlung zurück. Zahlen werde ich vorerst nichts, jedoch ist mir klar, dass ich schlussendlich gezwungen bin etwas zu zahlen. Doch wenn ich um jeden Cent kämpfen muss, dann werde ich das auch machen.

      Es ist ein nettes Schreiben. Ob es direkt so klappt wird sich zeigen, schlussendlich ist es auch sehr aggressiv. Was kam denn noch bei raus? Oder wie lange ist es her, dass du das geschickt hast?

      @Marlie: Handelsverträge müssen unterschrieben werden. Von beiden Vertragspartnern – zumindest offiziell. Da ich nachweislich keinen Vertrag abgeschlossen habe, kann auch nichts gekündigt werden. Wenn man also nach diesem Gedanken mit seiner Geburt in einen „Vertrag“ gesteckt wird, wäre dieser nicht rechtskräftig, da man als Minderjähriger nicht berechtigt ist Verträge abzuschließen. Dazu kommt, dass dann mit dem 18. Lebensjahr ein Vertrag hätte bekommen müssen, den ich unterschreiben soll – da meine Eltern nur bis zu diesem Zeitpunkt für mich Mündig sind. Das ist auf jeden Fall mein logischer Gedanke dahinter.

  36. Tja, wird viel diskutiert diese Thema.
    Rein „rechtlich“ habt ihr keine Chance, da ihr nur PERSONAL „DEUTSCH“ der BRD Treuhand seid. Rechtlos, juristische Personen, eine SACHE !
    Da könnt ihr euch noch so oft beschweren und widersprechen – das nützt NICHTS !
    Ihr könnt nur den Handelsvertrag kündigen, den ihr konkludent eingegangen seid.
    Als MENSCH / Staatsbürger / Natürliche Person mit RECHTEN ! – Welche dann die fiktional erschaffene PERSON / Sache benutzen und verwalten kann.
    Es gilt Handelsrecht. Alles andere ist geltend(gemachtes) Recht oder schlicht und einfach Geschäftsbedingungen (z.B. das ehemalige GG – fungiert jetzt als AGB der BRD TReuhand).

    • Erst mal dank an Marlie, für Ihre Bemühungen!
      Leider versuchen allzuviele, diesem Verein zu kündigen, wenn Ihr nichts unterschrieben habt, was wollt Ihr dann kündigen??
      Noch zudem, kann dieser Verein mit Euch keine Vertäge machen, da , wie schon von Marlie gesagt, hier im Lande nur das Handelsrecht gilt! Wie soll das als Sache funktionieren?
      Hört endlich auf zu bezahlen, lasst es darauf ankommen, was kann denn passieren? Gerichtsvollzieher, der keiner ist, Euch die Bude ausräumen, welcher Geltungsbereich gilt, ich könnt noch mehr Beispiele anfügen, aber tut Euch selber einen gefallen, hört endlich auf diesen Mist zu unterstützen….

      Eure
      Evelyn van de Beeken

  37. Pingback: Meistgelesen im Mai | Krisenfrei

  38. Hallo Zusammen , wer hat einen Rat für mich
    Ich bin kürzlich umgezogen und natürlich kommt auch ein Brief der GEZ Das ich den Beitrag zahlen soll. Wie kann ich das von anfang an umgehen???
    Chrissi

    • Hi,
      also zunächst einmal schmeiß die briefe nicht weg, mach sie auf les nach was sie wollen und hefte sie ab ohne zu antworten.
      Sobald ein schreiben ein schreiben kommt mit der überschrift „Festsetzungsbescheid“ eintrifft, ebenso aufheben und darauf nun reagieren mit einem widerspruch innerhalb eines monats.. (Widerrufschreiben vorlagen findest du hier oder Google) schau immer auf das datum im briefkopf, denn ab dann zählt der monat, nicht ab ankunft des schreibens, die gez hat so ne eigenschaft briefe auf eine lange reise zu schicken, briefdatum 01.09., ankunft 10.09. 😉 is klar ne!!

      so, dnaach wirste erst mal ruhe haben, danach kommt entweder eine mahnung (nur abheften ohne zu reagieren) oder ein weiterer Festsetzungsbescheid, in dem fall wieder ein Widerrufschreiben, darf ruhig der selbe sein.. eigetlich bei jedem Festsetzungsbescheid widerrufen da es sich um ein Bescheid handelt, auf der rückseite siehst du auch die widerrufsbelehrungen!

      dann kann es wieder lange dauern bis du was von dieser firma hörst, ich z.b. habe nach insgesamt 2 Jahren endlich mein Widerspruchsbescheid bekommen und natürlich mit der ablehnung der widerrufungen, wen wunderst.. der nächste weg ist eine klage einreichen beim zuständigen verwaltungsgericht, dies wird dir auch auf deinem widerufsbescheid angezeigt. auch dafür hast du einen monat zeit. So und nun warte ich.. werde hier gleich einen beitrag zu schreiben auch mit einem anhang meiner klage!!! danach heisst es erst mal lange lange warten!
      ps. alles was du verschickst immer nur mit Einschreiben versenden!

      • Am 17.05.2016 habe ich ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten:
        „Bitte zahlen Sie den offenen Gesamtbetrag innerhalb von zwei Wochen.“
        Das Schreiben war vom 02.05.2016!

        Es kann mir niemand sagen, dass dieses Schreiben zwei Wochen per Post unterwegs war…

  39. Und was nützt das ?
    die haben mein Konto geplündert ohne das ich jemals mit der GEZ und den GEZ II einen Vertrag hatte oder was unterschieben hatte und auch die Befreiung ignorieren die obwohl die mit Zusteht Einkommen pro Monat 500 €
    , habe ich natürlich nicht unterschrieben weil die behaupten die Abgabe sei Gesetz und was Gesetz ist muss man nicht extra unterschreiben , ich werde die Tage Strafanzeige wegen Diebstahl erstatten und wegen Amtsanmaßung

    • Hi..

      also zunächst mal ist die GEZ oder Beitragsservice nicht befugt dein konto zu pfänden,
      1. Es handelt sich um eine Firma und
      2. muss ein vom richter unterschriebener titel vorliegen und das zweifel ich stark an dass die verbrecher die um jedes gericht herum diese pfändung beauftragt haben getan haben bzw haben!
      3. ich würde mal ein wörtchen mit deiner bnk sprechen am besten in der filiale deiner stadt einen termin vereinbaren und ihnen die rechtlichen gegebenheiten klar machen und das ihr handeln strafbar sein kann.. sie haben ohne jede prüfung der pfändung einer firma ohne richtelichen beschluss stattgegeben, jo einfach ausgedrückt ist es raub!!!!
      ich würde mir an deiner stelle die entsprechenden paragraphen aus dem netz ziehen, war jetzt zu faul jeden einzellnen punkt zu googlen 😉

      hol, dir dein geld zurück! die dürfen das nicht und basta egal was die erzählen von gesetz oder gericht! Die Lügen bis zum Tod

  40. Pro Haushalt muss nun einmal bezahlt werden. Aber wo ist rechtlich geregelt, wer von mehreren volljährigen Personen im selben Haushalt zahlungspflichtig ist? Anhand welcher Rechte und Kriterien wird dieses festgelegt? Wer weiß darauf eine Antwort?

  41. Guten Abend,

    mit dem Beitragsservice bin ich jetzt so weit,
    dass ich einen Brief geschrieben habe in dem ich nur unter Vorbehalt zahlen möchte.

    Als Antwort habe ich folgendes bekommen:

    Zitat: „Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorgehaltszahlung
    bei öffentlichen Abgaben wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist“

    Wie sind jetzt meine nächsten Schritte?

    Schon mal Danke für die Hilfe.

    • „…bei öffentlichen Abgaben wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt…“

      Öffentliche Abgaben?

      Öffentliche Abgaben sind Steuern. Also ist die Rundfunkgebühr jetzt doch eine Steuer?

      Nach meinem Kenntnisstand wehren sich immer mehr aufgeklärte Menschen gegen diese GEZTAPO-Methoden und geben nicht bei der kleinsten Androhung klein bei.

      • hi dieter,
        wir haben gestern eine doppeldeutige Antwort auf die Strafanzeige gegen die RBB Reim bekommen.
        Sie hat da zwei Vögel losgeschickt, die alles falsch gemacht haben, was nur geht!!!
        Ich schicke dir gerne die Originale, etc., und auch die entsprechende Entgegnung von uns.

        Langsam merkt die Bande wohl, das Schichtwechsel ist 😀

      • dieter die rundfunkgebühren sind gesetzes konform, nach neuestem urteil. es gibt aber noch millionen von verweigern.
        merkel meint auch das es steuern sind – siehe inibini und co in youtube,

        • hallo hans,
          „gesetzes konform“???
          Shaef Gesetz Nr. 52 bestimmt da aber etwas ganz anderes!
          Bitte bei Bedarf mal ganz genau nachlesen…

          Ich erkenne darin eine Täuschung. Arglist noch dazu, denn ich soll unter „Rechtsbehelfsbelehrung“ ermuntert werden, beim PRIVATgericht FA. Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstrasse 7, usw., Klage einzureichen.
          Hmm, was sagt sogar das GG Art 101, Absatz 1 aus???

          Die Geschäftsführerin REIM vom RBB soll mir das mal erklären….

        • Hallo Hans,
          hallo alle Beteiligten hier,

          die GEZ ist NICHT rechtens! DENN:
          Dazu teil das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nämlich folgendes mit:

          § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

          (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

          UND NUN ????
          Nur mal als Anstoss zum Nachdenken, auch stellt die Zustelleung eine Festsetzungs-oder Gebührenbeschiedes OHNE Unterschirft KEINEN rechtskonformen Verwaltungsakt dar.
          Der Satz: “ Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und OHNE Unterschirft gültig.“ Da muss ich einfach nur herzlich LACHEN

          • freffi – es geht darum das pro haushalt eine gebühr entrichtet werden muß für die bereitstellung.
            das ist leider rechtens.was natürlich völliger quatsch ist.

          • Nach geltendem Recht sind nicht unterschriebene Schreiben, Bescheide, Erlasse, etc. lediglich Entwürfe und entfalten keine Rechtskraft.

            Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG.

            Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87;BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003,1544).

            Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 §81 VwGO Nr. 15); die gilt aber nur in Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

            • So nebenbei – geltendes Recht ist KEIN gültiges Recht !
              Ihre „Schriftform“ interessiert keinen im Handelsrecht….

    • besser gehts nicht dann wollen die eben dein geld nicht. wenn du aber etwas überweisen magst kannst du es aber trotzdem schreiben – unter vorbehalt.

  42. Pingback: Meistgelesen im April | Krisenfrei

  43. Hallo zusammen, habe heute auch einen Festsetzungsbeschluss bekommen nachdem ich denen immer wieder geschrieben habe das ich allgemein überhaupt keine Medien aus TV und Fernsehen in Anspruch nehme. Kann ich hier das Schreiben noch so wie bisher verwenden. Irgendwelche weiterführenden Anmerkungen?

    • hi marco,
      ähhh??
      Festsetzungsbeschluss????????????????????????????????????????????????

      Ist für manche vielleicht etwas abstrakt, aber hast du diese/deren Forderung nicht gleich vollumfänglich zurückgewiesen???
      Hmm, ok, stEht hier auf der tollen site alles ganz genau, aber lesen sollteste schon selber?1

      • ich habe denen schon 4 Schreiben insgesamt geschriebn, dass ich es nicht akzeptiere. Heute habe ich wieder einen Brief bekommen mal sehen was drin steht heute Abend. Ich werde immer weiter dagegen sprechen da ich nichts zu befürchten habe. Ansonsten lese ich schon immer alles

        • Sehr gut, dass du immer alles genau liest!
          Frage doch einfach mal nach in welchem BGBl das angebliche RStV geschrieben steht.

          Achja, inzwischen stellen die sich mir sogar schon als Behörde dar 😀

          Wenn der ganze Schrott inhaltlich nicht so traurig wäre, würde ich jetzt herzhaft lachen.
          Hihi, mache ich auch heimlich 😉

          • Ja manche sind halt immernoch der Meinung beim Rundfunkänderungsstaatsvertrag und
            -Beitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein Gesetz. Nun die Frage:
            Seit wann kann man Gesetze kündigen?

            Oh, ein hab ich noch: Diese Rundfunkstaatsverträge sollen ja Gesetzeskraft haben. Interessant.
            GesetzeskraftKraft Gesetzes

            Ich bin stark WIE ein Bär. Und? heißt das, dass ich jetzt ein Bär bin?

            Versteht ihr was ich meine?

  44. Hi Leute, habe heute wieder Post vom Verbrecherverein bekommen. Schon Komisch, ober rechts steht Beitragsservice im Adresskopf und unten links Mit freundlichen Grüßen der RBB.

    Ach ja, am 01.04.16 wurde die Zwangsvollstreckung gegen mich eingeleitet….

    Hat noch jemand gute Ratschläge oder ein Paar tröstende Worte für mich?
    Schönes Wochenende 🙂

    • ist die zwangsvollstreckung direkt von einem richter unterschrieben ? ohne linie oder strich ? wie das aussehen muss zb inibini youtube anschauen.

    • Ich hab Anfang März von der Vollstreckunskasse bekommen. Hab denen dann einen netten Brief zurück geschrieben. Bis jetzt ist Ruhe. Mal schauen wie lange. Geht erstmal nur um 223,- €, wobei ich den 1. Monat gekürzt habe, da ich erst später eingezogen bin und die 8 € Säumniszuschlag hab ich auch abgelehnt, da diese per Def. nur für Steuern gelten.

      Ebenfalls hab ich den ganzen Sachverhalt, den ich in meinen Widersprüchen an die Mafia geschickt habe, aufgeführt.

      Bin echt mal gespannt.

  45. Kann man sich nicht auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen? „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wenn wir alle gleich sind, müsste doch auch von Wohnungslosen Menschen die Rundfunkgebühr verlangt werden. Wird es aber nicht, denn die haben ja keine Wohnanschrift und sind deswegen nicht greifbar.
    Wohnungsinhaber sind somit benachteiligt gegenüber Wohnungslosen. Damit sind doch nicht mehr alle Gleich oder was?

