Staatsverschuldung und Demokratie: Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über das „Neuner-Gremium“

Von Thomas Apolte am 2. März 2012

Gern wird hier und da die Demokratie als eine wesentliche Ursache ausufernder Staatsverschuldung gesehen. Wenn man sich indes die Geschichte von Staatsverschuldung und Staatsbankrotten ansieht, wird man dies zumindest etwas voreilig finden. Denn Staatsverschuldung und Staatsbankrott sind seit jeher treue Begleiter des Staates in allen denkbaren Erscheinungsformen gewesen. Umgekehrt aber könnte ein Schuh daraus werden, dass nämlich die ewige Neigung der Regierenden zum Schuldenmachen eines Tages der Demokratie den Garaus macht – zumindest der Demokratie in ihrer parlamentarischen Form.

Das Recht zur (Mit)Bestimmung über den staatlichen Haushalt darf historisch gesehen als einer der Grundbausteine betrachtet werden, auf denen das Gebäude von Demokratie und Gewaltenteilung heute ruht. Dieses Recht wurde den ehemals absolutistischen Herrschern in Europa von den Vorläufern allgemein-repräsentativer Parlamente Schritt für Schritt abgetrotzt. Nachdem dieser Prozess vor allem in England weit gereift war, schwappte er über zu den nordamerikanischen Kolonien, wo er schließlich in dem Slogan „Keine Steuern ohne Repräsentation“ der (echten) Boston-Tea-Party-Bewegung kulminierte und sodann die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung legitimierte. Auf diese Weise etablierte sich in Nord-Amerika und in Westeuropa ein bislang unumstößlicher Eckpfeiler demokratischer Systeme: Der strikte Parlamentsvorbehalt über jeden Cent, den eine Regierung einnehmen oder ausgeben darf.

Im Jahre 1967 wurde dieser Parlamentsvorbehalt mit dem Gesetz über die Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) für die Bundesrepublik Deutschland erstmals infrage gestellt, wenn auch nur in sehr begrenztem Umfang. Dieses Gesetz erlaubt es – bis heute – dem Finanzminister und damit der Exekutivgewalt, ohne Parlamentsbeschluss die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze um bis zu 10 % nach oben oder unten zu verändern. Dies hat seinerzeit schärfste Kritik provoziert, und manche bemühten gar den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, welches der Nazi-Regierung das Recht zum Erlass von Gesetzen am Parlament vorbei erlaubte. Am Ende ist die Ermächtigung von 1967 allerdings praktisch weitgehend ohne Folgen geblieben.

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Die Bilderberger haben es eilig

Von Gert Flegelskamp

Wenn ich mir die derzeitige Politik ansehe, komme ich zu dem Schluss, dass die Bilderberger den Turbo einschalten, denn die bevorstehenden Aktionen wie ESM, ACTA, VSKS sind Schritte zur Verwirklichung einer NWO (Neue Weltordnung), wie sie von den Bilderbergern angestrebt wird. Auf den Vertrag SKS wird in der Einleitung des ESM Bezug genommen. Dort steht:

    Auszug:
    (5) Am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vereinbart, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen, einschließlich eines neuen fiskalpolitischen Pakts und einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung, die durch einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („VSKS“) umzusetzen ist. Der VSKS wird dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Ich glaube allerdings nicht, dass bei den Bilderbergern ausgekungelt wird, was zu geschehen hat. Dafür sind die Treffen zu kurz. Wenn also die Besucher der Bilderbergveranstaltungen berichten, dass dort lediglich über das Geschehen in der Welt debattiert wird, glaube ich das. Na ja, fast, denn es dürften einseitige Debatten sein. Aus meiner Sicht sind die Bilderbergtreffen Veranstaltungen, die eher mit einem Befehlsempfang zu vergleichen sind. Dort bekommen Teile der Besucher gesagt, welche Schritte sie als nächstes einleiten sollen, welche Politiker sie pushen sollen, damit sie in führende Ämter gelangen und wie die Berichterstattung in den Medien aufgebaut werden soll, damit der dumme Pöbel nicht begreift, dass man ihn am Nasenring zur Schlachtbank führt. Die Debatten, wie man weiter vorgehen will, werden wohl in anderen Organisationen geführt, wie dem Council on Foreign Relations, dem European Council on Foreign Relations, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem Royal Institute of International Affairs, der Trilaterale Kommission, die Atlantikbrücke, dem Aspen-Institut und vermutlich einigen anderen (z. B. der INSM und der Bertelsmannstiftung), denn dort sind sie vereinigt, ein paar der Superreichen und ihre Handlanger aus den Bereichen der Wissenschaft, des Finanzwesens, der Politik und der Banken. Dass die noch verbliebenen Feudal-Herrscher sich damit verbrüderten, lässt den Schluss zu, dass sie ihre alte vergangene „Herrlichkeit“ zurück haben wollen.

