Irreführung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger  einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen.

Vera Lengsfeld über den Merkel-Seehofer-Deal: Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen. Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht. 

Wenn das die Hoffnungen auf die Erneuerung der CDU waren, kann man die gleich begraben. Mit diesen Jungfunktionären kommt sie bestimmt nicht. Die halten der Kanzlerin die Treue, bis zum Untergang.

Wer geglaubt hatte, die CSU würde, wenn auch nur aus Gründen des Selbstschutzes, aus Furcht vor den nächsten Landtagswahlen, endlich wenigstens teilweise wahr machen, was ihr Vorsitzender Drehhofer, wie er zutreffend genannt wird, seit Jahren verkündet, wurde ebenfalls getäuscht.

Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier, das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde, wieder. Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen.

Der perfide Taschenspielertrick ist leicht zu durchschauen und würde keine Minute bestehen, wenn die Medien nicht wieder die willigen Helfer bei der Desinformation der Öffentlichkeit spielen würden.

Die Union, behaupten sie, hätte sich auf eine „Obergrenze“ von 200.000 „Flüchtlingen“ geeinigt, die nur nicht so genannt werden dürfte. Damit hätten sowohl Merkel als auch Seehofer ihr Gesicht wahren können.

Hier geht es aber nicht um Gesichtswahrung gescheiterter Politiker, die, koste was es wolle, an der Macht bleiben wollen, auch wenn das Land, dessen Wohl zu mehren sie geschworen haben, dabei vor die Hunde geht.

Wenn man sich die Mogelpackung anschaut, stellt man fest, dass es keine einzige bindende Vereinbarung gibt. In einer von der dpa verbreiteten „Endversion der Einigung“ heißt es:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Man „will“ lediglich, dass man es durchsetzen wird, ist nicht gesagt. Nicht gesagt ist auch, was mit dem Familiennachzug geschieht, der von der noch amtierenden Regierung bereits beschlossen wurde, aber noch ausgesetzt ist. Allein die Zahl der nachrückenden Familienangehörigen wird nach konservativen Schätzungen über eine Million betragen. Die fallen offensichtlich aus der so genannten „Obergrenze“ heraus. Ebenfalls heraus fallen diejenigen, die nach einem zu schaffenden „Facharbeiter-Einwanderungsgestz“ zuwandern dürfen. Daneben soll es aber keinerlei Änderung am Grenzregime geben. Also alle, darauf hat Merkel bestanden, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen, müssen eingelassen werden. Außer den CSU-Funktionären kann niemand glauben, dass dies mit einer „Obergrenze“ vereinbar sei.

Zudem soll diese „Obergrenze“ jederzeit nach oben oder unten korrigiert werden können. Wobei das „unten“ nur zur weiteren Irreführung aufgeschrieben wurde.

Interessant ist, dass hier wieder die schon im Unions-Programm zu findenden „Resettelment und Relocation“ auftauchen, was wieder nicht näher definiert wird. Dabei handelt es sich um einen Plan der EU der gesteuerten Umsiedlung von Flüchtlingen. Dieser Plan ist nie diskutiert worden, weder im Parlament, noch in der Öffentlichkeit. Er soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden. Auch das gelingt nur durch die Komplizenschaft der Medien.

Zur weiteren Täuschung der Öffentlichkeit wird behauptet, dass Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben müssten, bis über ihre Verfahren entschieden sei. Verfahren sollten in diesen „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg. Falls Anträge abgelehnt würden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden. Zudem wird in dem Entwurf die Forderung erneuert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wenigstens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Beide Festlegungen werden spätestens bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in den Papierkorb entsorgt werden. Bekanntlich haben die Grünen die vom Bundestags mit überwältigender Mehrheit beschlossene Erklärung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert. Ebenso lehnen sie Aufnahmezentren ab.

Da die Union mit den Grünen eine „stabile Regierung“ bilden will, sind die entsprechenden „Kompromisse“ bereits einprogrammiert.

Die unglaubliche politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges  Manöver nicht durchschauen können.

