Für unser Land !

Für unser Land!

Entwurf für eine Abschlusserklärung der Konferenz „Bürger gegen Euro-Wahn / Volksentscheid jetzt!“ am 18.2. in Berlin-Adlershof

Am 18.2. tagt das Parlament der Eurogegner in Berlin. Nach Referaten der Experten – Hankel, Schachtschneider, Hamer, Farage, Henkel (angefr.), Eichelburg – soll über eine Wahlalternative und einen Volksentscheid der Euro-Gegner beraten werden. Verabschiedet werden soll schließlich eine „Adlershofer Erklärung“, die von möglichst vielen Bürgern PERSÖNLICH unterzeichnet werden soll. (Alle Details und Anmeldung zum 18.2. sind hier)

Hier der Entwurf deiner Redaktionsgruppe der Volksinitiative. Auf der Website der Eurokonferenz findet sich bereits eine zweite, andere Fassung. Weitere Kommentare und Ergänzungen können als Kommentar hierher  oder an redaktion@compact-magazin-com geschickt werden und werden dann auf www.euro-konferenz.de veröffentlicht. Auf der Konferenz selbst wird eine Arbeitsgruppe die unterschiedlichen Ideen zusammenfassen und dann auf dem Abschlussplenu zur Verabschiedung stellen.

Adlershofer Erklärung / Entwurf

Für unser Land

Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Regierenden und Regierten. Die politische Klasse unseres Landes hat sich in einer Sackgasse verrannt. Diese Sackgasse ist das europäische Projekt, das von den Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern Europas mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Die Menschen haben verstanden, was unsere politische Klasse nicht wahrhaben will: der Euro ist gescheitert, der europäische Superstaat ist gescheitert und was Adenauer und de Gaulle so hoffnungsvoll begonnen haben, droht von ihren technokratischen Nachfolgern in ihrem Wahn zerstört zu werden.
Wenn man merkt, daß man sich verfahren hat, dann wendet man, fährt zu der Abzweigung zurück, wo man falsch abgebogen ist, hält an und sucht den richtigen Weg. Die Merkels und Gabriels, Röslers und Roths und Ernsts in Deutschland allerdings halten es anders: anstatt den richtigen Weg zu suchen, fahren sie weiter auf der falschen Straße und geben dabei auch noch Vollgas. SOFFIN, EFSF und ESM: so heißen die Meilensteine auf dieser falschen Straße.
Bereits jetzt sind die direkten und indirekten Haftungssummen, die allein Deutschland aufgebürdet wurden, von unvorstellbarer Größenordnung; einen genauen Überblick hat keiner mehr. Angeblich zur Rettung der gemeinsamen europäischen Währung, in Wahrheit zur Rettung von Banken, die sich verzockt haben, ist die Arbeitsleistung nicht nur unserer, sondern auch kommender Generationen verpfändet worden, ist der Wohlstand kommender Generationen bereits jetzt zerstört. Das Grundgesetz ist zunehmend Makulatur und auch die Verfassungen anderer europäischer Staaten sind bereits ausgehebelt worden. Jetzt streben sie im Eiltempo die Fiskalunion an: damit wird das Königsrecht der Parlamente, das Bugdetrecht, mit einem Federstrich auf ein anonymes, bürokratisches, von niemandem gewähltes europäisches Zentralkomitee übertragen.

Wir sagen: dieser Irrweg muß beendet werden, und zwar sofort.

Wenn es darum geht, sich zu engagieren, hört man keinen Satz häufiger als diesen: „Was soll ich denn schon dagegen tun, die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Kein Satz aber ist falscher. Denn ein einzelner alleine kann zwar wenig bewegen. Aber wenn wir alle zusammen uns engagieren, wenn wir alle zusammen der politischen Klasse den Gehorsam verweigern, sind wir unaufhaltsam. Zeigen wir ihnen, daß ihr Projekt des europäischen Superstaates, der Fiskalunion, des Euro nicht das Projekt der Menschen in Deutschland, nicht das Projekt der Menschen in Europa ist.