Diese Aussage möchte ich natürlich auch begründen. Dabei gehe ich davon aus, dass das ganze politische Geschehen schon sehr viel länger von dunklen Gestalten im Hintergrund geplant und gesteuert wird, wobei die Planung und Steuerung immer den erfolgten Resultaten angepasst wird. Die Zeit, in der Politiker das politische Geschehen steuerten, ist aus meiner Sicht seit einem Jahrhundert vorbei. Einen Schlachtplan, wie man vorgehen könnte hat bereits Nahum Goldmann 1915 in seinem Buch „Der Geist des Militarismus“ beschrieben. Der aus meiner Sicht entscheidende Textauszug: Wege zur neuen Weltordnung.

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Krise und Ordnung: Vom Markt zum Staat

Von Gunther Schnabl und Björn Urbansky am 29. Februar 2012

Unsere Wirtschaftsordnung ist im Wandel. Bestimmten bis in die 1980er Jahre die Gütermärkte die wirtschaftliche Entwicklung, nehmen jetzt die Finanzmärkte eine zentrale Rolle ein. Sie treiben überschwängliche Boomphasen, die in hässliche Krisen münden. Im Verlauf von Krisen übernimmt der Staat das Ruder. Banken werden nationalisiert und durch günstige Liquidität vorm Kollaps gerettet. Im Ergebnis regiert nicht mehr der Markt, sondern der Staat. Die Entscheidungen über das Fortleben von Finanzinstituten und Banken werden von Regierungen und Notenbanken getroffen. Leben wir bereits in einer neuen Wirtschaftsordnung, in der der Staat die zentrale Rolle spielt?

Friedrich August von Hayek liefert mit seiner Theorie der spontanen Ordnung einen Rahmen, um sich den Ursachen von Krisen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung zu nähern. Hinter dem Prinzip der spontanen Ordnung versteckt sich Hayeks Verständnis, dass komplexe Systeme nur Ergebnis einer frei gewachsenen, spontanen Ordnung sein können. Organisationsformen wie Gesellschaften, aber auch Volkswirtschaften sind das „Ergebnis menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Entwurfs“ (Hayek 1969).

Als Ordnung begreift Hayek „einen Zustand, in dem wir erfolgreich Erwartungen und Hypothesen über die Zukunft bilden können“ (Hayek 1969). Er unterscheidet zwei Arten, wie diese Ordnung entstehen kann: die geplante und die spontane Ordnung. Die geplante Ordnung entsteht, „indem die Teile nach einem vorgefassten Plan in Beziehung zueinander gebracht werden“ (Hayek 1969). Sie beruht auf einer beabsichtigten Anordnung (mittels Befehl) und ist Ergebnis einer ordnenden Instanz. Ihre Komplexität muss relativ gering sein, damit der Ordnende sie überblicken kann.

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Was weiß die Ordnungsökonomik von Europa?

Rainer Hank am 27. Februar 2012

Es fällt schwer zu glauben, dass die EU die Schuldenkrise in den kommenden Jahren in den Griff bekommt. Die gegenwärtige Lage bietet einem eigentlich nur unerfreuliche Lösungen. Lediglich das Ausmaß der „Unerfreulichkeit“ differiert. Mit diesem Fazit schließt Ansgar Belke im neuen Ordo-Band seinen Beitrag über die „EU-Governenance“. Zum Glück ist das Nachdenken über die Euro- und Staatsschuldenkrise, mit der gut ein Fünftel der Beiträge sich beschäftigt, auf weiten Strecken (wenngleich nicht immer) intellektuell erfreulich, zuweilen auch im guten Sinne anstößig.

Europa kann leben, auch ohne den Euro. Womöglich sogar besser. Altmeister Alfred Schüller entlarvt im neuen Ordo-Band den Weg zur Europäischen Währungsunion als eine Geschichte fortwährender Selbsttäuschungen: Schüller stellt sich vor, ein Land wie Griechenland wäre außerhalb der Währungsunion (also etwa wie Argentinien 2001) in Schwierigkeiten gekommen. Längst wäre das Land und wären andere Länder, die sich mit ihrer Staatsverschuldung auf abschüssiger Bahn befinden, mit den Frühwarnungen eines unverfälschten internationalen Zins- und Wechselkursverbunds unter Anpassungszwänge der Abwertung und der Gläubiger geraten. Die Kreditbedingungen wären im Verschuldungsprozess erschwert, nicht erleichtert worden. Und alsbald hätten sich die Gläubiger nach den Regeln des Pariser oder Londoner Clubs zusammen gefunden. Ein Moratorium für den Kapitaldienst wäre zwingend mit einer Abwertung der Währung verbunden worden, was zugleich Anpassungsprogramme zur Stärkung von Effizienz- und Wettbewerbsfähigkeit nach sich gezogen hätte. Nicht schön, aber auch nicht unnormal. Business as usual eben in einer Jahrhunderte währenden Geschichte der Staatspleiten. Derweil hätten die europäischen Regierungen, wie Charles B. Blankart spottete, anstatt in langen Brüsseler Nächten sich zu zermürben, gemeinsam auf Ischia Ferien machen können (natürlich mit dem lustigen Silvio Berlusconi und nicht mit dem trockenen Mario Monti als Gastgeber). Eine Gruppe der besten Ökonomen hätten sie zum Baden mitnehmen können. Denn all die vielen klugen Aufsätze über EU-Governance, Staatsinsolvenz im Euroraum etc. wären gar nicht notwendig geworden, hätte man Griechenland in den ganz normalen Default geschickt. Alles in allem wären Länder wie Griechenland ein Fall für einen spontanen, vergleichweise kleinen (vorübergehenden) Integrationshunger geworden – mit heilsamen Wirkungen für andere Euro-Staaten. Gibt es einen besseren Weg?

