Rückblick: Arabischer Frühling, Libyen-Krieg, Syrien

Die NATO- und die USraelMörder haben nur eines in Sinn: TÖTEN!
Deutschland ist auch NATO(t)-Mitglied und mischt beim Töten kräftig mit.
Unsere tolle Kanzlerin Merkel hat da kein Problem.
Sie und ihre Schoßhunde in Berlin unterstützen Nazis in der Ukraine mit unseren Steuergeldern.
Sie hat auch am Umsturz in Libyen, im Syrienkrieg … mitgewirkt.
Der folgende Rückblick klärt auf.

Warum nur verschließt die Masse die Augen vor diesen Greueltaten?

In Tunesien führt die Protestbewegung, die sich nach der Selbstverbrennung des jugendlichen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi, eines ausgebildeten Informatikers, radikalisiert, zum Rücktritt von Präsident Ben Ali. Auslöser ist die Finanzkrise, die 2008 eine massive Erhöhung der Lebensmittelpreise in Tunesien auslöste. Diese Krise ist eine Folge der Durchsetzung des Neoliberalismus, der mithilfe der internationalen Finanzinstitutionen eine reiche Machtelite des staatsbürokratischen Kapitalismus auf Kosten der Bevölkerung entstehen liess.

Der Erfolg in Tunesien macht der Opposition in Ägypten Mut, worauf es zu wochenlangen Protesten kommt. Seit Ende 2008 finanziert die US-Botschaft in Kairo Aktivisten gegen Mubarak und fliegt diese an Demokratie-Kongresse in die USA. Der Sturz Mubaraks wird auf 2011 geplant. Nachdem Mubarak seinen Sohn Gamal als Nachfolger installieren wollte, plant auch das ägyptische Militär seinen Sturz. Gamal diente nie im Militär und ist mit neoliberalen Geschäftszirkeln verbandelt, die immer grössere Teil der Wirtschaft kontrolliert und damit in Konkurrenz zu Militär steht, das zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wirtschaft beherrscht. Die Privatisierung von 30% auf 80% der Wirtschaft unter dem Druck des IWF führte zu einer massiven Korruption, von der Mubarak, dessen Vermögen auf $70 Mia. geschätzt wird, massiv profitierte. Gleichzeitig verarmte die Bevölkerung, und die Bildungs- und Gesundheitsausgaben wurden massiv zusammengestrichen. Mubarak hat in den 30 Jahren mindestens $60 Mia. von den USA erhalten, ein Teil privat, den Grossteil in Form von Waffen. Die USA haben zudem die ägyptischen Offiziere, den zentralen Faktor von Mubaraks Diktatur, ausgebildet. Ein wesentlicher Faktor für die Revolte gegen Mubarak ist die Mangelernährung. Ägypten braucht ein Grossteil seines Geldes für Weizenimporte, weil die arme Bevölkerung, rund die Hälfte der 80 Mio. Einwohner, sich nur subventioniertes Brot leisten kann. Die Weizenabhängigkeit begann in den 70er Jahren, als die USA kostenlos Weizen lieferten, um das Land in die Abhängigkeit zu führen. In den 90er Jahren übernahmen die fünf grossen Handelsgesellschaften, die 90% der US-Nahrungsexporte kontrollieren, die Lieferungen gegen Bezahlung, was unter anderem die Verschuldung massiv fördert. Da sich Ägypten der Koalition gegen den Irak anschloss, erliessen die USA ein Teil der Schulden, und der IWF unterstützte die Privatisierungen mit grosszügigen Krediten. Trotzdem führte die massive Preissteigerung der Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zur Verarmung der Bevölkerung.

In den ersten Tagen treffen die protestierenden Jungen, Linken und Mittelklasseangehörigen auf immense Gewalt, die über tausend Tote fordert. Gegen die Demonstrierenden wurden mit Senfgas versetzte Petarden eingesetzt, was zu lebenslangen Schädigungen führt. Angesichts der trotzdem anhaltenden Proteste setzt Diktator Hosni Mubarak, der 1981 den ermordeten Sadat ersetzt und seine proamerikanische Politik weitergeführt hat, seinen Geheimdienstchef und ehemaligen CIA-Agenten Omar Suleiman als Vizepräsident ein. Auch die Stiftung von Chaos mit Ermordungen führt nicht zur Wiedererlangung der politischen Kontrolle. Mubarak tritt am 11.2.11 zurück. Danach übernehmen die Militärs die Macht, womit die Unterdrückung wie bisher weitergeht.

