Katalonien vor einem Bürgerkrieg?

Spanische Polizei will Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern

Der Konflikt um die umstrittene Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich zu. Die Polizei soll das von der Justiz untersagte Referendum verhindern. Doch Hunderttausende beharren auf dem Recht auf Selbstbestimmung.

Der Konflikt um die Abspaltung der Autonomieregion Katalonien verschärft sich. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober, dem geplanten Wahltag, auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.

Gerichte kippen Referendumsgesetze

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz, das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein sogenanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert. Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde „dem katalanischen Parlament gehorchen“, nicht den spanischen Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man „volles Vertrauen“.

Spanische Medien berichteten unterdessen, dass die Zentralregierung plant, 4.000 Polizisten nach Katalonien zu schicken, um das Referendum zu verhindern.

In Spanien wächst die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. In Barcelona demonstrierten am Montagabend Hunderttausende Befürworter der Unabhängigkeit. Die dort erscheinende liberale Zeitung „La Vanguardia“ forderte, alle Parteien müssten „das friedliche Zusammenleben bewahren“.

Der Madrider Justizminister Rafael Catalá beschwor die Gefahr, dass es am 1. Oktober zu Straßenschlachten kommen könnte.

Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren“, sagte er.

Madrid droht mit Intervention

Zur Frage, ob der Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá:

Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.“

Die Zahl der Demonstranten vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits Anfang Juli hatte der spanische Verteidigungsminister mit dem Einsatz des Militärs gedroht:

Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont dagegen betonte:

Es sind noch 20 Tage. Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden, und wir werden die überwinden, die noch kommen.“

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.

Wikileaks-Gründer Julian Assange kommentierte derweil den eskalierenden Streit zwischen Madrid und Barcelona.

Am 1. Oktober werde Europa eine neue Nation oder einen Bürgerkrieg gebären.

Quelle: rtdeutsch

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Soweit ich die Katalanen kenne, werden die sich nicht vor der Gewalt der faschistischen PP-Regierung unter Rajoy beugen.

„Die PP existiert seit 1989, wobei erwähnt werden muss, dass sie aus der zuvor von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten Volksallianz (Alianza Popular; AP) hervorging. Die PP hat sich anscheinend von der Franco-Diktatur immer noch nicht ganz befreit.“

„Bürgerunruhen, wie wir inzwischen in vielen Ländern erlebt haben, wird letztendlich auch in Spanien zum Sturz des rechtskonservativen Rajoy führen.“ (Buchquelle: „Steht uns das Schlimmste noch bevor?“)

Wenn die spanische ReGIERung und die EU dieses Referendum mit Gewalt unterbinden will, dann werden sie Gewalt ernten. Die Katalanen haben es satt, von einem Franco-Nachfolger regiert zu werden. Viva Catalunya! Es wird noch viel schlimmer… (Teil I) 

Nicht nur in Katalonien, sondern auch in Frankreich, Italien und Griechenland brodelt es gewaltig. Die sogenannten Wahrheits-Medien schweigen selbstverständlich darüber. In der BRiD stehen halt Wahlen an und deshalb sind negative Nachrichten aus Südeuropa nicht gerade von Vorteil für das nächste Merkel-Regime.

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6 Kommentare

  1. Diese Wahl ist die wichtigste  seit langem,  und nicht nur sehr  wichtig  für unser Vaterland,  sondern auch  für  Europa  und die Welt  ! Wer jetzt  noch  Abseits  steht , wird es ganz sicher bitter bereuen  ! 

  2. Nicht zu den Wahlen  gehen ? Ich schreib es bis zum historischen  24 ! Nochmal,  und  nochmal  ! Selbst wenn  die wahlen seit 56 nicht legitim  seien sollten, so  ziehen  die Marionetten  ihre Macht aus ihr ! Wir , das deutsche Volk,  kann nur noch mit der Afd  einen wirklichen  Wandel  herbeiführen ! Nichtwähler,  oder ungültige  Stimmen  fallen unter den Tisch  ! Wer nicht handelt wird behandelt!  HALTEN WIR DOCH BITTE NOCH EINMAL  ZUSAMMEN ! Es geht um unsere Kinder und Enkel!  Was werdet ihr euren Enkeln  sagen wenn sie ein "Scheusliches Sklavenleben " füren müssen  ?

