News zum Kotzbrocken Dirk Niebel (FDP)

Vor der letzten Bundestagswahl (2009) wollte die FDP das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ abschaffen. Jetzt sitzt einer der übelsten Vertreter dieser übelsten Partei auf diesem Posten. Nicht das der Bundesminister dieses Amtes vor einiger Zeit an gute Parteifreunde das eine oder andere Pöstchen vergeben hat, das dem einen oder anderen auf Kosten der Steuerzahler eine sichere Altersversorgung beschert, nein, jetzt setzt sich dieser „Überflüssigkeitsminister“ sogar auch noch für die Deutsche Bank und für den Versicherungskonzern Allianz ein, auf Kosten der Steuerzahler, in Afrika Gewinne zu erzielen.

Wer dieser Partei seine Stimme gibt, muss schon einen gehörigen Dachschaden haben, es sei denn, der-, diejenige ist Hotelbesitzer, Selbstständiger im Gesundheitswesen (Daniel Bahr, FDP;  Bundesminister für Gesundheit) oder …, nein, nicht wirklich, in der Wirtschaft tätig (Obertrottel des Wirtschaftsministeriums ist Dr. med. Philipp Rösler).

In der BRD GmbH leitet ein Dr. med. das Wirtschaftsministerium. Hat es sowas jemals schon gegeben? Unter der Kanzlerin Merkel ist alles möglich. Sei’s drum. Diese Regierung ist der reinste Chaotenhaufen.

Nun aber zum eigentlichen Artikel:

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Reich durch Armut

Entwicklungsminister Niebel verteidigt öffentlich-private Kooperation in Afrika-Fonds. Deutsche Bank gewinnt auch bei Verlusten. Die begleicht der Steuerzahler

Von Ralf Wurzbacher

Dirk Niebels (FDP) Herz schlägt für die Ärmsten, aber auch Banker sind ihm lieb und teuer. Für den Entwicklungsminister ist das kein Widerspruch. »Wir benötigen innovative Instrumente, um mehr privates Kapital nach Afrika zu bringen«, meinte er dieser Tage und wehrte sich damit gegen Kritik an seiner Art, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Dazu gehört auch der im August 2011 von der Bundesregierung gegründete Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF). Der Fonds ist 85 Millionen Euro schwer und soll es alsbald schon auf 135 Millionen bringen. Was Niebels Kritikern nicht gefällt: Der von ihm ins Boot geholte private Partner ist die Deutsche Bank, die dazu auch noch als Fondsmanager die Fäden des Projekts in der Hand hat.

In ihrer Antwort vom 11. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion die Linke verteidigt die Regierung ihre Wahl. Der deutsche Branchenprimus habe bei der Suche nach Geschäftspartnern das »überzeugendste Konzept« vorgelegt und sei zudem bereit gewesen, sich mit eigenem Kapital zu engagieren. Die Beteiligung beläuft sich auf 20 Millionen Euro, noch einmal soviel steuerte die staatliche KfW-Bank – ehemals Kreditanstalt für Wiederaufbau – bei, die restlichen 45 Millionen stammen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Regierung ist stolz auf ihr Geschäftsmodell: »Nur durch die Einbindung privater Investoren können ausreichend Mittel in den ländlichen Raum fließen, um Produktionssteigerung in der Landwirtschaft zu erreichen und somit die Ernährungssituation dauerhaft zu verbessern.«

Das glaube, wer will. Gewiß ist dagegen: Verbessern sollen sich bei all dem die Bilanzen des größten deutschen Kreditinstituts. Die Deutsche Bank gehört neben der Allianz-Versicherung zu den führenden Spekulanten im Agrar- und Nahrungsmittelsektor. Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam verwaltet der Konzern über seine Fondstochter DWS ein entsprechendes Anlagevolumen von über 4,5 Milliarden Euro. Tatsächlich profitiert die Bank damit ganz entscheidend vom Hunger in der Welt und speziell in Afrika. Mehr noch: Sie trägt mit ihren Investitionen zum Elend der Menschen bei. In seinem Report »Die Hungermacher« hat der Verbraucherverband foodwatch aufgezeigt, daß die Finanzwetten auf Agrarrohstoffe in erheblichem Maße zum Anstieg der Lebensmittelpreise führen.

Den Vorwurf der SPD, Niebel »könnte den Bock zum Gärtner gemacht haben«, läßt der nicht gelten. Man sehe »keinen Widerspruch zwischen einer angemessenen risikoorientierten Rendite und dem angestrebten Beitrag zur Armutsminderung und Ernährungssicherung«, heißt es in dessen Antwort auf die Anfrage der Linken. Man verfolge gemeinsam eine »robuste Investitionspolitik mit einem ausgefeilten Regelwerk zu Umwelt- und Sozialstandards«, und der AATIF solle die »Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren«.

Der Fonds soll kleinen und mittleren Unternehmen in Afrika Kredite, Bürgschaften und Kapital zur Verfügung stellen, um ihre »Wettbewerbsfähigkeit« zu erhöhen. Aber was ist, wenn eine Investition platzt? Das Fondskapital ist in die drei Risikokategorien unterteilt. A-Anteile mit dem geringsten Risiko umfassen das Geld künftiger Privatinvestoren, B-Anteile das der Deutschen Bank und der KfW, während die C-Anteile mit dem höchsten Risiko der Bund hält. Im Falle von Verlusten muß zuerst der Steuerzahler haften, danach die Deutsche Bank und zuletzt die privaten Geldgeber. Genau umgekehrt verhält es sich bei Profiten: Zuerst wird die Privatwirtschaft bedient, dann die Banken und erst am Ende der Bund.

Die Konstruktion bringt die Linkspartei auf die Palme. »Gewinne gehen an die Privaten, für mögliche Verluste blechen die Steuerzahler«, zitierte die Frankfurter Rundschau vom Montag Niema Movassat von der Bundestagsfraktion. Die Krönung des Ganzen: Die Deutsche Bank verdient sogar dann, wenn die Rendite ausbleibt. In diesem Fall »wird das Fondsmanagement zunächst aus C-Anteilen bezahlt« – also wiederum auf Kosten der Bürger.

Quelle: jungewelt

 

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