Die USA haben selbstverständlich überhaupt kein Interesse an einer Demokratisierung des Landes und finanzieren das Militär weiterhin mit $1,3 Mia. pro Jahr. Sie unterstützen auch die Muslimbrüder, die in der Wirtschaft stark verankert sind und als Unternehmer Kontinuität garantieren. Da der Tourismus zusammenbricht, investieren die Militärs die Währungsreserven zur Stützung des Pfundes und nehmen $13 Mia. an Krediten auf. Als Folge stagniert die Wirtschaft, und der IWF schnürt ein Sparpaket, das die Subvention der Grundnahrungsmittel eliminiert. Immerhin investiert Teheran $5 Mia. in Ägypten.

Im Oman gerät Sultan Qaboos unter Druck, der in despotischer Manier über sein 3 Mio.-Volk herrscht: jede Kritik ist verboten und alles wird streng überwacht. Der absolutistische Herrscher wurde bisher in den USA gelobt für seine ‚weise‘ Regierung, etwa von Robert Kaplan.
Der von den USA mit $300 Mio. jährlich unterstützte Präsident von Jemen, Ali Abdullah Saleh, gerät unter Druck, insbesondere nachdem sich der US-Botschafter Gerald Feierstein mit der Opposition in der US-Botschaft getroffen hat. Saleh muss sich für seine Äusserungen, der Westen unterstütze die Aufstände in der arabischen Welt, und Obama glaube wohl, er regiere nicht nur die USA, sondern die ganze Welt, entschuldigen. Aufgrund der Massenproteste im Frühling 2011 muss Saleh seine Truppen in der Hauptstadt Sanaa zusammenziehen, was der Ansar ash-Sharia erlaubt, den Südjemen zu besetzen. Die USA diffamieren die Widerstandsbewegung als Ablegen der al-Qaida und organisieren Attentatsversuche, um die Islamisten mit Drohnen militärisch angreifen zu können.

Nach einem Treffen von John McCain, Joe Lieberman und Bernard-Henry Levy mit Mahmoud Jibril (Nummer 2 der libyschen Regierung) und den Syrern Malik al-Abdeh und Ammar Qurabi in Kairo beginnen am 15.2.11 der Aufstand in Bengasi und am 17.2. derjenige in Damaskus.
Am 17.3.11 setzen Frankreich, Grossbritannien und die USA im UNO-Sicherheitsrat ein Mandat zum „Schutz der Zivilisten“ durch, nachdem Gaddafi den Krieg gegen die Rebellen im eigenen Land mithilfe einer Söldnerarmee startete. Wären die Alliierten am Schutz der Bevölkerung interessiert, dann würden sie mit Gaddafi verhandeln statt Bomben zu werfen. Bereits im November 2010 beschlossen Frankreich und Grossbritannien, im März 2011 ein gemeinsames Luftwaffenmanöver names „South Mistral“ durchzuführen, wobei in „Southland“ eine Diktatur bekämpft werden soll. Schon Wochen zuvor schickten die Briten Dutzende von MI6-Agenten und die USA CIA-Agenten nach Libyen, um Angriffsziele zu identifizieren und die Rebellen zu unterstützen. Den Alliierten geht es jedoch nicht primär um den Schutz des Volkes (sonst hätten sie an anderen Orten schon viel früher eingreifen müssen), sonst einerseits um das Öl und andererseits aus innenpolitischen Gründen. Libyen verstärkte die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China und Russland erheblich, und das Wasser unter der libyschen Wüste hat den fünffachen Wert des Öls.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, von katastrophalen Umfragewerten geplagt, kann sich ein Jahr vor den nächsten Wahlen als heroischer Kämpfer profilieren. Ausserdem muss er sich von Gaddafi distanzieren, dem er 2005 und 2007 die militärische Zusammenarbeit, den Verkauf von Kampfflugzeugen und den Bau eines Atomkraftwerkes versprochen hatte. Industrieminister Christian Estrosi war in dieser Sache noch am 21.10.10 mit einer Industriedelegation in Libyen. Für seinen Wahlkampf 2007 erhielt Sarkozy €50 Mio. von Gaddhafi, das über eine Schweizer Bank nach Panama floss. Eingefädelt wurden die Deals vom libyschen Geheimdienstkoordinator Abdallah Senussi und von Ziad Takieddine, der 2011 im Zentrum eines aufkommenden Skandals steht. Trotz einem Vermögen von knapp €100 Mio. bezahlt der in Frankreich lebende libanesische Waffenhändler keine Steuern. Es scheint als hätten sich die Amerikaner für Sarkozys Vorpreschen bei Libyen-Krieg bedankt, indem sie seinen Konkurrenten für die Präsidentschaftswahlen mit einer Vergewaltigungsklage desavouierten.