Es ist dann bekanntlich anders und also unerfreulich gekommen: Das Versagen der einzelstaatlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Euroraum wurde belohnt, nicht bestraft. Aus der Bringschuld der Schuldner ist inzwischen eine Holschuld der Gläubiger geworden. Krisenstaaten zwingen die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht, ohne dafür angemessene Pfänder anzubieten. Und sie zwingen die relativ stabilen Staaten zu Transferleistungen und nennen das Solidarität anstatt das konstitutionelle, disziplinierende und in Wahrheit solidarische Prinzip des No-Bail-Out anzuwenden. Noch einmal Alfred Schüller, „Gelbe Karte ohne rote Karte, also ohne drohenden Platzverweis, verschlechtern die Spielkultur.“ Die Gelegenheit, die Krise als Chance für  einen Ausweg aus der Währungsunion zu nutzen, wurde vertan.

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Quo vadis, Amerika?

Kaum hatten Russland und China ihr Veto gegen die Verurteilung Syriens verkündet,

geriet die demokratische westliche Werte-Welt, NATO- und arabische Quisling-Golfstaaten in Aufruhr. Alle reagieren ungewöhnlich fassungslos. Die USA antworten mit der Schließung ihrer Botschaft in Damaskus; Frankreich ruft seinen Botschafter zurück, andere EU-Staaten folgen, Deutschlands Außenministerdarsteller Guido Westerwelle zitiert den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt. Merkel erwägt die totale Schließung der diplomatischen Vertretung. Die von den reaktionärsten Regimes weltweit angeführten Golfstaaten, an der Spitze Saudi-Arabien und Katar [dort ist eine gigantische Militärbasis der US-Armee beheimatet], Untertanen und Befehlsempfänger Amerikas, schließen ihre diplomatischen Vertretungen und beordern ihre Diplomaten demonstrativ zurück. Ja  sogar Tunesien schließt seine Botschaft in Damaskus. Und alle drohen mit noch schärferen Sanktionen. Verhandlungen, um diplomatische Problemlösungen zu finden, sind fehl am Platz und sind nicht gefragt. Die Wertegesellschaft ermächtigt sich selbst, in den inneren Angelegenheiten des Landes mitzumischen. Zu guter Letzt  sitzen heute alle Staaten, die Syrien nicht gut gesonnen sind in Tunesien zusammen, um dort schlimme Sachen gegen das Land zu beschließen.

Alle Regierungen der westlichen Welt, die USA inklusive ihres kriegslüsternen Klientelstaates Israel, Europa sowie die meisten arabischen Staaten gerieten außer Rand und Band, verloren die Fassung und fielen mit ihren beleidigenden Äußerungen gegenüber Rußland und China aus dem Rahmen. Die Medien, ob Tageszeitungen, Zeitschriften oder TV-Sender, staatliche wie private, westliche wie arabische, stimmen dasselbe Lügenlied an, angeführt vom TV-Sender Al Jazeera, US-Sprachrohr in Katar  – dieser galt einmal als seriös, hat inzwischen jedoch eine 180° Umwandlung erfahren –  und von Al Arabia des Despoten Abdullah in Saudia, einer Marionette Amerikas. Ein Schreiberling des Bonner Generalanzeigers drückte sich in seinem Kommentar so aus: »Eine Resolution gegen das das Menschenrecht absichtvoll mißachtenden Regime in Syrien sollte verabschiedet werde«. Claus Kleber vom ZDF tischte uns am 7. Februar 2012 im heute journal den Bericht eines BBC- Korrespondenten auf, dessen Bilder er übernahm, den Bericht jedoch mit einer herzerweichenden Lügengeschichte über den Tod eines durch Assads Raketen getöteten siebenjährigen Mädchens ergänzte. Das ist keine seriöse Berichterstattung, sondern übelste Propaganda. Damit sollen die Gefühle der Zuschauer manipuliert und aufgewühlt werden. Solche Art Geschichten liest und beobachtet man fast in allen Medien. Jürgen Todenhöfer war kürzlich lange in Syrien, hatte überall Zutritt und wurde von Assad empfangen. Er sagt, jede zweite Berichterstattung in den westlichen Medien ist absolut falsch und der Rest mit Vorsicht zu genießen. Karin Leukefeld berichtet ständig aus Syrien und stimmt mit Todenhöfer überein. Am Tag der Abstimmung über die Resolution gegen Syrien war die Rede auf Seiten der syrischen Opposition von mehreren Hundert durch das Assad Regime getöteter Menschen. Nach der Abstimmung wurden diese Zahlen um das Zehnfache nach unten korrigiert. Auf westlicher Seite verloren die Politiker nach dem Veto Rußlands und Chinas ihre Beherrschung und  wurden gegenüber den Vertretern beider Staaten ausfallend. Das politische Traumpaar Merkel und Sarkozy war nicht nur geschockt, sondern sogar entsetzt. Wo war ihr Entsetzen über die Toten im Irak, oder beim Massaker der Israelis in Gaza, oder bei den über 50000 Toten in Libyen?  Die Liste ist lang.