Jeder ist aufgerufen, daran mitzuwirken, damit niemand später von seinen Kindern und Enkeln die Frage hören muß: „Warum hast Du nichts dagegen gemacht?“ Fangen wir an – am besten noch heute!

Darum fordern wir: Volksabstimmung jetzt!

Quelle: http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/02/01/fur-unser-land/

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Der Wachstums-Pranger

Wachstum (1.2.2012)

Beginnen wir mit einer einzigen Eichel. Wir wählen ein richtiges Prachtexemplar, 3cm lang und 1,5cm im Durchmesser. Für die suchen wir ein schönes, wildschweinsicheres Plätzchen, versenken sie in die Erde, gießen ein bißchen und lehnen uns zurück. Jetzt haben wir Zeit, viel, viel Zeit. Nach einem Jahr schaut da ein Schößling heraus, klein und unscheinbar, wir finden ihn nur deshalb in all dem Gras, weil wir wissen, wo er ist. Unser Kleiner wächst fleißig vor sich hin, nach fünf Jahren ragt er buschhoch aus der Graswiese. Nach 20 Jahren finden wir eine junge Eiche, in deren Schatten wir den Sommer verträumen. Nach 100 Jahren können unsere Urenkel durch das Geäst einer starken Eiche klettern, und womöglich stehen um diese Eiche herum kleinere, jüngere Eichen, ihre Nachkommen. In die Höhe wächst unsere Eiche kaum noch, der Stamm legt allerdings weiter zu. Nach 500 Jahren finden wir einen gewaltigen Baum inmitten eines Eichenwaldes, einen unerschütterlichen Stamm, der bereits alles erlebt hat, was an Wetterkapriolen passieren kann. Nach 1000 Jahren geht selbst das Leben unserer Eiche zu Ende. Der Stamm ist weiter gewachsen, doch er ist bereits ausgehöhlt. Der Frühling entlockt ihr noch immer neues Grün, doch Teile ihrer Krone bleiben kahl, sind bereits abgestorben. Bald ist es soweit, der morsch gewordene Stamm trägt das Gewicht nicht mehr, ein leichter Herbststurm, von denen er schon Tausende erlebt hat, fällt den uralten Baum. Aus dem vermodernden Holz wächst neues Grün…

Ich habe eine Eiche als Beispiel gewählt, weil dieser Baum als Sinnbild der Unerschütterlichkeit gilt. Hartes Eichenholz steht für Stabilität, und ihre Beharrlichkeit, die Blätter nicht frühzeitig abzuwerfen, hat in einer Sage bereits den Teufel verzweifeln lassen. Die tausendjährige Eiche, die scheinbar der Zeit und der Vergänglichkeit trotzt, ist ein Bote vergangener Zeitalter, ein Stück lebender Geschichte. Und doch, mag die Eiche 40 oder 50 menschlicher Generationen überdauern, selbst ihr ist ein Ende beschieden. Ich habe aus einer einzigen Eichel einen ganzen Wald wachsen lassen, doch selbst dieser Wald wuchert nicht über alle Welt, er stößt schließlich an andere Wälder, wenn nicht Menschen ihm Grenzen setzen.

Die Natur kennt schnelles, explosives, exponentielles Wachstum, wenn es gilt, Leerräume zu besiedeln. Nach einer Katastrophe, einem Waldbrand oder einem Vulkanausbruch, ergrünt und erblüht die Landschaft binnen kurzer Zeit. Tiere vermehren sich, füllen die Population bald wieder auf. Doch nach dieser Wachstumsphase, nach dieser Repopulation, pendelt sich ein Gleichgewicht ein, ein Zustand der Stabilität.