Der Sozialist Dominic Strauss-Kahn, bekannt als Frauenheld, muss auch von seinem Amt als IWF-Chef zurücktreten. Allerdings gerät Sarkozy gegen den ‚sozialistischen‘ Kandidaten François Hollande ins Hintertreffen, weshalb die Attentatsserie von Mohamed Merah gegen drei französische Soldaten, die in Afghanistan kämpften, und eine jüdische Schule im März 2012 in Montauban und Toulouse eine organisierte Geheimdienstaktion gewesen sein dürfte. Der Franko-Algerier hat eine Karriere als Jugendkrimineller mit zweijähriger Gefängnisstrafe hinter sich. Obwohl arbeitslos reist er nach Syrien, Jordanien, Ägypten, Pakistan und Afghanistan und bezeichnet sich selbst als Mitglied der al-Qaida. Die Polizei verhaftetete ihn im November, liess ihn aber wieder frei.

Das Attentat erlaubt Sarkozy als Kämpfer gegen den Terrorismus aufzutreten, und die schnelle Ausschaltung des Täters durch den Sicherheitsdienst lässt seine Umfragewerte ansteigen. Trotzdem profitiert primär der rechtsextreme Front National unter Marine Le Pen, die Sarkozy ihre Wahlempfehlung für die Stichwahl verweigert, worauf Sarkozy die Stichwahl im Mai gegen Hollande verliert.

Der britische Premier David Cameron fordert als Erster eine Flugverbotszone in Libyen, und er schliesst einen Bodenkrieg nicht aus. Mit seinem Kriegsbefehl umgeht er das Parlament, womit er von Demontage des Sozialstaats in England ablenken will. 1,3 Mio. Staatsangestellte sollen entlassen werden, angeblich um den (nicht vorhandenen) drohenden Bankrott des Staats zu verhindern. Zudem enthüllte Wikileaks, dass die neue konservative Regierung von Cameron heimlich den Kauf von amerikanischen Kampfflugzeugen und Atom-U-Booten versprochen hatte.

Verteidigungsminister Liam Fox muss im Oktober 2011 zurücktreten, weil er unter dem Einfluss des Lobby-Netzwerks Atlantic Bridge steht. Dieses ist vernetzt mit dem American Legislative Exchange Council, was grosse Summen von der Pharma-, Waffen- und Ölindustrie (etwa der Koch Charitable Foundation) erhält. Auch die ehemaligen Minister William Hague, George Osborne, Chris Gayling und Michael Gove waren unter dem Einfluss der Lobbyisten. In den ersten 10 Monaten von Camerons Koalition finden 1537 Treffen von Regierungsvertretern mit Firmenvertretern statt, 1409 Meetings mit Handelsorganisationen und Thinktanks, aber nur 130 Treffen mit Gewerkschaften.
Obwohl die NATO stets behauptet, es gäbe keine ausländischen Truppen in Libyen, schickt der US-Vasalle Emir von Katar mehere Hundert Soldaten in den Kampf gegen Gaddafi und unterstützt die Aufständischen mit der Vermarktung des libyschen Öls und mit Darlehen.

