Presse und Politik und die Wahrheit nach Bedarf

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Assad hat erneut einen Giftgas-Anschlag auf die eigene Bevölkerung verübt und als Reaktion darauf hat Trump einen Militäreinsatz mit Raketen befohlen. So waren die Schlagzeilen der Presse. Ich kann nicht beurteilen, ob es stimmt oder nicht, sondern kann nur meine Meinung dazu äußern. Der „angebliche“ Giftanschlag hat einen unangenehmen Beigeschmack. Einen Tag, bevor es eine wichtige Konferenz in Fragen zum künftigen Frieden in Syrien geben sollte, zu der auch Assad eingeladen war, attackiert er die Bevölkerung mit einem „erneuten“ Giftgas-Anschlag, bewiesen durch die ominöse „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, diesem seltsamen Einmannbetrieb aus London? Und wieder sind es die so genannten White-Helms, die Bilder über die Opfer als Beweis liefern? Dabei liegt schon lange nahe, dass beide Organisationen zu den so genannten „moderaten“ Rebellen gehören (das moderat sollte man nach den Kopfabscheider Videos, gezeigt im Stern(1) vielleicht vermeiden?

Ein solches Verhalten seitens Assad wäre Dummheit pur und ich halte Assad nicht für dumm. Außerdem, die Türkei ist Zeuge für die Verwendung von Sarin?? Schon vergessen, dass die Giftgas-Reserven Assads nachweislich und von der UN bestätigt entsorgt wurden? Auch schon vergessen, dass der renommierte US-Journalist Seymour Hersh(2) behauptet hat, der Assad angelastete Giftgas-Angriff mit mehr als 1.000 Toten sei vom türkischen Geheimdienst inszeniert worden, damit die von Obama als „rote Linie“ bezeichnete Voraussetzung für ein Eingreifen der USA überschritten werde? Wobei aus meiner Sicht die Parole „Assad muss weg“ von der USA ausgegeben worden war und nach dem Muster der alten Römer und der nicht ganz so alten britischen Kolonial-Strategie (Indien) das Verfahren angewendet wurde, verfeindete Gruppen aufeinander zu hetzen und am Schluss nur „die Ernte einzufahren.“

Der so genannte Westen ist Kriegsteilnehmer und Finanzier im Verbund mit Katar und Saudi Arabien, nicht immer offiziell, aber immer wirkungsvoll. Aber wenn die Amerikaner Zivilisten in Syrien wegbomben(3), liest man darüber in den meisten Presseorganen nichts.

Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen ist das Dümmste, was ein Staatsmann tun kann, noch dazu, wenn er in der derzeitigen Situation Assads ist. Es gibt bisher nur Beschuldigungen, aber keine Untersuchungen und gefälschte Beweise per Fotos gab es bereits in Libyen zuhauf.

1. Die KRIM – Vielleicht ist es hilfreich, mal gewisse Informationen, aber auch gewisse Presseberichte dazu zu betrachten, die sowohl das Thema Krim als auch Syrien zum Inhalt haben. Warum auch die Krim? Weil Putins „brutales“ Verhalten immer mit der Krim und der Ukraine als Beispiel aufgeführt wird, obwohl es Beweise gibt, dass der Putsch auf dem Maidan von den USA finanziert wurde. Oder aber, um mal darauf aufmerksam zu machen, dass Politik und Presse in der Regel „tagesaktuelle Wahrheiten“ nutzen, die nicht zwangsläufig mit der wirklichen Wahrheit in Einklang zu bringen sind.

Beginnen wir mit der Krim und mit dem Vorspiel dazu.

10.05. 2010 Die Süddeutsche, genauer der „stramme Transatlantiker“ Kornelius(4) weiß zu berichten: Das letzte Gefecht – Die Bush-Regierung zieht noch einmal gegen Russland ins Feld – und schießt auf die Verbündeten.

Nun, der gemeinte „Verbündete“ ist der damals noch gute alte Außenminister Walter Steinmeier (SPD), der von seiner nicht öffentlich benannten obersten Chefin, der US-Außenministerin und früheren Bush-Ratgeberin Condoleezza Rice den klaren Auftrag bekommt, dafür zu sorgen, dass Georgien und die Ukraine möglichst bald in die NATO eingegliedert werden. Das ist die Basis für das Assoziierungsabkommen des Herrn Steinmeier, in dem es vor allem um die völlige Abkehr der Ukraine von Russland und um die militärische Zusammenarbeit mit Europa und der NATO geht (in Punkt 7).

Dieses Abkommen wollte der damalige Präsident Janukowitsch der Ukraine nicht unterschreiben und das war dann der Grund für den Putsch. Die Zeitung „Freitag“ (5) schreibt darüber, dass der Staatsstreich in der Ukraine von den USA lt. Aussage von Obama finanziert wurde. Was all die lauthals darüber lamentierenden Leser in den Kommentarspalten, die auch gerne mal andere Leser als „Nazis“ beschimpfen, nicht zu interessieren scheint, ist der Umstand, dass die Swoboda-Anhänger in der Ukraine ehemalige und immer noch praktizierende Nazis sind, die daraus auch nie ein Hehl machten. Auch unser heutiger Bundespräsident und damalige Außenminister und seine Co-Chefin Merkel scheinen keine Berührungsängste mit den Nazis zu haben, sind sie doch dem Auftrag nützlich, die Ukraine in die NATO zu bringen. Die ehemalige und völlig zurecht wegen betrügerischer Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Ex-Präsidentin Timoschenko hingegen findet seitens Merkel und Steinmeier rührendes Bedauern ob ihrer Lage.

