Keine Antwort vom BVerfG

Am 29. Juli dieses Jahres habe ich per Mail eine Anfrage mit Name und Anschrift an das BVerfG zum Bundeswahlgesetz gestellt. Jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, habe ich immer noch keine Antwort erhalten. Wie heißt es so schön? Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Ich werde auch keine Antwort erhalten, oder glaubt hier immer noch jemand, dass Wahlen in einer Treuhandverwaltung der Allierten, wie in der BRiD, gültig sind oder irgendwelche Auswirkungen zun Nachteil der Besatzer haben?

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An das Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 wurde bestätigt, dass das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig sei. Daraus ließe sich ableiten, dass das Bundeswahlgesetz seit Inkrafttreten am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig wäre.

Demnach hätten alle gewählten Bundestage und Bundesregierungen nach 1953 keine Legitimation zur Gesetzgebung. Sämtliche Gesetze und Gesetzesänderungen, sowie Beschlüsse, Verordnungen usw. wären somit ebenfalls ungültig?

Laut Art. 31 BVerfG-Gesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts doch Gesetzeskraft!

Als besorgter Staatsbürger stelle ich mir die Frage, ob ich mich eventuell strafbar mache, wenn ich als Wähler an Wahlen teilnehme, obwohl es gar kein gültiges Wahlrecht gibt Mit meiner Stimmabgabe wähle ich immerhin eine politische Partei, die sich dann ja gesetzeswidrig verhält und somit verfassungswidrig handelt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich dbzgl. aufklären könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Sordon

Keine Antwort vom BVerfG
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26 Kommentare

  1. Hallo Dieter und meine Deutschen Brüder,

    so wie das BVerfG reagiert, so tut es auch der s.g. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Strasbourg Cedex (F)". Hatte eine exakt begründete Beschwerde eingereicht, deren Inhalt von 2 RA als i.O. bestätigt wurde. 13 Seiten Text nach den schon als pingelich zu bezeichneten Forderungen der Schwerverdiener, die mir ein Lächeln ins Gesicht  huschen ließen – und dazu 56 Anlagen beglaubigt. Nach 4 1/2 Wochen kam die Antwort: "Die Beschwerde wird nicht zur Bearbeitung angenommen". Die Entscheidung fällte der Einzelrichter Potocki, damit  brauchte das sg. 3-er Gremium nicht darüber beraten. (Das hat nichts mit der 7er-Bande zu tun)  Unterlassen Sie alle weiteren Rückantworten. Ihre Unterlagen werden 1 Jahr nach dem Bescheid vernichtet.

    Es geht also nicht nur Prof. Schachtschneider mit dem BVerG so. Das ist die derzeitige Realität im Allgemeinen bei der EU.

    Liebe Grüße und nicht aufgeben. Denn:

    Immer wieder kommt ein neuer Frühling, immer wierder kommteion neues Jahr.

     

      • Ich glaube da kann man noch mehr daraus lernen. Alle diese Gerichte, BVG-EUGH, sind nur dazu gedacht, die Entscheidungen der "Regierungen" als rechtmäßig zu verkaufen.

        Dann und wann, müssen nach außen hin, Signale des Rechts gesetzt werden. Aber, das Gerichte, wie das BVG, Klagen einfach abbürsten, auf Schriftverkehr nicht reagieren, keine Auskunft erteilen, das hat doch eine Ursache. Das hat einen Hintergrund und den kann man vermuten.

        Zum Einen, es heißt nicht, oberstes Gericht über / oder für das Grundgesetz, das wäre durchaus auch eine schickliche und den Tatsachen entsprechende Formulierung, sondern es heißt eben "Bundesverfassungsgericht".

        Aber, eine Verfassung des Bundes gibt es nicht. Wir haben keine Verfassung.

        So stell ich die Frage, auf welche Vefassung beruft sich das BVG, wenn es Bürgern den Kontakt verweigert, honorigen Klägern, wie Prof. Schachtschneider,  die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde, gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel nicht zur Entscheidung annimmt, sondern begründungslos zurückweist.

        Die Folgen dieser Willkür, aus dem Hause Merkel, für unser Land, sind bereits heute tägliche Vergewaltigungen, Morde, Raub und Totschlag. Das führt in die Anarchie, Chaos und Gesetzeslosigkeit. Wenn wir dort nicht schon gelandet sind.