Die NATO fliegt in halben Jahr des Kriegs über 26’000 Einsätze gegen Libyen (wovon ca. 9000 Angriffsflüge sind), was $200 Mio. kostet. 50’000 Menschen kommen ums Leben, und 200’000 werden verletzt. Nach einem Interview mit dem syrischen TV-Sender Arrai verraten syrische Agenten die Nummer von Gaddafis Satelittentelefons, worauf die NATO Gaddafi in Sirte verhaftet und dann erschiesst, damit es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt, in dem er unangenehme Details erzählen könnte. 66 Angehörige seines Konvois werden nachMisshandlungen ebenfalls umgebracht.

Nach der ‚Befreiung‘ zerfällt der libysche Staat in eine Vielzahl konkurrierender Machtgruppen und Territorien. Immer wieder gibt es Kämpfe zwischen den rund 200 rivalisierenden Milizen, die grosse Landstriche kontrollieren, und islamistischen oder ethnischen Bevölkerungsgruppen. Geschätzte 200’000 Menschen besitzen Waffen, und die Milizen verfügen teilweise über Panzer, Mörser und Luftabwehrraketen. Mitte August 2012 kommt es auch in der Hauptstadt Tripolis zu Autobombenanschlägen gegen Sicherheitseinrichtungen.

Analog zum Irak kommt es nach dem Imperialkrieg zu einem kaum lösbaren Bürgerkrieg. Gleichzeitig ist die Ölproduktion wieder auf dem früheren Niveau von 1,6 Mio. Barrel pro Tag angelangt, wobei die geschätzten Einnahmen von $40 Mia. versickern. Vermutlich mischen die Amerikaner im Ölsektor tüchtig mit. Nach dem Angriff von Milizen auf das US-Konsulat im ostlibyschen Bengasi am 11.9.12, bei dem Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurde, nehmen die USA ihre Drohnenangriffe wieder auf.

Die USA finanzieren die Aufständischen in Syrien 2011 offiziell mit $6 Mio. und 2012 mit $25 Mio. Seit Jahren fordert die konservative Brookings Institution einen Regimewechsel in Syrien und Iran, die beiden arabischen Länder, die sich den Interessen der USA widersetzen. Architekt des syrischen Aufstands und überhaupt der nordamerikanischen Aussenpolitik im Mittleren Osten ist Jeffrey Feltman, der 1995-1998 US-Botschafter in Tel Aviv und 2004-2008 im Libanon war. Danach beginnt er zusammen mit Bandar Bin Sultan, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Saudi-Arabiens und ehemaliger Botschafter in den USA, einen bewaffneten Aufstand in Syrien vorzubereiten. Dabei können sie auf die unzufriedenen Schiiten zurückgreifen, die von der Macht weitgehend ausgeschlossen sind. Zudem beginnt Bashar al-Assad mit den versprochenen Reformen erst, als ihm das Wasser schon bis zum Hals steht. 2006 werden Privatbanken und ausländische Eigentümer zugelassen, eine Aktienbörse eingerichtet, die Unternehmensssteuern gesenkt und der volle Gewinntransfer ins Ausland erlaubt. Das führt zur schnellen Reichtumskonzentration, während bis zu 30 Prozent der Syrer unter der Armutsgrenze leben.

Die USA verschärfen die seit Jahrzehnten geltenden Sanktionen, um die Wirtschaft zu destabilisieren, unterstützt von der EU, die die Sanktionen seit Sommer 2011 60 Mal verschärfte. Seit 2009 hat die CIA eine Söldnertruppe und den Barada TV-Sender in London und Orient TV in Dubai gegen Syrien aufgebaut. Um den Boden für eine Invasion vorzubereiten, schreiben die westlichen Medien in einer klassischen Propagandaschlacht die Massaker der ‚Freien syrischen Armee‘ der syrischen Volksarmee zu. Meistens entführen die Oppositionellen Staatsangestellte, die dann gegen gefangenene Kämpfer ausgetauscht werden sollen. Kommt ein Deal nicht zustande, werden umgebracht und als Opfer der regulären Armee dargestellt, oder die Entführten kommen bei der Stürmung der Stellungen ums Leben.

