Ist mir doch egal…

Merkel ist das Gesicht des Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient… Das Buch ist reiner Sprengstoff … Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben … Merkels Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen … Täuschungen … Kanzlerinnen-Alleingängen … Abwesenheiten in entscheidenen Momenten … Trotzreaktionen … Ahnungslosigkeit … Inkompetenz … – so Peter Bartels auf journalistenwatch.com

Foto: journalistenwatch.com

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus. Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter schreiben über „Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren“.

Christian Ortner veröffentlichte unter diesem Titel in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse eine Besprechung des Buches Der Staat in der Flüchtlingskrise:

»Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise:

>Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.<

Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses >Nun sind sie halt da< Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist. (…)

In Deutschland haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel Der Staat in der Flüchtlingskrise liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. >Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität<, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen. (…)

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen:

>Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.<

Denn: >Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern … Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.< Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.«

Link zu diesem Thema: Gegen Ignoranz und Beschönigung

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Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …

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Antwort auf manche Kritik an den Buchvorstellungen:
Wer sonst als der Kopp-Verlag liefert fast das gesamte deutschsprachige Verlagsprogramm versandkostenfrei???

Ist mir doch egal…
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8 Kommentare

  1. unsere sogenannten spitzenjuristen sind doch auch alles nur Mitläufer.

    sie haben hier diesen zustand ebenso herbeigeführt wie die medien und Politiker aller Parteien.

    die luft wird langsam dünner und so versuchen sie sich nun über irgendwelchen Blödsinn in büchern rein zu waschen, um eventuellen zukünftigen Strafverfolgungen zu entgehen.

    diese karakterschwäche tauchte auch schon zu ende des 2.WK ,bei den "von" generälen auf. als alles gut lief, waren alle für den "führer", aber alles es den Bach runterging wollten die hintervo…. ihr armseeliges leben retten.niedserträchtig bis ins mark!

    • PS. ICH denke schon lange das wir in deutschland wahlmanipulation haben, und das sicher schon jahre. Bei der letzten wahl las ich blogs, wo beschrieben wurde was alles nicht in ortnung war. Haarsträubend

      • ich bin jetzt 67 jahre und habe 40 jahre eine massagepraxis, selbstständig betrieben.

        in dieser zeit hat nicht ein Politiker etwas für mich getan. ganz im Gegenteil, sie haben diese natürlichen heilweisen fast ganz ausgerottet. die menschen werden nur noch durch medikamente

        ruhig gehalten, damit die lumpen diese Systeme ausrauben können.

  2. Was soll immer wieder dieses herumgeeiere um Merkel ?

    Sie ist nur die eingesetzte BRD Geschäftsführerin und verwaltet das PERSONAL "DEUTSCH" welches wohl verwaltet werden möchte. Sonst könnte das Merkel und ganz Teuschland nicht da sein wo es ist…..

  3. Interessant, wie plötzlich "Bücher" wie Pilze aus dem Boden schießen, welche sich mit der jetzigen Situation beschäftigen. Schnell noch ein paar Euronen verdienen, so wie die "Hilforganisationen" und andere mit der "Flüchtlinskrise".

  4. Ja! Echt klasse, ihr Spitzenjuristen! Ich hebe die Haare! Da ihr ja in eurem hochdotierten Berufsalltag nicht fähig oder willens seid (oder dürft ihr nicht?), die Angelegenheit vor den Kadi zu bringen, schreibt man halt mal ein Buch darüber … Und wenn das dann auch nichts hilft … habt ihr ja wenigstens eure, auch so magere, Pension aufgebessert!

    Warum komme ich mir, einmal mehr, verarscht vor?

    Und, warum eigentlich, bei bald jedem Artikel,

    " Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt … "?

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