Ron Paul for President: Geht da noch was ?

Ron Paul: Delegiertenstrategie geht auf

von Robert Grözinger

Unterm Radar gewinnt der 76-jährige Präsidentschaftskandidat mehrere Bundesstaaten für sich

Romney-Anhänger fangen an zu zittern. Medienvertreter reiben sich die Augen. Ron Paul hat am Wochenende in Nevada und Maine die Mehrheit gewonnen. Wie das? Haben diese Bundesstaaten nicht schon längst im Februar ihre Vorwahlen abgehalten und siegte da nicht Mitt Romney? Ja, stimmt beides. Aber eine Kleinigkeit war noch zu erledigen: Die Delegierten mussten noch gewählt werden. Aber ist Paul überhaupt noch im Rennen? Auf jeden Fall. Er hat nie aufgegeben. Er hat hochengagierte Anhänger, Millionen Dollar von vielen Kleinspendern und ein klares Ziel: Die Politik seines Landes grundlegend zu ändern – Abbau der globalen Militärpräsenz, Abschaffung von der Einkommenssteuer, drastische Senkung der Ausgaben, Abschaffung von fünf Bundesbehörden, Zulassung von Wettbewerb in der Geldproduktion und somit Abschaffung des Dollarmonopols, kurz: die Achtung der amerikanischen Verfassung wiederherzustellen.

Wie man es von ihm kennt, war Paul auch mit seiner Delegiertenstrategie immer offen und ehrlich. Er wurde von seinen Gegnern nur nicht ernstgenommen. Er und seine Anhänger haben die Parteiregeln und Geschäftsordnungen genauestens studiert und nutzen diese nach langen Vorbereitungen jetzt zu ihren Gunsten. Bei den Vorwahlen werden auf Ortsebene gleichzeitig auch Delegierte gewählt, die dann auf Parteitagen der nächsthöheren Ebenen Delegierte zum Bundesstaats-Parteitag bestimmen, wo letztlich die Delegierten zum Nominierungsparteitag gewählt werden. Dieser wird Ende August in Tampa, Florida stattfinden. Pauls Strategie setzte schon auf der Ortsebene an: Während andere Parteimitglieder oft nur zur Wahl ihres Vorzugskandidaten erschienen, blieben Pauls Anhänger – die Teilweise gar nicht Mitglieder sein mussten – bis zum Ende, um einen Delegiertenplatz zu ergattern, was, wie man jetzt sieht, vielfach gelang.

Im Februar hatte Paul im Bundesstaat Maine 36 Prozent der Stimmen bekommen, Mitt Romney dagegen 39. Am vergangenen Wochenende errangen Paul-Anhänger auf dem Parteitag in Augusta 21 der verfügbaren 24 Delegiertenplätze für Tampa. Nur die von der Parteiführung gestellten drei „Superdelegierten“ sind für Romney. Ähnliches passierte gleichzeitig in Nevada. Dort bekam Paul im Februar 19 Prozent der Stimmen, Mitt Romney 50 Prozent. Jetzt aber bestimmte der Parteitag in Sparks, dass 22 von 25 Delegierte von Paul-Anhängern gestellt werden.

Besonders schmerzlich ist der Verlust für Romney in Maine. Die Delegierten dieses Bundesstaates sind nämlich an keine Vorgaben gebunden und können gleich im ersten Wahlgang in Tampa ihren bevorzugten Kandidaten wählen. Die Delegierten aus Nevada dagegen müssen im ersten Wahlgang entsprechend der prozentualen Verteilung in der Empfehlungswahl im Februar abstimmen. Wenn aber im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit von 1144 Stimmen für einen Kandidaten zusammenkommt, können auch sie wählen, wen sie wollen. Von dieser absoluten Mehrheit der Stimmen ist Romney jedoch noch weit entfernt.

Eine Regel für den Nominierungsparteitag, die dem Team Romney inzwischen sicherlich große Sorgen macht, ist die, dass ein Kandidat auf dem Wahlzettel gelistet werden muss, wenn das von der relativen Mehrheit der „erstwählenden“ Delegierten aus mindestens fünf Bundesstaaten beantragt wird. Neben Maine stellt Paul bereits jetzt die Mehrheit solcher Delegierten im Bundesstaat Minnesota. So gut wie sicher sind ihm aufgrund seiner Delegiertenstrategie außerdem Mehrheiten in Iowa und Louisiana. Sehr gute Aussichten auf eine Mehrheit hat er außerdem in Missouri, Colorado und im Westküstenstaat Washington. Besonders peinlich für Romney: Selbst in Massachusetts, wo er früher Gouverneur war und bei der Vorwahl am 6. März 72 Prozent der Stimmen erhielt, ergatterten Anhänger Pauls 16 der 27 Delegiertenplätze. Diese können jedoch zunächst im ersten Wahlgang nicht für Paul stimmen.

Kann Paul mit diesen bisherigen Achtungserfolgen die Nominierung gewinnen? Nein. Aber auch Romney kann sich noch in Sicherheit wiegen. Jetzt, wo sich zeigt, dass Paul Bundesstaaten für sich gewinnen kann, wird sich die Dynamik zu Gunsten des konsistent verfassungstreuen Minimalstaatlers ändern. Besonders prekär für den Ex-Governeur, der in praktisch allen politischen Fragen, einschließlich Abtreibung und Verstaatlichung der Krankenversicherung, zu unterschiedlichen Zeiten gegensätzliche Positionen vertrat: In den großen Bundesstaaten Texas und Kalifornien stehen die Vorwahlen noch aus – hier, wo es jeweils 155 und 172 Delegiertenplätze zu gewinnen gilt, finden die Abstimmungen erst Ende Mai und Anfang Juni statt. Die kalifornischen Delegierten sind zwar alle im ersten Wahlgang an den Sieger der Vorwahl gebunden. In Texas jedoch, wo Paul seit Jahrzehnten seinen Kongresswahlkreis hat, werden die Delegierten proportional vergeben.

