Ohne Umverteilung wird ganz Europa brennen

Kurt Marti / 17. Mai. 2012 – Die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen hat begriffen, dass ein Grund für die Schuldenkrise der einseitig verteilte Reichtum ist.

Es hat alles nichts genützt. Drei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schlug das «ZDF heute journal» zur besten Sendezeit kräftig die Werbetrommel für den Sparkurs der CDU. Schon der Titel des ZDF-Beitrages liess keinen Zweifel offen: «Schuldenkrise wird zur Zeitbombe». Die Moderation des Beitrages überschlug sich im Krisen-Vokabular: «Schuldenberg von 232 Milliarden Euro», «Lauter kleine Griechenlands», «Teufelskreis» und «Szenen wie aus einem Wirtschafts-Thriller».

 

Die Staatschulden sind die verweigerten Steuern der Reichen

Das Krisenszenario wurde dramaturgisch untermalt vom Gejammer des Schuldenmanagers und des Stadtkämmerers von Essen. In einem weiteren Beitrag der Sendung «ZDF Zoom» ging es im selben Ton weiter. Der neoliberale «Bund der Steuerzahler» verkündete das Evangelium des Sparens. Gegenrede gab es keine. Zwei Tage nach den beiden ZDF-Sendungen übernahm «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens den CDU-Werbe-Spot unter dem Titel: «Griechische Verhältnisse in Deutschland». Am Schluss platzierte der sorgenvolle SF-Kommentator gar einen versteckten Wahlaufruf für die CDU: «Man macht weiter in der Schuldenwirtschaft, so lange es noch geht. Wenn nicht die Wahl am Wochenende etwas daran ändert».

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen wurden hochstilisiert zu einem Votum für mehr oder weniger Schulden, für die SPD oder für die CDU. Die Wählerschaft liess sich vom Schuldenberg des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinden in der Höhe von 232 Milliarden aber nicht beeindrucken. Denn vielen ist mittlerweile klargeworden: Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen und auch von ganz Deutschland sind nichts anderes als die verweigerten Steuern der Reichen.

2 100 Milliarden Schulden und 7 500 Milliarden Nettoprivatvermögen

Jahrelang sorgte die Schuldenuhr des «Bundes der Steuerzahler» in Deutschland für Schlagzeilen. Letztes Jahr setzte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi mit der Reichtumsuhr einen Kontrapunkt. Die gesamte Schuld der Bundesrepublik Deutschland liegt laut Eurostat bei rund 2 100 Milliarden Euro (siehe Link unten). Dieser Schuld steht ein Nettoprivatvermögen der Deutschen von 7 500 Milliarden gegenüber (siehe aktuelle Reichtumsuhr unten).

Allein das reichste Zehntel verfügt über 4700 Milliarden und könnte die Gesamtverschuldung Deutschlands locker zweimal begleichen. Beim Nettoprivatvermögen handelt es sich um das Vermögen aller Privatpersonen ab 17 Jahren, abzüglich der Verbindlichkeiten. Das Nettoprivatvermögen und seine Verteilung wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt (siehe Erläuterungen zur Reichtumsuhr unten).

Wenn man das Nettoprivatvermögen der 10 Prozent reichsten Deutschen auf die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen umrechnet, ergibt das 1 000 Milliarden, also mehr als das Vierfache der Verschuldung in der Höhe von 232 Milliarden. Alle diese Zahlen zeigen eines ganz klar auf: Finanzielle Mittel sind genügend vorhanden, es fehlt allein die gerechte Verteilung.

Die Reichen kritisieren die Schulden, von denen sie profitieren

In den Beiträgen des ZDF und des SF wurde der Hauptgrund der Schuldenkrise mit keinem Wort erwähnt, nämlich die zu niedrigen Steuern der Reichen. Denn die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise. Besonders in Deutschland fand im letzten Jahrzehnt aufgrund zu tiefer Löhne eine massive Verschiebung des Volksvermögens von unten nach oben statt.