Die Propaganda des Weissen Hauses, die vom stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, Ben Rhodes, koordiniert wird, funktioniert in Abprache mit dem MI6 über eine fiktive Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH). Diese setzt altbewährte moralische Keulen (Vergewaltigung von Frauen, Abschlachtung von Säuglingen, Bedrohung durch chemische Waffen) in die Welt.

Allerdings lassen sich Russland und China nicht nochmals – wie im Falle Libyens – veräppeln und blockieren eine Kriegslegitimation durch die UNO. Syrien ist Russlands letzter Verbündeter im Nahen Osten und wichtiger Waffenkäufer. Zuzdem hat Moskau in der dortigen Marinebasis den einzigen Mittelmeerzugang.
Die meisten dieser ‚Revolutionäre‘ stehen unter türkischem Kommando in Incirlik, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, oder demjenigen der CIA. Nachdem die Türkei lange zu Bashar al-Assad gehalten hat, vollzieht es einen Kurswechsel. In der südtürkischen Stadt Adana wird eine geheime Kommandozentrale eingerichtet, um in Kooperation mit Katar und Saudiarabien die militärische Unterstützung des Contrakriegs inklusive Waffennachschub zu organisieren. Aufgrund der zentralen Rolle im sich verzögernden Nabucco-Projekt steht das NATO-Mitglied unter Druck Washingtons, denn beim geplanten Krieg geht es um die Verteilung der Erdgasreserven Syriens. Entweder fliesst es in das westlich kontrollierte Nabucco-Netz oder ins russisch kontrollierte South-Stream-Netz. Die EU hofft, sich mit dem syrischen Gas von Russland unabhängig machen zu können.

Im Januar 2012 bilden das Aussenminiterium und das Pentagon die Arbeitsgruppe ‚The Day After. Supporting a democratic transition in Syria‘, die eine neue Verfassung für Syrien als auch ein Regierungs-Programm schreibt. Im US-Vasallenstaat Katar beschliessen angebliche Auslandsysrer im Mai 2012, die Rebellen mit $300 Mio. zu bewaffnen. So verfügen die Söldner, die zum Teil aus Libyen stammen, über Panzer und über tragbare russische Luftabwehrraketen, die schon in Libyen gegen Gaddhafi zum Einsatz kamen.

In Miami organisieren kubanische Contras Guerilla-Trainings für ihre syrischen Kollegen. Gleichzeitig plant die ‚Working Group on Economic Recovery and Development of the Friends of the Syrian People‘ die Aufteilung der syrischen Ressorcen nach einem Sieg der NATO und dem Gulf Cooperation Council (GCC). Auch Deutschland beteiligt sich im Geheimen am Krieg, indem der BND die terroristischen Rebellen mit militärischen Nachrichten versorgt und das Aussenministerium die „Freunde“ des syrischen Volks, auch über die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), finanziert.

Im Juli 2012 startet die lang vorbereitete Sommeroffensive mit dem Ziel, den innersten Zirkel der vergleichweise säkularen Regierung von Präsident Assad zu eliminieren und das wirtschaftliche Zentrum des Landes lahmzulegen. Zudem sollten bei den Kurden Sezessionsgelüste geweckt werden. In den eroberten Quartieren und Gebieten werden gezielt Assad-Anhänger ermordet, um die Menschen in die Flucht zu treiben. Nur wenige Tage nach dem Anschlag auf syrische Spitzenpolitiker in Damaskus am 18.7.12 wird Bandar Bin Sultan zum Chef des saudischen Geheimdienstes befördert. Nach den USA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkeit finanziert nun auch Grossbritannien die ‚Aufständischen‘, in deren Reihe zunehmend Islamisten aus anderen Ländern kämpfen.

Obwohl Damaskus am 23.7. erklärt, chemische und biologische Waffen würden niemals im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise oder mit Entwicklungen im Land selbst eingesetzt, droht Friedensnobelpreisträger Barack Obama am 20.8. mit einer Militärintervention in Syrien, falls „ein ganzes Bündel chemischer Waffen transportiert oder eingesetzt wird.“ Nicht nur über chemische Waffen, sondern auch über den angeblichen Einsatz von Streubomben werden bewusst falsche Meldungen verbreitet. Syiren hat keine Streubomben.