Warum eigentlich die ganze Aufregung? Man behauptet, Rußland und China hätten sich isoliert; ehrlicher ist vielleicht: man droht ihnen, sie zu isolieren. Der USA steht ihre geheuchelte Aufregung schlecht zu Gesicht. Stimmen sie doch regelmäßig gegen jede Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die Israel für seine völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Untaten in Palästina verurteilen würde: ob Siedlungspolitik, bauliche Veränderungen in Jerusalem, Enteignungen, Plantagen- und Feldrodungen, Hauszerstörungen, den Einsatz von Phosphorbomben, F16-Bomber-Einsätze gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Exekutionen ….. Stimmte die USA einmal für eine UNO-Resolution wie z. B. für die am 11. Dezember 1948 verabschiedete Resolution 194, die das Rückkehrrecht der Flüchtlinge betraf, dann scherte sich Israel einen Dreck um deren Beachtung. Die einzige Resolution, die Israel akzeptierte, war die Teilungsresolution 181 vom November 1947, weil sie den Zionisten mehr als das halbe Palästina auf dem Silbertablett präsentierte. Auch dies war nur ein taktischer Schachzug Ben Gurions, um sich nach und nach das ganze Land völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Auch seine Nachfolger arbeiten bis heute nach dem gleichen Muster und säubern Palästina von ihrer einheimischen Bevölkerung. Gegen Israel permanente Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte haben sich zwar einige europäische Länder hin und wieder der Stimme enthalten, aber ernsthaft verhindern konnten und wollten sie Israels verbrecherische Politik nicht.

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Kriegspläne im Auftrag der USA

Von Chris Marsden
25. Februar 2012

Die “Freunde Syriens” sind eine Bande politischer Verbrecher, die sich in Tunesien versammeln, um die jüngste einer ganzen Reihe von Destabilisierungskampagnen zu planen, die bisher allesamt zu kolonialen Aggressionskriegen geführt haben.

Regierungsbeamte aus achtzig Ländern reisen, angeführt von den USA, nach Tunis. Die USA haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein halbes Dutzend Angriffskriege geführt, die hunderttausende Menschen das Leben gekostet haben. An ihrer Seite stehen Frankreich und Großbritannien, ehemalige Kolonialmächte, die einst den Nahen Osten untereinander aufgeteilt haben und sich ihren Anteil an der Wiederaufteilung des Ölreichtums der Gegend sichern wollen.

Zu den imperialistischen Mächten haben sich die Türkei und die Scheichtümer vom Golf gesellt – deren sorgenvolle Bekenntnisse zur „Demokratie“ kaum weniger Übelkeit erregen als die aus Washington, Paris oder London.

Auf dem Treffen in Tunis behaupten die westlichen Mächte, sie beabsichtigten, die Interessen des Volkes vor dem brutalen Regime des syrischen Präsidenten Assad zu schützen. In Wahrheit haben die Geheimdienste der imperialistischen Mächte und ihre Sondereinheiten eine sektiererische Sunni-Bewegung gegen Assad angeheizt und Syrien in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt.

Der ehemalige US-Gesandte bei den Vereinten Nationen, Walid Maalouf, sagte gegenüber der libanesischen Tageszeitung Daily Star, Washington „hilft der Opposition bereits heimlich“. Etwa fünfzig türkische Offiziere sind in Syrien verhaftet worden, weil sie geholfen haben, die Opposition zu organisieren. Die in Jordanien ansässige Zeitung Al Bawaba berichtete, mehr als zehntausend Libyer würden in einer abgeriegelten Zone ausgebildet, um zu Kampfzwecken nach Syrien einzudringen. Die Operation wird von Saudi-Arabien und Katar finanziert. Russlands Außenministerium berichtet, dass MI6-Agenten aus Großbritannien sich bereits auf syrischem Boden befinden.

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Angela im Wunderland

Von Uwe Vollmer am 25. Februar 2012

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel vom 30. Januar 2012 den intergouvernementalen Fiskalvertrag beschlossen, der im kommenden März verabschiedet werden und eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise künftig verhindern soll. Das Vereinigte Königreich und Tschechien machen allerdings nicht mit, und auch bei einigen anderen Mitgliedsländern der EU, die nicht in der Eurozone sind, hält sich die Begeisterung für eine allzu starre fiskalische Regelbindung wohl eher in Grenzen. Dennoch wird der Fiskalpakt von der Bundesregierung als Meilenstein zur weiteren Stabilisierung der Eurozone  bezeichnet, weil er eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch für andere Länder vorsieht.

