Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!

von Vera Lengsfeld

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll.

Kanzlerin Merkel hat vor Beginn des Treffens schon mal zur „Kompromissbereitschaft“ aufgerufen. Welche Kompromisse soll ein inhaltlich entkernter Kanzlerwahlverein noch eingehen?

Gemeint ist natürlich die Schein-Obergrenze, auf die sich CDU und CSU „geeinigt“ haben. Obwohl es sich um einen durchsichtigen, windelweichen Scheinkompromiss handelt, wollen besonders die Grünen diese Vorlage unbedingt zu Fall bringen. Die Chancen stehen gut. Merkel ist ohnehin voll auf der grünen Linie und Horst Drehhofer hat am Vorabend der Gespräche den Grünen einen Freundschaftsbesuch zum besseren „Kennenlernen“ abgestattet. Er wird sich verhalten, wie man es von ihm gewohnt ist: als vermeintlicher bayrischer Löwe laut brüllen, um anschließend um so weicher als Bettvorleger von Kanzlerin und Grünen zu landen. Vielleicht sind die Grünen ja gnädig und schieben das Verbot des Verbrennungsmotors um fünf Jahre hinaus, damit die Union einen „Erfolg“ vermelden kann.

Wer auf die FDP hofft, tut das vergebens. Zwar hat sich Christian Lindner im Wahlkampf in Bezug auf die ungesteuerte Masseneinwanderung fast wie ein AfDler angehört. In den Verhandlungen wird das keine Rolle spielen.Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki hat bereits öffentlichkeitswirksam „Verhandlungshürden“ vorgegeben, die keine sind. Rainer Zitelmann hat das im Wallstreet Journal richtig analysiert.

Kubicki, der als Landespolitiker alt, grau und grantig geworden ist, fühlt sich offensichtlich unterschätzt und möchte seine politische Karriere unbedingt mit einem Bundesministerposten krönen. Das wird er notfalls auch gegen Christian Lindner durchzusetzen versuchen. Das Schicksal seiner FDP scheint ihm ebenso egal zu sein, wie Merkel das der CDU. Er wirft Nebelkerzen, genannt „rote Linien“, für die Jamaika-Verhandlungen.

Ohne ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ginge es nicht. Allerdings wollen inzwischen alle Verhandlungspartner ein Einwanderungsgesetz. Ein solches anzustreben, ist also gar kein Problem. Die strittige Frage ist dagegen, wie mit der chaotischen Einwanderung via Asylgesetz verfahren werden soll. Bleibt die neben dem Einwanderungsgesetz bestehen, oder wird sie endlich eingedämmt? Wie soll mit den bereits Eingewanderten verfahren werden? Sollen die weiter im sozialen Netz verharren müssen, oder wird ihnen endlich erlaubt, jenseits fast unüberwindlicher bürokratischer Hürden, die ein freies Unternehmertum in Deutschland inzwischen fast unmöglich machen, kleine handwerkliche Betreibe zu gründen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Gesellschaft wirklich bereichern könnten?

Dazu hört man nichts. Auch wie mit dem Familiennachzug umgegangen werden soll, wird von den Verhandlungspartnern verschwiegen. Will die Politik tatsächlich in einer Situation, in der die Masseneinwanderung 2015/2016 noch nicht verkraftet ist, neue Millionen Einwanderer nachholen?

Die Öffentlichkeit soll mit dem Hinweis ruhig gestellt werden, dass nur ein Ehepartner und ein Kind nachziehen dürfen. Das ist Volksverdummung, denn die Nachzügler kommen aus Gegenden, wo keineswegs die Einkindfamilie vorherrscht, sondern Großfamilien üblich sind.

Kubicki glaubte die CSU vor falschen Schlüssen aus der Österreich-Wahl warnen zu müssen. Tatsächlich ist diese Wahl ein klares Votum gegen eine weitere Masseneinwanderung. In Deutschland ist die Stimmung im überwiegenden Teil der Bevölkerung ähnlich, besonders unter den FDP-Wählern.