Statt angemessene Steuern zu zahlen, waren die Reichen gerne bereit, die eingesparten Steuern dem Staat gegen Zins auszuleihen. Mit dem geliehenen Geld konnte der Staat seinen elementaren Verpflichtungen nachkommen, paradoxerweise attackiert von eben diesen Reichen und deren politischen Lobbyisten, welche diese Schuldenmacherei anprangerten. Doppelbödiger geht es kaum.

Nicht nur die Steuerämter werden brennen

Die ungleiche Verteilung des Reichtums führt zu mehr Staatsausgaben, beispielsweise bei der Polizei und der Justiz, welche mehr Aufwand betreiben müssen, um den Reichtum der Reichen zu schützen. Die fehlende Verteilungsgerechtigkeit führt zur hohen Verschuldung der Staatskassen und zum Spardiktat verbunden mit dem Abbau des Service Public, des Sozialstaates und der demokratischen Entscheidungsprozesse. Das ist der wahre Teufelskreis.

Am untersten Ende dieser Entwicklung stehen die Arbeitslosen und Verzweifelten, die auf die Strasse gehen und Molotows in die Steuerämter werfen. So geschehen letzte Woche in Italien. Doch dabei wird es nicht bleiben. Wenn der gesellschaftliche Reichtum nicht über anständige Mindestlöhne und ein gerechtes Steuersystem auf alle verteilt wird, dann werden auch die Villenviertel brennen und schlussendlich ganz Europa.

Der Sozialstaat als «geldsaugendes Ungeheuer»

Nicht nur die Fernsehsender ZDF und SF spielen mit ihrer tendenziösen Bereichterstattung mit dem Feuer. Auch namhafte Schriftsteller und Philosophen erheben medienwirksam die Stimme für die Reichen. Zum Beispiel Peter Sloterdijk in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ). Dort forderte er die «Revolution der gebenden Hand» und denunzierte den Sozialstaat als «Staatskleptokratie» und als «geldsaugendes Ungeheuer», welches die Reichen durch progressive Steuern zwangsenteigne. Als Alternative propagierte Sloterdijk das Modell der Steuerbefreiung und der freiwilligen Zuwendung der Steuerbürger an das Gemeinwesen. Sehr zur Freude aller Heuschrecken, Abzocker und Steuerflüchtigen.

«Friede den Hütten! Krieg den Palästen!»

Manchmal lohnt sich ein Blick in die Geschichte. «Friede den Hütten! Krieg den Palästen!» hat der Schriftsteller Georg Büchner (1813 – 1837), der am Zürichberg begraben ist, im Jahr 1834 im «Hessischen Landboten» ausgerufen. Büchner empörte sich gegen die ungleiche Verteilung des Reichtums und gegen die hohen Steuern, mit welchen das einfache Volk die Reichen und Vornehmen zu finanzieren hatte.

Die Justiz verfolgte Büchner. Er musste ins französische Strassburg fliehen und starb drei Jahre später in Zürich an Typhus. Elf Jahre später wurden die revolutionären Strömungen des Vormärz in der Märzrevolution 1848 blutig niedergeschlagen und es installierten sich in Deutschland und Frankreich wieder die alten reaktionären Kräfte. Der Rest ist bekannt: Ein Jahrhundert der Kriege und ein Europa in Schutt und Asche.

Quelle: infosperber

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Sorry, aber die Bevölkerung von NRW hat gar nichts begriffen, denn sonst hätten sie nicht SPD/GRÜNE/CDU/FDP gewählt. All diese Parteien scheren sich einen Dreck um die Schuldenmacherei. Seit Jahrzenhten machen sie Wahlversprechen auf Kosten der Steuerzahler und sorgen für die Umverteilung von unten nach oben. Dabei geht es diesen Parteien lediglich um Machterhaltung und Pöstchenschieberei.

Aber das ist nicht nur in NRW so. Von Kiel bis München läuft das gleiche Spiel ab. Vor den Wahlen wird das Klientel mit reichlich Wahlversprechen versorgt – koste es, was wolle. Das Ziel ist bei den o.g. Parteien gleich: Fette Pensionsansprüche! Wie wäre es wohl, wenn Politiker keinerlei Ansprüche auf Pensionen hätten?