Kernpunkt der Vereinbarung ist erstens die Verpflichtung der unterzeichnenden EU-Mitgliedstaaten, ihre nationale Gesetzgebung anzupassen und eine Fiskalregel möglichst in die Verfassung aufzunehmen. Die Regel sieht vor, dass das jährliche konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit eines Landes grundsätzlich nicht mehr als 0,5% des BIP betragen darf. Diese Regel muss spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages, also bis März 2013, in nationales Recht umgesetzt sein und um einen Korrekturmechanismus bei Vorliegen höhere Defizitquoten ergänzt werden. Andernfalls besteht ein Klagerecht der übrigen Vertragsunterzeichner vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung wird bindend sein und ist bei Nichtumsetzung mit der Androhung finanzieller Strafen verbunden, die bis zu 0,1 % des BIP betragen können und in den dauerhaften Rettungsschirm ESM fließen.

Sollte ein Unterzeichnerland die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) vorgesehene Obergrenze für das jährliche strukturelle Haushaltsdefizit von 3 Prozent des BIP  überschreiten, wird die Europäische Kommission automatisch Korrekturmaßnahmen  einleiten. Dies verpflichtet das betroffene Land, strukturelle Reformen durchzuführen und sein Haushaltsdefizit nachhaltig abzubauen. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich, die Entscheidung der Kommission zu unterstützen und können die Eröffnung des Defizitverfahrens nur mit qualifizierter Mehrheit wieder aussetzen (Bundesfinanzministerium, 2012).

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Gold, Geldflut und Antworten auf wichtige Anlegerfragen

Von Manfred Gburek, 24. Februar 2012

Gold, Geldflut und Antworten auf wichtige Anlegerfragen

Haben Sie sich in letzter Zeit nicht auch schon häufiger gefragt, warum die Edelmetallpreise wieder gestiegen sind, der Euro dem Dollar davonzieht, die deutschen Aktienkurse mit Unterbrechungen 7000 Dax-Punkte anpeilen und die amerikanischen gerade 13.000 Dow Jones-Punkte übersprungen haben, warum Banken mit Zinsen für Tagesgeld zwischen 2 und 3 Prozent wie wild um Kunden kämpfen und reiche Anleger nicht minder wild deutsche Wohnimmobilien kaufen? Die Antworten auf diese Fragen könnten zwar locker ein ganzes Buch füllen, aber zufriedenstellend wären sie dann immer noch nicht.

Deshalb folgt hier, ausgehend von der Perspektive der Geldanlage, ein anderer gedanklicher Ansatz: Nicht die Frage nach dem Warum führt zu abschließenden Antworten, sondern die nach dem Was und Wie: Was ist zum Beispiel Gold und wie verhält sich sein Preis, dto. Silber, Platin und Palladium? Was sind Euro und Dollar wirklich wert und wie misst man ihren Wert? Was steckt hinter Aktien und wie entstehen ihre Kurse? Was bleibt von den Tagesgeldzinsen unter dem Strich übrig und wie verhält sich Tagesgeld zu anderen Zinsanlagen, beispielsweise Anleihen, aber auch Aktien mit hoher Dividendenrendite? Was bedeutet ein Haus oder eine Wohnung und wie bewertet man sie?

Anleger sind gut beraten, möglichst viele von diesen Fragen für sich zu beantworten. Gehen wir zunächst vom Gold aus. Es bringt ebenso wie die anderen Edelmetalle keine Zinsen. Legt man jedoch die vergangenen elf Jahre zugrunde, war seine jährliche Wertsteigerung in Euro wie auch in Dollar prozentual zweistellig, und das sogar steuerfrei, unter dem Strich also weit über die Verzinsung von Tagesgeld, Bundesanleihen oder US-Treasuries hinaus. Dagegen waren Edelmetalle von 1980 bis 2001 eine miserable Anlage.

Die Zinslosigkeit von Gold, Silber & Co. hatte sich also 21 Jahre lang erst negativ ausgewirkt, während sie nach 2001 offensichtlich keine Rolle mehr spielte. Dafür rückten andere Merkmale in den Vordergrund. Nehmen wir wieder Gold als Beispiel: Zunächst lockte sein im historischen Vergleich niedriger Preis Anleger an und zog die Preise der anderen Edelmetalle mit nach oben. Gleichzeitig entdeckten Zentralbanken es nach langer Zeit wieder als Währungsreserve, indem sie – ausgehend vom Washington Agreement im Herbst 1999, das später verlängert wurde – ihre Goldverkäufe einschränkten. Danach trieben Anleger aus aller Welt, von Goldfonds bis zu neureichen Chinesen, die Edelmetallpreise in die Höhe. Motiv beim Gold: Sicherheit, Schutz vor Inflation und anderen Katastrophen.