        Kann das ein unabhängiges Gericht, das Oberste zudem, tolerieren? Eigentlich absolut nicht. Die Folge ist eben Anarchie. Das heißt, Gesetzeslosigkeit. Und dieser sind wir Tag für Tag ausgesetzt. Egal, wer welche Weltsicht hat, eine Weltsicht, die es ermöglicht Einheimischen ihr Land und seine Leistungen wegzunehmen und dieses an andere, hier niemals vorher lebende Leute, zu verteilen, die Gesundheit, der Einheimischen, an Leib und Leben der Willkür zu opfern, das ist nichts rechtsstaatliches mehr. Man hat einen völlig rechtsfreien Raum eröffnet. Wer Geld und Macht hat, der hat Recht.

         

         

         

        • Man könnte es auch so formulieren: Wer Geld hat, hat Macht und nimmt den Bürgern das Recht.

          Mit Recht und Gesetz ist hier für die Bürger sowieso nichts mehr zu verändern.

          • Ja @ Angsthase, treffend formuliert. Dazu möchte ich noch sagen, auf Recht und Gesetz kann sich der normale Bürger/Mensch hier nicht berufen. Es ist die Willkür, die hier herrscht.

  2. Ich habe in diesem  Sinne an den "Bundeswahlleiter" und etliche "Bundestagsabgeordnete" geschrieben, keine Antwort. Das nennt sich dann "Demokratie", "Rechtsstaat", "Freiheit". Ich hoffe das bald diese Schwerstverbrecher bestraft und abgeurteilt werden.

  3. @ Angsthäschen, Jürgen et al

    glaubt ihr wirklich, dass der Überwachungsstaat nicht weiß wer ihr seid? Einmal hier rein hacken und schon haben diese Banditen eure Mail und IP.

    Angsthäschen,

    "Aber höflich fragen ist ja wohl (noch) nicht verboten."

    Doch, ist es!

    @ Jürgen,

    "…sich deswegen nicht unbedingt wohler fühlen muß?" 

    Ach Jürgen, wenn ich sehe, wie dieses Land ruiniert wird und einige Bekannte von mir inzwischen auch schon (da malocht einer 35 Jahre und fällt zwei Jahre später in Hartz4, muss alle seine Ersparnisse aufbrauchen und landet letztendlich in Altersarmut…), dann …

    Soll ich das alles etwa verschweigen? Das kann ich nicht.

     

     

    • Ja Dieter, Du hast ja recht. Aber man kann auch nicht 80 Millionen den Mund verbieten.Vielleicht noch nicht. Ich glaube aber nicht, dass wir die ernsthaft interessieren würden. Die haben ihre Profiler und wissen genau, wer gefährlich ist und wer nicht. Zuerst würden sie wahrscheinlich Dich als Seitenbetreiber kontaktieren, dass Du "unliebsame" Kommentare löschen müßtest, so wie in FB. Und die wissen bestimmt auch, ob jemand nur "babbelt", oder ob man "gefährdend" aktiv ist. Und zu Letzteren zähle ich mich ganz sicher nicht.

      • Nun, wir pflegen hier ja einen, doch recht gepflegten Stil, was die Ausdrucksweise angeht. Also, mit Hasskommentaren kommen zu wollen, da wird es wohl schwierig!?

        Andererseits werden hier schon, für gewisse Leute, unliebsame Erkenntnisse, "herausgebabbelt". Wenn auch die Breitenwirkung gering sein mag, sitzen wir schon alle im gleichen Boot?!

        Freilich kann man nicht allen, den Mund verbieten wollen, aber, es wird angestrebt!

         

      • Also Worte und Argumentation, ist immer gefährlicher als Gewalt. Gewalterscheinungen, ist das, was diese Administration gerne hätte. Sie könnte dann mit Gewalt auf Gewalt antworten.

        Siehe Baader-Meinhof Bande. Ob die ausgeschickt wurde um ein demokratisches und wirkliches rechtsstaatliches Deutschland zu verhindern?

        Warum und wozu gab es die Organisation GLADIO, die im rechtsfreien Raum operieren konnte. Europaweit?

        Aber sind die, die an der Macht sind und waren, jemals, in den letzten Jahren, auf Fragen und Argumente eingegangen?

        Warum gibt es in der BRiD., immer mehr Not und Elend und warum wird dies nicht verhindert?

        Warum sind Menschen, die Freiheit und eine echte Demokratie wollen, Systemfeinde oder Reichsbürger?

        Warum werden Menschen in Kalk-Shows niedergemacht, wenn sie sich nicht der Administration unterordnen wollen?

        Warum gibt es durch die Bank nur noch Mist im TV und warum schauen sich Hunderttausende diesen gleichgeschalteten Mist nicht mehr an?