Nach einer Amtsperiode haben diese Lügner ausgesorgt. Danach, wenn sie kein Amt mehr bekleiden und satte Pensionen kassieren, drehen sie den Spieß um und fallen in Politshows über das System her. So einfach ist das! Die Masse der Bevölkerung hat aber nur ein Kurzzeitgedächtnis und regt sich nur über die Tagesereignisse auf, oder auch nicht. Was in der Vergangenheit geschah, wurde bei der Masse im Papierkorb abgelegt.

Die Politik bedient sich der Kenntnis der Massenpsychologie. Ein Beispiel: Lügen muss man nur häufig genug wiederholen bis sie glaubhaft werden. Das hat bisher immer funktioniert. Dafür gibt es schließlich die Mainstream-Medien, die vom Staat gelenkt werden. Die Staatspropaganda, Brot und Spiele, funktioniert perfekt.

 

Ohne Umverteilung wird ganz Europa brennen
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5 Kommentare

  1. Die natur- und menschenfeindliche Ordnung muss weg. Darin sind sich wohl die meisten kritisch denkenden einig. Wenn es dieser qualitativen Mehrheit auch noch gelingt, das von der Elite antrainierte „politische“ Farbenspiel zu den Akten zu legen, steigen die Chancen, eine Wende zu bewirken, die den Wünschen und Bedürfnissen der allermeisten Menschen entspricht und deren Zustimmung erfahren wird.

    Hier einige Vorschläge zur Heilung unserer Misere:
    Zunächst mal sollten sämtliche „Privatisierungen“ von Krankenhäusern, Post, Bahn, Universitäten, Energie usw. rückgängig gemacht werden. Dann sollten die Gewinne der Schlüsselindustrie-Firmen und der Banken zu 100% abgeschöpft und ein Zinsverbot verordnet werden.
    Weiteres:
    – Abschaffung der Krankenkassen (GKV und PKV) und Einführung einer freien Heilfürsorge für jedermann.
    – Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
    – Das Privateigentum an Grund und Boden darf nicht vererbbar sein.
    – Importbeschränkungen für wert- und nutzlose Konsumgüter.
    – Exportverbot für Kriegswaffen und Munition aller Art bei rigoroser Bestrafung im Falle der Zuwiderhandlung.
    – Verbot von Massentierhaltung, Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft.
    – Verbot von Industrie-Sponsoring für Wissenschaft und Forschung
    Mehr fällt mir gerade nicht ein zum Thema „reset“. Jedenfalls kann ich mir schlecht vorstellen, dass die herkömmlichen „Parteien“ bereit sind, das Übel an der Wurzel zu packen – vieler ihrer Mitglieder vermutlich schon…

    Island: friedlich, geduldig und kooperativ wird dieses Land von unten verändert. (Der ehemalige globalistische Regierungschef soll übrigens verurteilt sein und sich in Haft befinden)
    http://www.sueddeutsche.de/politik/basisdemokratie-island-gibt-sich-eine-neue-verfassung-1.1352840-2

    • Das sind immer die Dinge, die sich ganz gut lesen… Aber das klappt nie. Warum? Weil es immer noch welche gibt, die mächtiger sind – und die wollen was anderes!
      Solange es jemanden gibt, der GELD ein einem verdient, geht das nicht. Aber merke: GELD ist nur das Mittel auf dem Weg zur Macht. Wenn man die Macht hat, gibts wiederwas anderes: Das Weitere gleitet dann in höhere Sphären ab, über die ich jetzt nicht schreiben werde….
      SO funktioniert das nicht. ES SEI DENN ES ÄNDERN SICH ALLE MENSCHEN, wie das verschiedentlich gesagt wird…
      Das isländische Volk hat SICH eine neue Verfassung gegeben… Ich schlage mal den Bogen zu UNS:
      Im GG steht: “
      Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[30]
      Frage: haben wir die Einheit noch nicht vollendet?
      Oder gibt es Mächte, die genau DAS nicht wollen, wenn z.B. der gute Herr Schäuble auf dem IBC 2011 sagte dass „Deutschland seit dem 8.Mai 1945 nie wirklich vollständig söuverän war…“ Wers nicht glaubt, findet das bei Video youtube..