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Polittheater

Von Gert Flegelskamp

Die Presse ist voll mit Berichten über die Nominierung von Gauck und oft genug ist dabei eine gewisse Häme in den Berichten „merklich“. Nun ist es ja üblich, dass das Land auch mit Prognosen überschwemmt wird, warum sollte ich also darauf verzichten, eine Prognose abzugeben? Noch braucht Merkel die FDP, denn man muss ja noch den ESM in trockene Tücher bringen. Und dann im Sommer auch noch ACTA und ohne die FDP könnte Merkel da Schwierigkeiten bekommen. Rein theoretisch, natürlich, denn andererseits ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die SPD und auch die Grünen dem ESM zustimmen, betreiben sie doch ohnehin die gleiche Politik. Aber das ist nur wahrscheinlich, aber nicht sicher. Würde Merkel die FDP wegen ihres Schachzugs mit Gauck aus der Regierung kicken, ähnlich dem Saarland, würde ihr das sicherlich sogar wieder Wählerstimmen bringen, denn die Erfahrung zeigt ja, dass der Wähler nicht aus Fehlern lernt. Aber sie kann nicht völlig ausschließen, dass SPD und Grüne dann nicht die Gunst der Stunde nutzen, um einen Machtwechsel zu erzwingen. Nein, ich denke, Merkel will zuerst noch diese beiden Projekte über die Bühne bringen und dann etwas machen, was die FDP auf keinen Fall mittragen kann, will sie nicht unter 1 Prozentpunkt fallen. Dann ist es Merkel nicht nur egal, ob die Wahl ein Jahr vorgezogen wird, sie würde davon sogar noch profitieren, weil derzeit noch viele Menschen einfach nicht durchschaut haben, dass das scheinbare Geplänkel im Euro-Raum ein abgekartetes Spiel ist, abgekartet weit über die Grenzen von Europa hinaus. Als praktisches Beispiel kann man für das inszenierte Polittheater da Griechenland nehmen. In der Presse wurde nun berichtet, dass ein „geheimes Papier“ der so genannten Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) aufgetaucht sei, dass die Schulden Griechenlands noch viel höher wären und die prozentuale Verschuldung gemessen am Bruttosozialprodukt vermutlich auch in den nächsten Jahren wesentlich höher als der zunächst angestrebte Zielwert von 120% sein würde. Selbst die Privatisierung der Wirtschaft könne dann nicht den erforderlichen Wachstumsschub bringen (Troika-Bericht geleakt). Erinnert man sich, dass man früher in der Schule auch mal rechnen gelernt hat und ist dann auch noch in der Lage, die Grundrechenarten immer noch zu nutzen, kann man ja eine einfache Rechnung aufmachen, unabhängig von den vorgeführten politischen Rechenkünsten.

  • Unternehmen werden privatisiert. Aus Deutschland wissen wir, dass diese Privatisierungen zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen. Das aber führt für den Staat zu höheren Ausgaben, weil er Arbeitslosengeld zahlen muss.
  • Griechenland soll seine Verwaltung drastisch verschlanken, also tausende staatliche Bedienstete entlassen. Auch dadurch entstehen immense Kosten, die vom Staat zu tragen sind, abhängig von der gesetzlichen Lage bei Staatsbediensteten.
  • Renten und Löhne sollen erheblich gesenkt werden.

Diese 3 Punkte alleine reichen schon, das Bruttosozialprodukt zu senken, weil dem Staat Mehrausgaben ins Haus stehen, dabei die Steuereinnahmen drastisch sinken, weil der Konsum zwangsläufig und zwar erheblich sinkt. Aber es senkt nicht die Schulden. Daraus ergibt sich nach Adam Riese, dass der prozentuale Teil der Verschuldung gegenüber dem Bruttosozialprodukt steigt. Weiterlesen “Polittheater” »

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Paranoia

Paranoia (22.2.2012)

Wußten Sie, daß in Deutschland das Halten und die Zucht von Raubdinosauriern verboten sind? Selbst Höhlenbären und Säbelzahnkatzen sind Ihnen als Haustiere nicht erlaubt, und wenn Sie noch so erfahren als Tierhalter, Zoologe oder Dompteur sind. Wo das steht, fragen Sie? Zugegeben, nirgendwo. Da diese lieben Tierchen allesamt ausgestorben sind, ist ein explizites Verbot von Haltung und Zucht nicht erforderlich. Es wäre sicherlich paranoid, etwas zu verbieten, was es gar nicht mehr gibt.

In anderer Hinsicht ist der Gesetzgeber nicht so konsequent. Die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind in Deutschland verboten. Das wiederum haben die Gesetzgeber bis zur höchsten Paranoia getrieben. Es ist nicht nur so, daß die Grüninnen ihre autonomen Schlägertrupps nicht in SS-Uniformen stecken dürfen, es ist sogar verboten, diese Kennzeichen in Büchern oder im Internet wiederzugeben. Dieses Verbot läuft unter dem Titel „Wider das Vergessen“, deshalb versucht man, das Erkennen zu verhindern. Wobei diese spezielle Idiotie nicht etwa seit 1945 betrieben wird, wo es noch einigermaßen verständlich gewesen wäre, sondern erst seit den 70er Jahren. Bis dahin hat man diese Kennzeichen in Schulbüchern und Tageszeitungen ganz ungeniert verwendet, und wer Modellbausätze von Objekten der damaligen Zeit gekauft hat, fand darin ganz selbstverständlich Hakenkreuz-Aufkleber. Es sollte ja realistisch aussehen.