    • Vor 2 Monaten habe ich einen weiteren, gut begründeten Widerspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geschrieben.
      Reaktion ? Nada.
      Nach bereits früher erfolgter rechtswidriger Pfändung, Nötigung, Urkundenfälschung und den entsprechend begründeten Klagen ist mir klar warum sich hier nichts mehr tut: Egal was man macht, Richter beugen Recht, Staatsanwälte weigern sich zu ermitteln und die GEZ macht fröhlich weiter. Mir ist heute schon klar, wieso es mal eine RAF gab. Es scheint, als könne man in diesem kaputten System mit rechtsstaatlichen Mitelln nichts erreichen.

      • Kann dir nur zustimmen. Diese Art, Gesetze zu missachten, zu umgehen oder zu brechen zieht sich inzwischen durch die ganze Hierarchie. Merkel ist das beste Beispiel. Diese Hochverräterin verabschiedet Gesetze, um sie dann locker zu brechen und die EU-Staaten, die sich daran halten, auch noch zu verunglimpfen. Es wird Zeit für einen Wechsel. Und der wird gewaltsam kommen, wenn der Islam aus Europa zum Teufel gejagt wird.

        • Was erwartet ihr von einem „Staat“ der Rechtsbankrott ist?
          Diejenigen die weiter klagen wollen bis zum BVerG können sich jetzt schon auf eine Niederlage einstellen.

  46. Liebe Leut´,
    bei allem Respekt vor Eurem persönlichen Engagement, welches ich sehr wohl schätze, was glaubt Ihr, mit Eurem einseitigen Kampf gegen verwaltungsjuristische Windmühlen, erreichen zu können? Ich habe mich schon einmal so geäußert, durchaus der Schläge bewusst, die ich bekommen würde, und auch bekam. Ihr versucht ein partielles Ziel zu bekämpfen, und überseht dabei, dass, wenn die allgemein ungerechte Gesellschaftsordnung, die hier herrscht, überwunden wird, eine GEZ Gebühr sowieso mit untergeht?

    • Hallo,
      ich weiß nicht, wo ich hier einen Beitrag schreiben kann, deshalb antworte ich einfach hier:

      Ist denn überhaupt schon mal jemand mit seinem Widerspruch erfolgreich gewesen?
      In meinem Fall (ewiger Widerspruch) hat es leider nichts gebracht.
      Das Finanzamt hat meine „Rechnung“ an die GEZ beglichen und für die Restsumme wurde mir vom Finanzamt ein Gerichtsvollzieher geschickt.
      Mahngebühren waren auch genug gefordert.

      Also, wer hat Erfolg gehabt?

      • Es kann keiner Erfolg gehabt haben weil dann das Betrugssystem Staat zusammenbrechen würde.
        Das werden die mit allen Mitteln verhindern. Auch mit Gewalt.
        Damit ist auch Mord gemeint.
        Beispiel in den USA gibt es genügend.
        Die Staatsräson ist die gleiche wie in der DDR.

    • Hallo,
      vielen Dank für den Link. Nach meinem letzen Festsetzungsbescheid mit diversen Drohgebärden gegen mich, schrieb ich einen drei Seiten langen Brief an den Beitragsservice in dem ich sie als Firma unter anderem aufforderte
      – Die vollen Namen aller ausführender Personen Ihrer Firma, für die private Haftbarkeit in der BRD gillt
      – Die für Zwangs- und Pfändung- Androhungen erforderlichen Beistellungsurkunden dieser Personen
      – Die ebenso notwendigen Beamtenausweise für öffentliches Handeln dieser Personen
      – Das vorliegende angewandte Gesetz, welches diesen Personen erlauben würde, in die Grundrechte eines Menschen einzugreifen (unter gleichzeitiger Anwendung des Zitier-Gebotes)
      – Die Ihnen hoffentlich vorliegende Erlaubnis vom Gesetzgeber (hierfür beglaubigte Abschrift des Ausstellers dieser Erlaubnis mit dessen Unterschrift), in meine Privatsphäre eindringen zu dürfen und mich mit Zwangsmaßnahmen zu bedrohen
      – Den Vertrag zwischen uns (mit meiner nachweislichen Zustimmung), der es Ihnen erlaubt hätte, eine Forderung der natürlichen Person xxxxxx erheben zu dürfen
      und einer Frist ( acht Tage) zur übersendung dieser geforderten Unterlagen an mich, bekam ich, heute im Briefkasten, lediglich eine kurze und knappe Antwort.

      Ihr Rundfunkbeitrag

      Sehr geehrter Herr xxxxx,

      vielen Dank für Ihr Schreiben.

      Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

      Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit, dass der Rundfunkbeitrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.

      Gern erläutern wir Ihnen die gesetzliche Regelung.

      Entgegen Ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung.

      Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: usw usw…..

      Da wir mir dieser Beitrag helfen was neues zu „Basteln“ um denen eine Antwort zu liefern. Werde die auch nochmal daraufhinweisen das sie meiner Anfrage nicht nachgekommen sind, Außerdem finde ich es erbärmlich auf einen drei Seiten langen Brief mit paar Zeilen zu antworten die nur einen einzigen Punkt meines Briefes aufgreifen.
      Oder sollte ich überhaupt reagieren?
      Vielen Dank für eure Kommentare schon mal vorab…

      • sibbi dein antworschreiben ist so vom inhalt das was wir alle bekommen.das nächste ist gv der eine vermögensauskunft will. dan kommt ein eintrag ins schuldenregister, schufa.

    • leider halte ich mal gar nix davon, dann kommt halt der gv der nimmt auch liebend gerne bargeld – es reicht wenn der alle 3 jahre kommt. hast du dann das geld nicht in bar stehste noch schlechter da.

            • also ich fasse mal zusammen so wie ich meine es verstanden zu haben. ist man wo gemeldet zahlt man runfunk für die bereitstellung – gehe vom single aus.
              wer nicht bezahlt bekommt drohbriefe dann einen eintrag ins schuldenregister – wenn alles rechtens is wiso der eintrag nach jahren ???

                • Damit ist wieder einmal bewiesen worden, dass das Volk in Deutschland nichts zu sagen hat und auf dessen Meinung geschissen wird. Hier ist man einfach nur die Melkkuh der Nation.

                  • hmmh das kann einfach nicht sein selbst wenn man es nutzt ist viel zu viel schrott und werbung. außerdem ist jeder in seiner freiheit eingeschränkt das anzusehen was er will – denn es gibt video on demand die besten filme rund um die uhr für weniger geld.

                • Ganz ehrlich? NICHTS anderes hab ich erwartet. Selbst die Leute die bis zum Verfassungsgericht klagen wollen könne dies gerne tun und tsd. Euronen bis dahin verschwenden um dann die nächste Klatsche zu bekommen.

                  Also entweder von der BRiD abmelden oder beim nächsten Umzug einfach nicht ummelden bzw. wenn man umzieht, gibt es noch ne Möglichkeit gleich die ersten Briefe von dem Verein über die Post als unbekannt zurück zusenden. Ein User aus nem anderen Forum hat das getan, vor gut über ein Jahr und es kam bis dato NICHTS.

                  • wir haben zwingende meldepflicht und die affen vom einwohnermeldeamt machen einen abgleich.
                    ist man gemeldet ist ein entkommen schwierig.
                    schaut euch mal die gehälter von intendanten an und auch die tolle altersvorsorge.

                    • Die sog. Meldepflicht bezieht sich nur auf PERSONEN nicht aber für MENSCHEN. Da gibt es klare und sogar juristische Unterschiede. Prüft es selber nach, Stichwort Jur. Wörterbuch von Gerhard Köbler, 15. Auflage.

                      So gut wie jedes Gesetz ist nur auf Personen bezogen, NICHT auf Menschen (bis auf das StGB).

                • War zu erwarten da, wenn man sich die Mitgliederlisten der Fernsehräte anschaut bei ARD ZDF … ist es wie ein Who ist who der Politik, auch Bubdesverfassungsrichter sind bei. Wie soll da eine objektive Beurteilung zustande kommen geschweige ein Urteil im demokratischen Sinne. Das ist doch eine eingeschworene Gemeinschaft die ja von den erzwungen Bei-/Erträgen profitiert. Hat ja damals die Kirchhof Sippe alles geschickt eingefädelt…

                    • Es ging nicht um den GV sondern um die Meldepflicht.
                      Im allgemeinen kann ich noch hinzufügen, je weniger „Angriffsgründe“ man dem System gibt desto ruhiger wird es um einen.

                • Hat wirklich jemand ein anderes Urteil erwartet?
                  Das Verwaltungsgericht obliegt der Landesgesetzgebung. Und der Rundfunkbeitrag wurde ja von den Ländern gesetzlich beschlossen. Also ist das Verwaltungsgericht nicht wirklich unabhängig…

                  Das Gericht betonte, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag eben gerade nicht um eine Steuer, „sondern um eine rundfunkspezifische nicht steuerliche Abgabe“.
                  Was heisst denn rundfunkspezifische Abgabe? Praktisch ist es eine Steuer für den Empfang von staatlichen Fernsehen und Radio.

                  Das Gericht sagte, der Beitrag sei eine spezifische „Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können“.
                  Eine Gegenleistung für eine Leistung die jemand gar nicht möchte? Unsinnig.
                  Für die Möglichkeit Rundfunk empfangen zu können? Blödsinn, denn es wird ja für die Wohnung (Haushalt) ein Beitrag erhoben, also gar nicht für die jeweilige Personen die dort leben und eine Wohnung in der niemand lebt muss ja auch nichts zahlen….

                  „Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung“ sei geeignet, den „Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit“ zu erfassen.
                  Und trotzdem zahlt kein Obdachloser Rundfunkbeiträge, da er ja auch keine Wohnung hat, aber trotzdem Radio empfangen kann. Also um so mehr widersprüchlich.

                  Und warum muss eigentlich nicht der Beitragsservice den Nachweis erbringen, dass jemand vielleicht doch einen Fernseher, Radio, Smartphone, Tablet oder sonstiges internetfähiges Gerät hat?
                  Nur weil es sehr schwer ist diesen Nachweis zu erbringen wurde eine pauschale Haushaltsabgabe eingeführt?

                  Das Gericht: Zu der geräteunabhängigen Finanzierung gebe es „keine seriöse Alternative“.
                  Natürlich, denn wer würde denn freiwillig dafür bezahlen?

                  Der Rundfunkbeitrag war und ist also: eine juristisch legitimierte Solidarabgabe für die Stärkung der Demokratie.
                  Stärkung der Demokratie? Das ist schon etwas überzogen.
                  Eine Solidarabgabe? Ähnlich dem Solidaritätsbeitrag?
                  Wäre dem so, dann würde es ja reichen, wie früher, 3 Sender zu haben, ARD-ZDF-Dritten Programme und nicht wie heute zig andere (ZDF Info, ZDF Nitro usw.)

  47. Hallo liebe Bürger wohnhaft in der BRD GmbH,

    hier noch Mal die Frage , wie soll ich aktuell auf Festsetzungsbescheid reagieren und Widerspruch verfassen?

    Das System hat uns seit Jahren betrogen und nur wenige sind erst Mal wach, ich bin einer davon.

    Ich würde gerne dem korrupten System mich widersetzten ich kenne den genauen Weg noch nicht. aktiv bei Parteien Politik sein, Demos gegen Gewalt, offene Briefe und Petitionen. Ping Pong mit Behörden.

    Ich verstehe nichts tun ist ganz tödlich. Jeder tut nach seinem Wissen und bestem Gewissen was er nur kann. Alles publik machen in Sozialnetzwerken und mit Freunden und Kollegen austauschen über die Willkür dieses Systems.

    Habe gute Erfahrung mit JOH http://www.joh-nrw.com/ und staaatenlos.info Rüdiger Hoffmann gemacht. Und wir sind tatsächlich staatenlos! Der Adolf für die Macht die er bekommen hat, hat uns verascht, hat uns der in die Bankenkolonie verakuft und selbst zu Personal unwissentlich geworeden. Dass er total belogen wurde hat er aber zu spät erkannt!

    Die Frage wie soll ich Widerspruch für Beitragsservice verfassen ?

  48. Hallo liebe Bürger wohnhaft in der BRD GmbH,
    hier noch Mal die Frage , wie soll ich aktuell auf Festsetzungsbescheid reagieren und Widerspruch verfassen?
    Das System hat uns seit Jahren betrogen und nur wenige sind erst Mal wach, ich bin einer davon.

    Ich würde gerne dem korrupten System mich widersetzten ich kenne den genauen Weg noch nicht. Aktiv bei Parteien Politik sein, Demos gegen Gewalt, offene Briefe und Petitionen, Ping Pong mit Behörden.
    Ich verstehe – nichts tun ist ganz tödlich. Jeder tut nach seinem Wissen und bestem Gewissen was er nur kann. Alles publik machen in Sozialnetzwerken und mit Freunden und Kollegen austauschen über die Willkür dieses Systems.

    Habe gute Erfahrung mit JOH http://www.joh-nrw.com/ und staaatenlos.info Rüdiger Hoffmann gemacht. Und wir sind tatsächlich staatenlos! Der Adolf für die Macht die er bekommen hat, hat uns verascht, hat uns der in die Bankenkolonie verkauft und selbst zu Personal unwissentlich geworden. Dass er total belogen wurde hat er aber zu spät erkannt!

    Die Frage wie soll ich Widerspruch für Beitragsservice verfassen?

  49. Hallo liebe Bürger wohnhaft in der BRD GmbH,
    hier noch Mal die Frage , wie soll ich aktuell auf Festsetzungsbescheid reagieren und Widerspruch verfassen?
    Das System hat uns seit Jahren betrogen und nur wenige sind erst Mal wach, ich bin einer davon.