Die Natur kennt den Schweinezyklus ebenfalls, in Zeiten, in denen das Gleichgewicht gestört ist. Bringen wir ein paar Schafe auf eine große Insel ohne Raubtiere, so werden sich diese Schafe unablässig vermehren, bis die Insel kahlgefressen ist und sie verhungern. Lassen wir ein paar Wölfe nachziehen, so wird das für die Wölfe ein Schlaraffenland, bis schließlich so wenige Schafe übrig sind, daß die Wölfe keine Beute mehr finden. Mag das Pendel ein paar Mal schwingen, mit zu vielen Schafen und zu vielen Wölfen, am Ende wird es genug Schafe und genug Wölfe geben, um stabil fortzuexistieren. Natürlich wird es Schwankungen geben, trockene Sommer, kalte Winter, Krankheiten und Überschwemmungen, doch im Wesentlichen wird sich ein Gleichgewicht einstellen.

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Arabischer Frühling und Libyen-Krieg

In Tunesien führt die Protestbewegung, die sich nach dem Tod eines jugendlichen Gemüsehändlers radikalisiert, zum Rücktritt von Präsident Ben Ali. Auslöser ist die Finanzkrise, die 2008 eine massive Erhöhung der Lebensmittelpreise in Tunesien auslöste.

Der Erfolg in Tunesien macht der Opposition in Ägypten Mut, worauf es zu wochenlangen Protesten kommt. Seit Ende 2008 finanziert die US-Botschaft in Kairo Aktivisten gegen Mubarak und fliegt diese an Demokratie-Kongresse in die USA. Der Sturz Mubaraks wird auf 2011 geplant. Nachdem Mubarak seinen Sohn Gamal als Nachfolger installieren wollte, plant auch das ägyptische Militär seinen Sturz. Gamal diente nie im Militär und ist mit neoliberalen Geschäftszirkeln verbandelt, die immer grössere Teil der Wirtschaft kontrolliert und damit in Konkurrenz zu Militär steht, das zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wirtschaft beherrscht. In den ersten Tagen treffen die protestierenden Jungen, Linken und Mittelklasseangehörigen auf immense Gewalt, de über tausend Tote fordert. Angesichts der trotzdem anhaltenden Proteste setzt Diktator Hosni Mubarak, der 1981 den ermordeten Sadat ersetzt und seine proamerikanische Politik weitergeführt hat, seinen Geheimdienstchef und ehemaligen CIA-Agenten Omar Suleiman als Vizepräsident ein. Auch die Stiftung von Chaos mit Ermordungen führt nicht zur Wiedererlangung der politischen Kontrolle. Mubarak tritt am 11.2.11 zurück. Er hat in den 30 Jahren mindestens $60 Mia. von den USA erhalten, ein Teil privat, den Grossteil in Form von Waffen. Die USA haben zudem die ägyptischen Offiziere, den zentralen Faktor von Mubaraks Diktatur, ausgebildet. Ein wesentlicher Faktor für die Revolte gegen Mubarak ist die Mangelernährung. Ägypten braucht ein Grossteil seines Geldes für Weizenimporte, weil die arme Bevölkerung, rund die Hälfte der 80 Mio. Einwohner, sich nur subventioniertes Brot leisten kann. Die Weizenabhängigkeit begann in den 70er Jahren, als die USA kostenlos Weizen lieferten, um das Land in die Abhängigkeit zu führen. In den 90er Jahren übernahmen die fünf grossen Handelsgesellschaften, die 90% der US-Nahrungsexporte kontrollieren, die Lieferungen gegen Bezahlung, was unter anderem die Verschuldung massiv fördert. Da sich Ägypten der Koalition gegen den Irak anschloss, erliessen die USA ein Teil der Schulden, und der IWF unterstützte die Privatisierungen mit grosszügigen Krediten. Trotzdem führte die massive Preissteigerung der Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zur Vearmung der Bevölkerung. Nachdem Rücktritt Mubaraks übernehmen die Militärs die Macht, womit die Unterdrückung wie bisher weitergeht. Die USA unterstützen auch die Muslimbrüder, die in der Wirtschaft stark verankert sind und als Unternehmer Kontinuität garantieren.