Steinmeier ist für mich der SPD-Politiker, der sich Arm in Arm mit dem faschistischen Führer der Swoboda-Partei ablichten lässt und den Faschismus in der Ukraine schönredet. Für mich ist Steinmeier so zu sehen, wie ein Feuerwehrmann, der Brände legt, um dann als Held bei den Löscharbeiten gefeiert zu werden. Das gilt in meinen Augen auch für Merkel. Ob Steinmeier bei seinem damaligen Besuch in den USA schon wusste, dass ausgerechnet der Sohn von Vize-Präsident Biden(6) ins Gasgeschäft in der Ukraine einsteigt? Vermutlich!

Die FAZ(7) bringt einen Bericht über den angeblichen Bruch des Völkerrechts bei der „Annexion“ der Krim, der sich ein wenig anders liest, als ansonsten aus der Presse zu lesen ist.

Aber solche Pressebeiträge, die auf das politische Geschehen ein etwas anderes Licht werfen, gehen in der Masse der üblichen Hetzparolen unsere „Freien Presse??“ unter und finden auch bei den Lesern in den Kommentaren (falls diese überhaupt zugelassen werden) keinen Widerhall. Oder kommen in solchen Berichten mehrheitlich ebenfalls „Trolle“ zu Wort, Trolle, die nicht von den Russen, sondern von der westlichen Politik und Presse gesponsert werden? Lese ich die Kommentare in der ZEIT, habe ich wirklich den Eindruck, denn wie dort in vielen Kommentaren reine Hetze betrieben wird und sogar Forderungen nach Kriegseinsätzen laut werden, ist in meinen Augen ungeheuerlich. Der Ruf nach militärischem Eingreifen kann nach meiner Einschätzung nur von völligen Idioten kommen, denen das damit verbundene massenhafte Leid offenbar nicht vorstellbar ist.

2. Syrien. Auch hier muss man das Rad der Zeit ein wenig zurück drehen. 2007 berichtet der 4-Sterne-General und ehemalige NATO-Befehlshaber-Europa (Wesley Clarke)(8) darüber, dass bereits seit 1991 Pläne bestanden, im nahen und mittleren Osten in mehreren Staaten einen Regime-Change vorzunehmen. Auch der zweite Teil dieses Videos ist interessant, gibt doch der Stratfor-Gründer Friedmann dort Einblicke in die grundsätzliche Strategien der USA, die imperialen Interessen zu wahren und zu forcieren. Syrien war und ist einer der Aspiranten für einen Change, ebenso wie Libyen.

Worum geht es im Syrien-Konflikt wirklich? Infosperber(9) beleuchtet die wirklichen Gründe.

Doch wie ist Deutschland in diesem Konflikt involviert? 2012 gründet sich eine Vereinigung, genannt die „Freunde Syriens“(10), zu denen auch Deutschland gehört. Nun, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!

Im gleichen Jahr bringt die ZEIT(11) einen Bericht mit dem Titel: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf – Dabei sollte man im ZEIT-Beitrag auf den Hinweis auf die SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) achten (Direktor ist Kanzleramtsminister Altmeier), die bereits 2012 am Projekt „Day after“ arbeitet, also ein Projekt, was in bzw. mit Syrien nach der Beseitigung Assads geschehen soll. Mehr noch, in dem Bericht der Zeit sind weitere Links, die man unbedingt öffnen und die Berichte dazu lesen sollte. Das ist eindeutig der Verstoß gegen das Völkerrecht, viel eindeutiger, als die Volksabstimmung auf der Krim.

Dieser Beitrag erklärt u. a., warum die deutsche Presse die Terroristen in Syrien immer nur als „moderate Rebellen“ bezeichnet. Ein wenig Aufklärung bringt vielleicht ein Artikel in der Süddeutschen(12) mit dem Titel: Ominöse Protokollanten des Todes, der bereits zu dieser Zeit (November 2012) darauf verweist, dass die „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die immer wieder über Assads Verstöße berichtet, wohl eher mit Münchhausen verglichen werden sollte. Doch das ist, auch in der Süddeutschen, in Vergessen geraten, berichtet dieser Ein-Mann-Betrieb doch so brav über das, was die deutsche Presse auch über Assad berichten will. Wer will denn da noch wirklich die Wahrheit wissen?