      • Jürgen,

        ich habe Dich sehr gut verstanden. Was sagte Frau Weidel: "Sie haben Angst".

        Die Zecken haben nicht nur Angst, sie haben die Hosen gestrichen voll.

        Frage. Ist das aber nicht alles gewollt? Es läuft alles nach Plan.

         

    • Gut finde ich dass Du das nicht verschweigst. Man kann nur hoffen dass immer mehr Leute aufwachen.

      Und genau dass ist das Problem für die Schattenregierungen und ihre Marionetten im Moment.

      Sind sie doch dabei immer mehr von unten und der Mittelschicht nach ganz oben abzusaugen.

      Irgendwann ist Schluss. Dann beginnt bei den  90-95% das große Hungern und sterben.

      Unter anderem deshalb hat man die Invasion in Gang gesetzt. Nämlich um den Zorn der Massen, der eigentlich gegen die 1-10% gerichtet sein müsste, zu kanalisieren und die Invasoren gegen die Europäer zu hetzen

      Die mehr oder weniger aufgeklärten Europäer sind da das Problem da sie eher die Zusammenhänge begreifen. Den Invasoren – behaupte ich jetzt einfach einmal – fehlt einfach das Wissen über diese Zusammenhänge.

      Eigentlich haben die Europäer und die Invasoren die selben Feinde – nämlich die 1-10% Personen weltweit (besonders in den USA) in den Schattenregierungen.

       

  4. Man müßte mal rausfinden, was nach dem Urteil von 2012 bezüglich dieser Überhangmandate gemacht worden ist? Ich meine da wurde irgendwas mit einem Ausgleich gemauschelt. Genau weiß ich das allerdings nicht.

    Allerdings wären die, weil ja illegal gewählt, gar nicht zur Nachbesserung berechtigt gewesen. Da beißt sich die Katze nämlich ganz gehörig in den Schwanz und zwar bis 1956 zurück.

    • Nun, "ausgraben" können wir ja niemanden mehr? 

      "Allerdings wären die, weil ja illegal gewählt, gar nicht zur Nachbesserung berechtigt gewesen. "

      Schon allein daran erkennt man, wie absurd dieses Besatzungskonstrukt vorgeht?!

      Sie haben sich selbst, mit ihren eigenen Waffen, geschlagen!

      • Tja, wer wäre denn nun, nach dem Urteil/Feststellung des BVerfG, berechtigt für solche Änderungen? Auch für die Gesetzgebung? Vielleicht läuft hier ja auch alles nach "Gewohnheitsrecht". Wenn das nicht alles so traurig wäre, müßte man in schallendes Gelächter ausbrechen in dem Komödienstadl Deutschland.

        • Eigentlich isch mir des grad egal?! 

          Selbst wenn man den Vorgaben des sogenannten BVerfGs Folge geleistet hätte, was macht das, für uns, für einen Unterschied? Wer die Macht hat, bestimmt das Geschehen?  broken heart

  5. Ich schätze mal, Briefe mit derartigen Anfragen füllen die Papierkörbe beim BVerfG. Was hast Du erwartet? Dass Du als anständiger Bürger eine Antwort bekommst?

    Wenn die Wahlen/Wahlgesetz seit 1956 ungültig sind, sitzen die Rotkittel ebenso illegal dort, weil sie ja vom illegal gewählten Justizminister illegal ins Amt gehoben wurden. Oder habe ich da was falsch verstanden?

    Was würdest Du antworten, wenn Du Voßkuhle heißen würdest?

    Vielleicht: " Sehr geehrter Herr Sordon, leider bin ich nicht berechtigt, Ihnen darauf  eine Antwort zu geben, da ich hier eigentlich gar nicht sitzen dürfte."cool

    • Nun, daß da, sehr wahrscheinlich, keine Antwort mehr kommen dürfte, scheint klar?

      Ob es soviele anständige Bürger sein werden? Wer weiß? Ich glaube das eher nicht!

      Ich gehe allerdings davon aus, daß, wer so einen Brief schreibt, sich deswegen nicht unbedingt wohler fühlen muß? Man registriert sich ja quasi, als einer, der "den Finger in die Wunde legt?"!

      • Warum? Das war doch eine ganz höfliche Frage, mit der Bitte, um eine Erklärung, für einen verunsicherten Bürger. Allerdings gehe ich auch davon aus, dass die nachgeprüft haben, wer Dieter Sordon ist.

        Aber höflich fragen ist ja wohl (noch) nicht verboten. Er hat ja keine Behauptung aufgestellt.

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