Libertäre „Partei der Vernunft“ will in NRW in den Landtag ziehen

Düsseldorf – Die Vernunft gilt als ein hohes Gut, ist sie doch für viele das Merkmal, das uns Menschen am deutlichsten vom Tier unterscheidet. So manche „böse“ Zunge ist der Auffassung, dass ein Mangel an eben dieser Eigenschaft im Politbetrieb mitunter ein Grund für die ständig dort ausgefochtenen Hahnenkämpfe sei. Eine Politbetrieb, den viele satt haben. Für die junge „Partei der Vernunft“ (PdV) hat sich staatliches Handeln ausschließlich darauf zu beschränken, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Mit einem radikalen und erfrischenden Programm tritt die Partei am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl an.

„Zum ersten Mal eine wirkliche Alternative“ wolle die PdV den Wählern in NRW zur Landtagswahl im Mai bieten, heißt es auf der Homepage der Newcomer-Partei. Die Alternative besteht dabei aus einem radikalen wie erfrischenden Parteiprogramm, das libertäre Luft schnuppert und auf der Basis der österreichischen Ökonomie fußt (deren bekanntesten Vertreter, die vielfach ausgezeichneten Nationalökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, hatten die heutige Wirtschaftskrise bereits vor mehr als 50 Jahren vorausgesagt).

Unter anderem fordert die PdV den Austritt aus dem Euro, die Streichung aller Subventionen, eine einschränkungsfreie Vertretung der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, den sofortigen Stopp sogenannter Rettungsschirme (ESM), eine Politik, die nicht auf Bevormundung durch die EU baut, kommunale Selbstverwaltung und direkte Demokratie statt zentraler Kontrolle.

Nach eigenen Angaben beruht die Basis des Parteiprogramms auf „Mut zur Veränderung, Wahrheit, Freiheit, Bürgernähe, Eigenverantwortung, soziale Ausrichtung und Umweltbewusstsein“. Man wolle „die bürgerferne und realitätsvergessene Machtpolitik durch eine Politik der Vernunft ersetzen“. Dabei vereinige man Menschen „ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen“. Dabei lehne man totalitäre und diktatorische Bestrebungen, ob sie nun von rechts oder von links kämen, „strikt ab“.

Als oberstes Gut gilt der Partei die Freiheit des Menschen, was in ihren Augen heißt, dass „das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und das Eigentum unantastbar“ sei. Niemand dürfe Menschen daran hindern freiwillige Vereinbarungen zu treffen – solange keinem Dritten geschadet werde. Ein Gewaltmonopol – auch ein staatliches – ist laut der PdV unmoralisch. Die Bürger hätten zwar das Recht, „aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenschließen“. Niemand dürfe gezwungen werden, einer solchen Gemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren, heißt es in der Präambel.

Zudem lehnt die Partei Eingriffe in das Eigentum mittels direkter Steuern, wie z. B. Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Abgeltungssteuer, ab. Die staatlichen aufgaben, die alleine dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums dienten, müssten allesamt durch indirekte Steuern finanziert werden. Über diese und über deren Verwendung bestimmten die Bürger vor Ort selbst. „Eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung“, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert sei, sei dadurch garantiert.

Weitere Informationen erfahren Sie auf der Internetseite der PdV!

Quelle und Kommentare finden Sie hier.

Libertäre „Partei der Vernunft“ will in NRW in den Landtag ziehen
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9 Kommentare

  1. Die sogenannte Partei der Vernunft lehnt Einkommensteuer und Vermögensteuer ab, begünstigt damit die Reichen zu Lasten der Armen. Ebenso soll egoistisches unsoziales Verhalten gefördert werden, auch die gesetzliche Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Zudem werden menschengemachte Klimaveränderungen geleugnet. Nach meinem Eindruck eher die Partei der Unvernunft.

    • Das zeigt doch, dass Du das Prinzip noch nicht begriffen hast.
      Wenn sich die Steuern auf indirekte beschraenken, zahlen die Reichen doch mehr, weil sie mehr Geld zum Konsumieren haben. Ein Porsche bringt pro Auto mehr Steuereinnahmen als ein Golf.
      Sozialer gehts doch kaum.

