Merkel will Jamaika mit der Brechstange

von Vera Lengsfeld

Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs. Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen.ca

Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten.

Nun hat Merkel selbst die Reißleine gezogen, nachdem die Warnung ihres Sprachrohrs, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), nahezu ungehört verhallte. Ausgerechnet an seine eigene Partei hatte Günther appelliert, in den Gesprächen offener für Kompromisse zu sein. Neuwahlen seien „ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten“.

Das war einfach lächerlich. Die CDU kann gar nicht offen für Kompromisse sein, weil sie keinerlei Positionen mehr hat, die sie zu verteidigen bereit ist. An die Grünen durfte sich Günther offensichtlich nicht wenden, denn ihre Handschrift soll am Ende bestimmend für den Koalitionsvertrag sein. Von der FDP wird nur erwartet, sich ihrer „staatsbürgerlichen Verantwortung“ bewusst zu sein, das heißt, jede Kröte zu schlucken, die ihr von Merkel-Grün serviert wird. Das wäre für die FDP der Todeskuss. Aber die Partei hat schon einmal den Kotau gemacht, warum nicht auch noch ein zweites Mal?

Jedenfalls hat die Kanzlerin jetzt klar gemacht, was sie erwartet. Ihr Befehl per Facebook lautet: Am Montagabend wird sie mit den Verhandlungsführern die Schwerpunkte festlegen, die noch geklärt werden müssen. „Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an.“

Immer wenn Merkel damit droht, zu arbeiten, wird es gefährlich. Es sollen offenbar auf Biegen und Brechen alle Differenzen unter den Teppich gekehrt werden. Angeblich wollten die Wähler eine „stabile Regierung“.

Nein, die Wähler wollen vor allem ein Ende des Asylchaos. Sie wollen eine Rückkehr zur Gesetzestreue und stabile rechtsstaatliche Verhältnisse. Sie wollen sich wieder sorglos im öffentlichen Raum bewegen können und wieder eine solide Finanzpolitik, die diese Bezeichnung auch verdient, anstatt unsere Steuermilliarden für diejenigen zu verschleudern, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern werden. Sie wollen Politiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen, statt Politikdarsteller, die außer twittern nichts mehr können.

Merkel will ihre vierte Amtsperiode um jeden Preis, außer dem, dass sie tatsächlich ihren Amtseid ernst nimmt. Dieser Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

—–

Zwei Punkte möchte ich herausheben:

„Neuwahlen seien „ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten““.

Sorry, Herr Günther, aber wen wollen Sie so einen Bullshit verkaufen? Erstens wurden seit 1956 keine Parteien demokratisch gewählt (Kein gültiges Wahlrecht) und zweitens sind Parteien die größten Extremisten.

„Immer wenn Merkel damit droht, zu arbeiten, wird es gefährlich.“

Wahre Worte. Ich möchte die Führerin wirklich einmal so richtig arbeiten sehen, wie etwa nach dem WKII unsere sogenannten Trümmerfrauen, die für den Wiederaufbau hart malocht haben. Die einzige Arbeit der Führerin besteht darin, diese aufopferungsvolle Arbeit wieder zu zerstören.

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Merkel will Jamaika mit der Brechstange
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11 Kommentare

  1. Ich gehe davon aus, daß es zu keiner bunten Koalition kommen wird. Es wird auch, so schnell, zu keinen Neuwahlen kommen. Es wird eine geraume Zeit, kommiss-arisch, weiter"regiert" werden. Da es nächstes Jahr, sehr vermutlich, eh krachen wird (Finanzblase oder was auch immer) wird dann kurzerhand Artikel 91 des Grundgesetzes aktiviert. Oder man wird, die EU, um Hilfe "bitten". Wie auch immer. Das wird Neuwahlen auf den Sanktnimmerleinstag verlegen.

    Neulich sah ich, im TV, unseren neuen, kommiss-arischen, Finanzminister, den Herrn Altmaier. Das ist mal eine Idealbesetzung! Der gute Mann scheint echt die kompletten Staatsfinanzen mit sich herumzutragen! Das nenne ich mal "des Lobens wert"!

  2. Zitat:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

    ——————-

    Immer wieder finde ich die Formulierung dieses Amtseids doch sehr merkwürdig.

    Was ist mit Bund eigentlich gemeint?

    Eine geheime Zionisten, Freimaurer oder sonstige Eliten-Clique?

    Warum heißt es nicht: Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland

    oder der BRD

    oder Deutschlands?

      • Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.

        Ach so?

        Unter anderem wurde der Artikel 56 GG (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

        „Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht.

        Wie jetzt?

        Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

        Und weiter:

        „Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind.

        LOL! Wieso redet er dann weiter?

        Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im Einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.

        (Libelle, Du hast mein Traum zum Platzen gebracht!)

        Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“

        Wußte ich auch noch net. Juhuu! BANANEN FÜR ALLE!

        *brech*

  3. Wenn Gott mit Deutschland auch nur eine Spur Mitleid haben sollte, wird er Petrus den unmißverständlichen Befehl geben:
    Petrus, Hol sie rauf ! Alle ! Sofort !
    Herr Bitte mach Tempo, es eilt.

  4. Ich kann mir beim besten Willen niemand von der Grünen in irgendeinem Ministeramt vorstellen. Man stelle sich nur einmal einen Özdemir als Außenminister bei Putin vor. Oder Lindner als Wirtschaftsminister, der seine eigene Firma in den Sand gesetzt hat. Trittin vielleicht als Verteidigungsminister, der sich ja bekanntlich darüber freut, dass Deutschland immer mehr verschwindet. Naja, die CDU ist ja auch noch da. Aber da ja alle an die Futtertröge wollen, werden sie sich schon von der merkelschen Brechstange zum Schein verdreschen lassen, damit das Theater auch seinen Sinn hat. Merkel will Jamaika, weil diese Nichtsnutzerparteien genau nach ihrer Pfeife tanzen werden.

    Ich hätte niemals gedacht, dass ich mal den historischen Untergang meiner Heimat live miterleben werde.

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