  2. KRISE:
    Besser dran ist der, der -zumindest- seine erarbeiteten Werte vor der gierigen ‚Begehrlichkeit‘ dieses Staates wie auch immer in Sicherheit gebracht hat. Alles Andere ist ja bereits weg. Die Leute (die „Bürger“) haben es nur (noch) nicht realisiert…
    Gespannt bin ich nur, wie die Regierung es anstellen will, dem „Sparer“ zu vermittlen, dass die Guthaben mit Erfolg neutralisiert sind.

    Außerdem möchte ich am Rande bemerken, dass die 2 100 Milliarden Schulden ja nur des Eisbergs Spitze sind. Es sind, so pfeifen es nicht nur die Spatzen von den Dächern. wohl etliche Milliarden (Billionen?) mehr.
    Die meisten Leute möchten sich aber nicht mit solchen Themen beschäftigen, weil sie ja dann ich ihrer Ruhe gestört würden. So ist es kurzfristig besser, garnichts zu tun, als sich (wenigstens etwas) vorzubereiten. Es herrscht die Meinung, wenn überhaupt: „Es wird ja schon nicht so schlimm werden.“
    Die REICHEN:
    Wenn die Reichen mehr Steuern zahlen, ist es -nach meiner Meinung- um keinen Deut besser: Dann wäre es nur ein wenig GERECHTER! Die Umverteiling von „fleißig nach reich“ (nach Andreas Popp) ist nur EINE Ursache der Krise.
    Für mich ist die Hauptursache der Versuch, die Banken nicht nur zu retten, sondern zu ‚pimpen‘. Weil ja Staat und Konzerne/ Banken letztendlich DASSELBE sind. Ein und derselbe Moloch.
    Das Thema hat mit rechts-links-Spielereien garnichts zu tun. (Rechts-Links Scharmützel sind nur eine weitere Art des Spiels „teile und herrsche!“)
    Wahl in NRW: der A. Popp hat mal einen Beitrag gemacht, da guing es um die (alte) SED, die in der DDR in der Regierung saß. Wir empfanden den Mangel an Demokratie schlimm – HEUTE ist es noch viel schlimmer: da sitzt die KED im Bundestag. Die ‚Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands‘. nach einer Wahl werden bundestagsintern ggf. ein paar Plätze getauscht. Das wars. Die Politik bleibt die Gleiche! Es gibt keine Alternative. Höchstens garnicht wählen oder ungültig! Auch eine Piratenpartei (übrigens völlig ohne politische Zielrichtung..) ändert da nichts dran!

  3. Der Artikel spricht einen Hauptgrund für die finanziellen Probleme an – die extrem ungleiche Vermögensverteilung.
    Dafür gibt es mehrere Gründe.
    Superreiche werden wohl einen oder mehrere Vermögensverwalter einstellen.
    Diese Profis sorgen für eine ständige leistungslose Geldvermehrung – Geld, dass der Unter- und Mittelschicht fehlt.
    Die extrem Reichen, die nicht wirklich arbeiten, sind im Grunde Schmarotzer aber sie fühlen sich nicht so.
    Auch in der breiten Bevölkerung herrscht immer noch die Ansicht, dass es in Ordnung ist, dass man mit Geld mehr Geld verdienen kann.
    Irgendwoher muss das Geld aber kommen.
    Es kommt aus den Taschen der leistungsbereiten Mittelschicht (Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure, Handwerker,…) und wandert in über viele Stufen ganz nach oben zu den Multimilliardären.

    Letztendlich wird sich das Vermögen durch Zins und Zinseszins in den Händen ganz Weniger konzentrieren.
    Es ist das System, dass dieses Ungleichgewicht immer wieder aufbaut.

    Man müsste schon im Grundgesetz oder in der Verfassung verankern, dass ein Vermögen ein bestimmtes Verhältnis (im Vergleich zum H4 Jahresbetrag) nicht übersteigen darf.

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