Letzte Warnung! an WDR/Beitragsservice

Letzte Warnung! an WDR/Beitragsservice

By Rheinlaender (photoposter)

warnungARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829  Köln

von Jürgen Kerner
Ihr Beitrags-Kennzeichen (xxxxxx) nicht anerkennend im Sinne einer Beitragsschuld

via Kontaktformular

mein Aktenzeichen Stsa11/2015

Subject: Zurückweisung Ihrer ungesetzlichen Forderungen am 15.November.2015

Sehr geehrter Herr Dr Wolf, sehr geehrte Frau Dr Vernau,

Sie haben mit meiner konsequenten Zurückweisung Ihrer letzten Mahnung vom 02.November.2015 gegen mich ein letztes Mal die Gelegenheit, Ihre gesetzlosen Zahlungsaufforderungen gegen meine Person reiflich zu überdenken und das Absenden Ihrer ausnahmslos ohne erforderliche, ladungsfähige Unterschriften versendeten Drohbriefe dauerhaft zu unterlassen. Sie können sich so viele Titel, Festsetzungsbescheide und Mahnungen zusammenbasteln wie Sie wollen, Ihre kontinuierlichen Forderungen und Drohungen entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und sind nach den Regeln eines intakten Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland Null und Nichtig!  An dieser Tatsache ändert auch kein inszenierter psychologischer Schachzug wie der instruierte BGH-Eilbeschluss vom 11.Juni.2015, der jedoch vom dritten Beschluss/Urteil des LG Tübingen am 09.September.2015 nahezu revidiert wurde! Seltsam, nicht wahr? Davon abgesehen, dass „Ausnahmegerichte“ – ob „BGH-Notbeschluss“ bzw wie ein Dortmunder Klüngel mit einer Amtsrichterin zu Lünen als Hauptakteurin den Rechtsstaat mit Füssen tritt – laut der verfassungsgemässen Rechtsordnung verboten sind! Sie haben streng nach dem Gesetz kein Selbsttitulierungsrecht, zudem ist Falschbeurkundung nach § 271 StGB zum Zwecke der behoerdlichen Anmutung kein Kavaliersdelikt, das schliesst Amtsanmassung nach § 132 StGB mit ein.

ausserdem finde ich es anmassend, wie Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Medien ein vermeintliches Alleinstellungsmerkmal für objektiven Qualitätsjournalismus für sich in Anspruch nehmen und damit die Notwendigkeit einer haushaltsnahen Zwangsabgabe rechtfertigen. Tatsache jedoch ist, dass ein öffentlich-rechtliches Informationsmonopol nicht dauerhaft unter Androhung von Sanktionen und Verletzung elementarer Bürgerrechte überlebensfähig ist und alternative, private Medienanbieter defacto deklassiert! Die fehlende Transparenz sowie die Vermeidung eines zeitgemässen Strukturwandels geht auch aus der „Schäuble Expertise“ des BMF – Aufgaben und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – deutlich hervor.

Bis heute haben Sie mir weder einen ordentlichen Leistungsbescheid noch eine verfassungskonforme Vertragsverbindlichkeit nachweisen können. Die Aufführung der betreffenden Paragraphen nach BGB und VerWfG erspare ich mir an dieser Stelle, es würde hier auch den Rahmen sprengen. Es könnte Sie vielleicht auch interessieren, dass der generalstabsmässig organisierte Vollstreckungsterror gegen unbescholtene Bürger und die damit verbundene Kriminalisierung aller Bürger, die sich zu Recht gegen „staatsferne“ Bevormundung und Zwangsfinanzierung einer mittlerweile masslos überfetteten Rundfunkautokratie zur Wehr setzen müssen, akribisch unter Beobachtung steht und folgenreiche, juristische Konsequenzen gegen Sie und weitere Tatbeteiligte nach dem StGB trotz fieberhafter Bemühungen einer ÖR-Kontrollinstanz, die Judikative sowie vollziehende Gewalt einzuverleiben, durch wachsenden öffentlichen Druck nicht mehr zu vermeiden sind. Ich mache Sie hiermit noch darauf aufmerksam, dass Sie nicht nur keine erforderliche Rechtssicherheit haben, Vollstreckungsmassnahmen gemäss rechtsgültiger Verwaltungsakte selbst wahrzunehmen bzw in Auftrag zu geben, sondern auch fortgesetzt die verbriefte Gewaltenteilung aushebeln, was nach nüchterner, juristischer Betrachtung als Hochverrat gegen die Bundesrepublik Deutschland zu bewerten ist.