    Ich würde gerne dem korrupten System mich widersetzten ich kenne den genauen Weg noch nicht. aktiv bei Parteien Politik sein, Demos gegen Gewalt, offene Briefe und Petitionen. Ping Pong mit Behörden.
    Ich verstehe nichts tun ist ganz tödlich. Jeder tut nach seinem Wissen und bestem Gewissen was er nur kann. Alles publik machen in Sozialnetzwerken und mit Freunden und Kollegen austauschen über die Willkür dieses Systems.

    Habe gute Erfahrung mit JOH joh-nrw.com und staaatenlos.info Rüdiger Hoffmann gemacht. Und wir sind tatsächlich staatenlos! Der Adolf für die Macht die er bekommen hat, hat uns verascht, hat uns der in die Bankenkolonie verakuft und selbst zu Personal unwissentlich geworeden. Dass er total belogen wurde hat er aber zu spät erkannt!

    Die Frage wie soll ich Widerspruch für Beitragsservice verfassen ?

  50. Hallo zusammen, ich habe vor ein paar Tagen von der GEZ die Mitteilung ueber den Ablauf meiner Befreiung erhalten.

    Daher meine Frage…
    Soll ich auf die erste Mahnung warten oder sofort den Widerspruch von Brexy zur GEZ senden ?

    Vielen lieben Dank schon mal im Vorraus.

    Mit lieben Grueßen

    Sabrina Krause

  51. Habe letzte Woche einen Brief vom Obergerichtsvollzieher meiner Stadt bekommen: Zwangsvollstreckungssache SWR Südwestrundfunk Anstalt… 618€!!

    Hat damit schon jemand Erfahrung? Versuche mich zu Informieren, doch hier und dort steht überall was anderes und wenn man möchte kann man sich es so hindrehen wie man gerne möchte, aber ob dies stimmt? Ich habe vor auch den Brief vom GV zu ignorieren ODER (wie schon oft gelesen)mir einen richterlich unterschriebene Vollstreckungsbescheid vorlegen lassen usw.

    Habe auch gelesen das das Konto gepfändet werden kann usw usw.
    Wie gesagt, es steht viel im Netz, viel verstehe ich als Laie gar nicht, weil der Text mit Paragraphen übersehen ist.

    Also wie reagieren?
    Soll ich einen Anwalt aufsuchen?
    GV bitten, einen richterlichen Vollstreckungsbescheid vorlegen zu lassen?
    Beitrag bezahlen?

    Vielleicht hat der eine oder andere den selben Fall und könnte mir weiter helfen?!
    Würde mich über eine Antwort sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian

    • Hallo Christian,
      schau mal bei Heimat und Recht rein, da findest du Informationen bezüglich deines Problems (Beitagsservice, Vollstreckungsankündigung). Weiter möächte ich dir die drei Bundesbereinigungsgesetze (1.BMJBBG, 2.BMJBBG und 3.BMJBBG) herunterladen. Verweise die Sachbearbeiter auf die 3 Bundesbereinigungsgesetze und mach sie darauf aufmerksam, daß alle drei Bereinigungsgesetze von den drei West Alliierten verfügt wurden ohne die mitwirkun des Bundestagparlament. Des weiteren möchte ich noch hinzufügen, daß der Bundesrepublik Deutschland am 17-07.1990 durch den Rechtsakt der vier Alliierten (Alliierte Vorbehaltsrechte) mit der Streichung der Präambel und des Artikel 23 GG die Hoheitlichen Befugnisse entzogen worden sind. Damit sind seit dem 18. Juli 1990 ergangene Verwaltungsakte nichtig. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Die bundesrepublik ist eine Firma eingetragen im Handelsregister Frankfurt a./M. HRB 51411. Alle untergeordneten Stellen sind keine Staatlichen Einrichtungen es sind alles Firmen die nur vorgeben Hoheitlich tätig zu sein. Auch die Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Länder, Städte und Gemeinden sind im Internationalen Firmenverzeichnis UPIK.de, Manta oder Hoppenstedt als Firmen gelistet.
      Zitiere Carlo Schmidt:
      Zitat:
      „ „Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten…. „
      Zitat ende.
      Ganz wichtig, daß du dein Schreiben auch an folgende Personen richtest:
      Seine Heiligkeit Papst Franziskus
      Seine Exzellenz Vladimir Vladimirowitch Putin Präsident der Russischen Föderation
      Seine Exzellenz Herr Vladimir M. Grinin Botschafter der Russischen Föderation
      Seine Exzellenz Herr Mingde Shi, Botschafter der Volksrepublik China
      Seine Exzellenz Herr John Bonnell Emerson, Botschafter der USA
      Seine Exzellenz Herr Simon Gerard Mcdonald, Botschafter v. Großbritanien
      Seine Exzellenz Herr Philippe Etienne, Botschafter der Republik Frankreich
      Der Bürgermeister von
      Sachbearbeiter/in

      Falls die Zeit zu knapp ist, dann schick einfach eine Kulanzmitteilung, gib bei Google einfach OPPT ein du kannst dann die Kulanzmitteilung Vollstreckte Sklavensysteme benutzen, diese sind auch einklagbar.

      Gruß, erich

    • Hey Christian, also was eigentlich überall steht, den GV solltest du definitiv nicht ignorieren. Du kannst dich, bis auf natürlich die Publik gemachten Ausnahmen, ganz normal mit den Leuten unterhalten, zuerst einmal prüfen ob bei dem zuständigen Gericht überhaupt etwas vorliegt, das reicht eigentlich schon aus um dann mit dem GV ins Gespräch zu treten, das für eine Vollstreckung eines Beitrags / einer Gebühr die Grundlage fehlt, ohne die macht er sich selber strafbar. Sollte er darauf nicht eingehen oder wirklich etwas gültiges vom Gericht vorliegen, würde ich mich an einen Anwalt wenden wenn du dich da nicht richtig reinlesen willst (und dazu zählen unbedingt die ganzen Gesetze und Vorschriften), aber aktuell kann man sich ebend nur auf das falsche Verfahren beziehen, nicht auf den „Beitrag“ selber. Sonst müsstest du nämlich die komplette Schiene fahren, der Post hier von erich geht wohl in die Richtung, aber ich persönlich sehe da aktuell weniger Erfolgsaussichten da es für mich persönlich etwas zu krass ist (ich meine wir sind nunmal Herdentiere und brauchen ein System, wenn man die ganzen Schieflagen und korrupten ausmerzen würde, wäre die Idee unseres System gar nicht so verkehrt, aber das ist nur meine Meinung).

      • …; redet mal nicht den „AMTSWALTER“ der „ICH-AG“ und die (geschützte?)Wortmarke

        „GERICHTSVOLLZIEHER“ stark.

        Zwei Hinweise:
        Der§98a GVO ist noch immer Utopie einer sich gerade in weißen Schimmel auflösenden
        Parteiendemokratur.

        Mal einlogen bei der -Grundrechtepartei- und Entscheidungen treffen.

        Aber bis°l hotte Ihr Karteileichen.

        Grüzi ihr Lieben!

    • Ein wirklich toller Beitrag/Hinweis/Zustatz von dir @hans!

      Jaja, macht mich jetzt vielleicht nieder, aber die BRD ist eben kein Staat und war es auch nie!!!!

      Was für mich gültig ist, ist 1871. Alles andere danach ist Betrug und Augenwischerei!

      So, und weil ich nun gerade so positiv in Fahrt bin, frage ich euch jetzt:

      -„Was ist der Unterschied zwischen Leistungsbescheid und Festsetzungsbescheid“-????????????????????????????????????????????????

      Eyhh, gebt mir jetzt bitte kein Gestümmel, eine einfache, nachvollziehbare Erklärung reicht!

      Danke und liebe Grüsse
      Jessika

      • Hey Jessika,

        soweit ich das bis jetzt überblicken kann ist der Leistungsbescheid fest definiert und auch der Ablauf/Vorgaben für diesen Schrieb und der Festsetzungsbescheid ist so namentlich nicht zu finden (ausser bei den Drohschreiben von der GEZ). Also ohne rechtliche Konsequenz falls man dagegen rechtlich angehen will (weil er sich nicht als Leistungsbescheid bezeicnet und nicht unterschrieben ist und auch nicht wirklich jemanden zugewiesen werden kann. Daher auch die Klagen gegen Unbekannt die sich dann im Sande verlaufen).
        Ich könnte mir jetzt denken das du eigentl. wieder auf den nicht vorhandenen Staat hinauswillst, aber ich beantworte nur deine Frage 😉

        MfG Alex

      • Festsetzungsbescheid?

        Juristisch gesehen gibt es diesen Begriff nicht. Es gibt zwar eine Festsetzung – es gibt sogar eine Feststellung – aber niemals einen Bescheid, welcher auch gleich einen vollstreckbaren Titel darstellen kann.

        Und zum vollstreckbaren Titel noch folgendes:

        Ein vollstreckbarer Titel benötigt wenigstens die Unterschrift eines Rechtspflegers oder besser
        noch die Unterschrift eines Urkundenbeamten der Geschäftsstelle des Gerichtes.

        Eine Vollstreckung braucht einen vollstreckbaren Titel eines Gerichtes!!

        Von einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung kann kein vollstreckbarer Titel kommen.

        • Hi dieter,

          du hast die wirklichen Tatsachen ganz genau erklärt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

          Näher darauf meinerseits einzugehen bedarf es nicht.

          Liebe Grüsse
          Jessika

        • Hallo Christian, um das Lesen und Verstehen wirst du nicht herumkommen:
          http://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/
          Erkläre stets Zahlungsbereitschaft, wenn rechtlich einwandfreie Grundlage gegeben ist. Die angedrohte Abgabe der EV mit Eintrag und Zwangspfändung kannst du verhindern, indem du v o r h e r Erinnerung mit aufschiebender Wirkung einlegst. Es geht auch Zahlung unter Vorbehalt auf Gerichtskonto. In der Gerichtsverhandlung kannst du dann veschieden argumentieren, es gibt genug Angriffsfläche. Viel Glück!

      • hi Alex,

        ZITAT:
        „…soweit ich das bis jetzt überblicken kann ist der Leistungsbescheid fest definiert und auch der Ablauf/Vorgaben für diesen Schrieb und der Festsetzungsbescheid ist so namentlich nicht zu finden…“

        Richtig!!!

        ZITAT:
        „Ich könnte mir jetzt denken das du eigentl. wieder auf den nicht vorhandenen Staat hinauswillst,………..“
        Nein!!!

        Nur, was du selber heraus gefunden hast!!!
        Ja, es gibt es einfach NICHT!!!!!
        Bescheid oder sonstwas, wer dürfte, wenn überhaupt so etwas erlassen?
        Ist so’n verblödendes ÖR-Unternehmen (ja: Unternehmen!!) berechtigt dazu?
        Richtig: NEIN!
        Wenn doch, fordere den rechtlichen Nachweis ein!!!
        Natürlich mit Frist…

        Ich schrieb schon bereits vorher, suche dir dein vollverantwortliches Opfer. Knall der ‚Person‘ deine rechtlich einwandfreien AGB’s auf, mache diese ‚Person‘ voll haftbar. Ist sie ja auch!

        Naja und der Rest steht hier in diesem Thread mehr als genau beschrieben….

        VG
        Jessika

      • Guten Morgen,

        laut Juristischem Wörterbuch ist der:
        „Leistungsbescheid ist der feststellende Verwaltungsakt, in dem eine zu erbringende Leistung des Staates verbindlich festgelegt wird.“
        Einen Festsetzungsbescheid findet man in dem Buch nicht, scheint der Fantasie der Macher vom Beitreibungsservice entsprungen zu sein.
        Doch halt, das Finanzamt verwendet den Begriff auch und wir wissen daß das Finanzamt auch ungerechtfertigt Steuern eintreibt.
        „Der Festsetzungsbescheid ist ein Bescheid des Finanzamtes, in dem die Höhe der Eigenheimförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG § 11) festgelegt wird. Die Auszahlung der Eigenheimzulage erfolgt über das jeweils zuständige Finanzamt, erstmalig innerhalb weniger Wochen nach Antragsbewilligung und anschließend jeweils zum 15. März. eines Jahres.“

        Grüße von Paulchen

        • Danke @Paulchen, für deine umfangreiche, ausführliche Antwort!!!

          Den Begriff „Festsetzungsbescheid“ hatte ich ebenfalls nicht im juristischen Wörterbuch gefunden…

          Ich ging von einem ‚erdachten‘ Kunstbegriff aus, aber das mit der ‚Eigenheimförderung‘ ist natürlich auch was…

          Hihi und klar, inzwischen sollte jeder Mensch hier in der Bananenrepublik wissen, daß das Finanzamt ungerechtfertigt Steuern eintreibt.

          Wie auch immer, aus meiner Sicht sind die ÖR keine Behörde (selbst nach BRD-Besatzer-Recht nicht) und somit nicht befugt, irgendwelche Bescheide zu versenden.
          Oder täusche/irre ich mich da?

          Wichtig ist diese Frage für mich daher, weil ich dann wieder ein neues Argument für meine AGB’s hätte, denn es ist ja langweilig, immer die gleichen Begriffe zu verwenden 😀

          Apropos AGB, leider habe ich noch immer keine Adresse erhalten, wo man seine Forderungen problemlos vom Ausland her eintreiben lassen kann.
          Im Gespräch ist wohl Malta oder Dänemark, aber genaues ist irgendwie nicht zu erfahren!???
          Die Schweiz kann man wohl knicken, denn alle Inkassobüros die ich bis jetzt anrief, bzw. anschrieb, wollten eine ’saftige‘ Vorleistung, die sicher nicht nur für mich uninteressant ist. Schade….

          VG
          Jessika

          • @ Jessika,

            hast du schon mal einem Inkassobüro einen höheren Prozentsatz angeboten ohne Vorkasse leisten zu müssen? Da kann man schon mal über 50 bis 80% gehen, man will ja die Leute, die einen belästigen, nur zur Einhaltung des deutschen Rechtes erziehen. Ich würde nicht in Erwägung ziehen, durch ihr schmutziges Geld reich werden zu wollen.
            Sollte vielleicht so ein Inkassobüro mal gefragt werden, welche Vorstellung sie haben.

