Griechenland: Die Hütte brennt

Fiskus in Griechenland steht vor der Insolvenz

Dem Fiskus in Griechenland droht Ende Juni 2012 die Zahlungsunfähigkeit, womit Gehälter, Renten und Zahlungen an Versicherungen ernsthafter denn je gefährdet sind.

Laut Funktionären der staatlichen Buchhaltungszentrale (GLK) rückt ein nationaler Zahlungsstopp und sogar auch die Bezahlung von Gehältern und Renten mit Schuldverschreibungen näher denn je: Unter den derzeitigen Umständen wird der Fiskus am 28 Juni 2012 “die Rollläden herunterlassen”. Die letzten Schätzungen des Finanzministeriums sind ein Albtraum, da sogar auch in dem Fall, dass notfalls 3 Mrd. Euro der Finanzstabilisierungsfaszilität angegriffen werden, die Kassen unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 “austrocknen” werden.

Falls und sofern die nächste Regierung rechtzeitig gebildet wird, übernimmt sie die Wirtschaft am Rand des Bankrotts, da ohne neue Auszahlungen seitens der Troika die Kassen leer sein und die Zahlungen der Gehälter, Renten und Beihilfen buchstäblich “in der Luft” hängen werden. In der staatlichen Buchhaltungszentrale werden rund um die Uhr titanische Bemühungen unternommen, damit in einem Umfeld ungeheurer Unsicherheiten die kostbare Liquidität so lange wie möglich gewährleitstet bleibt.

Leere Kassen und politische Ungewissheit

Niemand ist sicher, dass unmittelbar nach den Wahlen am 17 Juni eine Regierung gebildet wird, noch dass die wie auch immer geartete Regierung in der Lage sein wird, mit den Europäern über die Auszahlung einer neuen Tranche aus dem Rettungspaket zu verhandeln. Selbst wenn extreme Komplikationen vermieden werden, ist die Zeit, welche die neue Regierung zur Verfügung haben wird, um die Kontrolle seitens der Troika abzuschließen, neuen Maßnahmen zuzustimmen und das “grüne Licht” für die Auszahlung der neuen Rate zu erhalten, praktisch nicht vorhanden.

Wie Funktionäre der staatlichen Buchhaltungszentrale (GLK) charakteristisch äußern, hängt zum ersten Mal alles an einem seidenen Faden, wobei die Entwicklungen auf politischem Niveau einen nationalen Zahlungsstopp und sogar auch die Bezahlung von Gehältern und Renten mit Schuldverschreibungen möglicher als je machen. Dies bedeutet, dass Bedienstete und Rentner des öffentlichen Sektors im Extremfall kein Geld auf ihrem Konto finden, sondern … ein “Versprechen” erhalten werden, irgendwann bezahlt zu werden, wenn der Fiskus über ausreichende Liquidität verfügen wird.

Die Zahlung der Gehälter und Renten für Juli, die gegen Ende Juni vorausgezahlt werden, scheint nicht gefährdet zu sein, da der Fiskus außer im Fall eines ernsthaften unvorhergesehenen Ereignisses bis zum 21 Juni zahlen können wird. Die Situation wird sich in den letzten zehn Tagen des Monats explosiv zuspitzen, da alle Spielräume ausgeschöpft werden und laut Informationen von Spitzenfunktionären “wir uns spätestens am 28 Juni im roten Bereich befinden werden“. Und dies unter der Voraussetzung, dass an die FSF “Hand angelegt” wird und 3 Mrd. Euro geschöpft werden, die regulär für die Banken vorgesehen sind, jedoch in der gegenwärtigen Phase erachtet wird, dass es an dieser “Front” kein Problem geben wird und die Zahlungen des Fiskus bis dahin auf das absolut Notwendige beschränkt, also nur Gehälter, Renten und Beiträge an die Versicherungsträger entrichtet werden.

Mit den Umständen als gegeben, dass die Spielräume erdrückend eng sind und die restliche 1 Mrd. Euro aus der im Mai fälligen Tranche der 5,2 Mrd. Euro von der Troika nicht vor den Wahlen ausgezahlt werden wird, benötigt der Fiskus jeden Monat 6 – 7 Mrd. Euro um seine Verpflichtungen zu decken, in denen enthalten sind:

  • 1,3 Mrd. Euro für die Entlohnung der staatlichen Beamten
  • 500 Mio. Euro für die Zahlung von Renten
  • 1 Mrd. Euro für Zuschüsse an die Versicherungsträger
  • 300 Mio. Euro für Vorauszahlungen an OGA, OAED
  • 400 Mio. Euro für Investitionsausgaben
  • 160 Mio. Euro für die Zahlung an die E.U.
  • 40 Mio. Euro für Bedienung von Konsumausgaben