Sollten Sie, wie in Ihrem aktuellen Schreiben ein zweites mal angekündigt, das Kassen – und Steueramt der Stadt Hürth dazu bemühen, eine als Rundfunkbeitrag bezeichnete verdeckte Steuer eintreiben zu lassen bzw es allgemein zur Eskalation kommt, trete ich eine Lawine los und ziehe alle Register des (Internationalen) Strafrechts unter Einbeziehung der internationalen Öffentlichkeit. Ausserdem gehe ich dann auch kartellrechtlich gegen das öffentlich-rechtliche Konglomerat vor!

Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen;-)

Hochachtungsvoll

Jürgen Kerner

photoposter.de

Ferner bitte ich Sie abschliessend, mir eine lückenlose Auflistung nach § 34 BDSG zukommen zu lassen, wie und in welchem Umfang Sie meine personenbezogenen Daten seit 01.Januar.2015 verwenden, das schliesst die evtl Weitergabe an Dritte mit ein,  ausnahmsweise ohne Fristsetzung, da ich davon ausgehe, dass selbst eine nicht registrierte Inkassofirma ARD-ZDF-DR Beitragsservice im Verbund mit dem Medienunternehmen WDR im Wettbewerb zur RTL-Group und anderen gewinnorientierten Medienfirmen ihrer Rechts – und Auskunftspflicht Genüge leistet.

Letzte Warnung! an WDR/Beitragsservice
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24 Kommentare

  1. Ich habe eine Strafanzeige wegen Betruges bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht. Die schreiben mir dann, es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat vor.

    Letztes Jahr wurden Beiträge hinter meinem Rücken vom Beitragsservice abgebucht, von einem alten Konto von dem ich dem Beitragsservice niemals ein Sepa-Mandat erteilt habe!!!!
    Das Konto gehörte mir schon lange nicht mehr, war damals ein Gemeinschaftskonto mit meiner damaligen Lebenspartnerin. Von den Abbuchungen wusste ich gar nichts, denn ich habe nicht einmal einen Beitragsbescheid erhalten…..jetzt soll ich noch Rücklastschriften zahlen, für eine Rücklastschrift die ich nie erteilt habe….Was ist das anderes als Betrug?????????
    Was ist das für ein Rechtssystem????

    • Gegen den Einstellungsbescheid Widerspruch einlegen.
      Den Vorgang nochmal schildern. Der Widerspruch geht an
      den Oberstaatsanwalt und der entscheidet neu.
      Danach bleibt die Möglichkeit der Klageerzwingung.
      Die allerdings muss dann von einem Rechtsanwalt eingereicht werden.
      ( Kosten )

  2. Für den Rundfunkbeitrag seit dem 1. Januar 2013 fehlt eine Rechtsgrundlage zur Kontenpfändung. Der Rundfunkbeitrag ist ein zahnloser Tiger und ein untauglicher Bettvorleger.

    4. November 2015 | Die stumpfe Waffe gegen Schuldenfreie: Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
    Scan der beiden Seiten: ogv-3a und ogv-3b

    Das funktioniert nur bei Kreditsklaven und Schuldsklaven, die um einen vermeintlich guten Ruf ohne einen solchen Eintrag und um eine vermeintlich „saubere SCHUFA“ betteln. Wer bar zahlt oder seine Rechnungen sofort begleicht, ein wirtschaftliches Umfeld hat, das von Vertrauen getragen ist, kann auf solche Lorbeeren verzichten. Auch jeder Vermieter, der ein Mietverhältnis von der pünktlichen monatlichen Zahlung von 17,50 an den Beitragsservice abhängig macht, ist mit sich selbst gestraft genug.