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Der Iran: Unverändert im Zangengriff

Der Iran: Unverändert im Zangengriff  

Von Doris Auerbach

Man sollte nicht vergessen, so Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht, was Zbigniew Brzezinski, aussenpolitischer Berater von Carter bis Obama,  Ende der 90er Jahre als geostrategisches Ziel Washingtons mit dem Begriff »The Greater Middle East« verkündete: die Ausrichtung aller Länder von der Türkei bis Pakistan auf die Interessen der USA – mit allen notwendigen Mitteln, was beim Iran bisher allerdings nicht gelungen ist. Die CIA, so Paech ferner, die keineswegs den Ruf einer seriösen Behörde geniesst, gelange indessen in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die die CIA am 12. 2. 2009 veröffentlichte und in der »der Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren« vorausgesagt wurde, »wenn sich die allgemeinen Trends fortsetzen«. Diese Trends sah die CIA nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, die Prognose basiert auf der Einschätzung, »daß es unwahrscheinlich ist, daß die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen«. Zu jenem Zeitpunkt war Leon Panetta Direktor der CIA und hatte die Studie offensichtlich abgesegnet. Als Panetta im Oktober 2011 nach Israel aufbrach, war er US-Verteidigungsminister und hatte die Studie in der Tasche. Die israelische Führung reagierte verärgert, nicht so sehr auf die Mahnung, dass die Zukunft nicht mit militärischen Mitteln zu sichern sei, sondern auf die Warnung, dass sich Israel nicht unbegrenzt auf die finanzielle Unterstützung der USA verlassen könne. Entweder mache es Frieden mit den Palästinensern, oder es werde untergehen. [1]

Als Panetta Anfang Dezember 2011 davor warnte, dass ein militärisches Eingreifen die Nahost-Region in eine Konfrontation ziehen könne, die Washington bereuen würde, bestand die Reaktion Israels laut dem politischen Online-Magazin Daily Beast darin, dass Botschafter Michael Oren [in New York unter dem Namen Bornstein geboren] in Washington eine formelle Protestnote überreichte. Das Weisse Haus ruderte zurück: Man habe rote Linien, die der Iran bei seinen atomaren Ambitionen nicht überschreiten dürfe, ein Alleingang Israels sei deshalb nicht erforderlich. Panetta selbst sah sich danach zu einer neuen Stellungnahme gedrängt: »Man schließe weiterhin keinerlei Maßnahmen gegen Teheran aus«. Laut Matthew Kroenig, bis letzten Juli Sonderberater für den Iran im Pentagon, würde schon die Installation neuer Zentrifugen in der Atomfabrik Qom reichen, um den Konflikt auf eine militärische Stufe zu heben. Das Ziel erscheint klar: Die Hürden gegen den Krieg – nicht gegen den Frieden – senken. Kroenigs Artikel in der Foreign Affairs liest sich programmatisch: Time to Attack Iran.  [2]

Der US-Ökonom Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren den Pentagon-Skandal aufdeckte, wusste schon 2006 von Angriffsplänen: »US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken seit mindestens 18 Monaten. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energieanlagen und Kommandoposten. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, berichtete 2005 im American Conservative, dass das Büro von Vizepräsident Cheney Kontingenzpläne für einen ›Luftangriff in großem Maßstab auf den Iran  – sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen‹ –  in Auftrag gegeben habe. ›Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force‹, die an der Planung beteiligt seien, wären ›über die Implikationen ihrer Arbeit, daß nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Planung ist, erschüttert, doch niemand wolle seine Karriere durch Widerspruch gefährden‹.« [Frankfurter Rundschau, 13. Dezember 2006] [3]  Am 21. Dezember 2011 erklärte General Martin Dempsey als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, dass die US-Streitkräfte an einem Punkt angelangt seien, an welchem ein militärischer Einsatz im Iran absolut realistisch sei; gleichzeitig bestätigte er, dass die Armee einen möglichen Angriff auf den Iran und dessen Atomprogramm plane. Sollte Präsident Barack Obama diesen befehlen, werde man bereit sein.

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Die schlechteste Idee seit Brüning …

Die schlechteste Idee seit Brüning: Neues EU-Fiskalpaket zum Jahrestag der Machtergreifung!

