Maulkorb-Erlass: §130 StGB Volksverhetzung

Gerhard Breunig (freiraum)

Mit Beginn des neuen Jahres öffnet die Bunderegierung ein neues schändliches Kapitel der Meinungsfreiheit in diesem angeblich freiesten Land auf deutschem Boden.

Der erweiterte Text des § 130 StGB beendet die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit endgültig und überführt die BRD in eine Meinungsdiktatur.

Nach dem Motto: „Jeder darf seine freie Meinung äußern, solange diese der offiziellen Regierungsmeinung entspricht“, legt zumindest die Vermutung nahe, dass die Einheitsmeinung im Einheitsstaat der Einheitsmenschen auf einen guten Weg ist – zumindest aus Sicht der sozialistischen Gesellschaftskleptner in Berlin.

Man muss sich den neu verfassten Text wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, mit dem das Grundgesetz auf ein Neues ausgehebelt und so immer mehr zur Makulatur gemacht wird. Die Mächtigen dieser so genannten Republik scheren sich jetzt schon ganz offen nicht mehr um die Interessen der Bürger dieses Landes. Man gewinnt eher den Eindruck, dass der Deckel auf dem inzwischen eingesetzten Schnellkochtopf für die deutschen Frösche mit aller Gewalt auf dem Topf gehalten werden muss. Weil der im Topf entstandene Überdruck durch die permanente Benachteiligung der eigenen Bürger unkontrolliert zu entweichen droht, muss seitens der Regierenden eine Halte-Bandage nach der anderen darüber geklebt werden.

Da der Paragraph „Volksverhetzung“ schon immer eine Meinungsdiktatur darstellte, war man wohl der Ansicht, dass es wenig ausmacht, wenn dieser Maulkorb für Deutsche noch auf einige andere Bereiche ausgedehnt wird.

Schließlich fehlen den Regierenden schon lange die echten Argumente für den aktiv betriebenen Bevölkerungsaustausch in diesem Land. Ob sich die hergeholten Menschen aus zumeist arabischen Ländern mit völlig anderem Kulturkreis diesen staatlichen Maulkorb umbinden lassen, bezweifle ich zumindest stark.

Was wird also die Folge der neuen Regelung sein?

Der obrigkeitshörige Deutsche wird eine weitere Stufe in den gesellschaftlichen Abstieg hinuntergestoßen. Man kann das „Gesetz“, dessen verschlungene und verschachtelte Sätze für Richter und Staatsanwälte jede Menge „Auslegungsspielraum“ zur garantierten Verurteilung Andersdenkender schaffen, auch in einigen kurzen und deutlichen Worten erklären:
„Wer es wagt, anderer Meinung zu sein als Regierung und Obrigkeit und so blöd ist diese Meinung noch auch öffentlich, in Internet-Foren, an Stammtischen oder gar auf Demonstrationen zu verbreiten, wird mit Gefängnis von 3 – 3o Jahren bestraft.“

Seit Hitler war es also niemals gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein als die Herrschenden.

Für mich stellt diese so genannte Justizreform des Amateur-Juristen Heiko Maas (SPD) nicht mehr und nicht weniger als die Einführung der politischen und rechtlichen Willkür gegenüber der deutschen Bevölkerung in diesem Lande dar. Die Tür des dunklen Kerkers ist für Regimegegner und Menschen mit gegenteiliger Meinung seit heute weit geöffnet.

Für all diejenigen, die den neuen Text noch nicht kennen, habe ich unter dem Artikel ein Kästchen mit dem Originaltext eingerichtet.

Ein guter Name für dieses neue Gesetz wäre für mich übrigens: „Der Maulkorberlass“.

 

Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 

Gerhard Breunig ist einer der Autoren des Buches „Klimasozialismus“. Im Februar 2016 erscheint sein neues Buch „Abgemerkelt – Von den (Nicht) – Machenschaften einer Bundeskanzlerin“.

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Kommentare

Maulkorb-Erlass: §130 StGB Volksverhetzung — 8 Kommentare

  1. Seid vorsichtig, dieser Willkürparagraph ist extrem gefährlich, nicht nur wegen des Inhaltes, sondern weil die Beweislast bei den Beschuldigten liegt. Ich habe immer gesagt das CDU/CSU/SPD/GRÜNE schlimmer sind als die Nationalsozialisten und Kommunisten zusammen, es fehlt nur noch das Gemetzel im eigenen Land….