    SCHLUSS MIT LUSTIG! Ich bin am 12. Oktober 2015 zur keltisch-druidischen Glaubensgemeinschaft konvertiert. Martin Klipfel liefert einen Grund mit „Religiöse Betriebsstätten von Beitragspflicht befreit“ und http://www.keltisch-druidisch.de ist auch erreichbar.

    http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag
    mit den Links zu den Quellen

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

    • Schuldsklave hin oder her, mag sein, dass man damit den Joker hat. Nur mit den allseits im Netz kursierenden Akzeptanzschreiben kommt man auch nicht wirklich weiter. Aufgrund von Willkür kann es passieren, dass man wegen Erpressung dran ist, die Herrschaften sitzen momentan noch am längeren Hebel. Ich habe auch noch nichts über einen dauerhaften Erfolg mit dieser Methode gelesen.

      „Religiöse Betriebsstätten von Beitragspflicht befreit“, wenn es denn damit klappen sollte, wird man auch diese undichte Stelle bald stopfen, dazu brauchen nur ein paar ausgesuchte Leute ihre Hand heben, dann wars das.

      • Im Laufe der letzten nahezu drei Jahre bin ich zur Einsicht gelangt, dass gegen willkürliche richterliche Entscheidungen kein Kraut gewachsen ist.

        Die Polizeigewalt und die Bundeswehr zerbrechen gerade an der Flüchtlingsinvasion, demnächst auch die Parteipolitik, der wir den Rundfunkbeitrag verdanken. Die Gerichtsvollzieher und die Richter sind staatliche Erfüllungsgehilfen, die den Rundfunkanstalten rechtswidrige Amtshilfe leisten. Daher sind sie die ersten Wendehälse bei jedem Systemwechsel.

        Die kommende Monarchie wird frei von solchem Unfug sein:
        http://www.dzig.de/Perspektiven-fuer-Deutschland

  3. Da kann man mal sehn, dass die Mehrheit hier so dumm ist das sie die Schweine beißen.
    Man sieht, dass sich wirklich niemand ernsthaft mit dem Konstrukt GEZ Beitragsservice auseinander gesetzt hat. Dabei ist die Lösung schon so einfach. Man hätte lediglich ins HGB schauen müssen um den Laden loszuwerden. Selbst schuld,…zahlt mal weiter und geht pleite vor den Firmengerichten… viel Erfolg

  4. Den Rechtsweg gegen den „BS“ zu beschreiten ist in etwa so erfolgversprechend wie einen Mafiapaten zu bitten, doch aufs Schutzgeld zu verzichten.

  5. Es läuft ja eine große kostenlose Mitgliederwerbung von einer Anwaltskanzlei, die wenn 10000 Mitglieder vorhanden sind, dann wird ein Beitrag in Höhe von 10 € erhoben. Die wollen dann eine Sammelklage einreichen. gegen den BS.
    Dazu empfehle ich das durch eine der erstklassigen jüdischen Anwaltskanzleien in New York machen zu lassen. Das ist rechtlich sogar möglich, denn wir sind ja immer noch ein von den USA besetztes Land und damit können Deutsche in den USA gegen die BRD und Anhängsel, wie den BS, nach den amerikanischen SHAEF Gesetzen rechtmäßig klagen. Da es dann um Milliarden geht, werden sich die US Kanzleien ganz sicher um diese Klage reißen.

      • Welche Info meinen Sie ?
        Auf diese Antwort auf die erste Mitteilung der SA Koblenz, dass Ermittlungen eingestellt wurden weil kein Täter zu ermitteln gewesen sei, erfolgte Widerspruch. Auch der wurde abschlägig beschieden weil keine strafbare Handlung erkennbar sei.
        Danach erfolgte erneut Widerspruch weil alle Fakten eindeutig sind.
        Auf die Beantwortung dessen warte ich immer noch.
        Danach wird Klageerzwingung folgen.
        Die machen mit jedem der sich gegen diese GEZ-Mafia wehrt den Molli.
        Ohne jede Rücksicht auf bestehende Gesetze.

        • @Raesonierer

          Danke, habe die Seite kurz überflogen und werde mich auch beteiligen und sie weiter verbreiten. Wobei ich trotzdem Zweifel habe, dass sich diese EU- Sipp- und Seilschaften gegenseitig die Augen aushacken. Man wird sehen.
          Der m.M. nach momentan einzige allerdings auch komplizierte Weg, um der GEZ- Falle legal zu entkommen ist die Abmeldung der juristischen Person aus dem BRiD Melderegister einschl. Abgabe Personalausweis. ( Voraussetzung : Rechtsstellung als Deutscher )

    • Sammelklagen sind in D nicht möglich.
      Einzig könnte eine Organklage Erfolg haben.
      Dazu muss es aber ein Organ (Verein z.B.) geben.
      Wie unwahrscheinlich das ist, zeigt die geringe Zahl derjenigen, die sich dem Anwaltaufruf zu 10.000 Klägern anschließen.
      Den Deppen sind sogar 10 € zuviel.
      Lieber zahlen sie für den GEZ-Dreck das 17-fache im Jahr.

