Joachim Gauck for President?


Diese Möglichkeit hat bereits einige Wellen geworfen.

Das ›Erwerbslosen Forum Deutschland‹ hält die Entscheidung für unglücklich. Hierzu Martin Behrsing, der Sprecher des Forums: »Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit ihrer Kapitalismus-Kritik für unsäglich albern hält, muß sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann. Wir haben in der Politik und Wirtschaft genügend Menschen die uns täglich zeigen, wie sehr sie unsere Armut ankotzt; einen arroganten Oberlehrer brauchen wir dann nicht auch noch als Bundespräsidenten. Gauck muß schon deutlich machen, daß ihm soziale Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen ist. Auch wenn die wirtschaftliche Lage für Unternehmen besser scheint, bleibt die Lage für nahezu 10 Millionen Menschen seit 2005 unverändert arm, trotz mehr Jobs.« [1]

Die Autorin und Sozialistin Jutta Ditfurth meinte zu dieser Wahl u.a.: »Daß CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen, verrät uns, daß uns noch mehr Sozialstaatzerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zueinander.«

»Er sei ›überwältigt und auch ein wenig verwirrt‹, erklärte Gauck, Theologe und früherer Chef der Behörde für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit, am Sonntagabend nach seiner Nominierung durch fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Berliner Kanzleramt. Die Linke wurde nicht mit einbezogen. Gauck, der alle Kriegs- und Armutsverstärkungsbeschlüsse stets wärmstens befürwortete, hatte insofern keinen Grund für Durcheinandersein. Allerdings erreichte ihn der Dank für Treue reichlich spät und erst nach einigem Hin und Her.« Gesine Lötzsch, die Parteichefin der Linken, kritisierte Gauck als ›Kandidat der kalten Herzen‹, während sich die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen u.a. dahingehend äusserte, dass Gauck mit seiner Kritik an der Occupy-Bewegung für die Diktatur der Finanzmärkte stehe. Unter dem Titel ›Vom Schnäppchenjäger zum Menschenjäger‹ kommentierte ihr Abgeordnetenkollege Diether Dehm: Kaum einer habe wie Gauck ›die Jagd auf Andersdenkende so professionell zum Geschäftsmodell ausgebaut‹. [2] Daniela Dahn, Journalistin und Autorin beim Rowohlt Verlag, erklärte in einem mit Gitta Düperthal geführten Interview, »daß Freiheit für Joachim Gauck meist die Freiheit der Eliten ist, besonders der Wirtschaft. Für Hartz-IV-Empfänger findet er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema.« [3]

Die Besorgnis, die in der BRD hinsichtlich der gesamten Lage herrscht, kommt in den bereits an Gauck gerichteten offenen Briefen zum Ausdruck:

Betr.: Staatsakt für Ausländer in Berlin

Geehrter Herr Gauck,

im März wird die Bundesversammlung Sie zum neuen Bundespräsidenten wählen. Von der Presse sind Sie mit sehr vielen Vorschußlorbeeren bedacht worden, und nicht wenige Menschen in unserem Land hegen die Hoffnung, Sie könnten tatsächlich ein Präsident der Deutschen sein.

Sie haben gestern [24. 2. 12] an dem Staatsakt für getötete Ausländer teilgenommen, und Frau Merkel sprach von ›einer Schande für unser Land‹. Auf welcher Grundlage führte man dieses Gedenken durch? Generalbundesanwalt Range stellte mehrmals fest, daß es noch immer keinen Hinweis auf ›eine direkte Beteiligung‹ Zschäpes an den Mordtaten gebe. Auch über einen solchen Hinweis bezüglich der beiden toten Verdächtigen war bislang nichts zu erfahren. Es wurde bisher kein Urteil gefällt, geschweige denn überhaupt ein Gerichtsverfahren eröffnet. Wir befinden uns in der Phase der polizeilichen Ermittlungen und der medialen Spekulationen. Auf dieser Grundlage eine Schuldzuweisung vorzunehmen, wie es Frau Bundeskanzlerin tat, ist in einem Rechtsstaat unzulässig. Sie hat sich damit selbst außerhalb der Normen aller Rechtsstaatlichkeit gestellt (Unschuldsvermutung, Opfer 1. bis 3. Klasse). »Eine Schande für unser Land«, so Frau Merkel, und sie meint eindeutig wieder eine Kollektivschuld aller Deutschen.