            Grüße von Paulchen

            • Hallo Paulchen,

              da ich noch nie mit Inkassobüro’s zutun hatte, bin ich auf diese Argumetation noch nicht wirklich gekommen.

              Ich möchte ebenfalls dadurch nicht ‚reich‘ werden und sehen auch nur den Erziehungsfaktor! Meine Rechnungen sind daher entsprechend gestaltet.

              Mit diesem, deinen Ansatz werde ich jetzt tatsächlich nocheinmal nachtelefonieren.

              Danke für deine Anregung und viele Grüsse
              Jessika

        • Welch ein irreführender Unsinn. „Der Leistungsbescheid, als häufiger Unterfall eines Bescheides, ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde einen Zahlungsanspruch geltend macht.“wikipedia.
          Sie kann auch gleich klagen:
          „Leistungsbescheid ist

          ein Verwaltungsakt, mit dem die Zahlung eines Geldbetrages (z. B. Abgabe, Rückerstattung) oder die Leistung von Sachen oder Diensten gefordert wird. Nach der Rechtsprechung bleibt es der Behörde grundsätzlich überlassen, ob sie selbst einen L. erlassen oder Leistungsklage beim Verwaltungsgericht erheben will.

          – ist der feststellende Verwaltungsakt, in dem eine zu erbringende Leistung (z. B. Stipendium, Pension) des Staates verbindlich festgesetzt wird. Lit.: Löwenberg, B., Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht, 1967; Dörr, G., Leistungsbescheide, 1979
          Hier wäre z.b.die Zur-Verfügungsstellung der Sendeleistung gemeint!
          Beitreibungsverfahren
          ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Verwaltung einen auf öffentlichem Recht beruhenden Zahlungsanspruch gegen eine Privatperson geltend macht (im Gegensatz zur privatrechtlichen Zahlungsaufforderung bei fiskalischen Rechtsverhältnissen). Der L. ist Grundlage für die Vollstreckung, ohne dass es noch gerichtlicher Geltendmachung bedarf. Ob L. ohne besondere gesetzliche Grundlage stets zulässig sind, ist strittig, jedenfalls aber bei Rückforderung öff.-rechtlicher Leistungen („Kehrseite“) zu bejahen. “
          Das also ist FAKT und nicht die eigene Auslegung oder schönfärberische Sicht auf die Vorschriften.
          http://www.rechtslexikon.net/d/leistungsbescheid/leistungsbescheid.htm

          Ein Inkassobüro wird sich auch international niemals hergeben, rechtsungültige Forderungen auf BGB-Basis gegen eine Behörde o.ä. zu stellen – es ist ausschließlich für Forderungen an Privat- oder Firmenschuldner zuständig und genehmigt; es muss seine Forderungen notfalls mit gerichtlicher Hilfe /Mahnbescheidverfahren eintreiben.

          • Boah ey, da hat mir die Version von Dieter aber besser gefallen…langsam komme ich auch ein wenig durch einander. Mir fällt dazu nur noch ein: Öffentlich Rechtlich aber nicht rechtsfähig und dazu Firma…aber die Inkassobuden wollen da nicht so recht ran 🙁

          • Der webmax glaubt noch an Seriosität von Wikipedia. Weiß er nicht wie viele angeheuerte Schmierfinken in Wiki rum schmieren, um die Leute zu verunsichern. Ich hab schon mal in Erwägung gestellt, ihm nicht zu trauen.
            Weiter unten in seinem Kommentar:
            „Ein Inkassobüro wird sich auch international niemals hergeben, rechtsungültige Forderungen auf BGB-Basis gegen eine Behörde o.ä. zu stellen – es ist ausschließlich für Forderungen an Privat- oder Firmenschuldner zuständig und genehmigt; es muss seine Forderungen notfalls mit gerichtlicher Hilfe /Mahnbescheidverfahren eintreiben.“
            Er muß also noch gar nicht mitbekommen haben, daß hier zu lande alles nach Privatrecht abgehandelt wird. Noch schlimmer, wir werden vor Gericht mit dem Seerecht an die Wand gedrückt, wenn wir nicht aufpassen.
            Wo bitte will er eine Behörde in dem existierendem Firmenkonstrukt entdeckt haben. Wenn der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalten eine Behörde währen, könnten sie ja einen Leistungsbescheide ausstellen aber sie kommen mit einem Festsetzungsbescheid daher, der nirgends definiert ist, weil sie nichts anderes können. Sie wollen sich ja nicht noch strafbarer machen als sie es schon tun. Wer sich davon übertölpeln ist selber schuld.
            Schöne Arbeitswoche wünscht Paulchen

            • Zitat:
              -„Er muß also noch gar nicht mitbekommen haben, daß hier zu lande alles nach Privatrecht abgehandelt wird. Noch schlimmer, wir werden vor Gericht mit dem Seerecht an die Wand gedrückt, wenn wir nicht aufpassen.“-

              Ja, reines Privatrecht!
              Hmm, mitbekommen wird er es schon haben, aber……………..

            • Das ist es was ich so hasse: Persönlich gefärbte Unterstellungen zum Andersdenkenden. Pfui! Woher wollen denn Sie wissen, wie ich über Wikipedia denke? Die kann man hier durchaus zitieren – und der 2.Link bestätigt es ja auch.
              Ich habe da eben eine andere Herangehensweise: nicht vom Traumtänzer-Wolkenkuckucksheim aus, sondern die Justiz real bei eigenem Fehlverhalten und Widersprüchlichkeiten zu ertappen ist imho der richtige Weg. Diverse Erfolge bestätigen das.
              Anders landet man zu schnell in der Spinnerecke – zumal man schon exaktes Formulieren auf gleicher Sach-Ebene als Minimalvoraussetzung können sollte.

              • Zitat:
                -„Das ist es was ich so hasse: Persönlich gefärbte Unterstellungen zum Andersdenkenden. Pfui! Woher wollen denn Sie wissen, wie ich über Wikipedia denke? Die kann man hier durchaus zitieren – und der 2.Link bestätigt es ja auch.“-

                @webmax,
                auch wenn ich mich nicht direkt angesprochen fühlen muss,so kann/möchte ich dir wegen ‚Wikipedia‘ nicht folgen.

                Die Aussage über ‚Wikipedia‘ ist klar, deutlich und nachweisbar:
                Zitat:
                -„Weiß er nicht wie viele angeheuerte Schmierfinken in Wiki rum schmieren, um die Leute zu verunsichern.“-

                Jetzt zu dir,
                Zitat:
                -„Ich habe da eben eine andere Herangehensweise: nicht vom Traumtänzer-Wolkenkuckucksheim aus, sondern die Justiz real bei eigenem Fehlverhalten und Widersprüchlichkeiten zu ertappen ist imho der richtige Weg. Diverse Erfolge bestätigen das.“-

                Weise mir bitte nur einen einzigen ‚Erfolg‘ nach! Nur einen Einzigen.
                Du schreibst von „Traumtänzer-Wolkenkuckucksheim“ und praktizierst es selber??!?

                Zitat:
                -„Anders landet man zu schnell in der Spinnerecke – zumal man schon exaktes Formulieren auf gleicher Sach-Ebene als Minimalvoraussetzung können sollte.“-
                Ich kann zu mir nur sagen, dass ich in keiner Weise bereit bin, auf ein gerichtliches Admirals- oder Seerecht/Handelsrecht mit der BRD eingehe.
                Wenn du es vertragsrechtlich mit denen ‚treiben‘ möchtest, ist das einzig und allein deine Sache.
                Mit so einem Heulsusenspruch wie ‚Persönlich gefärbte Unterstellungen zum Andersdenkenden. Pfui!‘ will ich nichts anfangen, denn ‚Ich hab schon mal in Erwägung gestellt, ihm nicht zu trauen‘ ist vollkommen legitim!!!

                So, nun wollen wir uns wieder lieb haben….

                Achja, danke auch nocheinmal an User, die einem mit sehr guten Hinweisen helfen, um nicht durch einen ‚Käpt’n‘ auf’s Schiff gezogen zu werden 😉

                Danke!!!

                LG
                Jessika

                • Technischer Hinweis:
                  Mein Kommentar oben bezog sich fast ausschließlich (bis auf das „Wolkenkuckucksheim“) auf den Beitrag „Paulchen“ und dessen Unterstellungen zu meiner Person.

                  • Zitat:
                    -„Technischer Hinweis:
                    Mein Kommentar oben bezog sich fast ausschließlich (bis auf das „Wolkenkuckucksheim“) auf den Beitrag „Paulchen“ und dessen Unterstellungen zu meiner Person.“-

                    Es ist mir jetzt echt peinlich, dass ich menschlich gezwungen bin, darauf einzugehen…

                    Was bedeutet bei dir ‚bezog sich fast ausschließlich‘ bei dir?
                    Doch ‚halbschwanger‘?

                    T’schuldigung, aber erkläre mir jetzt bitte deine Ausnahme: „(bis auf das „Wolkenkuckucksheim“)“.

                    Fakt ist doch, dass wenn du dich auf das BRD-Geschwafel einlässt, schliesst du unverzüglich einen Vertrag, den du als Mensch, nicht ‚Person‘, doch wirklich nicht willst, oder?
                    Vielleicht gefällt dir die Rolle als rechtloser Sklave. Mir jedenfalls nicht! Bin auch keine Domina *kicher*

                    Zitat:
                    -„…und dessen Unterstellungen zu meiner Person…“-

                    Ich bin jedenfalls lieber Souverän/Mensch, als der Gegenstand ‚Person‘, und so abwägig ist das alles nicht!!!
                    Ich erkenne jedenfalls keinerlei Unterstellung, eher eine Anreicherung zu deinen Erzählungen!

                    VG
                    Jessika

                    • Um dir @webmax keine Respektlosigkeit meinerseits zu zeigen, hier mal ein kleiner Hinweis auf deine Aussage zu Wiki, im Gegensatz zu @Paulchen:
                      -„https://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_%28Deutschland%29“-

                      ‚Lustig‘ dabei ist, dass es sich in diesem Beitrag im Prinzip nur um §80++ dreht!!!

                      Bezeichnet wird das §80++ als „Besonderer Teil“.

                      Da du sicher selber lesen kannst, es handelt sich fast ausschliesslich um ‚Rechtsgüter‘ im Interesse der Treuhandverwaltung BRD….
                      Ich bekomme gerade das Kotzen, wenn ich dir das jetzt auch noch ‚vorkauen‘ müsste 😀

                      Da du sicher etwas nachsichtig mit mir umgehst(?), wirst du sicher nicht anzweifeln, dass es sich dabei (wie allein dieser WIKI-Beitrag aufgebaut ist) um pure Verblödung und Manipulation handelt!

                      Besonders ist hervorzuheben, die Einleitung:
                      „Geschichte
                      Vor 1945“

                      Obwohl ich mich jetzt (heute) lieber nur noch mit Pflanzen und Botanik beschäftige, kann ich mich nach damaligen 11 Semester Marketing & PR / Psychologie noch immer an die „gezielte Wortverdrehung“ erinnern…

                      Zitat Philip G. Zimbardo: (Bitte auch selber nachlesen!!!)

                      -„Nur der sekundäre Teil ist tragend, vorheriges wird immer im Unterbewusstsein neutralisiert…“-

                      Quelle:
                      Pearson, Psychologie, 18.Auflage, S.525, Punkt 13.4. Soziale Lerntheorien und kognitive Theorien

                      Taschenspieler und Trickbetrüger bedienen sich auch heute noch (2016!) diesem Wissen!!!

                      Wo ist da auch nur im Ansatz eine Unterstellung von @Paulchen?????????

  52. Hab ihr noch nicht mitbekommen ,
    das Eure gesamten Links „alle“ sehr Nutzlos sind?

    Auch über Gerichtsurteile setzten sich die Stadtkassen hin weg , ein kleiner Juteangestellter „ohne Beamten Status“ entscheidet das alles ohne Richter .

    ich kann Wetten wenn man das bei der Staatsanwalt zur Strafanzeige bringen würde das das Eingestellt wird, weil die eine Lust haben auf Bürger Belange einzugehen , das macht alles zu viel Arbeit !

    Die Stadtkassen pfänden einfach oder sperren dich in den Knast .

    Ohne Gewalt kommt man eh nicht mehr Gegen an !
    Denn es ist Gewalt wenn man sich über Gesetz und Ordnung von Seitens der ÖR Einrichtungen hinweg setzt

  53. So,
    nachdem 1-2 Briefen die zwischen mir und der Stadt hin und her gingen ist nun die Vorladung zur Vermögensauskunft angekommen. Die haben meinen letzten Brief mit meinen Fragen einfach Ignoriert.
    Jetzt ist die frage ob sich noch ein Brief hinschreiben lohnt.
    Die andere idee wäre, zu dem Termin zu gehen und dort dann mit dem „beamten“ von auge zu auge sprechen und halt dokumente mit nehmen. Z.b. auch einen worauf der Beamte die Haftung für den Vorgang übernimmt (unterschreiben die eh nicht aber dennoch). Ferner Dokumente über die aktuelle gesetzliche lage und dann halt im gespräch klären woher die jetzt genau den schluss ziehen das die GEZ im recht ist.

    Nun und im ärgsten notfall halt zahlen und das spiel von vorne beginnen. Ärgster Notfall wäre halt sowas wie erzwingungshaft oder so scherze.

    Vorschläge? und bitte nicht unbedingt dieses, mir nicht helfende ausführungen das wir alles sklaven sind etc. Ich kann diesen Weg atm nicht gehen da ich wie weiter unten beschrieben nicht deutschstämmig bin.
    Ich kann nur versuchen die dort einzuschüchtern.. oder so 😀

    • eine Vermögensauskunft darf nicht durch Androhung erheblicher Übel erfolgen, wenn die Rechtsgrundlage dafür fehlt bzw nichtig sind. ansonsten macht sich der GV oder wer auch immer die „Vernehmung“ vornimmt, sich wegen Aussageerpressung und Verfolgung Unschuldiger strafbar.