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn Dutzende von Köchen alle nach verschiedenen schlechten Rezepten versuchen, einen Eintopf zu kochen, können einem die Kostgänger nur leidtun, vor allem, wenn der Küchenchef Schmalhans heißt! Wenig Gutes läßt jedenfalls die Kakophonie erwarten, mit der sich die Regierungschefs und Bosse der Finanzinstitutionen um die richtige Rezeptur streiten, nach der der Euro gerettet werden soll. Auf jeden Fall scheint der Terminplaner der EU einen Sinn für schwarzen Humor zu haben, als er ausgerechnet den 30. Januar, den Jahrestag von Hitlers Machtergreifung, als Termin für die Verabschiedung des neuen Fiskalpakts, einschließlich drakonischer Schuldenbremse und automatischer Sanktionen für Haushaltssünder, durch den EU-Gipfel auswählte.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Italiens, Giulio Tremonti, bezeichnete diesen Fiskalpakt als einen Kriegsakt gegen Italien und als einen „weißen faschistischen Coup“ technokratischer Regierungen in Europa, als „Endphase des Finanzsystems“. Nach diesem Plan soll Italien für die nächsten 20 Jahre mit einem um 45 bis 50 Mrd. Euro reduzierten Haushalt auskommen. Schon jetzt befindet sich das ganze Land in Aufruhr. Taxifahrer, Lastwagenfahrer und viele andere Berufsstände streiken, schon wird die Versorgung mit frischen Nahrungsmitteln knapp, Panikkäufe haben begonnen.

In der Tat ist das Spardiktat der EU nicht nur eine Kriegserklärung gegen Italien, sondern gegen die Bevölkerung sämtlicher Euro- und EU-Mitgliedsstaaten. Die Kombination von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Sanktionen wird die Realwirtschaft in den Mitgliedsländern massiv schrumpfen, den Lebensstandard der Menschen brutal senken, zum sozialen Chaos führen – kurz: es ist eine Garantie zum Scheitern in der Tradition Brünings.

Da China, Rußland, Brasilien und andere wenig Interesse gezeigt haben, in den EFSF zu investieren, bis zum Inkrafttreten des vorgezogenen ESM voraussichtlich am 1. Juli aber noch fünf Monate ins Land gehen werden, existieren trotz der bisherigen gigantischen Menge an Rettungspaketen immer größere Finanzierungslücken. Die Ratingagentur Fitch folgte dem Beispiel von Standard & Poor’s und stufte Italien, Spanien und Slowenien um zwei Stufen, Belgien und Zypern um jeweils eine Stufe herab, was den Prozeß des sogenannten „deleveraging“ – die „Umkehrung der Hebelwirkung“, bei der eben jene Mechanismen, die zur Ausweitung der Spekulationen eingesetzt wurden, nun den Zusammenbruch der Spekulationen verstärken – weiter vorantreiben wird.

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Rekordjahre für Gold und Silber?

Von Andreas Lambrou

Technisch präsentieren sich sowohl Aktienmärkte wie auch Rohstoffe von einer sehr starken Seite. Alle wesentlichen Märkte konnten im Januar bislang zulegen. Für die Psychologie ist dies ein sehr starkes Argument, denn ein guter Januar verspricht statistisch gesehen auch eine Fortsetzung dieser Entwicklung über das ganze Jahr hinweg. Ob das in diesem Jahr tatsächlich so eintritt, wird allerdings stark von der „Griechenland Rettung“ abhängen.

Noch immer erreichen uns leider von der globalen Konjunkturseite gemischte Nachrichten. Gut ist, dass China weiterhin unbeirrt wächst und die USA sich bislang nicht der europäischen Wirtschaftsschwäche angeschlossen haben.

Allerdings gibt es große Fragezeichen, wie lange diese Abkoppelung der USA noch Bestand haben wird. Eines ist klar, wenn die EU in eine Rezession rutscht, dann wird sich Nordamerika den negativen Entwicklungen kaum entziehen können und selbst Asien wird einen Dämpfer erleiden.