  2. Ja wenn das so ist,

    (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

    Dann werden in nächster Zeit einige Netzseiten verschwunden werden.

    • War zu erwarten. Es hieß schon immer: auf Aktion folgt Reaktion. Oder in NWO-Sprache: Überwachungsstaat durch Pseudokrieg gegen den Terrorismus. Jürgen, Du hast völlig recht. Diese Auslegung dieser Meinungseinschränkung wird wohl alternative Medien mit betreffen,da sie den Trotteln oben schon lange ein Dorn im Auge sind. Na bravo! Ich fasse es nicht! Bitte bitte laß die Menschen in der BRD GmbH endlich aufwachen und einig sein. Bitte! Das Affentheater hält doch kein normal Denkender mehr aus hier.

      • Keine Sorge, sie werden schon noch aufwachen. Für manche wird es zu spät sein, aber, was sollen wir machen? Das liegt NICHT mehr IN UNSERER Hand! Also, bereite Dich vor, schaff´ Dir Vorräte für mindestens einen, eher drei Monate an und mach Dich wehrhaft so gut es geht. Teile dies denen, die Dir lieb und wichtig sind, mit. Mehr können Du und ich nicht tun. Wenn unsere Bemühungen an Aufklärung nicht angenommen werden? Was sollen wir tun? Man kann niemanden zu etwas zwingen. Das hat mit Resignation nichts zu tun, nur mit Einsicht. Liebe Grüße Jürgen

        • Ist schon richtig,Jürgen. Vorräte hab ich längst gebunkert, vor einem Jahr hab ich schon ein flaues Gefühl im Magen bekommen,das was hier provoziert wird,geht nicht gut aus. Wenn ich meine Ex diesbezüglich drauf ansprach,kam das Totschlagwort Verschwoerungstheoretiker. Aber das dieses Wort dazu dient,die Wahrheit lächerlich zu machen… Egal,sie wird noch dahintersteigen. Eventuell ist es dann schon zu spät. Zumindest habe ich es versucht. Die Menschen sind derart desinteressiert und im Job eingespannt,da ist ein Ausbruch daraus ein schwieriges Unterfangen. Es bekommt ja kaum noch einer mit,wie uns künstlich das Sonnenlicht entzogen wird. Beim Arzt wurde mir Vitamin D Mangel diagnostiziert vor 2 Wochen. Hab es schon geahnt aber wollte es offiziell bestätigt haben. Nun ist mein Hausarzt sehr belesen und ein Kumpel-Typ. Ich lenkte dann das lockere Gespräch auf (vorsichtshalber erstmal die offizielle Bezeichnung) Geoengeneering. Da sagte er zu mir: Kannst deutsch mit mir reden,ich nenne es Chemtrails und Haarp. Da war ich baff! Er sagte,(was ich bereits wußte) Haarp-Technik wurde dermaßen verschlimmbessert,das sie die Wolken jederzeit dorthin schieben können, wo Sonnenlicht durchdringt. Da stimme ich auch überein mit ihm. Mittlerweile würden Tanker in der Nacht Wasserdampf tonnenweise in die Atmosphäre blasen,um genug Wolken zum verdecken zu haben. Davon hörte ich auch. Ich sagte,was ist das Ziel dieses Schwachsinns? Er sagte: langfristig Zeugungsunfaehigkeit,Alzheimer wegen der Nanopartikel in den ausgestoßenen Chemtrails,desweiteren schnellere Erblindung und Schwächung des Immunsystems. So ähnlich hatte ich es auch in Erfahrung gebracht. Dann fragte er mich nach den Georgia Guidestones. Sagte ja,kenne ich. Darauf er: das ist das Ziel. Ich sagte,die Inschrift kenne ich auch aber wie zum Teufel kommst du als Arzt mit dieser offiziell geleugneten Agenda klar? Er sagte,er beißt sich nur noch auf die Zunge. Nachdem er einmal das Gesundheitsministerium auf die Gefahren dieser nicht legitimierten Aktionen am Himmel aufmerksam machte,wurde mit „Problemen“ gedroht,die er nicht nennen wollte. Er glaubt auch nicht mehr,das dieser Wahnsinn aufhört, (Zitat):“der null mit Klimawandel zu tun hat,sondern eher mit einem künstlich herbeigeführten Anstieg der Temperatur.“ Hammeraussage eines Arztes! Wir verabschiedeten uns dann mit der düsteren Aussicht,es nicht aufhalten zu können. Auf Flüchtlinge sprach ich ihn nicht an,da er bei diesem Thema nicht unbedingt die Masse vertritt und ich das Verhältnis nicht überstrapazieren wollte. Aber bei dem anderen Thema-da geh ich jetzt gerne zum Arzt! Es war einfach geil,nicht als Verschwörer oder dergleichen niedergemacht zu werden. Wer weiß von aehnlichen Leuten,die die Wahrheit erkennen? Wäre mal interessant zu wissen.