      Kannst denen mitteilen, dass Strafanzeigen mit konsequenter Durchsetzung gegen Amtspersonen vorbereitet werden;-)

      • es kommt drauf an wie hoch der betrag ist und wer fordert bzw der gäubiger ist.
        wenn der betrag 500 eu übersteigt istes was anderes wie wenns nur 50 eu sind.

        • Hans, die Höhe der Forderungen ist hierbei unerheblich, weil „Festsetzungsbescheide“ willkürlich sind und tatsächlich nicht Kraft des Gesetzes sind, ausserdem nie unterschrieben, Vortäuschung eines Verwaltungsaktes, was mit Betrug gleichzusetzen ist, eine verdeckte Haushaltssteuer, weil der Bund kein neues Steuergesetz zugunsten Rundfunkanstalten wider der Verfassung verabschieden darf usw.

          man sollte die Vollstrecker ruhig mal fragen, auf wessen Anweisung von Oben ohne Nachgiebigkeit VA erpresst und Konten geplündert werden und diesen Deppen mitteilen, dass alles, aber auch wirklich alles protokolliert und zum späteren Zeitpunkt gegen diese Scheuklappen Arschlöcher verwendet wird;-)

          es ist nicht die Frage ob der Tag der Abrechnung kommt, sondern wann? 😉

          • nun viele haben muffe und zahlen das die aber ans auto gehen ist mir ein rätsel denn wer weiß was ich fürn auto habe.
            der gv vom nachbar iss nett, fragen hat keinen sinn da er denkt alles sei rechtens.
            angenommen einer ist arzt und hatn notfall der kann nicht fahren weil ern venielwächter hat und der sohn vom gezaffen verreckt. auch gut.

        • Danke für die Links.

          Nur mal so nachgefragt, gilt sowas eigentlich als zugestellt. Wenn der Vollzugsbeamte es in den Postkasten schmeißt und „zugestellt“ ankreuzt mit uhrzeit datum und namensstempel+paraphe ?

          würde mich nur mal so interessieren 😀

          edit: ah drittes video gab aufschluss

          • nun egal wie was zugestellt wird – was ist wenn einer deine post klaut oder es anderswo einwirft ??
            echte zustellung war früher gegen unterschrift, warste nicht da mußte man mit dem infowisch und ausweiß bei der post gegenzeichnen.

        • Hey, es gibt da zwei Punkte die mich ein wenig verwirren, vielleicht könnt ihr mich da ein wenig aufklären? :
          1. Die schreiben davon, das der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch die Bundesländer ratifiziert wurde und dadurch zu geltendem Landesrecht geworden ist. Ich finde bei der Suche nach der Definition ratifizieren/Ratifizierung aber immer nur das dies bei völkerrechtlichen Verträgen gemacht wird, was hat ein XY Staatsvertrag mit einem Völkerrechtsvertrag zu tun?
          2. Was bedeutet “ zu geltendem Landesrecht geworden “ heisst das nun das der genannte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nun so wie er ist, Landesrecht IST (und demnach dann auch in diesem zu finden sein sollte?) oder heißt das, das die Punkte ins Landesrecht übernommen wurden und dort extra stehen/definiert sind?

          Wenn ich mich da noch weiter reinlese, kann ich gleich nen Fernstudium in Jura machen…

          • Nach meinem Kenntisstand haben die Minister nur den Änderungs vertrag unterschrieben. Diesen kann man auch im Netz finden unter:
            http://www.ard.de/download/682716/15__Rundfunkaenderungs__staatsvertrag.pdf

            Den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat niemand unterschrieben. Ich weiß also nicht genau inwiefern dieser dann in kraft getreten ist.

            Generell genommen finde ich es schon interessant das die einfach immer behaupten es ist geltendes recht geworden aber nirgends beweise liefern.

            Es wurden mir kein Beweise geliefert:
            -das die landesrundfunktalstalt oder der Beitragsservice eine Behörde ist.
            -was der unterschied zwischen Öffentlich rechtlich und einer Behörde ist.
            -was ein Festsetzungbescheid sein soll den die Landesrundfunkanstalt anscheinend ausstellt.
            -das es einen Leistungsbescheid gibt.
            -das gesetz welches mich zwingt einen Vertrag zu lasten dritter abgeschlossen zu haben ohne einwilligung.

            Ungeachtet dessen machen die einfach weiter. Drohen mit ihrer komischen vermögensauskünfteleien etc. Ich freu mich ja irgendwie wenn ich den Vollstreckungsbeamten dann doch mal am termin sehe. Bisher hat er sich noch nicht einmal zu mir getraut mit termin um zu reden. Immer nur einwurf sendungen. Er hätte doch ein Termin mit mir anstreben können um meine rechtlichen bedenken zu klären, denn ich bin ja grundsätzlich zahlungsbereit und das geld hab ich ja sogar für alle fälle hier liegen 😀

            Naja mal schauen was des noch gibt.

            • Alle Antworten findest du hier im Thread.
              Man hat sich noch nicht entscheiden können, ob Unternehmen/ Firma, dann gilt BGB und Handelsrecht – oder ö/r bzw Behörde – dann kommt Verwaltungsrecht zum Tragen. Da ist es nix mit „Verträgen zu Lasten Dritter“… Hilfreich vor Gericht.
              Ein vom GV mitgeteilter Termin zur Abgabe der EV kann bei Nichterscheinen – je nach Bundesland, nicht mehr in Niedersachsen – mit Knast enden. Auf jeden Fall v o r h e r Erinnerung beim AG mit aufschiebender Wirkung einlegen.

      • es sind ja doch so viele, die nicht zahlen.eine frage steht jedoch voll im raum.warum fahren wir nicht einfach nach köln zum beitragsservice und stellen uns um die ihr gebäude.wenn wir wirklich 2,1 mill. sind, dann sollten wir doch verdammt noch einmal einen termin hinbekommen und uns dort treffen.mal sehen was dann ab geht.stellt euch mal vor, wir bekommen 1000-10 oder 20 000 mann zusammen.
        das ewige einzelne bringt uns am ende doch garnichts.der Ossi

          • ja,ja köln.es ist schon etwas verrückt.ich war das letzte mal 1991-92 zum arbeiten dort.wollte schon immer mal wieder hin, hatte aber nie die zeit dafür.vielleicht lesen und antworten mit gleichen gedanken wie ich um die abzocker kalt zu stellen ein paar leute.wir könnten ja stundenweise die dort so tun als wenn, beim beitragsservice, ausbuuuuuuhen.der Ossi

            • ich meine du kanns in facebock eine gruppe gründen und dann ein flashmob starten. velleicht gibts da schon was habe nicht geschaut.

      • Nur mal so hereingefragt.

        Weiß jemand was nach einer Vermögensauskunft passiert?

        Szenario 1
        Wir klären alles und es macht sinn und ich zahle. ..

        Dann passiert wohl nichts weiter

        Szenario 2
        Ich gehe hin wir klären nichts ich zahle nicht. ..

        Dann kommt nen eintrag ins Verzeichnis der Amtsgerichte, evtl ein paar nette polizisten vor der Tür die eine Vermögensauskunft erzwingen wollen und was noch ?
        Ist dann die ganze pfändungsgeschichte möglich oder sollte die nicht schon vorher kommen? Was bedeutet eigentlich ein eintrag in die Schufa für laufende kredite die ordnungsgemäß gezahlt werden? Da sollte sich ja theoretisch nichts ändern oder?

        … gegen den nächsten Festsetzungsbescheid werde ich direkt vorgehen und nicht wie letztes mal das schleifen lassen bis es beim Vollstreckungsbeamten ist. Ich ärger mich irgendwie das ich nicht schon früher was unternommen hab 😀

        Das ganze mit den Strafanzeigen kommt ja dann meistens erst hinterher, wenn die taub, stumm und blind sind und dann noch in scharen kommen kann man meistens in der Situation nix machen. Das Gewaltmonopol liegt ja bei denen, man stelle sich mal vor man würde sich gegen eine Verhaftung konsequent zur wehr setzen, was einem dann blüht. xD

  54. Der Kopp-Verlag hat einen tollen Artikel geschrieben, vor allem die Zahlen sind der Hammer.
    Die können nicht mehr anders die müssen das machen.
    2,2Million streicken gegen die Gebühr. Die Mahnungen sind um 41% gestiegen
    „Zum Stichtag 31. Dezember 2014 führte der Beitrags»service« 44,5 Millionen Beitragskonten, davon 4,5 Millionen im Mahnstatus und insgesamt 21 Millionen Mahnverfahren. Was passiert aber am Ende der Mahnstufe, wenn trotzdem nicht GEZahlt wird?“
    Echt geiler Artikel.
    weitermachen, bis jetzt habe ich auch noch nicht ein Cent gezahlt!
    Ich denke es ist wichtig auf jeden Festsetzungbescheid zu reagieren.

    „2,2 Millionen: Diese explodierende Zahl ist eine Bankrotterklärung für die Akzeptanz des neuen Zwangssystems.“

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/erste-verhaftungen-2-2-millionen-deutsche-streiken-gegen-zwangsgebuehren.html

  55. ich habe überhaupt nie einen Bescheid bekommen
    und die Stadtkasse hat im Auftrag mein Konto geplündert, auf meinen Widerspruch darauf wurde nicht reagiert ,
    hier wird ja immer gesagt Keine Rechts Beratung“
    nur ist es aber so das in meiner Stadt alle Anwälte sehr faul sind und überhaupt kein Adresse haben an einem Mandanten der gegen die GEZ vorgehen möchte,
    ich kann leider aus Gesundheitlichen Gründe nicht inder Lage das selber zu tun.

    Auf eine Vorsorglich Beantrage Befreiung Zustellung Nachweislich 2 x per Fax wir auch nicht reagiert ,
    stattdessen wurde mein Konto Geplündert das alles „ohne“ Rechts Grundlage und „ohne“ Rechtsbelehrung .

    Man bekommt keine Rechtsberatung auch wenn man dafür zahlen will, es gibt keine GEZ Betrags Stellen
    diese Situation nutzt die GEZ aus-
    das sind hier Zustände wie im 3. Reicht !

    • Sorry, aber so ein Quatsch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Da haste entweder bereits im Vorfeld einen eklatanten Fehler gemacht, oder du bist eben ein verdammter Troll!!!

      Zitat:
      „Man bekommt keine Rechtsberatung auch wenn man dafür zahlen will, es gibt keine GEZ Betrags Stellen
      diese Situation nutzt die GEZ aus-
      das sind hier Zustände wie im 3. Reicht !“

      Eyhh, ‚deine‘ angeblichen „Rechtsverdreher“ fressen ebenfalls aus dem gleichen Trog!!

      Ist jetzt ebenfalls vom Handy gesandt, da ich auf ’ner echt coolen Party am Sonnabend bin…………….

      • Nicht unbedingt quatsch aber:
        Der Betrugsservice versendet die Pseudobescheide mit normaler Post. Immerhin ist es möglich das mal der ein oder andere Wisch abhanden kommt.
        Und in diesem Fall wertet der BS eine Nichtreaktion als „Bescheid rechtskräftig“ und folgt weiter seinem Schema F.

        So einfach ist das. Und egal ob man Widerspruch, Zurückweisung, Akzeptanz etc. an die versendet, die ziehen ihr Ding trotzdem durch und es kommt irgendwann die Vollstreckung. Bei dem einen der GV, bei anderen die Stadtkasse und wieder bei anderen das Finanzamt.
        Alles Amtshilfeersuchen für die der BS verantwortlich ist, auch wenn im sog. Vollstreckungsauftrag die LRA steht/stehen sollte.

        Und wie wir ja alle wissen ist der BS KEINE Behörde und dürfte somit auch KEINE Amtshilfe in die Wege leiten. Ebenso wenig Behörde sind die LRA.

  56. Hallo,

    ich habe heute mal wieder nette Post vom BS im Kasten gehabt.

    In diesem erneuten Festsetzungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Rückstände die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde.

    Ist das auch wieder nur Drohung oder ist das diesmal wirklich so? Habt Ihr Erfahrung damit?

    Ich hab natürlich nicht wirklich Lust die 620 € zu zahlen, wobei es nach meiner Rechnung „nur“ 563,36 € sein müssten. Die Mahngebühren von 8€ sind ja nicht rechtens. Zumindest nicht in der Höhe.

    Ich hab auch mal wieder nen Widerspruch erfasst:

    >>Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 31.07.2015 habe ich wiederholt Widerspruche gegen Ihren „Bescheid“ eingelegt und um div. Nachweise gebeten, dass Sie diesen „Bescheid“ rechtswirksam erstellen dürfen.

    Dies geschah mit einer Frist zum 15.08.2015. Leider ist dies Frist fruchtlos verstrichen. Somit muss ich davon ausgehen, dass Sie diese Nachweise nicht haben und Ihr Bescheid somit nicht rechtswirksam ist.

    Ebenso habe ich Sie dazu aufgefordert, mein Beitragskonto, welches ich niemals bei Ihnen eröffnet bzw. der Eröffnung zugestimmt habe, zu löschen.

    Auch dies ist offensichtlich nicht geschehen.

    Ich fordere Sie nochmals und letztmalig dazu auf mir entweder einen Vertrag zwischen Ihnen und mir mit meiner Unterschrift vorzulegen, die notarielle beurkundeten Unterlagen, dass Sie rechtsgültige Bescheide zusenden dürfen oder aber mein Beitragskonto endgültig bei Ihnen zu löschen.
    Ich gebe Ihnen eine Frist bis zum 01.03.2016 mir schriftlich mitzuteilen, für welche Variante Sie sich entscheiden.<<

    Kann man den so absenden?

    Bin dankbar für eure Hilfe

      • ich hab es gerade genau gesehen. das Gebäude des WDR hat dir eben ein Kußhändchen zugeworfen. Was die Euch alles weißmachen können. Wir Wessies waren schon immer die Größten. Onsere Gebäude können noch viel mehr und auch die maroden Brücken wenden bald aus den Flüssen winken.
        Grüße von Paulchen

    • Hallo Peter,

      hier zu antworten ist abendfüllend und natürlich auch keine juristische Beratung!!!