Zwei weitere Unsicherheitsfaktoren plagen Romney: Manche „seiner“ Delegierten könnten sich als Paul-U-Boote entpuppen. Schwerer noch wiegt die Tatsache, dass es noch hunderte Santorum- und Gingrich-Delegierte gibt. Solange diese beiden Politiker, die vor einigen Wochen ihren Nominierungswahlkampf einstellten, keine Wahlempfehlung abgeben, können viele ihrer Delegierten im ersten Wahlgang in Tampa nicht für Romney stimmen. Auch wenn Paul den Hauptpreis nicht gewinnt, verlieren kann er gar nicht mehr. Pauls Ziel, die Politik Amerikas grundlegend zu ändern, ist nicht von seiner Wahl abhängig, sondern davon, dass seine Botschaft Anklang findet – und das tut sie, insbesondere unter jungen Menschen.

Eines ist jetzt schon klar: Das Bild einer hinter ihrem nominierten Kandidaten vereinten Partei können sich die Republikaner abschminken. Die Begeisterung für Wendehals Romney war unter den Konservativen ohnehin bestenfalls lauwarm. Für evangelikale Christen ist der Mormone noch dazu so gut wie unwählbar. Schmerzlich offenbart sich die fehlende Unterstützung auf Wahlkampfveranstaltungen des Multimillionärs. Er kann froh sein, wenn dort ein paar hundert Zuschauer zusammenkommen. Paul dagegen zieht regelmäßig Tausende an – und das ganz ohne die Romney zukommende Unterstützung seitens der Medien. Damit liegt der Underdog übrigens fast gleichauf mit Barack Obama bei seinen ersten Wahlkundgebungen dieser Tage – und das ohne Amtsbonus des Präsidenten. Interessant auch: Zur gleichen Zeit vor vier Jahren hat Obama deutlich mehr Anhänger anlocken können als jetzt. Viele sind aufgrund der Fortsetzung der Kriege, der zu langsam verlaufenden Wirtschaftserholung und dem rasanten Ausbau eines Polizeistaates von ihrem einstigen Polit-„Messias“ bitter enttäuscht. Nicht wenige von ihnen sind jetzt auf Paul-Veranstaltungen zu finden.

Dass sich das Establishment große Sorgen macht, zeigen jüngst Versuche seitens der Parteiführung, die Paul-Anhänger einzuschüchtern. Wenn in Nevada eine Delegiertenmehrheit für Paul zustandekommt, schrieb ein von der Parteispitze beauftragter Anwalt kurz vor dem Parteitag in Sparks, könnte dieser Delegation der Zutritt zum Nominierungsparteitag verwehrt werden. Sowohl in Nevada als auch in Maine gab es zudem Versuche, mit gefälschten Wahlempfehlungszettel Verwirrung unter den Paul-Anhängern zu stiften. Diese wurden jedoch rechtzeitig entdeckt und unterbunden. Wie in unten verlinkten Videos gezeigt, wurden mindestens zwei Übeltäter entlarvt – jeweils einer in Nevada und in Maine. Die so offengelegte innere Zerissenheit der Partei erlaubt nur eine Schlussfolgerung: So weit entfernt eine Nominierung Pauls erscheint, so fern scheint auch die Wahrscheinlichkeit eines Sieges Romneys über den Amtsinhaber im Weißen Haus.

Merkwürdig auch: Parteiinterne Zwistigkeiten sind für Medien normalerweise ein gefundenes Fressen – ein Rinderfilet in Texasgröße sozusagen. Doch abgesehen von ein paar Regionalsendern und -zeitungen schweigen sie noch immer, oder begnügen sich mit kleinen Meldungen. Sie haben die Parole herausgegeben, dass Romney der „voraussichtliche“ Kandidat der Republikaner ist, und dabei soll es wohl gefälligst bleiben. Ihre Eigentümer wollen das offenbar so. Für Romney ist dieses Schweigen im Blätterwald aber ein zweischneidiges Schwert. Seine Anhänger – deren Altersdurchschnitt viel höher ist als der von Pauls Kohorten – informieren sich hauptsächlich in den alten Medien. Dort erfahren sie aber nicht die Gefahr, die ihrem Kandidaten aus der eigenen Partei droht. Für das wissende Publikum – also für jene, die sich woanders informieren – hat die Starrsinnigkeit der absterbenden Medien immerhin einen belustigenden Unterhaltungswert.

Information:

„USA Today“: Ron Paul wins majority of delegates from Maine GOP

„Las Vegas Review-Journal“: Ron Paul wins most delegates at Nevada GOP convention

Täuschungsversuch in Nevada aufgedeckt (YouTube) 

Täuschungsversuch in Maine aufgedeckt (YouTube)

Mises.org-Wiki über den Stand der Delegierten zum Nominierungsparteitag der Republikaner

breitbart.com: Obama Launches Campaign In Empty Arena

Wahlkampfveranstaltungen 2012 von Mitt Romney und Ron Paul im Vergleich (YouTube)

Quelle: eigentümlich frei

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