    • Das egoistisch unsoziale Verhalten musst Du mir zwar nochmal darelegen, aber wenn ich mein volles Gehalt zur Verfuegung habe und ich durch gesunde Konkurrenz eine breite Preis-Leistungs-Spanne habe, versichere ich mich doch lieber privat. Wer weiss, wenn man das extrapoliert, kann ich sogar mit einem arbeitslosen Arzt-Frischling um den Preis fuer meine Grippebehandlung verhandeln und bar bezahlen. Eine frei Wirtschaft betrifft alle Bereiche. Menschengemachte Kimaveraenderung ist mE ein streitbarer Punkt, Umweltschutz und Engegement gegen Raubbau und Verschmutzung allerdings nicht. Zum Klima kann ich nur sagen: Die Eiszeit kam ohne uns, sie ging ohne uns, sie ist noch nicht ganz weg und die Dauer des Zustands Zeiszeit ueberwieget die Dauer des Kommens und Gehens schon ziemlich. Komisch, oder?

  2. Upps mein Kommentar ist weg. Hier werden wohl nur die nicht zensiert die ins Bild passen.
    Ist das die Meinungsfreiheit und Nichtzensur des I-Net den die PdV meint?

  3. Schöne bunte Welt. Ja wir brauchen noch eine Partei oder zwei oder drei, die Versprechen machen und nicht einhalten. Ein wirklicher Unterschied wäre die absolute Verbindlichkeit der Versprechen (ob sie nun sinnig sind ist eine andere Frage).
    Wie soll die Diskrepanz zwischen Profitgier und „überflüssigen Humankaital“ beseitigt werden, um eine wirkliche Vollbeschäftigung zu schaffen, denn ohne die funktioniert auch diese multikultie kommunale Demokratie nicht.
    Übrigenz die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete kennt man von der Volkskammer, also auch nichts neues. Das zentrale Bildungssystem in der DDR war beispiellos Spitzenreiter, zugegeben alle hat es nicht erreicht.
    Brauchen wir diese „wirkliche Alternative“ wirklich???

  4. Tja was solle ich sagen meine Mutter und meinen Bruder konnte ich auch schon überzeugen die PdV zu wählen also sind wir auch schon 3 Leute

  5. Das Grundsatzprogramm der pdv (http://www.parteidervernunft.de/sites/default/files/grundsatzprogramm-entwurf.pdf) ist ein Programm für die Bürger und nicht gegen die Bürger.
    Wer zu faul ist, das Programm durchzulesen, hier ein Auszug:

    Weitere Forderungen sind:

    · Sicherung und tatsächliche Umsetzung der mit Artikel 5 garantierten Meinungs-,
    Informations- und Pressefreiheit ohne Zensur.

    · Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

    · Keine Zensur des Internets, egal unter welchem Vorwand dies versucht wird.

    · Abschaffen der GEZ Gebühren beziehungsweise der Haushaltsabgabe. Solche Gebühren sind
    nur von den tatsächlichen Nutzern zu erheben (Prinzip des Bezahlfernsehens).

    · Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte einschließlich des
    Schutzes der Privatsphäre und aller persönlicher Daten.

    · Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur
    aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig.

    · Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten
    Bevölkerung bewirken. Für Anschläge gilt: Nur eine unabhängige gerichtliche Untersuchung
    kann die Täter identifizieren und Konsequenzen nach sich ziehen.

    · Wahlautomaten werden abgelehnt, um Wahlmanipulationen zu verhindern.

    · Mitgliedschaften in Organisationen jeglicher Art, wie zum Beispiel Industrie- und
    Handelskammer oder Berufsgenossenschaften sind freiwillig.

    Wollt ihr lieber die bürgerfeindlichen Parteien, die euch Jahrzehnte lang regelrecht verarscht (Euro, EFSF,ESM …) haben?
    Wenn ja, dann lasst euch nur weiter ausplündern.
    Aus meinem näheren Bekanntenkreis konnte ich bisher 11 Personen von der Alternative pdv überzeugen.

    Die Kommentare waren:

    — gefällt mir
    — danke für den Tipp
    — gutes Programm
    — voll nach meinem Geschmack
    — die wähle ich
    — endlich eine Partei, die sich für direkte Demokratie durch Volksentscheide einsetzt

    usw.

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