      Was mir aber gleich auffällt ist, dass du zwar mehrfach Nachweise eingefordert hast, doch wie machtest du das???

      Hmm, Widerspruch ist gut, allerdings Zurückweisung ist besser?!!! (steht hier in diesem Thread auch mehrfach gut erklärt!)

      Zitat:
      >>…am 31.07.2015 habe ich wiederholt Widerspruche…<<
      Vielleicht besser, "bis zum 31.07.2015 habe ich bereits im Vorfeld…"

      Hier klingt das so, als wenn du es erst am 31.07.2015 gemacht hast.
      Ist natürlich Quatsch, aber…

      An wen hast du deinen Widerspruch gesandt?
      Ideal ist, genau eine einzige Person als Ziel im Visier zu haben….

      Man müsste den ganzen Ablauf genauer haben, um zu sehen, ob im Vorfeld nicht vielleicht schon 'Fehler', auch deinerseits (sorry), gemacht wurden.

      "Hätte, könnte, würde" hilft keinem weiter, daher jetzt einfach mal mein Standpunkt.
      (Ich habe übrigens bisher nur angebliche Mahnungen vom BS erhalten, kein Bescheid.
      Anfordern werde ich das auch nicht, klar, kein Vertrag und erstmal keine Reaktion meinerseits)

      Sollte ein 'Bescheid' eintrudeln, erstmal auf Formfehler untersuchen.
      Dann, wer ist der Hauptverantwortliche dafür? (Ideal mit Vor- und Familienname!)

      Habe ich die Vorarbeit zusammmen, dann genau diese Person als Ziel nehmen. Wie???

      Erstmal nach der rechtl. Grundlage fragen, usw..
      Welches Gesetz, wo bestätigt einsehbar, etc.. (Nachweis)
      Sind in diesem 'Bescheid' Formfehler, diese auch anmahnen, mit Untermauerung.
      So, jetzt, im selben Schreiben, die Zielperson unter Friststellung auffordern, diese Nachweise zu erbringen. Sollte sie, die Zielperson, das nicht machen, treten unverzüglich deine AGB's in Kraft, die du natürlich auch gleich mitsendest.
      Klar, hast du richtig gemacht, @Peter, nicht blah die Frist setzen, sondern
      "…bis spätestens zum [Datum]…".
      Ruhig auch 'soft' auf die persönliche Haftbarkeit dieser Zielperson hinweisen.
      Achja, auch keine Drohungen, oder so, also 'wenn die Zeit verstreicht…', usw., sondern in der Klarheit deines Schreibens bleiben (kurze, klare Sätze, ohne jegliche Emotion).

      Ok, das ist hier zwar nur ein etwaiger Abriss, aber inhaltlich sollte es klar sein!

      Achja, wie schonmal geschrieben, nutze, wenn du möchtest und die Möglichkeit hast, von deiner Seite her, das FAX. Ideal einseitig, da du sicher weisst, was ich meine 😉
      Ist günstiger, schneller und du hast den Nachweis, den du benötigst…………..

      VG
      Jessika

      • Danke für deine antwort. Nur ganz kurz da am handy.

        Ich habe meinen 1. Widerspruch leider beim Systemcrash verloren. Aber den 2., auf den ich mich beziehe, hab ich noch. In diesem habe ich um nachweise gebeten welche die rechtmäßigkeit belegen. Ebenso hab die Löschung meines Konto gefordert. Dies alles per einschreiben/Rückschein an den BS.

        Wo nehme ich denn einen Ansprechpartner her? In den schreiben steht ja nie was drin.

        Allerdings muss ich gestehen das ich kurz davor bin zu zahlen. Ziehe demnächst mit wem zusammen auf die die sich dann wohl stürzen und sie nicht die nerven für sowas hat.

        Echt schrecklich mit diesem scheiß Laden. Zumindest überlege ich mir schon „nette“ Nachrichten für den Verwendungszweck.

        • Weisste, @Peter, ich habe gerade ganz andere Fragen an Dich…………….

          Zitat:
          >>Allerdings muss ich gestehen das ich kurz davor bin zu zahlen…<<>Wo nehme ich denn einen Ansprechpartner her?…<<>Echt schrecklich mit diesem scheiß Laden…<<

          Da ich mir 'einbilde', wo dein Schwachpunkt liegt, schenke ich dir jetzt einfach von mir folgendes: https://www.youtube.com/watch?v=BjwDV1Is34U

          Ich habe jetzt absichtlich 'die Kinder-Version' gewählt, da jeder den Text ablesen und verstehen sollte.

          Gut, ok, manche können vielleicht nicht lesen, aber…
          Um auf den Verstand zu wechseln, ich bin ggf. keine Königin, sehe persönlich es jedenfalls nicht so, aber ich bin Kämpferin!!

          Wenn du den Text nicht sofort versten solltest, oder den Inhalt, traue dich das auch mehrmals anzuhören, bis auch du aus deinem 'Heul-Status' 'raus bist.
          Wie war das gleich: Nach Regenwetter kommt 'immer' Sonnenschein…………….

          Trau' dich einfach, wieder im Sonnenlicht zu baden, nicht im aufgedrückten Sklaven-Modus zu verharren…………………

          Da ich keine Philosophin bin, sondern eher mein Schwert zücke und mich dem Kampf stelle, möchte ich nicht weiter darauf eingehen….

          Und darauf kannste einen lassen, ich weiss mein Schwert/Fäuste zu führen.
          Kommt ein Sturm, ist es ein Teil von mir!!!

          Vielleicht bin ich ja doch Königin?

          LG
          Jessika

    • Der Link funktioniert nicht.Seit wann ist ein Festsetzungsbescheid ein vollstreckbarer Titel?
      Nicht unterschrieben bla bla bla….Reagieren musst du auf jeden Fall. Wie du reagierst musst du selbst entscheiden. Anregungen findest du hier mehr als genug…..ganz weit unten 🙂

      Habe selber so einen Wisch bekommen….ich warte auf den GV. Das wird spaßig…glaube ich :))

  57. Pingback: Fernsehkritik ARD und ZDF

  58. Endlose, fruchtlose Diskussionen …..
    Begreift es doch endlich : Ihr seid SKLAVEN ohne Rechte !
    Es gibt kein staatliches Gericht welches Recht sprechen könnte ! Alles eingetragene Firmen.
    Es gibt nur Privat“recht“. Richter sind Angestellte der Firma Gericht…. – sonst nichts !
    Es gilt Handelsrecht/Seerecht – und das noch nicht mal für euch Sklaven…

    Es ist einfacher eine alte Eiche mit einer Hand zum Umfallen zu bringen als Sklaven dazu zu bringen zu verstehen was Sklave sein bedeutet….

    • Ruhig Brauner!
      Allein schon der friedliche DDR-Aufstand sollt dir das Gegenteil zu deiner Ansicht bewiesen haben.
      Nur ist diese Minderheit leider beim Systemwechsel vom Regen in die Traufe geraten, wie sich jetzt deutlich zeigt.

      • Endlose Briefeschreiberei und Diskussionen über „Recht“ – bitte, wenn ihnen langweilig ist und sie am Ende doch bezahlen müssen inklusive Strafgebühren und anderer dabei entstandenen Kosten…
        Ein Sklave ist z.B. dann ein Sklave, wenn er dummes tut und sich selber dabei schadet….
        Mich reizt es, vielleicht irgend jemanden zu finden der bereit ist etwas dazuzulernen ohne das sein übervolles Ego sofort alles abblockt…
        Ist für meine private „Statistik“
        Schaut aber sehr übel aus, das mit dem dazulernen des PERSONAL DEUTSCH ….

            • Der Personenstand hat sehr wohl etwas damit zu tun ! Sie outen sich gerade wie unwissend sie sind.
              Ganz kurz – wenn sie kein als LEBEND gemeldeter STAATsbürger im Stand vor 1914 sind und keine natürliche Person, bei der Kirche gekündigt haben – dann haben sie keine Rechte
              Vor der „Person“ steht der Mensch !
              So wie es momentan wohl bei ihnen aussieht, steht die „GEZ“ über ihnen !!!

              • Um genau zu sagen steht der Mensch HINTER der Person. Denn die Person ist die Maske die der Mensch aufsetzt bekommen hat und dieser soll sich nun damit identifizieren.

                D.h. du vertrittst die Person, dann biste automatisch einen Vertrag eingegangen und findest dich im Handelsrecht wieder.

                Ob sich der Mensch unbedingt LEBEND erklären muss/soll, jeder wie er mag, kann man machen aber ändern wird sich nichts.
                Seit einfach nicht mehr die Person, das langt schon.

                • Eine wohl etwas zu oberflächliche Sichtweise die sie da haben.
                  Es gilt Seerecht / UC Handelsrecht. Wer sich 7 Jahre nach der Erstellung einer Geburtsurkunde nicht lebend meldet, gilt als verschollen – tot! Und kann als juristische Person versklavt werden.
                  Als natürliche „Person“ in Form eines Staatsbürgers kann man durchaus seine Rechte wahrnehmen. Eine Lebenderklärung ist wichtig – auch wenn sie meinen das nicht so sehen zu wollen.

                  • Person ist Person, egal ob natürliche oder juristische. Das hat dem Menschen NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS ZU TUN!
                    Ein Mensch muss sich nicht erklären! er IST.
                    Frag doch mal ein Tier, egal welcher Art ob die sich erklärt haben dass sie am Leben sind.

                    Jeder kann seine Meinung, soll er auch. Das einzig wichtige ist doch das:
                    Der Weg ist das Ziel.

                    • Auf dem Boden bleiben bitte schön.
                      Mit dem Argument MENSCH zu sein und deswegen ist jetzt alles klar beeindrucken sie die „Behörden“ nicht.
                      Da werden sie erleben wieviel „Spass“ sie weiterhin mit denen haben….

                    • @Doc
                      Solange Sie mit Ihrem weg Erfolg haben und ich mit meinem ist doch alles ok.

            • Wir sind halt deutsch, wir trennen nicht nur Müll sondern alles was eigentlich mit allem zusammen hängt. Deshalb sehen wir auch durch.
              Grüße

    • Hi Doc,

      was du schreibst kann ich nur unterstützen.
      Und wenn es vielleicht einige nicht verstehen wollen oder können, es hängt sehr wohl auch mit dem Thema GEZ zusammen!!!

      Gib‘ doch jetzt einfach mal eine Handlungsanweisung, wie man erfolgreich aus dem Sklaventum heraus kommt!

      Ich bin mir ganz sicher, dass das nach Prüfung viele Leser hier auch realisieren werden.

      VG
      Jessika

      • Ein komplexes Thema. Ich verweise auf gute Literatur :
        http://www.amazon.de/Die-BRD–GmbH-v%C3%B6lkerrechtlichen-Deutschland/dp/3000440224/ref=sr_1_4?ie=UTF8&qid=1453918682&sr=8-4&keywords=dr+maurer

        Und das Buch der Gemeinde Neuhaus ( http://nestag.de/dateien.html) :
        Souveräner Staat durch Friedensvertrag – Schutz für Ihr Recht und Eigentum!

        Wer noch Mitglied der BRD, Bund Firmen ist, kann sich nicht gegen die GEZ wehren. Er hat ja dem Vertrag sogar zugestimmt und unterschrieben.

        Als Staatsbürger welche aus dem „Staat“ BRD, Bund und EU ausgetreten ist und gekündigt hat, steht man deren Geschäftsbedingungen exterritorial gegenüber und hat sie ja eh auch gekündigt.
        Vor Gericht werden „Streitfälle“ behandelt. Also das ANGEBOT der GEZ Gebühren zu bezahlen annehmen – und dann aber die Bedingungen der Annahme auflisten.
        Also z.B. soll sie den „Staat“ benennen für den sie arbeitet. Ein rechtsgültiges !! GESETZ nachweisen welches ihre Forderung untermauert. Eine Person verlangen die dafür verantwortlich ist, mit vollem Namen, Familiennamen und rechtsgültiger Unterschrift etc.
        Eine Kündigung bei der Katholischen Kirche ist angebracht. Da die schon seit dem Mittelalter bekanntgegebenen Bullen die Menschen (auch nicht Katholiken) total entrechten und sogar Anspruch auf deren Seele erheben ! Ein „Austritt“ reicht nicht – muss eine Kündigung sein.
        Wer Staatsbürger ist, kann das BGB im Stand von 1900 nutzen.
        Dann kann er Rechte anmelden – welche von den korrupten Firmen und Vereinen sogar akzeptiert werden müssen !
        Wobei natürlich nieman befähigt ist, diese Gesetze umzusetzen. Es gibt keine befähigten Richter(Privatpersonen,Angestellte) oder Gerichte (Firmen, Privatgerichte) dazu in den Firmen (BRD,Bund,EU-Verein) hier.
        Aber es ist gültiges Recht – im Zweifelsfall unterbleibt dann eine Handlung / Umsetzung. Was bedeutet – Forderung wird eingestellt, keiner zuständig.
        Ab diesem Jahr sind auch die Gemeinden ins Seerecht überführt worden.
        Also wird euch euer Grundstück mit Haus z.B. komplett rechtlich abgenommen. Was auf andere Art und Weise auch schon gemacht wurde ( Firma BRD „Gesetze“, Katholische Kirche )
        Rechtlose Sklaven haben und brauchen kein Eigentum.

        • Danke für deine Quellen, @Doc !!!

          Mir war das zwar schon vorher klar, aber damit hast du auch anderen Mitlesern eine gute und interessante Informationsmöglichkeit gegeben.

          Ich setze noch einen ‚drauf und frage,
          ‚Wie kann eine Einzelperson (Hr. Genscher) einen angeblichen Staat kündigen und ihn neu als NGO anmelden?

          Richtig, ich spreche von dem Konstrukt „BUND“, finde aber leider gerade nicht den Link, wo das jeder, aber auch jeder(!), selber nachprüfen kann!!!
          Lustig, Geschäftssprache ist ‚English’……………………………….

