Islamistischer Terror und Überwachungsstaat

Im Krisenfall sollen Sicherheitsbehörden private Computer einfach herunterfahren, das heißt ausschalten und vom Internet trennen können, berichtet watergate.tv. Der Vorwand „Krisenfall“ für das „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ bedeutet allerdings, dass Polizei und Geheimdienste nicht nur private Daten abgreifen, sondern die Computer bei Bedarf von außen gesteuert ausschalten dürfen. Die offizielle Begründung lautet: Anwender sollen von Hacker-Angriffen bewahrt werden. Befolgt ein Online-Provider das Gesetz nicht, drohen weitreichende Strafen. Sollte der Staat also einen Krisenfall ausrufen, können sich Privatpersonen nicht mehr über das Internet verständigen.

Hintergrund für den neuen, technischen Überwachungsvorstoß sind Probleme für die „Überwindung von Sicherheitssystemen“. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, „Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken“. Beispielsweise ist die moderne Fahrzeugtechnik so sensibel ausgestattet, dass Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen via Smart Phone darüber informiert werden.

De Maizière will solche Messenger Dienste jetzt unterbinden und der Industrie vorschreiben, ihre Programmierungsprotokolle vorzulegen. Zudem sollen Bordcomputer von Autos künftig „technikoffen“ eingebaut werden, um Lauschangriffe seitens des Staates immer und überall möglich zu machen. Der Staat soll auch für PCs, Handys, Tablets, Smart-TVs und sogar digitalisierte Küchengeräte exklusives Zugriffsrecht erhalten. Den Überwachungsmöglichkeiten sollen keine Grenzen mehr gesetzt sein.

Angriff auf das Leben der Bürger

Der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, hält die Pläne sogar für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit der Bürger“. Durch den unbemerkten Software-Zugang könne in Zukunft jedes Alltagsgerät zur Wanze gemacht werden. Ein Zugriff auf die Bordcomputer-Software von Fahrzeugen könnte sogar zur Lebensgefahr werden.


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Massive Verstöße gegen Grundgesetze

Die Digitale Gesellschaft warnt davor, dass diese Maßnahmen keinerlei Privatsphäre und Rückzugsraum für Bürger mehr zuließen. Die Pläne verstoßen gegen freiheitliche und demokratische Prinzipien sowie gegen die Grundgesetze eines Rechtsstaates. Sie seien ein direkter Angriff auf den Schutzbereich des privaten Lebens. Die Wirtschaft wehre sich zurecht gegen diese Pläne. Der Wirtschaftsverband Bitkom sieht in dem „technikoffenen Ansatz“ einen Angriff auf alles und jeden. Es bedürfe einer sorgfältigen Abwägung und eines öffentlichen Diskurses, ob man die Privatsphäre des Einzelnen für allgemeine Sicherheitsrisiken opfern solle.

Überwachung nimmt diktatorische Züge an

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz sagte, „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte in einem Land leben wollen, in dem es keinen privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist“.

Deutscher Anwaltverein hat erhebliche Bedenken

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Schellenberg sagte, die Pläne des Innenministers stoßen beim Deutschen Anwaltverein auf erhebliche Bedenken. Eine Überwachung müsse verhältnismäßig sein. Die sei jedoch nicht der Fall, wenn jeder unbescholtene Bürger jederzeit und ohne Grund ausspioniert werden könne. Zu klären sei auch die Frage von beruflichen Geheimnisträgern, wie beispielsweise Anwälten. Das Gesetz übersehe dabei, dass es nicht nur darum geht, potentielle Kriminelle zu überwachen, sondern dass der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, Freiräume von verbotener Überwachung zu schützen.

Der Vorstand des Internetverbandes eco, Prof. Dr. Norbert Pohlmann, forderte de Maizière dringend dazu auf, von dem unverhältnismäßigen Gesetz Abstand zu nehmen. Staatliche Überwachung und Zugriffe auf personenbezogene Daten müssten auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Der uneingeschränkte Zugriff auf die Privatsphäre eröffne zudem auch Kriminellen die Möglichkeit von Missbrauch. Staatliche Hintertüren und Generalschlüssel seien grundsätzlich als unsicher einzustufen, so Pohlmann.