Die Botschaft kam an. So titelt z.B. die BZ am 24.02.: »Deutschland sagt: biz özur diliyoruz. Wir entschuldigen uns!« Das betrachte ich als einen Versuch, den Fokus von der politischen Verantwortung für staatliches Versagen auf uns Deutsche zu lenken und uns moralisch mit den Tätern auf eine Stufe zu stellen. So ist man selber der Gute bei der Trauerfeier, und das Volk darf sich richtig schlecht fühlen. Gestern wurde (wieder einmal) der Opfer ›rechter Gewalt‹ gedacht. Nicht gedacht wird der Opfer, die durch ›Ehrenrettung‹ oder ›falsches Gucken‹ den Tod fanden. Wenn Einheimische der Zuwanderungspolitik zum Opfer fallen, dann haben sie das gefälligst als Bereicherung zu begreifen. Das Ergebnis jahrelanger BRD-Politik ist die Verankerung der Gleichung ›rechts = böse‹ in den Köpfen als Grundlage einer neuen Zivilreligion, ein Glaubenssatz, der als absolut und nicht hinterfragbar gelten soll. Morde sind menschenverachtend, aber ebenso verachtenswert ist für mich Selektierung der Opfer in diesem Land. Die Erbärmlichkeit der politischen Klasse und deren Tanz um das goldene Kalb (mit Namen ›Ausländer‹) ist bodenlos, unerträglich und würdelos.

Einem derartigen Götzenkult sollten Sie, Herr Gauck, Ihren Respekt versagen, mag er sich selbst noch so beweihräuchern und in pietätvolle Gewänder hüllen. Welt.de berichtet (am 23. 2. 2012):

Bei der Trauerfeier hielt Gauck die Hand einer Angehörigen. Dann traf er die Opferfamilien, den türkischen Botschafter – und telefonierte mit dem türkischen Präsidenten Gül.

Geehrter Herr Gauck, ich habe mich gestern gefragt, wie es wohl den Müttern und Vätern geht, deren Kinder durch Ausländer gemordet oder deren Töchter durch Ausländer mehrfach vergewaltigt worden sind. Eine Auswertung der Kriminalstatistik ergibt, daß jede Woche 7 Deutsche durch Migranten getötet und etwa 3.000 mißhandelt werden. Seit der Wiedervereinigung erlitten Deutsche etwa 7.500 Morde und 3,0 Millionen gewalttätige Übergriffe durch Einwanderer. Darf ich davon ausgehen, daß es Ihnen als deutscher Bundespräsident ein Herzensanliegen sein wird, die Angehörigen dieser Opfer aufzusuchen und ihnen Ihr Mitleid auszusprechen?

Mit bester Empfehlung Ulla Lang

25. 2. 12

Sehr geehrter Herr Gauck,

unmittelbar nach dem Rücktritt von Herrn Wulff wurden Sie zu seinem Nachfolger nominiert und haben diesen aus den Schlagzeilen verdrängt. Von diesem Zeitpunkt ab wurde in allen Medien sehr viel über Sie berichtet. Der kritische Beobachter bekommt den Eindruck, daß versucht wird, einen Rahmen zu erstellen, in den man Sie einspannen möchte, um Druck auf Sie auszuüben. Das mag daran liegen, daß Ihr voraussichtlicher Amtsantritt in eine Zeit fällt, in der es in Deutschland um ›Sein oder Nichtsein‹ geht. Ich gehöre zu den Deutschen, die der Verabschiedung des ESM-Vertrags durch den Bundestag mit großer Sorge entgegensehen. Wird dieser Vertrag unterzeichnet, hat eine kleine Gruppe (Gouverneursrat)

– die totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen Fragen unseres Haushaltes,

