Polemik oder Hetze

Gert Flegelskamp

Euer Kredit für unsere Leut‘ lautet ein Beitrag eines Herrn Schömer im Feuilleton der FAZ. Wie kann man nur so viel Polemik in so wenigen Zeilen unterbringen. Dafür meine Anerkennung. Aber ein paar zusätzliche Fragen wirft dieser Artikel doch auf.

Seit wann werden wir von Parteien regiert? Der Begriff für unsere Regierungsformen der Demokratie ist doch längst hinfällig, sofern er jemals eine Berechtigung hatte. Wir leben in einer Lobbykratie, ob in Deutschland oder in der EU und werden von der Lobby regiert. Politiker sind nur ausführende Organe.

Ein Blick in die Vergangenheit offenbart, dass das Wertschöpfungsprinzip, in welchem die Finanzmärkte, die Produktionsstätten, Arbeitnehmer und Rentner integriert waren, bestens funktioniert hat. Mit einer Ausnahme. Das exponentielle Wachstum der Vermögen hat dazu geführt, dass Wachstum im produktiven Bereich keine Wertschöpfung mehr zuließ und sich den Spielcasinos mit Namen Börse zugewendet hat. Die Technisierung in der Produktion hat den produktiven Aufwand erheblich reduziert, aber Arbeitnehmer von der damit zusätzlichen Wertschöpfung abgekoppelt. Das hat die Arbeitslosigkeit explodieren lassen.

Jetzt hat es Verluste in den weltweiten Casinos gegeben. Dafür macht der Autor nicht die Spieler verantwortlich, sondern die Wähler, die, egal wen sie wählen, keine Ahnung haben, welche Lobbys damit die eigentliche Regierungsarbeit übernehmen und deshalb sollen auch die Wähler die Verantwortung für die Verluste übernehmen. Nicht zu vergessen, der Autor hat ja auch noch eine zweite verantwortliche Gruppe ausgemacht, die Rentner. Dabei wirft er alle Bezieher von Ruhestandsbezügen in einen Topf. Unangebracht, denn Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung haben ein Arbeitsleben lang in ihre Ruhestandsbezüge investiert, anders als Beamte und Abgeordnete. Doch ihre Anlagen wurden mit jeder Rentenreform der letzten Jahrzehnte gekürzt und nun sind sie Schuld am Untergang des Euros oder gar Europas? Die EU ist eine Wirtschaftsvereinigung mit viel zu vielen Auswirkungen auf das Leben der Bürger in den Ländern der EU, aber ganz sicher kein zukunftsträchtiger Zusammenschluss der europäischen Staaten. Es ist ein Märchenschloss, von außen prächtig anzusehen, doch von innen kalt und leer.

Hätte man die wirklichen Leistungsträger, und das sind aus meiner Sicht nicht redenschwingende Politiker und Ökonomen oder sonstige Professoren, die ihre Seele an den Teufel Profitorientierung“ verkauft haben, sondern die Heerscharen der Arbeitnehmer und der Angestellten, die als wirklich Schaffende erst alle Leistung erbringen, am Wertschöpfungsprozess ernsthaft beteiligt, z. B. auch durch Kompensation der technischen Arbeitsprozesse in Form von Arbeitszeitverkürzung, wären die Probleme weitaus geringer. Hätte man zusätzlich noch auf die zunehmenden Subventionierungen der Wirtschaft in Form von Steuersenkungen und allen möglichen Abschreibungsmethoden verzichtet (immerhin wurden die Spitzensätze der Steuern in Deutschland von 56% auf 42% abgesenkt, dann allerdings wieder auf 45% erhöht. Hinzu kommt natürlich noch der Solidaritätszuschlag, der längst nichts mehr mit dem eigentlichen Grundgedanken dieses Zuschlages zu tun hat, falls das überhaupt jemals so war.