Fiskus schuldet dem privaten Sektor 6,5 Mrd. Euro

Zur selben Stunde tangieren die Verbindlichkeiten des Fiskus gegenüber dem privaten Sektor (Lieferanten, Konstruktionsunternehmen, natürlichen und juristischen Personen) inzwischen 6,5 Mrd. Euro. Ein Spitzenfunktionär des Finanzministeriums merkt jedoch an, dass von den 6,5 Mrd. Euro nur Verbindlichkeiten in Höhe von 2 Mrd. Euro als rechtmäßig und absolut gerechtfertigt erachtet werden und beglichen werden müssen. Bezüglich der übrigen Verbindlichkeiten finden sich rechtliche Probleme, Unregelmäßigkeiten und ungerechtfertigte Ausgaben, und vor einer peniblen Kontrolle werden keine Zahlungen erfolgen.

Die Buchhaltungszentrale scheint während dieses Zeitraums die Zahlungen an Dritte “eingefroren” zu haben und beginnt mit finanziellen Kontrollen, angefangen bei 56 öffentlichen Trägern, unter denen sich große Versicherungsträger, Kommunen und Krankenhäuser des Landes, die nationale Tourismus-Behörde (EOT) und das Opernhaus von Athen befinden.

Ziel der Überprüfungen ist festzustellen, in wie weit die konkreten Träger bestimmte Verpflichtungen ihrerseits einhalten, aber auch um zu erforschen, aus welchem Grund sie nicht ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem privaten Sektor erfüllen. Wie im Finanzministerium verlautet, “wird es keinerlei Zahlung an Träger geben, die kein Verzeichnis der Verpflichtungen führen“.

Die kritischen Termine

  • 17 Juni: Durchführung der Wahlen
  • 21-24 Juni: Zahlung der Gehälter und Renten für Juli
  • 28 Juni: “Austrocknen” der Kassen

“Krach” bei den Einnahmen des Fiskus

Die mangelnde Liquidität des Fiskus verstärkt der “Krach” an der Front der Einnahmen, die seit Anfang Mai 2012 einen Rückgang von 25% – 30% verzeichnen. “Das Bild ist dramatisch“, erklärt bezeichnen ein höherer Funktionär des Finanzministeriums und merkt an, die politische Unsicherheit halte die Steuerzahler von den öffentlichen Kassen fern.

Im Finanzministerium wird nach Lösungen gesucht, damit sich der Rhythmus der Einnahmen erholt, wobei sich der kommissarische Finanzminister Georgios Zanias persönlich des Themas annimmt. Der Finanzminister wird alle Leiter der Finanzämter persönlich kontaktieren, ihre Leistungen überprüfen und die Anweisung zu keinerlei Lockerung erteilen.

Bei der gestern im Finanzministerium erfolgten Konferenz wurde beschlossen, die Bemühungen um die “Revitalisierung” der Steuereinnahmen auf die Einziehung der Mehrwertsteuer und die Eintreibung der fälligen Verbindlichkeiten zu fokussieren. Die von der Dienststelle der Steuerprüfer durchgeführten Express-Kontrollen werden intensiviert werden um Unternehmen ausfindig zu machen, welche die Mehrwertsteuer nicht abführen. Im Finanzministerium verlautet, dass sich das Bild der Einnahmen gegen Ende des Monats verbessern wird, da sich die mittels der Banken und bei den Finanzämtern erfolgenden Zahlungen abzeichnen werden.

Gleichzeitig beginnt ab Montag (28 Mai 2012) die Zustellung der 260.000 Bescheide über die Einheitliche Immobilienabgabe (ETAK) des Jahres 2009 bezüglich der Entrichtung von ungefähr 85 Mio. Euro bis Ende Juli 2012. Ebenfalls werden gegen Ende des nächsten Monats auch die ersten Einnahmen aus den ab Anfang Juni 2012 eintreffenden Einkommensteuerbescheiden in die öffentlichen Kassen zu fließen beginnen.

Quelle: griechenland-blog

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2 Kommentare

  1. Kaum jemand scheint zu wissen, dass auch in der BRD jeden morgen erst mal Schuldscheine gedruckt werden müssen- das heißt – auch die BRD muss jeden Tag erst mal Geld besorgen, bevor die politische Arbeit aufgenommen werden kann- der einzige Unterschied ist, dass die BRD noch als zahlungsfähig triple A eingestuft wird- und daher noch recht günstig an Geld kommt- noch ….

  2. Ist ja echt toll, dass in Griechenland offenbar die Gehälter mehr als einen Monat im Voraus überwiesen werden. Schon am 21. Juni werden die Gehälter für Juli ausgezahlt! Paradiesische Zustände!

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