          • Chemtrails und Haarp, echt deutsche Wörter! 😉 Habe mich nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. In Süddeutschland scheint durchaus noch die Sonne, habe sogar den Eindruck, dass wir hier eher weniger denn mehr trübe Tage hatten? Allerdings meine ich auch viel mehr Streifen am Himmel zu sehen wie früher, weiß aber nicht, ob das dem Thema geschuldet ist oder ob einfach mehr geflogen wird? Licht, Luft und Bewegung sind das A und O wenn man gesund bleiben will, auch wenn der Himmel bedeckt ist, das Sonnenlicht ist ja trotzdem da. Guck, dass Du regelmäßig raus kommst, das scheint mir der Hauptgrund für einen Vitamin D Mangel zu sein. Wahrscheinlich gibt es auch andere Gründe dafür, da müsste ich meine Holde fragen, die kennt sich damit besser aus. 🙂

            Es ist durchaus wohltuend sich auch mit Leuten, über gewisse Themen, außerhalb diverser Foren unterhalten zu können, da gebe ich Dir durchaus recht. Wenn Diskussionen (meist von mir angestoßen) zustande kommen, war ich allerdings fast immer auf Geschehnisse von außen angewiesen, die meine Argumentation dann unterstützten. Siehe Flüchtlinge, Islam usw. Wenn man Themen wie BRD GmbH anspricht erntet man allerdings nur Kopfschütteln. So viel Feierabend Biere kann ich gar nicht trinken, um das erklären zu können. 😉 Aber egal, wenn alle die gleiche Ansicht haben ist es auch langweilig. In diesem Sinne, immer Kopf hoch! Noch ist Po… äh Deutschland nicht verloren.

            • Ja,er meinte mit „Kannst deutsch mit mir reden“-ja nicht deutsche Wörter sondern eher Klartext. Ich bin jeden Tag draußen,auch bedingt durch den Job. Also kann es das nicht sein. Bin viel Mittel-und Norddeutschland unterwegs,kaum noch Sonne. Interessantes Video auf y..tub: Chemtrails-die Wahrheit,die niemand begreifen kann. Dabei auf den eingeblendeten Text achten. Übrigens fliegen die Sprüher ohne Radarkennung,denn sie tauchen auf Flightradar24.com nicht auf. Also nix mit mehr Flugverkehr,höchstens mehr illegale Flugverkehrs. Der übergroße Teil der Sprüher sind North Atlantic Terror Organisation Flugzeuge. Falls Du mal Interesse hast,dann steig mal in diese Materie ein. Du wirst staunen und feststellen,es ist ein verschwiegenes Problem,was die ganze Erde betrifft. Vor 10 Jahren kam mal eine Doku,worin ein (wirklich)unabhängiger Wissenschaftler sagte,die Sonne kommt täglich! 100 km näher. Mit der Verdeckung will man das womöglich verschleiern. Fakt ist,wenn mal die Sonne komplett “ frei“ am Himmel zu sehen ist-die Intensität hat gewaltig zugenommen! Dann noch was. Wenn die Erde wirklich rund ist,weshalb existieren bei Google nur computergenerierte Bilder und nicht eins,welches von der ISS geschossen wurde??? Seltsam, oder? Ich will ja nicht gleich behaupten,die Erde ist doch eine Scheibe aber irgendwas wird hier verschleiert/verschwiegen.

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