Bis es soweit ist profitiert die Wallstreet und der US-Dollar aber vorübergehend von der Schwäche Europas. Internationale Wertpapierportfolios werden von Europa in die USA umgeschichtet. Ferner profitieren davon auch die Emerging Markets, die mit extrem niedrigen Bewertungsverhältnissen und einer höheren Gewichtungsempfehlung der Investmentbanken glänzen.

Warum Gold und Silber dieses Jahr ganz besonders gute Aussichten für Stabilität haben

Das stärkste Argument für weiter steigende Gold- und Silberpreisnotierungen – abgesehen von der europäischen und weltweiten Schuldenkrise – ist mit Abstand, die weiterhin deutlich wachsende Nachfrage. In der letzten Woche berichtete ich Ihnen von den Rekordgoldkäufen Chinas.

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Neues aus der Wissensmanufaktur

Ohne Kommentar.
Einfach nur anschauen.

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Was die Signale aus Davos und von der Fed bedeuten

Von Manfred Gburek, 27. Januar 2012

Was die Signale aus Davos und von der Fed bedeuten

Gold und Silber entwickeln sich prächtig. Die grundsätzlichen Argumente dafür habe ich hier schon mehrfach genannt. Grund genug, auch den aktuellen Hintergrund auszuleuchten. Da gibt es nämlich viel zu sehen. Etwa aus Anlass des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos, aber auch weit darüber hinaus.

Davos, das ist längst nicht mehr nur ein Schweizer Promi-Skiort, sondern gleichzeitig der Sitz von einer Art Weltregierung. Jedenfalls immer Ende Januar, und das schon seit vielen Jahren. Zu dieser Regierung gehören neben Spitzenpolitikern natürlich auch Zentralbanker und Topmanager aus Konzernen. Alle zusammen gefallen sich darin, dass Medien aus aller Welt die – manchmal sachlichen, überwiegend aber von eigenen Interessen und einem Schuss Eitelkeit getriebenen – Kommentare der Versammelten nach draußen kommunizieren.

Konzentrieren wir uns hier auf die sachlichen, wobei der größte Teil solche Informationen betrifft, die aus Gesprächen hinter verschlossenen Türen nach draußen gedrungen sind, betonen meine Informanten unisono. Da ist zunächst der erbitterte Streit um die Verteilung der finanziellen Lasten von Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. zwischen öffentlichen und privaten Gläubigern. Er wird weiter anhalten und immer wieder zu hektischen Reaktionen an den Finanz-, Edelmetall- und Rohstoffmärkten führen.

In welchem Ausmaß, haben wir ja in den vergangenen Wochen erlebt – mit der Pointe, dass ausgerechnet die Entscheidung der US-Notenbank Fed für eine noch lockerere Geldpolitik eine besonders große Hektik ausgelöst hat. Aktionäre, Edelmetallbesitzer und Rohstoffhändler haben es ihr mit kräftigen Preissprüngen nach oben gedankt. Damit ist einmal mehr bestätigt, dass vor allem Gold und Silber favorisiert bleiben, zumal ihre Preise besonders überzeugend auf die Fed-Entscheidung reagiert haben.

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„Inflation als Enteignung des kleinen Mannes“

Von Mr N.N.

Inmitten der Überschuldungskrise der Euro-Zone wagt sich der bayerische Ministerpräsident mit dem Ziel eines schuldenfreien Freistaats Bayern bis zum Jahr 2030 aus der Deckung. Am gestrigen Mittwoch bekräftigte Herr Seehofer in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag, bereits Mitte des Jahres 2012 ein konkretes Tilgungskonzept vorlegen zu wollen.

Länderfinanzausgleich im Visier

Das Tilgungskonzept soll vor allem darauf hinauslaufen, einen gerechteren Länderfinanzausgleich“ zu erzielen. Laut Seehofer habe Bayern im Jahr 2011 gut die Hälfte des kompletten Länderfinanzausgleichs gestemmt. Fast 3,7 Milliarden Euro kamen aus Bayern. Wenn also der Freistaat Jahr für Jahr nur einen Teil dieser 3,7 Milliarden Euro behalten und damit Schulden tilgen könnte, wäre Bayern in ein paar Jahren schuldenfrei, so das Ziel des Ministerpräsidenten.