– darf diese über unbegrenzte Vermögenswerte unseres Staates verfügen, obwohl sie nicht vom Volk gewählt wurde,

– braucht diese keine Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen und kann auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Ganz offensichtlich haben die meisten der vom Volk gewählten Vertreter keine Ahnung, welche Konsequenzen ihre Zustimmung zu dem Vertrag für Deutschlands ohnehin eingeschränkte Souveränität haben wird. Zahlreiche Interviews und Talkshows in den Medien sowie Antwortschreiben auf besorgte Briefe der Bürger haben das bewiesen. Diese Abgeordneten ignorieren alle Warnungen von namhaften Wirtschaftsexperten und sachverständigen Juristen. Sie setzen sich so über die Interessen des deutschen Volkes hinweg und mißachten ihren Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten. Offenbar ist ihnen nicht bewußt, daß sie mit der Zustimmung zu diesem Vertrag das nationale parlamentarischen Haushaltsrecht abschaffen.

Sehr geehrter Herr Gauck, vielleicht hatten Sie auch noch keine Zeit und Gelegenheit, sich mit diesem Vertrag zu befassen. Nach offizieller Terminplanung wird man Ihnen unmittelbar nach Ihrer Wahl dieses Gesetz zur Unterschrift vorlegen. Deshalb appelliere ich an Sie: Lesen Sie sich diesen Vertrag gründlich durch, bevor es zu spät ist.

Bei der Vorstellung Ihres Buches ›Winter im Sommer – Frühling im Herbst‹ in Fürth Ende Februar haben Sie wieder betont, daß wir Bürger uns freuen sollten, in einer so freien Gesellschaft zu leben. Wir Bürger müßten begreifen, daß man sich diese Freiheit immer wieder erringen müsse. Genau das möchte ich mit meinem Brief an Sie bezwecken, denn unser Deutschland hat seit der Wiedervereinigung mit jedem Jahr an Freiheit eingebüßt, vor allem an Meinungsfreiheit. Sie haben insofern Recht: Abgeholt, wie in der untergegangenen DDR, wird man nicht mehr so ohne weiteres. Aber wer sich heute zu Deutschland bekennt und öffentlich die Sorge äußert, daß wir Deutsche wegen der massenhaften ungefilterten Einwanderung im eigenen Land zur Minderheit werden, wird als rechtsextrem gebrandmarkt und mit tätowierten Glatzköpfen auf eine Stufe gestellt. Sehr oft sind die Betroffenen gesellschaftlich erledigt bzw. beruflich ruiniert. Es gibt zwar unzählige Fernsehsender und Printmedien, die Meinungsfreiheit vortäuschen, aber alle vertreten die gleiche und gewünschte Richtung, manchmal wortwörtlich und immer ›politisch korrekt‹. Kritische Stimmen, auch zu oben angeführtem ESM-Vertrag und zu der bedenklichen Entwicklung in Europa, werden weitgehend unterdrückt.

Von welcher Freiheit sprechen Sie, Herr Gauck? Wir haben zwei Diktaturen hinter uns gelassen, um uns nun einer noch größeren, mächtigeren zu unterwerfen, die sich anmaßt, uns alles vorzuschreiben, von der Form einer Gurke bis zur Glühbirne. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom letzten Jahr es dem Bundestag zur Auflage gemacht hat, die Souveränität des Staates zu wahren, setzen sich die Abgeordneten darüber hinweg. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie dazu aufgefordert werden, Ihre Unterschrift unter dieses Papier zu setzen. Dann wird es sich entscheiden, wie ernst es Ihnen um den Willen zur Freiheit ist.