  6. Habe folgende Klagen/Anzeigen erstattet/eingereicht:
    Werner Müller xxxxxxxx
    xxxxx xxxxxxxxxxxxxxx

    Staatsanwaltschaft Koblenz
    – Frau HHHHH –
    – AZ 2033 Ujs 33447/15 –
    Deinhardpassage 1

    56068 Koblenz

    20.10.2015

    Sehr geehrte Frau Heck,

    meine Anzeigen 10.09.2015 wegen des Vorfalls vom 02.06.2015 liegen
    in Kopie ( 4, a,b,c, ) bei.
    Wieso sich da trotz Namensnennung kein Täter ermitteln lässt, wird wohl
    das Geheimnis der SA Koblenz bleiben.
    Da mittlerweile auch eine Kontenpfändung durch die Verbandsgemeinde
    xxxxxxxxx in Höhe 262,34 erfolgte, Buchungstag 21.09.2015 ( Belastung meines Kontos ) erweitere ich hiermit meine Anzeige auf Nötigung.

    Da es sich bei dem angeblichen Gläubiger um den sogenannten Beitrags-Service der Rundfunkanstalten, 50656 Köln, handelt, der sich lt. eigenem Briefkopf als nicht rechtsfähige Gemeinschafts-einrichtung der Rundfunkanstalten bezeichnet,
    begeht die VG xxxxxxx hier einen eklatanten Rechtsbruch, nämlich eine Pfändung ohne zwingend notwendigen Gerichtsbeschluß, ohne Nennung eines Gläubigers, der zu einer solchen Pfändung überhaupt berechtigt wäre, auf Veranlassung eines privaten Unternehmens.
    Hiermit dürfte der Verdacht einer Urkundenfälschung durch entweder den Beitragsservice oder aber die VG xxxxxx nahe liegen, denn einer von beiden hat offenbar eine Behörde, die zu einer Pfändung nach dem VerwG berechtigt wäre, vorgetäuscht.
    Eine weitere Konkretisierung meiner Anzeige wegen Nötigung gegen den sich selbst Vollstreckungsbeamten nennenden Herrn xxxxxx der VG xxxxxxx nehme ich hiermit vor.
    Ein weiterer Strafantrag wegen Amtsanmaßung gegen diesen Herrn xxxxxx der VG xxxxxx, der sich Vollstreckungsbeamter nannte, erfolgt hiermit.

    Als Beleg für den Vorgang vom 02.06.2015 liegt eine von mir am gleichen Tag gefertigte und im Original unterzeichnete Gesprächsnotiz ( Kopie Anlage 2 ) bei.

    Ich verweigere die Zahlung des Haushaltsbeitrages aus verschiedenen Gründen.
    1. Nach §1,1 GG steht es mir frei, aus welchen Quellen ich mich informiere.
    2. ich zahle bereits in den Niederlanden, dem Wohnsitz meiner Familie Rundfunkgebühren.
    3. ein Widerspruch ( Anlage 1 )
    aus dem Frühjahr 2014 wurde bis heute weder beantwortet
    noch durch einen ablehnenden Bescheid erledigt.

    4. Ein privatrechtlicher Vertrag zu meinen Lasten ( ich bin nicht Beteiligter des Rundfunkstaatsvertrages ) erlangt nur dann Rechtswirksamkeit, wenn ich den dort zu meinen Lasten getroffenen Vereinbarungen ausdrücklich zustimme.
    Denen habe ich , siehe 3. ausdrücklich widersprochen.

    Einen weiteren Strafantrag gegen den Beitragsservice Köln erstatte ich hiermit.
    Wie aus beigefügter Kopie ersichtlich, behauptet dieser, ich habe mit ihm eine Raten-zahlung vereinbart. ( Kopie als Anlage 3 ) Dies stellt erneut eine Nötigung dar, entstünde doch aus einer solchen Vereinbarung ( Anerkenntnis einer Schuld ) eine Zahlungsverpflichtung nach BGB.