  3. " Die Zahl der Demonstranten vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola. "

  4. 14.09.2017

    Wie wenig Wählerstimmen gelten, kann man auch sehen, daß der Verbrecher Lincoln die friedvolle Abstimmung bzw. Austritt der Südstaaten verhinderte und durch die Verweigerung des Rückzugs der Armee der  Bundesstaaten vorsätzlich den Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs auslöste:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Angriff_auf_Fort_Sumter

    Die Negerbefreiung war selbstverständlich nicht der Kriegsgrund, sondern kam erst Jahre später auf  in Lincolns Gettysburg Address, wird jedoch heute fälschlich als Ursache bezeichnet.  

    Heute haben wir eine parallele Situation in Katalonien.  Die spanische Regierung wird niemals, Demokratie bzw. Wählerabstimmung hin und her, die Trennung Kataloniens von Spanien zustimmen, obwohl dies schon seit Jahrhunderten das Ziel der Katalanen ist.  Vielleicht wird es jetzt auch auf der Deutschen Lieblingsinsel Mallorca ungemütlich, weil die Mallorciner überzeugte Kartalanen sind, die auf der Zweisprachigkeit bestehen, was jedem Touristen auffallen dürfte.

    Man sieht daran, daß Demokratie nur dann von den Herrschenden akzeptiert wird, wenn sie ihnen in den Kram paßt.  Deswegen wurde auch vor Jahren der Wahlerfolg einen islamischen Partei in Algerien nicht akzeptiert.  

    Wir sollten als kluge Menschen deswegen nicht zu Wahlen gehen, denn wenn die Wahlen den Herrschenden passen, sind die Ergebnisse erlaubt, wenn aber nicht, kommt unser Wunsch bzw. unsere Politik sowieso nicht zum Zuge.

    Der spanische Staat wird jetzt ziemlich brutal gegen die ca, 700 katalanischen Bürgermeister vorgehen, die das Referendum unterstützen.  Es muß verhindert werden, daß durch die Wahl eine Legitimität für die Abspaltung Kataloniens bewiesen wird, was eigentlich sicher ist.  Dabei wird wieder die Justiz bemüht, die selbstverständlich unterwandert ist, genauso wie der Europäische Gerichtshof, der unlängst gegen Slowenien und Ungarn bei der Flüchtlingsaufnahme entschied.

    Über den Wunsch nach Unabhängigkeit der Katalanen in ihrer Geschichte:

    http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2271

    Karl Friedrich Becker, Geschichte der neueren Zeit, Dritter Teil, Berlin 1844, S. 67

    Aufstand in Katalonien:

    “Über diese Vorstellung äußerte sich Olivarez in einem Brief an den Vicekönig jener Provinz (Katalonien) Santa Colonna in folgender Art:  “Kein Fürst in Europa”, schreibt er, “hat Untertanen wie die Catalonier.  Sie wollen zwar einen König haben, aber ihm nicht dienen, selbst wenn es auf ihre eigene Erhaltung ankommt.  Besitzt ein Herrscher nicht die Gewalt, in seinem Land zu befehligen, was er will, oder darf er nicht einmal das tun, was für das Wohl seiner Untertanen nötig ist?  Soll der König die Catalonier verteidigen, ohne daß sie daran Teil nehmen, soll die Kriegsmacht anderer Provinzen die Feinde aus Catalonien jagen und dann nicht einmal im Winter dort bleiben dürfen?  Ein Recht solcher Art kann nicht vorhanden sein;  das höchste und erste Gesetz eines Staates bleibt sein Wohlsein und seine Erhaltung.”  Obgleich sich diesen Gründen mit Fug  und Recht nichts entgegenstellen ließ, bemerkte Santa Colonna, daß die Armut in den Dörfern in der Tat auf eine solche Höhe gestiegen wäre, daß es den Bauern selbst nach den Berichten der Befehlshaber unmöglich sei, die Truppen zu ernähren.”  … “und als die Rebellen (Katalonier) von den Königlichen (Spaniens) trotz des Hilfskorps (der Franzosen) zurückgedrängt und geschlagen wurden, erwählten die versammelten Stände (Kataloniens) den (französischen) König Ludwig XIII. zum Grafen von Barcelona am 23. Januar 1641. Von neuen Abteilungen französischer Truppen verstärkt, unternahmen die Rebellen hierauf die Belagerung der wichtigen Festung Taragona.”

     

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