Liebe Basisgenossen der S?PD

von Mowitz (gegenmeinung)

Wer hätte das am Abend des 22. September 2013, Stunden nach den ersten Hochrechnungen der letzten Bundestagswahl noch gedacht? Nach der zweiten desaströsen Wahlniederlage in Folge, seid Ihr heute schon wieder die meistgefürchteten Versager der Republik. Gerade in Eure Hände hat der oberste Strippenzieher Eures Vereins, der Seeheimer Sigmar Gabriel, die Verantwortung gelegt, über das Sein oder Nichtsein der so vom bundesrepublikanischen Establishment hochgelogenen „großen“ Koalition entscheiden zu dürfen. Der Seeheimer Kreis, sozusagen der Zusammenschluss von ideologischen Bilderbergerzwergen innerhalb der S?PD, gehört zu den Hauptverantwortlichen, die dafür sorgten, dass Ihr heute nach dem verlorenen S? in Eurem Parteinamen vergeblich sucht.

Aber so wie die Bilderberger und Gesinnungsgenossen die Mär von mächtigen, volksgewählten Politikern unters Volk streuen lassen, während sie selbst an den Strippen der kapitalistischen Volks- und Finanzwirtschaft ziehen, soll Eure Zustimmung zu dem aktuellen Koalitions-Konstrukt das Alibi für alles das sein, was sie mit weiteren gigantischen Umverteilungen von unten nach oben anstellen werden. Das Erbe Eures Genossen der Bosse, Gerhard „Agenda zwanzig-zehn“ Schröder, wird noch lange von sich hören lassen. Leute wie er werden von den Bilderbergern und Genossen benötigt um die Vorstellungen einer Bilderberger-Welt widerstandslos durchsetzen zu können. Für die nächsten Jahre will Gabriel Euch, seine Parteibasis, für eine verschärfte Kapital-Unterwerfungspolitik in Geiselhaft nehmen. Anstatt einen, wenn auch mühseligen Kampf gegen die Selbstbereicherungsmentalität des Kapitals und seiner Lakaien zu organisieren und zu führen. Mal abgesehen davon, dass Gabriel dafür so wenig geeignet ist, wie der Rest seiner Seeheimer Gnome.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Schon laufen sich Großschwätzer bei Maischberger & Co. bereits warm, und faseln von einer unverhältnismäßig großen Macht, die in Euren Händen gelegt wurde und wo nach höchst „demokratischen“ Befürchtungen massmedialer Pappnasen von Konzern- und Staatsmedien die Demokratie in dieser Republik auf dem Spiele steht. Weil Ihr, liebe Basiszwerge der S?PD, das Heft des „Handelns“ bekommen habt, es nach dem Grundgesetz aber den, Donnerlittchen auch, gewählten Abgeordneten des Bundestages zusteht, wer und was die Deutschen „regieren“ soll.

Einer in der Runde hatte ausgerechnet, dass bereits 47.000 Stimmen mehr oder weniger, für oder gegen die sogenannte große Koalition, entscheidend sein würden, um das gewaltige Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl auszuhebeln, was er für völlig unzumutbar hielt. Diese Wahl war ja schon an und für sich, bei einer Wahlbeteiligung von nur 71,5 Prozent, eine Farce demokratischer Selbstachtung in der Republik. Legt man die Wahlbeteiligung zugrunde, man kann es nicht oft genug wiederholen, repräsentiert die Union nicht mehr als 29,6 Prozent und die S?PD 18,1 Prozent der wahlberechtigten Deutschen. Zusammen nicht mehr als 47,7 Prozent. Was an dieser angestrebten Koalition groß sein soll, weder bevölkerungsrepräsentativ, noch ideenmäßig, weiß kein Mensch so richtig. Mit 28,5 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich, stehen sogar die einäugigen Nichtwähler auf Augenhöhe mit der Union und weit, liebe Basisgenossen, vor Euch. Ein Nein von Euch bei der gnädig zugestandenen Basisentscheidung, würde das Establishment erschüttern und ein leichtes Erdbeben in der politischen Landschaft auslösen. Sozusagen ein Funke für mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Das müsste sogar ein schweres Erdbeben wert sein.

FH

 

Liebe Basisgenossen der S?PD
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Kommentare

Liebe Basisgenossen der S?PD — 3 Kommentare

    • Aber auch nur in dem Maße, wie „Beschiss“ zugelassen wird.

      Nach der Entscheidung der SPD-Basis wissen wir,
      a) wie hoch der Anteil derjenigen ist, die das Abzeichen lediglich für einen angestrebten Posten tragen, und
      b) wie Wenige oder wie Viele tatsächlich für das ursprüngliche Regierungsprogramm stehen.

      Viele Grüße

      Harald Münzhardt

  1. Ich unterstelle Herrn Gabriel mal beste Absichten.

    Daher auch die geplante Entscheidung durch die Basis, sicherlich ein Novum,
    aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?

    Hören wir daher auf seine Worte zu folgenden Inhalten,
    wenn er dann die Basis zur kritischen Prüfung des Koalitionsvertrages aufruft.

    (SPD-) Regierungsprogramm 2013 – 2017
    http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/

    VIII. Demokratie leben (S.96 ff)

    Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention
    noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren.

    Wir werden unmittelbar nach der Wahl (!!!)
    erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen.

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    Ich vermisse die Antikorruptions-Bestimmungen, und wo bleibt der Gesetzentwurf?
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    Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung.
    Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. (!!!)

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    Wo bleiben die Regelungen zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden?
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    2) V.2 Gute Arbeit, gute Rente (S. 79 ff)

    …werden wir darum eine „Solidarrente” einführen.
    Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre)
    die Rente nicht unter 850 Euro liegt.

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    Wo steht hier aber etwas davon, dass die Solidarrente erst zu den nächsten Bundestagswahlen
    kommen soll?
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