Von den Scheinheiligkeiten in der Flüchtlingsdebatte

Irreführung der Öffentlichkeit!
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15 Kommentare

  1. Was ist die Kernfrage:

    Wohin will die FDJ-Sekretärin Angela Merkel? DDR 2.0 ??? Dann hat sie wohl schon 60 % erreicht? Wenn der deutsche Souverän nicht bald aufwacht, finden wir uns in einem gesamtdeutschen Kommunismus-System wieder, auf das die unheilige Allianz RAF & MfS seit langem (mit Mord und Terror) "hingearbeitet" hat!

  2. Angela Merkel, die frühere FDJ-Sekretärin, verfolgte  in ihrer Regierungszeit von  Anfang an eine eigene Agenda: den Systemwechsel! 

    Dieser konnte durch ihr Kanzleramt beschleunigt und dann als „von Gott gegeben“ deklariert werden. Und die sogenannte Linke war nun plötzlich auf wundersame Weise zur Merkel-CDU-Anhängerin mutiert.

    Die heutige Kernfrage verdeutlicht die Merkel-Agenta im Rückblick auf ihre zu lange anhaltende Kanzlerschaft:

    2017 ist der Umbau der in Teilen noch demokratischen Gesellschaft schon weiter fortgeschritten, als die meisten Bürger vermuten.  Die Salami-Scheibchen-Schritte, von denen sich die Kanzlerin seit 2005 den gewünschten Erfolg versprach, haben den Systemwechsel zum schleichenden Gewöhnungsprozess gemacht!

    Zu beobachten ist:

    1. Immer häufiger setzt sich die Merkel-Regierung über geltendes Recht hinweg um eines „höheren Zieles“ (???) willen.
    2. Die zunehmende Reaktion Europäischer Staaten: Rückzug. Wer will sich bevormunden lassen?!
    3. Der nun machtlose Souverän, das Volk, wehrt sich in wachsendem Maß, denn der Staat gehört den Bürgern!
  3. Sollte Jamaika zustande kommen, so wie es wohl aussieht, frage ich mich, wer dort welchen Ministerposten besetzen soll. Ich sehe weder bei Grün, noch bei Gelb irgendwelche kompetente Leute.

    Lindner wird wohl als Finanzminister gehandelt. 

    Özdemir als Außenminister und Vizekanzler?

    Justizminister?

    Arbeit und Soziales?

    Familienminister?

    Gesundheitsminister?

    Da möchte ich eigentlich gar nicht weiter drüber nachdenken. Man wird sich international auf die Schenkel klopfen vor lachen. Wie kann man ein Land nur so ruinieren?

    • Zugegebenermaßen, ich mag diesen Jona nicht!

      Eigentlich hätte er nach 10 Minuten aufhören können!

      "Hitlers Genickbruch, war seine Wirtschaftspolitik". (sinngemäß)

      Damit war, ist und bleibt, alles gesagt!

  4. "Irreführung der Öffentlichkeit!"

    Im Prinzip, ein angemessener Titel!

    Nicht, daß das, was Neues wäre, der eine bemerkt es früher oder später. Nein, es wird doch der ganze Erdball "hinter die Fichte geführt"! 

    Ok, ich muß mich einschränken! Vermutlich funktioniert es nur da, wo "westliche Werte" das Sagen haben. Da, wo JENE die Meinungsführerschaft zu glauben haben. In sogenannten Demokratien …

     

  5. " Die unglaubliche politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges  Manöver nicht durchschauen können. "

    Hmm, ich hätte das jetzt eher, mehrheitlich, den Nichtwählern zugetraut? 🙂

     

  6. Hinzu kommt, das Frau Merkel ohnehin ganz genau gewusst hat, was auf uns zukommt.

    Denn die Lockfilme, für sogenannte Flüchtlinge, werden seit 2014 hergestellt und mindestens seit 2013 geplant und die Drehbücher geschrieben.

    "Nun sind sie halt da". Kann das glaubhaft sein, wenn ich sie doch über alle Medien einschl. Internet anlocke?

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html

    Weiterhin, wird sie nicht überrascht gewesen sein können, das hunderttausende sogenannter "Flüchtlinge" die Grenzen über wunden haben, da sie von Verfassungsschutz, MAD, Polizei und den ausländischen Behörden informiert wurde.

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