Ich hätte noch mehr Links, aber das sollte reichen, zumindest ein wenig die Augen darüber zu öffnen, das Deutschland in diesem Konflikt keineswegs neutral ist, sondern aktive Kriegspartei. Und eine der maßgeblichen Personen für diese indirekte völkerrechtswidrige Beteiligung an einem nicht von einem UN-Mandat gedeckten Krieg ist der CDU-Politiker, der nun im Auftrag der CDU die Werbe-Kampagne für die diesjährige BT-Wahl schreiben soll, Kanzleramtsminister Altmeier, der als Direktor der SWP Teil der Planung „Day After“ für Syrien ist und uns ganz sicher darüber nichts sagen wird, auch nicht, welche Planungen und Zahlungen für dieses Projekt ohne Wissen der Bevölkerung bereits vorgenommen bzw. umgesetzt wurden. Um es klar auszudrücken: Deutschland unterstützt und finanziert wohl auch die Kopfabschneider!!

Aber davon werden wir im Wahlkampf keinen Ton hören und nichts darüber in der Presse lesen und Politiker werden, wenn sie darauf angesprochen werden, das weit von sich weisen..

Es gab eine Zeit, so ungefähr am Ende des US-Wahlkampfes, da wurde ich von „vorsichtigem Optimismus“ heimgesucht, dass sich durch die Wahl Trumps etwas an der Kriegsrhetorik in den USA ändern würde. Nun hat mich die Wirklichkeit wieder eingeholt, Trump wurde von den Hintermännern in den USA auf den Pfad imperialer Interessen zurückgeholt.

Nun, ich konnte in den Leserkommentaren der ZEIT so viele Zuschriften lesen, die solche „Hintermänner“ weit in den Kreis von Verschwörungstheorien schieben. Dabei ist das nicht einmal so falsch, denn diese Cliquen sind Verschwörer, die eigentlich ganz offen in den unterschiedlichen Think-Tanks agieren, aber ihre wahren Absichten gut zu verschleiern wissen. Das sind (neben der FED und deren privaten Eigentümern die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, das Council on Foreign Relations und seine vielen Ableger weltweit, die Trilaterale Kommission, das American Council on Germany, die Atlantik-Brücke e.V., die Atlantische Initiative e.V., das German Council on Foreign Relations, die G30 (auch Group of Thirty genannt) und das Verbindungsglied dazwischen, die Bilderberger.

Das (und weitere) sind Netzwerke, die die Politik und auch die Presse steuern, denn in Ihnen finden sich auch die Pressezaren der westlichen Welt ein.

Noch ein Wort an meine treuen Leser. Wundern Sie sich nicht, wenn ich nur noch selten schreibe. Ich habe einfach keine Lust mehr, weil ich keine Erfolge sehe und auch in diesem Jahr davon ausgehe, dass die BT-Wahl keine Änderungen gegenüber den letzten BT-Wahlen bringen wird, außer dass vielleicht die FDP zurückkehrt und vermutlich die AfD als zusätzliche Partei in den Bundestag einkehren wird. Ich übersetze AfD mit Abfall für Deutschland, ein Zusammenschluss der besonders einseitig orientierten Ex-Mitglieder von CDU/CSU und FDP und vermutlich auch ein paar NPD-Bewunderer.

Ich habe mich nun 15 Jahre bemüht, das politische Geschehen den Menschen näher zu bringen, aber was bringen mir schon ein paar hundert Fans bei 80 Millionen Einwohnern? Folglich werde ich nach der BT-Wahl die Seite stilllegen.

Fußnoten

(1) Sogenannte gemäßigte Rebellengruppe köpft ein Kind Stern v. 20.06.2016
(2) Giftgas in Syrien – US-Top-Journalist erhebt schwerste Vorwürfe gegen Ankara Tagesspiegel v. 08.04.2014
(3) Hunderte Zivilisten sterben bei US-Luftangriffen in Syrien Telepolis v. 20.07.2016
(4) Das letzte Gefecht – Die Bush-Regierung zieht noch einmal gegen Russland ins Feld – und schießt auf die Verbündeten Süddeutsche v. 10.05.2010
(5) Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew Freitag v. 02.02.2015
(6) Spiegel v. 14.05.2014
(7) Die Krim und das Völkerrecht – Kühle Ironie der Geschichte FAZ v. 07.04.2014
(8) Heutige US-Kriege 1991 geplant 2007 – Wesley Clark
(9) Syrien, ein Krieg um Gas und Öl Infosperber v. 02.12. 2015
(10) Die Bildung der Gruppe wurde von dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Anfang Februar 2012 initiiert 2012 Gründung der Gruppe „die Freunde Syriens“
(11) Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf 26.07.2012 ZEIT
(12) Ominöse Protokollanten des Todes Süddeutsche v. 26.11.2012

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Kommentare

Presse und Politik und die Wahrheit nach Bedarf — 1 Kommentar

  1. Sehr schade lieber Gert Flegelskamp,

     

    gerne habe ich ihre gut und sachlich aufbereiteten Beiträge gelesen.

    Aber verstehen kann ich Sie.

     

    Ich wünsche Ihnen alles Gute!!

    Und vielleicht juckt es Ihnen doch noch einmal in den Fingern sich wieder einmal zu einem Thema zu äußern. Mich würde dies freuen!

    Viele Grüße,

    Ihre Libelle

     

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