          VG
          Jessika

  59. Pingback: GEZ: Die ,Logik‘ des „Rundfunkbeitrags“ | Krisenfrei

  60. Hallo, hier mal eine sehr gründliche und fachmännische Erläuterung, die man gelesen haben sollte:
    „Öffentliche Gewalt versus Grundgesetz

    1. Wir können keine Garantie für einen Erfolg geben, da wir hier gegen bereits vom Grundgesetz her verbotene Willkür der öffentlichen Gewalt vorgehen müssen.

    Problem I.

    2. Das Problem dabei ist, dass wir dazu eben diese öffentliche Gewalt bewegen müssen, entweder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren oder sich offen zum Verfassungsbruch zu bekennen. Dies geht nur durch eine Revolution oder auf (zunächst) juristischem Wege; und wenn es nur zu Beweiszwecken dient. Erhofft Euch also nicht eine lapidare Klage und ein schnelles Einlenken der öffentlichen Gewalt. Wäre dies möglich, müssten wir nicht eine solche Aktion durchführen.

    Problem II.

    3. Die Rundfunkanstalten bewegen sich in einer nach den Grundsätzen des Grundgesetzes nicht zulässigen rechtlichen Zone. Zum Einen suggerieren sie durch die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, dass sie staatliche Einrichtungen wären. Diesen »Status« benutzen sie zur Ausstellung von »Bescheiden« im eigenen Namen. Weiterhin beantragen sie Amtshilfe, z.B. bei den Finanzämtern, zur Beitreibung ihrer Forderungen. Derartige hoheitliche Handlungen jedoch stehen nach dem Grundgesetz ausschließlich der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung zu. Die Rundfunkanstalten tragen zwar die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, sind aber keiner der drei öffentlichen Gewalten zugehörig. Würden sie der Logik nach der Verwaltung zuzurechnen sein, dann würde es sich um einen staatlichen Rundfunk handeln. Einen solchen gibt es jedoch nach dem Grundgesetz nicht, denn nach Art. 73 Nr. 7 GG steht dem Bund ausschließlich die Befugnis zu, die Errichtung und Betrieb von Rundfunksendeanlagen zu regeln, aber nicht das Programm zu bestimmen. Die Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind ausschließlich den Bürgern als Grundrechtsträger garantiert, wogegen der Staat durch seine Institutionen immer grundrechtsverpflichtet ist, also nicht eigene Grundrechte wie die Rundfunkfreiheit in Anspruch nehmen kann.

    4. Um diesen Mangel an Erlaubnis zur Einrichtung eines staatlichen Rundfunks zu umgehen, wurden die Rundfunkanstalten mit dem Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen, ohne tatsächlich verfassungsrechtlich über eine solche Eigenschaft zu verfügen, und gleichzeitig bestimmt, dass diese Rundfunkanstalten mit anbeblich öffentlichen Mitteln finanziert werden, bei welchen es sich jedoch nicht um reguläre öffentliche Abgaben handelt, sondern um die Bezahlung für eine unbestellte Dienstleistung. Das Prädikat öffentlich bekommen diese Mittel einzig aufgrund dessen, dass der privat erzwungene Beitrag als öffentliches Mittel bezeichnet wird. Hierbei half die juristische Unwissenheit der Bürger und der Mangel an politischer Bildung. Wer seine Rechte oder die Pflichten des Staates nicht kennt, kann diese nicht einfordern. Das muss sich ändern und (auch) dazu dient die Aktion Rundfunkbeitragsklage.

    5. Die Rundfunkanstalten sind also im Grunde privatrechtliche Organisationen, welche durch den Staat erzeugt, mit dem verfassungsrechtlich unzulässigen Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen und (deshalb) mit angeblich öffentlichen Mitteln, also dem privaten Geld der Bürger, zwangsfinanziert werden. Der Bürger muss für die gegen ihn gerichtete Propaganda zahlen.

    Problem III.

    6. Aus dieser verfassungsrechtlich unzulässigen Mischung heraus ergibt sich zunächst die folgende logische Kollision zweier unvereinbarer Prämissen:

    7. Entweder sind die Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlich und demnach allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, welcher als Grundrecht die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantiert. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Erhebung eines Rundfunkbeitrags zu unzulässigen Hinderung der Unterrichtung aus diesen Quellen führt. Das Argument, die Erhebung eines Rundfunkbeitrags führt nicht zur Hinderung der Informationsfreiheit, weil der Rundfunk selbst ungehindert empfangen werden kann, geht nicht auf die eigentliche Hinderung durch den Rundfunkbeitrag ein, dass nämlich die Hinderung darin besteht, dass bereits jeder Zwang im Hinblick auf dessen Erhebung und Beitreibung eine Hinderung des Grundrechts darstellt. Da dieses Grundrecht jedoch vorbehaltlos garantiert ist, stellt jede Art der Hinderung immer eine Verletzung des Grundrechts dar (vgl. dazu die Expertise Rundfunkbeitrag). Zum Grundrecht der Informationsfreiheit gehört immer auch die Freiheit, für die Bereitstellung von Informationen nicht gesondert zahlen zu müssen. Würde dementgegen der Rundfunk aus einer offiziellen Steuer finanziert, wäre offenkundig, dass es sich um einen (verbotenen) Staatsfunk handelt.

    8. Oder die Rundfunkanstalten sind privatrechtliche Unternehmen. In diesem Falle dürfen sie zwar Gebühren für ihre Dienstleistungen verlangen, diese aber nicht als öffentlich bezeichneten Zwangsbeitrag mit staatlicher Hilfe erheben und beitreiben, wenn die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird.

    Problem IV.

    9. Das sich daraus ergebende Folgeproblem ist der ständige Wechsel der Rundfunkanstalten zwischen ihrem (angemaßten) öffentlich-rechtlichen Charakter als hoheitliche Institutionen und ihren privatrechtlichen Charakter als Dienstleistungsunternehmen.

    10. Als öffentlich-rechtliche Institution erheben sie Zwangsbeiträge und treiben diese mit staatlicher Hilfe, z.B. durch die Finanzämter, bei und beanspruchen dabei den Verwaltungsrechtsweg. Sie geben sich also einerseits als (öffentlich-rechtliche) Verwaltung aus.

    11. Andererseits beauftragen die Rundfunkanstalten auf der Grundlage der ausschließlich für zivilrechtliche Streitigkeiten vorgesehenen ZPO die Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Hier geben sie sich als privatrechtliche Unternehmen aus.

    12. In beiden Fällen führt dies bis hin zur Vernichtung von Existenzen durch Entzug von Eigentum, Verletzung der Gesundheit, z.B. bei Polizeieinsatz bei der Zwangsvollstreckung, der Verletzung der Wohnung und sogar Freiheitsentzug bei Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, welche ausschließlich der privatrechtlichen Absicherung des Gläubigers dient. Der Staat selbst kann sich dieses Mittels nicht bedienen und braucht es auch nicht, da er über die Vermögenssituation des einzelnen Bürgers, anderes als der privatrechtliche Gläubiger, ohnehin informiert ist. Hier wird das Mittel der Abgabe der eidetsstattlichen Versicherung über das Vermögen also als Erpressungsmittel missbraucht, um auf dessen Grundlage eine Zahlung zu erzwingen.

    Problem V.

    13. Aus all den vorbenannten Problemen ist erkennbar, dass hier zunächst der rechtliche Charakter der Rundfunkanstalten zu klären ist, da sie trotz und wegen des Prädikats »öffentlich-rechtlich« weder Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes noch reine Privatunternehmen sind.

    14. Eine Klage auf dem Verwaltungsrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes sind und zudem unmittelbar Grundrechte unzulässig verletzen.

    15. Eine Klage auf dem Zivilrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine rein privatrechtlichen Unternehmen sind.

    16. Bereits diese Hürde wird Schwierigkeiten hervorrufen; nicht so sehr für uns, sondern eher für die Gerichte. Denn kein Gericht hat Lust zu einer Feststellung, die den Rundfunkanstalten einen eindeutigen rechtlichen Charakter zuordnet.

    Problem VI.

    17. Auch die Verfassungsgerichte versagen hier, da diese erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges anrufbar sind und sich vor allem in der Vergangenheit nicht wirklich durch einen strikte Verteidigung der Grundrechte hervorgetan haben.

    18. In der Folge werden wir also einen außerordentlichen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beschreiten müssen, welcher zwar im Grundgesetz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorgesehen ist, der aber mit Vorsatz seit 66 Jahren vom Gesetzgeber nicht mit entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetzen ausgestaltet worden ist, weshalb wir hier ausschließlich mit dem Rechtswegmitteln des Grundgesetzes operieren müssen – für Richter ein Graus.

    19. Ihr seht, eine schnelle Abhilfe für den einzelnen Bürger ist durch eine Klage so nicht zu erwarten.

    20. Wer aber Lust hat, mit uns juristisches Neuland auf dem Boden des Grundgesetzes zu betreten und eine Menge über die innere Struktur des Systems lernen will, welches unseren Staat beherrscht, ist herzlich zur Mitwirkung willkommen.
    Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

    Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?«

    Dazu folgendes:

    Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag.

    Die Registrierung hier und die eventuelle Teilnahme an der Rundfunkbeitragsklage sowie die Benutzung unserer Musterschreiben haben den Zweck, dass eine große Anzahl von Bürgern eine gemeinsame juristische Voraussetzung für die gemeinsame Klage schaffen. Je mehr unsere Musterschreiben nutzen, um sie mit persönlichen Ansichten zu »vervollständigen«, umso mehr verliert es den gewünschten Effekt.

    Unsere Aktivitäten bedeuten also nicht, dass in jedem Einzelfall die hier veröffentlichten Schreiben den totalen Erfolg garantieren; das ist nicht möglich, weil die öffentliche Gewalt bedingungslos die verfassungswidrige Erhebung des Rundfunkbeitrags unterstützt. Würde sie das nicht tun, bedürfte es nicht dieser Aktion auf der Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn dann gäbe es keinen Rundfunkbeitrag.

    Wir können also nicht sagen, was der Einzelne jetzt machen soll.

    Habt Geduld und erhebt immer wieder den Widerspruch und besteht auf rechtsmittelfähigen Bescheiden und zahlt im Zwangsfall unter Vorbehalt. Es hat keinen Zweck, sich der Gefahr des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten auszusetzen, wenn es nicht sein muss oder man über einen starken Willen verfügt. Das weiß das System und arbeitet deshalb mit der Angst des Einzelnen vor Repressalien.

    Helft uns lieber, die 10.000 Kläger zusammen zu bekommen. Je eher diese Zahl ereicht ist, umso eher können wir gemeinsam loslegen.

    Und nein, es reichen nicht 1.500 oder 3.000 Kläger. Das interessiert die Öffentlichkeit von über 40 Millionen Zwangsverpflichteten und auch die Medien nicht.
    Schirmherrin

    Die Aktion wird politisch und juristisch betreut von der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«. “ s.dort.

    • Auf der Seite der Grundrechtepartei habe ich ebenfalls gelesen und kommentiert. Den zitierten Sachverhalt habe ich in wesentlich weniger Worten zusammengefasst und in meinen Schreiben an Gerichtsvollzieher, Gerichte und Beitragsservice mitgeteilt.

      Heute früh beim Aufstehen dachte ich, dass es vor Gerichten keinerlei juristische Mittel gibt, weil Anwälte, Staatsanwälte und Richter stets vorgehen, wie sie vorgehen wollen. Ein Rechtsmittel kann so oder anders angewandt werden.

      Was wirklich bleibt, ist die bislang endlose Brieffreundschaft zu diesen Leuten, was immer noch die kostengünstigste Variante von allen ist. Jeder Rechtsanwalt, der die Linie der Rechtsanwaltskammer verlässt, verliert seine Zulassung.

      In anderen Worten: Ich erlaube mir, der Grundrechtepartei zu widersprechen, weil sie das Provisorium „Grundgesetz“ behandelt, als sei es gleichzusetzen mit einer Verfassung. Nur die Bundesländer haben Verfassungen. Friedensverträge mit sämtlichen Kriegsparteien stehen aus.

      Was zählt, ist die faktische Gewalt in irgendeiner Form: Pfändung oder Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung oder Beugehaft. Es ist allerdings mangels Personal unmöglich, all dies gleichzeitig bei über vier Millionen Menschen anzuwenden. Am Ende sind 41 Millionen systemabhängige Menschen bemüht, 17,50 Euro monatlich von 41 Millionen Verweigerern einzutreiben. Den Deutschen traue ich so ziemlich jede Dummheit zu.

      • Ich kann da weitgehend zustimmen, dass es so kommt steht wirklich zu befürchten.
        Andererseits: Wo will man anfangen mit Veränderungen zum guten?
        Da ist die Annahme eines gültigen Grundgesetzes nicht der schlechteste Kompromiß! Sogar der beste, denke ich.
        Und dann lass es uns festschreiben und tatsächlich danach leben (schöne Utopie, ich weiß)

        • Es ist zum Vorteil aller Verweigerer, wenn viele Varianten durchgespielt werden. Dann zeigt sich irgendwo und irgendwann, was am wirkungsvollsten ist. Spannend finde ich die Frage, wie lange das Kartenhaus noch steht. Es ist ziemlich windig im Land.

          • Der Beitragsservice schreibt mir:
            „Sie haben die Möglichkeit, Ihre Zahlungen einzustellen und gegen die daraufhin ergehenden Bescheide Widerspruch und Anfechtungsklage zu erheben.

            Bitte berücksichtigen Sie, dass zusammen mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR festgesetzt werden.

            Damit die Beitragsbescheid nicht bestandskräftig werden, müssen Sie gegen jeden Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen und gegen jeden Widerspruchsbescheid wiederum innerhalb eines Monats Klage einreichen. Dabei fallen jeweils Gerichtskosten und gegebenfalls außergerichtliche Kosten an.“

            Obwohl ich praktisch die Zahlungen eingestellt habe – der Lastschrifteinzug wurde widerrufen – habe ich bis heute keinen Bescheid erhalten…

            Wie kann bei rückständigen Rundfunkbeiträgen, ohne Bescheid, dann aber 8 Euro Säumniszuschlag erhoben werden, wenn man ohne Bescheid auch gar keinen Widerspruch einlegen konnte….