Auch Kubickis zweite „rote Linie“ ist ein Fake. Auf die Abschaffung des Soli werden sich alle mühelos verständigen können. Notfalls wird er für die kommende Legislaturperiode festgelegt.

Tatsächlich wird es bei der Fortsetzung der ungebremsten Masseneinwanderung zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen müssen, zumal die Kosten der verfehlten Eurorettungspolitik in dieser Legislaturperiode durchschlagen könnten. Und da sind noch die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron, denen Kanzlerin Merkel bereits zugestimmt hat und die Deutschland weitere finanzielle Lasten aufbürden werden.

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm. die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

Ergänzung:

Inzwischen hat das erste Treffen zwischen der Union und der FDP stattgefunden. Beide Seiten geben sich sehr optimistisch, obwohl mit den Grünen noch gar nicht offiziell geredet worden ist.Besonders interessant ist der Satz: Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine „kreative Herangehensweise nötig“ sei. Was heißt „kreative Herangehensweise“? Ist das so etwas wie „kreative Buchführung“?

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Ja, wenn es um Macht geht, wollen wichtig vorkommende Parteihuren politische Verantwortung übernehmen. Was allerdings tatsächlich dahinter steckt, sagt niemand. Politische Verantwortung heißt nichts anderes als aus den vollen Trögen zu schöpfen, die die Wähler ihnen, den Psychopathen, zur Verfügung gestellt haben. Die Interessen der Wähler bleiben dabei, wie immer, auf der Strecke.

Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!
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5 Kommentare

  1. Die Merkel-CDU ist klar abgewählt. Das sollte man auch einmal betrachten.

    Diese Koalitionsverhandlungen kommen mir eher vor wie Friedensgespräche mehrerer Mafia Organisationen um den Drogenmarkt. Da geht es nur um die Aufteilung von Macht und Einnahmen.

    Die Bevölkerung hat keine der Parteien gewählt, damit diese Merkel einfach so weiter machen lassen, nur um mit an der Macht zu sein.

    • "Wählen gehen": damit ist wohl gemeint etwa einmal im Jahr zu einer Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl zu gehen. Schön wär´s, wenn das reichen würde bzw. das fände ich sogar schlimm. Das wäre so, als wenn ich eine Fa. gründe, mich für einen Tag ins Büro setze und dann erwarte, dass die Kohle die weitern 364 Tage nur so kommt. Wenn die Leute wirklich Hunger haben oder sich um ihr Leben fürchten müssen, sind sie bereit mehr zu tun, auf die Straße zu gehen, selber Initiative zu ergreifen etc. Dann ist es leider oft zu spät.

      Eine es gutmeinende Partei würde den Menschen sagen, ihr könnt uns a u c h wählen, aber  an erster Stelle steht Folgendes: werdet Mitglied, spendet jeden Monat 1 bis 10 % eures Einkommen, engagiert euch, indem ihr Flugblätter verteilt, mithelft eine Zeitung herzustellen, in die Verwaltung der Partei euch aktiv engagiert um die Geldflüsse zu regeln und zu optimieren, Bürgertreffen mit den Leuten in euren Häusern/ Wohngebieten organisiert, kurz und gut Verantwortung übernehmt.

      Abgesehen von dem sich Ausmeckern auf den einschlägigen Blogs – was auch eine reinigende Funktion haben kann! – geht es darum, aktiv die Dinge anzugehen,  die Konditon der Leute aufzubrechen, die sie so lethargisch hat werden lassen.

      Dies ist ein weites Feld, hier erstmal nur soviel dazu: eine "gemäßigte" nicht agressive Sprachweise kann dabei helfen, auch wenn man manchmal die Krätze kriegen kann wenn man sieht wie sich die Dinge entwickeln. Mit anderen Worten, Geduld – s e h r viel Geduld – ist auch eine Tugend. Ferner gut aufbereitete und präsentierte Fakten…

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