    Da von mir aber keine einziger Kontakt zum Beitragsservice nachweisbar sein dürfte, ich auch nie eine solche Vereinbarung getroffen habe, findet hier eine weitere Nötigung statt.

    Dass man solch kriminelle Methoden offenbar nötig hat, also keine Argumente vorhanden zu sein scheinen, lässt den millionenfachen Widerstand gegen diesen Verein immer plausibler erscheinen.
    Ich erbitte Bestätigung der Anzeigen und um Übermittlung der Aktenzeichens.

    gez. xxxxxxxx

    Anlagen: 1. Widerspruch 2014
    2. Kopie Gesprächsnotiz 02.06.2015
    3. Kopie angebliche Ratenvereinbarung GEZ
    4. Kopien a,b,c Strafanzeigen vom 10.09.2015

  7. wie es weiter geht kann ich selber darüber berichten ganz einfach die öffentlichen Bedürfnisanstalten machen was sie wollen. Denn Gesetze und Verordnungen oder Vorschriften sind nur für Schlaf Schafe gültig. Denn in der Bananenrepublik der BRID gibt es seit 2006 keine gültigen Gesetze mehr siehe http://www.Bundesbereinigungsgestze oder noch besser SHAFE Gesetze Nr. 52 oder Haager Landkriegsordnung. Ich habe unter http://www.gezneindanke! vor ca 4 Monaten ein Schreiben an diese Irrenanstalt geschrieben die Antwort ihre AGBs bzw. weitere Mahnungen welche bei mir sofort im Mülleimer landen bzw. http://www.staaatenlos etc.

  8. Sehr gut formuliert,das wird die aber nicht jucken, es erfolgt eine Rückantwort aus Textbausteinen. Die meisten haben leider Schiss die Zahlung an den GEZ-Betrugsservice einzustellen. Bei massiven Einschüchterungen, Drohungen mit SCHUFA-Eintragung etc. werden die Leute weichgeklopft und zahlen am Ende. Die Millionäre in den Anstalten, Kleber, Slomka und Pack lachen Tränen über die Dummheit des deutschen Michel – bitte, was tun ?? Den Weg zu den staatlich abhängigen „Standgerichten“ kann man sich sparen, hoffentlich kommt bald Hilfe aus dem Ausland, Stichwort > Malta < !!

  9. Der Kampf auf gesetzlicher Grundlage ist nicht jedermans Sache und erfordert juristische Sachkenntnis und stehvermoegen. Alles jammert über GEZ Gebühren, aber die Geraete auf den Müll zu werfen oder ausgeschaltet zu lassen, um der laufenden Manipulation zu entgehen, wollen die Wenigsten, weil man ja bezahlt. Welch ein Wahnsinn! Bei den meisten trullert schon die Erbse im Kopf bei Bewegung.

    • Es gibt nur dann gesetzliche Grundlagen, wenn in einem Staat auch Gesetze von jedermann beachtet werden.
      Das aber interessiert Justiz, Legislative und Exekutive einen feuchten Kehrricht.
      Die machen was sie wollen weil sie genau wissen, dass gegen eine solche mafiöse Kumpanei kein Kraut auf dem Boden irgendwelcher Gesetze gewachsen ist.
      Es wird erst zu einem Umsturz kommen müssen, ehe solche Erscheinungen der Vergangenheit angehören.
      Ob das aber weniger mies sein wird, darf bezweifelt werden.
      Fragen Sie einen Ex-DDR-Bürger:

      „Wir wollten die Freiheit und bekamen den Rechtsstaat.“

    • Bravo!!! Ich schließe mich der Anfrage von ‚Heulender Hütte‘ an. Auch ich bin seit Monaten mit diesem Wichsclub im Krieg und habe die Zahlungen eingestellt. Da ich mein Konto aufgelöst habe, gehen diese Gauner nun gegen meine Frau vor!

    • Sie werden mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden.
      Nicht mehr aber auch nicht weniger.
      Diese Staatsmafia weiss an Ihr Geld ran zu kommen.
      Ohne GEZ-Propaganda laufen denen die Dummschafe in Scharen davon.

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