            Der Beitragsservice weiss ganz genau, dass bei einer Klage Gerichtskosten anfallen, die man erst einmal selber zahlen muss. Und ohne Rechtsschutzversicherung auch den Anwalt.
            Und trotz Erhebung von Widerspruch und/oder Klage müssen die Beiträge in jedem Falle zunächst gezahlt werden, da es keine aufschiebende Wirkung hat….

            • Hallo,
              verfolge diese Seite regelmäßig. Hab schon mehrfach die Zahlungsaufforderung zurückgewiesen und als Begründung meinen Mini-Rentenbescheid beigefügt sowie hier beschrieben, auf das Tübinger Urteil verwiesen. Nachstehenden Brief erhielt ich auf mein letztes Schreiben einer Zurückweisung. Einen Bescheid habe ich bisher nicht erhalten – komisch.

              Schreiben vom Beitragsservice vom 04.01.2016 (erhalten am 11.01.2016)

              Sehr geehrte Frau ….
              Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
              In Ihrem Schreiben wird auf eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Beschluss vom 19.052014 T 81/14 bzw. vom 08.01.2015, AZ 5tT 296/14) Bezug genommen. Wir weisen deshalb zunächst darauf hin, dass der genannte Beschluss nicht rechtskräftig ist und derzeit vom Bundesgerichtshof überprüft wird. Dem Beschluss liegen zahlreiche Rechtsirrtümer zu Grunde, weshalb wir davon ausgehen, dass er vom BGH nicht gehalten wird.
              In der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die im Übrigen für Streitfragen im Zusammenhang mit den Rundfunkabgaben zuständig ist, ist seit vielen Jahren anerkannt, dass die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchgeführte Vollstreckungspraxis nicht zu beanstanden ist.
              Soweit ersichtlich, handelt es sich bei der Ansicht des LG Tübingen um eine Einzelmeinung, der nicht gefolgt werden kann.
              Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2015 einen offenen Betrag von 642,96 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer xxxxxx an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.
              Mit freundlichen Grüßen
              Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

              … was ratet Ihr mir nun?
              VG Heike

              • heike wenn du echt ne minni rente hast und nix dazuverdienst mußte mal zum sozial amt da kannste dann auch in der tafel einkaufen und bist gez befreit.
                ansonsten velleicht mal in youtube zb inibini schauen.

              • der sog BGH Beschluss ist insgesamt nicht rechtsfähig, da diese Richter vorsätzlich gegen die verfassungsgemässe Rechtsordnung verstossen;-)

                der Beitragsservice stützt sich auf eine jur Fata Morgana und beweist am laufenden Band, dass es sich bei dier ehemaligen Gebühreneinzugszentrale um eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB handelt!

                wenn die Eskalation sowieso unvermeidbar ist, dann aus allen Rohren feuern;-)

                eine andere Sprache verstehen diese Verbrecher nicht mehr;-)

    • Wer gerne und viel liest, der lese dies:

      19. Januar 2016 | Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

      http://grundrechtepartei.de/info/2-bve-6-15/pressemitteilung-richter-am-bundesverfassungsgericht-peter-mueller-stellt-parteieigenschaft-der-grundrechtepartei-in-frage/

      Diese Pressemitteilung belegt meine These, dass Juristen nichts unversucht lassen bis sie erreicht haben, was sie erreichen wollen.

  61. Wann werden die ANTI-GEZ- ler, den kleingeistigen Kampf, endlich mal auf eine höhere Ebene heben, d.h. in die große Öffentlichkeit! z.B. itAVAAZ oder chane.org
    1 Mio Stimmen sammeln und dem Minister Schäuble übergeben, der ja auch gegen die GEZ-Gebühren ist; Nein? Lieber den blödsinnigen Kleinkram weiterspinnen? 23.1.2016, A. Röck

    • Ich persönlich finde es gelinde gesagt eine Frechheit wie Sie hier den Leuten etwas aufdrängen wollen. Eventuell haben die hier schon gemerkt, das ein Herr Schäuble genauso wie Mutti reagieren könnte und einfach keine Zeit für das Volk hat, dem Sie es durch Eid einmal geschworen hatte.
      Also bitte unterlassen Sie weitere Versuche hier einen fragwürdigen Einfluß nehmen zu wollen. Man sieht ja, das selbst 1,6 Mill. mühsam gesammelte Unterschriften, für die da „Oben“, einen feuchten Wert haben.
      Der Rest von Deutschland muß sich nicht alles befolgen, was ihm aus Bayern zugerufen wird.
      Grüße von Paulchen

  62. Jetzt habe ich endlich den Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks erhalten. Nach 7 Monaten! Mein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls von der Rundfunkbeitragspflicht wird abgelehnt!
    Ich hatte letztes Jahr lediglich eine geringe Erwerbsminderungsrente erhalten, deshalb hätte ich theoretisch von März 2014 bis September 2014 einen Anspruch von ca. 14 Euro Arbeitslosengeld II gehabt….darauf habe ich aber freiwillig verzichtet, wegen dem Stress mit dem Jobcenter, und lieber Wohngeld erhalten.

    Der Beitragsservice! schreibt dazu:
    Einen allgemeinen Befreiungstatbestand „geringes Einkommen“ sieht das Gesetz nicht vor. (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2013, Az. VG 27 K 117.13)
    Entgegen Ihrer Auffassung entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, dass die Rundfunkanstalten keine Einkommensberechnung vornehmen können und sollen. (vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.06.2013, Az. 14 K 1739/13)
    Eine Überprüfung der Einkommensverhältnisse durch die Landesrundfunkanstalten aufgrund eines Befreiungsantrages ist daher ausgeschlossen.
    Die Annahme eines besonderen Härtefalls lässt sich in Ihrem Fall nicht rechtfertigen. Das bestehende öffentliche Interesse an der Erhebung aller der Rundfunkanstalt zustehenden Rundfunkbeiträge geht daher Ihrem Interesse an der Befreiung von der Beitragspflicht vor.
    Mit freundlichen Grüßen
    Bayerischer Rundfunk
    im Auftrag
    Tucholke Saadallah

    Diesen Widerspruchsbescheid habe ich mit normaler Post erhalten. Damit gibt es keinen rechtlichen Beweis für die Zustellung, obwohl nach Zustellung Klage erhoben werden kann.

    Das Schreiben mit Briefkopf und Adresse ist vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln.

    Welches „bestehende öffentliche Interesse“ an der Zwangserhebung soll denn bestehen?

    Ich hätte also beim Jobcenter erst einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (HartzIV) stellen müssen, abwarten bis ich diesen erhalte, um dann schriftlich wieder darauf zu verzichten!!!!!!!!!!!!!
    Was ist das für eine Logik?
    Warum kann eine öffentlich-rechtliche Institution wie der Bayerische Rundfunk meine Einkommensverhältnisse aufgrund meiner Angaben und Nachweise (Rentenbescheid, Wohngeld) nicht überprüfen?
    Warum soll ich gezwungen werden, erst beim Jobcenter eine Leistung zu beantragen, nur um einen Bescheid zu erhalten, um diesen dann wieder zu widerrufen??????
    Was für ein Rechtssystem ist das denn???
    Ganz zu schweigen, dass der Beitragsservice mir bis heute keinen Beitragsbescheid zugesendet hat.
    Und ohne mich zu informieren wurden die Beiträge von einem alten gemeinsam Konto, das mir gar nicht mehr gehört sondern nur noch meiner Ex, abgebucht. Und zwar die ganze Zeit in der ich ja eine Befreiung beantragt hatte. Ich wusste davon nichts, denn nicht einmal hat mir der Beitragsservice dazu etwas geschrieben. Die SEPA-Umstellung wurde angeblich damals auf dem Kontoauszug vermerkt, den ich ja gar nicht hatte.
    Das alles ist kriminell, mit Absegnung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft.
    Danke.

    • Also zahlt Deine Ex. Dann hat sie doch den Stress, richtig? Du brauchst Dir doch den Schuh nicht anziehen.

      Rundfunkbeitrag

      1. Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter
      Die Rundfunkstaatsverträge bestehen zwischen einer Landesregierung und einer Landesrundfunkanstalt. Unbeteiligte Dritte mit Wohnsitz in einem Land haben keinerlei Willen bekundet, monatlich 17,50 Euro an den Beitragsservice zu zahlen.

      2. Warum ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer?
      Nur Behörden können eine Steuer festsetzen. Landesrundfunkanstalten sind nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig.

      3. Das Geschäftsmodell der Landesrundfunkanstalten
      Nur in sehr geringem Umfang entsprechen Sendungen dem formulierten öffentlich-rechtlichen Auftrag, viel weniger als die rund acht Milliarden Euro jährlich hergeben. Das übrige Geld wird für teure Lizenzen und für überhöhte Gehälter ausgegeben. Zusätzlich gibt es Sendungen mit viel teurer Werbung und Sendungen mit Propaganda zugunsten von Regierungen und politischen Parteien. Es existiert für den überwiegenden Teil der Sendezeit keinerlei staatliche Neutralität.

      4. Die Justiz
      Die politischen Parteien und rund eintausend Lobbyorganisationen geben die Denkrichtung vor, der sich die Justiz unterwirft. Es gibt keine Gewaltenteilung, denn Staatsanwälte, Richter und Polizisten werden alle von einer Landesregierung besoldet. Dies erklärt ihre Gebundenheit an politische Weisungen.

      Diese kurze Aufstellung bedarf keines Urhebernachweises, keines Datums und keiner Unterschrift, weil sie die Lage wiederspiegelt, unter der der Rundfunkbeitrag erhoben wird.

      Als pdf-Datei hier:
      http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

      • „Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter“
        Diese Aussage – dem BGB richtig entnommen – ist hier leider FALSCH!

        Es gilt in Sachen GEZ nicht BGB, sondern Verwaltungsrecht.

          • @ webmax
            „Kommentar:
            Das wird viele hier freuen:
            Man beginnt bereits auf „behördlicher Seite“ sich gegen mögliche Folgen von Amtsanmaßung etc. zu schützen:“
            Sie wollen uns das wohl als Neuheit verkaufen? Haben Sie schon mal nachgeschaut, wie lange es die Dienst- oder Amtshaftpflichtversicherung schon gibt?
            Wenn ich Sand in den Augen zum schlafen benötige, dann schau ich mit meinen Kindern und Enkeln den Sandmann an und hohle ihn mir nicht von Einem der von sich behauptet „dass ich beruflich gewohnt, bin logisch und analytisch zu denken. Und meine gute juristische Allgemeinbildung – die wohl nicht jeder hat“
            Es kann ja keiner mehr glauben was Sie da von sich geben, wenn ihnen solche Schnitzer unterlaufen.
            Grüße von Paulchen

            • Na, da freue ich mich doch mit Ihnen über Ihren Wissenvorsprung.
              Ich teile den meinen hier gern mit den Anderen zum Nutzen aller.
              Hat Ihre Agressivität Sie meine oben an Sie gerichteten Fragen übersehen lassen? Es wäre doch wichtig, andere an Ihren weltfremden, „hohlen“ und überholten (na, schnackelts?) Visionen teilhaben zu lassen. meinen Sie nicht auch?
              Ich werde Ihnen und H.K. dann gern sagen, was genau im Fall eines festgestellten Status „Rechtlosigkeit“ der BRD geschehen wird.

                • Ah, Monsieur Kolpak, cést dommage de ne pas savoir de quelques choses vous parlez…

                  Können Sie diese „ernsthafteren Themen“ denn noch benennen? Für mich schaut es angesichts der Vielzahl von – teilweise veralteten – Einlassungen Ihrerseits dazu doch aus, als hätten Sie die Übersicht etwas verloren.
                  Machen Sie mir einen Vorschlag, wie man Ihren „ernsthaften“ Themenkreis dann hier künftig kurz bezeichnen darf.
                  Korrigeren Sie sich bitte selbst, wenn Sie auf Falschaussagen wie „Verträge zu Lasten Dritter“ hingewiesen werden. DAS scheint mir im Interesse GEZ-Hilfe Suchender auch wichtig.

              • Zitat:
                -„dann schau ich mit meinen Kindern und Enkeln den Sandmann an und hohle ihn mir nicht von Einem der von sich behauptet“-

                Ich finde, dass ist ein starker, wahrer Ausspruch, denn die Geschichten bei Sandmann sind nun unbestritten wirklich sehr hohl!!!
                Die Aussage zum Zeitraum ist jedenfalls 100%ig richtig.

                Zitat:
                -„Man beginnt bereits auf „behördlicher Seite“ sich gegen mögliche Folgen von Amtsanmaßung etc. zu schützen:
                durch eine Versichernug!“-

                Gegen kleine Rechtschreibdreher gibt es ja auch keine „Versichernug!“, oder???

                VG
                Jessika

            • Ich habe da mit Sicherheit nicht so den Durchblick, ob das VVG auch bei Dienst- oder Amtshaftpflichtversicherung greift. Wäre schon interessant.

            • Was schreiben Sie nur, ohne nachzulesen?
              Die verlinkte Versicherung nimmt ausdrücklich Bezug auf die n e u e, gesetzliche Regelung betreffend wegfallende Staatshaftung – was sich offensichtlich noch nicht bei allen Richtern und Gv´s rumgesprochen hat.
              DA sollten sie mit Eingaben etc. unterstützend tätig werden, statt mit den Enkeln fernzusehen.
              Für ein Gaststipendium in Jurisprudenz fehlt wohl die Hochschulreife.

              • soll heißen, das bei Amtspflichtverletzung mit Vorsatz usw. die VS greift??? kaum vorzustellen…. aber okay, mal nach lesen und nein, ich bin Ü 50, habe keine Hochschulreife, keine Akademischen Titel uns auch sonst nichts in dieser Richtung vorzuweisen außer 3 schnöden Facharbeitern. Mir war aber nicht bewusst, das es hier jetzt auf den Intellekt ankommt, um hier seine Meinung dar zulegen zu dürfen.