Hochachtungsvoll Hilke Pralle

27. 2. 12

Sehr geehrter Herr Gauck,

nach dem Willen der Bundeskanzlerin soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Juni dieses Jahres in Kraft treten. Zuvor ist eine Abstimmung im Bundestag erforderlich. Wir richten die dringende Bitte an Sie, den ESM-Vertrag im Falle einer Zustimmung des Bundestages in Ihrer zu erwartenden Eigenschaft als Bundespräsident nicht zu unterzeichnen, weil er grundgesetzwidrig ist. Der ESM-Vertrag verpflichtet Deutschland, seine Haushaltshoheit an eine mit Regierungsgewalt ausgestattete ESM-Fiskalbehörde zu übertragen. Damit verzichtet Deutschland auf seine Souveränität als freiheitlicher Rechtsstaat. Wir wollen einen europäischen Staatenbund, aber keinen verfassungswidrigen europäischen Bundesstaat, der die Merkmale einer Diktatur trägt. Eine Transfer-Union ist vertraglich nicht erlaubt. Vertragswidrig ist auch die ungebremste Geldvermehrung, um Banken und Staaten mit Geld zu versorgen. Die ESM-Fiskalbehörde ist nicht kontrollierbar, genießt vollkommene Immunität, gewährt keinen Einblick in ihre Archive und wird von einem demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat geleitet, der zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Die ESM-Fiskalbehörde dient der europäischen Staatsschuldenverwaltung nach eigenem Ermessen und kann innerhalb von 7 Tagen Milliardenbeträge anfordern. Deutschland ist verpflichtet, die ESM-Fiskalbehörde mit 190 Milliarden € auszustatten. Dieser Betrag kann erhöht werden. Der ESM-Vertragsentwurf (siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.htm ) ist der Bevölkerung und den Bundestagsabgeordneten kaum bekannt. Unbekannt ist, wer den Vertragsentwurf veranlaßt hat und wer ihn verfaßt hat. Es ist davon auszugehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der informierten Bevölkerung den ESM-Vertrag ablehnt. Die weit überwiegende Mehrheit der Hochschulprofessoren für Volkswirtschaft lehnt den ESM-Vertrag ab, so auch der Bund der Steuerzahler und zahlreiche Bürgerinitiativen lehnen den ESM-Vertrag ebenso ab wie der ›Liberale Aufbruch‹ der FDP.

Mit großer Sorge muß beobachtet werden, daß unter der derzeitigen Bundeskanzlerin die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen € gestiegen ist und durch die gesetzwidrige Übernahme von Staatsschulden korrupter Fremdstaaten weiterhin drastisch ansteigen wird. Der schleichenden Enteignung der arbeitenden Bevölkerung muß Widerstand entgegengesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen Hans Penner

27. 2. 2012

Bezüglich des ESM-Vertragsentwurfs liegt uns von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, ein an die FDP-Bundestagsfraktion gerichtetes Schreiben vom 2. März vor, in dem u.a. folgendes dargelegt wird: »Das FDP-Online-Dossier verdeutlicht, daß auch die FDP-Abgeordneten den ESM-Vertragsentwurf nicht oder nicht ausreichend kennen. Das Kernproblem wird von der Bundesregierung gezielt verdrängt. Ich betrachte es als Irreführung der Bevölkerung, permanent die Euro-Krise in den Mittelpunkt zu stellen. In Wirklichkeit geht es um die Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands an die Diktatur der ESM-Fiskalbehörde. Die Regierungspolitik ist nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung.«

Sehr geehrter Herr Gauck,

ich gehöre zu den Deutschen, die nach dem wochenlangen medialen Gehetze um Christian Wulff froh sind, daß sich Regierungsparteien und Opposition, mit Ausnahme der Partei ›Die Linke‹, dazu durchringen konnten, Sie als Kandidaten für das Amt des neuen Bundespräsidenten vorzuschlagen. Für diese Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft, Standfestigkeit und Treue zu unserem Vaterland und seinen Menschen. An diesem Wochenende waren Sie zur Vorstellung Ihres neuen Buches ›Freiheit – Ein Plädoyer‹ bei uns in Fürth. Unter der Überschrift ›Deutsche lieben es, betrübt zu sein‹ berichteten die Nürnberger Nachrichten aus diesem Anlaß am 21. 2. über einige Ihrer früheren Aussagen. Das obige Zitat soll aus Ihrer Rede vom Juni 2010 stammen, mit der Sie auf die Unkultur des Verdrusses in unserem Lande hingewiesen hätten. Ich bin erstaunt, daß Sie so ein Verhalten wundert, denn es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß uns durch Politik, Fernsehen, Rundfunk und Presse der ewige Schuldkomplex täglich eingeimpft und vorgehalten wird. In meiner Kindheit habe ich die letzten Kriegsjahre mit Fliegerangriffen und allem, was dazu gehört, erlebt. Danach kamen der Schulbesuch in den Hungerjahren der Nachkriegszeit, Aufbau und Neuanfang, Fortbildung im Ausland, Berufsjahre und Doppelbelastung als alleinerziehende Mutter – da mag ich mir von unseren heutigen Politikern keine Vorhaltungen über Schuld und Versagen anhören – und wie mir geht es vielen Deutschen.