Watergate.tv meint: Angesichts der zahlreichen Überwachungs- und Spionagegesetze, die bereits von der Merkel-Regierung und Justizminister Heiko Maas grundrechtswidrig erlassen und in Kraft gesetzt wurden, bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Widerstand gegen die Pläne des nur noch rein kommissarisch amtierenden Innenministers de Maizière so massiv wird, dass diese nicht als Gesetz erlassen werden können. Oder die Deutschen gehen endlich, so wie viele andere Nationen, auf die Straße und fordern ihre Rechte wieder ein. (Quelle: Watergate.tv)

Der freie Mensch – ein Auslaufmodell?

Islamistischer Terror und Überwachungsstaat
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7 Kommentare

  1. Na endlich können die leitenden, und "gewählten" Politgangster ihr

    Volk terrorisieren und beherrschen! Der Adolf, Mao, Stalin, … freuen

    in der Hölle und warten schon auf die neuen Freunde! 

     

  2. Ich befürchte, dass sich der Gesetzgeber durchsetzen wird. Selbst, wenn sie zwei-drei Anläufe brauchen. Sie werden das Ding immer wieder behandeln, bis es durchgewunken wird. Ich frage mich allerdings auch: Warum? Warum ist es der Regierung so wichtig, diese Überwachungsmethoden und Kontrollmethoden zu haben?
    Das Argument "Terrorgefahr" finde ich dürftig (alleine, wenn man statistisch betrachtet, wieviel Menschen dadurch sterben – mal ganz nüchtern gesehen und bei allem Mitleid für die Leidenden).
    Das erste Mal hellhrig wurde ich bei der Durchsetzung des europäischen Lissabon-Vertrages (s.a. der Paragraf, wonach die Tötung von Zivilisten u.U. straffrei geschehen könnte).
    Ich überlege: Geht man in den höheren Ebenen davon aus, dass Unruhen zunehmen werden und die Regierung dann Mittel braucht, um für "Recht und Ordnung" zu sorgen?

    • Das ist die einzig logische Schlußfolgerung, Dirk.

      Und vorher muß man die Massen daran gewöhnen, es zu akzeptieren.
      SIRI: Wie wird das Wetter? ALEXA: Wie kalt ist der Kühlschrank? ECHO: Wo bin ich überhaupt?
      Das ist doch toll! Muß man nur was sagen, und alles ist sofort im Internetz.

      Und bei der NSA, CIA, Google & Apple, BND…
      Ganz nebenbei noch Pokemons jagen und die ganze Bude oder Firma abfilmen.
      Oder, vom Smart-TV wird das letzte Rendezvous aufgezeichnet.
      Kann man als Porno verkaufen, oder gegen lästige Mitarbeiter benutzen.

      Daten sind heute mehr Gold wert als Flüchtlinge.
      Hat der Buchbinder aus Würselen uns also doch gewaltigen Mist erzählt?
      Naja, hatte zuvor mit´m Juncker-Kumpel vermutlich mal wieder zuviel Ethanol im Tank.
      Nix für ungut. Kann jedem mal passieren. Oder eben auch dauerhaft krank machen.

      Nicht zu begreifen…

  3. Die Misere gehört alleine schon aufgrund solcher Gedanken in eine Psychiatrie eingewiesen. Solche Leute leiden an krankhaftem Kontrollwahn.  Für mich sind solche Gestalten gemeingefährliche Psychopathen.

    Langsam beschleicht mich das Gefühl, diese ganze Berliner Bande hat unbändigen Spaß daran, die Deutschen  zu terrorisieren. Wollen die uns mit Psychoterror in den Wahnsinn treiben? Anders ist das alles nicht mehr zu erklären.

    Hier geht es nicht mehr um den Kampf gegen Terroristen, sondern um Krieg  gegen die eigene Bevölkerung!

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