Nachdem die Offensive zur Eroberung von Aleppo und Damaskus im Sommer scheitert, setzen die Söldner des Westens vermehrt auf Terror: Anschläge mit Sprengstoff beladener Fahrzeuge oder ferngezündete Sprengsätze sollen zur Eskalation beitragen und damit eine Invasion legitimieren. Was im Irak seit 2003 zum Alltag gehört, bleibt auch den Syrern nicht erspart: Mordkommandos, Entführungen, Bombenanschläge, Verhinderung von Hilfstransporten, Beschlagnahmung von Wohnungen von (vermuteten) Regierungstreuen zur Nutzung als Gefechtsstände und Plünderungen terrorisieren die Bevölkerung und bewirken die Massenflucht.

Dass die USA hinter dem Krieg gegen Assad stehen, wird offensichtlich, als der amerikanische UN-Botschafter am 23.2.13 mit seinem Veto verhindert, dass der Terrorakt in Damaskus, bei dem durch die Explosion von vermutlich einer Tonne Sprengstoff in einem Auto 53 Menschen umkamen und 200 verletzt wurden, international veurteilt wird. Der Norden Libanons entwickelt sich zum Rückzugsgebiet für die bewaffneten Aufständischen in Syrien. Waffen, Munition, Kämpfer und Journalisten nach Homs geschleust, und umgekehrt lassen sich verwundete Kämpfer in libanesischen Krankenhäusern pflegen. Jeffrey Feltman, der im Januar 2012 das Amt des stellvertretenden UN-Generalsekretärs für Politische Angelegenheiten übernommen hat, legt Ende August im UN-Sicherheitsrat ein Papier vor, das angebliche Waffenlieferungen des Iran an Syrien beweisen soll, um einen weiteren Kriegsgrund aufzubauen.

Die neue sozialistische Regierung von Hollande ist nicht besser als diejenige Sarkozys: Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärt, Frankreich sei bereit, einen Teil Syriens zur Flugverbotszone zu erklären, auch ohne eine Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Aufständischen schiessen mit modernen Luftabwehrgeschützen viele Hubschrauber ab, worauf die syrische Armee verstärkt Kampfjets gegen sie einsetzt. Da die Rebellen von der syrischen Armee zurückgedrängt werden, greift die Türkei Anfang Oktober aktiv in den Konflikt ein, nachdem eine fehlgeleitete Granate in der Türkei landete. Das an Syrien grenzende türkische Territorium dient den rebellischen Terrortruppen als Rückzugsgebiet, weshalb Grenzverletzungen schwer zu vermeiden sind. Es kann aber auch gut sein, dass die Rebellentruppen auf türkisches Gebiet geschossen haben, um der Türkei und damit der NATO eine Legitimation für eine Intervention zu liefern. So oder so stellt das türkische Parlament der Regierung eine Carte Blache für eine mögliche Militärintervention in Syrien aus.

Seitdem werden an der Grenze laufend neue Truppen, Panzer und Flugzeuge zusammengezogen und die Interventionsvorbereitung, die Luftangriffe und einen nachfolgenden Panzerinvasion vorsieht, laufen auf Hochtouren. Nachdem die beiden Vorzeige-Demokratien Saudi-Arabien und Katar den islamistischen Söldnern schon für über $100 Mio. Kleinwaffen für deren Kampf für die Demokratie liferten, wollen sie diese nun auch mit Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Raketen versorgen.

Im Herbst greifen die Rebellen vermehrt Luftwaffenbasen und Stützpunkte der syrischen Armee an, um diese für einen Angriff der Türkei zu sabotieren. In diesem Zusammenhang steht auch die erzwungene Landung einer Zivilmaschine der syrischen Fluglinie, die Ausrüstungsgegenstände für ein Radarsystem an Bord hatte und das die Türkei nicht zurückgibt. Im November schlagen auch auf den Golanhöhen Mörsergranaten aus Syrien ein, um den Konflikt auszudehnen. Tatsächlich schiesst Israel nach einigen Tagen zurück.