Kommen wir noch einmal zu den Rentnern und ich beziehe mich dabei ausschließlich auf die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie hatten und haben keine Wahl, als sich bei Arbeitsaufnahme in diese Pflichtversicherung zu begeben. Das System der gesetzlichen Rente ist sogar gut, würde man nicht mit allen möglichen Tricks und viel Rhetorik (man könnte es neudeutsch auch Bashing nennen) seitens der Lobby und damit auch der Politik versuchen, dieses Rentensystem zu zerstören. Eine rhetorische Meisterleistung war es, den Begriff des Erfinders (Prof. Schreiber) vom Generationenvertrag in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wieder aufzugreifen und die Verantwortung für das scheinbare Scheitern dieses Systems auf zu wenige Neugeborene zu schieben. Und das bei einer steigenden Zahl von Arbeitslosen. Und weil die meisten Reden von Politikern von der Lobby verfasst werden, wurde aus dem Bundeszuschuss, der von Beginn an in dem System der Umlagenfinanzierung lediglich ein nicht voll ausreichender Zuschuss für Fremdlasten gewesen ist, nun eine Art Spende, die der Staat den Rentnern zuteilwerden lässt und die staatlichen Finanzen damit belastet. Doch das sind alles nur Worthülsen, denn das gesetzliche Rentensystem ist ein Versicherungssystem, in welches der Beitragszahler seine Beiträge entrichtet, um bei Vertragsende dafür eine monatliche Rente zu bekommen. Der Beitrag des Arbeitnehmers ist nicht anders zu sehen, als würde er sich Staatsanleihen oder sonstige Staatspapiere kaufen. Wer Staatspapiere kauft, fragt auch nicht, wofür der Staat diese Einnahmen verwendet. Wenn der Staat nun die Ansicht vertritt, dass er mit den Beitragseinnahmen der Arbeitnehmer die laufenden Renten auszahlt, hat das nichts mit einem Generationenvertrag zu tun und auch nichts damit, dass die Jungen die Alten durchfüttern. Im Gegenteil, die Alten haben zuvor mit ihrer Leistung die Jungen durchgefüttert, völlig losgelöst von der Frage, ob sich diese Jungen irgendwann überhaupt an den Kosten, die ein Staatswesen verursacht, auch beteiligen. Der Staat hat lediglich einmal etwas Sinnvolles gemacht, indem er die Rentenbeiträge nicht in die Casinos transferiert hat, sondern als laufende Renten ausbezahlt. Er kassiert als Folge sofort aus diesen Beiträgen wieder Steuern und der Binnenmarkt erfährt daraus auch eine Belebung.

Aber ich glaube, soweit reicht es bei Herrn Schömer nicht. Oder doch? Ist er auch nur eine Stimme der Lobby, die mal wieder nach ein wenig Hetze verlangt, damit man die wirklichen Verursacher aller Krisen nicht beginnt, dort zu suchen, wo sie zu finden sind?

Die Arbeitslosigkeit in Europa wäre mit einer rigorosen Arbeitszeitverkürzung von einem Tag auf den anderen zu beseitigen. Ach ja, geht ja nicht, wegen der Globalisierung. Entschuldigung, das Wort Globalisierung gab es noch nicht, da war weltweiter Handel längst Alltag. GATT, die WTO und nicht zuletzt Rot/Grün haben die Tore geöffnet, die dem ehrlichen Handel den Garaus gemacht haben, indem sie Geier wie Equity- und Hedge-Fonds einließen, alle Grenzen öffneten und Gesetze schufen, die es beispielsweise rentabel machten, Vieh durch halb Europa zu karren, um in den Genuss von Subventionen zu kommen, andere Produktionsgüter rund um die Welt zu karren, um ein paar Cent billiger zu werden, ganze Fabriken nach dort zu verlagern, wo man keine Verantwortung dafür übernehmen muss, unter welchen Umständen produziert wird.

Die Folgen der Globalisierung sind aber vor allem die offshore-Finanzplätze, wo man die Finanzblasen kreiert und nach Belieben lostreten kann, um sich noch weiter zu bereichern.

Erdbeben, Tsunamis, Vulkanausbrüche, das alles sind echte Krisen. Finanzkrisen hingegen nicht, denn sie sind alle hausgemacht und immer mit der Absicht verbunden, eine Umverteilung der Güter von unten nach oben zu bewirken.

Wie wirbt die FAZ noch immer? „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. Entschuldigung, aus welchem Grund muss er sich dann hinter einer Zeitung verstecken?

Quelle: Flegelskamp

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