Ob Euro-Rettung, Bundeswehreinsätze, Zuwanderung oder Umformung unseres Landes in eine Transferunion – es wird über die Köpfe der Bürger entschieden. Ein Volk, dem Stolz und Selbstbewußtsein genommen und das ständig in politisch korrektes Verhalten gepreßt wird, muß resignieren. Es wäre zu begrüßen, wenn Sie sich kraft Ihres Amtes wieder vermehrt für den Schutz deutscher Interessen einsetzten. Griechenland hat sich zu einem Faß ohne Boden entwickelt. In diesen Tagen beschloß der Bundestag das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden €, obgleich längst bekannt ist, daß diese Hilfe nicht ausreicht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der im Moment auf 500 Milliarden € festgesetzt ist, wird von den Finanzministern der G-20-Staaten, die an diesem Wochenende [18./19. 2. 12] in Mexiko tagen, als unzureichend bezeichnet. Sie fordern ein Volumen von 2 Billionen – natürlich wieder mit Deutschland als Hauptlastenträger. Dieser ESM-Vertrag bedeutet die Errichtung einer ›Institution mit Blankovollmachten und umfassender gerichtlicher Immunität‹. Die Mitarbeiter, Geschäftsräume, Archive und Unterlagen unterliegen der Unverletzlichkeit und Geheimhaltung. Eine Kontrollmöglichkeit oder Einflußnahme nationaler Staaten wird also ausgehebelt. Hierzu darf es nicht kommen!

In großer Sorge appelliere ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Gauck: Setzen Sie sich als Bundespräsident dafür ein, daß es im Hinblick auf die Sicherung der Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht zu einer Unterzeichnung eines derartigen Knebelvertrages wie dem ESM kommt.

Hochachtungsvoll B. Schröter

26. 2. 2012

[1] http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News 19. 2. 12

[2] http://www.jungewelt.de/2012/02-21/058.php Ein Neuer für die Anstalt – Von Arnold Schölzel

[3] http://www.jungewelt.de/2012/02-21/032.php Politisches Gedächtnis ist sehr kurzlebig – Ein Gespräch mit Daniela Dah; Interview: Gitta Düperthal

Quelle: http://www.politonline.ch

========================================================================

Und dieser kommende Bundespräsident wird das tun, was die Volkszertreterparteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) von ihm erwarten – die Unterzeichnund des ESM-Vertrages.

Joachim Gauck for President?
0 Stimmen, 0.00 durchschnittliche Bewertung (0% Ergebnis)

1 Kommentar

  1. Das Bundespräsident Gauck sich nicht für Geld interessiert, lässt sich schnell wiederlegen.
    1.Nicht nur Steinbrück war an besagtem Bochumer Stadtwerkeabend ein bezahlter Redner mit 25000,00 Euro Redegage,
    sondern auch Gauck war an dem gleichen Abend wie Steinbrück dort und kassierte ebenfalls 25000,00 Euro für´s reden.
    Dies wurde bisher leider nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
    2.Das Bundespräsidialamt setzte eine Erhöhung des Präsidentensoldes ohne jeglichen Widerspruch durch.Beginn der Erhöhung war der 1.1.2013 mit monatlich ca. 1700,00 Euro zusätzlich zum bisherigen Ehrensold.Dies betrifft auch Bundespräsidenten ausser Dienst.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*