Einsparen von Zinskosten

Im Jahr 2030 soll Bayern dann als erstes Bundesland Deutschlands schuldenfrei sein. Das Ziel des Ministerpräsidenten ist es, auf dem Höhepunkt der Überalterung der Gesellschaft der dann aktiven Generation Freiräume für die Zukunftsgestaltung zu ermöglichen. In Zahlen ausgedrückt bedeute dies für Bayern eine Einsparung von rund einer Milliarde Euro an Zinsbelastung.

Lehren der Überschuldungskrise

Für Seehofer ist die Lehre der Überschuldungskrise eindeutig. Nur die Soliden seien die Starken; und auf Dauer seien nur die Soliden die Sozialen. Überschuldung, Staatsbankrott, Inflation treffen am Ende immer die kleinen Leute und die Schwächeren am stärksten. Inflation ist die Enteignung des kleinen Mannes“, so der Ministerpräsident wortwörtlich.

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Irankrieg: offener Brief an die Bundesregierung von Christoph R. Hörstel

Irankrieg: offener Brief an die Bundesregierung von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.

Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.

Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:

Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.

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VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EU

Von Helmut Schramm

Warum das Volksbegehren EU-Austritt?

Viele Passanten auf der Straße, denen das Volksbegehren EU-Austritt bekanntgemacht wird, argumentieren oft so: „Zu spät“,  „Hat eh keinen Sinn“, oder „den Frieden hat´s schon gebracht, die EU“.  Hierzu einige Überlegungen:

Mit dem Volksbegehren sollen die Politiker wachgerüttelt werden, damt Sie endlich umsetzen was das Volk will! Die Bürger werden durch die Auseinandersetzung mit diesen für uns alle schicksalhaften EU-Verträgen und den Verfassungsbeschwerden informiert und können sich Ihre Meinung besser bilden. Die Politik kommt unter Druck, wenn potenziellen Wählern die politische Mitbestimmung verwehrt wird.

Die gewählten Volksvertreter haben nicht das Mandat zu tun und zu lassen was Ihnen Ihre Partei, oder sonstwer vorschreibt, sondern sie sollen sich ständig darum bemühen, ins Volk zu hören um den Volkswillen zu erkennen und bestmöglich in Gesetze zu formen. Diese Gesetze müssen natürlich dem Recht und den Menschenrechten genügen. Der Wille der Bürger soll durch zahlreiche Unterstützung des Volksbegehrens  zum Ausdruck gebracht werden und unübersehbar sein.

Praktisch ist ein  Austritt aus der EU, oder auch nur tiefgreifende Änderungen der Verträge nur möglich, wenn  der  Wille der Bürger nicht mehr geleugnet werden kann. Es muss deutlich werden, dass diese EU-Verträge nicht verfassungskonform sind und geändert werden müssen. Es wird aber keine Änderung der Verträge geben, ohne Druck auf die Politik, ohne die Androhung des EU-Austritts.
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Wie die USA die deutschen „Marionetten-Politiker“ verarschen

Europa hat gerade ein Öl-Embargo gegen den Iran ausgesprochen. Wie lange will Europa noch USrael in den Hintern kriechen? Deutschland verweigert deutsche Firmen Geschäfte mit dem Iran und US-Firmen profitieren mehrfach davon und machen fette Gewinne. Ja, Herr Seehofer, es stimmt, was Sie gesagt haben:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer, CSU)

Mit anderen Worten: Deutschland wird von USrael regiert! Und warum wählen die Deutschen nicht gleich den Kriegsnobelpreisträger Obama? Der aufgeklärte Deutsche würde, wenn schon amerikanisch wählen, Ron Paul seine Stimme geben. Jede Stimme für CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE ist ein Bekenntnis für das kriegslüsternde und korrupte USrael.