Die NATO-Staaten unter Führung der USA planen den Einsatz von Patriot-Raketen und liefern den Aufständischen Stinger-Raketen, womit der Kriegseinsatz der Türkei beschlossenene Sache ist, der mit dem drohenden Einsatz angeblicher chemischer Waffen gerechtfertigt werden soll. Gleichzeitig restrukturiert in Doha ein Team um den früheren US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, die syrischen Oppositionsgruppen im Ausland. In der Nationalen Koalition für Oppositionskräfte unter dem Vorsitz des Islamgelehrten Moaz Al-Khatib sitzen erstmals bewaffnete Aufständische.

Am 30.1.13 nutzt Israel die Gelegenheit, das geschwächte Syrien weiter zu destabilisieren: Unter dem Vorwand, einen Waffentransport an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu verhindern, zerstören 12 Kampfjets das militärische Forschungszentrum in Dschamraja, nördlich von Damaskus. Die USA doppeln nach mit Warnungen, falls Syrien die Hisbollah aufrüste, während Europa bezeichnenderweise den israelischen Kriegsakt protestlos hinnimmt. Wie beim völkerrechtlich geächteten Siedlungsbau drückt Europa beide Augen zu. Syrien und der Iran kündigen Israel Vergeltung für den Luftangriff an.

Die Auflösung der umliegenden Staaten Irak, Libanon und Syrien in religiös oder ethnisch unterteilte Teilstaaten liegt im Interesse Israels, wie Oded Jinon bereits 1982 in der von der World Zionist Organization herausgegebenen Zeitschrift Kiwunim (Richtungen) unter dem Titel „Eine Strategie für Israel in den 1980er Jahren“ darlegte. Diese Idee der Neugestaltung des Nahen Ostens wurde zum aussenpolitischen Programm von Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu und den Neokonservativen um Richard Perle und Douglas Feith im Weissen Haus. In Libyen und im Irak ist dieses Ziel erreicht: Der kurdische Teil funktioniert bereits weitgehend unabhängig von Bagdad, und die Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten im Rest des Landes scheinen unüberbrückbar. Libanon und Jemen werden folgen, und auch die Auflösung Saudi-Arabiens ist ein erklärtes Hauptziel der Neokonservativen.

Am 29.1.13 wird durch ein gehacktes Mail vom 25.12.12. von David Goulding, Direktor der Waffenfirma British Defence, an den Firmengründer Phil Doughty, der die Verantwortung für die Geschäfte in England und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat, bekannt, dass Obama einem Plan zugestimmt hat, wonach von Katar finanzierte chemische Waffen in Syrien eingesetzt werden sollen, die dann Assads Armee angelastet werden, um damit einen militärischen Angriff zu rechtfertigen. Daher erklärt Obama öffentlich, der Einsatz von chemischen Waffen (was für eine absurde Idee!) würde von den USA nicht toleriert. Dazu wird das Gerücht gestreut, die Syrische Armee habe in Homs am 23. Dezember bereits Chemiewaffen eingesetzt. Die Waffen sollten imitierten sowjetischen g-Handgranaten aus Libyen durch russisch sprechende Ukrainer eingesetzt werden, um den Plot glaubhaft zu machen. Laut US-Admiral James Stavridis bereitet sich die NATO auf Operationen in Syrien vor, da die Rebellen allein den Krieg nicht gewinnen können.

Am 18.3.13 ‚wählt‘ die Nationale Koalition für die Kräfte von Opposition und Revolution in Syrien in einem Hotel in Istanbul einen ‚Ministerpräsidenten‘: Ghassan Hitto ist bezeichnenderweise Amerikaner. Als 20jähriger zieht der syrische Kurde in die USA, um Mathematik und Computerwissenschaften zu studieren, wonach er als Informatiker in Texas arbeitet. Nach 2001 gründet und leitet Hitto mehrere Organisationen, die den Kampf gegen Assad organisieren. Schon deren Namen Shaam Relief Foundation, Coalition of Free Syria, Syrian Amerivan Council und Walk for Children of Syria Day deuten darau hin, dass es sich um Tarnorganisationen der CIA handelt. Im November 2012 reist der Muslimbruder-Sympathisant nach Syrien, um eine Regierung für die ‚befreiten‘ Gebiete zusammenzustellen.

Quelle: US-Politik

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