Welche Organisationen sind verfassungsfeindlich? Natürlich die NSDAP, die SS, die SA und andere Gruppierungen der Nationalsozialisten. Wobei dies natürlich ebenfalls übertrieben ist, denn nur die Partei selbst konnte überhaupt gegen die Verfassung arbeiten. Weder die Hells Angels noch die GSG 9 können verfassungsfeindlich sein, das ist das Vorrecht von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüninnen und Linken, denn diese sitzen an der Quelle, im Bundestag, wo an der Verfassung ständig herumgedoktert wird.

Damit stellt sich die Frage, von welcher Verfassung in diesem Gesetz die Rede ist. Zu Zeiten der NSDAP hat die Weimarer Verfassung gegolten. Gegen diese Verfassung hat die NSDAP nie etwas unternommen. Sie hat sie gedehnt, ist an ihre Grenzen gegangen, doch sie hat diese Verfassung weder verändert noch abgeschafft. Selbst die angeblich seriösen Historiker, welche das staatliche Propagandabild ausmalen, haben das nie behauptet. Im Gegenteil, sie haben sich gewundert, daß die NSDAP ihre Herrschaft im Rahmen dieser Weimarer Verfassung errichtet hat.

Bleibt also der Verfassungsersatz von 1949, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Es wird gerne argumentiert, dieses Grundgesetz sei die Verfassung, Doch schauen wir in eben dieses Grundgesetz, so finden wir dort die Selbstaussage, daß es keine Verfassung ist. Artikel 146 lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ursprünglich hieß er übrigens: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Zur neuen Fassung möchte ich anmerken, daß das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt, aber nicht für die im Land lebenden Ausländer. Die liebenswerten Mitmenschen vom Moscheebauverein brauchen also, im Gegensatz zu Ihrem Stammtisch, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Damit sind die Menschen in Deutschland bereits vor dem Grundgesetz ungleich, deshalb haben Zuwanderer eindeutig mehr Rechte als die Deutschen. Für sie gelten beispielsweise die Einschränkungen der Grundrechte durch Bundesgesetze nicht, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind. In der UNO-Menschenrechtskonvention steht davon nichts, nur die Rechte der Deutschen sind per Grundgesetz der Willkür der Gesetzgebung unterworfen.

Jedoch steht in beiden Fassungen, daß das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden kann – oder soll ich sagen: muß? Wäre das Grundgesetz eine vollwertige Verfassung, so müßte dort das Wort „Grundgesetz“ stehen, denn ein Grundgesetz, das durch das deutsche Volk beschlossen wird, ist natürlich höherwertig als ein Grundgesetz, das FÜR ein von den Siegermächten ausgewiesenes Gebiet eingeführt wurde. Vor einigen Jahren sollte das Grundgesetz bereits durch eine „Europäische Verfassung“ ersetzt werden, also nicht durch ein europäisches Grundgesetz, sondern durch eine richtige Verfassung.

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Der König ist tot, es lebe der …

Von Gert Flegelskamp

Die Überschriften dieser letzten 4 Tage müssten lauten: Nu isser wech! Nu ham mern doch! Nu isser wech bezieht sich auf Wulff, der sich offenbar überschätzt hat. Er hat nicht die Qualitäten eines Helmut Kohl, alles auszusitzen. Als die Staatsanwaltschaft an seiner Immunität zu nagen begann, hat er aufgegeben. Aber er hat ja auch schon vorher falsch reagiert, indem er versucht hat, sich zu rechtfertigen. Warum hat er nicht einfach gesagt, er könne dazu nichts sagen, denn er habe seinen Freunden sein Ehrenwort gegeben?

Nun habe ich in der Presse oft gelesen, Wulff habe dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt. Wenn die Presse das schreibt, verstehe ich das ja noch. Schließlich schreibt sie, was wir denken sollen und zwar sehr erfolgreich, denn auch in den Leserkommentaren habe ich das oft gelesen. Warum, so frage ich mich, fordern wir nicht endlich, wieder einen König zu bekommen? Denn die Beschädigung eines Amtes ist ein Relikt aus den Zeiten des Feudalismus, in der ein Amt Teil der Aura seiner allergnädigsten Majestät war.

In einer Demokratie allerdings sollte jede Form eines Amtes nicht mehr sein, als Bestandteil einer verwaltungstechnischen Einrichtung ähnlich einem Baum. Den Wald schert auch nicht, welches Tier sich an welchem Baum schubbert. Ausgenommen natürlich, das Tier ist ein Mensch mit buntem Helm, Keilen und Kettensäge.