Das folgende Video sagt eigentlich alles. Vorab noch eine kurze Inhaltsbeschreibung dazu:

Wenn es um Mittel und Wege geht, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, dann fällt Deutschland und den westlichen Verbündeten immer eines ein: Die Wirtschaftssanktionen weiter verschärfen! Gebetsmühlenartig preisen Berlin und Washington Einmütigkeit in dieser Frage.

Aber wie sehen diese Sanktionen wirklich aus? Während Deutschland zunehmend Exporte in den Iran verbietet, lässt ausgerechnet die US-Regierung amerikanische Unternehmen und ihre internationalen Tochtergesellschaften munter Waren und Dienstleistungen in das Land des Erzfeindes liefern. Industriegüter wie Caterpillar-Maschinen, Ausrüstung für die iranische Öl- und Gaswirtschaft. Konsumgüter wie Coca Cola werden sogar mit amerikanischer Lizenz im Iran selbst hergestellt. Das hat Panorama bei einer Recherchereise durch den Iran herausgefunden.

Dabei ist es die US-Regierung, die öffentlich am nachdrücklichsten schärfere Sanktionen fordert und selbst ein Totalembargo verhängt hat. Deutsche Unternehmer fühlen sich ausgetrickst und wittern einen hinterlistigen Verdrängungskampf auf dem wichtigsten Markt des Mittleren Ostens.

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Der Euro-Wahn ruiniert Europa

Vorträge über unser Geldsystem, die sich JEDER ansehen sollte. Diese gut 4 Stunden sind aufschlussreicher als 1.000 Stunden „Ich glotz TV“. Peter Boehringer, Prof. Dr. Hankel, Prof. Dr. Sinn und Roland Baader reden Klartext. Nach Ansicht dieser Videos wird JEDER einsehen, wie uns unsere Lügen-Politiker verarschen und ruinieren.

Video 1: (Peter Boehringer, wie wir ihn kennen, in Höchstform)

Peter erklärt u.a. für jeden leicht verständlich das TARGET2-System und was uns in nächster Zeit erwartet. Steuererhöhungen … usw. „Dieses System wird sich selbst zerlegen – noch in diesem Jahrzehnt.“

Ja, es kann sich noch einige Zeit hinziehen. Wann dieses Fiat-Geld-System explodiert, ist ungewiss. Eines Tages aber wird es uns um die Ohren fliegen und wie ein Tsunami verheerendes anrichten. Wie wenige Menschen sich mit diesem Problem bewusst auseinander setzen, zeigt, dass dieses Video bei YouTube gerademal 7.000 mal angeklickt wurde. Einfach nur traurig!

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“ (Henry Ford)

Video 2: (Zwei Std. pure Aufklärung – Danke Herr Prof. Sinn!)

Herr Prof. Sinn erklärt in allen Einzelheiten, was Target 2 Forderungen sind, und warum die deutsche Bundesbank auf völlig unbesicherten Forderungen in Höhe von 465 Mrd. sitzt – an allen Parlamenten vorbei!!

Der Vortrag zeigt, dass die Situation viel schlimmer ist, als die Allgemeinheit es wahrnimmt. Die öffentlich diskutierten Rettungsschirme sind eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver, denn die Rettung der Olivenzone ist schon längst erfolgt – über die „verliehene Druckerpresse“. Herr Sinn erklärt dies leicht verständlich in allen Einzelheiten

Video 3: (Prof. Dr. Hankel zeigt Auswege aus der Euro-Krise auf)

Hier ein Kommentar zum Video:
„Prof. Hankel hat verdammt recht mit allem, was er sagt, nur bin ich nicht so optimistisch wie er. Ich fürchte, die Leute, die hier jetzt mit negativ bewertet haben, die werden sich noch gewaltig wundern, wenn sie sich in ein paar Jahren in einer totalitären EU-Diktatur wiederfinden werden, die den Bürgern jegliche Rechte geraubt haben wird und den Mittelstand ausbluten läßt. Wehret den Anfängen!“ (von TheLadyMorgaine)

Video 4: (Roland Baader: „Schlußendlich werden sie alle fallen, weil das gesamte System marode ist“)

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