Der arme Wulff. In der Presse (ZEIT) habe ich gelesen, dass der arme Kerl sich von ganz unten hochgearbeitet hat. Während seines Studiums sah man ihn büffeln, während seine Studienkollegen feierten oder sich mit Studienkolleginnen amüsierten. Was muss der Schreiber oder die Schreiberin nur für Finger haben, um sich solche Texte daraus zu saugen? Es hat eher Seltenheitswert, dass Studierende von „ganz unten“ kommen und auf Wulf traf das in keinem Fall zu, denn dessen Vater war Jurist. Halt, das gibt mir zu denken! Wollte der Schreiber- die Schreiberin – damit etwas völlig anderes ausdrücken, so eine Art subtile Gesellschaftskritik? Nein, ich denke nicht. Ich denke, das war eher eine übliche Art schwülstiger und gleichzeitig nichtssagender Kommentar, um die vorgeschriebe Zahl der Wörter oder Zeichen für einen Presseartikel zusammen zu bekommen. Auch das „büffeln“, wenn andere feierten, deutet eher auf eine weniger schnelle Auffassungsgabe hin, denn auf besonderen Fleiß. Man kennt das doch aus anderen Fällen, in denen die Eltern gegenüber ihren Kindern eine Erwartungshaltung an den Tag legen, die diese nicht unbedingt erfüllen können. Der Mediziner, dessen Sohn oder Tochter nun auch Medizin studieren muss, der Jurist, dessen Sohn oder Tochter nun auch Jurist werden muss, ohne Rücksicht darauf, ob das dem Nachwuchs nun gefällt oder nicht und ob dafür überhaupt die Eignung vorhanden ist. Und da würde ich das zusätzliche Büffeln im Vergleich zu Wulffs Studienkollegen eher verorten wollen, denn in meinen Augen war Wulff immer ein blasser Typ. Vermutlich wäre er auch in der Politik nicht nach vorne gekommen, wäre er nicht das Protegé von Kohl gewesen.

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Mikis Theodorakis spricht von Verschwörung gegen Griechenland

In einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung bezichtigt Mikis Theodorakis Politiker und Banken der Verschwörung gegen das griechische Volk.

Mikis Theodorakis (2004)Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.

Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.

An die Internationale Öffentliche Meinung – Die Wahrheit über Griechenland

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider neuer Bu-Präsident !


Das wäre endlich mal ein sauberer Bundespräsident, der sich für die Bürger einsetzt und nicht nach der Parteienpfeife handelt. Außerdem ist er kein aktiver Politiker. Wenn unsere bürgerfeindlichen Parteien, bestehend aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE, einen bürgernahen Bundespräsidenten ins Amt heben wollen, dann bitte Herrn Prof. Schachtschneider. Alles andere wäre, wie in den meisten Fällen,  nur eine Notlösung.

Die Bundesversammlung sollte sich mit diesem Kandidaten mal ausführlich beschäftigen. Es gibt derzeit keinen Besseren. Denken Sie mal darüber nach, Frau Merkel. Das Gleiche gilt für alle anderen Parteivorsitzenden. Postengeschacher ist diesmal nicht angesagt.

Konferenz der Euro-Gegner designiert Prof. Schachtschneider als Bundespräsidentschafts-Kandidaten

Februar 18, 2012

Nach Wulff-Rücktritt: Konferenz “Bürger gegen Euro-Wahn” designiert Prof. Schachtschneider als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten
 Eine Bürgerversammlung setzt ein Signal: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff soll mit dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ein erklärter Euro-Gegner Bundespräsident werden.
 
Die Konferenz tagte am 18. Februar in Berlin-Adlershof unter dem Motto “Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid jetzt!” 300 Menschen waren der Einladung des unabhängigen Monatsmagazins COMPACT gefolgt.
 
Eines der Hauptreferate hielt Prof. Schachtschneider unter dem Titel “Der Euro als Gefahr für die Demokratie! Deswegen Stärkung der Volkssouveränität durch Volksentscheide”. Der Beitrag riss das Auditorium von den Sitzen. Nach minutelangen standing ovations fällte die Versammlung per Akklamation die einstimmige Entscheidung: Es gibt keinen geeigneteren und würdigeren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten als diesen untadeligen Anwalt von Bürgerlichkeit und Demokratie. Unabhängig vom aktuellen Vorttrag war der Staatsrechtler den Anwesenden ein Begriff, weil er seit 1998 mehrfach gegen die Euro-Einführung und die sogenannte Euro-Rettung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte.
 
Die Kandidatur soll der Bundesversammlung über die Freien Wähler, die dort über den Bayrischen Landtag Sitz und Stimme haben und auf der Konferenz mit einem Sprecher vertreten waren, angetragen werden. Bereits auf der Konferenz erklärten Vertreteter kleinerer euro-kritischer Parteien wie der Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) und der Partei der Vernunft (PdV) sowie ein Regionalvertreter der Piraten-Partei ihre Unterstützung der Schachtschneider-Kandidatur.
 
COMPACT-Magazin als parteiunabhängige Publikation wird den Wahlkampf als Medienpartner begleiten. Chefredakteur Jürgen Elsässer bezeichnete Schachtschneider als Kandidaten “aus dem Volk und für das Volk”. Und weiter: “Er verkörpert die Alternative zu den Pro-Euro-Blockparteien und ihrem Einheitskandidaten, egal ob das Gauck oder sonst wer sein wird”.
 
Am Vorabend des Zusammentritts der Bundesversammlung am 18.3. wird COMPACT-Magazin zu einer Veranstaltung der Schachtschneider-Unterstützer einladen, auf der der Kandidat seine Alternative präsentieren wird: “Für Volkssouveränität und direkte Demokratie! Für das Schweizer Modell! Schluss mit der Alleinherrschaft der Parteien! Volksentscheid über den Euro jetzt!”
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